{"id":599927,"date":"2026-04-19T02:23:57","date_gmt":"2026-04-19T00:23:57","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/tribunal-federal-suisse-12-avril-2024-n-4d-8-2024\/"},"modified":"2026-04-19T02:23:57","modified_gmt":"2026-04-19T00:23:57","slug":"tribunal-federal-suisse-12-avril-2024-n-4d-8-2024","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/ru\/jurisprudences\/tribunal-federal-suisse-12-avril-2024-n-4d-8-2024\/","title":{"rendered":"Tribunal f\u00e9d\u00e9ral suisse, 12 avril 2024, n\u00b0 4D 8-2024"},"content":{"rendered":"<div class=\"kji-decision\">\n<div class=\"kji-full-text\">\n<p>Bundesgericht<\/p>\n<p>Tribunal f\u00e9d\u00e9ral<\/p>\n<p>Tribunale federale<\/p>\n<p>Tribunal federal<\/p>\n<p>4D_8\/2024<\/p>\n<p>Urteil vom 12. April 2024<\/p>\n<p>I. zivilrechtliche Abteilung<\/p>\n<p>Besetzung<\/p>\n<p>Bundesrichterin Jametti, Pr\u00e4sidentin,<\/p>\n<p>Gerichtsschreiber D\u00fcrst.<\/p>\n<p>Verfahrensbeteiligte<\/p>\n<p>A.________,<\/p>\n<p>Beschwerdef\u00fchrer,<\/p>\n<p>gegen<\/p>\n<p>B.________,<\/p>\n<p>Beschwerdegegner.<\/p>\n<p>Gegenstand<\/p>\n<p>Rechts\u00f6ffnung,<\/p>\n<p>Beschwerde gegen den Beschluss und das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich, I. Zivilkammer,<\/p>\n<p>vom 24. Oktober 2023 (RT230148-O\/U).<\/p>\n<p>Erw\u00e4gungen:<\/p>\n<p>1.<\/p>\n<p>1.1. Mit Urteil vom 10. August 2023 erteilte das Bezirksgericht Horgen B.________ (Beschwerdegegner) gegen A.________ (Beschwerdef\u00fchrer) die definitive Rechts\u00f6ffnung in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts X.________ gest\u00fctzt auf zwei Kostenfestsetzungsbeschl\u00fcsse des Landgerichts M\u00fcnchen vom 23. August 2021 und vom 28. M\u00e4rz 2022 f\u00fcr Fr. 2&#039;934.15 nebst Zins zu 4.12% seit 25. Mai 2021 sowie Fr. 2&#039;462.74 nebst Zins zu 4.12% seit 15. M\u00e4rz 2022.<\/p>\n<p>1.2. Mit Urteil vom 24. Oktober 2023 wies das Obergericht des Kantons Z\u00fcrich eine gegen das Rechts\u00f6ffnungsurteil erhobene Beschwerde des Beschwerdef\u00fchrers ab, soweit es darauf eintrat. Es erwog im Wesentlichen, der Beschwerdef\u00fchrer stelle diverse Antr\u00e4ge im Beschwerdeverfahren zum ersten Mal, weshalb aufgrund des Novenverbots darauf nicht einzutreten sei. In der Sache erhebe der Beschwerdef\u00fchrer keine Einwendungen i.S.v. Art. 81 Abs. 1 SchKG, sondern mache lediglich Ausf\u00fchrungen zum materiellen Bestand der Forderung bzw. die Rechtm\u00e4ssigkeit der deutschen Kostenfestsetzungsbeschl\u00fcsse, die im Rechts\u00f6ffnungsverfahren nicht zu h\u00f6ren seien.<\/p>\n<p>1.3. Mit Eingabe vom 8. Januar 2024 erhebt der Beschwerdef\u00fchrer gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich Beschwerde an das Bundesgericht. In prozessualer Hinsicht beantragt er die Verl\u00e4ngerung der Frist zur Begr\u00fcndung der Beschwerde sowie eine Sistierung des Beschwerdeverfahrens, jeweils bis drei Monate nach seiner Haftentlassung.<\/p>\n<p>Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.<\/p>\n<p>Mit unaufgeforderter Stellungnahme vom 22. Januar 2024 trug der Beschwerdegegner an, die Beschwerde als versp\u00e4tet, unzul\u00e4ssig und unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen. Zudem teilte er mit, dass es ihm nicht m\u00f6glich sei, ein Zustelldomizil zu bezeichnen.<\/p>\n<p>2.<\/p>\n<p>Das Bundesgericht pr\u00fcft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul\u00e4ssig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 148 IV 155 E. 1.1; 145 I 121 E. 1; 143 III 140 E. 1).<\/p>\n<p>2.1. Eine Beschwerde an das Bundesgericht muss innerhalb von dreissig Tagen nach der Er\u00f6ffnung der vollst\u00e4ndigen Ausfertigung des kantonalen Entscheids vollst\u00e4ndig begr\u00fcndet eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 BGG). Das angefochtene Urteil des Obergerichts vom 24. Oktober 2023 wurde dem Beschwerdef\u00fchrer rechtshilfeweise am 14. Dezember 2023 durch einfache \u00dcbergabe in Deutschland zugestellt. Die in Deutschland versendete Beschwerde wurde am 17. Januar 2024 der Schweizerischen Post \u00fcbergeben (Art. 48 Abs. 1 BGG). Unter Ber\u00fccksichtigung des Stillstandes der Fristen gem\u00e4ss Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG wurde die Beschwerdefrist gem\u00e4ss Art. 100 Abs. 1 BGG gewahrt.<\/p>\n<p>Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Eine bereits eingereichte Beschwerde kann nur bis zum Ablauf der Frist erg\u00e4nzt werden; eine Erg\u00e4nzung der Beschwerdebegr\u00fcndung nach Ablauf der Beschwerdefrist ist unzul\u00e4ssig (BGE 134 II 244 E. 2.3; 133 III 489 E. 3.3). Dem Antrag des Beschwerdef\u00fchrers um Fristverl\u00e4ngerung bis drei Monate nach seiner Haftentlassung kann daher nicht stattgegeben werden.<\/p>\n<p>2.2. Ein Verfahren vor Bundesgericht kann aus Gr\u00fcnden der Zweckm\u00e4ssigkeit ausgesetzt werden (Art. 6 Abs. 1 BZP i.V.m. Art. 71 BGG). Vorliegend besteht kein Anlass f\u00fcr eine Sistierung; der Beschwerdef\u00fchrer legt auch nicht hinreichend dar, weshalb das Verfahren sistiert werden m\u00fcsste. Seine Inhaftierung bildet f\u00fcr sich keinen hinreichenden Grund. Aus seinen Vorbringen erschliesst sich auch nicht, inwiefern er daran gehindert sein soll, aus der Justizvollzugsanstalt eine Rechtsvertretung zu kontaktieren.<\/p>\n<p>2.3. Der Streitwert erreicht die Streitwertgrenze f\u00fcr eine Beschwerde in Zivilsachen gem\u00e4ss Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG nicht. Diese ist daher nur zul\u00e4ssig, wenn sich eine Rechtsfrage von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), was die beschwerdef\u00fchrende Partei aufzuzeigen hat (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG).<\/p>\n<p>Der Beschwerdef\u00fchrer behauptet nicht, dass sich eine Rechtsfrage von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung stellt und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern sich eine solche stellen k\u00f6nnte. Unter diesen Umst\u00e4nden ist die Beschwerde in Zivilsachen nicht zul\u00e4ssig, sondern es steht die subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113-119 BGG offen.<\/p>\n<p>2.4. Mit der subsidi\u00e4ren Verfassungsbeschwerde kann ausschliesslich die Verletzung von verfassungsm\u00e4ssigen Rechten ger\u00fcgt werden (Art. 116 BGG). Diesbez\u00fcglich gilt eine qualifizierte R\u00fcgepflicht. Das Bundesgericht pr\u00fcft die Verletzung von Grundrechten nicht von Amtes wegen, sondern nur insofern, als eine solche R\u00fcge in der Beschwerde vorgebracht und begr\u00fcndet worden ist (Art. 117 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG). Dies bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erw\u00e4gungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsm\u00e4ssige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E. 1.2; 134 I 83 E. 3.2; je mit weiteren Hinweisen).<\/p>\n<p>2.5. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 Abs. 1 BGG). Dazu geh\u00f6ren sowohl die Feststellungen \u00fcber den streitgegenst\u00e4ndlichen Lebenssachverhalt als auch jene \u00fcber den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen \u00fcber den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg\u00e4nzen, wenn sie unter Verletzung eines verfassungsm\u00e4ssigen Rechts zustande kam (Art. 118 Abs. 2 und Art. 116 BGG), was die beschwerdef\u00fchrende Partei pr\u00e4zise geltend zu machen hat (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 332 E. 2.2; 133 III 439 E. 3.2). \u00dcberdies muss die Behebung des Mangels f\u00fcr den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein k\u00f6nnen (BGE 133 III 393 E. 7.1, 585 E. 4.1).<\/p>\n<p>2.6. Die Eingabe des Beschwerdef\u00fchrers gen\u00fcgt den genannten Begr\u00fcndungsanforderungen offensichtlich nicht. Der Beschwerdef\u00fchrer zeigt nicht unter Bezugnahme auf die Erw\u00e4gungen des angefochtenen Urteils \u00fcber die definitive Rechts\u00f6ffnung auf, inwiefern die Vorinstanz verfassungsm\u00e4ssige Rechte verletzt haben soll. Stattdessen wendet er sich auch vor Bundesgericht gegen eine &quot;vors\u00e4tzliche Rechtsbeugung&quot; als Ursache f\u00fcr die &quot;gef\u00e4lschten&quot; Kostenfestsetzungsbeschl\u00fcsse des Landgerichts M\u00fcnchen und kritisiert die Hintergr\u00fcnde seiner Inhaftierung sowie die Haftbedingungen. Er setzt sich jedoch nicht mit der obergerichtlichen Erw\u00e4gung auseinander, wonach sich der Rechts\u00f6ffnungsrichter nicht mit der materiellen Richtigkeit des als Rechts\u00f6ffnungstitel dienenden Urteils zu befassen hat. Soweit der Beschwerdef\u00fchrer eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren r\u00fcgt, geht aus der Beschwerde nicht hinreichend klar hervor, dass sich dieser Vorwurf an die Vorinstanz richten w\u00fcrde.<\/p>\n<p>3.<\/p>\n<p>Die Beschwerde enth\u00e4lt offensichtlich keine hinreichende Begr\u00fcndung, weshalb im vereinfachten Verfahren nicht auf sie einzutreten ist (Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).<\/p>\n<p>Unter den gegebenen Umst\u00e4nden ist ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG).<\/p>\n<p>Der nicht durch einen Anwalt vertretene Beschwerdegegner kann f\u00fcr die unaufgefordert eingereichte Stellungnahme vom 22. Januar 2024 keine Parteientsch\u00e4digung beanspruchen (Art. 66 Abs. 3 i.V.m. Art. 68 Abs. 4 BGG, BGE 133 III 439 E. 4).<\/p>\n<p>4.<\/p>\n<p>Die Parteien haben der gesetzlichen Obliegenheit zur Bezeichnung eines Zustellungsdomizils in der Schweiz (Art. 39 Abs. 3 Satz 1 BGG) von sich aus nachzukommen. Das Bundesgericht muss sie nicht zur Bestellung eines Zustellungsdomizils auffordern, bevor es nach Art. 39 Abs. 3 Satz 2 BGG vorgeht (Urteil 4A_408\/2022 vom 14. November 2022 E. 6.2.2 mit Hinweisen). Die Parteien sind ihrer Obliegenheit zur Bezeichnung eines Zustellungsdomizils in der Schweiz nicht nachgekommen. Gest\u00fctzt auf die erw\u00e4hnte Bestimmung k\u00f6nnen damit Mitteilungen an sie unterbleiben.<\/p>\n<p>Demnach erkennt die Pr\u00e4sidentin:<\/p>\n<p>1.<\/p>\n<p>Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.<\/p>\n<p>2.<\/p>\n<p>Es werden keine Gerichtskosten erhoben.<\/p>\n<p>3.<\/p>\n<p>Es wird keine Parteientsch\u00e4digung zugesprochen.<\/p>\n<p>4.<\/p>\n<p>Dieses Urteil wird dem Obergericht des Kantons Z\u00fcrich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt. F\u00fcr die Parteien wird ein Urteilsexemplar im Dossier behalten.<\/p>\n<p>Lausanne, 12. April 2024<\/p>\n<p>Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung<\/p>\n<p>des Schweizerischen Bundesgerichts<\/p>\n<p>Die Pr\u00e4sidentin: Jametti<\/p>\n<p>Der Gerichtsschreiber: D\u00fcrst<\/p>\n<\/div>\n<hr class=\"kji-sep\" \/>\n<p class=\"kji-source-links\"><strong>Sources officielles :<\/strong> <a class=\"kji-source-link\" href=\"https:\/\/search.bger.ch\/ext\/eurospider\/live\/fr\/php\/aza\/http\/index.php?lang=fr&#038;type=highlight_simple_query&#038;page=6&#038;from_date=&#038;to_date=&#038;sort=relevance&#038;insertion_date=&#038;top_subcollection_aza=all&#038;query_words=beschwerde&#038;rank=59&#038;azaclir=aza&#038;highlight_docid=aza%3A%2F%2F12-04-2024-4D_8-2024&#038;number_of_ranks=104522\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">consulter la page source<\/a><\/p>\n<p class=\"kji-license-note\"><em>Source officielle Tribunal federal suisse. 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