{"id":567564,"date":"2026-04-15T11:27:34","date_gmt":"2026-04-15T09:27:34","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/bundesgerichtshof-5-strafsenat-beschluss-2025-12-17-5-str-581-25\/"},"modified":"2026-04-15T11:27:34","modified_gmt":"2026-04-15T09:27:34","slug":"bundesgerichtshof-5-strafsenat-beschluss-2025-12-17-5-str-581-25","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/ru\/jurisprudences\/bundesgerichtshof-5-strafsenat-beschluss-2025-12-17-5-str-581-25\/","title":{"rendered":"Bundesgerichtshof, 5. Strafsenat, Beschluss, 2025-12-17, 5 StR 581\/25"},"content":{"rendered":"
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Tenor<\/h3>\n
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Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 18. August 2025 mit den Feststellungen aufgehoben.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch \u00fcber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Gr\u00fcnde<\/h3>\n
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\n 1<\/a>\n <\/dt>\n
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Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sicher aufgehobener Schuldf\u00e4higkeit vom Anklagevorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die mit der Sachr\u00fcge gef\u00fchrte Revision des Angeklagten hat Erfolg.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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1. Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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a) Der Angeklagte befand sich am 14. September 2020 zur Strafvollstreckung in der JVA Leipzig. Nachdem in seinem Haftraum ein Wasserschaden festgestellt worden war, sollten Justizvollzugsbeamte den Angeklagten verlegen, der sich jedoch wiederholt weigerte, den Raum zu verlassen. Die Beamten k\u00fcndigten daraufhin die Anwendung unmittelbaren Zwangs an. Sie betraten zu f\u00fcnft den Haftraum, als der Angeklagte ein etwa 20 Zentimeter langes Messer aus seiner Hosentasche hervorholte. Dem vorangehenden Vollzugsbeamten gelang es mit einem Abdr\u00e4ngschild, den Angeklagten gegen die Wand zu dr\u00fccken. Die Beamten konnten ihn anschlie\u00dfend nur mit gro\u00dfer Kraftanstrengung fixieren, da er sich hin und her wandte und gegen die Fixierung stemmte.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 4<\/a>\n <\/dt>\n
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b) Die Strafkammer hat die Tat als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gewertet (\u00a7 113 Abs. 1 StGB) und dem Sachverst\u00e4ndigen folgend angenommen, dass die Steuerungsf\u00e4higkeit des Angeklagten bei der Tat infolge eines bei ihm bestehenden akuten psychotischen Zustands im Rahmen seiner schizophrenen Erkrankung \u2013 als Eingangsmerkmal der krankhaften seelischen St\u00f6rung\u00a0\u2013 aufgehoben war (\u00a7 20 StGB).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 5<\/a>\n <\/dt>\n
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2. Die Pr\u00fcfung der Schuldf\u00e4higkeit und damit die Annahme einer aufgehobenen Steuerungsf\u00e4higkeit bei der Tat erweist sich als rechtsfehlerhaft. Das Urteil verh\u00e4lt sich nicht dazu, wie sich der vom Sachverst\u00e4ndigen diagnostizierte psychische Zustand des Angeklagten auf die Tatbegehung ausgewirkt haben soll.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 6<\/a>\n <\/dt>\n
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a) Bei der Frage des Vorliegens eines Eingangsmerkmals im Sinne des \u00a7\u00a020 StGB bei gesichertem psychiatrischen Befund wie auch bei der Pr\u00fcfung einer aufgehobenen oder erheblich beeintr\u00e4chtigten Einsichts- oder Steuerungsf\u00e4higkeit des Angeklagten zur Tatzeit handelt es sich um Rechtsfragen, die das Tatgericht zu beantworten hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschl\u00fcsse vom 16. Januar\u00a02024 \u2013 5 StR 322\/23, NStZ-RR 2024, 136 f.; vom 2. November 2021 \u2013\u00a01\u00a0StR\u00a0291\/21 Rn. 13 jeweils mwN). Diesem obliegt es, unter Zuhilfenahme eines Sachverst\u00e4ndigen festzustellen, welchen Auspr\u00e4gungsgrad und insbesondere welchen Einfluss die diagnostizierte St\u00f6rung auf die soziale Anpassungsf\u00e4higkeit des T\u00e4ters hat. Seine psychische Funktionsf\u00e4higkeit muss durch das psychosoziale Verhaltensmuster bei Tatbegehung beeintr\u00e4chtigt worden sein. Um dies zu begr\u00fcnden, bedarf es einer konkretisierenden und widerspruchsfreien Darlegung, wie sich die festgestellte, einem Merkmal von \u00a7 20 StGB unterfallende St\u00f6rung in der jeweiligen Tatsituation auf die Einsichts- oder die Steuerungsf\u00e4higkeit ausgewirkt hat und warum die Tat auf den entsprechenden psychischen Zustand zur\u00fcckzuf\u00fchren ist (vgl. BGH, Urteil vom 15. Januar 2025 \u2013\u00a05\u00a0StR\u00a0616\/24, NStZ-RR 2025, 105, 106 mwN).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 7<\/a>\n <\/dt>\n
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b) Die Ausf\u00fchrungen des Landgerichts erf\u00fcllen diese Anforderungen nicht. Sie beschr\u00e4nken sich auf die pauschale Mitteilung der Angabe des Sachverst\u00e4ndigen, dass die Erkrankung als symptomatischer Ausdruck einer psychotischen Episode f\u00fcr die Tat handlungsleitend gewesen sei. Dies gen\u00fcgt hier aber nicht, da sich das Verhalten des Angeklagten mit Blick auf die angespannte Situation im Strafvollzug auch normalpsychologisch erkl\u00e4ren lassen k\u00f6nnte. Letztlich bleibt damit unklar, wie sich die als Ausfluss der schizophrenen Erkrankung angenommene akute St\u00f6rung konkret auf die Steuerungsf\u00e4higkeit bei der Tatbegehung ausgewirkt haben soll.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 8<\/a>\n <\/dt>\n
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c) Auch den vom Landgericht zur Gef\u00e4hrlichkeitsprognose herangezogenen Vermerken zu gewaltt\u00e4tigen Handlungen des Angeklagten im Strafvollzug in den Jahren 2022 bis 2025 \u2013 von den diesen zu Grunde liegenden Vorf\u00e4llen hat sich das Landgericht zudem nicht \u00fcberzeugt \u2013 lassen sich keine konkreten Umst\u00e4nde daf\u00fcr entnehmen, dass die jeweiligen Handlungen auf den angenommenen psychischen Zustand des Angeklagten zur\u00fcckgef\u00fchrt werden k\u00f6nnten. Soweit die Strafkammer in diesem Zusammenhang in den Handlungen die vom Sachverst\u00e4ndigen \u201eals typisch f\u00fcr die Erkrankung des Angeklagten bezeichneten raptusartigen Verhaltens\u00e4nderungen\u201c erkennt, bleibt schon unklar, wie sich solche von sonstigen pl\u00f6tzlich auftretenden Verhaltens\u00e4nderungen ohne Krankheitswert abgrenzen lassen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 9<\/a>\n <\/dt>\n
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3. Im \u00dcbrigen weist der Senat darauf hin, dass jegliche Angaben dazu fehlen, ob und wie sich der Angeklagte zur Sache eingelassen hat (vgl. BGH, Beschl\u00fcsse vom 12. Dezember 2019 \u2013 5 StR 444\/19 Rn. 4; vom 12. Februar 2020 \u2013 1 StR 518\/19 Rn. 5 und vom 30. September 2024 \u2013 6 StR 421\/24 Rn. 8).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 10<\/a>\n <\/dt>\n
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4. Die Sache muss umfassend neu verhandelt und entschieden werden. Der Senat war durch den Umstand, dass allein der Angeklagte Revision eingelegt hat, nicht gehindert, auch den Freispruch aufzuheben. Sowohl die Anordnung der Unterbringung nach \u00a7 63 StGB als auch der auf \u00a7 20 StGB gest\u00fctzte Freispruch h\u00e4ngen gleicherma\u00dfen von der Bewertung der Schuldf\u00e4higkeit ab. Deshalb besteht zwischen beiden Entscheidungen aus sachlich-rechtlichen Gr\u00fcnden ein untrennbarer Zusammenhang (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2012 \u2013\u00a04\u00a0StR 348\/12 Rn. 14). Die Vorschrift des \u00a7 358 Abs. 2 Satz 2 StPO erm\u00f6glicht es, in einer neuen Hauptverhandlung anstelle der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus den T\u00e4ter schuldig zu sprechen und eine Strafe zu verh\u00e4ngen. Daraus folgt, dass auf die Revision eines Angeklagten ein mit der Ma\u00dfregelanordnung ergangenes freisprechendes Erkenntnis ebenfalls aufgehoben werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mai 2024 \u2013 5 StR 92\/24 Rn. 9 mwN).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 11<\/a>\n <\/dt>\n
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5. Der Senat hebt die Feststellungen insgesamt auf, um dem Tatgericht widerspruchsfreie neue Feststellungen zu erm\u00f6glichen (\u00a7 353 Abs. 2 StPO).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Cirener<\/p>\n<\/td>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

\n

Gericke<\/p>\n<\/td>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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\n RiBGH K\u00f6hler
ist im Urlaub und
kann nicht signieren.<\/span>\n <\/p>\n

\n Cirener<\/span>\n <\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Resch\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0von H\u00e4fen\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

Rechtsprechung im Internet (BMJV\/BfJ) : les decisions sont mises a disposition gratuitement en HTML, PDF et XML pour libre utilisation et re-utilisation.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 18. August 2025 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch \u00fcber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zur\u00fcckverwiesen. 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