{"id":656994,"date":"2026-04-23T08:30:52","date_gmt":"2026-04-23T06:30:52","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/bundesverwaltungsgericht-1-wehrdienstsenat-beschluss-2022-10-12-1-wb-61-22-1-w-vr-21-22-1-wb-61-22-1-w-vr-21-22\/"},"modified":"2026-04-23T08:30:52","modified_gmt":"2026-04-23T06:30:52","slug":"bundesverwaltungsgericht-1-wehrdienstsenat-beschluss-2022-10-12-1-wb-61-22-1-w-vr-21-22-1-wb-61-22-1-w-vr-21-22","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/ru\/jurisprudences\/bundesverwaltungsgericht-1-wehrdienstsenat-beschluss-2022-10-12-1-wb-61-22-1-w-vr-21-22-1-wb-61-22-1-w-vr-21-22\/","title":{"rendered":"Bundesverwaltungsgericht, 1. Wehrdienstsenat, Beschluss, 2022-10-12, 1 WB 61\/22, 1 W-VR 21\/22, 1 WB 61\/22, 1 W-VR 21\/22"},"content":{"rendered":"
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Tenor<\/h3>\n
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Das gegen die Richterin am Bundesverwaltungsgericht A, den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht B und den Richter am Bundesverwaltungsgericht C gerichtete Ablehnungsgesuch des Soldaten wird zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Tatbestand<\/h3>\n
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1. Mit Schriftsatz vom 29. August 2022 hat der Soldat geltend gemacht, die an den Entscheidungen in den Verfahren BVerwG 1 WB 5.22 sowie BVerwG 1 WB 2.22 (nachfolgend: Parallelverfahren) beteiligten berufsrichterlichen Mitglieder des 1. Wehrdienstsenats seien in den von ihm anh\u00e4ngig gemachten wehrbeschwerderechtlichen Antragsverfahren befangen. In diesen bislang ruhenden Verfahren beantragt er, die Anweisung der Bundesverteidigungsministerin zur Aufnahme der COVID-19-Impfung in das Basisschema der Bundeswehr und die damit einhergehenden Tagesbefehle der Bundesverteidigungsministerin und des Generalinspekteurs der Bundeswehr aufzuheben und einstweiligen Rechtsschutz zu gew\u00e4hren.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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2. Die Besorgnis der Befangenheit dieser Richter folge daraus, dass die Entscheidungen in den Parallelverfahren unter Versto\u00df gegen den Grundsatz rechtlichen Geh\u00f6rs ergangen seien, eine willk\u00fcrliche Befassung mit dem Vortrag der dortigen Beschwerdef\u00fchrer und den Ergebnissen der Beweisaufnahme offenbart h\u00e4tten und sie im vorliegenden Verfahren «genauso faktenresistent und hochbefangen» agieren w\u00fcrden. Deren Botschaft in den Parallelverfahren sei wohl gewesen, dass Richter auch dort, wo Beh\u00f6rden — wie in \u00a7 17a Abs. 4 Satz 2 SG — gesetzlich kein Ermessen einger\u00e4umt worden sei, mit irgendwelchen, vom Inhalt der jeweiligen Norm total gel\u00f6sten abstrakten \u00dcberlegungen zu Ermessen und Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit das geltende Recht suspendieren k\u00f6nnten. Vielleicht komme ein Einsehen der Justiz, wenn erst einmal auch die noch ungeimpften Soldaten geimpft oder aus dem Dienst ausgeschieden seien. Auch wenn diese Injektionen, wie l\u00e4ngst allgemein bekannt, keinen Nutzen h\u00e4tten, nichts verhinderten und nichts abmilderten, m\u00fcsse das «gentechnische Experiment» wohl erst mal weitergehen, bis die Umst\u00e4nde, welche auch immer das sein m\u00f6gen, sich ver\u00e4ndert h\u00e4tten.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Der Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r sei evident verletzt, da entscheidungserheblicher Vortrag und selbst eindeutige Ergebnisse der Beweisaufnahme, die den Vortrag der Beschwerdef\u00fchrer in den Parallelverfahren eindrucksvoll best\u00e4tigt h\u00e4tten, vollst\u00e4ndig ignoriert worden seien. «Was die Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Ignoranz waren, das mag der liebe Gott am Tag des j\u00fcngsten Gerichts erhellen». Die Tage der Bundesregierung w\u00e4ren gez\u00e4hlt gewesen, wenn das Bundesverwaltungsgericht seine Pflicht erf\u00fcllt und der Welt\u00f6ffentlichkeit die Wahrheit verk\u00fcndet h\u00e4tte, wonach COVID-19-Injektionen mit allergr\u00f6\u00dften Gefahren f\u00fcr Leben und Gesundheit verbunden und deshalb eindeutig unzumutbar seien. Zudem w\u00e4ren die Aktienkurse aller gro\u00dfen Pharma-Unternehmen, die COVID-19-Injektionen hergestellt und vertrieben h\u00e4tten, mit Sicherheit sofort ins Bodenlose gest\u00fcrzt. Hinzu komme, dass die in den Parallelverfahren verk\u00fcndete Entscheidung schon Stunden zuvor von Focus-Online ver\u00f6ffentlicht worden sei, was den Eindruck der Befangenheit unterst\u00fctze.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Zudem sei insbesondere bei dem Vorsitzenden Richter B allgemein aufgefallen, dass er darum bem\u00fcht gewesen sei, die Befragung der Vertreter des Robert Koch- und des Paul-Ehrlich-Instituts zu behindern. Ein Prozessbeobachter wolle sogar beobachtet haben, dass der Vorsitzende w\u00e4hrend der Befragung des Vertreters des Robert Koch-Instituts von diesem mit Handzeichen darum gebeten worden sei, einzugreifen und ihm beizustehen. Dies sei auch geschehen, weil der Vorsitzende das Wort ergriffen und erkl\u00e4rt habe, die Fragen seien nun beantwortet.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Zur Begr\u00fcndung werde im \u00dcbrigen auf die schrifts\u00e4tzlichen Darlegungen in den Parallelverfahren sowie zu den dort erhobenen Anh\u00f6rungsr\u00fcgen verwiesen, in denen die dortigen Beschwerdef\u00fchrer auf ca. 1 000 Seiten (nebst Anlagen) die Rechtswidrigkeit der angegriffenen Ma\u00dfnahmen nachgewiesen h\u00e4tten.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die dienstlichen \u00c4u\u00dferungen der f\u00fcr befangen erachteten Richter wirkten wie ein «Spottgesang». Wenn sie — wie insbesondere vom Vorsitzenden Richter behauptet — \u00fcber alle relevanten Sach- und Rechtsfragen beraten h\u00e4tten, h\u00e4tten sie der Sach- und Rechtslage gem\u00e4\u00df den Beschwerden in den Parallelverfahren stattgeben m\u00fcssen. Auch die dortige schriftliche Entscheidungsbegr\u00fcndung werde nicht verdecken k\u00f6nnen, dass die Entscheidung ein einziger Justizskandal sei, «durch den die Interessen der Soldaten und Soldatinnen regelrecht verraten und verkauft worden» seien. Das Bundesverfassungsgericht, auf das in einer richterlichen \u00c4u\u00dferung hingewiesen werde, k\u00f6nne zudem von keinem kritischen Juristen mehr ernstgenommen werden, seitdem dort der neue Pr\u00e4sident im Amt sei. Bezeichnend sei auch, dass die f\u00fcr befangen erachteten Richter in ihren dienstlichen Stellungnahmen nicht auf die konkreten Vorhaltungen im Ablehnungsgesuch eingegangen seien. Dies bekr\u00e4ftige die Besorgnis ihrer Befangenheit. In Wahrheit h\u00e4tten sie nur noch «das politische Interesse, das seit M\u00e4rz 2020 offenbar nur noch Ausdruck der Interessen der Pharmaindustrie und ihre Anteilseigner» sei, ber\u00fccksichtigt und sich daf\u00fcr eine m\u00fcndliche Begr\u00fcndung «zusammengebastelt».<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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3. Zu dem Ablehnungsgesuch haben sich die Richterin am Bundesverwaltungsgericht A, der Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht B und der Richter am Bundesverwaltungsgericht C dienstlich ge\u00e4u\u00dfert und ihre Befangenheit verneint.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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4. Die Entscheidungsgr\u00fcnde in den Parallelverfahren liegen noch nicht schriftlich vor.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h3>\n
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1. Der Senat entscheidet \u00fcber das Ablehnungsgesuch gegen alle abgelehnten regul\u00e4ren Richter des 1. Wehrdienstsenates, ohne dass diese daran mitwirken (\u00a7 23a Abs. 2 WBO i. V. m. \u00a7 54 Abs. 1 VwGO, \u00a7 45 Abs. 1 ZPO). Denn das Ablehnungsgesuch stellt sich weder als offenbarer Missbrauch des Ablehnungsrechts dar (BVerwG, Beschl\u00fcsse vom 29. Januar 2014 — 7 C 13.13 — Buchholz 310 \u00a7 54 VwGO Nr. 76 Rn. 5 und vom 28. Februar 2022 — 9 A 12.21 — NVwZ 2022, 884 Rn. 8; Th\u00fcrVerfGH, Beschluss vom 2. November 2016 — VerfGH 8\/14 — juris Rn. 30 ff.; G. Vollkommer, in: Z\u00f6ller, ZPO, Kommentar, 34. Aufl. 2022, \u00a7 44 Rn. 12; vgl. auch \u00a7 26a Abs. 1 Nr. 3 StPO), noch ist es etwa deshalb offensichtlich unzul\u00e4ssig, weil es sich gegen einen nicht zur Mitwirkung in den Verfahren berufenen Richter richtet (BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Januar 2022 — 1 BvR 2604\/21 — juris Rn. 2; BVerwG, Beschluss vom 5. Oktober 2022 — 1 WB 48.22 <1 WB 2.22> — Rn. 28).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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2. Da der 1. Wehrdienstsenat dadurch in G\u00e4nze nicht mehr beschlussf\u00e4hig ist, haben \u00fcber das Ablehnungsgesuch gem\u00e4\u00df C. III. 1. Satz 2 des Gesch\u00e4ftsverteilungsplanes des Bundesverwaltungsgerichts f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2022 (Gesch\u00e4ftsverteilungsplan) die Richter des 2. Wehrdienstsenats — B, Dr. Henke sowie Prof. Dr. Burmeister — zu befinden, wobei B als Vorsitzender auch des 2. Wehrdienstsenats wegen des Ablehnungsgesuchs von der Mitwirkung erneut ausgeschlossen ist. An seine Stelle tritt gem\u00e4\u00df C. III. 4. des Gesch\u00e4ftsverteilungsplans Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden, nachdem zuvor Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung an der Sache 1 WB 48.22 mitgewirkt hat. Der Mitwirkung ehrenamtlicher Richter bedarf es nicht, weil im Ablehnungsverfahren keine abschlie\u00dfende Entscheidung zur Sache getroffen wird (BVerwG, Beschl\u00fcsse vom 17. Januar 2006 — 1 WB 3.05 — juris Rn. 33 und vom 26. April 2011 — 2 WDB 2.11 — Buchholz 450.2 \u00a7 42 WDO 2002 Nr. 4 Rn. 5).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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3. \u00dcber die Ausschlie\u00dfung und Ablehnung von Gerichtspersonen ist in den vom Soldaten betriebenen Antragsverfahren nach den gem\u00e4\u00df \u00a7 23a Abs. 2 Satz 1 WBO entsprechend anwendbaren Vorschriften des \u00a7 54 VwGO i. V. m. \u00a7\u00a7 41 bis 49 ZPO zu entscheiden (BVerwG, Beschluss vom 11. M\u00e4rz 2021 — 1 WB 27.20 — juris Rn. 3).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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4. Bei den f\u00fcr befangen erachteten Richtern sind weder gesetzliche Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde nach \u00a7 54 Abs. 1 VwGO i. V. m. \u00a7 41 ZPO, \u00a7 54 Abs. 2 VwGO oder \u00a7 77 WDO (BVerwG, Beschl\u00fcsse vom 30. Januar 2018 — 1 WB 12.17 — juris Rn. 5 und vom 11. M\u00e4rz 2021 — 1 WB 27. 20 — juris Rn. 5) geltend gemacht worden noch ersichtlich; ebenso wenig ist deren Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit gerechtfertigt. Einen Ausschluss aus sonstigen Gr\u00fcnden verbietet der Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; BVerwG, Beschluss vom 11. M\u00e4rz 2021 — 1 WB 27.20 — juris Rn. 4).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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a) Nach \u00a7 54 Abs. 1 VwGO i. V. m. \u00a7 42 Abs. 2 ZPO setzt die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit einen Grund voraus, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen, nicht hingegen, dass dieser tats\u00e4chlich befangen, voreingenommen oder parteiisch ist. Es gen\u00fcgt, wenn vom Standpunkt eines Beteiligten aus gesehen hinreichend objektive Gr\u00fcnde vorliegen, die bei vern\u00fcnftiger W\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde Anlass geben, an der Unparteilichkeit eines Richters zu zweifeln, mithin bereits der «b\u00f6se Schein» besteht (BVerfG, Beschluss vom 12. Dezember 2012 — 2 BvR 1750\/12 — MDR 2013, 294 <295>; BVerwG, Beschluss vom 11. M\u00e4rz 2021 — 1 WB 27.20 — juris Rn. 6). Eine ausschlie\u00dflich subjektive Besorgnis, f\u00fcr die bei W\u00fcrdigung der Tatsachen vern\u00fcnftigerweise kein Grund ersichtlich ist, reicht indes nicht aus. Der Standpunkt dessen, der die Parteilichkeit geltend macht, ist rechtlich wichtig, aber nicht ausschlaggebend; entscheidend ist vielmehr, ob seine Bef\u00fcrchtung auch objektiv berechtigt ist (EGMR, Urteil vom 16. Februar 2021 — 1128\/17 — NJW 2021, 2947 — Rn. 46; BVerwG, Beschluss vom 5. Oktober 2022 — 1 WB 48.22 <1 WB 2.22> — Rn. 31).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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b) Dabei dient das Ablehnungsverfahren nicht dazu, richterliche Entscheidungen auf ihre Richtigkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Februar 2022 — 1 BvR 124\/22 — juris Rn. 8) oder einem Verfahrensbeteiligten eine Handhabe zu geben, einen seinem Anliegen gewogenen Richter auszuw\u00e4hlen (BVerwG, Beschluss vom 15. M\u00e4rz 2017 — 2 WD 13.16 — NZWehrr 2017, 128 <129>; OVG Bautzen, Beschluss vom 4. Mai 2021 — 3 C 43\/21 — juris Rn. 12). Es soll Verfahrensbeteiligte ausschlie\u00dflich vor einer pers\u00f6nlichen Voreingenommenheit des Richters, nicht aber vor einer richterlichen Rechtsanwendung sch\u00fctzen. Richterliche \u00c4u\u00dferungen zu Ablehnungsgesuchen, wie sie vorliegend eingeholt wurden, brauchen sich deshalb auch nicht zu vermeintlichen Verst\u00f6\u00dfen gegen materielles Recht bei der richterlichen Entscheidungsfindung und zu vermeintlichem Fehlverhalten bei der Sachverhaltsbeurteilung zu verhalten (BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2007 — 9 A 50.07, 9 VR 19.07, 9 VR 21.07 — Buchholz 303 \u00a7 43 ZPO Nr. 1 Rn. 2). Dem entspricht des Weiteren, dass allein aus der richterlichen Vorbefassung mit einer auch im anh\u00e4ngigen Verfahren entscheidungserheblichen Rechtsfrage regelm\u00e4\u00dfig keine Besorgnis der Befangenheit abgeleitet werden kann (BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Februar 2022 — 1 BvR 124\/22 — juris Rn. 8; zu \u00a7 41 Nr. 6 ZPO: BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2014 — IX ZB 65\/13 — NJW-RR 2015, 444 Rn. 8; EGMR, Urteil vom 16. Februar 2021 — 1128\/17 — NJW 2021, 2947 — Rn. 48; OLG Oldenburg, Beschluss vom 10. Juni 2022 — 1 Ws 203\/22, 1 Ws 204\/22 — NJW 2022, 2631 — Rn. 10).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Tats\u00e4chliche oder vermeintliche Verfahrens- oder Rechtsanwendungsfehler sind f\u00fcr sich genommen nicht geeignet, einen Ablehnungsgrund darzutun, sofern die von den abgelehnten Richtern getroffene Entscheidung bzw. die darin zum Ausdruck kommende Rechtsauffassung sich nicht als rechtlich willk\u00fcrlich erweist, mithin offensichtlich unhaltbar ist. Ist Letzteres nicht gegeben, m\u00fcssen vielmehr konkrete Umst\u00e4nde vorgetragen werden, die darauf hindeuten, dass die ger\u00fcgten M\u00e4ngel nicht nur auf einer fehlerhaften Rechtsauffassung, sondern auf einer pers\u00f6nlichen Voreingenommenheit des Richters oder auf Willk\u00fcr beruhen (BVerwG, Beschl\u00fcsse vom 14. November 2012 — 2 KSt 1.11 — NVwZ 2013, 225 Rn. 4, vom 12. August 2020 — 8 B 40.20, 8 PKH 5.20 — juris Rn. 2 f. m. w. N. und vom 28. Februar 2022 — 9 A 12.21 — NVwZ 2022, 884 Rn. 35).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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c) Gem\u00e4\u00df \u00a7 23a Abs. 2 WBO i. V. m. \u00a7 54 Abs. 1 VwGO i. V. m. \u00a7 44 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 ZPO ist der Ablehnungsgrund individuell bezogen auf den oder die an der zu treffenden Entscheidung beteiligten Richter glaubhaft darzulegen (BVerwG, Beschluss vom 28. Februar 2022 — 9 A 12.21 — NVwZ 2022, 884 Rn. 20). Glaubhaft zu machen sind nach \u00a7 294 ZPO dabei tats\u00e4chliche Angaben, aus denen sich mit \u00fcberwiegender Wahrscheinlichkeit die Besorgnis der Befangenheit ableitet (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 — IX ZB 60\/06 <KG> — NJW-RR 2007, 776 Rn. 11; M\u00fcnchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, \u00a7 44 Rn. 8 f.). F\u00fchrt die W\u00fcrdigung der glaubhaft gemachten Tatsachen dazu, dass sich das \u00fcber das Befangenheitsgesuch entscheidende Gericht weder zur Bejahung noch zur Verneinung einer \u00fcberwiegenden Wahrscheinlichkeit in der Lage sieht (non liquet), hat dies nicht die Glaubhaftmachung der die Besorgnis der Befangenheit begr\u00fcndenden Behauptung zur Folge. Dies ist auch dann der Fall, wenn das Gericht den widerstreitenden Mitteln der Glaubhaftmachung den gleichen Beweiswert beimisst (BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2010 — V ZB 210\/09 — NJW-RR 2011, 136 — Rn. 10 f. m. w. N.). Die Unparteilichkeit eines Richters wird vielmehr bis zum Beweis seines Gegenteils vermutet (vgl. EGMR, Urteil vom 16. Februar 2021 — 1128\/17 — NJW 2021, 2947 — Rn. 45; BVerwG, Beschluss vom 5. Oktober 2022 — 1 WB 48.22 <1 WB 2.22> — Rn. 32).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 17<\/a>\n <\/dt>\n
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5. Nach Ma\u00dfgabe dessen liegen bei keinem der abgelehnten Richter Gr\u00fcnde vor, die eine Besorgnis ihrer Befangenheit begr\u00fcnden. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob es bei dem Verfahren vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes nicht schon deshalb am Rechtsschutzbed\u00fcrfnis f\u00fcr ein Ablehnungsgesuch fehlt, weil der Soldat jenes Verfahren (unter dem 25. Mai 2022) einseitig f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt hat.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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a) Der Soldat st\u00fctzt seine Besorgnis in der Sache auf die nach seiner Einsch\u00e4tzung materiell-rechtlich unrichtige Entscheidung, an der die Richter unter Versto\u00df gegen den Grundsatz rechtlichen Geh\u00f6rs und auf der Grundlage einer unzutreffenden Beweisw\u00fcrdigung in nicht von ihm betriebenen Verfahren mitgewirkt haben sollen. Damit leitet er deren Befangenheit aus Umst\u00e4nden ab, die nach der dargelegten Rechtsprechung f\u00fcr sich allein keinen Ablehnungsgrund bilden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 19<\/a>\n <\/dt>\n
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Ungeachtet dessen und die Entscheidung selbstst\u00e4ndig tragend tritt hinzu, dass die aus einem Versto\u00df gegen den Grundsatz rechtlichen Geh\u00f6rs abgeleitete Sorge der Befangenheit schon deshalb nicht glaubhaft dargelegt werden konnte, weil die schriftlichen Entscheidungsgr\u00fcnde noch nicht vorliegen, sodass der Soldat allein aus dem Ergebnis der Parallelverfahren zum einen mutma\u00dft, die Richter h\u00e4tten den — dortigen — Vortrag unter Versto\u00df gegen Art. 103 Abs. 1 GG (BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Mai 2022 — 2 BvR 1982\/20 — juris Rn. 41) nicht gew\u00fcrdigt und w\u00fcrden zum anderen dazu auch in seinem Verfahren nicht bereit sein. Damit verkennt er, dass Art. 103 Abs. 1 GG nicht das Recht eines Verfahrensbeteiligten gegen\u00fcber Richtern enth\u00e4lt, sich mit seinem Vorbringen in einer Weise auseinanderzusetzen, die er selbst f\u00fcr richtig h\u00e4lt (BVerfG, Beschluss vom 4. Juli 1989 — 1 BvR 1460\/85, 1239\/87 — BVerfGE 80, 269 <286>). Die Norm garantiert keinen «Erfolg in der Sache» (Remmert, in: D\u00fcrig\/Herzog\/Scholz, Stand November 2021, <GG> Art. 103 Abs. 1 Rn. 95) und verlangt f\u00fcr die Entscheidungsbegr\u00fcndung auch nur, dass ausschlie\u00dflich die f\u00fcr die richterliche \u00dcberzeugung leitenden Gr\u00fcnde angegeben werden (\u00a7 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO) und auf den Vortrag eines Verfahrensbeteiligten nur dann vertieft eingegangen wird, wenn dies den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags darstellt, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 — 1 BvR 986\/91 — BVerfGE 86, 133 <146> m. w. N. sowie Kammerbeschluss vom 20. Mai 2022 — 2 BvR 1982\/20 — juris Rn. 41).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 20<\/a>\n <\/dt>\n
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b) Die unter Mitwirkung der abgelehnten Richter im Rahmen einer nach den gesetzlichen Vorgaben ausdr\u00fccklich freien Beweisw\u00fcrdigung (\u00a7 23a Abs. 1 WBO i. V. m. \u00a7 91 Abs. 1 Satz 1 WDO, \u00a7 261 StPO) getroffene Entscheidung und die darin zum Ausdruck kommende Rechtsauffassung erweisen sich auch nicht als rechtlich willk\u00fcrlich. Dies belegen sowohl rechtswissenschaftliche Positionierungen zur Einf\u00fchrung einer allgemeinen Impfpflicht (vgl. Richter, NVwZ 2022, 204 <204 ff.>; Gerhardt, ARP 2021, 149) als auch einer sektoralen Impfobliegenheit. Namentlich das Bundesverfassungsgericht hat anerkannt, dass sich der Staat trotz der Unw\u00e4gbarkeiten der wissenschaftlichen Erkenntnislage an einer sachgerechten und vertretbaren Beurteilung der ihm verf\u00fcgbaren Informationen und Erkenntnism\u00f6glichkeiten orientieren und er Konflikte zwischen hoch- und h\u00f6chstrangigen Interessen auch bei ungewisser Lage entscheiden darf (BVerfG, Beschluss vom 27. April 2022 — 1 BvR 2649\/21 — NVwZ 2022, 950 Rn. 152; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2022 — 1 BvR 469\/20 u. a. — juris Rn. 117 ff. sowie EGMR, Urteil vom 8. April 2021 — 47621\/13 u. a. — NJW 2021, 1657 Rn. 274 ff.). Eine gerichtliche Entscheidung, die tragende Erw\u00e4gungen des Bundesverfassungsgerichts aufgreift, kann rechtlich nicht — insbesondere weil unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar (BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. Juli 2022 — 2 BvR 1154\/21 — WM 2022, 1691 Rn. 26) \u2013 willk\u00fcrlich sein. Die Auffassung des Bevollm\u00e4chtigten des Soldaten, impfbezogene Judikate des Bundesverfassungsgerichts w\u00fcrden seit dem Amtsantritt des dortigen Pr\u00e4sidenten von keinem kritischen Juristen mehr ernstgenommen, entbehrt als rechtspolitische Einsch\u00e4tzung jeglichen juristischen Gehalts und bedarf daher keiner weiteren Er\u00f6rterung (BVerwG, Beschluss vom 5. Oktober 2022 — 1 WB 48.22 <1 WB 2.22> — Rn. 36). Der Beschluss des Vorsitzenden Richters der 5. Kammer des Truppendienstgerichts S\u00fcd vom 29. September 2022 — S 5 BLc 11\/22 — f\u00fchrt ebenfalls nicht dazu, dass die Entscheidung des 1. Wehrdienstsenats des Bundesverwaltungsgerichts unvertretbar w\u00fcrde. Zum einen handelt es sich um die Einzelrichterentscheidung eines Instanzgerichts in einem Rechtsschutzverfahren vorl\u00e4ufigen Charakters ohne Beweiserhebung; zum anderen ersch\u00f6pft sich die Annahme von sich objektiv aufdr\u00e4ngenden Gefahrenaspekten in der Behauptung, dies erg\u00e4be sich aus «Fakten und inzwischen auch wissenschaftlichen Studien»; insbesondere durch Tatsachen unterlegte Ausf\u00fchrungen zum Wahrscheinlichkeitsgrad der mit einer COVID-19-Impfung verbundenen Risiken fehlen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 21<\/a>\n <\/dt>\n
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Dass die vom 1. Wehrdienstsenat vorgenommene Beweisw\u00fcrdigung und die darauf gest\u00fctzte rechtliche W\u00fcrdigung umstritten ist und insbesondere vom Soldaten nicht geteilt wird, f\u00fchrt nicht zu ihrer Unvertretbarkeit. Charakteristikum rechtsprechender T\u00e4tigkeit ist typischerweise die letztverbindliche Kl\u00e4rung der Rechtslage in einem Streitfall im Rahmen besonders geregelter Verfahren (BVerfG, Beschluss vom 2. Dezember 2014 — 1 BvR 3106\/09 — BVerfGE 138, 33 Rn. 18). Dabei ist ohne Belang, ob die Entscheidung jenseits der Verfahrensbeteiligten — etwa bei den Zuh\u00f6rern einer gerichtlichen Verhandlung — allgemeine Akzeptanz gefunden hat. Die richterliche Unabh\u00e4ngigkeit (Art. 97 Abs. 1 GG) beansprucht nicht nur dem Staat, sondern auch der Zivilgesellschaft gegen\u00fcber Geltung.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 22<\/a>\n <\/dt>\n
\n

c) Es wurden auch keine konkreten Umst\u00e4nde substantiiert und glaubhaft dargelegt, welche daf\u00fcr sprechen, dass die Rechtsauffassung der Richter auf einer pers\u00f6nlichen Voreingenommenheit beruht, die dar\u00fcber hinaus auch in den vom Soldaten betriebenen Verfahren durchschl\u00fcge.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 23<\/a>\n <\/dt>\n
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aa) Bezogen auf den Richter B ist mit der Behauptung, insbesondere bei ihm sei allgemein aufgefallen, dass er darum bem\u00fcht gewesen sei, die Befragung der Vertreter des Robert Koch- und des Paul-Ehrlich-Instituts zu behindern, kein Befangenheitsgrund glaubhaft dargelegt worden. Die Behauptung ist abstrakt («allgemein aufgefallen») und bewegt sich auf der Bewertungsebene («behindern»), ohne konkrete Tatsachen zu beschreiben, die die Verfahrensf\u00fchrung als rechtswidrig ausweisen k\u00f6nnten. Ungeachtet dessen haben selbst die Verfahrensbeteiligten in den dortigen Verfahren keinen Anlass gesehen, die Prozessf\u00fchrung des Vorsitzenden zu beanstanden (\u00a7 104 Abs. 2 Satz 2 VwGO) oder ein Ablehnungsgesuch gegen ihn anzubringen. Auch dies spricht dagegen, dass ein objektiver Betrachter den Eindruck h\u00e4tte gewinnen m\u00fcssen, der Richter werde nicht unparteiisch, unvoreingenommen oder unbefangen entscheiden oder habe sich in der Sache bereits festgelegt (BVerwG, Beschluss vom 11. M\u00e4rz 2021 — 1 WB 27.20 — juris Rn. 6). Dabei sind etwaige prozesstaktische Erw\u00e4gungen, aus denen ein Beteiligter kein Ablehnungsgesuch stellt, ohne Belang (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Oktober 2022 — 1 WB 48.22 <1 WB 2.22> — Rn. 48).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 24<\/a>\n <\/dt>\n
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bb) Der Vortrag, ein Prozessbeobachter wolle sogar beobachtet haben, dass der Vorsitzende in der Verhandlung w\u00e4hrend der Befragung des Vertreters des Robert Koch-Instituts von diesem mit Handzeichen darum gebeten worden sei, einzugreifen und ihm beizustehen, was auch geschehen sei, legt ebenso wenig einen Ablehnungsgrund glaubhaft dar. Die Behauptung bezieht sich zum einen auf die Wahrnehmung einer anderen, nicht benannten Person; zum anderen finden sich keine Darlegungen dazu, warum die Intervention des Vorsitzenden und dessen (angeblich unzutreffende) Einsch\u00e4tzung, die Fragen seien ausreichend beantwortet, nicht mehr von der Befugnis des Vorsitzenden zur Verhandlungsf\u00fchrung erfasst gewesen sein sollten. Auch insoweit haben bereits die Beteiligten in den dortigen Verfahren keinen Anlass gesehen, ein Ablehnungsgesuch anzubringen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 25<\/a>\n <\/dt>\n
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cc) Der Besorgnis des Soldaten, die Beweisw\u00fcrdigung durch die Richter und deren Rechtsauffassung in den entschiedenen Parallelverfahren w\u00fcrden auch in den von ihm betriebenen Verfahren durchschlagen, steht vern\u00fcnftigerweise zudem die dortige m\u00fcndliche Begr\u00fcndung entgegen, wie sie in der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 44\/2022 vom 7. Juli 2022 dokumentiert ist. Zwar wurden die vorliegenden Verfahren (mit Beschluss vom 1. Juni 2022) ruhend gestellt, weil die in den Parallelverfahren entschiedenen Sachen als Musterverfahren angesehen wurden. In dem Ruhensbeschluss hei\u00dft es jedoch ausdr\u00fccklich, durch die Entscheidung der Musterverfahren w\u00fcrden thematisch gleich gelagerte Verfahren nur strukturiert. Dem entspricht, dass sich der 1. Wehrdienstsenat — ausweislich der Pressemitteilung — an seiner Einsch\u00e4tzung, der positive Effekt der Impfung \u00fcberwiege das mit ihr verbundene Risiko deutlich, nicht im Sinne einer auch zuk\u00fcnftige Verfahren pr\u00e4judizierenden Grundsatzentscheidung gebunden sieht. Denn er betont zugleich, eine Daueranordnung wie sie in Gestalt der Verpflichtung zur COVID-19-Impfung vorliege, k\u00f6nne bei ver\u00e4nderten Umst\u00e4nden unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und damit ermessensfehlerhaft werden. Da die Entscheidung in den vom Soldaten betriebenen Verfahren noch ansteht, kann folglich auf der Grundlage des dann aktuellen Erkenntnisstandes eine erneute W\u00fcrdigung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahmen erfolgen. Dass der Soldat dies in Abrede stellt, \u00e4ndert an der Feststellung des Gerichts nichts.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 26<\/a>\n <\/dt>\n
\n

dd) Soweit es die Umst\u00e4nde im Zusammenhang mit der Verk\u00fcndung der Parallelentscheidungen betrifft, legt der Vortrag ebenfalls nicht dar, dass mit \u00fcberwiegender Wahrscheinlichkeit die Besorgnis der Befangenheit besteht. Der Senat hat dazu mit Beschluss vom 5. Oktober 2022 im Verfahren 1 WB 48.22, in dem dem hiesigen und dortigen Prozess(unter)bevollm\u00e4chtigten die entsprechenden richterlichen \u00c4u\u00dferungen bereits zur Kenntnis gebracht worden sind, befunden (vgl. Rn. 52 ff.):<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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<\/dt>\n
\n

«Zwar ist nicht zu verkennen, dass die FOCUS-Online-Mitteilung zu Irritationen gef\u00fchrt hat, weil dadurch denkm\u00f6glich wurde, dass sich ein Richter des 1. Wehrdienstsenats bereits vor einer abschlie\u00dfenden Abstimmung mit Au\u00dfenstehenden \u00fcber den Fall und richterliches Abstimmungsverhalten unterhalten und sich dadurch — oder einen anderen Richter — damit Einflussnahmen ausgesetzt hat. Ob sich diese Denkm\u00f6glichkeit bereits nur im Denktheoretischen bewegt, kann offenbleiben; jedenfalls ist sie angesichts der Darlegungen des Soldaten nach Ma\u00dfgabe der […] dargestellten [Darlegungs-]Anforderungen nicht glaubhaft gemacht worden. Bereits semantisch verdeutlicht sich der weitgehend hypothetische Gehalt des Vortrags exemplarisch an zahlreichen «Falls-«, «Wenn-» und «M\u00f6glicherweise»-Formulierungen (vgl. etwa Seite 4 des Schriftsatzes vom 5. August 2022). Im Einzelnen:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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<\/dt>\n
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(1) Die der Pressestelle des Bundesverwaltungsgerichts gegen\u00fcber get\u00e4tigte Aussage von FOCUS-Online, es sei unterlassen worden, die Uhrzeit bei der Ank\u00fcndigung der Entscheidung der Uhrzeit \u00fcber die Verk\u00fcndung der Entscheidung anzupassen, ist plausibel. Selbst wenn es sich jedoch — wie vom Soldaten angenommen — um eine «Schutzbehauptung» der FOCUS-Online-Redaktion handelte und ihr bereits vor der offiziellen Verk\u00fcndung Informationen \u00fcber das Entscheidungsergebnis zugetragen worden w\u00e4ren, w\u00fcrde dies nicht zwingend bedeuten, dass sie von den f\u00fcr befangen erachteten Richtern herr\u00fchrten. Denn zum einen ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass Gerichtsexterne aus rein taktischen Gr\u00fcnden ohne jeglichen tats\u00e4chlichen Anhalt eine solche Information an die Presse lanciert haben, um die Justiz zu diskreditieren; zum anderen lie\u00dfen selbst Informationen aus der Gerichtssph\u00e4re keinen R\u00fcckschluss auf eine Voreingenommenheit der Richter zu, wenn die Informationen nicht unmittelbar gerade von den \u00fcber die Anh\u00f6rungsr\u00fcge zu entscheidenden Richtern oder auf deren Hinweis durch andere Gerichtsangeh\u00f6rige \u00fcbermittelt worden w\u00e4ren. Den dienstlichen \u00c4u\u00dferungen der hauptamtlichen Richter, an deren Glaubhaftigkeit zu zweifeln keine Anhaltspunkte bestehen, ist jedoch eindeutig zu entnehmen, dass durch sie keine entsprechenden Informationen \u00fcbermittelt wurden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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<\/dt>\n
\n

(2) Die Erw\u00e4gungen des Prozessvertreters des Soldaten zum Stimmverhalten der Richter sind zudem konstruiert, wenn er annimmt, «falls» am 6. Juli 2022 um 18 Uhr eine Fallkonstellation bestanden h\u00e4tte, wonach zwei der Richter f\u00fcr und zwei gegen den Erfolg der Wehrbeschwerde h\u00e4tten stimmen wollen, h\u00e4tte es ausgereicht, zumindest diesen f\u00fcnften Richter nach 18 Uhr zu kontaktieren und zu korrumpieren, um das Abstimmungsverhalten im Senat zum Nachteil der Beschwerdef\u00fchrer manipulieren zu k\u00f6nnen. Er folgert eine solche Pattsituation aus dem Umstand, dass schon am 6. Juli 2022 verk\u00fcndet worden w\u00e4re, wenn eine Mehrheit f\u00fcr die Ablehnung seiner Beschwerde bestanden h\u00e4tte. Dabei bringt er mit der relativierenden Formulierung «sicherlich» zutreffend zum Ausdruck, dass die von ihm gezogene Schlussfolgerung keineswegs «offensichtlich» zwingend, sondern auch mit anderen Gr\u00fcnden zu erkl\u00e4ren ist. Mit der Behauptung «m\u00f6glicherweise» seien in der Nacht vom 6. Juli 2022 «ja auch gleich zwei Richter ‘gedreht’ worden, damit die ‘Impf-Kampagne’ der Bundesregierung und der Bundeswehr keinen irreparablen Schaden» erleide, befeuert er unter anhaltsloser Kriminalisierung von Richtern (vgl. BVerfG, Kammerbeschl\u00fcsse vom 21. Februar 2017 — 2 BvR 240\/17 — juris Rn. 5 sowie vom 7. Mai 2020 — 1 BvR 275\/20 — juris Rn. 8) zudem Verschw\u00f6rungstheorien (\u00fcber kollusives Zusammenwirken von Judikative und Exekutive), die wegen ihrer Realit\u00e4tsferne die Behauptung gerade nicht glaubhaft werden lassen.»<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 27<\/a>\n <\/dt>\n
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6. Der Beschluss ist unanfechtbar.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n<\/div>\n

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Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

Rechtsprechung im Internet (BMJV\/BfJ) : les decisions sont mises a disposition gratuitement en HTML, PDF et XML pour libre utilisation et re-utilisation.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Tenor Das gegen die Richterin am Bundesverwaltungsgericht A, den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht B und den Richter am Bundesverwaltungsgericht C gerichtete Ablehnungsgesuch des Soldaten wird zur\u00fcckgewiesen. Tatbestand 1 1. Mit Schriftsatz vom 29. 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