{"id":658422,"date":"2026-04-23T11:30:50","date_gmt":"2026-04-23T09:30:50","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/tribunal-federal-suisse-27-septembre-2022-n-5a-292-2022\/"},"modified":"2026-04-23T11:30:50","modified_gmt":"2026-04-23T09:30:50","slug":"tribunal-federal-suisse-27-septembre-2022-n-5a-292-2022","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/ru\/jurisprudences\/tribunal-federal-suisse-27-septembre-2022-n-5a-292-2022\/","title":{"rendered":"Tribunal f\u00e9d\u00e9ral suisse, 27 septembre 2022, n\u00b0 5A 292-2022"},"content":{"rendered":"
\n
\n

Bundesgericht<\/p>\n

Tribunal f\u00e9d\u00e9ral<\/p>\n

Tribunale federale<\/p>\n

Tribunal federal<\/p>\n

5A_292\/2022<\/p>\n

Urteil vom 27. September 2022<\/p>\n

II. zivilrechtliche Abteilung<\/p>\n

Besetzung<\/p>\n

Bundesrichter Herrmann, Pr\u00e4sident,<\/p>\n

Bundesrichter von Werdt, Bovey,<\/p>\n

Gerichtsschreiberin Lang.<\/p>\n

Verfahrensbeteiligte<\/p>\n

A.________,<\/p>\n

vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Meier,<\/p>\n

Beschwerdef\u00fchrerin,<\/p>\n

gegen<\/p>\n

B.________,<\/p>\n

vertreten durch Rechtsanwalt Reinmar J. Salzgeber,<\/p>\n

Beschwerdegegner.<\/p>\n

Gegenstand<\/p>\n

Vorsorgliche Beweisf\u00fchrung, vorsorgliche Massnahme,<\/p>\n

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, vom 8. M\u00e4rz 2022<\/p>\n

(ZK 21 520).<\/p>\n

Sachverhalt:<\/p>\n

A.<\/p>\n

A.a. A.________ (geb. 1958) ist die Tochter des B.________ (geb. 1930), Grosskind der im Jahr 2005 verstorbenen C.________ sel. sowie Schwester von D.________ (geb. 1962) und E.________ (geb. 1966). Am 20. November 1995 schlossen B.________, seine Ehefrau und die gemeinsamen drei Kinder einen Erbvertrag. Mit Schenkungsvertrag vom 7. November 2001 \u00fcbertrug C.________ ihren Enkeln E.________ und D.________ je 75 Aktien der F.________ AG, wobei sie sich die lebzeitige Nutzniessung daran vorbehielt. B.________, einziges Kind und einziger Erbe von C.________, verzichtete in einem gleichentags mit seiner Mutter abgeschlossenen Erbvertrag hinsichtlich dieser Aktien auf seine erbrechtlichen Anspr\u00fcche.<\/p>\n

A.b. A.________ meint, ihre Grossmutter sei im Zeitpunkt des Abschlusses des Schenkungsvertrags dement gewesen. Am 18. Mai 2021 stellte sie beim Regionalgericht Berner Jura-Seeland ein Gesuch um vorsorgliche Beweisf\u00fchrung; als Gegenpartei bezeichnete sie ihren Vater B.________. Sie beantragte, die fehlende Handlungsf\u00e4higkeit von C.________ am 7. November 2001 festzustellen. Als Beweismittel beantragte sie die Anh\u00f6rung der Parteien sowie die Befragung von insgesamt neun Personen als Zeugen und forderte beim Hausarzt und drei Institutionen die Edition der vorhandenen "Krankheits- und Behandlungshistorien, Medikamentenlisten und erstellte Berichte"; eventuell seien die Unterlagen an einem vom Gericht zu bestimmenden Ort zu hinterlegen. Sodann beantragte A.________, der Klinik G.________ in U.________ sei als vorsorgliche Massnahme zu verbieten, die Krankenakten von C.________ zu vernichten oder sonstwie zu entsorgen oder Dritten auszuh\u00e4ndigen. Das Regionalgericht wies das Gesuch wie auch das Massnahmebegehren mit Entscheid vom 12. Oktober 2021 vollumf\u00e4nglich ab; alles unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolge. Bei alledem ging das Regionalgericht von einem zahlenm\u00e4ssig nicht bestimmbaren Streitwert aus und bezeichnete in seiner Rechtsmittelbelehrung die Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO als das zul\u00e4ssige Rechtsmittel.<\/p>\n

B.<\/p>\n

Dagegen erhob A.________ am 1. November 2021 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern. In der Hauptsache verlangte sie die Aufhebung des Entscheids des Regionalgerichts und die R\u00fcckweisung der Sache unter Anordnung der beantragten Beweismassnahmen; eventualiter seien die vor dem Regionalgericht gestellten Beweismassnahmen durch das Obergericht vorzunehmen. Weiter beantragte sie, den genannten Personen bzw. Institutionen, von welchen sie die Edition von Krankenakten beantragt hatte, sei es im Sinn einer vorsorglichen Massnahme zu verbieten, die Krankenakten von C.________ zu vernichten oder sonstwie zu entsorgen oder Dritten auszuh\u00e4ndigen. Das Obergericht trat mit Entscheid vom 8. M\u00e4rz 2022 mangels Zul\u00e4ssigkeit auf das Rechtsmittel nicht ein und schrieb das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen zufolge Gegenstandslosigkeit ab. Im Rahmen einer Eventualerw\u00e4gung kam das Obergericht zum Schluss, dass die Beschwerde abzuweisen w\u00e4re, wenn darauf eingetreten werden m\u00fcsste.<\/p>\n

C.<\/p>\n

C.a. Mit Beschwerde vom 19. April 2022 gelangt A.________ (Beschwerdef\u00fchrerin) an das Bundesgericht und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur neuen materiellen Beurteilung an das Obergericht zur\u00fcckzuweisen; eventualiter seien der Entscheid des Regionalgerichts aufzuheben und die beantragten Beweismassnahmen anzuordnen; alles unter Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen.<\/p>\n

C.b. Dazu aufgefordert, nahm B.________ (Beschwerdegegner) am 7. Juni 2022 Stellung zur Beschwerde und beantragte deren Abweisung, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht verzichtete mit Eingabe vom 25. April 2022 auf Vernehmlassung.<\/p>\n

C.c. Im \u00dcbrigen hat das Bundesgericht die kantonalen Akten eingeholt.<\/p>\n

Erw\u00e4gungen:<\/p>\n

1.<\/p>\n

1.1. Angefochten ist der Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG), die auf ein Rechtsmittel, das gegen einen ein im Kontext einer sp\u00e4teren erbrechtlichen Auseinandersetzung gestelltes Gesuch um vorsorgliche Beweisf\u00fchrung abweisenden Entscheid gerichtet war, nicht eintritt. Mithin handelt es sich um einen Endentscheid (Art. 90 BGG; BGE 138 III 76 E. 1.2; 138 III 46 E. 1.1), der in einer verm\u00f6gensrechtlichen Zivilsache ergangen ist (Art. 72 Abs. 1 BGG). Die H\u00f6he des Streitwerts war bereits vor Obergericht und ist auch vor Bundesgericht umstritten. Diese Frage braucht nicht abschliessend beurteilt zu werden, denn Entscheide, die ein Gesuch um vorsorgliche Beweisf\u00fchrung zum Gegenstand haben, gelten als vorsorgliche Massnahmen im Sinn von Art. 98 BGG (BGE 138 III 46 E. 1.1), gegen welche nur die Verletzung von verfassungsm\u00e4ssigen Rechten ger\u00fcgt werden kann. Damit ist die Kognition des Bundesgerichts die gleiche, unabh\u00e4ngig davon, ob die Beschwerde mangels Erf\u00fcllung des Streitwerterfordernisses als subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) oder unter Zugrundelegung des vom Obergericht angenommenen Streitwerts als Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff. BGG) entgegenzunehmen w\u00e4re. Die Beschwerdef\u00fchrerin ist unter beiden Titeln zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 bzw. Art. 115 BGG).<\/p>\n

1.2. Umstritten ist, ob die Beschwerdef\u00fchrerin die Beschwerdefrist gewahrt hat.<\/p>\n

1.2.1. Sie macht geltend, der angefochtene Entscheid sei ihr erst am 16. April 2022 zugegangen. Dies best\u00e4tigt auch das Obergericht. Der Beschwerdegegner macht hingegen geltend, er selbst habe den angefochtenen Entscheid bereits am 14. M\u00e4rz 2022 erhalten und es sei nicht glaubhaft, dass die Beschwerdef\u00fchrerin den Entscheid erst \u00fcber einen Monat nach erfolgter Er\u00f6ffnung an den Beschwerdegegner in Empfang genommen haben wolle. Dies erst recht nicht, nachdem keine Retournierung (der urspr\u00fcnglichen Sendung mit dem angefochtenen Entscheid) an die Vorinstanz erfolgt sei. Soweit die Einreichung der Beschwerde vom 19. April 2022 versp\u00e4tet erfolgte, sei darauf nicht einzutreten.<\/p>\n

1.2.2. Das Obergericht bzw. die Post hat Nachforschungen zum Verbleib der urspr\u00fcnglichen Sendung angestellt, wobei diese jedoch erfolglos blieben. Im System der Post ist lediglich vermerkt, dass die Abholungseinladung zugestellt worden sei und die Abholfrist am 19. M\u00e4rz 2022 ablaufe. Dokumentiert ist jedoch weder die Abholung der Sendung durch die Beschwerdef\u00fchrerin noch die R\u00fccksendung an den Absender. Angesichts des Verfahrensausgangs kann die Frage der Fristwahrung aber letztlich offenbleiben.<\/p>\n

2.<\/p>\n

2.1.<\/p>\n

2.1.1. Das Obergericht ist haupts\u00e4chlich der Ansicht, das Regionalgericht habe eine falsche Rechtsmittelbelehrung abgegeben (vgl. Sachverhalt Bst. A.b), indem aufgrund des Streitwerts die Berufung nach Art. 308 ff. ZPO — und nicht die Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO — das zutreffende Rechtsmittel gewesen w\u00e4re. Weil der Fehler offensichtlich sei, k\u00f6nne sich die anwaltlich vertretene Partei nicht auf den Grundsatz berufen, wonach einer Partei aus einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil erwachsen soll. Schliesslich komme eine Konversion in das eigentlich zul\u00e4ssige Rechtsmittel nicht infrage.<\/p>\n

2.1.2. Eventualiter und auf der materiell-rechtlichen Ebene erwog das Obergericht, eine vorsorgliche Beweisf\u00fchrung habe ihre Existenzberechtigung einzig in Verbindung mit einem konkreten zuk\u00fcnftigen Prozess, in dem das Beweismittel verwendet werden k\u00f6nne. Der Gesuchsteller, der sich auf Art. 158 Abs. 1 Bst. b ZPO st\u00fctze, m\u00fcsse daher glaubhaft machen, dass ein Sachverhalt vorliegt, gest\u00fctzt auf den ihm das materielle Recht einen Anspruch gegen den Gesuchsgegner gew\u00e4hrt und zu dessen Beweis das abzunehmende Beweismittel dienen kann. Hierzu habe die gesuchstellende Partei ihre Rechtsbegehren zu bezeichnen, die sie im Hauptprozess aufgrund eines schl\u00fcssig und substanziiert behaupteten Lebenssachverhalts einzuklagen gedenke. Die Beschwerdef\u00fchrerin formuliere weder die Rechtsbegehren noch die Rechtsgrundlage des Hauptprozesses. Aus ihren Eingaben werde nicht einmal klar, welche Klage sie im Hauptverfahren anzustreben gedenke. Damit habe die Beschwerdef\u00fchrerin in keiner Weise dargelegt, dass ihr das materielle Recht einen Anspruch gegen den Beschwerdegegner einr\u00e4ume. Vor diesem Hintergrund sei es f\u00fcr das Gericht unm\u00f6glich zu beurteilen, ob die vorsorglich beantragten Beweismittel der Erhebung rechtserheblicher Tatsachen dienen w\u00fcrden. Damit habe die Beschwerdef\u00fchrerin kein schutzw\u00fcrdiges Interesse glaubhaft gemacht. Ausserdem m\u00fcsse in vorsorglichen Beweis- und Massnahmeverfahren, die vor H\u00e4ngigkeit des Hauptverfahrens eingeleitet werden, die mutmassliche Gegenpartei des k\u00fcnftigen Hauptverfahrens ins Recht gefasst werden, ansonsten die Parteirechte nicht gewahrt werden k\u00f6nnten. Demnach richte sich die Aktiv- und Passivlegitimation im Verfahren der vorsorglichen Beweisf\u00fchrung und Massnahmen nach derjenigen des sp\u00e4teren Hauptprozesses. Soweit ersichtlich wolle die Beschwerdef\u00fchrerin im k\u00fcnftigen Hauptverfahren eine erbrechtliche Klage erheben, mit der sie ihre Anspr\u00fcche am Nachlass des Beschwerdegegners geltend mache. Welche erbrechtliche Klage dies sein werde, sei aus den Eingaben der Beschwerdef\u00fchrerin nicht klar. Das spiele aber auch keine Rolle, denn alle erbrechtlichen Klagen h\u00e4tten gemein, dass sie nicht gegen den Erblasser zu richten seien, sondern in der Regel gegen die Miterben. In einem Prozess, in welchem Anspr\u00fcche am Nachlass des Beschwerdegegners geltend gemacht w\u00fcrden, w\u00e4re dieser gerade Erblasser und damit unter keinen Umst\u00e4nden Partei. In einem erbrechtlichen Hauptverfahren w\u00e4re der Beschwerdegegner somit nicht passivlegitimiert. Aus diesem Grund k\u00f6nne er auch im vorliegenden Verfahren nicht passivlegitimiert sein. Soweit die Beschwerdef\u00fchrerin ausf\u00fchre, sie sei nicht auf erbrechtliche Klagen angewiesen, sondern k\u00f6nne ihre Anspr\u00fcche auch zu Lebzeiten des Beschwerdegegners mittels Schadenersatzklage geltend machen, sei ihr entgegenzuhalten, dass es sich bei diesem Vorbringen um eine neue Tatsachenbehauptung handle, die nicht beachtet werden k\u00f6nne.<\/p>\n

2.2. Begr\u00fcndet die Vorinstanz des Bundesgerichts ihren Entscheid mit zwei oder mehreren voneinander unabh\u00e4ngigen Argumenten, ist — entgegen der Ansicht der Beschwerdef\u00fchrerin — jede der den Entscheid tragenden Erw\u00e4gungen zu beanstanden (BGE 142 III 364 E. 2.4 mit Hinweisen), denn die beschwerdef\u00fchrende Partei hat keinen Anspruch auf Beurteilung einer Rechtsfrage, die sich nicht auf das Ergebnis auswirkt. Unterl\u00e4sst es die beschwerdef\u00fchrende Partei, s\u00e4mtliche Begr\u00fcndungslinien anzufechten, fehlt das schutzw\u00fcrdige Interesse an der Beschwerde (Art. 76 Abs. 1 Bst. b BGG). Dies gilt nicht nur, wenn die Vorinstanz aus mehreren Gr\u00fcnden nicht auf das Rechtsmittel eintritt oder das Rechtsmittel bzw. die Klage aus mehreren Gr\u00fcnden materiell abweist, sondern auch, wenn die (kantonale) Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht eintritt und in einer Eventualbegr\u00fcndung darlegt, weshalb das Rechtsmittel auch materiell-rechtlich unbegr\u00fcndet ist (BGE 142 III 364 E. 2.4; 139 II 233 E. 3.2; 138 III 728 E. 3.4; 138 I 97 E. 4.1.4; je mit Hinweisen).<\/p>\n

2.3.<\/p>\n

2.3.1. Die Beschwerdef\u00fchrerin beanstandet — entgegen den Ausf\u00fchrungen des Beschwerdegegners — sowohl die Erw\u00e4gungen des Obergerichts, mit welchen dieses seinen Nichteintretensentscheid begr\u00fcndet, als auch jene, mit welchen es der Beschwerdef\u00fchrerin vorh\u00e4lt, kein schutzw\u00fcrdiges Interesse an der vorsorglichen Beweisf\u00fchrung dargetan zu haben. Hingegen \u00e4ussert sie sich nicht zum Vorhalt, mit Bezug auf eine zuk\u00fcnftige erbrechtliche Klage sei der Beschwerdegegner nicht passivlegitimiert (wohl aber mit Bezug auf eine Schadenersatzklage, siehe dazu sogleich E. 2.3.2). Damit hat es diesbez\u00fcglich sein Bewenden.<\/p>\n

2.3.2. Sie widerspricht aber dem Vorwurf, wonach ihre Behauptung, sie k\u00f6nne ihre Anspr\u00fcche auch zu Lebzeiten des Beschwerdegegners mittels Schadenersatzklage geltend machen, neu und daher im Rechtsmittelverfahren unbeachtlich sei. Sie habe mit ihrem Gesuch vom 18. Mai 2021 den Erbvertrag vom 20. November 1995 eingereicht und auf Seite 12 ihrer Beschwerde vom 1. November 2021 habe sie ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen, dass sich der Beschwerdegegner verpflichtet habe, keines seiner drei Kinder finanziell mittels Verm\u00f6gensdispositionen zu benachteiligen. Auf Seite 4 ihres Gesuchs vom 18. Mai 2021 habe sie zudem ausgef\u00fchrt, dass die strittigen Vertr\u00e4ge mit C.________ (Schenkungsvertrag) und dem Beschwerdegegner (Verzichtsvertrag) krass dem nie aufgehobenen Erbvertrag vom 20. November 1995 widersprochen h\u00e4tten. Unter Ziffer 2 auf der gleichen Seite habe sie auch ausgef\u00fchrt, dass mit diesen strittigen Vertr\u00e4gen der Beschwerdegegner in einem Ausmass \u00fcber seine Verm\u00f6genswerte zu Gunsten ihrer Geschwister verf\u00fcgt habe, dass eine Pflichtteilsverletzung unvermeidlich sein werde. Damit sei alles Notwendige dargelegt gewesen, dass eine Verletzung eines Vertrags zwischen ihr und dem Beschwerdegegner vorliege. F\u00fcr die Geltendmachung von Anspr\u00fcchen, insbesondere Schadenersatz, aus einer Vertragsverletzung m\u00fcsse sie nicht bis zum Ableben des Beschwerdegegners zuwarten. Dies m\u00fcsse einem Gericht gegen\u00fcber insbesondere im Zusammenhang mit dem Glaubhaftmachen von schutzw\u00fcrdigen Interessen nicht noch im Detail er\u00f6rtert werden. Vielmehr sollte jedem klar sein, dass, wenn Verm\u00f6genswerte in einem Ausmass ent\u00e4ussert wurden, dass die geltend gemachte Pflichtteilsverletzung vorliegt, die Gleichbehandlungspflicht gem\u00e4ss Vertrag vom 20. November 1995 verletzt sei und dadurch auch Schadenersatzanspr\u00fcche bereits entstanden seien.<\/p>\n

2.4. Gem\u00e4ss Art. 158 Abs. 1 Bst. b ZPO nimmt der Richter jederzeit Beweis ab, wenn die gesuchstellende Partei eine Gef\u00e4hrdung der Beweismittel oder ein schutzw\u00fcrdiges Interesse glaubhaft macht.<\/p>\n

2.4.1. Mit dem Begriff des schutzw\u00fcrdigen Interesses nimmt das Gesetz auf die M\u00f6glichkeit Bezug, eine vorsorgliche Beweisf\u00fchrung auch zur Abkl\u00e4rung der Beweis- und Prozessaussichten durchzuf\u00fchren. Diese M\u00f6glichkeit soll dazu beitragen, aussichtslose Prozesse zu vermeiden. Um ein schutzw\u00fcrdiges Interesse an einer vorsorglichen Beweisf\u00fchrung glaubhaft zu machen, kann sich der Gesuchsteller freilich nicht mit der Behauptung begn\u00fcgen, dass ein Bed\u00fcrfnis danach bestehe, Beweis- und Prozessaussichten abzukl\u00e4ren. Er kann eine vorsorgliche Beweisf\u00fchrung nur mit Blick auf die Durchsetzung eines konkreten materiell-rechtlichen Anspruchs verlangen. Wer sich auf Art. 158 Abs. 1 Bst. b ZPO beruft, muss daher glaubhaft machen, dass ein Sachverhalt vorliegt, gest\u00fctzt auf den das materielle Recht ihm einen Anspruch gegen den Prozessgegner verschafft und zu dessen Beweis das abzunehmende Beweismittel dienen kann.<\/p>\n

2.4.2. Gegenstand des Verfahrens der vorsorglichen Beweisf\u00fchrung ist nicht die abschliessende materiell-rechtliche Beurteilung der streitigen Rechte oder Pflichten, sondern ausschliesslich eine Beweisabnahme im Hinblick auf die Feststellung oder W\u00fcrdigung eines bestimmten Sachverhalts. Mit Blick auf diesen Zweck sind alle in Art. 168 ff. ZPO vorgesehenen Beweismittel einer vorsorglichen Beweisf\u00fchrung zug\u00e4nglich. Eine vorsorgliche Beweisf\u00fchrung ausserhalb des Prozesses schliesst nicht aus, dass die Parteien im Hauptprozess die erneute Abnahme des bereits vorsorglich abgenommen Beweises beantragen. Weil im Stadium einer vorsorglichen Beweisf\u00fchrung vor Einleitung des Hauptprozesses das Prozessthema aber noch nicht abschliessend herausgesch\u00e4lt ist, trifft im Verfahren der vorsorglichen Beweisf\u00fchrung prim\u00e4r die gesuchstellende Partei die Verantwortung daf\u00fcr, dem Gericht die erforderlichen Angaben zum Sachverhalt zu machen und den Umfang der beantragten Beweisf\u00fchrung zu bestimmen. An die Zul\u00e4ssigkeit einer Beweisabnahme im Verfahren nach Art. 158 ZPO d\u00fcrfen keine geringeren Anforderungen gestellt werden als an eine solche im Hauptprozess. Die vorsorgliche Beweisf\u00fchrung unterscheidet sich n\u00e4mlich von der ordentlichen nur dadurch, dass sie zeitlich vorgelagert ist. Dementsprechend muss die gesuchstellende Partei einen Beweisantrag stellen, der sich unmittelbar auf die zu beweisende Tatsache bezieht. Sowohl f\u00fcr den Richter als auch f\u00fcr die Gegenpartei muss eindeutig ersichtlich sein, welche Beweismittel zu welchen Tatsachenbehauptungen angerufen werden (zum Ganzen: BGE 143 III 113 E. 4.4.1 mit Hinweisen).<\/p>\n

2.5. Es trifft zu, dass die Beschwerdef\u00fchrerin die Erbvertr\u00e4ge vom 20. November 1995 und 7. November 2001 sowie den Schenkungsvertrag vom 7. November 2001 in das Verfahren eingebracht hat. Ebenso hat sie in ihrem Gesuch vom 18. Mai 2021 behauptet, mit dem Erbvertrag vom 20. November 1995 habe sichergestellt werden sollen, dass keines der drei Kinder finanziell bevorzugt werde. Hingegen liefert das Gesuch keinen irgendwie gearteten Hinweis, wonach die Beschwerdef\u00fchrerin in einem zuk\u00fcnftigen Hauptsacheverfahren Schadenersatzanspr\u00fcche gegen ihren Vater geltend machen wolle. Jene best\u00e4tigt diesen Umstand insofern, als sie in ihrer Beschwerde an das Bundesgericht, wie in E. 2.3.2 wiedergegeben, die Auffassung vertritt, dass sie Schadenersatzanspr\u00fcche gegen den Beschwerdegegner geltend zu machen beabsichtige, habe "nicht noch im Detail er\u00f6rtert werden m\u00fcssen" und das m\u00fcsse "jedem klar sein". Von Klarheit kann keine Rede sein. Die Beschwerdef\u00fchrerin wollte die Urteilsunf\u00e4higkeit ihrer Grossmutter im Zeitpunkt des Abschlusses des Erb- und des Schenkungsvertrags vom 7. November 2001 abkl\u00e4ren lassen. Inwiefern sie auf diese Feststellung angewiesen sein soll, um eine vom Beschwerdegegner (und Vater) begangene Vertragsverletzung darzutun, erschliesst sich dem Bundesgericht nicht. Es ist also nicht zu beanstanden, wenn das Obergericht zum Schluss gelangt, die Beschwerdef\u00fchrerin habe sich erstmals im Rechtsmittelverfahren auf Tatsachen berufen, aus welchen Schadenersatzanspr\u00fcche gegen\u00fcber dem Beschwerdegegner abgeleitet werden k\u00f6nnten und sie aus diesen Gr\u00fcnden die beantragten vorsorglichen Beweismassnahmen abzunehmen w\u00fcnsche. Dass und weshalb das Obergericht zu Unrecht von einem Novenverbot ausgegangen w\u00e4re, behauptet die Beschwerdef\u00fchrerin zu Recht nicht.<\/p>\n

2.6. Damit erweist sich zumindest eine der den Entscheid tragenden Begr\u00fcndungen des angefochtenen Entscheids als verfassungskonform, weshalb auf die anderen R\u00fcgen nicht eingegangen werden muss.<\/p>\n

3.<\/p>\n

Die Antr\u00e4ge hinsichtlich der vorinstanzlichen Gerichts- und Parteikosten begr\u00fcndet die Beschwerdef\u00fchrerin nicht gesondert; sie w\u00e4ren bloss die (logische) Folge einer — nun nicht eingetretenen — Gutheissung der Beschwerde.<\/p>\n

4.<\/p>\n

Nach dem Ausgef\u00fchrten ist die Beschwerde abzuweisen. Die Beschwerdef\u00fchrerin unterliegt und wird kosten- und entsch\u00e4digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG).<\/p>\n

Demnach erkennt das Bundesgericht:<\/p>\n

1.<\/p>\n

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.<\/p>\n

2.<\/p>\n

Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.— werden der Beschwerdef\u00fchrerin auferlegt.<\/p>\n

3.<\/p>\n

Die Beschwerdef\u00fchrerin hat den Beschwerdegegner f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 4'000.— zu entsch\u00e4digen.<\/p>\n

4.<\/p>\n

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, mitgeteilt.<\/p>\n

Lausanne, 27. September 2022<\/p>\n

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung<\/p>\n

des Schweizerischen Bundesgerichts<\/p>\n

Der Pr\u00e4sident: Herrmann<\/p>\n

Die Gerichtsschreiberin: Lang<\/p>\n<\/div>\n

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Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a><\/p>\n

Source officielle Tribunal federal suisse. Contenu HTML public, PDF non garanti en version gratuite.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bundesgericht Tribunal f\u00e9d\u00e9ral Tribunale federale Tribunal federal 5A_292\/2022 Urteil vom 27. September 2022 II. zivilrechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Herrmann, Pr\u00e4sident, Bundesrichter von Werdt, Bovey, Gerichtsschreiberin Lang. Verfahrensbeteiligte A.________, vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Meier, Beschwerdef\u00fchrerin, gegen B.________, vertreten durch Rechtsanwalt Reinmar J. Salzgeber, Beschwerdegegner. 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