{"id":620487,"date":"2026-04-20T10:20:24","date_gmt":"2026-04-20T08:20:24","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/bundesverwaltungsgericht-5-senat-urteil-2023-06-30-5-c-10-21\/"},"modified":"2026-04-20T10:20:24","modified_gmt":"2026-04-20T08:20:24","slug":"bundesverwaltungsgericht-5-senat-urteil-2023-06-30-5-c-10-21","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/ru\/jurisprudences\/bundesverwaltungsgericht-5-senat-urteil-2023-06-30-5-c-10-21\/","title":{"rendered":"Bundesverwaltungsgericht, 5. Senat, Urteil, 2023-06-30, 5 C 10\/21"},"content":{"rendered":"
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Leitsatz<\/h3>\n
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1. Der materiell-rechtliche Anspruch von Kindertagespflegepersonen aus \u00a7 23 SGB VIII auf Gew\u00e4hrung einer (die Sachkosten und den Anerkennungsbetrag umfassenden) laufenden Geldleistung wird durch s\u00e4chsisches Landesrecht (\u00a7 14 Abs. 6 S\u00e4chsKitaG) verfahrensrechtlich dahin konkretisiert, dass er nur durch eine Vereinbarung — also in der Handlungsform eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertrages — gew\u00e4hrt werden kann. <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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2. Die inhaltliche Kontrolle, ob eine Vereinbarung den gesetzlichen Anforderungen des \u00a7 23 SGB VIII entspricht, bleibt nicht hinter derjenigen zur\u00fcck, die anzulegen w\u00e4re, wenn der Landesgesetzgeber die Handlungsform des Verwaltungsakts — also die Gew\u00e4hrung durch Bescheid — f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der laufenden Geldleistung vorgesehen h\u00e4tte. <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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3. Ist eine Vereinbarung \u00fcber die laufende Geldleistung geschlossen worden, die den Anforderungen des \u00a7 23 SGB VIII nicht entspricht, steht der Tagespflegeperson ein Anspruch auf deren Neubestimmung im Wege des Abschlusses einer gesetzeskonformen Vereinbarung aus \u00a7 23 SGB VIII i. V. m. \u00a7 14 Abs. 6 S\u00e4chsKitaG zu. <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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4. Eine den gesetzlichen Anforderungen des \u00a7 23 SGB VIII entsprechende Festlegung und Gew\u00e4hrung der laufenden Geldleistung setzt voraus, dass zwischen den einzelnen Bestandteilen der laufenden Geldleistung differenziert und f\u00fcr sie jeweils ein eigenst\u00e4ndiger Betrag ermittelt und bestimmt wird. <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Tenor<\/h3>\n
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Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des S\u00e4chsischen Oberverwaltungsgerichts vom 2. November 2021 mit Ausnahme der Kostenentscheidung ge\u00e4ndert.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 17. Dezember 2019 verurteilt, der Kl\u00e4gerin ein Angebot zur \u00c4nderung des \u00a7 5 Abs. 3 Satz 1 der Rahmenvereinbarung zur Kindertagespflege vom 9. Dezember 2014 und vom 31. Januar 2017 zu unterbreiten, in dem die laufende Geldleistung, die f\u00fcr die in der Zeit vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2017 geleistete Tagespflege zu gew\u00e4hren ist, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts mit einem den Vorgaben des \u00a7 23 SGB VIII entsprechenden Betrag angegeben wird.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die Beklagte wird verurteilt, einen sich auf der Grundlage der ge\u00e4nderten Vereinbarungen ergebenden etwaigen Differenzbetrag zu den bereits geleisteten Zahlungen an die Kl\u00e4gerin zu zahlen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Im \u00dcbrigen wird die Revision zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Von den Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Beklagte 9\/10 und die Kl\u00e4gerin 1\/10. Gerichtskosten werden nicht erhoben.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Tatbestand<\/h3>\n
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Die Beteiligten streiten \u00fcber die H\u00f6he der laufenden Geldleistung, die die Beklagte der Kl\u00e4gerin als Tagespflegeperson f\u00fcr die in der Zeit vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2017 geleistete Tagespflege zur Anerkennung der F\u00f6rderungsleistung und Erstattung des Sachaufwandes zu zahlen hat.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die Kl\u00e4gerin war nach der ihr vom Tr\u00e4ger der \u00f6rtlichen Jugendhilfe erteilten Erlaubnis zur Betreuung von f\u00fcnf Kindern befugt. Sie schloss mit der Beklagten unter dem 9. Dezember 2014 und 31. Januar 2017 jeweils eine Rahmenvereinbarung zur Kindertagespflege \u00fcber die Betreuung von in der Regel Kindern im Alter von 0 bis 2 Jahre und 9 Monate. Nach deren \u00a7 5 Abs. 3 Satz 1 hat die Beklagte an die Kl\u00e4gerin zur Abdeckung der Aufwendungen f\u00fcr den entstehenden Sachaufwand und die erbrachte F\u00f6rderungsleistung einen monatlichen Aufwendungsersatz f\u00fcr jedes betreute Kind gem\u00e4\u00df der Richtlinie zu Leistungen der Jugendhilfe in Form von Kindertagespflege f\u00fcr den Erzgebirgskreis zu zahlen. Die im vorgenannten Zeitraum zugrunde zu legende Richtlinie vom 16. Juni 2010 in der Fassung der Zweiten \u00c4nderungsrichtlinie vom 20. Februar 2013 setzt die laufende Geldleistung f\u00fcr eine ganzt\u00e4gige Betreuung (9 Stunden) an f\u00fcnf Tagen in der Woche auf einen monatlichen Betrag von 485 \u20ac fest, der sich bei einer geringeren Betreuungszeit anteilig entsprechend der in der Anlage enthaltenen Tabelle verringert.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Mit der Begr\u00fcndung, die Beklagte sei ihrer Verpflichtung, f\u00fcr die Bestandteile der laufenden Geldleistung jeweils einen gesonderten Betrag auszuweisen, nicht nachgekommen und die laufende Geldleistung sei \u00fcberdies zu niedrig bemessen, hat die Kl\u00e4gerin im Dezember 2017 Klage erhoben. Ihr damit verfolgtes Begehren auf eine gesetzeskonforme Neubestimmung der laufenden Geldleistung ab dem 1. Januar 2014 sowie Auszahlung des sich daraus ergebenden Differenzbetrages zu den bereits geleisteten Zahlungen hatte vor dem Verwaltungsgericht keinen Erfolg. Auf die Berufung der Kl\u00e4gerin hat das Oberverwaltungsgericht das erstinstanzliche Urteil ge\u00e4ndert und die Beklagte entsprechend des im Berufungsverfahren zuletzt noch aufrecht erhaltenen Antrags verpflichtet, die an die Kl\u00e4gerin zu zahlende Geldleistung ab dem 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2017 neu zu bestimmen und den sich daraus ergebenden h\u00f6heren Betrag an die Kl\u00e4gerin zu zahlen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begr\u00fcndung im Wesentlichen ausgef\u00fchrt, der Anspruch auf Zahlung einer den gesetzlichen Vorgaben des \u00a7 23 SGB VIII gen\u00fcgenden laufenden Geldleistung ergebe sich aus \u00a7 5 Abs. 3 der Rahmenvereinbarungen vom 9. Dezember 2014 und 31. Januar 2017 i. V. m. \u00a7 23 SGB VIII. Die genannten Rahmenvereinbarungen st\u00fcnden der Geltendmachung des Anspruchs nicht entgegen. Sie stellten \u00f6ffentlich-rechtliche Austauschvertr\u00e4ge dar, die hinsichtlich der Geldleistung nach \u00a7 58 Abs. 2 Nr. 4 SGB X nichtig seien. Denn nach \u00a7 55 Abs. 1 Satz 2 SGB X m\u00fcssten die Geldleistung der Beklagten und die Betreuungsleistung der Kl\u00e4gerin in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis stehen, was nicht der Fall sei, wenn die vertraglich vereinbarte Geldleistung — wie hier — nicht den gesetzlichen Vorgaben aus \u00a7 23 SGB VIII f\u00fcr eine laufende Geldleistung entspreche. Letzteres folge schon daraus, dass die vereinbarte Geldleistung ohne eine nachvollziehbare Kalkulation festgesetzt worden sei, in welcher die beiden Bestandteile der Geldleistung jeweils ihrer H\u00f6he nach bestimmt und gesondert ausgewiesen w\u00fcrden. Der geltend gemachte Anspruch der Kl\u00e4gerin sei insbesondere auch nicht verwirkt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Mit ihrer vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter. Sie r\u00fcgt eine Verletzung des \u00a7 55 Abs. 1 Satz 2 und des \u00a7 59 SGB X sowie des Grundsatzes der Vertragstreue (pacta sunt servanda) und des Rechtsgrundsatzes der Verwirkung.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die Kl\u00e4gerin verteidigt das angefochtene Urteil.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h3>\n
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Die zul\u00e4ssige Revision der Beklagten ist \u00fcberwiegend unbegr\u00fcndet. Das angefochtene Urteil verletzt zwar Bundesrecht (\u00a7 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Denn das Oberverwaltungsgericht hat zum einen zu Unrecht angenommen, den zust\u00e4ndigen Stellen stehe bei der (Neu-)Festlegung des Betrages zur Erstattung des Sachaufwandes ein gerichtlich nicht \u00fcberpr\u00fcfbarer Beurteilungsspielraum zu. Zum anderen ist es als fehlerhaft zu beanstanden, dass es der Beklagten aufgegeben hat, die geforderte laufende Geldleistung auf der Grundlage der Kalkulation neu zu berechnen, die der zum 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Richtlinie zu Leistungen der Jugendhilfe in Form von Kindertagespflege f\u00fcr den Erzgebirgskreis zugrunde liege. Die dem zugrunde liegenden Rechtsauffassungen des Oberverwaltungsgerichts stehen mit \u00a7 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch — Kinder- und Jugendhilfe i. d. F. der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022) — SGB VIII — nicht in Einklang. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts erweist sich jedoch im Ergebnis insoweit als richtig (\u00a7 144 Abs. 4 VwGO), als die Beklagte «verpflichtet» worden ist, die an die Kl\u00e4gerin f\u00fcr deren Kindertagespflege in der Zeit vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2017 zu zahlende Geldleistung neu zu bestimmen und den sich daraus ergebenden Differenzbetrag an die Kl\u00e4gerin zu zahlen. Hierf\u00fcr sind allerdings andere Gr\u00fcnde ma\u00dfgeblich, als vom Oberverwaltungsgericht angenommen, sodass das angefochtene Urteil bereits aus diesem Grund gleichwohl keinen Bestand haben kann. Die Revision bleibt hingegen erfolglos, soweit die Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen klageabweisenden Urteils begehrt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Gegenstand des Revisionsverfahrens sind — ebenso wie des Berufungsverfahrens — der Anspruch der Kl\u00e4gerin auf gesetzeskonforme Neubestimmung der in \u00a7 5 Abs. 3 Satz 1 der Rahmenvereinbarungen zur Kindertagespflege vom 9. Dezember 2014 und 31. Januar 2017 jeweils festgesetzten laufenden Geldleistung zur Erstattung des Sachaufwandes und Anerkennung der F\u00f6rderungsleistung f\u00fcr die im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2017 geleistete Kindertagespflege sowie der Anspruch auf Zahlung eines sich daraus etwaig ergebenden Differenzbetrages. Die entsprechenden Anspr\u00fcche der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Zeitr\u00e4ume vor dem 1. Januar 2015 und ab dem 1. Januar 2018 sind bereits durch das Verwaltungsgericht rechtskr\u00e4ftig abgewiesen worden, nachdem die Kl\u00e4gerin ihre sich auch auf diese Zeitr\u00e4ume beziehende Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zur\u00fcckgenommen hat. Das geltend gemachte Begehren auf Neubestimmung der laufenden Geldleistung schlie\u00dft — wie mit den Beteiligten in der m\u00fcndlichen Verhandlung er\u00f6rtert und von ihnen nicht in Abrede gestellt — das Begehren auf eine gesetzeskonforme Vertragsanpassung mit ein.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Der geltend gemachte Anspruch der Kl\u00e4gerin auf Abschluss einer Vereinbarung \u00fcber die Gew\u00e4hrung einer gesetzeskonformen laufenden Geldleistung zur Erstattung angemessener Sachkosten und zur Anerkennung der F\u00f6rderungsleistung folgt aus \u00a7 23 Abs. 1 und 2 SGB VIII i. V. m. \u00a7 14 Abs. 6 des S\u00e4chsischen Gesetzes zur F\u00f6rderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege — Gesetz \u00fcber Kindertagesbetreuung (S\u00e4chsKitaG) — vom 15. Mai 2009 (GVBl. S. 225), in den hier ma\u00dfgeblichen Fassungen des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (GVBl. S. 130, 144) — S\u00e4chsKitaG 2012 — und vom 29. April 2015 (GVBl. S. 349, 352) — S\u00e4chsKitaG 2015 -. Dieser Anspruch ist entstanden (1.) und weder durch Erf\u00fcllung untergegangen (2.) noch verwirkt (3.). Der als Annex zum Neubestimmungsbegehren geltend gemachte Zahlungsanspruch ist hinsichtlich seines Bestehens und seiner H\u00f6he an das Ergebnis der Neubestimmung gebunden (4.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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1. Der Kl\u00e4gerin steht f\u00fcr den streitgegenst\u00e4ndlichen Zeitraum ein Anspruch auf Gew\u00e4hrung einer gesetzeskonformen laufenden Geldleistung zur Erstattung angemessener Sachkosten und zur Anerkennung der F\u00f6rderungsleistung zu. Es handelt sich um einen gesetzlichen, nicht abdingbaren Anspruch, der seine materiell-rechtliche Rechtsgrundlage in \u00a7 23 Abs. 1 und 2 i. V. m. \u00a7 24 Abs. 1 und 2 SGB VIII findet (a). Die Entstehungsvoraussetzungen dieses Anspruchs sind erf\u00fcllt (b).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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a) Der materiell-rechtliche Anspruch von Kindertagespflegepersonen auf Gew\u00e4hrung einer die Sachkosten und die Anerkennung der F\u00f6rderungsleistung umfassenden laufenden Geldleistung ergibt sich aus \u00a7 23 Abs. 1 und 2 i. V. m. \u00a7 24 Abs. 1 und 2 SGB VIII. Nach \u00a7 23 Abs. 1 SGB VIII umfasst die F\u00f6rderung in Kindertagespflege nach Ma\u00dfgabe von \u00a7 24 SGB VIII — soweit hier von Interesse — die Gew\u00e4hrung einer laufenden Geldleistung an die Kindertagespflegeperson (\u00a7 23 Abs. 1 SGB VIII), welche einen Betrag zur Erstattung angemessener Kosten, die der Tagespflegeperson f\u00fcr den Sachaufwand entstehen (\u00a7 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII) und einen Betrag zur Anerkennung der F\u00f6rderungsleistung der Tagespflegeperson nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 23 Abs. 2a SGB VIII (\u00a7 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII) einschlie\u00dft.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Der Anspruch ist gesetzlicher Natur (vgl. BT-Drs. 16\/9299 S. 14). Daran \u00e4ndert sich nichts dadurch, dass die Gew\u00e4hrung der laufenden Geldleistung — wie hier — aufgrund einer landesrechtlichen Regelung im Wege vertraglicher Vereinbarungen zu erfolgen hat. Der Landesgesetzgeber ist weder durch \u00a7 23 Abs. 2a Satz 1 SGB VIII noch durch \u00a7 26 Satz 1 SGB VIII erm\u00e4chtigt, Inhalt und Umfang der laufenden Geldleistung nach \u00a7 23 SGB VIII abweichend vom Bundesrecht zum Nachteil der Tagespflegepersonen zu regeln. Das hat der Senat f\u00fcr den Sachkostenerstattungsanspruch bereits entschieden (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2022 — 5 C 9.21 — Buchholz 436.511 \u00a7 23 SGB VIII Nr. 6 Rn. 32 ff.). F\u00fcr den Anerkennungsbetrag gilt nichts anderes. Das impliziert, dass auch die Schaffung einer hinter dem Bundesrecht zur\u00fcckbleibenden materiell-rechtlichen Anspruchsgrundlage der Regelungskompetenz des Landesgesetzgebers entzogen ist. Dies respektierend enth\u00e4lt — soweit hier von Interesse — \u00a7 14 Abs. 6 S\u00e4chsKitaG 2012 bzw. 2015 — wie im Folgenden darzulegen ist — lediglich verfahrensrechtliche Regelungen zu \u00a7 23 SGB VIII (vgl. hierzu auch OVG Bautzen, Urteil vom 17. M\u00e4rz 2021 — 3 A 1146\/18 — juris Rn. 65 ff.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 13<\/a>\n <\/dt>\n
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Ebenso wenig steht dem R\u00fcckgriff auf die bundesgesetzliche Anspruchsgrundlage die im streitgegenst\u00e4ndlichen Zeitraum noch g\u00fcltige Regelung des \u00a7 3 Abs. 3 S\u00e4chsKitaG entgegen. Nach dieser Vorschrift kann die Gemeinde bei Kindern im Alter bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres den Eltern die Bildung, Erziehung und Betreuung ihrer Kinder statt in einer Kindertageseinrichtung auch in Kindertagespflege anbieten (Satz 1). Bei Kindern ab Vollendung des dritten Lebensjahres bis zum Schuleintritt k\u00f6nnen die Bildung, Erziehung und Betreuung auch in Kindertagespflege erfolgen, wenn die Eltern damit einverstanden sind (Satz 2). Das Oberverwaltungsgericht hat zu Recht nicht die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts \u00fcbernommen, die Kindertagespflege als Angebot der Gemeinde nach \u00a7 3 Abs. 3 S\u00e4chsKitaG (a. F.) unterliege materiell-rechtlich nicht dem Achten Buch Sozialgesetzbuch, sondern ausschlie\u00dflich dem S\u00e4chsischen Gesetz \u00fcber Kindertagesbetreuung. Es kann dahinstehen, ob diese Auffassung \u00fcberhaupt eine St\u00fctze im hier anzuwendenden Landesrecht gefunden hat. Denn sie w\u00e4re jedenfalls nicht mit Bundesrecht vereinbar. Nach \u00a7 23 Abs. 1 SGB VIII wird die laufende Geldleistung f\u00fcr die F\u00f6rderung in Kindertagespflege nach Ma\u00dfgabe von \u00a7 24 SGB VIII gew\u00e4hrt. Hierzu geh\u00f6ren die Kindertagespflege von Kindern bis zur Vollendung des ersten Lebensjahres gem\u00e4\u00df \u00a7 24 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII, von Kindern ab der Vollendung des ersten Lebensjahres bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres gem\u00e4\u00df \u00a7 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII und — im vorliegenden Fall nicht einschl\u00e4gig — von Kindern ab Vollendung des dritten Lebensjahres bis zum Schuleintritt als Erg\u00e4nzungsangebot gem\u00e4\u00df \u00a7 24 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII. In allen drei F\u00e4llen handelt es sich um eine dem F\u00f6rderungsauftrag nach \u00a7 22 SGB VIII unterliegende Kindertagespflege (\u00a7 22 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII), f\u00fcr die die bundesgesetzliche Vorschrift des \u00a7 23 SGB VIII — wie erw\u00e4hnt — umfassende und gegen\u00fcber landesgesetzlicher Ausgestaltung abweichungsfeste materiell-rechtliche Regelungen hinsichtlich der den Tagespflegepersonen zu zahlenden laufenden Geldleistung trifft.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 14<\/a>\n <\/dt>\n
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b) Der materiell-rechtliche Anspruch auf Gew\u00e4hrung einer laufenden Geldleistung entsteht, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen des \u00a7 23 SGB VIII vorliegen und einem nach \u00a7 24 SGB VIII f\u00f6rderberechtigten Kind Tagespflegeleistungen im von den Eltern gew\u00fcnschten Umfang bewilligt und nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 22 SGB VIII durch die Kindertagespflegeperson erbracht werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Mai 2023 — 5 C 2.22 — juris Rn. 5). Das ist auf der Grundlage der nicht mit Verfahrensr\u00fcgen angegriffenen und deshalb gem\u00e4\u00df \u00a7 137 Abs. 2 VwGO f\u00fcr den Senat bindenden Tatsachenfeststellungen des Oberverwaltungsgerichts hier f\u00fcr den streitgegenst\u00e4ndlichen Zeitraum zu bejahen. Die Kl\u00e4gerin war danach im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2017 im Gebiet der Beklagten aufgrund der ihr erteilten Erlaubnis zur Betreuung von f\u00fcnf Kindern als Tagespflegeperson t\u00e4tig.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 15<\/a>\n <\/dt>\n
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2. Der entstandene gesetzliche Anspruch ist nicht durch Erf\u00fcllung untergegangen. Er ist nach dem s\u00e4chsischen Landesrecht durch eine Vereinbarung der Gemeinde und der Tagespflegeperson \u00fcber eine den Anforderungen des \u00a7 23 SGB VIII entsprechende laufende Geldleistung zu erf\u00fcllen (a). Das ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden (b). Die im Wege des Abschlusses einer Vereinbarung gew\u00e4hrte laufende Geldleistung unterliegt denselben materiell-rechtlichen Anforderungen wie eine durch Verwaltungsakt gew\u00e4hrte laufende Geldleistung (c). Diesen Anforderungen werden die hier in Rede stehenden Rahmenvereinbarungen nicht gerecht (d). Die Kl\u00e4gerin hat daher einen Anspruch auf Neubestimmung der laufenden Geldleistung im Wege des Abschlusses einer gesetzeskonformen Vereinbarung (e). Auf die von der Beklagten geltend gemachte Verletzung des \u00a7 55 Abs. 1 Satz 2 und des \u00a7 59 SGB X kommt es danach nicht an (f).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 16<\/a>\n <\/dt>\n
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a) Der materiell-rechtliche Anspruch von Kindertagespflegepersonen aus \u00a7 23 SGB VIII auf Gew\u00e4hrung einer laufenden Geldleistung wird durch \u00a7 14 Abs. 6 S\u00e4chsKitaG in den hier anwendbaren Fassungen verfahrensrechtlich dahin konkretisiert, dass er nur durch eine Vereinbarung — also in der Handlungsform eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertrages — gew\u00e4hrt werden kann. Dabei reicht es zur Anspruchserf\u00fcllung nicht aus, dass in der jeweils abgeschlossenen Vereinbarung \u00fcberhaupt eine laufende Geldleistung vorgesehen ist. Nach dem s\u00e4chsischen Landesrecht tritt die Erf\u00fcllung erst mit Abschluss einer Vereinbarung ein, in der eine den gesetzlichen Anforderungen des \u00a7 23 SGB VIII entsprechende laufende Geldleistung festgelegt ist. Das ergibt die Auslegung der landesrechtlichen Norm anhand der anerkannten Auslegungsmethoden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 17<\/a>\n <\/dt>\n
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Dass der Anwendungsbereich des \u00a7 14 Abs. 6 S\u00e4chsKitaG 2012 bzw. 2015 mit Blick auf die Voraussetzungen des \u00a7 3 Abs. 3 S\u00e4chsKitaG (a. F.) er\u00f6ffnet ist, ergibt sich aus den diesbez\u00fcglichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts, denen das Oberverwaltungsgericht bei seiner Anwendung der Norm nicht widersprochen hat und die auch von den Beteiligten nicht in Abrede gestellt wurden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 18<\/a>\n <\/dt>\n
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Nach \u00a7 14 Abs. 6 S\u00e4chsKitaG 2012 werden die Kosten f\u00fcr die Kindertagespflege nach \u00a7 3 Abs. 3 aufgebracht durch Elternbeitr\u00e4ge, die \u00fcbrigen Kosten tr\u00e4gt auf der Grundlage einer Vereinbarung mit der Kindertagespflegeperson die Gemeinde; dies schlie\u00dft eine laufende Geldleistung an die Kindertagespflegeperson gem\u00e4\u00df \u00a7 23 Abs. 2 SGB VIII ein, die von der Gemeinde in Abstimmung mit dem \u00f6rtlichen Tr\u00e4ger der \u00f6ffentlichen Jugendhilfe festgelegt wird. Gem\u00e4\u00df \u00a7 14 Abs. 6 S\u00e4chsKitaG 2015 werden die Kosten f\u00fcr die Kindertagespflege nach \u00a7 3 Abs. 3 durch die Gemeinde, einschlie\u00dflich des Landeszuschusses, und durch Elternbeitr\u00e4ge aufgebracht (Satz 1); \u00fcber die Finanzierung schlie\u00dfen die Gemeinden und die Kindertagespflegeperson eine Vereinbarung ab (Satz 2); die Finanzierung schlie\u00dft eine laufende Geldleistung an die Kindertagespflegeperson gem\u00e4\u00df \u00a7 23 Abs. 2 und 2a SGB VIII ein, die von der Gemeinde in Abstimmung mit dem \u00f6rtlichen Tr\u00e4ger der \u00f6ffentlichen Jugendhilfe festgelegt wird (Satz 3).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 19<\/a>\n <\/dt>\n
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Die unterschiedlichen Gesetzesfassungen haben, soweit sie f\u00fcr die Entscheidung von Bedeutung sind, den gleichen Regelungsgehalt. Die Fassung von 2015 enth\u00e4lt lediglich redaktionelle \u00c4nderungen im Sinne einer sprachlichen \u00dcberarbeitung und einer Systematisierung des Tatbestandes. Der Gesetzesbegr\u00fcndung sind keine gegenteiligen Anhaltspunkte zu entnehmen (vgl. LT-Drs. 6\/778 S. 114 und 6\/1235 S. 56 ff.). An der vorgenannten Auslegung der verschiedenen Fassungen der landesrechtlichen Regelung ist der Senat nicht gehindert, obgleich es sich dabei um grunds\u00e4tzlich nicht revisibles Recht (\u00a7 137 Abs. 1 VwGO) handelt. Denn das Oberverwaltungsgericht hat \u00a7 14 Abs. 6 S\u00e4chsKitaG zwar in den Gr\u00fcnden der Entscheidung genannt, aber die hier anwendbaren Fassungen nicht verglichen und sich auch ansonsten nicht zu etwaigen Regelungsunterschieden ge\u00e4u\u00dfert (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. M\u00e4rz 2019 — 5 CN 1.18 — Buchholz 436.511 \u00a7 90 SGB VIII Nr. 10 Rn. 20 m. w. N.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 20<\/a>\n <\/dt>\n
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Des Weiteren ist der Senat zu einer eigenst\u00e4ndigen Auslegung der Regelung des \u00a7 14 Abs. 6 S\u00e4chsKitaG 2012 bzw. 2015, soweit sie sich als verfahrensrechtlicher Bestandteil der Anspruchsgrundlage darstellt, befugt. Das Oberverwaltungsgericht hat sich mit der landesrechtlichen Vorschrift auch unter diesem Gesichtspunkt inhaltlich nicht befasst. Es hat die Vorschrift als solche zwar erw\u00e4hnt, als verfahrensrechtliche Rechtsgrundlage des geltend gemachten Anspruchs aber weder gesehen noch ausgelegt und die Vorschrift damit jedenfalls nicht in ihrer rechtlichen Tragweite f\u00fcr den Streitfall erkannt. Daher kann der Senat \u00a7 14 Abs. 6 S\u00e4chsKitaG 2012 bzw. 2015 insoweit selbst auslegen (vgl. BVerwG, Urteile vom 6. Juni 2002 — 4 CN 4.01 — BVerwGE 116, 296 <300> und vom 3. Juni 2014 — 4 CN 6.12 — BVerwGE 149, 373 Rn. 25). Diese Regelung ist dahin zu verstehen, dass sie Tagespflegepersonen einen Anspruch gegen\u00fcber der Gemeinde auf Abgabe eines Angebots f\u00fcr eine Vereinbarung \u00fcber eine laufende Geldleistung vermittelt, die den inhaltlichen Anforderungen des \u00a7 23 SGB VIII entspricht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 21<\/a>\n <\/dt>\n
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Aus \u00a7 14 Abs. 6 Halbs. 1 S\u00e4chsKitaG 2012 bzw. \u00a7 14 Abs. 6 Satz 2 S\u00e4chsKitaG 2015 ergibt sich zun\u00e4chst, dass \u00fcber die Gew\u00e4hrung der laufenden Geldleistung an Tagespflegepersonen gem\u00e4\u00df \u00a7 23 SGB VIII ein \u00f6ffentlich-rechtlicher Vertrag zu schlie\u00dfen ist. Die Verwendung anderer Handlungsformen — etwa die Gew\u00e4hrung der Leistung durch Verwaltungsakt — ist der Gemeinde mithin nicht gestattet. Das ist bereits dem Wortlaut der Normen («auf der Grundlage einer Vereinbarung» bzw. «schlie\u00dfen die Gemeinden und die Kindertagespflegeperson eine Vereinbarung ab») mit gen\u00fcgender Deutlichkeit zu entnehmen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 22<\/a>\n <\/dt>\n
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\u00a7 14 Abs. 6 Halbs. 2 S\u00e4chsKitaG 2012 bzw. \u00a7 14 Abs. 6 Satz 3 S\u00e4chsKitaG 2015 schreibt \u00fcberdies die laufende Geldleistung an die Kindertagespflegeperson gem\u00e4\u00df \u00a7 23 Abs. 2 SGB VIII bzw. \u00a7 23 Abs. 2 und 2a SGB VIII als zwingenden (Mindest-)Vertragsinhalt vor. Dies kommt im Gesetzwortlaut in der Formulierung «schlie\u00dft ein» hinreichend deutlich zum Ausdruck. Dadurch wird klargestellt, dass Tagespflegepersonen einen Anspruch darauf haben, dass die Gemeinde ihnen ein Vertragsangebot unterbreitet, das eine laufende Geldleistung gem\u00e4\u00df \u00a7 23 Abs. 2 SGB VIII bzw. \u00a7 23 Abs. 2 und 2a SGB VIII enth\u00e4lt. Der Begriff der laufenden Geldleistung an die Kindertagespflegeperson gem\u00e4\u00df \u00a7 23 SGB VIII ist dabei im tatbestandlichen Sinn zu verstehen. Zu vereinbaren ist also eine laufende Geldleistung, die den inhaltlichen Anforderungen des \u00a7 23 Abs. 2 und 2a SGB VIII entspricht. Hierf\u00fcr spricht der im Wortlaut der landesrechtlichen Vorschrift verwendete Begriff der laufenden Geldleistung an die Kindertagespflegeperson gem\u00e4\u00df \u00a7 23 Abs. 2 bzw. \u00a7 23 Abs. 2 und 2a SGB VIII, mit dem die bundesgesetzlichen Vorgaben des \u00a7 23 Abs. 2 und 2a SGB VIII als solche direkt in Bezug genommen werden. Das Wortlautverst\u00e4ndnis wird durch die systematische Einbeziehung des \u00a7 1 Abs. 6 S\u00e4chsKitaG in den im streitgegenst\u00e4ndlichen Zeitraum geltenden Fassungen gest\u00fctzt. Diese greifen jeweils f\u00fcr die Bestimmung des Begriffs der Kindertagespflege ebenfalls auf den Begriff der Kindertagespflege gem\u00e4\u00df \u00a7 23 SGB VIII zur\u00fcck. Das zeigt, dass die Regelungen des S\u00e4chsischen Gesetzes \u00fcber Kindertagesbetreuung und so auch dessen \u00a7 14 Abs. 6 den bundesgesetzlichen Vorgaben des \u00a7 23 SGB VIII Geltung verschaffen sollen. Das entspricht auch dem in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck gebrachten Willen des Landesgesetzgebers (LT-Drs. 4\/2232 S. 13 und 6\/778 S. 114). Auch daraus wird deutlich, dass das Landesrecht die materiell-rechtlichen Vorgaben des Bundesrechts hinsichtlich Inhalt und Umfang der laufenden Geldleistung, die — wie bereits oben erw\u00e4hnt — vollumf\u00e4nglich in \u00a7 23 SGB VIII geregelt sind, respektiert und die vorbezeichnete Norm als eine solche des Bundesrechts in Bezug nimmt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 23<\/a>\n <\/dt>\n
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b) Das Auslegungsergebnis ist aus Sicht des Bundesrechts nicht zu beanstanden. Es verletzt weder \u00a7 23 Abs. 1 SGB VIII (aa) noch \u00a7 53 Abs. 2 SGB X (bb).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 24<\/a>\n <\/dt>\n
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aa) Die landesrechtliche Vorgabe, die laufende Geldleistung im einzelnen Bewilligungsfall durch \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertrag zu gew\u00e4hren, verst\u00f6\u00dft nicht gegen \u00a7 23 Abs. 1 SGB VIII. Diese Norm schreibt mit der Formulierung «Gew\u00e4hrung einer laufenden Geldleistung an die Kindertagespflegeperson» die rechtstechnische Umsetzung, auf welche Art und Weise die laufende Geldleistung zu gew\u00e4hren ist, nicht vor. Der Begriff der Gew\u00e4hrung in \u00a7 23 Abs. 1 SGB VIII ist vielmehr offen und erlaubt das Verst\u00e4ndnis, dass diese bundesrechtliche Regelung einer landesrechtlichen Ausgestaltung, in welcher Handlungsform (Verwaltungsakt, \u00f6ffentlich-rechtlicher Vertrag, Realakt) die Gew\u00e4hrung zu erfolgen hat, nicht entgegensteht. Daf\u00fcr spricht auch der systematische Zusammenhang zwischen \u00a7 23 Abs. 1 und \u00a7 23 Abs. 2a Satz 1 SGB VIII. Nach der zuletzt genannten Regelung wird die H\u00f6he der laufenden Geldleistung von den Tr\u00e4gern der \u00f6ffentlichen Jugendhilfe festgelegt, soweit das Landesrecht nicht etwas anderes bestimmt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist dem zu entnehmen, dass Bundesrecht nicht vorschreibt, in welcher Rechtsform die Festlegung der laufenden Geldleistung zu erfolgen hat und daher nach Ma\u00dfgabe des Landesrechts insoweit auch ein vom einzelnen Bewilligungsfall losgel\u00f6stes Handeln in abstrakt-generellen Rechtsformen bis hin zum Erlass von Rechtsnormen (etwa in Form von Satzungen) in Betracht kommt (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 2022 — 5 C 9.21 — Buchholz 436.511 \u00a7 23 SGB VIII Nr. 6 Rn. 10 und 21, — 5 C 1.21 — Buchholz 436.511 \u00a7 23 SGB VIII Nr. 5 Rn. 31 und — 5 C 3.21 — juris Rn. 30). Gemessen daran liegt die Annahme nahe, dass das Landesrecht grunds\u00e4tzlich auch die Handlungsform des \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertrages f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der laufenden Geldleistung vorsehen kann. Wegen der fehlenden Abdingbarkeit des in \u00a7 23 Abs. 1 und 2 i. V. m. \u00a7 24 Abs. 1 und 2 SGB VIII normierten materiell-rechtlichen Anspruchs ist dies aber nur unter der Voraussetzung zul\u00e4ssig, dass damit keine Verk\u00fcrzung dieses Anspruchs verbunden ist. Das ist durch die weitere Regelung in \u00a7 14 Abs. 6 Halbs. 2 S\u00e4chsKitaG 2012 bzw. \u00a7 14 Abs. 6 Satz 3 S\u00e4chsKitaG 2015 sichergestellt, nach der — wie dargelegt — die zu vereinbarende laufende Geldleistung den inhaltlichen Anforderungen des \u00a7 23 SGB VIII gen\u00fcgen muss.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 25<\/a>\n <\/dt>\n
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bb) In der landesrechtlichen Entscheidung f\u00fcr den \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertrag als Handlungsform liegt auch keine Verletzung des \u00a7 53 Abs. 2 SGB X. Nach dieser Vorschrift kann ein \u00f6ffentlich-rechtlicher Vertrag \u00fcber Sozialleistungen nur geschlossen werden, soweit die Erbringung der Leistungen im Ermessen des Leistungstr\u00e4gers steht. Daraus kann zwar ein Verbot von Vertr\u00e4gen \u00fcber Sozialleistungen, auf die ein Anspruch besteht, abgeleitet werden (vgl. Becker, in: Hauck\/Noftz, SGB X, Stand 3. Erg\u00e4nzungslieferung 2023, \u00a7 53 Rn. 68). Es kann jedoch dahinstehen, ob es sich bei den laufenden Geldleistungen nach \u00a7 23 SGB VIII um Sozialleistungen im Sinne von \u00a7 11 Satz 1 SGB I handelt. Sollte die Eigenschaft als Sozialleistung zu verneinen sein, ist die Regelung des \u00a7 53 Abs. 2 SGB X schon tatbestandlich nicht einschl\u00e4gig. Sollte der Anspruch aus \u00a7 23 SGB VIII als Sozialleistung einzuordnen sein, gilt das Verbot des \u00a7 53 Abs. 2 SGB X gem\u00e4\u00df \u00a7 55 Abs. 3 SGB X nicht. Denn Vereinbarungen \u00fcber Sozialleistungen im Zusammenhang mit einer Gegenleistung des Vertragspartners der Beh\u00f6rde — wie etwa der Verpflichtung zur Erbringung von Tagespflegeleistungen gegen\u00fcber der Gemeinde — stellen sich als subordinationsrechtliche Austauschvertr\u00e4ge dar, f\u00fcr die \u00a7 55 Abs. 3 SGB X die Beschr\u00e4nkung des \u00a7 53 Abs. 2 SGB X wieder aufhebt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 26<\/a>\n <\/dt>\n
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c) Die inhaltliche Kontrolle, ob eine Vereinbarung den gesetzlichen Anforderungen des \u00a7 23 SGB VIII entspricht, bleibt nicht hinter derjenigen zur\u00fcck, die durchzuf\u00fchren w\u00e4re, wenn der Landesgesetzgeber die Handlungsform des Verwaltungsaktes, also die Gew\u00e4hrung durch Bescheid f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der laufenden Geldleistung vorgesehen h\u00e4tte (aa). Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem Grundsatz der Vertragstreue (pacta sunt servanda) (bb).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 27<\/a>\n <\/dt>\n
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aa) Die gerichtliche Kontrolle der H\u00f6he der Sachkostenerstattung und des Anerkennungsbetrages erstreckt sich auch beim Handeln durch Vertrag auf das auch sonst anerkannte Pr\u00fcfungsprogramm. Denn die Verwaltung ist auch in diesem Fall an das Gesetz gebunden (Art. 20 Abs. 3 GG). Eine den Vorgaben des \u00a7 23 SGB VIII entsprechende Festlegung und Gew\u00e4hrung der laufenden Geldleistung setzt — soweit hier von Interesse — insbesondere voraus, dass zwischen den einzelnen Bestandteilen der laufenden Geldleistung differenziert und f\u00fcr sie jeweils ein eigenst\u00e4ndiger Betrag ermittelt und bestimmt wird. Daf\u00fcr spricht bereits mit Deutlichkeit der Wortlaut des \u00a7 23 Abs. 2 SGB VIII. Er unterscheidet einzelne, selbstst\u00e4ndig nebeneinanderstehende Bestandteile der laufenden Geldleistung und f\u00fchrt diese jeweils unter einer eigenen Nummer auf. Hinzu kommt, dass die einzelnen Bestandteile gem\u00e4\u00df den gesetzlichen Vorgaben nach teilweise unterschiedlichen Kriterien zu bemessen sind. F\u00fcr sie gelten teilweise unterschiedliche normative Ma\u00dfst\u00e4be. Insoweit verweist der Senat hinsichtlich des Erstattungsbetrages f\u00fcr den Sachaufwand auf seine Entscheidungen vom 24. November 2022 — 5 C 1.21 — (Buchholz 436.511 \u00a7 23 SGB VIII Nr. 5 Rn. 34 ff.) und — 5 C 9.21 — (Buchholz 436.511 \u00a7 23 SGB VIII Nr. 6 Rn. 13 ff. und 24 ff.) und nimmt f\u00fcr den Anerkennungsbetrag auf das Urteil des Senats vom 25. Januar 2018 — 5 C 18.16 — (Buchholz 436.511 \u00a7 23 SGB VIII Nr. 3 Rn. 23 ff.) Bezug. Ohne dass bei der Festlegung der H\u00f6he der laufenden Geldleistung zwischen den einzelnen Bestandteilen der laufenden Geldleistung differenziert und die zu gew\u00e4hrende Geldleistung f\u00fcr die jeweiligen Bestandteile ihrer H\u00f6he nach bestimmt werden, l\u00e4sst sich nicht feststellen, ob die laufende Geldleistung, soweit sie f\u00fcr den Sachaufwand oder die Anerkennung der F\u00f6rderungsleistung gew\u00e4hrt wird, mit den gesetzlichen Vorgaben im Einklang steht (vgl. OVG L\u00fcneburg, Urteile vom 20. November 2012 — 4 KN 319\/09 — OVGE M\u00fcL\u00fc 55, 442 <445 f.> und vom 22. Mai 2019 — 10 LC 17\/18 — juris Rn. 68; OVG M\u00fcnster, Urteil vom 22. August 2014 — 12 A 591\/14 — juris Rn. 120 f. jeweils m. w. N.; s. a. Grube, in: Hauck\/Noftz, SGB VIII, Stand 3. Erg\u00e4nzungslieferung 2023, \u00a7 23 Rn. 29; Kaiser, in: LPK-SGB VIII, 8. Aufl. 2022, \u00a7 23 Rn. 15). Eine Differenzierung nach den einzelnen Bestandteilen ist gem\u00e4\u00df \u00a7 23 SGB VIII grunds\u00e4tzlich schon im Zeitpunkt der Festlegung der H\u00f6he der laufenden Geldleistung durch die gem\u00e4\u00df \u00a7 23 Abs. 2a Satz 1 SGB VIII hierf\u00fcr zust\u00e4ndigen Stellen geboten. Sp\u00e4testens bei der Leistungsgew\u00e4hrung — hier durch Vereinbarung — m\u00fcssen aber die auf die einzelnen Bestandteile der laufenden Geldleistung entfallenden Betr\u00e4ge getrennt ausgewiesen werden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 28<\/a>\n <\/dt>\n
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Abgesehen davon und \u00fcberdies bedarf es nach den Vorgaben des \u00a7 23 SGB VIII eines pr\u00fcff\u00e4higen (Kalkulations-)Nachweises, aus dem sich ergibt, wie die f\u00fcr die Bestandteile der laufenden Geldleistung ausgewiesenen Betr\u00e4ge im Einzelnen zustande gekommen sind und welche Erw\u00e4gungen insoweit f\u00fcr die hierf\u00fcr zust\u00e4ndigen Stellen ma\u00dfgeblich waren. Das schlie\u00dft die Darlegung der zur \u00dcberpr\u00fcfung notwendigen tats\u00e4chlichen Angaben und — soweit erforderlich — deren sachgerechte Erl\u00e4uterung ein. Andernfalls kann das Gericht die Richtigkeit der f\u00fcr die Bestandteile festgelegten — und hier anschlie\u00dfend mit den Tagespflegepersonen in einem \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertrag vereinbarten — Betr\u00e4ge am Ma\u00dfstab des \u00a7 23 SGB VIII nicht \u00fcberpr\u00fcfen und feststellen. Ma\u00dfgeblich ist die Nachvollziehbarkeit der Ermittlung und Berechnung der ausgewiesenen Betr\u00e4ge. Das Fehlen einer Kalkulation im Zeitpunkt der Festlegung oder Gew\u00e4hrung der laufenden Geldleistung begr\u00fcndet allerdings f\u00fcr sich allein noch nicht deren Rechtswidrigkeit. Es kommt auf die Ergebnisrichtigkeit der festgelegten und gew\u00e4hrten laufenden Geldleistung an. Diese kann in einem gerichtlichen Verfahren n\u00f6tigenfalls auch durch eine auf den Zeitpunkt der Festlegungsentscheidung bezogene Nachkalkulation (und zwar grunds\u00e4tzlich bis zur letzten Entscheidung in der Tatsacheninstanz) nachgewiesen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2022 — 5 C 9.21 — Buchholz 436.511 \u00a7 23 SGB VIII Nr. 6 Rn. 37 ff.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 29<\/a>\n <\/dt>\n
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Die Gerichte d\u00fcrfen — entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts — weder eine Kalkulation noch die H\u00f6he der laufenden Geldleistung vorgeben. Das folgt schon aus der Zust\u00e4ndigkeitszuweisung des \u00a7 23 Abs. 2a Satz 1 SGB VIII. Danach obliegt — wie bereits dargelegt — die Festlegung der H\u00f6he der laufenden Geldleistung und damit auch deren Ermittlung und Berechnung den Tr\u00e4gern der \u00f6ffentlichen Jugendhilfe, soweit das Landesrecht nicht etwas anderes bestimmt. Das s\u00e4chsische Landesrecht hat von dieser \u00d6ffnungsklausel Gebrauch gemacht und sieht in \u00a7 14 Abs. 6 Halbs. 2 S\u00e4chsKitaG 2012 bzw. \u00a7 14 Abs. 6 Satz 3 S\u00e4chsKitaG 2015 vor, dass die laufende Geldleistung von der Gemeinde in Abstimmung mit dem \u00f6rtlichen Tr\u00e4ger der \u00f6ffentlichen Jugendhilfe festgelegt wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 2022 — 5 C 1.21 — Buchholz 436.511 \u00a7 23 SGB VIII Nr. 5 Rn. 12 und — 5 C 3.21 — juris Rn. 11). \u00dcberdies sind die Gerichte nicht befugt, eine Festlegung zu ersetzen, f\u00fcr die den nach \u00a7 23 Abs. 2a Satz 1 SGB VIII zust\u00e4ndigen Stellen nach dem Gesetz die Letztentscheidungskompetenz \u00fcbertragen ist, wie es bei der Festlegung des Anerkennungsbetrages der Fall ist (BVerwG, Urteile vom 25. Januar 2018 — 5 C 18.16 — Buchholz 436.511 \u00a7 23 SGB VIII Nr. 3 Rn. 10 ff., 21 und vom 24. November 2022 — 5 C 1.21 — Buchholz 436.511 \u00a7 23 SGB VIII Nr. 5 Rn. 15). Bei der Festlegung der zu erstattenden Sachkosten steht den nach \u00a7 23 Abs. 2a SGB VIII zust\u00e4ndigen Stellen zwar — entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts — kein der gerichtlichen Kontrolle nur beschr\u00e4nkt zug\u00e4nglicher Beurteilungsspielraum zu. Das Gesetz erm\u00e4chtigt sie jedoch zu eigenst\u00e4ndigen Typisierungen und Pauschalierungen (BVerwG, Urteile vom 24. November 2022 — 5 C 1.21 — Buchholz 436.511 \u00a7 23 SGB VIII Nr. 5 Rn. 22 ff., — 5 C 3.21 — juris Rn. 21 ff. und — 5 C 9.21 — Buchholz 436.511 \u00a7 23 SGB VIII Nr. 6 Rn. 14 ff.). Auch dies schlie\u00dft eine Ersetzungsbefugnis der Gerichte aus.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 30<\/a>\n <\/dt>\n
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bb) Die nachtr\u00e4gliche Pr\u00fcfung der Vereinbarkeit mit den gesetzlichen Anforderungen des \u00a7 23 SGB VIII stellt sich entgegen der Auffassung der Beklagten nicht als unzul\u00e4ssiger Eingriff in die Vertragsfreiheit und den Grundsatz der Vertragstreue (pacta sunt servanda) dar. Die Beklagte verkennt, dass ihre Vertragsfreiheit durch \u00a7 23 SGB VIII i. V. m. \u00a7 14 Abs. 6 Halbs. 2 S\u00e4chsKitaG 2012 bzw. \u00a7 14 Abs. 6 Satz 3 S\u00e4chsKitaG 2015 insoweit eingeschr\u00e4nkt ist, als durch diese Normen ein (Mindest-)Vertragsinhalt vorgeschrieben wird, von dem nicht zum Nachteil der Tagespflegepersonen abgewichen werden darf. Denn die laufende Geldleistung ist danach — wie oben dargelegt — an gesetzliche (Mindest-)Voraussetzungen gekn\u00fcpft und f\u00fchrt nur dann zur (vollst\u00e4ndigen) Erf\u00fcllung des Anspruchs aus \u00a7 23 Abs. 1 und 2 i. V. m. \u00a7 24 Abs. 1 und 2 SGB VIII, wenn die dort genannten Voraussetzungen beachtet worden sind. Vor diesem Hintergrund darf die Tagespflegeperson auch in der Regel darauf vertrauen, dass eine von ihr auf der Grundlage von \u00a7 14 Abs. 6 Halbs. 2 S\u00e4chsKitaG 2012 bzw. \u00a7 14 Abs. 6 Satz 3 S\u00e4chsKitaG 2015 mit der Gemeinde abgeschlossene vertragliche Vereinbarung \u00fcber laufende Geldleistungen nach \u00a7 23 SGB VIII in diesem Sinne gesetzeskonform ist. Gen\u00fcgt die Vereinbarung diesen Anforderungen nicht, kann sie daher grunds\u00e4tzlich auch nicht so ausgelegt werden, dass die Tagespflegeperson damit auf einen weitergehenden gesetzlichen Anspruch verzichtet h\u00e4tte.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 31<\/a>\n <\/dt>\n
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d) In Anwendung dieser rechtlichen Ma\u00dfst\u00e4be ist auf der Grundlage der den Senat bindenden Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts dahin zu erkennen, dass die durch die Rahmenvereinbarungen zur Kindertagespflege vom 9. Dezember 2014 und 31. Januar 2017 festgelegten laufenden Geldleistungen nicht den gesetzlichen Vorgaben des \u00a7 23 SGB VIII entsprechen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 32<\/a>\n <\/dt>\n
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Es fehlt bereits an der gebotenen Differenzierung der laufenden Geldleistung nach Sachkosten und Anerkennung der F\u00f6rderungsleistung. Die im streitgegenst\u00e4ndlichen Zeitraum geltende Richtlinie zu Leistungen der Jugendhilfe in Form von Kindertagespflege, auf welche die genannten Rahmenvereinbarungen Bezug nehmen, enth\u00e4lt keine Aufschl\u00fcsselung der monatlich festgelegten laufenden Geldleistung nach Sachkostenerstattung und Anerkennung der F\u00f6rderungsleistung. Sie weist vielmehr nur einen Gesamtbetrag aus. Eine entsprechende Aufschl\u00fcsselung hat die Beklagte auch bis zum Schluss der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht nicht nachgeholt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 33<\/a>\n <\/dt>\n
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e) Ist — wie hier — eine Vereinbarung \u00fcber die laufende Geldleistung geschlossen worden, die den Anforderungen des \u00a7 23 SGB VIII nicht entspricht, steht der Tagespflegeperson ein Anspruch auf deren Neubestimmung im Wege des Abschlusses einer gesetzeskonformen Vereinbarung aus \u00a7 23 SGB VIII i. V. m. \u00a7 14 Abs. 6 S\u00e4chsKitaG 2012 bzw. 2015 zu. Zur Erf\u00fcllung dieses Anspruchs ist ihr von der Beklagten ein entsprechendes Vertragsanpassungsangebot zu unterbreiten.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 34<\/a>\n <\/dt>\n
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f) Die R\u00fcge der Beklagten, die angegriffene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts verletze \u00a7 55 Abs. 1 Satz 2 und \u00a7 59 SGB X, geht vor diesem Hintergrund fehl. Der mit dem Ziel einer h\u00f6heren laufenden Geldleistung geltend gemachte Anspruch auf Neubestimmung ist — wie dargelegt — ein gesetzlicher und kein vertraglicher Anspruch. Demgegen\u00fcber ist weder ersichtlich noch entscheidungserheblich, dass und ob sich die h\u00f6here laufende Geldleistung aus den Rahmenvereinbarungen zur Kindertagespflege vom 9. Dezember 2014 und 31. Januar 2017 ergeben kann. Infolgedessen kommt es nicht darauf an, ob diese Rahmenvereinbarungen — wie vom Oberverwaltungsgericht angenommen — wegen Versto\u00dfes gegen \u00a7 58 Abs. 2 Nr. 4 i. V. m. \u00a7 55 Abs. 1 Satz 2 SGB X nichtig sind noch stellt sich die Frage, ob das Oberverwaltungsgericht die Regelung des \u00a7 59 SGB X h\u00e4tte anwenden m\u00fcssen. Rechtsgrundlage f\u00fcr die Vertragsanpassung in Form der Neubestimmung der laufenden Geldleistung ist nicht diese Norm, sondern \u00a7 23 SGB VIII i. V. m. \u00a7 14 Abs. 6 S\u00e4chsKitaG 2012 bzw. 2015. Entscheidend ist mithin allein, ob nach dieser anwendbaren gesetzlichen Rechtsgrundlage ein Anspruch auf Neubestimmung der laufenden Geldleistung und gesetzeskonforme Vertragsanpassung besteht, was — wie dargelegt — der Fall ist.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 35<\/a>\n <\/dt>\n
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3. Dieser Anspruch der Kl\u00e4gerin ist entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht verwirkt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 36<\/a>\n <\/dt>\n
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Ein Anspruch ist nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gem\u00e4\u00df \u00a7 242 BGB verwirkt, wenn seit der M\u00f6glichkeit der Geltendmachung l\u00e4ngere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umst\u00e4nde hinzutreten, die die sp\u00e4tere Geltendmachung als treuwidrig erscheinen lassen (Umstandsmoment). Das Umstandsmoment ist insbesondere erf\u00fcllt, wenn der Schuldner infolge eines bestimmten Verhaltens des Gl\u00e4ubigers darauf vertrauen durfte, dass dieser seinen Anspruch nach l\u00e4ngerer Zeit nicht mehr geltend machen w\u00fcrde (Vertrauensgrundlage), und wenn er sich infolge seines Vertrauens so eingerichtet hat, dass ihm durch die versp\u00e4tete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen w\u00fcrde (Vertrauenstatbestand) (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2012 — 8 C 4.11 — NVwZ 2013, 209 Rn. 86 m. w. N.). Es kann offenbleiben, ob hinsichtlich des im Revisionsverfahren allein noch im Streit stehenden Zeitraums das Zeitmoment erf\u00fcllt ist. Es fehlt in jedem Fall am erforderlichen Umstandsmoment.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 37<\/a>\n <\/dt>\n
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Nach den vom Oberverwaltungsgericht getroffenen Feststellungen und der Aktenlage hat die Kl\u00e4gerin auch nach dem Vertragsschluss zu keinem Zeitpunkt gegen\u00fcber der Beklagten zum Ausdruck gebracht oder durch ihr Verhalten zu erkennen gegeben, dass sie auf ihren Anspruch auf eine \u00a7 23 SGB VIII entsprechende Geldleistung verzichtet. Dies gilt — entgegen der Auffassung der Beklagten — insbesondere auch, soweit die Kl\u00e4gerin die in den ihr von der Beklagten angebotenen Rahmenvereinbarungen jeweils festgesetzte laufende Geldleistung jahrelang akzeptiert und angenommen hat, ohne dass in die Vereinbarungen auf ihr Verlangen hin nachtr\u00e4glich ein Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung aufgenommen wurde. Welche Anforderungen nach \u00a7 23 SGB VIII an Inhalt und Umfang der laufenden Geldleistung und deren Festlegung zu stellen sind, war im streitgegenst\u00e4ndlichen Zeitraum in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung noch nicht gekl\u00e4rt. Die Grundsatzentscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts hierzu stammen — soweit es den Anerkennungsbetrag betrifft — vom 25. Januar 2018 und — soweit es die Sachkostenerstattung betrifft — vom 24. November 2022. Auf die Notwendigkeit, zwischen den einzelnen Bestandteilen der laufenden Geldleistung zu differenzieren und die jeweiligen Bestandteile der zu gew\u00e4hrenden Geldleistung ihrer H\u00f6he nach zu bestimmen, wurde vor dem streitgegenst\u00e4ndlichen Zeitraum nur von einigen Obergerichten hingewiesen (vgl. etwa OVG L\u00fcneburg, Urteil vom 20. November 2012 — 4 KN 319\/09 — OVGE M\u00fcL\u00fc 55, 442; OVG M\u00fcnster, Urteil vom 22. August 2014 — 12 A 591\/14 — juris Rn. 120 f.) und ist vom Bundesverwaltungsgericht erstmals in der vorliegenden Entscheidung entschieden worden. Infolgedessen durfte und konnte die Beklagte die Annahme des jeweiligen Vertragsangebots nicht als ein Verhalten der Kl\u00e4gerin verstehen, sie wolle die ihr nach dem Gesetz zustehenden Leistungen nach Vertragsabschluss nicht mehr geltend machen. Die Kl\u00e4gerin hatte angesichts der ungekl\u00e4rten Rechtslage keinen hinreichenden Anlass, einen Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung zu fordern oder auf sonstige Weise im Sinne der Geltendmachung ihrer Anspr\u00fcche t\u00e4tig zu werden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 38<\/a>\n <\/dt>\n
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4. Das Begehren der Kl\u00e4gerin auf Neubestimmung der laufenden Geldleistung und gesetzeskonforme Vertragsanpassung ist nach alledem zwar gerechtfertigt, sodass die Revision der Beklagten insoweit unbegr\u00fcndet ist und nicht zur begehrten Wiederherstellung des erstinstanzlichen klageabweisenden Urteils f\u00fchrt. Die angefochtene Berufungsentscheidung kann aber gleichwohl nicht vollst\u00e4ndig bestehen bleiben. Denn f\u00fcr die allgemeine Leistungsklage gilt \u00a7 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO entsprechend (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 13. Januar 2021 — 2 B 21.20 — Buchholz 232.0 \u00a7 21 BBG 2009 Nr. 11 Rn. 10). Aufgrund der in dieser Vorschrift angeordneten Bindung an die dem Urteilsausspruch einer Leistungsklage zugrunde liegende Rechtsauffassung f\u00fchrt ein Rechtsmittel gegen eine solche Entscheidung auch dann zu einem anderen Ergebnis, wenn sich die Rechtsauffassung, die f\u00fcr die von der Beklagten zu treffende Entscheidung ma\u00dfgebend sein soll, als unzutreffend erweist. In diesem Fall — und so liegt es hier — hat das Rechtsmittelgericht die angefochtene Entscheidung aufzuheben und gegebenenfalls selbst ein Leistungsurteil zu erlassen, in dem es seine eigene bei der zu treffenden Entscheidung zu beachtende Rechtsauffassung zum Ausdruck bringt (vgl. f\u00fcr die Verpflichtungsklage BVerwG, Urteil vom 24. November 2022 — 5 C 9.21 — Buchholz 436.511 \u00a7 23 SGB VIII Nr. 6 Rn. 43 m. w. N.). Dementsprechend hat die Beklagte der Kl\u00e4gerin ein Angebot zur \u00c4nderung des \u00a7 5 Abs. 3 Satz 1 der Rahmenvereinbarungen zur Kindertagespflege vom 9. Dezember 2014 und vom 31. Januar 2017 zu unterbreiten, in dem die f\u00fcr den streitigen Zeitraum in Abstimmung mit dem \u00f6rtlichen Tr\u00e4ger der \u00f6ffentlichen Jugendhilfe festzusetzende und von der Beklagten zu gew\u00e4hrende laufende Geldleistung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats mit einem den Vorgaben des \u00a7 23 SGB VIII entsprechenden Betrag angegeben wird. Der als Annex geltend gemachte Zahlungsanspruch der Kl\u00e4gerin besteht nur unter der Voraussetzung, dass ihr infolge der Neubestimmung der laufenden Geldleistung durch die Beklagte ein h\u00f6herer Betrag zusteht, als er bislang in den streitgegenst\u00e4ndlichen Rahmenvereinbarungen vereinbart worden war.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 39<\/a>\n <\/dt>\n
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5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Entscheidung \u00fcber die Gerichtskostenfreiheit folgt aus \u00a7 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n<\/div>\n

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Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

Rechtsprechung im Internet (BMJV\/BfJ) : les decisions sont mises a disposition gratuitement en HTML, PDF et XML pour libre utilisation et re-utilisation.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

1. Der materiell-rechtliche Anspruch von Kindertagespflegepersonen aus \u00a7 23 SGB VIII auf Gew\u00e4hrung einer (die Sachkosten und den Anerkennungsbetrag umfassenden) laufenden Geldleistung wird durch s\u00e4chsisches Landesrecht (\u00a7 14 Abs. 6 S\u00e4chsKitaG) verfahrensrechtlich dahin konkretisiert, dass er nur durch eine Vereinbarung — also in der Handlungsform eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertrages — gew\u00e4hrt werden kann. 2. Die inhaltliche Kontrolle, ob eine Vereinbarung den gesetzlichen Anforderungen des \u00a7 23 SGB VIII entspricht, bleibt nicht hinter derjenigen zur\u00fcck, die anzulegen w\u00e4re, wenn der Landesgesetzgeber die Handlungsform des Verwaltungsakts — also die Gew\u00e4hrung durch Bescheid — f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der laufenden Geldleistung vorgesehen h\u00e4tte. 3. Ist eine Vereinbarung \u00fcber die laufende Geldleistung geschlossen worden, die den Anforderungen des \u00a7 23 SGB VIII nicht entspricht, steht der Tagespflegeperson ein Anspruch auf deren Neubestimmung im Wege des Abschlusses einer gesetzeskonformen Vereinbarung aus \u00a7 23 SGB VIII i. V. m. \u00a7 14 Abs. 6 S\u00e4chsKitaG zu. 4. 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