{"id":659298,"date":"2026-04-23T13:06:38","date_gmt":"2026-04-23T11:06:38","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/bundesverwaltungsgericht-6-senat-beschluss-2022-09-08-6-b-6-22\/"},"modified":"2026-04-23T13:06:38","modified_gmt":"2026-04-23T11:06:38","slug":"bundesverwaltungsgericht-6-senat-beschluss-2022-09-08-6-b-6-22","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/ru\/jurisprudences\/bundesverwaltungsgericht-6-senat-beschluss-2022-09-08-6-b-6-22\/","title":{"rendered":"Bundesverwaltungsgericht, 6. Senat, Beschluss, 2022-09-08, 6 B 6\/22"},"content":{"rendered":"
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Orientierungssatz<\/h3>\n
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Die gegen diese Entscheidung erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 1. Juni 2023 — 1 BvR 2303\/22 — nicht zur Entscheidung angenommen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Tenor<\/h3>\n
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Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-W\u00fcrttemberg vom 9. Dezember 2021 wird verworfen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die Antragsteller tragen jeweils 1\/3 der Kosten des Beschwerdeverfahrens.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Der Wert des Streitgegenstandes wird f\u00fcr das Beschwerdeverfahren auf 5 000 \u20ac festgesetzt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Gr\u00fcnde<\/h3>\n
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I<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die Antragsteller begehren die \u00dcberpr\u00fcfung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs Baden-W\u00fcrttemberg vom 9. Dezember 2021, mit dem ihre Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 20. August 2021 zur\u00fcckgewiesen worden ist. Die Antragstellerin zu 1 ist die A. der B. C., eine K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts und Gliedk\u00f6rperschaft der B. Die Antragsteller zu 2 und 3 sind Studierende dieser B. und geh\u00f6rten bis zum Jahr 2018 dem Vorstand der Antragstellerin zu 1 an.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Im Rahmen eines Vereinsverbotsverfahrens wurde im August 2017 auf Anordnung des Verwaltungsgerichts Freiburg die Wohnung eines Dritten durchsucht und hierbei unter anderem eine im Eigentum der Antragstellerin zu 1 stehende Festplatte von der Polizeibeh\u00f6rde in Besitz genommen. Sie wurde dieser im September 2017 zur\u00fcckgegeben, nachdem eine Kopie des Festplatteninhalts erstellt worden war. Eine inhaltliche Auswertung dieser Kopie war wegen der Verschl\u00fcsselung der Daten zu diesem Zeitpunkt nicht vorgenommen worden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Gegen die \u00d6ffnung und Auswertung der kopierten Dateien wandten sich die Antragsteller zun\u00e4chst erfolglos im Rahmen eines Eilverfahrens. Am 27. August 2019 haben sie zudem Klage vor dem Verwaltungsgericht Freiburg erhoben, die sie sowohl gegen den Antragsgegner als auch gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet haben. Das Verwaltungsgericht hat das Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland mit Beschluss vom 9. September 2019 abgetrennt, die Beteiligten f\u00fchren es seither parallel (- 6 B 7.22 -).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Nach Abweisung der von anderen Personen erhobenen Klagen gegen das Vereinsverbot durch das Bundesverwaltungsgericht mit mehreren Urteilen vom 29. Januar 2020 — 6 A 1.19 bis 5.19 — teilte der Antragsgegner mit, er habe die Ma\u00dfnahmen zur Entschl\u00fcsselung eingestellt und die Datenkopien r\u00fcckstandslos gel\u00f6scht. Zudem erkl\u00e4rte er vorab den Rechtsstreit in der Hauptsache f\u00fcr erledigt. Die Antragsteller forderten hierauf die Vorlage entsprechender Erkl\u00e4rungen der an der \u00d6ffnung und Auswertung beteiligten Sicherheitsbeh\u00f6rden des Antragsgegners. Anschlie\u00dfend k\u00f6nne der Rechtsstreit auch von ihrer Seite f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt werden. Daraufhin legte der Antragsgegner derartige Erkl\u00e4rungen vor, die allerdings Teilschw\u00e4rzungen u. a. der Namen der jeweiligen Sachbearbeiter der Beh\u00f6rden enthielten. Die Antragsteller beanstandeten diese Schw\u00e4rzungen und f\u00fchrten aus: «Wenn das Gericht allerdings erkl\u00e4rt, das sei alles so in Ordnung, erkl\u00e4rt auch der Bevollm\u00e4chtigte der Kl\u00e4ger vorab die Erledigung des Verfahrens und\u00a0beantragt<\/span>\u00a0, die Kosten des Verfahrens dem Bekl. aufzuerlegen» (Hervorhebung im Original). Nach Mitteilung des Verwaltungsgerichts, dass diese Erkl\u00e4rung die Erledigung des Rechtsstreits herbeigef\u00fchrt haben k\u00f6nne und keine Bedenken gegen die Verbindlichkeit der Beh\u00f6rdenerkl\u00e4rungen best\u00fcnden, stritten die Beteiligten \u00fcber die Wirksamkeit der Erledigungserkl\u00e4rung der Antragsteller. Die Antragsteller haben geltend gemacht, sie nicht unter einer innerprozessualen Bedingung gestellt, sondern nur angek\u00fcndigt zu haben.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Nach Anh\u00f6rung der Beteiligten hat das Verwaltungsgericht das Rubrum ge\u00e4ndert und das erstinstanzliche Verfahren nicht mehr als Klage-, sondern als vereinsrechtliches Antragsverfahren fortgef\u00fchrt. Mit Beschluss vom 20. August 2021 hat es sodann festgestellt, dass das Verfahren durch \u00fcbereinstimmende Erledigungserkl\u00e4rungen der Beteiligten beendet worden ist und den Antragstellern die Kosten des Verfahrens auferlegt. Das Verfahren sei als Antragsverfahren nach \u00a7 4 Abs. 2 VereinsG statthaft, \u00fcber das der Vorsitzende allein entscheide. Das als «Klage» bezeichnete Rechtsschutzbegehren der Antragsteller sei in entsprechende Antr\u00e4ge umzudeuten. Die Erledigungserkl\u00e4rungen seien wirksam. Die Antragsteller h\u00e4tten ihre Erkl\u00e4rung zul\u00e4ssigerweise an eine innerprozessuale Bedingung gekn\u00fcpft, die eingetreten sei.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Seither wenden sich die Antragsteller vorrangig gegen die Feststellung, das Verfahren habe sich durch entsprechende Prozesserkl\u00e4rungen erledigt. Ihre gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg mit Beschluss vom 9. Dezember 2021 zur\u00fcckgewiesen und auf dessen Unanfechtbarkeit hingewiesen. Das erstinstanzliche Verfahren sei durch \u00fcbereinstimmende Erledigungserkl\u00e4rungen der Beteiligten beendet worden. Die gegen diesen Beschluss erhobene Anh\u00f6rungsr\u00fcge der Antragsteller hat der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 10. Januar 2022 zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die Antragsteller haben am 10. Januar 2022 beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Dezember 2021 eingelegt. In ihrer Beschwerdebegr\u00fcndung vom 14. Februar 2022 vertiefen sie ihr Vorbringen, keine wirksame Erledigungserkl\u00e4rung abgegeben zu haben, und r\u00fcgen die Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Geh\u00f6rs sowie ihrer Rechte auf ein faires Verfahren, effektiven Rechtsschutz und den gesetzlichen Richter.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Au\u00dferdem beantragen die Antragsteller die Verbindung ihrer beiden Beschwerdeverfahren — 6 B 6.22 und 6 B 7.22 — aus Gr\u00fcnden der Sachdienlichkeit. Die Trennung f\u00fchre zu einer prohibitiven Verdoppelung der au\u00dfergerichtlichen und der gerichtlichen Kosten zu ihren Lasten. \u00dcber diesen auch in der Vorinstanz schon gestellten Antrag habe der Verwaltungsgerichtshof nicht entschieden. Der Antragsgegner ist dem entgegengetreten und h\u00e4lt die Beschwerde f\u00fcr unstatthaft.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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II<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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1. Der als Antrag auf Verbindung der Beschwerdeverfahren — 6 B 6.22 und 6 B 7.22 — formulierten Anregung der Antragsteller, den Trennungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 9. September 2019 aufzuheben, folgt der Senat nicht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Gem\u00e4\u00df \u00a7 173 Satz 1 VwGO i. V. m. \u00a7 150 Satz 1 ZPO kann das Gericht eine von ihm erlassene, u. a. eine Trennung betreffende Anordnung von Amts wegen oder auf Anregung der Beteiligten wieder aufheben. Nach Einlegung eines Rechtsmittels in der Hauptsache steht diese Befugnis dem Rechtsmittelgericht zu, wenn — wie hier — alle Verfahren dort anh\u00e4ngig sind (vgl. VGH M\u00fcnchen, Beschluss vom 7. Dezember 2010 — 14 ZB 10.1396 u. a. — juris Rn. 1; W\u00f6ckel, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, \u00a7 93 Rn. 8). \u00dcber die Aufhebung einer Trennung entscheidet das Gericht nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen und hat sich dabei — ebenso wie bei der vorangehenden Entscheidung \u00fcber die Trennung — am Ma\u00dfstab der Ordnung des Prozessstoffs im Interesse einer besseren \u00dcbersichtlichkeit auszurichten (vgl. BVerwG, Beschl\u00fcsse vom 29. Januar 1998 — 8 B 2.98 — Buchholz 428 \u00a7 37 VermG Nr. 17 S. 20 sowie vom 17. September 2012 — 7 A 22.11 — juris Rn. 1).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Ausgehend hiervon erscheint es sachgerecht, Anspr\u00fcche, die — wie diejenigen der Antragsteller — in einfacher passiver Streitgenossenschaft gem\u00e4\u00df \u00a7 64 VwGO i. V. m. \u00a7\u00a7 59, 60 ZPO gegen zwei verschiedene Gebietsk\u00f6rperschaften in einem gemeinsamen Verfahren geltend gemacht werden, auf verschiedene Verfahren aufzuteilen und diese Trennung auch im Rechtsmittelverfahren beizubehalten (vgl. demgegen\u00fcber zur notwendigen passiven Streitgenossenschaft: BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2012 — 8 C 4.11 — NVwZ 2013, 209 Rn. 30 — insoweit in BVerwGE 143, 335 nicht abgedruckt). Die so geschaffene Klarheit dient der Ordnung des Prozessstoffs, da jede Einzelklage gesondert auf ihre Zul\u00e4ssigkeit hin gepr\u00fcft werden und nicht zwingend eine einheitliche Entscheidung in der Sache ergehen muss (vgl. Czybulka\/Siegel, in: Sodan\/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, \u00a7 64 Rn. 30 ff.). Hinzu kommt, dass sich dadurch Missverst\u00e4ndnisse bei der Aktenf\u00fchrung vermeiden lassen (zu diesem Gesichtspunkt: BVerwG, Beschluss vom 17. September 2012 — 7 A 22.11 — juris Rn. 1). Das Interesse der Antragsteller an der Vermeidung h\u00f6herer Prozesskosten tritt demgegen\u00fcber zur\u00fcck. Die Verfahrensbeteiligten k\u00f6nnen auch im Hinblick auf den durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gew\u00e4hrleisteten effektiven Rechtsschutz nicht verlangen, dass das Kostenrisiko m\u00f6glichst gering gehalten wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. M\u00e4rz 1980 — 2 BvR 316\/80 — BVerfGE 54, 39 <41>; BVerwG, Beschluss vom 17. September 2012 — 7 A 22.11 — juris Rn. 2).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 12<\/a>\n <\/dt>\n
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2. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzul\u00e4ssig. Ihr fehlt es bereits an der Statthaftigkeit. Denn das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde ist lediglich dann gegeben, wenn die Zulassung der Revision gegen eine grunds\u00e4tzlich revisionsf\u00e4hige Entscheidung erstrebt wird. Der Revision unterliegen gem\u00e4\u00df \u00a7 132 Abs. 1 VwGO nur Urteile und urteilsvertretende Beschl\u00fcsse des Oberverwaltungsgerichts beziehungsweise Verwaltungsgerichtshofs. Um einen derartigen Beschluss handelt es sich bei dem hier angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs nicht. Mit ihm wird die Beschwerde der Antragsteller gegen den in einem auf \u00a7 4 Abs. 2 VereinsG gest\u00fctzten vereinsrechtlichen Antragsverfahren ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 20. August 2021 zur\u00fcckgewiesen. Entscheidungen \u00fcber Beschwerden des Verwaltungsgerichtshofs nach \u00a7 146 Abs. 1 VwGO sind — worauf der Beschluss zu Recht hinweist — von Gesetzes wegen unanfechtbar (vgl. \u00a7 152 Abs. 1 VwGO).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 13<\/a>\n <\/dt>\n
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Offenbleiben kann, ob die Nichtzulassungsbeschwerde nach dem Grundsatz der Meistbeg\u00fcnstigung ausnahmsweise als statthaft anzusehen w\u00e4re. Dieses prozessrechtliche Prinzip betrifft vor allem die Wahl der falschen Entscheidungsform durch das Gericht und besagt, dass gerichtliche Fehler nicht zu Lasten der Beteiligten gehen d\u00fcrfen. Hat das Gericht eine der Form nach unrichtige Entscheidung getroffen, steht den Beteiligten ein Wahlrecht zu, ob sie das eigentlich zul\u00e4ssige oder das der ergangenen Entscheidung entsprechende Rechtsmittel einlegen (BVerwG, Urteile vom 25. Januar 1967 — 5 C 61.66 — BVerwGE 26, 58 <61> und vom 13. April 2011 — 9 C 1.10 — BVerwGE 139, 296 Rn. 11). Ihnen darf durch eine falsche Behandlung der Sache durch das Gericht nicht der Instanzenzug abgeschnitten werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 9. April 1964 — 8 C 375.63 — BVerwGE 18, 193 <195>, vom 5. September 1991 — 3 C 26.89 — BVerwGE 89, 27 <29> und Beschluss vom 2. September 1997 — 3 C 32.97 — Buchholz 310 \u00a7 132 Abs. 1 VwGO Nr. 2 S. 2). Andererseits f\u00fchrt dieser Grundsatz auch nicht zu einer bei korrekter Verfahrensweise nicht gegebenen Erweiterung des Instanzenzuges (BVerwG, Urteil vom 30. August 1985 — 4 C 60.81 — Buchholz 310, \u00a7 168 VwGO Nr. 1 S. 2; BGH, Beschluss vom 28. Februar 2018 — XII ZR 87\/17 — NJW-RR 2018, 451 Rn. 14 — jeweils m. w. N.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 14<\/a>\n <\/dt>\n
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Die Antragsteller meinen, der Meistbeg\u00fcnstigungsgrundsatz sei hier anzuwenden, weil der Verwaltungsgerichtshof — ebenso wie schon zuvor das Verwaltungsgericht — durch Beschluss und nicht durch Urteil entschieden hat. Die Frage, in welcher Form eine Entscheidung zu ergehen hat, wird ma\u00dfgeblich vom Entscheidungsgegenstand und -inhalt bestimmt (BVerwG, Urteil vom 30. August 1985 — 4 C 60.81 — Buchholz 310, \u00a7 168 VwGO Nr. 1 S. 1). Hier betrifft das sinngem\u00e4\u00dfe Begehren der Antragsteller, festzustellen, dass die versuchte Durchsicht eines Datenbestandes auf einem zur Beweissicherung bei einer anderen Person sichergestellten Datentr\u00e4ger rechtswidrig gewesen sei, die Art und Weise einer auf der Grundlage eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses stattgefundenen Durchsuchung gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 4 Satz 2 und 4 VereinsG i. V. m. \u00a7 110 StPO. Denn die Entschl\u00fcsselung und Auswertung dient der Kl\u00e4rung und Entscheidung, ob die sichergestellten Papiere, wozu auch elektronische Unterlagen geh\u00f6ren, zur\u00fcckzugeben sind oder ob eine richterliche Beschlagnahme zu erwirken ist; sie geh\u00f6rt zur Durchsuchung (BVerfG, Beschluss vom 12. M\u00e4rz 2019 — 1 BvR 95\/19 — juris Rn. 6 m. w. N.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 15<\/a>\n <\/dt>\n
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Ob Drittbetroffene eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens vor der Einf\u00fchrung des \u00a7 110 Abs. 4 StPO durch Art. 1 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur \u00c4nderung weiterer Vorschriften vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2099) zum 1. Juli 2021 Rechtsschutz gegen die Art und Weise einer richterlich angeordneten Durchsuchung in einem verwaltungsgerichtlichen Hauptsacheverfahren nach \u00a7 98 Abs. 2 Satz 2 StPO analog durch einen Beschluss erlangen konnten oder dieser — mangels einer Regelungsl\u00fccke — mit dem Rechtsschutzsystem der Verwaltungsprozessordnung, d. h. mit einer (Fortsetzungs-)Feststellungsklage durch Urteil gew\u00e4hrt wurde, kann hier dahingestellt bleiben (f\u00fcr die Heranziehung des \u00a7 98 Abs. 2 Satz 2 StPO analog wohl \u00fcber \u00a7 4 Abs. 5 Satz 2 VereinsG: Roth, in: Schenke\/Graulich\/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2. Aufl. 2019, VereinsG \u00a7 4 Rn. 52, 54 f.; gegen eine Analogie zu \u00a7 98 Abs. 2 Satz 2 StPO und f\u00fcr die Anwendung des Rechtsschutzsystems der VwGO: VGH Mannheim, Beschl\u00fcsse vom 2. April 2019 — 1 S 982\/18 — NVwZ-RR 2019, 901 <902> im Eilverfahren der Antragsteller sowie vom 12. Oktober 2020 — 1 S 2679\/19 — VBlBW 2021, 127 <129 f.> und wohl auch OVG M\u00fcnster, Beschluss vom 30. Januar 2009 — 5 E 1492\/08 — juris Rn. 11 ff. m. w. N.; vgl. zur parallelen Frage des Rechtsschutzes gegen die Art und Weise beh\u00f6rdlicherseits wegen Gefahr in Verzug angeordneter Durchsuchungen: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. September 2010 — 1 L 83\/10 — juris Rn. 1; OVG L\u00fcneburg, Beschluss vom 9. Februar 2009 — 11 OB 417\/08 — juris Rn. 3; Albrecht, in: Albrecht\/Roggenkamp, VereinsG, 2014, \u00a7 4 Rn. 81 f.; Groh, VereinsG, 1. Aufl. 2012, \u00a7 4 Rn. 15; siehe demgegen\u00fcber zum Rechtsschutz gegen strafprozessuale Durchsuchungsma\u00dfnahmen: BGH, Beschluss vom 13. Oktober 1999 — StB 7, 8\/99 — NJW 2000, 84 <86> m. w. N.). Auch kommt es nicht darauf an, ob sich daraus Besonderheiten f\u00fcr die gerichtliche Entscheidungsform ergeben, dass die Beteiligten inzwischen vorrangig \u00fcber die Frage des Vorliegens wirksamer \u00fcbereinstimmender Erledigungserkl\u00e4rungen streiten (vgl. \u00a7 92 Abs. 3 Satz 1 und 2 VwGO analog).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 16<\/a>\n <\/dt>\n
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Denn die Nichtzulassungsbeschwerde w\u00e4re selbst bei unterstellter Statthaftigkeit als unzul\u00e4ssig zu verwerfen, weil die Antragsteller innerhalb der f\u00fcr die Begr\u00fcndung der Nichtzulassungsbeschwerde geltenden Frist des \u00a7 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht wenigstens in groben Z\u00fcgen dargelegt haben, welcher der in \u00a7 132 Abs. 2 VwGO bezeichneten Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Zulassung der Revision mit der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemacht wird (vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Beschluss vom 15. August 2017 — 5 PKH 1.17 D — ZOV 2017, 155 <155> m. w. N.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 17<\/a>\n <\/dt>\n
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Ihr mit Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde am 10. Januar 2022 erhobener Vorwurf eines Verfahrensversto\u00dfes ist auf die Wahl der vermeintlich fehlerhaften Entscheidungsform durch den Verwaltungsgerichtshof bezogen. Er zielt damit allein auf die Heranziehung des Meistbeg\u00fcnstigungsgrundsatzes im Rahmen der Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, nicht auf deren Begr\u00fcndetheit. In der fristgerecht eingereichten Beschwerdebegr\u00fcndung vom 14. Februar 2022 schildern die Antragsteller lediglich den Verfahrenshergang und begr\u00fcnden ihre vom Verwaltungsgerichtshof abweichende W\u00fcrdigung der Wirksamkeit ihrer eigenen Erledigungserkl\u00e4rung, ohne Zulassungsgr\u00fcnde i. S. d. \u00a7 132 Abs. 2 VwGO darzulegen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 18<\/a>\n <\/dt>\n
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Vor allem wenden sich die Antragsteller darin ma\u00dfgeblich gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 10. Januar 2022 \u00fcber ihre Anh\u00f6rungsr\u00fcge. Deren Zur\u00fcckweisung verletze in mehrfacher Hinsicht ihre Verfahrensrechte. Auf die Gr\u00fcnde, aus denen nach \u00a7 132 Abs. 2 VwGO die Revision zuzulassen ist, gehen die anwaltlich vertretenen Antragsteller hingegen an keiner Stelle ein. Dass sie sich in dem Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Dezember 2021 \u00e4u\u00dfern, scheint vor\u00fcbergehend aus dem Blick geraten zu sein (w\u00f6rtlich Schriftsatz vom 14. Februar 2022, dort S. 1 f.: «In der Sache wird zur Begr\u00fcndung des \u00dcberpr\u00fcfungsantrages ausgef\u00fchrt: Es liegt in der Zur\u00fcckweisung der Anh\u00f6rungsr\u00fcge gegen die Entscheidung des Senats vom 09.12.2021 ein Versto\u00df gegen mehrfache Verfahrensrechte … vor» und S. 4: «Die angegriffenen Entscheidungen vom 10.01.2022 l\u00e4sst (sic) genau diesen wesentlichen Zusammenhang erneut v\u00f6llig uner\u00f6rtert und vermeidet ihn geradezu»).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 19<\/a>\n <\/dt>\n
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Selbst wenn man hierin zugleich die Anbringung einer Verfahrensr\u00fcge gegen den der Anh\u00f6rungsr\u00fcge vorausgehenden Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Dezember 2021 sehen w\u00fcrde, f\u00fchrte dies die Antragsteller nicht zum Erfolg. Denn die Bezeichnung eines Verfahrensmangels verlangt gem\u00e4\u00df \u00a7 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO substantiierten Tatsachen- und Rechtsvortrag (BVerwG, Beschluss vom 10. November 1992 — 3 B 52.92 — Buchholz 303 \u00a7 314 ZPO Nr. 5 S. 2). Der verletzte prozessuale Rechtssatz muss dargelegt, die verletzte Rechtsnorm sollte genau genannt werden. Dar\u00fcber hinaus muss die Beschwerde begr\u00fcnden, dass und aus welchen Gr\u00fcnden die angegriffene Entscheidung auf dem bezeichneten Verfahrensfehler beruhen kann. Es muss ersichtlich werden, dass diese Entscheidung bei Vermeidung des Fehlers m\u00f6glicherweise anders ausgefallen w\u00e4re (vgl. BVerwG, Beschl\u00fcsse vom 1. Oktober 2014 — 10 B 52.14 — juris Rn. 3 und vom 12. Mai 2020 — 6 B 53.19 — juris Rn. 2).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 20<\/a>\n <\/dt>\n
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Diesen Anforderungen gen\u00fcgen die Ausf\u00fchrungen im Schriftsatz vom 14. Februar 2022 nicht. Die Antragsteller benennen zwar eingangs mehrere (durch die Zur\u00fcckweisung der Anh\u00f6rungsr\u00fcge vermeintlich verletzte) grundlegende Verfahrensrechte — die Rechte auf ein faires Verfahren, auf Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs, auf effektiven Rechtsschutz sowie auf den gesetzlichen Richter. Sie beschr\u00e4nken sich aber in ihrer weiteren Begr\u00fcndung darauf, die inhaltliche Richtigkeit der Auslegung ihrer sich zur Erledigung verhaltenden Prozesserkl\u00e4rung durch den Verwaltungsgerichtshof zu r\u00fcgen. Sie kritisieren die Annahme einer Erledigungserkl\u00e4rung unter einer zul\u00e4ssigen innerprozessualen Bedingung, die eingetreten sei, und verweisen erneut darauf, eine Erledigungserkl\u00e4rung nur angek\u00fcndigt zu haben. Der hierin liegende Vorwurf, mit seiner Auslegung habe der Verwaltungsgerichtshof seine Pflicht zur sachgem\u00e4\u00dfen Auslegung von Antr\u00e4gen und Prozesserkl\u00e4rungen (\u00a7 88 VwGO) verletzt, k\u00f6nnte zwar eine Geh\u00f6rsverletzung begr\u00fcnden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Mai 2020 — 6 B 53.19 — juris Rn. 2). Er ist hier jedoch weder hinreichend substantiiert worden (\u00a7 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) noch trifft er zu. Allein der Umstand, dass die Antragsteller ihrer Prozesserkl\u00e4rung einen anderen Sinn als der Verwaltungsgerichtshof beimessen, f\u00fchrt nicht auf eine Geh\u00f6rsverletzung. Dessen am Wortlaut, den Begleitumst\u00e4nden und der Interessenlage ausgerichtete Auslegung dieser Erkl\u00e4rung ist nicht zu beanstanden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 21<\/a>\n <\/dt>\n
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Soweit die Antragsteller sinngem\u00e4\u00df auch r\u00fcgen, der Verwaltungsgerichtshof habe sich mit ihrem Begehren, den Trennungsbeschluss des Verwaltungsgerichts vom 9. September 2019 aufzuheben, nicht befasst, dringen sie gleichfalls nicht durch. Ersichtlich haftet der getroffenen Sachentscheidung des Gerichts allein infolge dieser unterlassenen Befassung kein Fehler an (vgl. demgegen\u00fcber zu einem anders gelagerten Fall: BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1972 — 8 C 84.70 — BVerwGE 39, 319 <323 f.>).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 22<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 154 Abs. 2, \u00a7 159 Satz 1 VwGO i. V. m. \u00a7 100 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes f\u00fcr das Beschwerdeverfahren beruht auf \u00a7 47 Abs. 1 und 3, \u00a7 52 Abs. 2 GKG.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n<\/div>\n

\n

Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

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Orientierungssatz Die gegen diese Entscheidung erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 1. Juni 2023 — 1 BvR 2303\/22 — nicht zur Entscheidung angenommen. Tenor Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-W\u00fcrttemberg vom 9. Dezember 2021 wird verworfen. Die Antragsteller tragen jeweils 1\/3 der Kosten des Beschwerdeverfahrens. 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