{"id":659300,"date":"2026-04-23T13:06:43","date_gmt":"2026-04-23T11:06:43","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/tribunal-federal-suisse-8-septembre-2022-n-4a-158-2022\/"},"modified":"2026-04-23T13:06:43","modified_gmt":"2026-04-23T11:06:43","slug":"tribunal-federal-suisse-8-septembre-2022-n-4a-158-2022","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/ru\/jurisprudences\/tribunal-federal-suisse-8-septembre-2022-n-4a-158-2022\/","title":{"rendered":"Tribunal f\u00e9d\u00e9ral suisse, 8 septembre 2022, n\u00b0 4A 158-2022"},"content":{"rendered":"
\n
\n

Bundesgericht<\/p>\n

Tribunal f\u00e9d\u00e9ral<\/p>\n

Tribunale federale<\/p>\n

Tribunal federal<\/p>\n

4A_158\/2022<\/p>\n

Urteil vom 8. September 2022<\/p>\n

I. zivilrechtliche Abteilung<\/p>\n

Besetzung<\/p>\n

Bundesrichterin Kiss, pr\u00e4sidierendes Mitglied,<\/p>\n

Bundesrichter R\u00fcedi,<\/p>\n

Bundesrichterin May Canellas,<\/p>\n

Gerichtsschreiber St\u00e4hle.<\/p>\n

Verfahrensbeteiligte<\/p>\n

A.________ GmbH,<\/p>\n

vertreten durch Rechtsanwalt Benedikt Schmidt,<\/p>\n

Beschwerdef\u00fchrerin,<\/p>\n

gegen<\/p>\n

Eidgen\u00f6ssisches Institut<\/p>\n

f\u00fcr Geistiges Eigentum (IGE),<\/p>\n

Beschwerdegegner.<\/p>\n

Gegenstand<\/p>\n

Markeneintragungsgesuch,<\/p>\n

Beschwerde gegen das Urteil des<\/p>\n

Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II,<\/p>\n

vom 21. Februar 2022 (B-1206\/2021).<\/p>\n

Sachverhalt:<\/p>\n

A.<\/p>\n

Mit Eingabe vom 21. Oktober 2019 ersuchte die A.________ GmbH (Beschwerdef\u00fchrerin) das Eidgen\u00f6ssische Institut f\u00fcr Geistiges Eigentum (IGE) um Zulassung des Zeichens "Butterfly" zum Markenschutz f\u00fcr Waren der Klassen 1, 3, 18, 21, 24, 25 und 28 (Markeneintragungsgesuch Nr. xxx).<\/p>\n

Mit Verf\u00fcgung vom 17. Februar 2021 liess das IGE das Zeichen f\u00fcr verschiedene der beanspruchten Waren zum Markenschutz zu, wies das Markeneintragungsgesuch aber f\u00fcr nachstehende Waren zur\u00fcck:<\/p>\n

Klasse 18: Taschen; Rucks\u00e4cke; Handkoffer; Reisekoffer; Lederkoffer; Ge p\u00e4ck, Taschen, Brieftaschen und andere Tragebeh\u00e4ltnisse.<\/p>\n

Klasse 21: Trinkflaschen; Trinkflaschen f\u00fcr sportliche Aktivit\u00e4ten.<\/p>\n

Klasse 24: Handt\u00fccher.<\/p>\n

Klasse 25: Bekleidungsst\u00fccke; Kopfbedeckungen; Schuhwaren.<\/p>\n

Klasse 28: Spielwaren, Spiele, Spielzeug.<\/p>\n

Die teilweise Zur\u00fcckweisung begr\u00fcndete das IGE damit, dass das Zeichen in Bezug auf diese Waren zum Gemeingut geh\u00f6re und daher insoweit vom Markenschutz ausgeschlossen sei (Art. 2 lit. a MSchG [SR 232.11]).<\/p>\n

B.<\/p>\n

Die A.________ GmbH focht diese Verf\u00fcgung beim Bundesverwaltungsgericht an. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil vom 21. Februar 2022 teilweise gut. Es kam — anders als das IGE — zum Ergebnis, dass das Zeichen f\u00fcr die Waren Rucks\u00e4cke, Handkoffer, Reisekoffer, Lederkoffer (je Klasse 18), Trinkflaschen, Trinkflaschen f\u00fcr sportliche Aktivit\u00e4ten (beide Klasse 21) sowie Handt\u00fccher (Klasse 24) schutzf\u00e4hig und zum Markenschutz zuzulassen sei (Dispositiv-Ziffer 1). Dagegen hielt es mit dem IGE daran fest, dass das Zeichen hinsichtlich folgender Waren Gemeingut sei (Dispositiv-Ziffer 2) :<\/p>\n

Klasse 18: Taschen; Gep\u00e4ck, Taschen, Brieftaschen und andere Trage beh\u00e4ltnisse.<\/p>\n

Klasse 25: Bekleidungsst\u00fccke; Kopfbedeckungen; Schuhwaren.<\/p>\n

Klasse 28: Spielwaren, Spiele, Spielzeug.<\/p>\n

In den Dispositiv-Ziffern 3 und 4 regelte das Bundesverwaltungsgericht die Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen.<\/p>\n

C.<\/p>\n

Die A.________ GmbH verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, die Dispositiv-Ziffern 2, 3 und 4 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts seien aufzuheben. Das IGE sei anzuweisen, das Markeneintragungsgesuch f\u00fcr s\u00e4mtliche beanspruchten Waren im Schweizer Markenregister einzutragen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Bundesverwaltungsgericht zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Das IGE liess sich vernehmen, ohne einen Antrag zu stellen. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtete auf Vernehmlassung.<\/p>\n

Erw\u00e4gungen:<\/p>\n

1.<\/p>\n

In der vorliegenden Registersache ist nach Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGG die Beschwerde in Zivilsachen das zul\u00e4ssige Rechtsmittel. Als Vorinstanz hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Art. 75 Abs. 1 BGG). Der Entscheid erging nicht im Rahmen des Widerspruchsverfahrens (Art. 73 BGG).<\/p>\n

Die Beschwerdef\u00fchrerin ist mit ihren Begehren vor der Vorinstanz teilweise unterlegen und hat den gew\u00fcnschten Markenschutz f\u00fcr ihr Zeichen nicht im beanspruchten Umfang erhalten, womit sie zur Beschwerde berechtigt ist (Art. 76 Abs. 1 lit. a und b BGG). Das angefochtene Urteil schliesst das Verfahren betreffend das Markeneintragungsgesuch Nr. xxx ab und stellt demnach einen Endentscheid dar (Art. 90 BGG). Der f\u00fcr die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwert ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; vgl. BGE 133 III 490 E. 3).<\/p>\n

2.<\/p>\n

Die Beschwerdef\u00fchrerin r\u00fcgt, die Vorinstanz habe Art. 2 lit. a MSchG verletzt.<\/p>\n

2.1. Gem\u00e4ss Art. 30 Abs. 2 lit. c MSchG weist das IGE ein Eintragungsgesuch zur\u00fcck, wenn absolute Ausschlussgr\u00fcnde vorliegen.<\/p>\n

Nach Art. 2 lit. a MSchG sind Zeichen vom Markenschutz (absolut) ausgeschlossen, die Gemeingut sind, es sei denn, dass sie sich als Marke f\u00fcr die Waren oder Dienstleistungen durchgesetzt haben, f\u00fcr die sie beansprucht werden.<\/p>\n

2.2. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr den Schutzausschluss von Zeichen, die dem Gemeingut angeh\u00f6ren, liegen entweder im Freihaltebed\u00fcrfnis oder in der fehlenden Unterscheidungskraft, wobei sich \u00dcberschneidungen ergeben k\u00f6nnen. Die Unterscheidungskraft geht Zeichen ab, die aufgrund ihres Erscheinungsbilds oder ihres sachlichen respektive beschreibenden Gehalts die markenspezifische Unterscheidungsfunktion nicht erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Nicht schutzf\u00e4hig sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung insbesondere Zeichen, die sich in Angaben \u00fcber die Art, die Beschaffenheit, die Menge, die Bestimmung, den Wert oder sonstige Merkmale der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen ersch\u00f6pfen und daher die zu deren Identifikation erforderliche Unterscheidungskraft nicht aufweisen (BGE 145 III 178 E. 2.3.1 mit Hinweisen; zur Publikation vorgesehenes Urteil 4A_518\/2021 \/ 4A_526\/2021 vom 6. April 2022 E. 6.2.2).<\/p>\n

Der beschreibende Charakter solcher Hinweise muss vom angesprochenen Publikum ohne besondere Denkarbeit und ohne Phantasieaufwand unmittelbar erkennbar sein. Dabei gen\u00fcgt, dass dies in einem Sprachgebiet der Schweiz zutrifft. Englischsprachige Ausdr\u00fccke k\u00f6nnen ber\u00fccksichtigt werden, sofern sie von einem nicht unbedeutenden Teil der massgebenden Verkehrskreise verstanden werden. Hat ein Wort abstrakt betrachtet mehrere Bedeutungen, so ist f\u00fcr die Beurteilung der Unterscheidungskraft des Zeichens von derjenigen Bedeutung auszugehen, die aus Sicht der massgebenden Verkehrskreise im Zusammenhang mit den beanspruchten Produkten im Vordergrund steht (BGE 145 III 178 E. 2.3.1 f. mit Hinweisen; Urteil 4A_136\/2019 vom 15. Juli 2019 E. 2.4.2; je mit weiteren Hinweisen).<\/p>\n

2.3. Ob einem Zeichen markenrechtlicher Schutz zu gew\u00e4hren ist, ist im Hinblick auf die konkret beanspruchten Waren oder Dienstleistungen und der davon angesprochenen Abnehmerkreise zu beurteilen. Die massgebenden Verkehrskreise sind demnach im Hinblick auf die tats\u00e4chlichen Abnehmer der Ware oder Dienstleistung zu definieren (Urteile 4A_65\/2022 vom 6. Mai 2022 E. 4.1; 4A_528\/2013 vom 21. M\u00e4rz 2014 E. 5.1, nicht publ. in: BGE 140 III 109; 4A_116\/2007 vom 27. Juni 2007 E. 6.2, nicht publ. in: BGE 133 III 490).<\/p>\n

2.4. Das Bundesgericht pr\u00fcft grunds\u00e4tzlich als Rechtsfrage frei, wie der massgebende Adressatenkreis f\u00fcr die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen abzugrenzen ist und wie das allgemeine Publikum aufgrund der erwarteten Aufmerksamkeit das Zeichen wahrnimmt (BGE 145 III 178 E. 2.3.1 mit Hinweisen; zur Publikation vorgesehenes Urteil 4A_518\/2021 \/ 4A_526\/2021 vom 6. April 2022 E. 6.2.2 f.).<\/p>\n

3.<\/p>\n

Hinsichtlich der massgebenden Verkehrskreise stellte die Vorinstanz betreffend die strittigen Waren der Klassen 18 und 25 (Taschen, Gep\u00e4ck, Bekleidungsst\u00fccke, Schuhwaren) "vor allem" auf den Endkonsumenten beziehungsweise das allgemeine Publikum ab, das dem Zeichen mit einer durchschnittlichen Aufmerksamkeit begegne, ausser beim Kauf von Kleidern, welche vor dem Kauf meist anprobiert und daher mit gr\u00f6sserer Aufmerksamkeit gepr\u00fcft w\u00fcrden. Die beanspruchten Waren der Klasse 28 (Spielzeug und dergleichen) richteten sich — so hielt die Vorinstanz weiter fest — schwerpunktm\u00e4ssig an Kinder und Jugendliche, welche diese Produkte mit leicht erh\u00f6hter Aufmerksamkeit nachfragten. H\u00e4ndler und Hersteller dieser Waren schliesslich begegneten dem Zeichen aufgrund ihrer branchenspezifischen Kenntnisse mit einer erh\u00f6hten Aufmerksamkeit.<\/p>\n

Diese Erw\u00e4gungen werden von den Parteien nicht moniert. Bei den hier in Frage stehenden Konsumg\u00fctern steht jedenfalls das Verst\u00e4ndnis der Endkonsumenten im Fokus, zumal nicht geltend gemacht wird, die Fachkreise w\u00fcrden dem streitbetroffenen Zeichen einen anderen Sinngehalt zuschreiben als der Durchschnittsabnehmer (siehe im Einzelnen Urteile 4A_65\/2022 vom 6. Mai 2022 E. 4.3; 4A_528\/2013 vom 21. M\u00e4rz 2014 E. 5.2.1, nicht publ. in: BGE 140 III 109; 4A_6\/2013 vom 16. April 2013 E. 3.2.3; DAVID ASCHMANN, in: Markenschutzgesetz [MSchG], Noth\/B\u00fchler\/Thouvenin [Hrsg.], 2. Aufl. 2017, N. 32 zu Art. 2 lit. a MSchG).<\/p>\n

4.<\/p>\n

Das Bundesverwaltungsgericht f\u00fchrte aus, das englische Hauptwort "butterfly" bedeute \u00fcbersetzt (insbesondere) "Schmetterling". Die von der Beschwerdef\u00fchrerin ebenfalls angef\u00fchrten Sinngehalte f\u00fcr "Klappe, Joch, Investitionsstrategie, eine Art Verschluss oder Kan\u00fcle, Klappmesser, Kamm" und ferner "Kraft\u00fcbung, Gef\u00fchl von \u00dcbelkeit oder etwas Auseinandergefallenes" st\u00fcnden aus Sicht der massgebenden Verkehrskreise im Zusammenhang mit den beanspruchten Produkten nicht im Vordergrund. Diese erkennten in diesem Zeichen unmittelbar die Bedeutung "Schmetterling". Entsprechend sei zu pr\u00fcfen, ob der in diesem Sinn verstandene Begriff in Bezug auf die beanspruchten Waren beschreibend sei.<\/p>\n

Auch diese Erw\u00e4gung zum Verst\u00e4ndnis des massgebenden Abnehmerkreises ist nicht zu beanstanden (siehe Erw\u00e4gung 2.2).<\/p>\n

5.<\/p>\n

5.1. Die Vorinstanz erwog, der Schmetterling stehe als Sinnbild f\u00fcr Wiedergeburt symbolisch f\u00fcr Leichtigkeit und Freude. Er werde seit \u00fcber 25 Jahren regelm\u00e4ssig von bekannten Designern aufgegriffen. Das Motiv finde sich auf Stoffprints und Schnitten f\u00fcr Bekleidung und Accessoires, welche von Herstellern und H\u00e4ndlern vor allem an ein weibliches Publikum vermarktet w\u00fcrden. Modeh\u00e4user wie Chanel, Gucci oder Blumarine verwendeten es als bevorzugtes Gestaltungselement f\u00fcr Kleider, Schuhe und Accessoires (darunter Handtaschen) f\u00fcr die Kollektion 2022. Von den internationalen Laufstegen sei im Herbst 2021 berichtet worden, dass es sich beim Schmetterling um eines der begehrtesten Tiermotive handle. Das Zeichen "Butterfly" beschreibe ein allgemein \u00fcbliches Ausstattungsmerkmal f\u00fcr Taschen, Gep\u00e4ck, Bekleidungsst\u00fccke, Schuhwaren sowie Spielzeug. Es sei daher "mit Blick auf das Verwendungsinteresse anderer Marktteilnehmer als freihaltebed\u00fcrftig" einzustufen.<\/p>\n

5.2. Das bundesverwaltungsgerichtliche Urteil wurde in einem Aufsatz kommentiert und als "etwas gar streng" beurteilt (FABIO VERSOLATTO, Das BVGer taxiert das Zeichen 'Butterfly' als schutzunf\u00e4higen Hinweis auf ein \u00fcbliches Ausstattungsmerkmal f\u00fcr bestimmte Produkte, iusNet IP vom 27. Juni 2022, Ziffer IV). Diesem Autor zufolge "leuchtet nicht ein", weshalb das Zeichen "Butterfly" hinsichtlich der vorliegend betroffenen Waren nicht als Marke schutzf\u00e4hig sei. Reine Wortzeichen, die m\u00f6gliche Ausstattungsmerkmale von bestimmten Produkten darstellten (wie Tierbezeichnungen), sollten — so heisst es in dieser Publikation weiter — "in der Schweiz grossz\u00fcgiger zum Markenschutz zugelassen werden". Es ist freilich zu ber\u00fccksichtigen, dass diese Kritik von einem Markenrechtsanwalt formuliert wurde.<\/p>\n

6.<\/p>\n

6.1. Nach Rechtsprechung und Lehre (wie auch nach den Richtlinien in Markensachen des IGE) sind unter dem Titel von Art. 2 lit. a MSchG auch Angaben zu Form, Verpackung oder Ausstattung beschreibend und damit unzul\u00e4ssig, wenn sie Elemente aufnehmen, die bei diesen Waren allgemein \u00fcblich sind (BGE 116 II 609 E. 2b; 106 II 245 E. 2c; Urteil 4A_330\/2009 vom 3. September 2009 E. 2.3.2; MEIER\/FRAEFEL, in: Commentaire romand, Propri\u00e9t\u00e9 intellectuelle, 2013, N. 66 zu Art. 2 MSchG; ST\u00c4DELI\/BRAUCHBAR BIRKH\u00c4USER, in: Basler Kommentar, Markenschutzgesetz\/Wappenschutzgesetz, 3. Aufl. 2017, N. 157 zu Art. 2 MSchG; Richtlinien in Markensachen des IGE, Ausgabe vom 1. M\u00e4rz 2022, Ziff. 4.4.2.7.3 S. 126).<\/p>\n

6.2.<\/p>\n

6.2.1. Ausgangspunkt dieser Rechtsprechung bildete ein Fall, in dem \u00fcber den Gemeingutcharakter des Zeichens "GOLD BAND" f\u00fcr Tabakprodukte zu entscheiden war. Das Bundesgericht hielt fest, dass es keiner besonderen Phantasie bed\u00fcrfe, um vom Zeichen "GOLD BAND" auf eine \u00e4ussere Aufmachung zu schliessen, weil Goldverzierungen auf Tabakwaren und deren Verpackung sehr h\u00e4ufig vork\u00e4men. Das Zeichen umschreibe daher bloss ein f\u00fcr die gegebene Warenart charakteristisches gemeinfreies Ausstattungsmerkmal und sei markenrechtlich nicht schutzf\u00e4hig (Urteil vom 16. Mai 1967 E. 3, in: PMMBl 1967 I 37; bereits in BGE 23 I 638 E. 4 erachtete es das Bundesgericht im \u00dcbrigen als entscheidend, dass das Zeichen "Telephon" f\u00fcr Zigarren nicht allgemein verwendet werde und daher f\u00fcr diese Ware nicht Gemeingut sei).<\/p>\n

Wie im Urteil "GOLD BAND" verhielt es sich beim Zeichen "Black & White", das vom Bundesgericht aufgrund der Markttypizit\u00e4t schwarz-weisser Bekleidungsst\u00fccke als beschreibend f\u00fcr Kleider und Schuhe qualifiziert wurde (Urteil vom 25. April 1980 E. 3, in: PMMBl 1980 I 61). Auch beim Zeichen "Magnum" (lateinisch f\u00fcr "gross") handelt es sich nach der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung um eine beschreibende Angabe, soweit es f\u00fcr nichtalkoholische Getr\u00e4nke sowie Milch beziehungsweise Milchprodukte Schutz beansprucht. Denn es sei allgemein \u00fcblich, dass solche Getr\u00e4nke in grossen Flaschen verkauft w\u00fcrden. Entscheidend kam in diesem Fall hinzu, dass das Zeichen — so das Bundesgericht — nach dem Verst\u00e4ndnis der massgebenden Verkehrskreise auf die Art beziehungsweise Form der Verpackung hinweist, nicht aber auf deren graphische respektive farbliche Gestaltung (Urteil 4A_330\/2009 vom 3. September 2009 E. 2.3.4 f.).<\/p>\n

6.2.2. Anders beurteilte das Bundesgericht die Marken "RED & WHITE" und "ROSA BIANCA" f\u00fcr Tabakwaren, da sich angesichts unz\u00e4hliger M\u00f6glichkeiten der graphischen oder farblichen Gestaltung dieser Produkte nicht feststellen lasse, ob die Zeichen \u00fcberhaupt auf Farben oder Abbildungen der Ware respektive deren Verpackung hinwiesen oder aber schlichte Phantasiebezeichnungen darstellten (BGE 103 Ib 268 E. 3b). Gleich hielt es die Eintragung der Wortmarke "ROTRING" f\u00fcr Werkzeuge mit der Begr\u00fcndung f\u00fcr zul\u00e4ssig, dass rote Ringe um oder auf Werkzeugen kein allgemein \u00fcbliches Ausstattungsmerkmal seien (BGE 106 II 245 E. 2c f.). Auch das Zeichen "FIORETTO" (zu deutsch: Bl\u00fcmchen) liess das Bundesgericht zum Markenschutz f\u00fcr Zucker- und S\u00fcsswaren zu. Es erwog, dass die Blumenform f\u00fcr S\u00fcsswaren und deren Verpackungen zwar verbreitet, aber nicht charakteristisch und typisch sei. Sie werde vielmehr f\u00fcr Erzeugnisse verschiedenster Art verwendet. Folglich sei sie nicht warenspezifisch und damit nicht beschreibend im Sinne des Markenrechts (BGE 116 II 609 E. 2c f.; zustimmend etwa ROLF B\u00c4R, Die privatrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahre 1990 — Handels- und Immaterialg\u00fcterrecht, ZBJV 1992, S. 257; zu diesem Entscheid auch DAVID ASCHMANN, Beschreibende Inhalte von Kennzeichen, 2002, S. 17-19 und 118 f.; nach GR\u00dcTER\/SOMMER, Wann ist eine Marke unterscheidungskr\u00e4ftig, wann ist sie beschreibend? — Kommentar zu BGE 116 II 609, in: Immaterialg\u00fcterrecht in kommentierten Leitentscheiden, 2. Aufl. 2022, Rz. 1.16-1.20 S. 11-13, hat dieses Urteil noch immer "Geltung").<\/p>\n

6.3.<\/p>\n

6.3.1. F\u00fcr den vorliegenden Fall — in dem es allein um den Schutz des (reinen) Wortzeichens "Butterfly" und nicht um den Schutz des Motivs eines Schmetterlings geht — ist zun\u00e4chst festzuhalten, dass es selbstredend nicht angeht, jedes Wortzeichen, das auf eine bestimmte denkbare, m\u00f6gliche Form oder ein bestimmtes denkbares, m\u00f6gliches Motiv f\u00fcr Gep\u00e4ck, Kleider, Schuhe oder Spielzeug Bezug nimmt, wegen beschreibenden Charakters vom Markenschutz auszunehmen (vgl. BGE 116 II 609 E. 2c). Andernfalls w\u00e4ren f\u00fcr diese Waren nur noch Begriffe als Marken sch\u00fctzbar, die sich nicht gegenst\u00e4ndlich darstellen lassen. Dies ginge zu weit, was die Vorinstanz zutreffend betont hat. Daher ist nach der Rechtsprechung nicht jede Angabe \u00fcber die Ausstattung einer Ware beschreibend, sondern nur, wenn diese Ausstattung f\u00fcr die betreffende Warenkategorie allgemein \u00fcblich, typisch ist.<\/p>\n

6.3.2. Dabei ist an der vorstehend wiedergegebenen Rechtsprechung (Erw\u00e4gungen 6.2.1 und 6.2.2) festzuhalten. Sie ist auch zur Beurteilung des hier strittigen Wortzeichens heranzuziehen. Bei Anwendung dieser etablierten Grunds\u00e4tze h\u00e4lt das angefochtene Urteil nicht vor Bundesrecht stand:<\/p>\n

Es verh\u00e4lt sich hier n\u00e4mlich nicht anders als bei den Wortmarken "RED & WHITE" f\u00fcr Tabakwaren und "FIORETTO" f\u00fcr Zucker- und S\u00fcsswaren: Schmetterlingsformen und Schmetterlingsmuster kommen nicht bloss bei den hier strittigen Warenkategorien der Klasse 18 (Taschen; Gep\u00e4ck, Taschen, Brieftaschen und andere Tragebeh\u00e4ltnisse), der Klasse 25 (Bekleidungsst\u00fccke; Kopfbedeckungen; Schuhwaren) sowie der Klasse 28 (Spielwaren, Spiele, Spielzeug) vor, sondern sie stellen ein allgemein verbreitetes und beliebtes Form- und Ausstattungselement f\u00fcr Erzeugnisse verschiedenster Art dar. Umgekehrt weist der Markt f\u00fcr die beanspruchten Waren (Gep\u00e4ck, Kleider, Schuhe und Spielzeug) seinerseits eine erhebliche Formen- und Gestaltungsvielfalt auf. Dass gerade das Schmetterlingsmotiv f\u00fcr Gep\u00e4ck, Kleider, Schuhe und Spielzeug charakteristisch und typisch w\u00e4re, trifft dabei nicht zu, mag es auch "aufgrund der einpr\u00e4gsamen Form und der bunten Farben ein beliebtes Gestaltungselement" oder \u00fcberhaupt ein "beliebtes Tiermotiv" darstellen. Dies wird nicht zuletzt durch die zahlreichen von der Beschwerdef\u00fchrerin im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Belege deutlich. Der Schluss, die Marke "Butterfly" deute in manifester Weise auf die Ausstattung der Ware hin und sei damit mehr als eine schlichte Phantasiebezeichnung, erscheint jedenfalls nicht naheliegend. Zumindest hat die Verwendung des Schmetterlingsmotivs im Zusammenhang mit den hier strittigen Waren nicht eine derartige allgemeine \u00dcblichkeit im vorstehend dargestellten Sinn erreicht, als dass das Zeichen "Butterfly" nach dem Verst\u00e4ndnis des — wenn auch mit erh\u00f6hter Aufmerksamkeit kaufenden — Publikums ohne besonderer \u00dcberlegungen oder Phantasie als Beschaffenheitsangabe aufgefasst w\u00fcrde. Der angesprochene Konsument wird beim Zeichen "Butterfly" in Bezug auf die vorliegend in Frage stehenden Waren nicht unmittelbar an ein Ausstattungsmerkmal der gekennzeichneten Produkte denken, sondern in diesem Wort vielmehr einen Hinweis auf das betreffende Unternehmen erkennen, ohne einen unmittelbaren Bezug zur Gestaltung der Waren herzustellen. Es weckt bei normaler Denkarbeit des Publikums keine warenspezifischen Assoziationen, sondern wird als betrieblicher Herkunftshinweis aufgefasst. Das Wortzeichen ist mithin geeignet, die damit gekennzeichneten Waren der Beschwerdef\u00fchrerin von Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden. Dies ist letztlich ausschlaggebend (Art. 1 Abs. 1 MSchG).<\/p>\n

Daran \u00e4ndert der auf verschiedene Modemagazine gest\u00fctzte Hinweis des Bundesverwaltungsgerichts nichts, wonach der Schmetterling auf den "internationalen Laufstegen" im Herbst 2021 "eines der begehrtesten Tiermotive" gewesen sei. Die von der Vorinstanz zitierten Beitr\u00e4ge in ebendiesen Magazinen zeigen zu grossen Teilen eher extravagante Haute-Couture-Bekleidungsst\u00fccke, die nicht den Schluss zulassen, das breite Publikum — zu dem im \u00dcbrigen nicht nur Kunden der "Modeh\u00e4user wie Chanel, Gucci oder Blumarine" geh\u00f6ren — erkenne im Schmetterling respektive im Zeichen "Butterfly" ein Element, das f\u00fcr die beanspruchten Waren allgemein \u00fcblich und insofern beschreibend sei. Auf die Frage, welche Moderichtung im Augenblick vorherrschend ist, kann es im \u00dcbrigen im Regelfall ohnehin nicht ankommen (so bereits das Bundesgericht im Urteil vom 25. April 1980 E. 3, in: PMMBl 1980 I 61).<\/p>\n

6.3.3. Das Wortzeichen "Butterfly" weist somit bez\u00fcglich jener Waren, f\u00fcr die es bestimmt ist, keinen beschreibenden Charakter im Sinne von Art. 2 lit. a MSchG auf und ist mithin geeignet, die beanspruchten Produkte der Markeninhaberin von denjenigen anderer Anbieter zu unterscheiden. Zumindest aber w\u00fcrde es sich um einen Grenzfall handeln, sodass das IGE die Marke nach der "Zweifelsfallregel" einzutragen h\u00e4tte, kann die Schutzf\u00e4higkeit einer Marke im Zivilprozess doch widerklage- oder einredeweise geltend gemacht und vom Zivilgericht ohne Bindung an den Eintragungsentscheid gepr\u00fcft werden (BGE 147 III 326 E. 2.3; 140 III 297 E. 5.1).<\/p>\n

6.3.4. Zusammengefasst ist, wenigstens in diesem Pr\u00fcfungsstadium, von hinreichender Unterscheidungskraft des Wortzeichens "Butterfly" in Bezug auf die beanspruchten Waren im Sinne des Markenrechts auszugehen.<\/p>\n

6.4. Was das Freihaltebed\u00fcrfnis anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass die Zulassung des Zeichens "Butterfly" zum Markenschutz nicht zur Monopolisierung der Schmetterlingsform oder des Schmetterlingsmotivs f\u00fchrt, denn das Markenrecht gew\u00e4hrt grunds\u00e4tzlich keinen Motivschutz (vgl. BGE 116 II 609 E. 2d; 103 Ib 268 E. 3b; Urteil 4A_651\/2018 vom 14. Juni 2019 E. 3.4.1 mit Hinweisen). Der Schutz beschr\u00e4nkt sich im vorliegenden Fall mithin auf das Wortzeichen "Butterfly", wie im \u00dcbrigen auch das Bundesverwaltungsgericht erkannt hat. Die Mitbewerber werden durch die Eintragung der Wortmarke "Butterfly" nicht daran gehindert, Waren der gleichen Kategorie ihrerseits mit dem Schmetterlingsmotiv zu versehen. Woraus sich sonst ein Freihaltebed\u00fcrfnis ergeben soll — inwiefern also der Wirtschaftsverkehr auf die Verwendung des Wortzeichens "Butterfly" zur Kennzeichnung der beanspruchten Waren angewiesen w\u00e4re (BGE 145 III 178 E. 2.3.1) -, l\u00e4sst sich weder dem angefochtenen Urteil noch den Ausf\u00fchrungen des IGE entnehmen.<\/p>\n

6.5. Die Vorinstanz hat Art. 2 lit. a MSchG verletzt, indem sie das Zeichen "Butterfly" f\u00fcr einige der beanspruchten Waren dem Gemeingut zugeordnet und damit vom Markenschutz ausgeschlossen hat.<\/p>\n

6.6. Bei diesem Ergebnis kann dahingestellt bleiben, ob die weiteren in der Beschwerde vorgetragenen R\u00fcgen berechtigt sind, so insbesondere die Kritik der Beschwerdef\u00fchrerin, das angefochtene Urteil verletze das Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV), weil in der Vergangenheit f\u00fcr die hier strittigen Waren folgende Zeichen im Markenregister eingetragen worden seien: ALLIGATOR, Beetle, CAT, BUNNY, CAMEL, CHEETAH (zu deutsch: Gepard), CROCODILE, EAGLE, farfalla (mit Zus\u00e4tzen), FLAMINGO, FOX, GNU, GORILLA, JAGUAR, KANGAROO, LION, MAMMUT, MUSTANG, PANDA, PANTHER, PAPILLON, PIT BULL, PUMA, SALAMANDER, Spider, TIGER, VESPA, WHALE, ZEBRA.<\/p>\n

Ebenso wenig ist zu entscheiden, wie es sich mit dem Argument der Beschwerdef\u00fchrerin verh\u00e4lt, das Zeichen "Butterfly" sei in keinem anderen Land der Welt in Bezug auf die vorliegend zur Diskussion stehenden Waren aus absoluten Schutzausschlussgr\u00fcnden vom Markenschutz ausgenommen worden, sondern vielmehr in zahlreichen Staaten in den hier relevanten Klassen als markenrechtlich unterscheidungskr\u00e4ftig beurteilt respektive als Marke gesch\u00fctzt worden, darunter in der EU und den USA (die Beschwerdef\u00fchrerin z\u00e4hlte vor Vorinstanz ferner auf: \u00c4gypten, Albanien, Armenien, Australien, Belarus, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Ghana, Indien, Island, Israel, Kenia, Liberia, Liechtenstein, Madagaskar, Marokko, Mazedonien, Montenegro, Mosambik, Norwegen, Russland, Serbien, Sierra Leone, Singapur, Sudan, T\u00fcrkei, Ukraine, Zambia; zur Indizwirkung ausl\u00e4ndischer Registrierungen etwa BGE 136 III 474 E. 6.3).<\/p>\n

7.<\/p>\n

7.1. Die Beschwerde ist gutzuheissen, die Dispositiv-Ziffern 2, 3 und 4 des angefochtenen Urteils der Vorinstanz sind aufzuheben und das IGE ist anzuweisen, das hinterlegte Zeichen "Butterfly" f\u00fcr s\u00e4mtliche beanspruchten Waren in den Klassen 1, 3, 18, 21, 24, 25 und 28 ins schweizerische Markenregister einzutragen.<\/p>\n

Die Sache ist zur Neuregelung der Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an das Bundesverwaltungsgericht zur\u00fcckzuweisen (vgl. Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG).<\/p>\n

7.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdegegner entsch\u00e4digungspflichtig (Art. 68 Abs. 2 BGG). Gerichtskosten werden keine erhoben (Art. 66 Abs. 4 BGG).<\/p>\n

Demnach erkennt das Bundesgericht:<\/p>\n

1.<\/p>\n

Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Dispositiv-Ziffern 2, 3 und 4 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Februar 2022 werden aufgehoben und das Eidgen\u00f6ssische Institut f\u00fcr Geistiges Eigentum wird angewiesen, das hinterlegte Zeichen "Butterfly" (Markeneintragungsgesuch Nr. xxx) f\u00fcr s\u00e4mtliche beanspruchten Waren in den Klassen 1, 3, 18, 21, 24, 25 und 28 ins schweizerische Markenregister einzutragen.<\/p>\n

Die Sache wird zur Neuregelung der Kosten- und Entsch\u00e4digungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an das Bundesverwaltungsgericht zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

2.<\/p>\n

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.<\/p>\n

3.<\/p>\n

Der Beschwerdegegner hat die Beschwerdef\u00fchrerin f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 6'000.— zu entsch\u00e4digen.<\/p>\n

4.<\/p>\n

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, schriftlich mitgeteilt.<\/p>\n

Lausanne, 8. September 2022<\/p>\n

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung<\/p>\n

des Schweizerischen Bundesgerichts<\/p>\n

Das pr\u00e4sidierende Mitglied: Kiss<\/p>\n

Der Gerichtsschreiber: St\u00e4hle<\/p>\n<\/div>\n

\n

Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a><\/p>\n

Source officielle Tribunal federal suisse. Contenu HTML public, PDF non garanti en version gratuite.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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