{"id":655656,"date":"2026-04-23T06:03:36","date_gmt":"2026-04-23T04:03:36","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/bundesgerichtshof-3-strafsenat-beschluss-2022-10-18-ak-31-22\/"},"modified":"2026-04-23T06:03:36","modified_gmt":"2026-04-23T04:03:36","slug":"bundesgerichtshof-3-strafsenat-beschluss-2022-10-18-ak-31-22","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/ru\/jurisprudences\/bundesgerichtshof-3-strafsenat-beschluss-2022-10-18-ak-31-22\/","title":{"rendered":"Bundesgerichtshof, 3. Strafsenat, Beschluss, 2022-10-18, AK 31\/22"},"content":{"rendered":"
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Tenor<\/h3>\n
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Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Eine etwa erforderliche weitere Haftpr\u00fcfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftpr\u00fcfung dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf \u00fcbertragen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Gr\u00fcnde<\/h3>\n
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I.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die Angeklagte wurde aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 24. Juni 2020 (2 BGs 392\/20) am 31. M\u00e4rz 2022 festgenommen und befindet sich seither ununterbrochen in Untersuchungshaft. Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, die Angeklagte habe sich im Zeitraum ab September 2014 bis zum 5. Januar 2019 durch dieselbe Handlung — bis zum 6. April 2015 als Jugendliche im Besitz strafrechtlicher Reife und ab dem 7. April 2015 bis zum 6. April 2018 als Heranwachsende — in verschiedenen Orten in Syrien mitgliedschaftlich an einer Vereinigung im Ausland beteiligt, deren Zwecke und T\u00e4tigkeit darauf gerichtet gewesen seien, Mord (\u00a7 211 StGB), Totschlag (\u00a7 212 StGB), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (\u00a7 7 VStGB) und Kriegsverbrechen (\u00a7\u00a7 8, 9, 10, 11 oder \u00a7 12 VStGB) zu begehen, strafbar gem\u00e4\u00df \u00a7 129a Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB, \u00a7\u00a7 1, 3, 105 JGG.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 2<\/a>\n <\/dt>\n
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Der Angeklagten wird in dem Haftbefehl im Sinne eines dringenden Tatverdachts zur Last gelegt, gemeinsam mit dem gesondert Verfolgten\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0G.\u00a0\u00a0, ihrem Ehemann nach islamischen Ritus, im Juli 2014 \u00fcber die T\u00fcrkei nach Syrien ausgereist und sich dort sp\u00e4testens im September 2014 dem IS angeschlossen zu haben.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Unter dem 9. August 2022 hat der Generalbundesanwalt wegen dieser Tat Anklage beim Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf erhoben. In der Anklageschrift hat der Generalbundesanwalt — \u00fcber den Haftbefehl hinausgehend — weitere mitgliedschaftliche Beteiligungshandlungen der Angeklagten genannt, und zwar das Sich-Bereiterkl\u00e4ren gegen\u00fcber dem IS, an einem bewaffneten Anschlag in Deutschland teilzunehmen, das Absolvieren einer Schie\u00dfausbildung und das Sammeln von Geld.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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II.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die Voraussetzungen f\u00fcr die Fortdauer der Untersuchungshaft \u00fcber sechs Monate hinaus liegen vor.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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1. Gegenstand der Haftpr\u00fcfung nach \u00a7\u00a7 121, 122 StPO ist der vollzogene Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs. Zu dessen Anpassung oder Erweiterung ist gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 2 Satz 1 StPO nur das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf befugt. Bereits die haftbefehlsgegenst\u00e4ndlichen Beteiligungshandlungen tragen die Anordnung der Haftfortdauer.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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2. Die Angeklagte ist der ihr im Haftbefehl angelasteten Tat dringend verd\u00e4chtig.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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a) Im Sinne eines dringenden Tatverdachts ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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aa) Die Vereinigung «Islamischer Staat» (IS) ist eine Organisation mit militant-fundamentalistischer islamischer Ausrichtung, die es sich urspr\u00fcnglich zum Ziel gesetzt hatte, einen das Gebiet des heutigen Irak und die historische Region «ash-Sham» — die heutigen Staaten Syrien, Libanon und Jordanien sowie Pal\u00e4stina — umfassenden und auf ihrer Ideologie gr\u00fcndenden «Gottesstaat» unter Geltung der Sharia zu errichten und dazu das Regime des syrischen Pr\u00e4sidenten Assad und die schiitisch dominierte Regierung im Irak zu st\u00fcrzen. Zivile Opfer nahm und nimmt sie bei ihrem fortgesetzten Kampf in Kauf, weil sie jeden, der sich ihren Anspr\u00fcchen entgegenstellt, als «Feind des Islam» begreift; die T\u00f6tung solcher «Feinde» oder ihre Einsch\u00fcchterung durch Gewaltakte sieht der IS als legitimes Mittel des Kampfes an.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die F\u00fchrung der Vereinigung, die sich mit der Ausrufung des «Kalifats» am 29. Juni 2014 aus «Islamischer Staat im Irak und in Gro\u00dfsyrien» (ISIG) in «Islamischer Staat» (IS) umbenannte, wodurch sie von der territorialen Selbstbeschr\u00e4nkung Abstand nahm, hatte von 2010 bis zu seinem Tod Ende Oktober 2019 Abu Bakr al-Baghdadi inne. Bei der Ausrufung des Kalifats erkl\u00e4rte der Sprecher des IS al-Baghdadi zum «Kalifen», dem die Muslime weltweit Gehorsam zu leisten h\u00e4tten. Kurz nach dem Tod al-Baghdadis berief die Organisation Abu Ibrahim al-Haschimi al-Kuraschi zu dessen Nachfolger.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Dem Anf\u00fchrer des IS unterstehen ein Stellvertreter sowie «Minister» als Verantwortliche f\u00fcr einzelne Bereiche, so ein «Kriegsminister» und ein «Propagandaminister». Zur F\u00fchrungsebene geh\u00f6ren au\u00dferdem beratende «Shura-R\u00e4te». Ver\u00f6ffentlichungen werden von eigenen Medienstellen produziert und verbreitet. Das auch von den Kampfeinheiten verwendete Symbol der Vereinigung besteht aus dem «Prophetensiegel» (einem wei\u00dfen Oval mit der Inschrift «Allah — Rasul — Muhammad») auf schwarzem Grund, \u00fcberschrieben mit dem islamischen Glaubensbekenntnis. Die zeitweilig \u00fcber mehrere Tausend K\u00e4mpfer sind dem «Kriegsminister» unterstellt und in lokale Kampfeinheiten mit jeweils einem Kommandeur gegliedert.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die Vereinigung teilte von ihr besetzte Gebiete in Gouvernements ein und richtete einen Geheimdienstapparat ein; diese Ma\u00dfnahmen zielten auf die Schaffung totalit\u00e4rer staatlicher Strukturen. Angeh\u00f6rige der irakischen und syrischen Armee, aber auch von in Gegnerschaft zum IS stehenden Oppositionsgruppen, ausl\u00e4ndische Journalisten und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen sowie Zivilisten, die den Herrschaftsbereich des IS in Frage stellten, sahen sich der Verhaftung, Folter und der Hinrichtung ausgesetzt. Filmaufnahmen von besonders grausamen T\u00f6tungen wurden mehrfach vom IS zu Zwecken der Einsch\u00fcchterung ver\u00f6ffentlicht. Dar\u00fcber hinaus begeht er immer wieder Massaker an Teilen der Zivilbev\u00f6lkerung und au\u00dferhalb seines Machtbereichs Terroranschl\u00e4ge. So \u00fcbernahm er f\u00fcr Anschl\u00e4ge in Europa, etwa in Paris, Br\u00fcssel und Berlin, die Verantwortung.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Im Jahr 2014 gelang es dem IS, gro\u00dfe Teile der Staatsterritorien von Syrien und dem Irak zu besetzen. Er kontrollierte die aneinander angrenzenden Gebiete Ostsyriens und des Nordwestiraks. Ab dem Jahr 2015 geriet die Vereinigung milit\u00e4risch zunehmend unter Druck und musste schrittweise massive territoriale Verluste hinnehmen. Im August 2017 wurde sie aus ihrer letzten nordirakischen Hochburg in Tal Afar verdr\u00e4ngt. Im M\u00e4rz 2019 galt der IS — nach der Einnahme des von seinen K\u00e4mpfern gehaltenen ostsyrischen Baghouz — sowohl im Irak als auch in Syrien als milit\u00e4risch besiegt, ohne dass aber die Vereinigung als solche zerschlagen w\u00e4re.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 13<\/a>\n <\/dt>\n
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bb) Die Angeklagte radikalisierte sich in Deutschland im Sinne der IS-Ideologie und identifizierte sich mit dessen Handlungsweisen und Zielen. Sie heiratete nach islamischem Ritus den gesondert Verfolgten\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0G.\u00a0\u00a0, der ebenfalls dem salafistischen Islam anhing, und reiste mit ihm im Juli 2014 \u00fcber die T\u00fcrkei nach Syrien in das Herrschaftsgebiet der Vereinigung aus. Dort schlossen sich beide sp\u00e4testens im September 2014 dem IS an. Der Ehemann versah nach einer Waffenausbildung Dienste in verschiedenen Einheiten der Organisation, die Angeklagte k\u00fcmmerte sich der IS-Ideologie folgend um den Haushalt und die Erziehung der beiden in Syrien geborenen gemeinsamen Kinder. Der gesondert Verfolgte und die Angeklagte wurden von der Organisation alimentiert. Jedenfalls ab August 2015 warb die Angeklagte zudem im Internet f\u00fcr den IS und bem\u00fchte sich, M\u00e4dchen und Frauen in Deutschland zu einer Reise nach Syrien zu bewegen, was teilweise auch gelang. Dazu gab sie \u00fcber das Internet Ratschl\u00e4ge, wie eine Ausreise und die Heirat eines IS-K\u00e4mpfers zu bewerkstelligen seien. Eine der von der Angeklagten zur Ausreise aufgeforderten M\u00e4dchen war\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Sch.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0, die ihren Versuch, nach Syrien zu gelangen, allerdings abbrach und nach Deutschland zur\u00fcckkehrte.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Sch.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0griff am 26. Februar 2016 im Auftrag des IS im Hauptbahnhof H.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0einen Bundespolizisten mit einem Messer an und verletzte ihn.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 14<\/a>\n <\/dt>\n
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Die Angeklagte verblieb mit ihrer Familie bis Anfang des Jahres 2019 im Herrschaftsgebiet des IS. Sie ergab sich gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihren beiden Kindern am 6. Januar 2019 den Kr\u00e4ften der Demokratischen Kr\u00e4fte Syriens (SDF). Zun\u00e4chst wurde die Angeklagte in dem von kurdischen Kr\u00e4ften gef\u00fchrten Lager\u00a0\u00a0Ha.\u00a0\u00a0in Nordsyrien untergebracht. Nachdem sie sich im M\u00e4rz 2019 an einem Angriff auf kurdische Sicherheitskr\u00e4fte im Camp\u00a0\u00a0Ha.\u00a0\u00a0beteiligt hatte, wurde sie in eine Sicherheitszelle bei K.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0und dann im Mai 2019 in das Lager R.\u00a0\u00a0im Nordosten Syriens verlegt, welches von der autonomen kurdischen Verwaltung Nordost-Syrien betrieben wird. Die Angeklagte wurde im Zuge einer vom Ausw\u00e4rtigen Amt organisierten und koordinierten R\u00fcckholaktion am 30.\/31. M\u00e4rz 2022 von Syrien nach Deutschland verbracht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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b) Der dringende Tatverdacht ergibt sich aus Folgendem:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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aa) Hinsichtlich der au\u00dfereurop\u00e4ischen Vereinigung «Islamischer Staat» beruht er auf islamwissenschaftlichen Gutachten sowie auf verschiedenen polizeilichen Auswerteberichten. Hierzu liegen zwei Sachaktenordner «Strukturerkenntnisse IS» vor.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 17<\/a>\n <\/dt>\n
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bb) Zu den Tatvorw\u00fcrfen hat sich die Beschuldigte bislang nicht im Einzelnen eingelassen. Die bei der R\u00fcckholaktion der Bundesregierung eingesetzten Beamten des Bundeskriminalamts haben sie allerdings w\u00e4hrend des Flugs nach Deutschland am 30.\/31. M\u00e4rz 2022 im Rahmen eines Gefahrenabwehrvorgangs befragt, nachdem sie sie vorsorglich \u00fcber die Beschuldigtenrechte nach \u00a7 136 StPO belehrt hatten. Nach dem \u00fcber die Befragung erstellten Vermerk vom 1. April 2022 hat sich die Angeklagte vor allem zu ihren pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnissen, ihrer Hinwendung zum Islam, ihrer Heirat nach islamischem Ritus, ihrer Ausreise und ihrem Grenz\u00fcbertritt nach Syrien im Juli 2014, ihrem Aufenthalt im Herrschaftsgebiet des IS und den dortigen Wohnortwechseln der Familie, der Versorgung des Haushalts und ihrer Kinder sowie der abschlie\u00dfenden Internierung in den Fl\u00fcchtlingslagern ge\u00e4u\u00dfert. Die Umst\u00e4nde der Radikalisierung, der Heirat nach islamischem Ritus und der Ausreise nach Syrien werden belegt durch weitere Angaben der Angeklagten gegen\u00fcber den Zeuginnen\u00a0\u00a0\u00a0S.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0(Terrorismusforscherin der Universit\u00e4t G.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0) und D.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0(Hilfsorganisation Gr.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0e.V.) sowie gegen\u00fcber zwei Journalisten und durch die Bekundungen fr\u00fcherer Schulfreundinnen der Angeklagten sowie durch Ausweis- und Personenstandsdokumente, Ermittlungsvermerke, Telekommunikationsinhalte und Beh\u00f6rdenerkl\u00e4rungen des Bundesnachrichtendienstes.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 18<\/a>\n <\/dt>\n
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Durch die eigenen Angaben der Angeklagten, mehrere TK\u00dc- und Chatinhalte aus dem famili\u00e4ren Umfeld, Schilderungen im Buch einer Zeugin «Maryam A. — Mein Leben im Kalifat» und insbesondere auch durch Interviews des Ehemanns der Angeklagten im Jahr 2019, aufgefundene IS-Registrierungsb\u00f6gen und von KHK T.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0ausgewertete weitere Dokumente des IS wird des Weiteren belegt, dass sich die Angeklagte auf die Kampfausbildung ihres Ehemannes — nach dessen Registrierung als K\u00e4mpfer in J.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0— zun\u00e4chst in einem Frauenhaus des IS unterbringen lie\u00df und anschlie\u00dfend durch die Haushaltsf\u00fchrung und Kindererziehung dessen mutma\u00dflich infolge einer Beinverletzung lediglich leistbaren Einsatz f\u00fcr Polizei- und Wachdienste in A.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0, B.\u00a0\u00a0, Ak.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0und Ra.\u00a0\u00a0\u00a0erm\u00f6glichte und unterst\u00fctzte. Aus den durch das FBI nachgereichten Unterlagen des IS und den Angaben des Ehemanns in Interviews ergibt sich auch, dass dieser und die Angeklagte durch die Vereinigung alimentiert wurden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 19<\/a>\n <\/dt>\n
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Dass die Angeklagte verschiedene Personen zur Ausreise zum IS nach Syrien zu bewegen versuchte, was ihr teilweise gelang, st\u00fctzt sich auf die Angaben mehrerer Zeugen, die Ausf\u00fchrungen in dem Buch einer Zeugin «Maryam A. — Mein Leben im Kalifat», Ermittlungsberichte und Beh\u00f6rdenerkl\u00e4rungen des BND sowie hinsichtlich der geplanten Ausreise der Zeugin Sch.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0auch auf entsprechende Chatinhalte.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 20<\/a>\n <\/dt>\n
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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Haftbefehl, die Anklageschrift (S. 18 bis 33) und die dort jeweils angef\u00fchrten Nachweise aus der Sachakte Bezug genommen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 21<\/a>\n <\/dt>\n
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c) In rechtlicher Hinsicht ist der unter Gliederungspunkt II. 2. a) geschilderte Sachverhalt im Haftbefehl zutreffend dahin gew\u00fcrdigt, dass die Angeklagte einer mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland dringend verd\u00e4chtig ist (\u00a7 129a Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 129b Abs. 1 Satz 1 StGB). Dies gilt sowohl unter Zugrundelegung des bis zum 21. Juli 2017 nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ma\u00dfgeblichen Vereinigungsbegriffs als auch auf der Grundlage der Legaldefinition des seit dem Folgetag g\u00fcltigen \u00a7 129 Abs. 2 i.V.m. \u00a7 129a Abs. 1 StGB. Nach beiden Varianten setzt die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer Vereinigung zum einen eine gewisse einvernehmliche Eingliederung des T\u00e4ters in die Organisation (die Mitgliedschaft), zum anderen eine aktive T\u00e4tigkeit zur F\u00f6rderung ihrer Ziele (die Beteiligungshandlungen) voraus. Beide Merkmale sind durch das der Angeklagten vorgeworfene Verhalten erf\u00fcllt (zu den insoweit nach st. Rspr. anzulegenden Ma\u00dfst\u00e4ben s. BGH, Beschluss vom 21. April 2022 — AK 14\/22, juris Rn. 28 ff. mwN).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 22<\/a>\n <\/dt>\n
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aa) Die Angeklagte wurde einvernehmlich in die Organisation des IS aufgenommen. Das Ziel der Ausreise mit ihrem Ehemann war dieser Personenverband. Sie begab sich aus eigenem Antrieb in das Herrschaftsgebiet der Vereinigung, um an dem religi\u00f6s-fundamentalistischen, auf den Regeln der Sharia beruhenden Gemeinwesen teilzuhaben. Im Folgenden hielt sie sich jahrelang freiwillig beim IS auf, wobei sie dessen Regeln befolgte und sich mit der Ideologie, Handlungsweise und den Zielen der Organisation identifizierte. Die Angeklagte ordnete sich somit der Vereinigung unter. Dass dies mit deren Willen geschah, folgt etwa daraus, dass der IS ihren Einsatz f\u00fcr die Organisation entlohnte und sie und ihren Ehemann alimentierte.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 23<\/a>\n <\/dt>\n
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bb) Die der Angeklagten vorgeworfenen Aktivit\u00e4ten sind auch als aktive Beteiligungshandlungen am IS zu beurteilen. Ihr Verhalten ersch\u00f6pfte sich von vorneherein nicht in einem blo\u00dfen Leben im «Kalifat». Vielmehr warb die Angeklagte im Internet f\u00fcr den IS, bem\u00fchte sich, M\u00e4dchen und Frauen in Deutschland zu einer Reise nach Syrien zu bewegen, was teilweise auch gelang, und gab Ratschl\u00e4ge, wie eine Ausreise und die Heirat eines IS-K\u00e4mpfers zu bewerkstelligen seien. Unabh\u00e4ngig davon, dass darin bereits aktive Beteiligungshandlungen zu sehen sind, brachte sie dadurch auch zum Ausdruck, dass es ihr in ihrem Verhalten von vornherein ma\u00dfgeblich um die F\u00f6rderung der Vereinigung ging. Der entschiedene Wille der Angeklagten zur St\u00e4rkung des IS rechtfertigt es auch, die Bet\u00e4tigungen im Haushalt, die f\u00fcr sich gesehen noch keine Beteiligungsakte darstellen m\u00fcssen (s. BGH, Beschl\u00fcsse vom 22. M\u00e4rz 2018 — StB 32\/17, NStZ-RR 2018, 206, 207; vom 21. April 2022 — AK 18\/22, juris Rn. 5 ff.; ferner SSW-StGB\/Lohse, 5. Aufl., \u00a7 129 Rn. 38), als auf Dauer angelegtes vereinigungstypisches Verhalten zu bewerten. Sie stellen sich in Anbetracht der langj\u00e4hrigen Einbindung der Angeklagten in den IS und ihres Ziels, im Rahmen der ihr von der Vereinigung zugedachten Rolle die Polizei- und Wachdienste ihres Ehemanns zu gew\u00e4hrleisten, nicht lediglich als blo\u00dfe allt\u00e4gliche Verrichtungen ohne Organisationsbezug dar (vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss vom 21. April 2022 — AK 14\/22, juris Rn. 35 mwN).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 24<\/a>\n <\/dt>\n
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cc) Die nach \u00a7 129b Abs. 1 Satz 2 und 3 StGB erforderliche Erm\u00e4chtigung zur strafrechtlichen Verfolgung liegt hinsichtlich des IS vor.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 25<\/a>\n <\/dt>\n
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dd) Deutsches Strafrecht ist anwendbar. Dies ergibt sich jedenfalls aus \u00a7 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB, weil die Angeklagte Deutsche ist und die Tat auch in Syrien — als Anschluss an eine terroristische Organisation gem\u00e4\u00df Art. 1 und 3 des syrischen Anti-Terror-Gesetzes Nr. 19 vom 28. Juni 2012 — mit Strafe bedroht ist.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 26<\/a>\n <\/dt>\n
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3. Es bestehen die Haftgr\u00fcnde der Fluchtgefahr und der Schwerkriminalit\u00e4t.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 27<\/a>\n <\/dt>\n
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a) Nach W\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde ist es wahrscheinlicher, dass sich die Angeklagte, auf freien Fu\u00df gesetzt, dem Strafverfahren entziehen, als dass sie sich ihm zur Verf\u00fcgung halten werde (\u00a7 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 28<\/a>\n <\/dt>\n
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aa) Die Angeklagte hat angesichts ihrer langen Mitgliedschaft im IS und ihrer vielf\u00e4ltigen Bet\u00e4tigung f\u00fcr die Organisation im Fall ihrer Verurteilung mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe f\u00fcr den Fall der Anwendung von Jugendstrafrecht zu rechnen. Von der Straferwartung geht ein erheblicher Fluchtanreiz aus. Denn nach vorl\u00e4ufiger Einsch\u00e4tzung wird der Aufenthalt der Angeklagten im kurdischen Fl\u00fcchtlingslager und im t\u00fcrkischen Gewahrsam nicht nach \u00a7 51 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 StGB auf die Freiheitsstrafe anzurechnen sein (vgl. BGH, Beschluss vom 21. April 2022 — AK 14\/22, juris Rn. 44; ferner BGH, Urteil vom 1. Juli 2021 — 3 StR 473\/20, NStZ-RR 2021, 387).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 29<\/a>\n <\/dt>\n
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bb) Dem Fluchtanreiz stehen keine hinreichenden fluchthindernden Umst\u00e4nde entgegen. Eine tragf\u00e4hige soziale Einbindung der Angeklagten im Bundesgebiet besteht, nachdem die Angeklagte ihre Ausbildung abgebrochen und den Lebensmittelpunkt in Deutschland vor ihrer Ausreise insgesamt aufgegeben hatte, derzeit trotz zwischenzeitlicher Unterbringung ihrer Kinder bei der Gro\u00dfmutter ihres Ehemanns nicht. F\u00fcr ein Untertauchen im In- und Ausland k\u00f6nnte die Angeklagte auch mit hoher Wahrscheinlichkeit auf ein Netzwerk Gleichgesinnter zur\u00fcckgreifen (zum erforderlichen Verdachtsgrad hinsichtlich der f\u00fcr die Fluchtgefahr ma\u00dfgeblichen Tatsachen s. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2018 — StB 43\/18 u.a., juris Rn. 37 mwN).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 30<\/a>\n <\/dt>\n
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b) Die zu w\u00fcrdigenden Umst\u00e4nde begr\u00fcnden die Gefahr, dass die Ahndung der Tat ohne die weitere Inhaftierung der Angeklagten vereitelt werden k\u00f6nnte, so dass die Fortdauer der Untersuchungshaft bei der gebotenen restriktiven Auslegung des \u00a7 112 Abs. 3 StPO (vgl. Meyer-Go\u00dfner\/Schmitt, StPO, 65. Aufl., \u00a7 112 Rn. 37 mwN) ebenso auf den dort geregelten Haftgrund gest\u00fctzt werden kann.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 31<\/a>\n <\/dt>\n
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4. Eine — bei verfassungskonformer Auslegung auch im Rahmen des \u00a7 112 Abs. 3 StPO m\u00f6gliche — Au\u00dfervollzugsetzung des Haftbefehls (\u00a7 116 StPO) ist nicht erfolgversprechend. Unter den gegebenen Umst\u00e4nden kann der Zweck der Untersuchungshaft nicht durch weniger einschneidende Ma\u00dfnahmen als ihren Vollzug erreicht werden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 32<\/a>\n <\/dt>\n
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5. Die Voraussetzungen des \u00a7 121 Abs. 1 StPO f\u00fcr die Fortdauer der Untersuchungshaft \u00fcber sechs Monate hinaus liegen vor. Der besondere Umfang der Ermittlungen sowie deren besondere Schwierigkeit haben ein Urteil noch nicht zugelassen und rechtfertigen den weiteren Vollzug der Untersuchungshaft. Der Aktenbestand umfasst mittlerweile 50 Stehordner. Das Ermittlungsverfahren ist mit der in Haftsachen gebotenen Z\u00fcgigkeit gef\u00fchrt worden. Die Anklage ist Anfang August 2022 erhoben und der Angeklagten und ihren Verteidigern zugestellt worden. Der Staatsschutzsenat hat mit Beschluss vom 15. September 2022 die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren er\u00f6ffnet. Mit Verf\u00fcgung vom 15. September 2022 hat der Vorsitzende des Senats Termin zum Beginn der Hauptverhandlung auf den 20. Oktober 2022 bestimmt und zudem Termine zur Fortsetzung der Hauptverhandlung anberaumt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 33<\/a>\n <\/dt>\n
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6. Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht derzeit nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung der Sache und der im Fall einer Verurteilung zu erwartenden Strafe (\u00a7 120 Abs. 1 Satz 1 StPO).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Sch\u00e4fer\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Hohoff\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Anst\u00f6tz<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

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Tenor Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftpr\u00fcfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftpr\u00fcfung dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf \u00fcbertragen. Gr\u00fcnde I. 1 Die Angeklagte wurde aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 24. Juni 2020 (2 BGs 392\/20) am 31. 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