{"id":642859,"date":"2026-04-22T02:16:16","date_gmt":"2026-04-22T00:16:16","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/tribunal-federal-suisse-13-mars-2023-n-4a-513-2022\/"},"modified":"2026-04-22T02:16:16","modified_gmt":"2026-04-22T00:16:16","slug":"tribunal-federal-suisse-13-mars-2023-n-4a-513-2022","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/ru\/jurisprudences\/tribunal-federal-suisse-13-mars-2023-n-4a-513-2022\/","title":{"rendered":"Tribunal f\u00e9d\u00e9ral suisse, 13 mars 2023, n\u00b0 4A 513-2022"},"content":{"rendered":"
\n
\n

Bundesgericht<\/p>\n

Tribunal f\u00e9d\u00e9ral<\/p>\n

Tribunale federale<\/p>\n

Tribunal federal<\/p>\n

4A_513\/2022<\/p>\n

Urteil vom 13. M\u00e4rz 2023<\/p>\n

I. zivilrechtliche Abteilung<\/p>\n

Besetzung<\/p>\n

Bundesrichterin Kiss, pr\u00e4sidierendes Mitglied,<\/p>\n

Bundesrichterinnen Hohl, May Canellas,<\/p>\n

Gerichtsschreiber Leemann.<\/p>\n

Verfahrensbeteiligte<\/p>\n

A.________ S.p.A.,<\/p>\n

vertreten durch Rechtsanw\u00e4ltin Lara Dorigo,<\/p>\n

Beschwerdef\u00fchrerin,<\/p>\n

gegen<\/p>\n

Eidgen\u00f6ssisches Institut f\u00fcr Geistiges Eigentum (IGE),<\/p>\n

Beschwerdegegner.<\/p>\n

Gegenstand<\/p>\n

Erg\u00e4nzendes Schutzzertifikat,<\/p>\n

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II, vom 11. Oktober 2022 (B-2255\/2021).<\/p>\n

Sachverhalt:<\/p>\n

A.<\/p>\n

Die A.________ S.p.A. (Beschwerdef\u00fchrerin) ist Inhaberin des europ\u00e4ischen Patents EP xxx mit Wirkung f\u00fcr die Schweiz und Liechtenstein. Es hat ein Verfahren zur Behandlung der Parkinson-Krankheit zum Gegenstand (nachfolgend "Grundpatent").<\/p>\n

Das Grundpatent wurde am 1. Juli 2009 erteilt. Am 12. November 2015 erhielt die B.________ SA die Genehmigung zum Inverkehrbringen von X.________ als Arzneimittel (Produkt Y.________ TM). Die B.________ SA fungiert als Lizenznehmerin der Beschwerdef\u00fchrerin in Bezug auf das Grundpatent.<\/p>\n

B.<\/p>\n

Am 3. Mai 2016 ersuchte die Beschwerdef\u00fchrerin um Erteilung eines erg\u00e4nzenden Schutzzertifikats (ESZ) f\u00fcr Arzneimittel. Mit Verf\u00fcgung vom 9. April 2021 wies das Eidgen\u00f6ssische Institut f\u00fcr Geistiges Eigentum (IGE) das Gesuch ab, im Wesentlichen mit der Begr\u00fcndung, das beantragte ESZ sei vom Grundpatent nicht gesch\u00fctzt, denn das Grundpatent beanspruche eine Wirkstoffkombination aus X.________ und Z.________, das ESZ hingegen beanspruche ein Erzeugnis, das nur einen Wirkstoff enth\u00e4lt, n\u00e4mlich X.________. \u00dcberdies d\u00fcrfe der Schutzumfang des ESZ nicht weiter sein als derjenige des Grundpatents.<\/p>\n

Dagegen erhob die Beschwerdef\u00fchrerin Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, das Gesuch um Erteilung eines erg\u00e4nzenden Schutzzertifikats f\u00fcr Arzneimittel Nr. yyy (EP xxx) sei gutzuheissen. Mit Urteil vom 11. Oktober 2022 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab. Es sch\u00fctzte die Auslegung des IGE von Anspruch 1 des Grundpatents und hielt fest, dieser sei so zu verstehen, dass er ein kombiniertes Produkt mit zwei Wirkstoffen zum Gegenstand habe. Das ESZ (Monopr\u00e4parat) k\u00f6nne daher nicht erteilt werden.<\/p>\n

C.<\/p>\n

Die Beschwerdef\u00fchrerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Oktober 2022 sei aufzuheben und das Gesuch Nr. C01613296\/01 um Erteilung eines erg\u00e4nzenden Schutzzertifikats f\u00fcr das Erzeugnis Nr. yyy (EP xxx) sei gutzuheissen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Das IGE beantragt, die Beschwerde vollumf\u00e4nglich abzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete auf Vernehmlassung.<\/p>\n

Die Beschwerdef\u00fchrerin reichte eine Replik ein.<\/p>\n

Erw\u00e4gungen:<\/p>\n

1.<\/p>\n

Die Beschwerde in dieser Zivilrechtsstreitigkeit (Art. 72 BGG) richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) des Bundesverwaltungs-gerichts (Art. 75 Abs. 1 BGG), die Beschwerdef\u00fchrerin ist mit ihren Antr\u00e4gen unterlegen (Art. 76 Abs. 1 BGG) und der Streitwert ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist unter Vorbehalt einer hinreichenden Begr\u00fcndung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.<\/p>\n

2.<\/p>\n

2.1. Mit dem erg\u00e4nzenden Schutzzertifikat soll ein Ausgleich daf\u00fcr geschaffen werden, dass bei Arzneimitteln das zeitaufw\u00e4ndige beh\u00f6rdliche Zulassungsverfahren die Markteinf\u00fchrung verz\u00f6gert und damit die verbleibende Schutzdauer des Patents verk\u00fcrzt wird. Dieser Ausgleich wird in der Schweiz nicht durch eine zeitliche Verl\u00e4ngerung des Patentschutzes erreicht, sondern durch ein eigenst\u00e4ndiges Ausschliesslichkeitsrecht. Dieses sch\u00fctzt im Gegensatz zum Patent nicht eine technische Lehre, sondern ein Erzeugnis. Immerhin handelt es sich um ein abh\u00e4ngiges Schutzrecht, das nur im Rahmen eines g\u00fcltigen Patents Bestand hat (BGE 145 III 451 E. 4.3.1; 145 III 91 E. 2.1; 144 III 285 E. 2.1 und 2.1.1; 124 III 375 E. 1).<\/p>\n

Nach Art. 140a Abs. 1 PatG (SR 232.14) erteilt das IGE f\u00fcr Wirkstoffe oder Wirkstoffzusammensetzungen von Arzneimitteln (sog. "Erzeugnisse", Art. 140a Abs. 2 PatG) auf Gesuch hin ein erg\u00e4nzendes Schutzzertifikat. Das Zertifikat wird nach Art. 140b Abs. 1 PatG erteilt, wenn im Zeitpunkt des Gesuchs "das Erzeugnis als solches, ein Verfahren zu seiner Herstellung oder eine Verwendung durch ein Patent gesch\u00fctzt ist" (lit. a), und wenn "ein Arzneimittel mit dem Erzeugnis nach Artikel 9 des Heilmittelgesetzes vom 15. Dezember 2000 (HMG) in der Schweiz zugelassen ist" (lit. b). Das Zertifikat wird aufgrund der ersten Zulassung erteilt (Art. 140b Abs. 2 PatG). Anspruch auf das Zertifikat hat der Patentinhaber (Art. 140c Abs. 1 PatG).<\/p>\n

2.2. Vorliegend ist die Voraussetzung nach Art. 140b Abs. 1 lit. b und Abs. 2 PatG unstreitig erf\u00fcllt. Das Arzneimittel Y.________ TM mit dem Wirkstoff X.________ wurde in der Schweiz erstmalig zugelassen.<\/p>\n

2.3. Umstritten ist, ob das Erzeugnis dieses Arzneimittels im Sinne von Art. 140b Abs. 1 lit. a PatG vom Grundpatent gesch\u00fctzt ist oder nicht.<\/p>\n

Dies entscheidet sich nach der sogenannten Offenbarungstheorie. Danach m\u00fcssen die Wirkstoffe des Erzeugnisses im Grundpatent beansprucht werden, indem sie in den Patentanspr\u00fcchen benannt werden, oder indem sich die Patentanspr\u00fcche — im Lichte der Beschreibung (Art. 51 Abs. 3 PatG, Art. 69 EP\u00dc 2000 [SR 0.232.142.2]) ausgelegt — zumindest stillschweigend, aber notwendigerweise auf diese Wirkstoffe beziehen, und zwar in spezifischer Art und Weise (BGE 144 III 285 E. 2.2.6). Umgekehrt kann ein ESZ bloss f\u00fcr einen einzelnen Wirkstoff nicht erteilt werden, wenn dieser im Grundpatent nur in einer Wirkstoffzusammensetzung beansprucht wird (BGE 144 III 285 E. 2.1.3 mit Hinweis auf das EuGH-Urteil C-518\/10 vom 25. November 2011 [ Yeda Research and Development Company Ltd, Slg. 2011 I-12209]).<\/p>\n

Die Vorinstanz verneinte diese Voraussetzung. Sie gelangte in Auslegung von Anspruch 1 des Grundpatents zum Ergebnis, dieser habe ein kombiniertes Produkt mit zwei Wirkstoffen (X.________ und Z.________) zum Gegenstand. Das Monoprodukt (Einzelwirkstoff X.________) sei daher vom Grundpatent nicht gesch\u00fctzt.<\/p>\n

3.<\/p>\n

Die Beschwerdef\u00fchrerin r\u00fcgt, die Vorinstanz habe die Erteilungsvoraussetzung von Art. 140b PatG in rechtsverletzender Weise verneint. Sie kritisiert die vorinstanzliche Auslegung von Anspruch 1 des Grundpatents und wirft ihr eine Verletzung von Art. 51 PatG bzw. Art. 69 EP\u00dc 2000, Willk\u00fcr und Geh\u00f6rsverletzungen vor.<\/p>\n

3.1. Anspruch 1 lautet in der massgebenden Fassung:<\/p>\n

"1. The use of a first agent selected from X.________e from 0.5 to 1, 2, 3, 4 or 5 mg\/kg\/d in combination with Z.________, for the preparation of a medicament as a combined product for simultaneous, separated or sequential use for the treatment of Parkinson's Disease."<\/p>\n

Die deutsche \u00dcbersetzung lautet:<\/p>\n

"Verwendung eines ersten Agens, ausgew\u00e4hlt aus X.________ von 0.5 bis 1, 2, 3, 4 oder 5 mg\/kg\/Tag, zusammen mit Z.________ zur Herstellung eines Medikaments als ein kombiniertes Produkt f\u00fcr die simultane, getrennte oder sequen zi elle Verwendung zur Behandlung von Parkinson-Krankheit."<\/p>\n

Laut Vorinstanz (E. 7) f\u00fchrt die Auslegung der Beschwerdef\u00fchrerin im Wesentlichen zu einem Anspruch auf ein Erzeugnis als Monopr\u00e4parat bestehend aus X.________. Dieses soll im Sinne einer losen Kombination als Zusatztherapie oder Add-On Therapie zur Standardtherapie mit Z.________ verabreicht werden. Die Add-On Therapie sei als eine spezifische Form von Kombinationstherapie zu verstehen, bei der ein Patient bereits eine bekannte und etablierte Behandlung der Parkinson-Krankheit mit Z.________ erhalte und die Abgabe des Monopr\u00e4parats X.________ erg\u00e4nzend im Sinn von zeitlich sp\u00e4ter hinzutrete.<\/p>\n

Demgegen\u00fcber legt das IGE den Anspruch so aus, dass zwei Wirkstoffe, n\u00e4mlich X.________ und Z.________ in einer Wirkstoffkombination im Sinne eines kombinierten Produkts als relevantes Erzeugnis anzusehen seien.<\/p>\n

3.2. Die Vorinstanz gelangte im Rahmen der wortsinngem\u00e4ssen Auslegung (E. 8) des Patentanspruchs 1 zum Ergebnis, dass dieser ein Medikament als Kombinationspr\u00e4parat bestehend aus zwei Wirkstoffen zur Behandlung der Parkison-Krankheit zur gleichzeitigen, getrennten oder sequenziellen Verabreichung beansprucht. Dabei ging sie von den einzelnen Merkmalen aus: " Verwendung eines ersten Agens", ausgew\u00e4hlt aus verschiedenen Dosierungen von X.________ (Merkmal 1), "zusammen mit Z.________" (Merkmal 2) m\u00fcndeten in das dritte und das vierte Merkmal "zur Herstellung eines Medikaments als ein kombiniertes Produkt". Sie erwog, sofort augenf\u00e4llig sei, dass alle pharmazeutischen Stoffe vor dem Merkmal der Herstellung genannt w\u00fcrden. Wortsinngem\u00e4ss und aus der Sicht eines logischen Satzaufbaus f\u00fchre dies zum Schluss, dass auch alle pharmazeutischen Stoffe zur Herstellung des Medikaments dienen sollten. Dass Z.________ vom Herstellungsprozess in irgendeiner Form ausgenommen sein soll, k\u00f6nne den ersten drei Merkmalen nicht entnommen werden. Das stehe der von der Beschwerdef\u00fchrerin vertretenen Interpretation entgegen, denn bei einer Add-On Therapie h\u00e4tte irgendwie angedeutet werden m\u00fcssen, dass das zweite Merkmal "zusammen mit Z.________" ausserhalb des Herstellungsprozesses stehe und erst bei der Verabreichung beachtlich sei.<\/p>\n

Aus der wortsinngem\u00e4ssen Auslegung des vierten Merkmals folgerte die Vorinstanz, dass ein fertig kombiniertes Produkt bestehend aus zwei Komponenten beansprucht wird. Denn darin werde das herzustellende Medikament als "ein kombiniertes Produkt" bzw. "a combined product" bzw. "un produit combin\u00e9" beschrieben. Die Verwendung des Partizip Perfekt "kombiniert" deute auf eine bereits vorgenommene Handlung hin, dass also das Produkt bereits zu einer Kombination verarbeitet wurde. Die Interpretation der Beschwerdef\u00fchrerin, wonach lediglich eine lose Kombination im Sinne einer Add-On Therapie zwischen den Wirkstoffen bestehe, finde im Wortlaut keine Andeutung, indem etwa von "einem zu kombinierenden Produkt" die Rede w\u00e4re. In diesem Zusammenhang widerlegte die Vorinstanz den Einwand der Beschwerdef\u00fchrerin, die Formulierung erkl\u00e4re sich aus dem Umstand, dass nach dem zum Zeitpunkt der Anmeldung geltenden Recht f\u00fcr das Beanspruchen einer zweiten medizinischen Indikation die Form des swiss-type-claims zu verwenden gewesen sei, mit dem Argument, betreffend die Positionierung des zweiten Merkmals "zusammen mit Z.________" sowie die konkrete Ausformulierung des vierten Merkmals "als ein kombiniertes Produkt" habe f\u00fcr die Patentanmelderin die Freiheit bestanden, diese anders zu formulieren oder anders zu platzieren, sodass der Anspruch nicht als Kombinationspr\u00e4parat ausgelegt w\u00fcrde.<\/p>\n

Den \u00fcberzeugenden Erw\u00e4gungen der Vorinstanz zur wortsinngem\u00e4ssen Auslegung ist ohne weiteres zu folgen. Die dagegen erhobenen Vorbringen der Beschwerdef\u00fchrerin, mit denen sie im Wesentlichen auf ihren im vorangehenden Verfahren vertretenen Ansichten beharrt, erheischen keine andere Beurteilung. Namentlich trifft nicht zu und kann dem angefochtenen Urteil nicht entnommen werden, dass die Vorinstanz in sachunlogischer und unzul\u00e4ssiger Weise auf einen "Herstellungsvorgang" abgestellt h\u00e4tte. Vielmehr zeigt die Zusammenfassung in Erw\u00e4gung 8.5, Patentanspruch 1 beanspruche ein Medikament als Kombinationspr\u00e4parat bestehend aus zwei Wirkstoffen zur Behandlung der Parkinson-Krankheit zur gleichzeitigen, getrennten oder sequenziellen Verabreichung, dass auch die Vorinstanz von einem Verwendungsanspruch ausging. Ebenso wenig kann der Beschwerdef\u00fchrerin in ihrer Ansicht beigepflichtet werden, es sei " nicht rechtlich relevant", dass die Patentanmelderin die Freiheit gehabt habe, die Merkmale "zusammen mit Z.________" und "als ein kombiniertes Produkt" anders zu formulieren oder anders zu platzieren. Die beanstandete Erw\u00e4gung der Vorinstanz ist relevant, indem die Beschwerdef\u00fchrerin mit Recht bei der von ihr frei gew\u00e4hlten Formulierung behaftet wird (vgl. BGE 147 III 337 E. 6.1 in fine).<\/p>\n

Die wortsinngem\u00e4sse Auslegung von Anspruch 1 spricht demnach deutlich f\u00fcr ein Kombinationsprodukt. Einzig Merkmal 5" f\u00fcr die simultane, getrennte oder sequenzielle Verwendung zur Behandlung von Parkinson-Krankheit" weckt auf den ersten Blick Zweifel. Die Vorinstanz hat allerdings das Argument der Beschwerdef\u00fchrerin, bei Vorliegen einer Wirkstoffzusammensetzung bzw. bei Nicht-Vorliegen eines Monopr\u00e4parats sei eine getrennte oder sequenzielle Verabreichung gar nicht m\u00f6glich, in den Erw\u00e4gungen 8.4.2 und 8.4.3 mit \u00fcberzeugenden Argumenten entkr\u00e4ftet. Das stellt die Beschwerdef\u00fchrerin zu Recht nicht in Abrede, weshalb auch bez\u00fcglich Merkmal 5 keine Bedenken aufrecht bleiben. Somit ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die wortsinngem\u00e4sse Auslegung von Anspruch 1 zu einem eindeutigen Ergebnis f\u00fchrt.<\/p>\n

3.3. Ist der Wortlaut aber klar, ist dieser massgebend; ein klarer Wortlaut kann nicht durch den R\u00fcckgriff auf die Beschreibung umgestossen bzw. zur\u00fcckgenommen werden. Die von der Beschwerdef\u00fchrerin in diesem Zusammenhang erhobenen R\u00fcgen \u00e4ndern nichts am gefundenen Auslegungsergebnis. Sie behauptet — anders als die Vorinstanz, die in der Beschreibung keine Add-On Therapie definiert sah und daher keinen Anhaltspunkt fand, der die Auslegung der Beschwerdef\u00fchrerin st\u00fctzt -, aus der Beschreibung gehe hervor, dass eine "Kombinationstherapie" gemeint sei und dass darunter "eine lose Kombination des Monowirkstoffes X.________ mit einem am Markt erh\u00e4ltlichen Z.________ Medikament" zu verstehen sei. Die Beschreibung k\u00f6nne "nur so ausgelegt werden, dass die Erfindung eine Kombinationstherapie im Sinne einer Zusatztherapie mit X.________ zur Standardtherapierung mit Z.________ umfass[e]". Damit verkennt sie in grunds\u00e4tzlicher Hinsicht, dass f\u00fcr die Auslegung in erster Linie die Anspr\u00fcche massgebend sind (Art. 51 Abs. 1 PatG). Die Beschreibung und Zeichnungen sind zwar heranzuziehen (Art. 51 Abs. 3 PatG bzw. Art. 69 Abs. 1 Satz 2 EP\u00dc 2000), aber nicht um den sachlichen Geltungsbereich des Patents, wie er durch die Patentanspr\u00fcche bestimmt wird (Art. 51 Abs. 2 PatG bzw. Art. 69 Abs. 1 Satz 1 EP\u00dc 2000), umzudeuten oder gar zu erg\u00e4nzen (BGE 147 III 337 E. 6.1). Den Ausf\u00fchrungen der Beschwerdef\u00fchrerin kann daher nicht gefolgt werden.<\/p>\n

3.4. Die Beschwerdef\u00fchrerin beanstandet auch die systematische Auslegung der Vorinstanz. Dabei insistiert sie auf ihrer eigenen Auslegung insbesondere in Bezug auf den Gehalt von Anspruch 2 und zu den Anspr\u00fcchen 6-8. Es gelingt ihr aber nicht, die sorgf\u00e4ltig und \u00fcberzeugend begr\u00fcndete Schlussfolgerung der Vorinstanz als rechtsfehlerhaft auszuweisen. Diese vermochte f\u00fcr die Beantwortung der Frage, ob eine Add-On Therapie oder eine Kombination zweier Wirkstoffe beansprucht wird, nichts aus den Anspr\u00fcchen 2-5 abzuleiten. Die Beschwerdef\u00fchrerin tr\u00e4gt zu Anspruch 2 namentlich in der Replik teilweise neue Vorbingen vor, die hier nicht ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen (vgl. BGE 135 I 19 E. 2.2). Sodann hat die Vorinstanz die von der Beschwerdef\u00fchrerin aufgrund des teilweise \u00fcberschneidenden Gehalts der Anspr\u00fcche 6-8 mit Anspruch 1, wenn dieser als ein kombiniertes Produkt aus mehreren Wirkstoffen ausgelegt wird, quasi im Umkehrschluss vertretene Interpretation als nicht \u00fcberzeugend verworfen, ohne damit Recht zu verletzen. Es mag sein, dass dieses Element (relativ grosse Schnittmenge) ein gewisses Indiz f\u00fcr die Auslegung der Beschwerdef\u00fchrerin darstellen k\u00f6nnte. Dies allein gen\u00fcgt aber nicht, um die im \u00dcbrigen, namentlich aufgrund des Wortlauts klar resultierende Auslegung umzustossen, zumal die Vorinstanz ebenfalls zu Recht festhielt, dass die Meinung der Beschwerdef\u00fchrerin fern liege. Ein Verstoss gegen Art. 51 PatG und Art. 69 EP\u00dc 2000 ist auch in diesem Zusammenhang nicht auszumachen.<\/p>\n

3.5. Betreffend die funktionale Auslegung wirft die Beschwerdef\u00fchrerin der Vorinstanz vor, das einzige Ausf\u00fchrungsbeispiel in der Beschreibung nicht ber\u00fccksichtigt zu haben, das eine Add-On Therapie beschreibe. Sie lege einen unzul\u00e4ssigen Auslegungsstandard an und missachte das "mind willing to understand" -Prinzip, indem sie ausf\u00fchre, es sei nicht auszuschliessen, dass eine Add-On Therapie mit X.________ als einzelnes Monopr\u00e4parat zu einer bestehenden Therapie mit Z.________ sinnnvoll sei; allerdings sei eine solche Auslegung vorliegend mitnichten zwingend (E. 10.2). Die Auslegung als Add-On Therapie m\u00fcsse nicht "zwingend" sein. Die Vorinstanz verletze damit Art. 51 PatG und Art. 69 EP\u00dc 2000 sowie den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 BV).<\/p>\n

Der Patentanspruch sch\u00fctzt eine Erfindung, nicht eine Funktion; der Grundsatz der funktionalen Anspruchsauslegung besagt nicht, dass der Schutzbereich ohne Weiteres auf s\u00e4mtliche Gegenst\u00e4nde ausgedehnt werden darf, welche die gleiche technische Funktion erf\u00fcllen wie der beanspruchte Gegenstand. Zudem setzt der Grundsatz, nach dem Patentanspr\u00fcche so auszulegen sind, dass sie die beschriebenen Ausf\u00fchrungsbeispiele wortsinngem\u00e4ss erfassen, seinerseits voraus, dass der Wortlaut eine solche Auslegungsm\u00f6glichkeit zul\u00e4sst (Urteil 4A_490\/2020 vom 25. Mai 2021 E. 6.6, nicht publiziert in BGE 147 III 337). Letzteres trifft aber vorliegend gerade nicht zu. Die wortsinngem\u00e4sse Auslegung von Patentanspruch 1 hat klar ergeben, dass dieser kein Monopr\u00e4parat beansprucht. Selbst wenn also das von der Beschwerdef\u00fchrerin angef\u00fchrte Ausf\u00fchrungsbeispiel gem\u00e4ss ihrer Darstellung X.________ als Monopr\u00e4parat beschreiben w\u00fcrde, verm\u00f6chte dies die wortsinngem\u00e4sse Auslegung f\u00fcr ein Kombinationspr\u00e4parat nicht umzustossen bzw. auf ein Monopr\u00e4parat auszuweiten.<\/p>\n

Ebenso wenig hat die Vorinstanz den Grundsatz "mind willing to understand" missachtet. Sie hat dem Anspruch eine Bedeutung gegeben, die es ihm erm\u00f6glicht, seinen erfindungsgem\u00e4ssen Zweck zu erf\u00fcllen, ist doch unbestritten, dass das Kombinationspr\u00e4parat der Therapie der Parkinson-Krankheit dient. Nicht alles, was medizinisch sinnvoll sein mag, muss vom Patentanspruch erfasst sein. In diesem Sinne ist die beanstandete Formulierung der Vorinstanz zu verstehen, wonach nicht auszuschliessen sei, dass eine Add-On Therapie mit X.________ als einzelnes Monopr\u00e4parat zu einer bestehenden Therapie mit Z.________ sinnvoll sei; allerdings sei eine solche Auslegung vorliegend mitnichten "zwingend" (E. 10.2). Sie hat damit zutreffend zum Ausdruck gebracht, dass auch m\u00f6glicherweise medizinisch Sinnvolles so im Patentanspruch definiert sein muss. Damit hat sie keinen unzul\u00e4ssigen Auslegungsstandard angewendet, wie ihr die Beschwerdef\u00fchrerin in Verkennung des Aussagegehalts der beanstandeten Erw\u00e4gung vorh\u00e4lt.<\/p>\n

Im Ergebnis zeigt die Beschwerdef\u00fchrerin auch mit ihrer Kritik an der funktionalen Auslegung der Vorinstanz keine Rechtsverletzung auf.<\/p>\n

3.6. Insgesamt ist die vorinstanzliche Auslegung von Patentanspruch 1 bundesrechtlich nicht zu beanstanden.<\/p>\n

4.<\/p>\n

Schliesslich st\u00f6sst auch die R\u00fcge der angeblich unterlassenen Pr\u00fcfung der \u00fcbrigen Erteilungsvoraussetzungen ins Leere. Nachdem die beantragte Erteilung bereits an einer Tatbestandsvoraussetzung von Art. 140b PatG gescheitert ist, brauchte die Vorinstanz keine weiteren Erw\u00e4gungen anzustellen. Die Begr\u00fcndungspflicht nach Art. 29 Abs. 2 BV ist nicht verletzt.<\/p>\n

5.<\/p>\n

Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdef\u00fchrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das IGE hat keinen Anspruch auf eine Parteientsch\u00e4digung (Art. 68 Abs. 3 BGG).<\/p>\n

Demnach erkennt das Bundesgericht:<\/p>\n

1.<\/p>\n

Die Beschwerde wird abgewiesen.<\/p>\n

2.<\/p>\n

Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.— werden der Beschwerdef\u00fchrerin auferlegt.<\/p>\n

3.<\/p>\n

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, schriftlich mitgeteilt.<\/p>\n

Lausanne, 13. M\u00e4rz 2023<\/p>\n

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung<\/p>\n

des Schweizerischen Bundesgerichts<\/p>\n

Das pr\u00e4sidierende Mitglied: Kiss<\/p>\n

Der Gerichtsschreiber: Leemann<\/p>\n<\/div>\n

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Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a><\/p>\n

Source officielle Tribunal federal suisse. Contenu HTML public, PDF non garanti en version gratuite.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bundesgericht Tribunal f\u00e9d\u00e9ral Tribunale federale Tribunal federal 4A_513\/2022 Urteil vom 13. M\u00e4rz 2023 I. zivilrechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichterin Kiss, pr\u00e4sidierendes Mitglied, Bundesrichterinnen Hohl, May Canellas, Gerichtsschreiber Leemann. Verfahrensbeteiligte A.________ S.p.A., vertreten durch Rechtsanw\u00e4ltin Lara Dorigo, Beschwerdef\u00fchrerin, gegen Eidgen\u00f6ssisches Institut f\u00fcr Geistiges Eigentum (IGE), Beschwerdegegner. 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