{"id":576157,"date":"2026-04-16T08:53:18","date_gmt":"2026-04-16T06:53:18","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/bundesgerichtshof-8-zivilsenat-urteil-2025-12-17-viii-zr-56-25\/"},"modified":"2026-04-16T08:53:18","modified_gmt":"2026-04-16T06:53:18","slug":"bundesgerichtshof-8-zivilsenat-urteil-2025-12-17-viii-zr-56-25","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/ru\/jurisprudences\/bundesgerichtshof-8-zivilsenat-urteil-2025-12-17-viii-zr-56-25\/","title":{"rendered":"Bundesgerichtshof, 8. Zivilsenat, Urteil, 2025-12-17, VIII ZR 56\/25"},"content":{"rendered":"
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Leitsatz<\/h3>\n
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Auf die Vereinbarung einer reduzierten Miete w\u00e4hrend eines laufenden Mietverh\u00e4ltnisses finden die Regelungen \u00fcber die Mieth\u00f6he bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsm\u00e4rkten (\u00a7\u00a7\u00a0556d\u00a0ff.\u00a0BGB) keine Anwendung (Fortf\u00fchrung von Senatsurteil vom 28.\u00a0September 2022 — VIII ZR 300\/21, NJW-RR 2022, 1666).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Tenor<\/h3>\n
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Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin II\u00a0—\u00a0Zivilkammer\u00a063\u00a0—\u00a0vom\u00a011.\u00a0Februar\u00a02025 unter Verwerfung des weitergehenden Rechtsmittels als unzul\u00e4ssig im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Beklagte zur Erteilung von Auskunft verurteilt worden ist.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die Berufung der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Sch\u00f6neberg vom 24. April 2024 wird auch insoweit zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Kl\u00e4gerin ein Viertel und der Beklagte drei Viertel zu tragen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Von Rechts wegen<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Tatbestand<\/h3>\n
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Die Kl\u00e4gerin macht gegen den Beklagten als Eigent\u00fcmer einer Wohnung in Berlin Anspr\u00fcche wegen eines behaupteten Versto\u00dfes gegen die Vorschriften zur Begrenzung der Mieth\u00f6he (\u00a7\u00a0556d BGB in der bis zum 22. Juli 2025 geltenden Fassung [im Folgenden aF] in Verbindung mit der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 19. Mai 2020, in Kraft getreten am 1. Juni 2020, au\u00dfer Kraft getreten mit Ablauf des 31. Mai 2025, GVBl. 2020, 343) geltend. Der Beklagte begehrt widerklagend die R\u00e4umung und Herausgabe der Wohnung.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Der Beklagte ist Eigent\u00fcmer eines Geb\u00e4udes mit mehreren Mietwohnungen in Berlin, das gem\u00e4\u00df der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung in einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt liegt. Als dort mehrere Wohnungen leer standen, vereinbarte er mit Herrn L.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 (im Folgenden: Zwischenmieter), dass dieser die Wohnungen anmiete, weil es «f\u00fcr ihn kein Problem sei, Untermieter f\u00fcr die Wohnungen zu finden». Der Zwischenmieter schloss mit dem Beklagten auf der Grundlage dieser Vereinbarung zumindest zwei Mietvertr\u00e4ge \u00fcber dem Beklagten geh\u00f6rende Wohnungen. Bei der streitgegenst\u00e4ndlichen Wohnung handelt es sich um eine dieser Wohnungen. Hinsichtlich dieser schloss der Zwischenmieter mit der Kl\u00e4gerin und einer weiteren Mieterin, die sp\u00e4ter einvernehmlich aus dem Mietverh\u00e4ltnis ausgeschieden ist, mit Wirkung ab 1.\u00a0Juni 2020 einen «Untermietvertrag». Die vertraglich vereinbarte Nettokaltmiete betrug zun\u00e4chst 670 \u20ac; sie war nicht h\u00f6her als die zwischen dem Zwischenmieter und dem Beklagten vereinbarte Nettokaltmiete.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Am 23. April 2021 sandte der Zwischenmieter der Kl\u00e4gerin und der Mitmieterin eine E-Mail, in der er fragte, was sie davon hielten, wenn «wir die Miete (Nettokalt) von urspr\u00fcnglich 670 \u20ac um 15 % reduzieren. Dies w\u00fcrde dann auch f\u00fcr die Nachzahlung gelten».<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die Kl\u00e4gerin antwortete mit E-Mail von demselben Tag, sie n\u00e4hmen das Angebot gerne an. Weiter hei\u00dft es dort: «Von 670\u00a0\u20ac Kaltmiete plus der 15 % Mietminderung w\u00e4ren das dann 579,50 \u20ac Kaltmiete pro Monat. Dies werden wir dann bei der Mietr\u00fcckzahlung beachten».<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Am 27. April 2021 erwiderte der Zwischenmieter hierauf per E-Mail und verwies auf das beigef\u00fcgte «Schreiben mit der Mietanpassung». In diesem auf den 27. April 2021 datierenden Schreiben an die Kl\u00e4gerin und ihre Mitmieterin hei\u00dft es unter der \u00dcberschrift «Nachtrag zum Mietvertrag\/Anpassung der Netto-Kalt-Miete», dass die Nettokaltmiete r\u00fcckwirkend zum 1. Dezember 2020 um 15\u00a0% reduziert werde (von 670 \u20ac auf 579,50 \u20ac).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Am 30. April 2021 k\u00fcndigte der Beklagte das Mietverh\u00e4ltnis mit dem Zwischenmieter. An diesem Tag suchte der Beklagte die Kl\u00e4gerin auf und \u00fcberreichte ihr ein Schreiben, mit dem er sie von dieser K\u00fcndigung unterrichtete und im Hinblick hierauf die Zahlung von Nutzungsentgelt f\u00fcr die Wohnung forderte. Den Abschluss eines Mietvertrags mit der Kl\u00e4gerin lehnte der Beklagte —\u00a0auch im weiteren Verlauf\u00a0—\u00a0ab. Die Kl\u00e4gerin zahlt seither den bislang als Miete an den Zwischenmieter bezahlten Betrag an den Beklagten.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 7<\/a>\n <\/dt>\n
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Mit Schreiben vom 27. M\u00e4rz 2023 r\u00fcgte die Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber dem Beklagten gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0556g Abs. 2 BGB einen Versto\u00df gegen die Vorschriften zur Begrenzung der Mieth\u00f6he (\u00a7\u00a7\u00a0556d\u00a0ff.\u00a0BGB) in Bezug auf die vermietete Wohnung und verlangte unter Fristsetzung unter anderem Auskunft nach \u00a7 556g Abs.\u00a03\u00a0BGB.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Mit der vorliegenden Klage hat die Kl\u00e4gerin Auskunftsanspr\u00fcche im Zusammenhang mit den Regelungen \u00fcber die «Mietpreisbremse» geltend gemacht und die R\u00fcckzahlung von ihrer Ansicht nach \u00fcberzahlter Miete in H\u00f6he von 206,36\u00a0\u20ac f\u00fcr den Monat Mai 2021 sowie die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten, jeweils nebst Zinsen, begehrt. Der Beklagte hat im Wege der Widerklage die R\u00e4umung und Herausgabe der Wohnung verlangt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 9<\/a>\n <\/dt>\n
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Die Klage und die Widerklage haben in der ersten Instanz keinen Erfolg gehabt. Auf die Berufung der Kl\u00e4gerin, mit der sie ihre erstinstanzlichen Klageantr\u00e4ge mit Ausnahme des Antrags auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten weiterverfolgt hat, hat das Landgericht den Beklagten zur Erteilung der begehrten Auskunft verurteilt. Die weitergehende Berufung der Kl\u00e4gerin sowie die Anschlussberufung des Beklagten, mit der er weiterhin die R\u00e4umung und Herausgabe der Wohnung verlangt hat, hat das Landgericht zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 10<\/a>\n <\/dt>\n
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Mit der vom Berufungsgericht bez\u00fcglich der Auswirkungen einer nach Abschluss des Mietvertrags ohne \u00e4u\u00dferen Anlass erfolgten Herabsetzung der Miete auf die Anwendbarkeit der \u00a7\u00a7\u00a0556d\u00a0ff.\u00a0BGB zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Klageabweisungs- sowie sein Widerklagebegehren weiter.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h3>\n
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\n 11<\/a>\n <\/dt>\n
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Die Revision ist teilweise\u00a0unzul\u00e4ssig. Soweit sie zul\u00e4ssig ist, hat sie dagegen Erfolg.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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I.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 12<\/a>\n <\/dt>\n
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Das Berufungsgericht (LG Berlin\u00a0II, Urteil vom 11.\u00a0Februar 2025 —\u00a063\u00a0S\u00a0141\/24, juris) hat zur Begr\u00fcndung seiner Entscheidung, soweit f\u00fcr das Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen ausgef\u00fchrt:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 13<\/a>\n <\/dt>\n
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Der Kl\u00e4gerin stehe der geltend gemachte Auskunftsanspruch aus \u00a7\u00a0556g\u00a0Abs. 3 BGB zu. Die Vorschriften der \u00a7\u00a7 556d ff. BGB seien anwendbar.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 14<\/a>\n <\/dt>\n
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Zwischen den Parteien bestehe ein Mietverh\u00e4ltnis. Zwar sei nach der zutreffenden Auffassung des Amtsgerichts ein Mietvertrag nicht anl\u00e4sslich des Vorsprechens des Beklagten bei der Kl\u00e4gerin am 30. April 2021 geschlossen worden. Ein Mietverh\u00e4ltnis sei jedoch durch den Wegfall des ehemaligen Zwischenmieters nach \u00a7\u00a0565\u00a0Abs.\u00a01 BGB zustande gekommen. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift l\u00e4gen vor. F\u00fcr diesen Mietvertrag g\u00e4lten die Rechte und Pflichten des bisher zwischen der Kl\u00e4gerin und dem Zwischenmieter bestehenden Mietvertrags.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 15<\/a>\n <\/dt>\n
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Die Regelungen der \u00a7\u00a7\u00a0556d ff. BGB seien dementsprechend auf den neuen Mietvertrag anwendbar, wenn sie bereits in dem Mietverh\u00e4ltnis zwischen der Kl\u00e4gerin und dem Zwischenmieter gegolten h\u00e4tten. Dies sei hier der Fall. Die genannten Vorschriften seien urspr\u00fcnglich auf den Mietvertrag zwischen der Kl\u00e4gerin und dem Zwischenmieter anwendbar und die vereinbarte Nettokaltmiete hiernach unstreitig \u00fcberh\u00f6ht gewesen. Die Anwendung dieser Vorschriften sei nicht wegen der im April 2021 erfolgten Senkung der Miete ausgeschlossen. Zum einen habe es sich hierbei nur um einen «einseitigen Verzicht» des Zwischenmieters auf einen Teil der Miete gehandelt und nicht um die Vereinbarung einer Mietreduzierung. Zum anderen bildete eine solche — sollte sie anzunehmen sein — nicht den Rechtsgrund f\u00fcr die k\u00fcnftigen Mietforderungen des Vermieters. Vielmehr sei Rechtsgrund hierf\u00fcr weiterhin die urspr\u00fcngliche Vereinbarung. Die Absenkung der Miete ersetze diese nicht, sondern f\u00fchre nur zu einem Verzicht beziehungsweise einer Einwendung der Mieterin hinsichtlich einer die abgesenkte Miete \u00fcbersteigenden Forderung des Vermieters. Dies gelte jedenfalls dann, wenn —\u00a0wie hier\u00a0—\u00a0ein nachvollziehbarer Grund f\u00fcr die Senkung der Miete von dem Vermieter weder vorgetragen noch sonst ersichtlich sei, wobei dahingestellt bleiben k\u00f6nne, ob — wie die Kl\u00e4gerin vermute — der einzige Grund f\u00fcr die Senkung der Miete darin gelegen habe, sie um ihre Rechte aus der Mietpreisbremse zu bringen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 16<\/a>\n <\/dt>\n
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Da demnach die Vorschriften der \u00a7\u00a7 556d ff. BGB anwendbar seien, bestehe der geltend gemachte Auskunftsanspruch aus \u00a7 556g Abs. 3 BGB.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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II.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 17<\/a>\n <\/dt>\n
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Hiergegen wendet sich die Revision teilweise —\u00a0hinsichtlich der Verurteilung zur Auskunftserteilung\u00a0—\u00a0mit Erfolg.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 18<\/a>\n <\/dt>\n
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1. Die Revision ist als unzul\u00e4ssig zu verwerfen (\u00a7\u00a0543\u00a0Abs.\u00a01, \u00a7 552 Abs.\u00a01 ZPO), soweit sie sich dagegen wendet, dass das Berufungsgericht im Hinblick auf den mit der Klage geltend gemachten Auskunftsanspruch die tatbestandlichen Voraussetzungen eines Eintritts des Beklagten gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0565\u00a0BGB in die Rechte und Pflichten des zwischen der Kl\u00e4gerin und dem Zwischenmieter geschlossenen Mietvertrags bejaht und den mit der Widerklage geltend gemachten Anspruch des Beklagten gegen die Kl\u00e4gerin auf R\u00e4umung und Herausgabe verneint hat. Insoweit ist die Revision mangels Zulassung nicht statthaft. Das Berufungsgericht hat die Zulassung der Revision wirksam auf die Entscheidung \u00fcber den geltend gemachten Auskunftsanspruch der Kl\u00e4gerin gegen den gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0565\u00a0BGB wirksam in die Rechte und Pflichten aus dem Mietverh\u00e4ltnis zwischen der Kl\u00e4gerin und dem Zwischenvermieter eingetretenen Beklagten beschr\u00e4nkt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 19<\/a>\n <\/dt>\n
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a) Eine solche Beschr\u00e4nkung muss nicht im Tenor des Urteils angeordnet sein, sondern kann sich auch aus den Entscheidungsgr\u00fcnden ergeben, wenn sie sich diesen mit der erforderlichen Eindeutigkeit entnehmen l\u00e4sst. Hat das Berufungsgericht die Revision wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die nur f\u00fcr einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Streitstoffs von Bedeutung ist, kann die gebotene Auslegung der Entscheidungsgr\u00fcnde ergeben, dass die Zulassung der Revision auf diesen Teil des Streitstoffs beschr\u00e4nkt ist (st.\u00a0Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 10.\u00a0Mai 2023 —\u00a0VIII\u00a0ZR\u00a0204\/21, juris Rn.\u00a023; vom 6.\u00a0Juli 2022 —\u00a0VIII\u00a0ZR\u00a0155\/21, juris Rn. 20; vom 15. September 2021 — VIII ZR 76\/20, WM 2021, 2046 Rn. 19; Senatsbeschl\u00fcsse vom 21. Februar 2023 —\u00a0VIII ZR 106\/21, juris Rn.\u00a06; vom 30.\u00a0November 2021 — VIII ZR 81\/20, juris Rn. 7; jeweils mwN).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 20<\/a>\n <\/dt>\n
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So verh\u00e4lt es sich hier. Denn das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, «weil sich der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 28.\u00a0September 2022 (VIII ZR 300\/21, NJW-RR 2022, 1666) zwar zu der Frage ge\u00e4u\u00dfert hat, wie sich ein nach Abschluss des Mietvertrags ausgebrachtes Mieterh\u00f6hungsverlangen, dem der Mieter zugestimmt hat, auf die Anwendbarkeit der \u00a7\u00a7\u00a0556d ff. BGB auswirkt, nicht jedoch hinsichtlich einer ohne \u00e4u\u00dferen Anlass erfolgten Herabsetzung der Miete». Diese Frage stellt sich nur f\u00fcr den mit der Klage geltend gemachten Auskunftsanspruch der Kl\u00e4gerin nach \u00a7 556g Abs.\u00a03\u00a0BGB gegen den gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0565 BGB wirksam in die Rechte und Pflichten aus dem Mietverh\u00e4ltnis zwischen der Kl\u00e4gerin und dem Zwischenvermieter eingetretenen Beklagten. Sie stellt sich hingegen nicht im Rahmen der tatbestandlichen Voraussetzungen des \u00a7 565 BGB, mithin bei der Beurteilung, ob der Zwischenmieter nach dem mit dem Beklagten geschlossenen Mietvertrag den gemieteten Wohnraum gewerblich einem Dritten zu Wohnzwecken weitervermieten sollte, sowie im Rahmen der Pr\u00fcfung des mit der Widerklage geltend gemachten Anspruchs auf R\u00e4umung und Herausgabe der Wohnung.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 21<\/a>\n <\/dt>\n
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b) Diese Beschr\u00e4nkung der Zulassung ist —\u00a0entgegen der Auffassung der Revision\u00a0—\u00a0auch wirksam. Zwar ist eine Beschr\u00e4nkung der Revision auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchselemente unzul\u00e4ssig (st.\u00a0Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 27. November 2024 — VIII ZR 159\/23, WRP 2025, 346 Rn. 17; vom 10.\u00a0Mai 2023\u00a0—\u00a0VIII ZR 204\/21, juris Rn. 25; vom 31. August 2022 — VIII ZR 232\/21, juris Rn. 22; vom 6. Juli 2022 — VIII ZR 155\/21, juris Rn. 22; vom 15.\u00a0September 2021 — VIII ZR 76\/20, WM 2021, 2046 Rn. 20; Senatsbeschluss vom 21.\u00a0Februar 2023 —\u00a0VIII ZR 106\/21, juris Rn. 8; jeweils mwN). Anerkannterma\u00dfen hat das Berufungsgericht jedoch die M\u00f6glichkeit, die Revision nur hinsichtlich eines tats\u00e4chlich und rechtlich selbst\u00e4ndigen und abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs zuzulassen, auf den auch die Partei selbst die Revision beschr\u00e4nken k\u00f6nnte. Dabei muss es sich nicht um einen eigenen Streitgegenstand handeln und der betroffene Teil des Streitstoffs auf der Ebene der Berufungsinstanz nicht teilurteilsf\u00e4hig sein; zul\u00e4ssig ist auch eine Beschr\u00e4nkung der Revisionszulassung auf einen abtrennbaren Teil eines prozessualen Anspruchs (vgl. Senatsurteil vom 18.\u00a0Dezember 2024\u00a0—\u00a0VIII ZR 16\/23, BGHZ 242, 299 Rn. 16; <\/span>Senatsbeschluss vom 21. Februar 2023 —\u00a0VIII ZR 106\/21, aaO; jeweils mwN). Hierf\u00fcr ist es erforderlich, dass der von der Zulassungsbeschr\u00e4nkung betroffene Teil des Streitstoffs in tats\u00e4chlicher und rechtlicher Hinsicht unabh\u00e4ngig von dem \u00fcbrigen Prozessstoff beurteilt werden und auch im Falle einer Zur\u00fcckverweisung kein Widerspruch zu dem unanfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann (st. Rspr.; vgl. nur <\/span>Senatsurteile vom 27. November 2024 — VIII ZR 159\/23, aaO Rn. 18; vom 10.\u00a0Mai 2023\u00a0—\u00a0VIII ZR 204\/21, aaO; vom 31. August 2022 — VIII ZR 232\/21, aaO; vom 6. Juli 2022 — VIII ZR 155\/21, aaO; jeweils mwN).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 22<\/a>\n <\/dt>\n
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Diese Voraussetzungen sind vorliegend erf\u00fcllt. Das Auskunftsbegehren der Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber dem Beklagten aus \u00a7 556g Abs. 3 BGB betrifft einen selbst\u00e4ndigen Teil des Streitstoffs in dem Sinne, dass dieser in tats\u00e4chlicher und rechtlicher Hinsicht unabh\u00e4ngig sowohl von der Frage, ob im Verh\u00e4ltnis zwischen dem Beklagten und dem Zwischenmieter eine gewerbliche Zwischenmiete nach \u00a7\u00a0565 BGB vorlag, als auch von dem Bestehen des Anspruchs auf R\u00e4umung und Herausgabe des Beklagten gegen die Kl\u00e4gerin beurteilt werden und auch im Falle einer Zur\u00fcckverweisung kein Widerspruch zu dem jeweils nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 23<\/a>\n <\/dt>\n
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2. Soweit die Revision hiernach zul\u00e4ssig ist, ist sie begr\u00fcndet.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 24<\/a>\n <\/dt>\n
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Das Berufungsgericht hat einen Anspruch der Kl\u00e4gerin gegen den Beklagten auf Erteilung der begehrten Auskunft nach \u00a7\u00a0556g Abs. 3 BGB zu Unrecht bejaht. Die Vorschriften zur Begrenzung der Mieth\u00f6he (\u00a7\u00a7\u00a0556d\u00a0ff.\u00a0BGB) sind im Verh\u00e4ltnis zwischen der Kl\u00e4gerin und dem Beklagten, anders als das Berufungsgericht angenommen hat, nicht anwendbar. Denn die beanstandete Miete beruht nicht auf einer zwischen der Kl\u00e4gerin und dem Zwischenmieter geschlossenen Vereinbarung bei Beginn des Mietverh\u00e4ltnisses, in dessen Rechte und Pflichten der Beklagte nach \u00a7 565 BGB eingetreten ist, sondern auf einer nachtr\u00e4glichen, einvernehmlich vereinbarten Mietreduzierung, f\u00fcr die die Regelungen der \u00a7\u00a7\u00a0556d\u00a0ff.\u00a0BGB nicht gelten.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 25<\/a>\n <\/dt>\n
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a) Ausgehend von der\u00a0—\u00a0aufgrund der wirksamen Beschr\u00e4nkung der Revisionszulassung vom Senat nicht \u00fcberpr\u00fcfbaren\u00a0—\u00a0Auffassung des Berufungsgerichts, wonach der Beklagte hier gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0565 Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten des zwischen der Kl\u00e4gerin und dem Zwischenmieter bestehenden Mietverh\u00e4ltnisses eingetreten ist, hat das Berufungsgericht es f\u00fcr die Frage der Anwendbarkeit der Regelungen \u00fcber die Begrenzung der Mieth\u00f6he (\u00a7\u00a7\u00a0556d ff. BGB) zutreffend f\u00fcr ma\u00dfgeblich gehalten, ob die zwischen dem Zwischenmieter und der Kl\u00e4gerin vereinbarte Miete der \u00dcberpr\u00fcfung nach den Regelungen der \u00a7\u00a7\u00a0556d ff. BGB unterlag.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 26<\/a>\n <\/dt>\n
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Denn unabh\u00e4ngig davon, ob in den F\u00e4llen der gewerblichen Zwischenvermietung bei einem Vermieterwechsel nach \u00a7\u00a0565 BGB\u00a0—\u00a0wie im Fall des \u00a7\u00a0566 BGB (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 4. September 2019 — XII ZR 52\/18, BGHZ 223, 106 Rn. 24; vom 3. Dezember 2014 — VIII ZR 224\/13, NZM 2015, 79 Rn. 41; jeweils mwN)\u00a0—\u00a0kraft Gesetzes ein neues Mietverh\u00e4ltnis zwischen dem Vermieter und dem Mieter entsteht, allerdings mit uneingeschr\u00e4nkt demselben Inhalt, mit dem es zuvor mit dem Zwischenmieter bestanden hat, oder ob das Mietverh\u00e4ltnis vollst\u00e4ndig mit allen Rechten und Pflichten auf den Vermieter \u00fcbergeht (offengelassen in Senatsurteil vom 9. M\u00e4rz 2005 — VIII ZR 394\/03, NJW 2005, 2552 unter II 1; vgl. zum Streitstand: Staudinger\/V. Emmerich, BGB, Neubearb. 2024, \u00a7\u00a0565 Rn. 20 ff.; M\u00fcnchKommBGB\/H\u00e4ublein, 9. Aufl., \u00a7 565 Rn. 21 ff.; Schmidt-Futterer\/Streyl, Mietrecht, 16. Aufl., \u00a7 565 BGB Rn. 28), wurde durch den Eintritt des Beklagten in die Rechte und Pflichten des zwischen dem Zwischenmieter und der Kl\u00e4gerin bestehenden Mietverh\u00e4ltnisses nach \u00a7 565 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht im Sinne des \u00a7 556d Abs.\u00a01\u00a0BGB eine nach den Regelungen \u00fcber die zul\u00e4ssige H\u00f6he bei Mietbeginn (\u00a7\u00a7 556d ff. BGB) \u00fcberpr\u00fcfbare Miete neu vereinbart (vgl. hierzu auch Staudinger\/V.\u00a0Emmerich, BGB, Neubearb. 2024, \u00a7\u00a0556d Rn. 9; M\u00fcnchKommBGB\/Artz, 9. Aufl., \u00a7 556d Rn. 10; Schmidt-Futterer\/B\u00f6rstinghaus, Mietrecht, 16. Aufl., \u00a7 556d BGB Rn. 28).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 27<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Vielmehr ist auf die im Zeitpunkt des Eintritts des Beklagten in die Rechte und Pflichten aus dem Mietverh\u00e4ltnis zwischen dem Zwischenmieter und der Kl\u00e4gerin bestehende Vereinbarung zur Mieth\u00f6he abzustellen. Dementsprechend gelten die Regelungen der \u00a7\u00a7\u00a0556d ff. BGB f\u00fcr die in dem Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen dem Beklagten und der Kl\u00e4gerin ma\u00dfgebliche Miete nur dann, wenn die im Zeitpunkt des Eintritts des Beklagten zwischen dem Zwischenmieter und der Kl\u00e4gerin vereinbarte Miete nach den Vorschriften der \u00a7\u00a7\u00a0556d ff. BGB \u00fcberpr\u00fcfbar war. Dies ist nicht der Fall.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 28<\/a>\n <\/dt>\n
\n

b) Mit Rechtsfehlern behaftet ist die in diesem Zusammenhang vorgenommene Auslegung des Berufungsgerichts, wonach den hier im Rahmen der Reduzierung der Miete abgegebenen Erkl\u00e4rungen des Zwischenmieters und der Kl\u00e4gerin nicht eine vertragliche Vereinbarung einer Mietreduzierung zu entnehmen sei, sondern nur ein einseitiger Verzicht des Zwischenmieters vorgelegen habe. Ebenfalls rechtsfehlerhaft ist die\u00a0—\u00a0hilfsweise vorgenommene\u00a0—\u00a0weitere Auslegung des Berufungsgerichts, wonach selbst bei der Annahme einer Vertrags\u00e4nderung eine solche nur zu einem Verzicht beziehungsweise einer Einwendung der Kl\u00e4gerin hinsichtlich einer die abgesenkte Miete \u00fcbersteigenden Forderung des Zwischenmieters gef\u00fchrt habe, w\u00e4hrend die Mietforderung weiterhin auf der urspr\u00fcnglichen, zu Beginn des Mietverh\u00e4ltnisses geschlossenen vertraglichen Vereinbarung habe beruhen sollen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 29<\/a>\n <\/dt>\n
\n

aa) Die tatrichterliche Auslegung von Individualerkl\u00e4rungen der Parteien kann vom Revisionsgericht zwar nur eingeschr\u00e4nkt daraufhin \u00fcberpr\u00fcft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungss\u00e4tze verletzt sind, wesentlicher Auslegungsstoff au\u00dfer Acht gelassen worden ist oder die Auslegung auf mit der Revision ger\u00fcgten Verfahrensfehlern beruht (st.\u00a0Rspr.; vgl. etwa Senatsurteile vom 23. Juli 2025 —\u00a0VIII ZR 240\/24, ZIP 2025, 2569 Rn. 23; vom 10.\u00a0April\u00a02024\u00a0—\u00a0VIII\u00a0ZR\u00a0161\/23, NJW 2024, 2246 Rn.\u00a031; vom 28.\u00a0September\u00a02022\u00a0—\u00a0VIII\u00a0ZR\u00a0300\/21, NJW-RR 2022, 1666 Rn. 14; vom 10.\u00a0November 2021\u00a0—\u00a0VIII\u00a0ZR 187\/20, BGHZ 232, 1 Rn.\u00a035; jeweils mwN).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 30<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Die Auslegung des Berufungsgerichts h\u00e4lt jedoch einer an diesen Ma\u00dfst\u00e4ben ausgerichteten Pr\u00fcfung nicht stand. Das Berufungsgericht hat bei der W\u00fcrdigung der Erkl\u00e4rungen der Parteien wesentlichen Auslegungsstoff au\u00dfer Acht gelassen und zudem dem Auslegungsgrundsatz einer nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung des Parteiwillens (\u00a7\u00a7\u00a0133, 157 BGB), bei der neben allen Umst\u00e4nden des Einzelfalls auch die Gebote von Treu und Glauben zu ber\u00fccksichtigen sind (vgl. Senatsurteile vom 23.\u00a0Juli 2025\u00a0—\u00a0VIII\u00a0ZR 240\/24, aaO Rn. 26; vom 28. September 2022 — VIII ZR 300\/21, aaO Rn. 15 mwN; vom 21.\u00a0Juli 2021\u00a0—\u00a0VIII\u00a0ZR 254\/20, BGHZ 230, 296 Rn.\u00a068), nicht hinreichend Rechnung getragen. Der Senat ist deshalb an das Auslegungsergebnis des Berufungsgerichts nicht gebunden und kann, da weitere tats\u00e4chliche Feststellungen insoweit nicht zu erwarten sind, hier die betreffende Auslegung selbst vornehmen (vgl. etwa Senatsurteile vom 23.\u00a0Juli 2025\u00a0—\u00a0VIII\u00a0ZR 240\/24, aaO; vom 21.\u00a0Juli 2021 —\u00a0VIII\u00a0ZR\u00a0254\/20, aaO Rn.\u00a072; vom 6.\u00a0Dezember 2017\u00a0—\u00a0VIII\u00a0ZR 219\/16, NJW-RR 2018, 822 Rn.\u00a031; jeweils mwN).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 31<\/a>\n <\/dt>\n
\n

bb) Unter zutreffender Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde f\u00fchrt die gebotene, nach beiden Seiten hin interessengerechte Auslegung hier —\u00a0entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts\u00a0—\u00a0zu dem Ergebnis, dass der Zwischenmieter und die Kl\u00e4gerin eine wirksame Vereinbarung \u00fcber die Reduzierung der Nettokaltmiete auf 579,50\u00a0\u20ac geschlossen haben, die den Rechtsgrund f\u00fcr die daraufhin jeweils erbrachten reduzierten Mietzahlungen darstellt, wobei Gegenstand der Vereinbarung der neue Gesamtbetrag war, auf den die Miete reduziert wurde (vgl. zu Mieterh\u00f6hungsvereinbarungen: Senatsurteile vom 28.\u00a0September\u00a02022 —\u00a0VIII\u00a0ZR\u00a0300\/21, NJW-RR 2022, 1666 Rn. 15 ff.; vom 11.\u00a0Dezember 2019 —\u00a0VIII\u00a0ZR 234\/18, NJW-RR 2020, 523 Rn. 15).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 32<\/a>\n <\/dt>\n
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(1) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts lag hier eine vertragliche Vereinbarung \u00fcber die Reduzierung der Miete und nicht eine einseitige Verzichtserkl\u00e4rung des Zwischenmieters vor.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 33<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Das Berufungsgericht hat bereits im Ausgangspunkt verkannt, dass auf schuldrechtliche Forderungen nicht einseitig, sondern nur durch Vertrag (\u00a7\u00a0397\u00a0BGB) verzichtet werden kann (vgl. BGH, Urteile vom 4. Dezember 2015 —\u00a0V\u00a0ZR\u00a0142\/14, NZM 2016, 582 Rn. 24; vom 7. M\u00e4rz 2002 — IX ZR 293\/00, NJW 2002, 1788 unter III 2 a; vom 4. Dezember 1986 — III ZR 51\/85, NJW 1987, 3203 unter II 1 b; vom 20. Mai 1958 — VIII ZR 329\/56, NJW 1958, 1231 unter I 2).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 34<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Es hat dar\u00fcber hinaus bei seiner Auslegung den aus der von ihm in Bezug genommenen Anlage «Ab1» ersichtlichen Inhalt der Erkl\u00e4rungen der Kl\u00e4gerin und des Zwischenmieters nicht hinreichend in den Blick genommen und deshalb verkannt, dass der Reduzierung der Miete beiderseitige vertragliche Willenserkl\u00e4rungen zugrunde lagen, die \u00fcbereinstimmend auf eine Reduzierung der Miete gerichtet waren. Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Anfrage des Zwischenmieters, was die Kl\u00e4gerin und ihre Mitmieterin davon hielten, wenn «wir die Miete (Nettokalt) von urspr\u00fcnglich 670 \u20ac um 15 % reduzieren», sei wegen der Formulierung als Frage kein annahmef\u00e4higes Angebot gewesen, trifft nicht zu. Diese Erkl\u00e4rung konnte nach dem ma\u00dfgeblichen objektiven Empf\u00e4ngerhorizont offensichtlich nur als Angebot zur Reduzierung der Nettokaltmiete um 15\u00a0% verstanden werden, die sich auf die Zukunft sowie auf Grund der entsprechenden Erkl\u00e4rung auch auf die Berechnung von aus der Vergangenheit bestehenden Nachzahlungsanspr\u00fcchen bezog. Dementsprechend haben die Kl\u00e4gerin und ihre Mitmieterin die Erkl\u00e4rung auch als Angebot verstanden und dieses Angebot in ihrer E-Mail vom 23.\u00a0April 2021 ausdr\u00fccklich angenommen. Damit ist nach den allgemein g\u00fcltigen Regelungen (\u00a7\u00a7 145 ff. BGB), wonach eine vertragliche (\u00c4nderungs-)Vereinbarung durch zwei \u00fcbereinstimmende Willenserkl\u00e4rungen zustande kommt, die Reduzierung der Nettokaltmiete zwischen den Parteien vertraglich vereinbart worden, wobei sich diese nach den \u00fcbereinstimmenden Erkl\u00e4rungen der Parteien auch auf damals bestehende Mietnachzahlungsanspr\u00fcche beziehen sollte. Der von dem Zwischenmieter nachfolgend \u00fcbersandte «Nachtrag zum Mietvertrag» vom 27. April 2021 best\u00e4tigte die bereits getroffene vertragliche Reduzierung der Miete und stellte\u00a0—\u00a0entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts\u00a0—\u00a0nicht etwa eine einseitige Verzichtserkl\u00e4rung des Zwischenmieters dar. Soweit das Landgericht dieser —\u00a0unzutreffend\u00a0—\u00a0angenommenen Verzichtserkl\u00e4rung zudem eine die Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag «umgestaltende Wirkung» zusprechen will, verkennt es, dass Vertr\u00e4ge grunds\u00e4tzlich und so auch hier nur durch vertragliche Vereinbarungen und nicht durch einseitige Erkl\u00e4rung ge\u00e4ndert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 35<\/a>\n <\/dt>\n
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(2) Die vertragliche Vereinbarung zwischen der Kl\u00e4gerin und dem Zwischenmieter war dabei —\u00a0entgegen der hilfsweise von dem Berufungsgericht vorgenommenen weiteren Auslegung\u00a0—\u00a0nicht dahingehend zu verstehen, dass die bisherige vertragliche Vereinbarung unver\u00e4ndert fortbestehen und die Vereinbarung \u00fcber die Reduzierung der Miete lediglich zu einem «Verzicht beziehungsweise einer Einwendung der Mieterin hinsichtlich einer die abgesenkte Miete \u00fcbersteigenden Forderung des Vermieters» f\u00fchren sollte. Diese Auslegung des Berufungsgerichts verkennt den Bedeutungsgehalt der beiderseitigen vertraglichen Erkl\u00e4rungen und widerspricht einer nach beiden Seiten hin interessengerechten Vertragsauslegung.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 36<\/a>\n <\/dt>\n
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(a) Bereits aus dem Wortlaut der beiderseitigen Erkl\u00e4rungen ergibt sich eindeutig, dass die Kl\u00e4gerin und der Zwischenmieter die bisherige Miete auf einen neuen Betrag herabsetzen und nicht lediglich eine Einwendung gegen den weiterhin vertraglich in voller H\u00f6he bestehenden Mietzahlungsanspruch begr\u00fcnden wollten. Denn dort ist nicht isoliert von einem Reduzierungsbetrag und einer Einwendung oder einem Verzicht in H\u00f6he dieses Betrags, sondern stets von der Reduzierung der bisherigen Miete und von der Gesamth\u00f6he der neuen Miete die Rede.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 37<\/a>\n <\/dt>\n
\n

(b) Eine solche Deutung entspricht auch dem Sinn und Zweck der vorliegenden Mietreduzierungsvereinbarung sowie der Interessenlage beider Parteien bei der Reduzierung der Miete. Insoweit gilt hier\u00a0—\u00a0entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts und der Revisionserwiderung\u00a0—\u00a0nichts anderes als bei einer auf Verlangen des Vermieters getroffenen Mieterh\u00f6hungsvereinbarung (vgl. hierzu Senatsurteile vom 28.\u00a0September\u00a02022 —\u00a0VIII\u00a0ZR\u00a0300\/21, NJW-RR 2022, 1666 Rn. 15 ff.; vom 11.\u00a0Dezember 2019 — VIII ZR 234\/18, NJW-RR 2020, 523 Rn. 15). Denn die Mietreduzierungsvereinbarung war hier darauf gerichtet, den bestehenden Mietvertrag hinsichtlich der Mieth\u00f6he einvernehmlich zu \u00e4ndern. Dies erfolgte (auch) vor dem Hintergrund, dass die Parteien ausweislich der zwischen ihnen gef\u00fchrten, oben wiedergegebenen Korrespondenz, in der auch von einer Nachzahlung und einer Mietr\u00fcckzahlung die Rede war, einen Regelungsbedarf hinsichtlich der Mieth\u00f6he sahen. Ihren Erkl\u00e4rungen ist eindeutig zu entnehmen, dass sie das Mietverh\u00e4ltnis mit der in Rede stehenden \u00c4nderung zur Mieth\u00f6he fortsetzen wollten. Entscheidend war f\u00fcr die Vertragsparteien somit f\u00fcr die weitere vertragliche Beziehung nicht, um welchen Betrag die urspr\u00fcngliche Miete reduziert wurde, sondern wie hoch die k\u00fcnftig zu zahlende Miete sein sollte. Mit der Mietreduzierungsvereinbarung wollten die Parteien demnach ab dem vereinbarten Termin die bisherige Miete \u00e4ndern und auf einen neuen Betrag festsetzen. Dementsprechend umfasste ihr Bindungswille nicht nur die H\u00f6he der \u00c4nderung, sondern insbesondere auch den neuen Gesamtbetrag.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 38<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Die nach Auffassung des Berufungsgerichts demgegen\u00fcber ab dem Wirksamwerden der Mieterh\u00f6hung eintretende Aufgliederung zum einen in eine der urspr\u00fcnglichen Mieth\u00f6he entsprechende und weiterhin auf der Grundlage des urspr\u00fcnglichen Mietvertrags geschuldete Miete und zum anderen eine hiergegen auf Grund der nachtr\u00e4glichen Reduzierungsvereinbarung bestehende Einwendung oder einen Verzicht in H\u00f6he des reduzierten Betrags w\u00e4re k\u00fcnstlich und f\u00fchrte zu einer Zersplitterung eines einheitlichen Lebenssachverhalts, die dem beschriebenen Sinn und Zweck der hier vorliegenden Mietreduzierungsvereinbarung sowie der beiderseitigen Interessenlage der Parteien zuwiderliefe.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 39<\/a>\n <\/dt>\n
\n

(c) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann dieser Auslegung nicht entgegengehalten werden, dass ein Mieter, dem ein Mietreduzierungsangebot gemacht werde, —\u00a0anders als etwa ein mit einer Mieterh\u00f6hung konfrontierter Mieter\u00a0—\u00a0keinen Anlass habe, dieses Angebot des Vermieters sorgf\u00e4ltig zu pr\u00fcfen, weil er nicht damit rechnen m\u00fcsse, eine Senkung der Miete k\u00f6nne zu einem Verlust von Rechten — etwa den Rechten aus einem etwaigen Versto\u00df der bisherigen und der reduzierten Miete gegen die Regelungen \u00fcber die «Mietpreisbremse» (\u00a7\u00a7\u00a0556d\u00a0ff.\u00a0BGB) — f\u00fchren.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 40<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Denn diese Auffassung nimmt nicht hinreichend in den Blick, dass — wie hier — auch der Zustimmung zu einer Mietreduzierung nach objektivem Empf\u00e4ngerhorizont das uneingeschr\u00e4nkte Einverst\u00e4ndnis mit der neuen Mieth\u00f6he zu entnehmen sein kann und der Mieter in diesem Fall damit erkl\u00e4rt, die reduzierte Miete k\u00fcnftig als vertragsgem\u00e4\u00df anzuerkennen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 41<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Ohnehin trifft die Annahme, ein Mieter habe bei dem Angebot einer Mietreduzierung keinen Anlass zu einer sorgf\u00e4ltigen Pr\u00fcfung der Rechtslage, jedenfalls in dieser Allgemeinheit nicht zu. Gerade bei einer von dem Vermieter vorgeschlagenen Mietreduzierung dr\u00e4ngt sich einem Mieter grunds\u00e4tzlich die Frage nach dem Anlass eines derartigen, f\u00fcr den Vermieter auf den ersten Blick nachteiligen Angebots auf und liegt es nahe, dass f\u00fcr den Vermieter sich durch die Verringerung der Miete auch — m\u00f6glicherweise nicht unmittelbar ersichtliche\u00a0—\u00a0Vorteile ergeben k\u00f6nnten.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 42<\/a>\n <\/dt>\n
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cc) Im Zeitpunkt des Eintritts des Beklagten in die Rechte und Pflichten aus dem Mietverh\u00e4ltnis zwischen der Kl\u00e4gerin und dem Zwischenmieter gem\u00e4\u00df \u00a7 565 BGB galt der Mietvertrag demnach in der hinsichtlich der Mieth\u00f6he ge\u00e4nderten Fassung. Mit diesem Inhalt besteht dementsprechend auch das Mietverh\u00e4ltnis zwischen der Kl\u00e4gerin und dem Beklagten. Etwas anderes ergibt sich nicht aus der gem\u00e4\u00df \u00a7 565 Abs. 2 BGB im Fall des \u00a7 565 Abs.\u00a01 BGB entsprechend geltenden Vorschrift des \u00a7 566c BGB. Dabei bedarf es keiner abschlie\u00dfenden Entscheidung, ob diese Bestimmung auf eine Vereinbarung einer Mietreduzierung, die nicht zu einer Vorverlagerung des Zeitpunkts der Mietzahlung f\u00fchrt, zur Anwendung kommt (vgl. hierzu BeckOGK-BGB\/Harke, Stand: 1. Oktober 2025, \u00a7 566c Rn. 9; M\u00fcnchKommBGB\/H\u00e4ublein, 9. Aufl., \u00a7\u00a0566c Rn. 9 f.; Schmidt-Futterer\/Streyl, Mietrecht, 16. Aufl., \u00a7 566c BGB Rn. 17; vgl. auch BGH, Urteile vom 23. Februar 2012\u00a0— IX ZR 29\/11, NJW 2012, 1881 Rn. 14; vom 28.\u00a0November 2001 — XII ZR 197\/99, NJW-RR 2002, 730 unter 2 a; vgl. grundlegend zu der inhaltsgleichen Vorschrift des \u00a7 574 BGB aF Senatsurteile vom 5.\u00a0November 1997 — VIII ZR 55\/97, BGHZ 137, 106, 111 ff.; vom 30. November 1966 —\u00a0VIII\u00a0ZR\u00a0145\/65, NJW 1967, 555 unter 1, 2; vom 11.\u00a0Juli 1962 —\u00a0VIII\u00a0ZR\u00a098\/61, BGHZ 37, 346, 351 ff.). Denn jedenfalls hat der Beklagte hier deutlich zu erkennen gegeben, dass er von der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Gebrauchs\u00fcberlassung der Wohnung nicht mehr als den Betrag der reduzierten Mieth\u00f6he verlangt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 43<\/a>\n <\/dt>\n
\n

c) Im Hinblick auf die somit vorliegende und auch im Verh\u00e4ltnis zwischen der Kl\u00e4gerin und dem Beklagten geltende nachtr\u00e4gliche Mietreduzierungsvereinbarung kommt hinsichtlich der reduzierten Miete eine unmittelbare Anwendung der Regelungen \u00fcber die Mieth\u00f6he bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsm\u00e4rkten (\u00a7\u00a7\u00a0556d\u00a0ff.\u00a0BGB) nicht in Betracht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 44<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Diese Regelungen gelten sowohl nach ihrem Wortlaut als auch nach ihrem Sinn und Zweck sowie nach dem Willen des Gesetzgebers nur f\u00fcr Vereinbarungen der Miete zu Beginn des Mietverh\u00e4ltnisses (vgl. Senatsurteil vom 28.\u00a0September\u00a02022 —\u00a0VIII\u00a0ZR\u00a0300\/21, NJW-RR 2022, 1666 Rn. 22 ff.). Bereits die amtliche \u00dcberschrift des entsprechenden Kapitels 2, Unterkapitel 1a spricht von «Vereinbarungen \u00fcber die Mieth\u00f6he bei Mietbeginn». Gleiches gilt f\u00fcr die amtliche \u00dcberschrift von \u00a7\u00a0556d\u00a0BGB («Zul\u00e4ssige Mieth\u00f6he bei Mietbeginn») sowie f\u00fcr die ma\u00dfgebliche Grundnorm des \u00a7\u00a0556d\u00a0Abs.\u00a01\u00a0BGB, wonach die Miete bei einer Wohnung, die in einem durch Rechtsverordnung nach Absatz\u00a02 bestimmten Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt liegt, zu Beginn des Mietverh\u00e4ltnisses die orts\u00fcbliche Vergleichsmiete h\u00f6chstens um 10\u00a0Prozent \u00fcbersteigen darf.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 45<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte durch diese Vorschrift die zul\u00e4ssige Miete bei Wiedervermietungen von Wohnraum in den betroffenen Gebieten begrenzt werden, um der Verdr\u00e4ngung wirtschaftlich weniger leistungsf\u00e4higer Bev\u00f6lkerungsgruppen aus stark nachgefragten Wohnquartieren entgegenzuwirken und den Anreiz, Bestandsmieter zu verdr\u00e4ngen, zu vermindern, weil gro\u00dfe Mietsteigerungen bei Abschluss eines neuen Mietverh\u00e4ltnisses nicht mehr m\u00f6glich sein w\u00fcrden (vgl. Begr\u00fcndung des Entwurfs eines Gesetzes zur D\u00e4mpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsm\u00e4rkten und zur St\u00e4rkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung [Mietrechtsnovellierungsgesetz —\u00a0MietNovG], BT-Drucks. 18\/3121, S. 7, 11, 15 f.). Dieser Zielsetzung entsprechend hei\u00dft es in der Gesetzesbegr\u00fcndung, dass die Begrenzung der zul\u00e4ssigen Miete auf 10 Prozent \u00fcber der orts\u00fcblichen Vergleichsmiete «nur f\u00fcr den Zeitpunkt der Wiedervermietung» gelte und sp\u00e4tere Mieterh\u00f6hungen weiterhin m\u00f6glich seien (BT-Drucks. 18\/3121, S. 16).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 46<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Der Verweis der Gesetzesbegr\u00fcndung auf die Zul\u00e4ssigkeit «sp\u00e4terer Mieterh\u00f6hungen» bedeutet nicht, dass f\u00fcr nach Vertragsschluss vorgenommene Mietreduzierungen etwas anderes gelten w\u00fcrde, bei diesen etwa die reduzierte Miete einer \u00dcberpr\u00fcfung unterl\u00e4ge. Denn entscheidend ist, dass nach dem Wortlaut und der Zielsetzung des Gesetzes nur die bei Vertragsschluss vereinbarte Miete einer \u00dcberpr\u00fcfung nach den Regelungen der \u00a7\u00a7 556d ff. BGB unterliegen sollte, w\u00e4hrend nach Vertragsschluss getroffene Vereinbarungen zur Mieth\u00f6he nicht an diesen Vorschriften zu messen sein sollten. Die exemplarisch vom Gesetzgeber genannte nach Vertragsschluss einvernehmlich vereinbarte Mieterh\u00f6hung ist dabei der Regelfall, eine Mietreduzierung die Ausnahme, was erkl\u00e4rt, warum der Gesetzgeber diese nicht ebenfalls erw\u00e4hnt hat.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 47<\/a>\n <\/dt>\n
\n

d) Auch eine analoge Anwendung der genannten Vorschriften auf die Vereinbarung einer reduzierten Miete in einem laufenden Mietverh\u00e4ltnis scheidet aus.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 48<\/a>\n <\/dt>\n
\n

aa) Angesichts des eindeutigen gesetzgeberischen Willens, wonach die Vorschriften nur f\u00fcr Vereinbarungen \u00fcber die Mieth\u00f6he bei Vertragsbeginn gelten sollen (BT-Drucks. 18\/3121, aaO), fehlt es bereits an einer f\u00fcr eine Analogiebildung erforderlichen planwidrigen Regelungsl\u00fccke.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 49<\/a>\n <\/dt>\n
\n

bb) Ohnehin ist —\u00a0was ebenfalls Voraussetzung f\u00fcr eine Analogie w\u00e4re (vgl. nur BGH, Urteile vom 11. November 2024 — AnwZ (Brfg) 22\/23, NJW 2025, 584 Rn. 36; vom 24. Februar 2021 — VIII ZR 36\/20, BGHZ 229, 59 Rn. 41; jeweils mwN) —\u00a0die Interessenlage des gesetzlich geregelten Falls der Vereinbarung einer Mieth\u00f6he zu Beginn des Mietverh\u00e4ltnisses nicht mit derjenigen der Vereinbarung einer Mietreduzierung in einem laufenden Mietverh\u00e4ltnis vergleichbar. Im Hinblick darauf, dass in letzterem Fall im Zeitpunkt der Vereinbarung bereits ein Mietverh\u00e4ltnis besteht und der Mieter einer solchen Vereinbarung nicht zustimmen muss, besteht weder eine Gefahr der Verdr\u00e4ngung wirtschaftlich weniger leistungsf\u00e4higer Bev\u00f6lkerungsgruppen oder eines Bestandsmieters noch bedarf es — ebenso wie bei der Vereinbarung einer Mieterh\u00f6hung in einem bestehenden Mietverh\u00e4ltnis (vgl. hierzu Senatsurteil vom 28.\u00a0September\u00a02022 —\u00a0VIII\u00a0ZR\u00a0300\/21, NJW-RR 2022, 1666 Rn. 26)\u00a0—\u00a0eines Schutzes des Mieters, der, wenn er ein Angebot auf eine Mietreduzierung erh\u00e4lt, dieses sorgf\u00e4ltig pr\u00fcfen und\u00a0—\u00a0etwa wenn er Nachteile hierdurch bef\u00fcrchtet\u00a0—\u00a0ablehnen kann, ohne dass —\u00a0anders als bei der Ablehnung der von dem potentiellen Vermieter vorgeschlagenen Mieth\u00f6he bei dem Neuabschluss eines Mietverh\u00e4ltnisses\u00a0— die Gefahr des Verlusts der Mietwohnung besteht. Der Umstand, dass ein Mieter m\u00f6glicherweise nicht pr\u00fcft und deshalb auch nicht erkennt, dass durch die Mietreduzierung eine \u00dcberpr\u00fcfbarkeit der Mieth\u00f6he nach den Vorschriften der \u00a7\u00a7\u00a0556d ff. BGB entf\u00e4llt, begr\u00fcndet eine Vergleichbarkeit mit der Situation eines Mieters, der bei Vertragsschluss einer m\u00f6glicherweise \u00fcberh\u00f6hten Miete zustimmt in der Bef\u00fcrchtung, ansonsten die von ihm ben\u00f6tigte Mietwohnung nicht zu erhalten, nicht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 50<\/a>\n <\/dt>\n
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e) Dem Beklagten ist es auch nicht wegen Rechtsmissbrauchs nach \u00a7\u00a0242\u00a0BGB versagt, sich auf die nach Vertragsschluss vereinbarte Mietreduzierung und die hieraus folgende Nichtanwendbarkeit der Regelungen in \u00a7\u00a7\u00a0556d\u00a0ff.\u00a0BGB zu berufen. Ein rechtsmissbr\u00e4uchliches Verhalten des Beklagten ist weder vom Berufungsgericht festgestellt noch sonst zu erkennen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 51<\/a>\n <\/dt>\n
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f) Die Vorschriften der \u00a7\u00a7 556d ff. BGB finden mithin auf die in dem Mietverh\u00e4ltnis zwischen den Parteien ab dem Zeitpunkt der Mietreduzierung vereinbarte Miete keine Anwendung, so dass ein Anspruch der Kl\u00e4gerin gegen den Beklagten auf eine Auskunft nach \u00a7\u00a0556g Abs. 3 BGB nicht besteht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 52<\/a>\n <\/dt>\n
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Ein Auskunftsanspruch besteht auch nicht im Hinblick auf eine etwaige \u00fcberh\u00f6hte Miete bis zu der Mietreduzierungsvereinbarung. Denn insoweit kann —\u00a0unabh\u00e4ngig von der Frage, ob Anspr\u00fcche aus der Zeit vor dem Eintritt des Beklagten in die Rechte und Pflichten aus dem Mietverh\u00e4ltnis nach \u00a7 565 BGB gegen den Beklagten geltend gemacht werden k\u00f6nnten (siehe hierzu oben unter II 2 a) — von vornherein schon deshalb kein R\u00fcckzahlungsanspruch der Kl\u00e4gerin bestehen, weil diese einen Versto\u00df gegen die Vorschriften der \u00a7\u00a7 556d ff. BGB erstmals am 27. M\u00e4rz 2023, mithin mehr als 30 Monate nach Mietvertragsbeginn am 1. Juni 2020, ger\u00fcgt hat (\u00a7 556g Abs. 2 Satz 3 BGB). Dementsprechend besteht schon deshalb kein Rechtsschutzbed\u00fcrfnis mehr f\u00fcr eine diesbez\u00fcgliche Auskunft.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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<\/dt>\n
\n

III.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 53<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Nach alledem kann das Berufungsurteil keinen Bestand haben, soweit der Beklagte zur Erteilung einer Auskunft nach \u00a7 556g Abs. 3 BGB verurteilt wurde; es ist daher insoweit aufzuheben (\u00a7\u00a0562 Abs. 1 ZPO). Der Senat entscheidet in der Sache selbst, da es weiterer Feststellungen nicht bedarf und die Sache zur Endentscheidung reif ist (\u00a7\u00a0563 Abs. 3 ZPO). Dies f\u00fchrt zur g\u00e4nzlichen Zur\u00fcckweisung der Berufung der Kl\u00e4gerin und damit zur vollst\u00e4ndigen Wiederherstellung des klageabweisenden erstinstanzlichen Urteils.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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<\/dt>\n
\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/dt>\n
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Dr. B\u00fcnger\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Dr. Liebert\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Dr. Schmidt<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Dr. Matussek\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Dr. Reichelt<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n<\/div>\n

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Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

Rechtsprechung im Internet (BMJV\/BfJ) : les decisions sont mises a disposition gratuitement en HTML, PDF et XML pour libre utilisation et re-utilisation.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Auf die Vereinbarung einer reduzierten Miete w\u00e4hrend eines laufenden Mietverh\u00e4ltnisses finden die Regelungen \u00fcber die Mieth\u00f6he bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsm\u00e4rkten (\u00a7\u00a7 556d ff. BGB) keine Anwendung (Fortf\u00fchrung von Senatsurteil vom 28. September 2022 — VIII ZR 300\/21, NJW-RR 2022, 1666).<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","meta":{"_crdt_document":""},"kji_country":[7802],"kji_court":[7803],"kji_chamber":[9146],"kji_year":[8463],"kji_subject":[7724],"kji_keyword":[7806,8215,8017,7807],"kji_language":[7805],"class_list":["post-576157","kji_decision","type-kji_decision","status-publish","hentry","kji_country-allemagne","kji_court-bundesgerichtshof","kji_chamber-8-zivilsenat","kji_year-8463","kji_subject-civil","kji_keyword-bundesgerichtshof","kji_keyword-leitsatz","kji_keyword-urteil","kji_keyword-zivilsenat","kji_language-allemand"],"yoast_head":"\nBundesgerichtshof, 8. 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