{"id":655635,"date":"2026-04-23T05:53:34","date_gmt":"2026-04-23T03:53:34","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/tribunal-federal-suisse-19-octobre-2022-n-5f-28-2022\/"},"modified":"2026-04-23T05:53:34","modified_gmt":"2026-04-23T03:53:34","slug":"tribunal-federal-suisse-19-octobre-2022-n-5f-28-2022","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/ru\/jurisprudences\/tribunal-federal-suisse-19-octobre-2022-n-5f-28-2022\/","title":{"rendered":"Tribunal f\u00e9d\u00e9ral suisse, 19 octobre 2022, n\u00b0 5F 28-2022"},"content":{"rendered":"
\n
\n

Bundesgericht<\/p>\n

Tribunal f\u00e9d\u00e9ral<\/p>\n

Tribunale federale<\/p>\n

Tribunal federal<\/p>\n

5F_28\/2022<\/p>\n

Urteil vom 19. Oktober 2022<\/p>\n

II. zivilrechtliche Abteilung<\/p>\n

Besetzung<\/p>\n

Bundesrichter Herrmann, Pr\u00e4sident,<\/p>\n

Bundesrichter Sch\u00f6bi, Bovey,<\/p>\n

Gerichtsschreiber Monn.<\/p>\n

Verfahrensbeteiligte<\/p>\n

A.________,<\/p>\n

Gesuchstellerin,<\/p>\n

gegen<\/p>\n

Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, Hirschengraben 16, 6003 Luzern,<\/p>\n

Gesuchsgegner.<\/p>\n

Gegenstand<\/p>\n

Revision gegen das Urteil 5A_435\/2021 des Schweizerischen Bundesgerichts vom 25. April 2022,<\/p>\n

Sachverhalt:<\/p>\n

A.<\/p>\n

A.a. A.________ ist vor den Gerichten des Kantons Luzern in einen Erbschaftsprozess verwickelt. Am 20. April 2018 hatte sie vor dem Bezirksgericht Kriens gegen D.________ geklagt, die Schwester und einzige gesetzliche Erbin von C.________ (Erblasser). Dieser war am 17. M\u00e4rz 2017 verstorben und hatte mit eigenh\u00e4ndiger letztwilliger Verf\u00fcgung vom 25. Juli 2016 E.________ als Alleinerben und A.________, seine Ehefrau, als Ersatzerbin eingesetzt. Als der Erblasser starb, war der Nachlass der im Jahr 2015 verstorbenen Mutter der Geschwister, B.________, noch nicht verteilt. Am 23. Mai 2017 schlug E.________ das Erbe aus. A.________ trat es an.<\/p>\n

A.b. Im Hinblick auf den Erbschaftsprozess gew\u00e4hrte das Bezirksgericht Kriens A.________ teilweise die unentgeltliche Rechtspflege. Mit Verf\u00fcgung vom 30. August 2018 beschr\u00e4nkte es den Prozess auf die Frage der Nichtigkeit bzw. G\u00fcltigkeit\/Anfechtung des Testaments (Bst. A.a). Am 14. Dezember 2020 wies das Bezirksgericht die Klage ab. A.________ gelangte an das Kantonsgericht Luzern. Sie ersuchte f\u00fcr das Berufungsverfahren um unentgeltliche Rechtspflege. Der Einzelrichter wies dieses Gesuch ab. Der dagegen erhobenen Beschwerde an das Bundesgericht war kein Erfolg beschieden. Mit Urteil 5A_435\/2021 vom 25. April 2022 wies das Bundesgericht das Rechtsmittel ab. Dieses Urteil wurde A.________ am 20. Mai 2022 er\u00f6ffnet.<\/p>\n

B.<\/p>\n

Mit Revisionsgesuch vom 18. August 2022 (Datum der Postaufgabe) beantragt A.________ (Gesuchstellerin), das Urteil 5A_435\/2021 zu revidieren und ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu genehmigen (Ziff. 1). Eventualiter sei das bundesgerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht Luzern zur\u00fcckzuweisen (Ziff. 2). In einem weiteren Eventualantrag verlangt die Gesuchstellerin, es sei die Sache in Aufhebung des bundesgerichtlichen Urteils "selbst vom Bundesgericht zu entscheiden, wenn der massgebende Sachverhalt ohne weiteres feststeht" (Ziff. 3).<\/p>\n

Erw\u00e4gungen:<\/p>\n

1.<\/p>\n

Die Gesuchstellerin beruft sich auf den Revisionsgrund nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG. Demnach kann die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts in Zivilsachen und in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachtr\u00e4glich erhebliche Tatsachen erf\u00e4hrt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im fr\u00fcheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind.<\/p>\n

1.1. Revisionsbegehren nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG sind binnen neunzig Tagen nach der Entdeckung des Revisionsgrundes, fr\u00fchestens jedoch nach der Er\u00f6ffnung der vollst\u00e4ndigen Ausfertigung des Entscheids beim Bundesgericht einzureichen (Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG). Mit der Entdeckung ist sichere Kenntnis gemeint (s. dazu Urteile 4F_11\/2013 vom 16. Oktober 2013 E. 4.1; 4A_570\/2011 vom 23. Juli 2012 E. 4.1; 4A_222\/2011 vom 22. August 2011 E. 2.1). Hier kann offenbleiben, wann die Gesuchstellerin die revisionsbegr\u00fcndenden Tatsachen entdeckte. Die Neunzigtagefrist begann fr\u00fchestens am Folgetag (Art. 44 Abs. 1 BGG) nach der Zustellung der vollst\u00e4ndigen Ausfertigung des Urteils 5A_435\/2021 zu laufen; diese erfolgte am 20. Mai 2022 (s. Sachverhalt Bst. A.b). Mit R\u00fccksicht auf den sommerlichen Fristenstillstand (Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG) ist die Frist somit eingehalten. Ob sich die Gesuchstellerin mit der Entdeckung des angerufenen Revisionsgrundes versp\u00e4tet hat, betrifft nicht die Zul\u00e4ssigkeit, sondern die Begr\u00fcndetheit der Revision (Urteile 4A_570\/2011 vom 23. Juli 2012 E. 4.1; 4A_222\/2011 vom 22. August 2011 E. 2.1 mit Hinweisen; s. unten E. 2).<\/p>\n

1.2. Findet das Bundesgericht, dass ein Revisionsgrund zutrifft, so hebt es den fr\u00fcheren Entscheid auf und entscheidet neu (Art. 128 Abs. 1 BGG; s. zum Ganzen BGE 147 III 238 E. 1.2). Hier dreht sich das Revisionsverfahren — von der Sache her — ausschliesslich um die Frage, ob das Kantonsgericht die Berufung als aussichtslos qualifizieren und in der Folge das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abweisen durfte. Soweit die Gesuchstellerin mit ihren Rechtsbegehren etwas anderes als die Revision der bundesgerichtlichen Beurteilung dieser Frage verlangt, ist auf ihr Gesuch nicht einzutreten. Dies gilt insbesondere f\u00fcr den Eventualantrag, dar\u00fcber hinaus in der "Sache selbst" zu entscheiden.<\/p>\n

1.3. F\u00fcr das Bundesgericht bestimmte Rechtsschriften haben die Begehren und deren Begr\u00fcndung zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG); in der Begr\u00fcndung ist in gedr\u00e4ngter Form darzulegen, inwiefern eine Rechtsverletzung vorliegt. Wird um Revision eines bundesgerichtlichen Urteils ersucht, muss ein vom Gesetz vorgesehener Revisionsgrund (Art. 121 ff. BGG) genannt werden. Die Gesuchstellerin hat aufzuzeigen, inwiefern das zu revidierende Urteil an einem entsprechenden Mangel leidet (Urteile 4F_11\/2013 vom 16. Oktober 2013 E. 4.1; 2F_12\/2008 vom 4. Dezember 2008 E. 2.1).<\/p>\n

2.<\/p>\n

Der Revisionsgrund nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG setzt zun\u00e4chst voraus, dass sich die Gesuchstellerin auf nachtr\u00e4glich entdeckte Tatsachen beruft. Keine solchen Tatsachen und damit kein Revisionsgrund sind die Verletzung von Bundesrecht, die fehlerhafte rechtliche W\u00fcrdigung von Tatsachen, die Nichtber\u00fccksichtung einer Rechtsprechung oder die Ausserachtlassung einer Gesetzes\u00e4nderung (CHRISTIAN DENYS, in: Aubry Girardin et al., Commentaire de la LTF, 3. Aufl., 2022, N 16 zu Art. 123 BGG, mit Hinweis auf BGE 144 III 285 E. 3.4 und 120 V 128 E. 3b sowie auf Urteil 1F_34\/2018 vom 25. Oktober 2018 E. 2.2;). Die nachtr\u00e4glich entdeckte Tatsache muss sodann erheblich, das heisst geeignet sein, die tatbest\u00e4ndliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu ver\u00e4ndern und bei zutreffender rechtlicher W\u00fcrdigung zu einer andern Entscheidung zu f\u00fchren (BGE 134 III 669 E. 2.2). Weiter muss die Tatsache bereits existiert haben, als das bundesgerichtliche Urteil gef\u00e4llt wurde (unechtes Novum), bzw. sich bis zum Zeitpunkt verwirklicht haben, als im Hauptverfahren noch tats\u00e4chliche Vorbringen prozessual zul\u00e4ssig waren (BGE 147 III 238 E. 4.1). Schliesslich ist verlangt, dass die Gesuchstellerin die (nach diesem Zeitpunkt entdeckte) Tatsache im Hauptverfahren trotz hinreichender Sorgfalt nicht vorbringen konnte (BGE a.a.O.). Die Entdeckung der neuen Tatsachen oder Beweismittel darf nicht auf Nachforschungen zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, die bereits im fr\u00fcheren Verfahren h\u00e4tten angestellt werden k\u00f6nnen und m\u00fcssen (vgl. BGE 98 II 250 E. 3; Urteil 4A_528\/2007 vom 4. April 2008 E. 2.5.2.2). Dass es einer Prozesspartei unm\u00f6glich war, eine bestimmte Tatsache bereits im fr\u00fcheren Verfahren vorzubringen, ist nur mit Zur\u00fcckhaltung anzunehmen. Denn der Revisionsgrund der unechten Noven dient nicht dazu, bisherige Vers\u00e4umnisse in der Prozessf\u00fchrung gutzumachen (Urteil 4F_18\/2017 vom 4. April 2018 E. 3.1.1). Entsprechende Voraussetzungen gelten f\u00fcr die Revision aufgrund nachtr\u00e4glich entdeckter Beweismittel, die dem Beweis einer vorbestandenen Tatsache, also eines unechten Novums, dienen (s. dazu BGE 147 III 238 E. 4.2).<\/p>\n

3.<\/p>\n

3.1. Die Gesuchstellerin erkl\u00e4rt, ihr Ehemann habe im Jahr 2015 vom Erblasser mit Blick auf den zu erwartenden Erbprozess Dokumente und Korrespondenz erhalten. Gest\u00fctzt auf Gespr\u00e4che habe man den Sachverhalt betreffend die m\u00fctterliche Erbschaft schriftlich festgehalten. Zudem seien von \u00c4rzten, vom Kantonsspital Luzern und vom Grundbuchamt Kriens detaillierte Unterlagen zur Erbschaft und betreffend die Mutter besorgt worden. Nach dem Bundesgerichtsurteil sei "dieser umfassende Aktenberg" f\u00fcr sie, die Gesuchstellerin, ein Fundus gewesen, um nachtr\u00e4glich nach erheblichen Tatsachen zu suchen, die noch nicht entdeckt und im Hauptverfahren noch nicht vorgebracht wurden. Die entsprechenden Nachforschungen h\u00e4tten am 5. Mai 2022 zur Entdeckung von "erheblichen Vergehen" der Beklagten wie auch des Zeugen F.________ gef\u00fchrt.<\/p>\n

Folgende Tatsachen r\u00fccken nach Ansicht der Gesuchstellerin die Frage der Nichtigkeit bzw. G\u00fcltigkeit\/Anfechtung des Testaments vom 25. Juli 2016 und damit die Beurteilung ihrer Erfolgsaussichten im Verfahren betreffend die unentgeltliche Rechtspflege in ein neues Licht bzw. widerlegen die Meinung der Gerichte zur Nichtigkeit des Testaments: Erstens sei die Beziehung des Erblassers zu seiner Schwester von Hass gepr\u00e4gt gewesen. Zweitens entspreche das besagte Testament sehr wohl und in vollem Umfang dem letzten Willen des Erblassers. Und drittens sei der Zeuge F.________ gerade nicht grunds\u00e4tzlich glaubw\u00fcrdig gewesen, weil er "Falschaussagen unter Eid" geleistet und den Erblasser unter Druck gesetzt habe, um den Erbprozess zu verhindern. Zum Beleg dieser Tatsachen f\u00fchrt die Gesuchstellerin verschiedene neue Beweismittel an.<\/p>\n

3.2. Was den Zeugen F.________ betrifft, geht es der Gesuchstellerin mit den angeblich neu entdeckten Tatsachen offensichtlich darum, die W\u00fcrdigung eines Beweismittels — eben die Beurteilung der Glaubw\u00fcrdigkeit dieses Zeugen — in Zweifel zu ziehen. F\u00fcr ein solches Unterfangen steht der Revisionsgrund nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG jedoch nicht zur Verf\u00fcgung. Denn ausschlaggebend ist, dass die mit der Revision vorgebrachten unechten Noven nicht bloss der Beweisw\u00fcrdigung, sondern der Sachverhaltsermittlung dienen (Urteil 2F_17\/2020 vom 29. Oktober 2020 E. 1.2 mit Hinweisen). Was die in diesem Zusammenhang angerufenen "Beweismittel" angeht, begn\u00fcgt sich die Gesuchstellerin im \u00dcbrigen mit blossen Behauptungen, ohne irgendeine Urkunde oder ein anderes Beweismittel zu benennen.<\/p>\n

3.3. Auch das Vorbringen, wonach das Testament vom 25. Juli 2016 "in vollem Umfang" dem letzten Willen des Erblassers entspreche, betrifft keine Tatsache im Sinn von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG. Ob der verurkundete Text einer letztwilligen Verf\u00fcgung das vom Erblasser Gewollte wiedergibt, ist n\u00e4mlich eine Rechtsfrage (Urteil 5A_323\/2013 vom 23. August 2013 E. 4). Wie oben ausgef\u00fchrt, ist das Revisionsverfahren nun aber nicht dazu da, eine im fr\u00fcheren Verfahren bereits beurteilte Rechtsfrage erneut aufzuwerfen. Hinsichtlich der in diesem Kontext angeblich "neu aufgefundenen Beweise" kann auf die vorigen Erw\u00e4gungen verwiesen werden (E. 3.2). Allein mit der Behauptung, der Erblasser habe sein Testament weder dem Zeugen F.________ noch dem Sozialamt gegen\u00fcber je erw\u00e4hnt, ist nichts gewonnen.<\/p>\n

3.4. Auch mit der Tatsache, dass die Beziehung des Erblassers zu seiner Schwester von Hass gepr\u00e4gt war, vermag die Gesuchstellerin keine Revision des Urteils 5A_435\/2021 zu erwirken. So ist jedenfalls nicht ohne Weiteres ersichtlich, inwiefern diese (angebliche) Tatsache die tatbest\u00e4ndliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu ver\u00e4ndern verm\u00f6chte und bei zutreffender rechtlicher W\u00fcrdigung zu einer anderen Beurteilung der Frage f\u00fchren k\u00f6nnte, ob die testamentarische Anordnung zu Gunsten der Gesuchstellerin Bestand, ihre Berufung mithin Aussicht auf Erfolg hat. Was es damit auf sich hat, kann aber offenbleiben. Zur Begr\u00fcndung, weshalb sie die Tatsache im fr\u00fcheren Verfahren nicht habe beibringen k\u00f6nnen, beruft sich die Gesuchstellerin auf die Verf\u00fcgung vom 30. August 2018, mit der das Bezirksgericht den Erbschaftsstreit auf die Frage der Nichtigkeit bzw. G\u00fcltigkeit\/Anfechtung des Testaments vom 25. Juli 2016 beschr\u00e4nkte (s. Sachverhalt Bst. A.b). Dementsprechend sei auch ihre Replik vom 8. Januar 2019 auf diese Frage beschr\u00e4nkt gewesen. Weshalb diese "prozessuale Ver\u00e4nderung" sie daran hinderte, die Tatsache im Berufungsverfahren vorzutragen, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen und leuchtet — gerade mit Blick auf die thematische Beschr\u00e4nkung des Erbrechtsstreits — auch nicht ein. Die (angebliche) Feindseligkeit zwischen dem Erblasser und seiner Schwester ist in den Augen der Gesuchstellerin ja gerade ein Grund, weshalb jener den "unbedingten", im umstrittenen Testament ausgedr\u00fcckten Willen entwickelte, seiner Schwester "keinen einzigen Rappen" aus dem m\u00fctterlichen Nachlass zu \u00fcberlassen. Auch bleibt die Beschwerdef\u00fchrerin eine Erkl\u00e4rung schuldig, weshalb erst das bundesgerichtliche Urteil sie veranlasste, die Unterlagen zu sichten, die ihr bzw. ihrem Ehemann bereits im Jahr 2015 gerade mit Blick auf den Erbschaftsprozess zugekommen waren.<\/p>\n

Soweit die Gesuchstellerin zum Beleg der (angeblich) hassgepr\u00e4gten Beziehung des Erblassers zu seiner Schwester eine Reihe von "Beweismitteln" ins Feld f\u00fchrt, verkennt sie wiederum, dass in Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG Beweismittel im prozessrechtlichen Sinn (vgl. Art. 168 Abs. 1 ZPO und Urteil 5A_391\/2022 vom 5. September 2022 E. 3.3.4) — allen voran Urkunden (vgl. Art. 168 Abs. 1 Bst. b ZPO) — angesprochen sind, die entweder dem Beweis der die Revision begr\u00fcndenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen dienen, die zwar im fr\u00fcheren Verfahren bekannt waren, aber zum Nachteil der Gesuchstellerin unbewiesen blieben (DENYS, a.a.O., N 21 zu Art. 123 BGG; NIKLAUS OBERHOLZER, in: St\u00e4mpflis Handkommentar, Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2. Aufl., 2015, N 10 zu Art. 123 BGG). Die Gesuchstellerin beschr\u00e4nkt sich darauf, unter dem Titel "Beweise" verschiedene Sachverhalte zu schildern, die ihrer Meinung nach dem Nachweis der eingangs erw\u00e4hnten Tatsache dienen.<\/p>\n

4.<\/p>\n

Nach alledem ist das Revisionsgesuch abzuweisen. Als unterliegende Partei hat die Gesuchstellerin f\u00fcr die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Dem Kanton Luzern ist keine Entsch\u00e4digung geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).<\/p>\n

Demnach erkennt das Bundesgericht:<\/p>\n

1.<\/p>\n

Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.<\/p>\n

2.<\/p>\n

Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.— werden der Gesuchstellerin auferlegt.<\/p>\n

3.<\/p>\n

Es werden keine Parteientsch\u00e4digungen zugesprochen.<\/p>\n

4.<\/p>\n

Dieses Urteil wird den Parteien mitgeteilt.<\/p>\n

Lausanne, 19. Oktober 2022<\/p>\n

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung<\/p>\n

des Schweizerischen Bundesgerichts<\/p>\n

Der Pr\u00e4sident: Herrmann<\/p>\n

Der Gerichtsschreiber: Monn<\/p>\n<\/div>\n

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Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a><\/p>\n

Source officielle Tribunal federal suisse. Contenu HTML public, PDF non garanti en version gratuite.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bundesgericht Tribunal f\u00e9d\u00e9ral Tribunale federale Tribunal federal 5F_28\/2022 Urteil vom 19. Oktober 2022 II. zivilrechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Herrmann, Pr\u00e4sident, Bundesrichter Sch\u00f6bi, Bovey, Gerichtsschreiber Monn. Verfahrensbeteiligte A.________, Gesuchstellerin, gegen Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, Hirschengraben 16, 6003 Luzern, Gesuchsgegner. Gegenstand Revision gegen das Urteil 5A_435\/2021 des Schweizerischen Bundesgerichts vom 25. April 2022, Sachverhalt: A. A.a. 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