{"id":612124,"date":"2026-04-19T22:44:47","date_gmt":"2026-04-19T20:44:47","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/bundesgerichtshof-4-strafsenat-urteil-2023-10-12-4-str-136-23\/"},"modified":"2026-04-19T22:44:47","modified_gmt":"2026-04-19T20:44:47","slug":"bundesgerichtshof-4-strafsenat-urteil-2023-10-12-4-str-136-23","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/ru\/jurisprudences\/bundesgerichtshof-4-strafsenat-urteil-2023-10-12-4-str-136-23\/","title":{"rendered":"Bundesgerichtshof, 4. Strafsenat, Urteil, 2023-10-12, 4 StR 136\/23"},"content":{"rendered":"
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Tenor<\/h3>\n
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1. Auf die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hof vom 8. Dezember 2022 im Ausspruch \u00fcber die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt sowie \u00fcber den Vorwegvollzug aufgehoben; jedoch bleiben die zugeh\u00f6rigen Feststellungen aufrechterhalten.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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2. Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch \u00fcber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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3. Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Von Rechts wegen<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Gr\u00fcnde<\/h3>\n
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\n 1<\/a>\n <\/dt>\n
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Das Landgericht hat den Angeklagten wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens in zwei tateinheitlichen F\u00e4llen in Tateinheit mit vors\u00e4tzlicher Gef\u00e4hrdung des Stra\u00dfenverkehrs, mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort, vors\u00e4tzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis und mit Urkundenf\u00e4lschung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Ferner hat es die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt und den Vorwegvollzug eines Teils der Freiheitsstrafe angeordnet sowie eine Sperrfrist f\u00fcr die Erteilung einer Fahrerlaubnis verh\u00e4ngt. Hiergegen richten sich die jeweils auf die R\u00fcge der Verletzung materiellen Rechts gest\u00fctzten Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten. Die Staatsanwaltschaft wendet sich gegen die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt; der Angeklagte greift den Strafausspruch an. Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft sowie das Rechtsmittel des Angeklagten f\u00fchren zu dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg und sind im \u00dcbrigen unbegr\u00fcndet.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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A.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 2<\/a>\n <\/dt>\n
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Das Landgericht hat im Wesentlichen die folgenden Feststellungen und Wertungen getroffen:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 3<\/a>\n <\/dt>\n
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Der an einer Abh\u00e4ngigkeitserkrankung von Alkohol und Cannabinoiden leidende Angeklagte war im Juni 2021 nach einem Wochenendfreigang nicht in die Justizvollzugsanstalt zur\u00fcckgekehrt, wo er eine Freiheitsstrafe zu verb\u00fc\u00dfen hatte. Am 14. November 2021 f\u00fchrte der Angeklagte, der nicht im Besitz einer g\u00fcltigen Fahrerlaubnis war und Alkohol und Marihuana konsumiert hatte, ein Kraftfahrzeug Audi A6. Dieses war weder zugelassen noch versichert. An ihm waren \u2013 durch einen unbekannten Dritten \u2013 nicht f\u00fcr es ausgegebene Kennzeichen angebracht. Auf einer Autobahn sollte das Fahrzeug einer polizeilichen Kontrolle unterzogen werden. Zu diesem Zweck \u00fcberholte ein Polizeifahrzeug es und gab ein Anhaltesignal. Der Angeklagte folgte dem vorausfahrenden Polizeiwagen, weil er gewillt war, sich der Polizei zu stellen. Auf einen Zuruf seines mitangeklagten Beifahrers entschloss sich der Angeklagte, der durch den Marihuanakonsum enthemmt war, dann aber dazu, sich der Kontrolle durch Flucht zu entziehen. Er fuhr mit weit \u00fcberh\u00f6hter Geschwindigkeit und in der Absicht, \u00fcber eine nicht unerhebliche Wegstrecke eine h\u00f6chstm\u00f6gliche Geschwindigkeit zu erreichen, davon und konnte von dem verfolgenden Polizeifahrzeug nicht eingeholt werden. Nachdem das Fahrzeug des Angeklagten im weiteren Verlauf seiner Fahrtstrecke durch Polizeikr\u00e4fte wiederentdeckt worden war, wurde eine Sperre in Gestalt eines quergestellten Polizeifahrzeugs errichtet, die der Angeklagte unter Nutzung des Gehwegs umfahren konnte. Er setzte seine Flucht, verfolgt durch ein weiteres Polizeifahrzeug, fort. Ungef\u00e4hr 750 Meter nach der ersten Sperre wurde ein zweiter Polizeiwagen, zu dessen Besatzung der Nebenkl\u00e4ger geh\u00f6rte, quer zur Fahrtrichtung des Angeklagten als Sperre postiert. Der Angeklagte erkannte das Fahrzeug, dessen Blaulicht und Abblendlicht eingeschaltet war, und entschloss sich, auch diese Sperre zu umfahren, wozu er seine Geschwindigkeit verringerte. Den Nebenkl\u00e4ger, der soeben das Fahrzeug verlassen hatte und sich auf dem Weg zum rechten Fahrbahnrand noch im Fahrweg des Audi befand, nahm er erst kurz vor dem Passieren der Front des Polizeiwagens wahr. Der Angeklagte versuchte erfolglos, dem Nebenkl\u00e4ger durch eine Lenkbewegung auszuweichen, und sein Fahrzeug kollidierte bei einer Geschwindigkeit von 60-65 km\/h mit dem Nebenkl\u00e4ger, der am Unterschenkel getroffen und schwer verletzt wurde. Der Angeklagte verlor daraufhin die Kontrolle \u00fcber das Fahrzeug und dieses kam auf einer Wiese zum Stehen, woraufhin er seine Flucht zu Fu\u00df fortsetzte. W\u00e4hrend der Tatbegehung war der Angeklagte weder in seiner Einsichts- noch in seiner Steuerungsf\u00e4higkeit erheblich eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 4<\/a>\n <\/dt>\n
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Das Landgericht hat dem Nebenkl\u00e4ger, bei dem k\u00f6rperliche Folgen der Tat fortdauern und der deshalb seiner T\u00e4tigkeit im Polizeidienst nur noch eingeschr\u00e4nkt nachgehen kann, mit einem gesonderten Anerkenntnisurteil im Adh\u00e4-sionsverfahren ein Schmerzensgeld zugesprochen, worauf der Angeklagte noch w\u00e4hrend der laufenden Hauptverhandlung \u00fcber seinen Verteidiger auf ein Konto des Nebenklagevertreters einen Teilbetrag zahlen lie\u00df.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 5<\/a>\n <\/dt>\n
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Bei der Strafzumessung hat die Strafkammer zugunsten des Angeklagten unter anderem ber\u00fccksichtigt, dass er bei der Tat aufgrund des vorangegangenen Konsums berauschender Mittel enthemmt und dies miturs\u00e4chlich f\u00fcr die Tat gewesen sei; zudem hat sie seine Abh\u00e4ngigkeit von Cannabis und Alkohol strafmildernd gew\u00fcrdigt. Die Voraussetzungen des \u00a7 64 StGB in der bis zum 30. September 2023 geltenden Fassung hat das sachverst\u00e4ndig beratene Landgericht bejaht und zur Gefahrenprognose ausgef\u00fchrt, dass von dem Angeklagten \u201evon seiner Pers\u00f6nlichkeit ausgehend\u201c auch k\u00fcnftig in \u201evergleichbaren Situationen von einem gesteigerten Ma\u00df an Risiko- und Wagnisbereitschaft\u201c unter Substanzeinfluss auszugehen und daher auch k\u00fcnftig mit der verfahrensgegenst\u00e4ndlichen Tat vergleichbare Straftaten zu erwarten seien. Dem psychiatrischen Sachverst\u00e4ndigen folgend hat das Landgericht eine voraussichtliche Dauer des Ma\u00dfregelvollzugs von zwei Jahren angenommen und hiervon ausgehend den Vorwegvollzug eines Teils der Freiheitsstrafe angeordnet. Schlie\u00dflich hat es \u2013 unter Bezugnahme auf seine Strafzumessungserw\u00e4gungen \u2013 den Angeklagten f\u00fcr zum F\u00fchren von Kraftfahrzeugen charakterlich ungeeignet gehalten und eine Sperre f\u00fcr die Erteilung einer Fahrerlaubnis von f\u00fcnf Jahren verh\u00e4ngt. Eine Einziehung des Fahrzeugs Audi und von beim Angeklagten gefundenem Geld hat das Landgericht nicht angeordnet.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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B.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 6<\/a>\n <\/dt>\n
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I. Die Revision der Staatsanwaltschaft<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 7<\/a>\n <\/dt>\n
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1. Die von der Beschwerdef\u00fchrerin ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rte Beschr\u00e4nkung des Rechtsmittels auf die Ma\u00dfregelanordnung nach \u00a7 64 StGB ist nur teilweise wirksam.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 8<\/a>\n <\/dt>\n
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a) Die Rechtswirksamkeit einer Revisionsbeschr\u00e4nkung setzt voraus, dass die Beschwerdepunkte nach dem inneren Zusammenhang des Urteils \u2013 losgel\u00f6st von seinem nicht angefochtenen Teil \u2013 rechtlich und tats\u00e4chlich unabh\u00e4ngig beurteilt werden k\u00f6nnen, ohne eine \u00dcberpr\u00fcfung des Urteils im \u00dcbrigen erforderlich zu machen. Zudem muss gew\u00e4hrleistet sein, dass die nach Teilanfechtung stufenweise entstehende Gesamtentscheidung frei von inneren Widerspr\u00fcchen bleiben kann (st. Rspr.; vgl. zum Ganzen nur BGH, Urteil vom 26. Januar 2023 \u2013 3 StR 154\/22 Rn. 9 mwN).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 9<\/a>\n <\/dt>\n
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b) Nach diesem Ma\u00dfstab bestehen im vorliegenden Fall zwar keine rechtlichen Bedenken dagegen, dass die Beschwerdef\u00fchrerin den Schuldspruch von ihrem Rechtsmittelangriff ausgenommen hat. Es liegen keine besonderen Umst\u00e4nde vor, aus denen sich ausnahmsweise eine untrennbare Verkn\u00fcpfung der Er\u00f6rterungen zur Schuld- und Ma\u00dfregelfrage ergibt. Entsprechendes gilt f\u00fcr die Ausnahme der unterbliebenen Einziehungsanordnung vom Rechtsmittelangriff.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 10<\/a>\n <\/dt>\n
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Demgegen\u00fcber ist die von der Beschwerdef\u00fchrerin gewollte weitere Beschr\u00e4nkung ihres Rechtsmittels innerhalb des Rechtsfolgenausspruchs unwirksam. Weder der Straf- noch der weitere Ma\u00dfregelausspruch k\u00f6nnen von dem Revisionsangriff gegen die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ausgenommen werden. Zwar ist im Hinblick auf die Zweispurigkeit von Strafe und Ma\u00dfregel im Regelfall keine Wechselbeziehung zwischen beiden gegeben, die einem Angriff nur gegen den Ma\u00dfregelausspruch entgegenst\u00fcnde (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2019 \u2013 4 StR 553\/19, NStZ-RR 2020, 48, 49 mwN); anders liegt es indes, wenn das Tatgericht eine solche Wechselbez\u00fcglichkeit durch entsprechende Erw\u00e4gungen in den Urteilsgr\u00fcnden hergestellt hat (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2019 \u2013 4 StR 80\/19 Rn. 9 mwN). Dies ist hier der Fall, weil das Landgericht die Abh\u00e4ngigkeit des Angeklagten von Cannabis und Alkohol und seine zum Tatzeitpunkt bestehende rauschmittelbedingte Enthemmung strafmildernd ber\u00fccksichtigt hat. Dieselben Gesichtspunkte hat es auch f\u00fcr seine Ma\u00dfregelentscheidung, n\u00e4mlich f\u00fcr die Begr\u00fcndung eines Hangs sowie eines symptomatischen Zusammenhangs zwischen diesem und der Anlasstat im Sinne des \u00a7 64 Satz 1 StGB (aF), herangezogen. Infolgedessen stehen die Entscheidung \u00fcber die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt einschlie\u00dflich der hiervon abh\u00e4ngigen Anordnung des Vorwegvollzugs einerseits und \u00fcber die Strafe andererseits in einem inneren Zusammenhang, der einem ausschlie\u00dflich gegen die Ma\u00dfregelentscheidung gef\u00fchrten Rechtsmittelangriff entgegensteht (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juni 2011 \u2013 2 StR 140\/11 Rn. 7).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 11<\/a>\n <\/dt>\n
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Entsprechendes gilt f\u00fcr den weiteren Ma\u00dfregelausspruch, n\u00e4mlich die von der Strafkammer verh\u00e4ngte Ma\u00dfregel der isolierten Fahrerlaubnissperre (\u00a7 69a Abs. 1 Satz 3 StGB). Denn zur Begr\u00fcndung von deren Dauer hat das Landgericht nicht nur auf die \u201egesamte Pers\u00f6nlichkeit\u201c und das Vorleben des Angeklagten abgestellt, sondern auch ausdr\u00fccklich auf s\u00e4mtliche Strafzumessungserw\u00e4gungen, mithin auch auf die Abh\u00e4ngigkeitserkrankung des Angeklagten, Bezug genommen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 12<\/a>\n <\/dt>\n
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2. Die somit gegen den gesamten Straf- und Ma\u00dfregelausspruch gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft ist teilweise begr\u00fcndet.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 13<\/a>\n <\/dt>\n
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a) Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt h\u00e4lt der sachlich-rechtlichen Nachpr\u00fcfung nicht stand.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 14<\/a>\n <\/dt>\n
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aa) Der Senat hat insoweit die Vorschrift des am 1. Oktober 2023 in Kraft getretenen \u00a7 64 StGB in der Fassung vom 26. Juli 2023 (BGBl. I Nr. 203, S. 2) zugrunde zu legen, die strengere Anforderungen an die Annahme sowohl eines Hangs als auch eines symptomatischen Zusammenhangs zwischen diesem und einer Anlasstat sowie an die Erfolgsprognose stellt (vgl. zur Intention der Gesetzes\u00e4nderung auch BR-Drucks. 687\/22, S. 78 ff.). Die Neufassung ist mangels einer die Ma\u00dfregelanordnung erfassenden \u00dcbergangsvorschrift (vgl. zur Vollstreckung Art. 316o Abs. 1 EGStGB, g\u00fcltig ab 1. Februar 2024) gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 6 StGB, \u00a7 354a StPO im vorliegenden Fall anwendbar (vgl. \u2013 zu \u00c4nderungen im Ma\u00dfregelrecht zwischen der tatrichterlichen Entscheidung und der Entscheidung des Revisionsgerichts \u2013 BGH, Beschluss vom 3. August 2016 \u2013 4 StR 305\/16, StV 2017, 35; Beschluss vom 15. November 2007 \u2013 3 StR 390\/07, NStZ 2008, 213).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 15<\/a>\n <\/dt>\n
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bb) Diesen Anforderungen, die das Landgericht zum Zeitpunkt seiner Urteilsfassung noch nicht zu beachten hatte, werden die Erw\u00e4gungen zu der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nicht gerecht. Es ist weder sicher festgestellt noch belegt, dass die bei dem Angeklagten bestehende Abh\u00e4ngigkeitserkrankung eine dauernde und schwerwiegende Beeintr\u00e4chtigung der Lebensgestaltung, der Gesundheit, der Arbeits- oder der Leistungsf\u00e4higkeit mit sich bringt und daher die Voraussetzungen eines Hangs nach \u00a7 64 Satz 1 StGB n.F. erf\u00fcllt. Auch ein symptomatischer Zusammenhang dergestalt, dass die Anlasstat \u00fcberwiegend auf den Hang zur\u00fcckgeht, kann den Urteilsgr\u00fcnden nicht entnommen werden. Schlie\u00dflich gen\u00fcgt auch die Erfolgsprognose des Landgerichts nicht bereits den strengeren Anforderungen der gesetzlichen Neufassung.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 16<\/a>\n <\/dt>\n
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b) Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung. Der Aufhebung unterliegt auch die mit der Ma\u00dfregel untrennbar zusammenh\u00e4ngende Entscheidung \u00fcber den Vorwegvollzug eines Teils der Freiheitsstrafe. Insoweit wird die neu zur Entscheidung berufene Strafkammer die ge\u00e4nderte Fassung des \u00a7 67 Abs. 2 Satz 3 StGB zu beachten haben (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2008 \u2013 5 StR 624\/07).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 17<\/a>\n <\/dt>\n
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c) Demgegen\u00fcber sind die zugeh\u00f6rigen Feststellungen rechtsfehlerfrei getroffen und k\u00f6nnen bestehen bleiben (\u00a7 353 Abs. 2 StPO). Die ihnen zugrundeliegende Beweisw\u00fcrdigung der Strafkammer ist entgegen der Revisionsbegr\u00fcndung der Staatsanwaltschaft und der Antragsschrift des Generalbundesanwalts insbesondere nicht l\u00fcckenhaft, weil die Angaben des Angeklagten \u2013 der in der Hauptverhandlung zu seinem Konsumverhalten in der Vergangenheit geschwiegen hat \u2013 im Explorationsgespr\u00e4ch mit dem psychiatrischen Sachverst\u00e4ndigen nicht umfassend und in geschlossener Form wiedergegeben worden sind. Den Urteilsgr\u00fcnden ist jedenfalls in ihrem Gesamtzusammenhang hinreichend deutlich zu entnehmen, welchen Inhalt diese Angaben hatten, n\u00e4mlich dass sie dem entsprachen, was die Strafkammer in den Urteilsausf\u00fchrungen zur Person des Angeklagten sowie zu seiner Unterbringung in einer Entziehungsanstalt in tats\u00e4chlicher Hinsicht festgestellt hat. Diese Angaben hat das Landgericht auch nicht ungepr\u00fcft \u00fcbernommen, sondern sie als durch die entsprechende Einsch\u00e4tzung des Sachverst\u00e4ndigen sowie objektive Umst\u00e4nde, die auf einen Drogenkonsum vor der hiesigen Tat hinwiesen, best\u00e4tigt angesehen und hierbei auch nicht uner\u00f6rtert gelassen, dass sich fr\u00fcheren Verurteilungen des Angeklagten Hinweise auf dessen Drogenabh\u00e4ngigkeit nicht entnehmen lie\u00dfen. Dass die Strafkammer nicht sicher aufzukl\u00e4ren vermochte, auf welchem der von ihr daf\u00fcr in Betracht gezogenen Gr\u00fcnde dies beruht, stellt entgegen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts ebenfalls keine L\u00fccke in der Beweisw\u00fcrdigung dar. Ebenso wenig musste hier der Inhalt der Krankenunterlagen, aus denen der Sachverst\u00e4ndige \u201eeinen regelm\u00e4\u00dfigen Drogenkonsum des Angeklagten vor der Haft entnehmen konnte\u201c, n\u00e4her dargestellt werden, zumal die Strafkammer darin nur einen die Angaben des Angeklagten selbst weiter plausibilisierenden Umstand gesehen hat. Entsprechendes gilt f\u00fcr das Konsumverhalten des Angeklagten seit seiner Festnahme in der vorliegenden Sache, zu dem sich die Urteilsgr\u00fcnde angesichts der festgestellten langj\u00e4hrigen Abh\u00e4ngigkeit, der Entzugserscheinungen am Beginn der aktuellen Haftzeit sowie des schnellen R\u00fcckfalls nach der vorausgegangenen Haftentlassung ebenfalls nicht n\u00e4her verhalten mussten. Schlie\u00dflich ist es auch nicht widerspr\u00fcchlich, dass in den Urteilsgr\u00fcnden einerseits ausgef\u00fchrt ist, der Angeklagte sei gesund, und andererseits seine Abh\u00e4ngigkeitserkrankung angenommen worden ist. Diese unmittelbar aufeinander folgenden Feststellungen sind offenkundig dahin zu verstehen, dass der Angeklagte mit Ausnahme der Abh\u00e4ngigkeitserkrankung an keinen Krankheiten leidet.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 18<\/a>\n <\/dt>\n
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Die bisherigen Feststellungen k\u00f6nnen \u2013 widerspruchsfrei \u2013 durch weitere Feststellungen erg\u00e4nzt werden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 19<\/a>\n <\/dt>\n
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3. Die weiter gehende Revision der Staatsanwaltschaft ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 20<\/a>\n <\/dt>\n
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a) Der Strafausspruch weist Rechtsfehler weder zugunsten noch zulasten (\u00a7 301 StPO) des Angeklagten auf. Soweit das Landgericht die Strafe dem Strafrahmen des \u00a7 315d Abs. 5 StGB entnommen hat, kann offenbleiben, ob die Feststellungen die Annahme des Qualifikationstatbestandes einer durch die Tat verursachten schweren Gesundheitssch\u00e4digung tragen (vgl. zu \u00a7 315 Abs. 3 Nr. 2 StGB BGH, Beschluss vom 15. August 2023 \u2013 4 StR 514\/22 Rn. 16 mwN), denn infolge der wirksamen Revisionsbeschr\u00e4nkung hat der Senat die Nachpr\u00fcfung des Strafausspruchs auf der Grundlage des teilrechtskr\u00e4ftigen Schuldspruchs unabh\u00e4ngig davon vorzunehmen, ob diesem seinerseits eine in jeder Hinsicht zutreffende Subsumtion zugrunde liegt (BGH, Urteil vom 5. Mai 2022 \u2013 3 StR 412\/21, NStZ-RR 2022, 290, 291).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 21<\/a>\n <\/dt>\n
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Auch die Ablehnung eines minder schweren Falles und die Strafzumessung im engeren Sinn aus dem Regelstrafrahmen sind revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Eine Strafrahmenverschiebung nach \u00a7 46a, \u00a7 49 StGB hat das Landgericht mit zutreffender Argumentation abgelehnt. Erg\u00e4nzend nimmt der Senat insoweit auf die Antragsschrift des Generalbundesanwalts zur Revision des Angeklagten Bezug. Schlie\u00dflich stellt es keinen Versto\u00df gegen das Verbot der Doppelverwertung gem\u00e4\u00df \u00a7 46 Abs. 3 StGB dar, dass das Landgericht dem Angeklagten strafsch\u00e4rfend die \u2013 n\u00e4her festgestellten \u2013 (weiteren) Einschr\u00e4nkungen des privaten und beruflichen Lebens des Nebenkl\u00e4gers angelastet hat, denn diese gehen \u00fcber die zwingend oder typischerweise mit einer schweren Gesundheitssch\u00e4digung im Sinne des \u00a7 315d Abs. 5 StGB verbundenen Folgen hinaus.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 22<\/a>\n <\/dt>\n
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b) Die Entscheidung \u00fcber die Sperrfrist f\u00fcr die Erteilung einer Fahrerlaubnis (\u00a7 69a StGB) ist ebenfalls frei von Rechtsfehlern und kann bestehen bleiben.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 23<\/a>\n <\/dt>\n
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II. Die Revision des Angeklagten<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 24<\/a>\n <\/dt>\n
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Das Rechtsmittel des Angeklagten erfasst dieselben Urteilsteile wie die Revision der Staatsanwaltschaft. Die weiter gehende Beschr\u00e4nkung nur auf den Strafausspruch ist aus den oben ausgef\u00fchrten Gr\u00fcnden unwirksam. Das Rechtsmittel erzielt mit der Sachr\u00fcge denselben Erfolg wie dasjenige der Staatsanwaltschaft.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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<\/dt>\n
\n\n\n\n
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\n Quentin\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/span>\n <\/p>\n<\/td>\n

\n

\n \u00a0\u00a0<\/span>\n <\/p>\n<\/td>\n

\n

\n Maatsch\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/span>\n <\/p>\n<\/td>\n

\n

\n \u00a0\u00a0<\/span>\n <\/p>\n<\/td>\n

\n

\n Scheu\u00df<\/span>\n <\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

\n \u00a0\u00a0<\/span>\n <\/p>\n<\/td>\n

\n

\n Momsen-Pflanz\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/span>\n <\/p>\n<\/td>\n

\n

\n \u00a0\u00a0<\/span>\n <\/p>\n<\/td>\n

\n

\n Marks\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/span>\n <\/p>\n<\/td>\n

\n

\n \u00a0\u00a0<\/span>\n <\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

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Tenor 1. Auf die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hof vom 8. Dezember 2022 im Ausspruch \u00fcber die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt sowie \u00fcber den Vorwegvollzug aufgehoben; jedoch bleiben die zugeh\u00f6rigen Feststellungen aufrechterhalten. 2. 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