{"id":644041,"date":"2026-04-22T05:02:03","date_gmt":"2026-04-22T03:02:03","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/tribunal-federal-suisse-16-fevrier-2023-n-6b-1523-2022\/"},"modified":"2026-04-22T05:02:03","modified_gmt":"2026-04-22T03:02:03","slug":"tribunal-federal-suisse-16-fevrier-2023-n-6b-1523-2022","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/ru\/jurisprudences\/tribunal-federal-suisse-16-fevrier-2023-n-6b-1523-2022\/","title":{"rendered":"Tribunal f\u00e9d\u00e9ral suisse, 16 f\u00e9vrier 2023, n\u00b0 6B 1523-2022"},"content":{"rendered":"
\n
\n

Bundesgericht<\/p>\n

Tribunal f\u00e9d\u00e9ral<\/p>\n

Tribunale federale<\/p>\n

Tribunal federal<\/p>\n

6B_1523\/2022<\/p>\n

Urteil vom 16. Februar 2023<\/p>\n

Strafrechtliche Abteilung<\/p>\n

Besetzung<\/p>\n

Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Pr\u00e4sidentin,<\/p>\n

Gerichtsschreiberin Frey Krieger.<\/p>\n

Verfahrensbeteiligte<\/p>\n

A.________,<\/p>\n

Beschwerdef\u00fchrer,<\/p>\n

gegen<\/p>\n

Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht,<\/p>\n

Bahnhofplatz 16, 4410 Liestal.<\/p>\n

Gegenstand<\/p>\n

Kostenerlass,<\/p>\n

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 8. November 2022 (490 22 135).<\/p>\n

Die Pr\u00e4sidentin zieht in Erw\u00e4gung:<\/p>\n

1.<\/p>\n

1.1. Mit Urteil vom 7. September 2021 verurteilte das Kantonsgericht Basel-Landschaft den Beschwerdef\u00fchrer wegen gewerbs- und bandenm\u00e4ssigen Diebstahls, Sachbesch\u00e4digung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunf\u00e4higkeit, mehrfacher, teilweiser versuchten Entwendung eines Fahrzeuges zum Gebrauch, mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung sowie mehrfacher widerrechtlicher Aneignung von Kontrollschildern zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 14 Monaten sowie zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 20 Tagess\u00e4tzen zu Fr. 100.— und auferlegte ihm die (erst- und zweitinstanzlichen) Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 53'084.—. Mit Abrechnung vom 26. Juli 2022 wurde der Beschwerdef\u00fchrer aufgefordert, dem Kantonsgericht den Betrag von Fr. 53'084.— innert 30 Tagen zu \u00fcberweisen. Mit Eingabe vom 22. August 2022 stellte der Beschwerdef\u00fchrer beim Kantonsgericht den Antrag auf nachtr\u00e4glichen Erlass der Verfahrenskosten, eventualiter auf monatliche Ratenzahlungen \u00e0 Fr. 100.—, subeventualiter auf Stundung der Forderung bis zum 31. Juli 2024 und eine daran anschliessende Ratenzahlung von monatlich Fr. 100.—. Per 31. Oktober 2022 retournierte der Beschwerdef\u00fchrer fristgerecht das ihm vom Kantonsgericht mit Verf\u00fcgung vom 7. Oktober 2022 zugestellte "Gesuch um Kostenerlass" inklusive Unterlagen. Mit Entscheid vom 8. November 2022 wies das Kantonsgericht das Gesuch um Kostenerlass ab. Der Beschwerdef\u00fchrer wurde darauf hingewiesen, dass es ihm frei stehe, sich mit der Gerichtsverwaltung in Verbindung zu setzen, um eine angemessene Ratenzahlung zu vereinbaren.<\/p>\n

1.2. Mit einer beim Kantonsgericht eingereichten Eingabe vom 13. Dezember 2022 wendet sich der Beschwerdef\u00fchrer gegen den Entscheid vom 8. November 2022. Er moniert, die angestellten Berechnungen w\u00fcrden sich auf die Kennzahlen des Jahres 2021 beziehen. Seither gehe er einer vollen Erwerbst\u00e4tigkeit nach, weshalb seine Milit\u00e4rabgabe und die Steuerbelastung h\u00f6her ausfielen. Bei den Berufsauslagen seien die Auslagen f\u00fcr das Mittagessen und die anfallenden Benzinkosten unber\u00fccksichtigt geblieben und sei auch die f\u00fcr die nichtobligatorische Krankenversicherung anfallende Pr\u00e4mie in die Berechnung aufzunehmen. Er bitte um eine \u00dcberpr\u00fcfung der Berechnungen und dass allenfalls ein Teilerlass in Betracht gezogen werde.<\/p>\n

2.<\/p>\n

Die an das Bundesgericht weitergeleitete Eingabe des Beschwerdef\u00fchrers vom 13. Dezember 2022 wird als Beschwerde in Strafsachen entgegengenommen.<\/p>\n

3.<\/p>\n

Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begr\u00fcndung der Beschwerde in Strafsachen in gedr\u00e4ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich Verletzung des Willk\u00fcrverbots) gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte R\u00fcgepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 IV 500 E. 1.1 S. 503; 143 I 377 E. 1.2 S. 380). Neue Tatsachen und Beweismittel d\u00fcrfen vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).<\/p>\n

4.<\/p>\n

4.1. Forderungen aus Verfahrenskosten k\u00f6nnen von der Strafbeh\u00f6rde gestundet oder unter Ber\u00fccksichtigung der wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse der kostenpflichtigen Person herabgesetzt oder erlassen werden (Art. 425 StPO). Art. 425 StPO ist als Kann-Bestimmung konzipiert. Die Strafbeh\u00f6rden verf\u00fcgen bei der Frage, ob Verfahrenskosten zu stunden oder zu erlassen sind, \u00fcber einen grossen Ermessens- und Beurteilungsspielraum, in welchen das Bundesgericht nur mit Zur\u00fcckhaltung eingreift. Das Bundesrecht bel\u00e4sst die konkrete Ausgestaltung der Voraussetzungen von Stundung oder Erlass zudem weitgehend der kantonalen Ausf\u00fchrungsgesetzgebung. Diese Rechtslage hat zur Folge, dass das Bundesgericht eine Stundung oder den Erlass von Verfahrenskosten lediglich unter Willk\u00fcrgesichtspunkten pr\u00fcft, und zwar nicht nur hinsichtlich der tats\u00e4chlichen Feststellungen, sondern auch der massgebenden Kriterien in den kantonalrechtlichen Ausf\u00fchrungsgesetzgebungen (etwa H\u00e4rte oder Mittellosigkeit; vgl. Urteile 6B_73\/2019 vom 12. Februar 2019 E. 1.1; 6B_814\/2018 vom 13. November 2018 E. 3 mit Hinweisen).<\/p>\n

4.2. Die Vorinstanz erw\u00e4gt, Art. 425 StPO werde im Kanton Basel-Landschaft durch \u00a7 5 GebT (Verordnung des Kantons Basel-Landschaft \u00fcber die Geb\u00fchren der Gerichte vom 15. November 2011 (Geb\u00fchrentarif, GebT\/BL; SGS 170.31) konkretisiert. Gem\u00e4ss \u00a7 5 GebT\/BL k\u00f6nnten in H\u00e4rtef\u00e4llen bereits festgesetzte und einer Partei auferlegte Verfahrenskosten auf begr\u00fcndetes Gesuch hin ganz oder teilweise erlassen oder gestundet werden. Ein H\u00e4rtefall liege laut \u00a7 5 Abs. 2 GebT vor, wenn die gesuchstellende Person ihre Bed\u00fcrftigkeit nachweise und im Zeitpunkt des Kostenerlassgesuchs bereits feststehe, dass diese nicht von bloss vor\u00fcbergehender Natur sei. Die Bed\u00fcrftigkeit richte sich nach den Kriterien, die zur Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege im Zivilprozess relevant seien. Demzufolge gelte eine Person als bed\u00fcrftig, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen verm\u00f6ge, ohne jene Mittel anzugreifen, die f\u00fcr die Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich seien.<\/p>\n

5.<\/p>\n

5.1. Die Berechnungen der Vorinstanz basieren auf dem um 15 % des Grundbetrages und die laufende Steuerbelastung erweiterten betreibungsrechtlichen Existenzminimum (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG (vgl. angefochtener Entscheid S. 4 f.). Sie st\u00fctzt ihre Berechnungen auf die vom Beschwerdef\u00fchrer eingereichten Unterlagen und geht von einem monatlichen Nettoeinkommen (inkl. Anteil 13. Monatslohn) von Fr. 4'724.10 aus. Sie errechnet einen erweiterten Grundbedarf von Fr. 3'762.34 (Grundbetrag Fr. 1'200.—, Zuschlag Grundbetrag [15 %] Fr. 180.—, Mietzins Fr. 1'000.—, Krankenkasse [KVG] Fr. 356.80, Berufsauslagen Fr. 150.26, Milit\u00e4rersatzabgabe Fr. 33.33, Schulden Fr. 773.50, Steuern [Staat- und Gemeindesteuer] Fr. 68.45). Bez\u00fcglich der Berufsauslagen erw\u00e4gt die Vorinstanz, dass der Beschwerdef\u00fchrer den Betrag von monatlich Fr. 706.— geltend mache, aber nicht erkl\u00e4re, wie sich dieser zusammensetze. Anhand der eingereichten Unterlagen sei indes davon auszugehen, dass die Kosten f\u00fcr die Versicherungen und die Verkehrssteuern geltend gemacht w\u00fcrden und zwar sowohl f\u00fcr ein Auto als auch f\u00fcr ein Motorrad. Der Beschwerdef\u00fchrer lege aber nicht dar, inwiefern er f\u00fcr die Aus\u00fcbung seines Berufes auf beide Verkehrsmittel angewiesen sei, weshalb lediglich die f\u00fcr das Auto f\u00fcr Versicherungen und Verkehrssteuern monatlich anfallenden Kosten im Betrag von Fr. 150.26 ber\u00fccksichtigt w\u00fcrden.<\/p>\n

5.2. Der Beschwerdef\u00fchrer beschr\u00e4nkt sich darauf, geltend zu machen, die Vorinstanz habe zu Unrecht die "f\u00fcr Mittagessen" und Benzin anfallenden Berufsauslagen nicht ber\u00fccksichtigt. Damit \u00fcbergeht er deren Erw\u00e4gung, gem\u00e4ss welcher er nicht dargelegt habe, wie sich der geltend gemachte Betrag von Fr. 706.— zusammensetze und fehlt es dementsprechend an einer den Art. 42 Abs. 2 BGG gen\u00fcgenden Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erw\u00e4gungen. Dass und inwiefern die Vorinstanz mangels Darlegung der Zusammensetzung der Kosten bzw. gest\u00fctzt auf die eingereichten Unterlagen willk\u00fcrlich darauf schliesst, er habe "lediglich" die f\u00fcr die Versicherungen und Verkehrssteuern anfallenden Kosten f\u00fcr zwei Verkehrsmittel geltend machen wollen, legt der Beschwerdef\u00fchrer ebenso wenig dar. Dies ist denn auch nicht ersichtlich. Insoweit er in Bezug auf die Steuern und Milit\u00e4rabgabe und unter Berufung auf seinen vorherigen Lehrlingslohn erstmals vor Bundesgericht geltend macht, dass nicht die "Kennzahlen" f\u00fcr das Jahr 2021 massgebend seien, mithin "die Steuern im Jahr 2023 ca. 1 — 1.5 Monatslohn" betragen w\u00fcrden und er sowohl hinsichtlich der Staats- und Gemeindesteuern als auch der Bundessteuern mutmassliche Berechnungen anstellt, sind diese Vorbringen neu und unzul\u00e4ssig (Art. 99 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdef\u00fchrer h\u00e4tte dies bereits im kantonalen Verfahren vorbringen k\u00f6nnen und m\u00fcssen. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts als oberste Recht sprechende Beh\u00f6rde, Beweise abzunehmen und Tatsachen festzustellen, \u00fcber die sich das kantonale Sachgericht nicht ausgesprochen hat (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 136 III 209 E. 6.1 mit Hinweisen). Inwiefern die Vorinstanz schliesslich gegen eine bundes- oder kantonalrechtliche Norm verst\u00f6sst, wenn sie den Pr\u00e4mienaufwand f\u00fcr die nicht obligatorische Krankenversicherung unber\u00fccksichtigt l\u00e4sst, wird vom Beschwerdef\u00fchrer nicht dargetan und ist auch nicht ersichtlich (vgl. hierzu wiederum die Richtlinien f\u00fcr die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG und dort Ziff. II [Zuschl\u00e4ge zum monatlichen Grundbetrag] mit dem Hinweis, dass der Pr\u00e4mienaufwand f\u00fcr nicht obligatorische Versicherungen nicht ber\u00fccksichtigt werden kann; vgl. auch Urteil 6B_73\/2019 vom 12. Februar 2019 E. 1.2 mit Hinweis auf den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 5. Dezember 2017 [410 17 313]; Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 3. April 2019 [810 19 58] E. 6.2.2 ff. und insbesondere E. 6.2.5).<\/p>\n

6.<\/p>\n

Auf die Beschwerde ist mangels tauglicher Begr\u00fcndung im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Auf eine Kostenauflage kann ausnahmsweise verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).<\/p>\n

Demnach erkennt die Pr\u00e4sidentin:<\/p>\n

1.<\/p>\n

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.<\/p>\n

2.<\/p>\n

Es werden keine Kosten erhoben.<\/p>\n

3.<\/p>\n

Dieses Urteil wird dem Beschwerdef\u00fchrer und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.<\/p>\n

Lausanne, 16. Februar 2023<\/p>\n

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung<\/p>\n

des Schweizerischen Bundesgerichts<\/p>\n

Die Pr\u00e4sidentin: Jacquemoud-Rossari<\/p>\n

Die Gerichtsschreiberin: Frey Krieger<\/p>\n<\/div>\n

\n

Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a><\/p>\n

Source officielle Tribunal federal suisse. Contenu HTML public, PDF non garanti en version gratuite.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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