{"id":660195,"date":"2026-04-23T14:48:28","date_gmt":"2026-04-23T12:48:28","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/bundesgerichtshof-7-zivilsenat-beschluss-2022-08-10-vii-zr-243-19\/"},"modified":"2026-04-23T14:48:28","modified_gmt":"2026-04-23T12:48:28","slug":"bundesgerichtshof-7-zivilsenat-beschluss-2022-08-10-vii-zr-243-19","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/ru\/jurisprudences\/bundesgerichtshof-7-zivilsenat-beschluss-2022-08-10-vii-zr-243-19\/","title":{"rendered":"Bundesgerichtshof, 7. Zivilsenat, Beschluss, 2022-08-10, VII ZR 243\/19"},"content":{"rendered":"
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Tenor<\/h3>\n
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Der Beschwerde der Kl\u00e4gerin gegen die Nichtzulassung der Revision wird stattgegeben.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts M\u00fcnchen vom 1. Oktober 2019 in Verbindung mit dem Erg\u00e4nzungsbeschluss vom 21. Oktober 2019 wird gem\u00e4\u00df \u00a7 544 Abs. 9 ZPO aufgehoben.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch \u00fcber die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Streitwert: 240.000 \u20ac<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Gr\u00fcnde<\/h3>\n
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I.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die Kl\u00e4gerin, eine Bauunternehmerin, nimmt die beklagte Architektin auf Gesamtschuldnerausgleich f\u00fcr eine von ihr geleistete Mangelbeseitigung in Anspruch.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die Streithelferin der Beklagten, die G.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0GmbH (im Folgenden: Streithelferin), beauftragte die Beklagte mit der Erbringung von Architektenleistungen der Leistungsphasen 5 bis 8 gem\u00e4\u00df \u00a7 34 der Verordnung \u00fcber die Honorare f\u00fcr Architekten- und Ingenieurleistungen in der Fassung vom 10. Juli 2013 (im Folgenden: HOAI). Die Beklagte erstellte die Ausf\u00fchrungsplanung unter anderem f\u00fcr die D\u00e4cher \u00fcber den Balkonen des Objekts sowie das Leistungsverzeichnis. Die Kl\u00e4gerin erstellte auf dieser Grundlage das Angebot vom 20. Januar 2014 und meldete zugleich Bedenken hinsichtlich der Planung an. Sie wurde sodann von der Streithelferin gem\u00e4\u00df ihrem Angebot beauftragt. Im Mai 2014 lie\u00df die Kl\u00e4gerin einen planerischen Sondervorschlag erstellen. Die Beklagte pr\u00fcfte den Sondervorschlag und gab ihn frei.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die Balkond\u00e4cher, die aufgrund der Sonderplanung entstanden, waren mangelhaft. Es zeigten sich Undichtigkeiten der Balkon\u00fcberdachung und Wassereintritte. Der von der Streithelferin beauftragte Privatgutachter Z.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0stellte fest, dass die Dacheindeckung nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprach. In der Folgezeit erstellte die Kl\u00e4gerin ein Nachbesserungsmuster f\u00fcr die Sanierung, welches die Streithelferin zun\u00e4chst ablehnte. Eine neue Musterfl\u00e4che wurde schlie\u00dflich nach Stellungnahme des Privatgutachters Z.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0von der Streithelferin akzeptiert, wobei es sich um eine Sonderl\u00f6sung handelte. Die Kl\u00e4gerin sanierte gem\u00e4\u00df der akzeptierten Sonderl\u00f6sung. Sie verlangt nunmehr von der Beklagten Zahlung von 211.191,55 \u20ac (70 % der Gesamtsanierungskosten) sowie Feststellung der Ersatzpflicht bez\u00fcglich der \u00fcber einen Betrag von 301.702,22 \u20ac hinausgehenden Kosten.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Kl\u00e4gerin ist ohne Erfolg geblieben. Die Kl\u00e4gerin wendet sich mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht. Sie m\u00f6chte nach Zulassung der Revision ihre Antr\u00e4ge in vollem Umfang weiterverfolgen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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II.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die Nichtzulassungsbeschwerde f\u00fchrt gem\u00e4\u00df \u00a7 544 Abs. 9 ZPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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1. Das Berufungsgericht hat gemeint, die Berufung der Kl\u00e4gerin sei unbegr\u00fcndet, weil sie zur H\u00f6he des Anspruchs auf Gesamtschuldnerausgleich nicht schl\u00fcssig vorgetragen habe. Ihr Vortrag sei insoweit nicht hinreichend substantiiert.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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a) Allerdings hafteten die Kl\u00e4gerin und die Beklagte gegen\u00fcber der Streithelferin als Gesamtschuldner im Sinne des \u00a7 421 BGB f\u00fcr die Mangelbeseitigung. Architekt und ausf\u00fchrender Bauunternehmer seien Gesamtschuldner, wenn sie wegen eines Mangels gew\u00e4hrleistungspflichtig seien, der seine Ursache zumindest teilweise in dem jeweiligen Gewerk habe und wirtschaftlich sinnvoll nur auf eine einzige Weise beseitigt werden k\u00f6nne. Hier h\u00e4tten beide Parteien die Entstehung des Mangels zu vertreten. Die Kl\u00e4gerin sei f\u00fcr den Mangel aufgrund ihrer fehlerhaften Sonderplanung und der sich daran anschlie\u00dfenden fehlerhaften Ausf\u00fchrung verantwortlich. Die Beklagte sei f\u00fcr die Entstehung des Mangels verantwortlich, weil sie die erkennbar mangelhafte Sonderplanung, die sie im Rahmen der beauftragten Objekt\u00fcberwachung habe \u00fcberpr\u00fcfen m\u00fcssen, freigegeben und in die Gesamtplanung eingef\u00fcgt habe.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Ein Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich sei auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Haftung der Kl\u00e4gerin von vornherein um den Mitverursachungsbeitrag der Beklagten zu k\u00fcrzen gewesen w\u00e4re. Die Streithelferin m\u00fcsse sich den Verursachungsbeitrag der Beklagten nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 254 Abs. 2, \u00a7 278 BGB anrechnen lassen, weil dieser nicht in einem Planungsfehler der Beklagten liege, sondern die fehlerhafte \u00dcberpr\u00fcfung der Sonderplanung und der Bauausf\u00fchrung der Kl\u00e4gerin betreffe. Die Streithelferin schulde der Kl\u00e4gerin indes keine fehlerfreie \u00dcberpr\u00fcfung deren eigener Planungsleistung oder eine Bau\u00fcberwachung. Die Beklagte sei daher im Rahmen der Objekt\u00fcberwachung nicht als Erf\u00fcllungsgehilfin der Streithelferin anzusehen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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b) Die Kl\u00e4gerin habe jedoch zur H\u00f6he der Mangelbeseitigungskosten nicht schl\u00fcssig vorgetragen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Zur Schl\u00fcssigkeit des Vortrags sei darzulegen, welche Ma\u00dfnahmen vorgenommen worden seien, um welche konkreten M\u00e4ngel zu beseitigen. Dies m\u00fcsse so detailliert erfolgen, dass \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nne, ob die abgerechnete T\u00e4tigkeit erforderlich gewesen sei. Die Beklagte r\u00fcge die nicht nachvollziehbare H\u00f6he der geltend gemachten Kosten. Erstinstanzlich habe die Kl\u00e4gerin vorgetragen, es sei die Sanierungsplanung und die Erstellung eines Musters erforderlich gewesen, wobei der erste Versuch abgelehnt worden sei und ein weiteres Muster habe erstellt werden m\u00fcssen. F\u00fcr die Ausf\u00fchrung seien Ger\u00fcste, Montagegel\u00e4nder und eine Baustelleneinrichtung erforderlich gewesen. Sodann werde die Ausf\u00fchrung der Umbauma\u00dfnahmen beschrieben. Dabei unterbleibe jedoch die Darstellung, welche Arbeiten im Einzelnen ausgef\u00fchrt worden seien, welche durch Drittunternehmer und welche durch die Kl\u00e4gerin. Hinsichtlich der Eigenarbeiten sei die Darstellung unterblieben, wie viele Mitarbeiter in welcher Zeit Arbeiten erledigt h\u00e4tten. Rechnungen seien nicht vorgelegt worden. Die Anlage K 24\/8 enthalte lediglich eine nicht n\u00e4her erl\u00e4uterte Aufstellung der Kosten ohne Beleg. Da die Kl\u00e4gerin die zur Mangelbeseitigung entstandenen Kosten nicht im Einzelnen dargestellt habe, sei ein qualifiziertes Bestreiten der Beklagten nicht erforderlich gewesen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Erstmals mit Schriftsatz vom 23. August 2019 habe die Kl\u00e4gerin die von ihr und von Drittunternehmern durchgef\u00fchrten Arbeiten aufgelistet, wertm\u00e4\u00dfig beziffert und Rechnungen (Anlagen K 24\/9-12) vorgelegt. Nach wie vor sei jedoch nicht nachvollziehbar, welche Arbeiten zur Beseitigung welchen Mangels vorgenommen worden seien, vor allem welche Arbeiten genau zur Beseitigung des beiderseits veranlassten Planungsmangels erforderlich gewesen seien. Die Eigenkosten seien nach wie vor nicht nachvollziehbar. Die Kl\u00e4gerin lege die eigentliche Mangelbeseitigung und die hierf\u00fcr erforderlichen Arbeitsschritte nebst entstandenen Fremd- und Eigenkosten nicht dar. Auch seien diese in den Anlagen nicht nachvollziehbar aufgegliedert. Die dargestellten Kosten lie\u00dfen sich nicht mit den Arbeiten in Verbindung bringen, auch seien die Kosten nicht belegt. Die Darlegung der Mangelbeseitigungskosten gen\u00fcge daher nicht den Anforderungen an ihre Substantiierung.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Soweit die Kosten mit Schriftsatz vom 23. August 2019 — immer noch unzureichend — konkretisiert worden seien, sei die nun erfolgte Auflistung zudem wegen Versp\u00e4tung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 530, 296 Abs. 1 ZPO zur\u00fcckzuweisen. Bereits das Landgericht habe hinreichend verst\u00e4ndlich auf die mangelhafte Darlegung des Schadens hingewiesen. Im Falle der Zulassung neuen Sachvortrags h\u00e4tte erneut in die m\u00fcndliche Verhandlung eingetreten werden m\u00fcssen, was den Rechtsstreit verz\u00f6gert h\u00e4tte.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Insbesondere werde aus der Darstellung der angefallenen Kosten auch nicht deutlich, welche ab dem Zeitpunkt der gemeinsamen L\u00f6sungsfindung entstanden seien. Zun\u00e4chst habe die Kl\u00e4gerin einen Sanierungsvorschlag erstellt, welcher nicht akzeptiert worden sei. Inwieweit eine Haftung der Beklagten f\u00fcr diese Kosten bestehe beziehungsweise ob diese in der Kostenaufstellung enthalten seien, sei nicht dargelegt. Ferner sei unklar, inwieweit die Kosten in der Aufstellung nicht der Mangelbeseitigung, sondern der Fertigstellung des Werks zuzuordnen seien. Es sei nicht Aufgabe des Gerichts, sich die Kosten aus den vorgelegten Anlagen herauszusuchen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Das Berufungsgericht habe darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf die Hinweise des Landgerichts kein erneuter Hinweis und damit auch keine Schriftsatzfrist hierzu veranlasst sei. Die bis zum 2. September 2019 einger\u00e4umte Frist zur Stellungnahme im Rahmen des schriftlichen Verfahrens habe nur Rechtsausf\u00fchrungen betroffen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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2. Mit dieser Begr\u00fcndung verletzt das Berufungsgericht — wie die Kl\u00e4gerin zu Recht r\u00fcgt — in entscheidungserheblicher Weise den Anspruch der Kl\u00e4gerin auf Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs gem\u00e4\u00df Art. 103 Abs. 1 GG.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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a) Revisionsrechtlich ist zugunsten der Kl\u00e4gerin zu unterstellen, dass — wovon auch das Berufungsgericht ausgegangen ist — die Kl\u00e4gerin nach Durchf\u00fchrung der Mangelbeseitigung dem Grunde nach einen Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich gegen die Beklagte hat.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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b) Die Annahme des Berufungsgerichts, die Kl\u00e4gerin habe zur H\u00f6he des Anspruchs auf Gesamtschuldnerausgleich insgesamt nicht schl\u00fcssig vorgetragen, beruht auf einer offenkundigen \u00dcberspannung der Substantiierungsanforderungen. Das Berufungsgericht hat damit entscheidungserhebliches Vorbringen und Beweisantritte der Kl\u00e4gerin, die insbesondere die Einholung eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens und die Vernehmung des sachverst\u00e4ndigen Zeugen Z.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0beantragt hat, entgegen Art. 103 Abs. 1 GG unber\u00fccksichtigt gelassen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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aa) Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausf\u00fchrungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erw\u00e4gung zu ziehen. Das Gebot des rechtlichen Geh\u00f6rs soll als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtber\u00fccksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben (st. Rspr.; vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 4. November 2020 — VII ZR 261\/18 Rn. 13, BauR 2021, 593 = NZBau 2021, 178; Beschluss vom 14. Dezember 2017 — VII ZR 217\/15 Rn. 9, BauR 2018, 669; Beschluss vom 16. November 2016 — VII ZR 23\/14 Rn. 10, ZfBR 2017, 146; Beschluss vom 20. Mai 2015 — VII ZR 78\/13 Rn. 7, BauR 2015, 1528). Ein Versto\u00df gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt dann vor, wenn das Gericht die Substantiierungsanforderungen offenkundig \u00fcberspannt und es dadurch vers\u00e4umt, den Sachvortrag der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und die angebotenen Beweise zu erheben (st. Rspr.; vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 4. November 2020 — VII ZR 261\/18 Rn. 13, BauR 2021, 593 = NZBau 2021, 178; Beschluss vom 26. Februar 2020 — VII ZR 166\/19 Rn. 14, BauR 2020, 1035 = NZBau 2020, 293; Beschluss vom 14. Dezember 2017 — VII ZR 217\/15 Rn. 9, BauR 2018, 669; Beschluss vom 6. Februar 2014 — VII ZR 160\/12 Rn. 12, NZBau 2014, 221).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Sachvortrag bereits dann schl\u00fcssig, wenn der Anspruchsteller Tatsachen vortr\u00e4gt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in seiner Person entstanden erscheinen zu lassen (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 4. November 2020 — VII ZR 261\/18 Rn. 14, BauR 2021, 593 = NZBau 2021, 178; Beschluss vom 16. November 2016 — VII ZR 314\/13 Rn. 22, BauR 2017, 206; Beschluss vom 6. Februar 2014 — VII ZR 160\/12 Rn. 12, NZBau 2014, 221). Erf\u00fcllt der Parteivortrag diese Anforderungen, so kann der Vortrag weiterer Einzelheiten nicht verlangt werden, sondern es ist in die Beweisaufnahme einzutreten.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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bb) Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben hat das Berufungsgericht die Substantiierungsanforderungen an den Vortrag zur H\u00f6he des Anspruchs auf Gesamtschuldnerausgleich gem\u00e4\u00df \u00a7 426 Abs. 1 Satz 1 BGB und \u00a7 426 Abs. 2 in Verbindung mit \u00a7 634 Nr. 4, \u00a7 280 BGB offenkundig \u00fcberspannt und rechtsfehlerhaft die angebotenen Beweise nicht erhoben.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 21<\/a>\n <\/dt>\n
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Haften Architekt und Bauunternehmer f\u00fcr einen Mangel dem Besteller als Gesamtschuldner und hat der Bauunternehmer diesen Mangel im Wege der Nacherf\u00fcllung beseitigt, hat er gegen den Architekten einen Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich. Sind dem Bauunternehmer im Rahmen der Mangelbeseitigung Kosten durch von ihm beauftragte Drittunternehmer entstanden, kann er diese Kosten, soweit sie objektiv erforderlich waren, anteilig geltend machen. Hinsichtlich der von ihm selbst durchgef\u00fchrten, erforderlichen Arbeiten kann er einen Wertausgleich verlangen (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Februar 1965 — GSZ 1\/64, BGHZ 43, 227, juris Rn. 20).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 22<\/a>\n <\/dt>\n
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Der Vortrag der Kl\u00e4gerin zur H\u00f6he des Ausgleichsanspruchs h\u00e4tte danach bereits auf der Grundlage der erstinstanzlichen Darlegungen nicht insgesamt als unschl\u00fcssig zur\u00fcckgewiesen werden d\u00fcrfen. In jedem Fall war das Berufungsgericht aber gehalten, auf der Grundlage des substantiierten Vortrags im Schriftsatz vom 23. August 2019 nebst der Anlagen K 24\/9-13 in die Beweisaufnahme einzutreten.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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(1) Die Kl\u00e4gerin hat bereits erstinstanzlich sowohl den von der Streithelferin ger\u00fcgten Mangel der Balkone als auch die erfolgten Mangelbeseitigungsarbeiten dargelegt. Sie hat unter Vorlage verschiedener Stellungnahmen des Privatgutachters Z.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0vorgetragen, dass die Balkone mangelhaft gewesen seien, weil es zu Feuchtigkeitseintritten durch die Balkon\u00fcberdachung gekommen sei. Die Schwachstelle der Ausf\u00fchrung habe in der «Oberkante der Rinne» bestanden, aus der Wasser habe \u00fcbertreten und in das Dach laufen k\u00f6nnen; auch habe die R\u00fcckstausicherung gefehlt. Die Kl\u00e4gerin hat weiter dargelegt, dass die Beseitigung dieses Mangels letztlich auf der Grundlage einer unter ihrer Beteiligung erfolgten und von der Streithelferin nach \u00dcberpr\u00fcfung durch den Privatgutachter Z.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0vom 29. September 2016 akzeptierten Sanierungsplanung und eines erstellten Musters (Musterfl\u00e4che 2) vorgenommen worden sei. Die Stellungnahme des Privatgutachters vom 29. September 2016 war ebenfalls beigef\u00fcgt. Die danach durchgef\u00fchrten Arbeiten hat die Kl\u00e4gerin bereits erstinstanzlich mit Schriftsatz vom 23. April 2018 n\u00e4her beschrieben und erkennbar behauptet, diese seien insgesamt zur Beseitigung des beiderseits verursachten Mangels erforderlich gewesen. Dar\u00fcber hinaus hat sie in der diesem Schriftsatz beigef\u00fcgten Anlage K 24\/8 den einzelnen Arbeiten bestimmte Kostenanteile — teilweise unter Angabe von Montagestunden nebst Stundens\u00e4tzen — zugeordnet und ist zu einer Gesamtsumme von 301.702,22 \u20ac gekommen. Aus der Anlage K 24\/8 ergibt sich ferner, dass die Mangelbeseitigung sowohl durch von der Kl\u00e4gerin beauftragte Drittunternehmer als auch durch eigene Mitarbeiter erfolgt ist. Bereits auf der Grundlage dieser Darlegungen h\u00e4tte der Vortrag der Kl\u00e4gerin keineswegs als insgesamt unschl\u00fcssig zur\u00fcckgewiesen werden d\u00fcrfen. Der Umstand, dass die Rechnungen der Drittunternehmer zun\u00e4chst nicht beigef\u00fcgt waren, macht den Vortrag der Kl\u00e4gerin nicht unschl\u00fcssig.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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(2) Nachdem das Berufungsgericht im Termin zur m\u00fcndlichen Verhandlung vom 2. Juli 2019 darauf hingewiesen hat, dass der Ausgleichsanspruch unter Ber\u00fccksichtigung der Anlage K 24\/8 nicht hinreichend dargelegt sei, da nicht klar sei, welche Leistungen die Kl\u00e4gerin von Drittunternehmern bezogen, welche Leistungen sie selbst erbracht und wie sie den daf\u00fcr begehrten Wert ermittelt habe, hat die Kl\u00e4gerin mit Schriftsatz vom 23. August 2019 unter Beif\u00fcgung der Anlagen K 24\/9-13 erg\u00e4nzend vorgetragen. Die Anlagen enthalten eine geordnete Aufstellung, aus der sich die einzelnen Arbeiten zur Mangelbeseitigung und die hierf\u00fcr jeweils geltend gemachten Kosten detailliert ergeben. Soweit Drittunternehmer beauftragt waren, sind Rechnungen vorgelegt worden. Hinsichtlich der von der Kl\u00e4gerin selbst durchgef\u00fchrten Arbeiten sind Angaben zur Anzahl der Stunden und zum Stundensatz erfolgt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Diese Darlegungen der Kl\u00e4gerin sind hinreichend substantiiert. Die Frage, ob die beschriebenen Ma\u00dfnahmen objektiv zur Beseitigung des betreffenden Mangels erforderlich waren, ist ebenso wie die Frage, ob die hierf\u00fcr geltend gemachten Kosten als objektiv erforderlich anzusehen sind, einer Beweisaufnahme zug\u00e4nglich. Dies gilt auch f\u00fcr die Frage, ob die geltend gemachten Kosten f\u00fcr die Sanierungsplanung insgesamt objektiv erforderlich waren oder ob hier eine K\u00fcrzung aufgrund der zun\u00e4chst nicht akzeptierten L\u00f6sung vorzunehmen ist.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 26<\/a>\n <\/dt>\n
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c) Soweit das Berufungsgericht den Vortrag der Kl\u00e4gerin im Schriftsatz vom 23. August 2019 mit der ebenfalls tragenden Begr\u00fcndung zur\u00fcckgewiesen hat, dieser sei gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 530, 296 Abs. 1 ZPO versp\u00e4tet, liegt darin ebenfalls eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs der Kl\u00e4gerin auf Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs. Denn die Zur\u00fcckweisung beruht auf einer offenkundig fehlerhaften Anwendung der Versp\u00e4tungsvorschriften der \u00a7\u00a7 530, 296 Abs. 1 ZPO.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 27<\/a>\n <\/dt>\n
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Das Berufungsgericht hat im Termin zur m\u00fcndlichen Verhandlung vom 2. Juli 2019 darauf hingewiesen, dass es den Vortrag der Kl\u00e4gerin zur H\u00f6he des Ausgleichsanspruchs f\u00fcr unzureichend halte, weil nach dem bisherigen Vorbringen nicht klar sei, welche Leistungen von Drittunternehmern bezogen und welche von der Kl\u00e4gerin selbst erbracht worden seien und wie die Kl\u00e4gerin den daf\u00fcr begehrten Wert ermittelt habe. Auch wenn in dem Hinweis weiter ausgef\u00fchrt wird, dass aufgrund der im erstinstanzlichen Urteil erfolgten Ausf\u00fchrungen zur ungen\u00fcgenden Darlegung der Anspruchsh\u00f6he eine weitere Darlegungsfrist hierzu nicht einzur\u00e4umen sein d\u00fcrfte, hat das Berufungsgericht sodann mit am 2. Juli 2019 verk\u00fcndeten Beschluss der Kl\u00e4gerin eine «Frist zur Stellungnahme auf die heute erteilten Hinweise bis 02.09.2019» einger\u00e4umt. Eine Einschr\u00e4nkung auf Rechtsausf\u00fchrungen ist insoweit nicht erkennbar. Der Schriftsatz der Kl\u00e4gerin vom 23. August 2019 ist innerhalb dieser Frist eingegangen, so dass die auf den Hinweis erfolgten Ausf\u00fchrungen zur H\u00f6he des Ausgleichsanspruchs schon deshalb h\u00e4tten ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 28<\/a>\n <\/dt>\n
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Ungeachtet dessen kam eine Zur\u00fcckweisung des erg\u00e4nzenden Vortrags der Kl\u00e4gerin im Schriftsatz vom 23. August 2019 nebst Anlagen K 24\/9-13 wegen Versp\u00e4tung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 530, 296 Abs. 1 ZPO auch deshalb nicht in Betracht, weil — wie unter II. 2. b) bb) (1) ausgef\u00fchrt — bereits auf der Grundlage des bis dahin erfolgten Kl\u00e4gervorbringens die Annahme, der Vortrag der Kl\u00e4gerin zur H\u00f6he des Anspruchs auf Gesamtschuldnerausgleich sei insgesamt unschl\u00fcssig, nicht gerechtfertigt war und in die Beweisaufnahme h\u00e4tte eingetreten werden m\u00fcssen. Durch die Ber\u00fccksichtigung des Vortrags im Schriftsatz vom 23. August 2019 nebst Anlagen K 24\/9-13 konnte sich der Rechtsstreit daher nicht verz\u00f6gern.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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\n 29<\/a>\n <\/dt>\n
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d) Das angefochtene Urteil beruht auf diesen Geh\u00f6rsverst\u00f6\u00dfen. Denn es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass das Berufungsgericht zu einem f\u00fcr die Kl\u00e4gerin g\u00fcnstigeren Ergebnis gelangt w\u00e4re, wenn es die Darlegung zur H\u00f6he des Ausgleichsanspruchs f\u00fcr ausreichend substantiiert erachtet und — wie erforderlich — die angebotenen Beweise erhoben h\u00e4tte.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Pamp\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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Kartzke\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

\n

Gra\u00dfnack<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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Sacher\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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Borris\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

Rechtsprechung im Internet (BMJV\/BfJ) : les decisions sont mises a disposition gratuitement en HTML, PDF et XML pour libre utilisation et re-utilisation.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Tenor Der Beschwerde der Kl\u00e4gerin gegen die Nichtzulassung der Revision wird stattgegeben. Das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts M\u00fcnchen vom 1. Oktober 2019 in Verbindung mit dem Erg\u00e4nzungsbeschluss vom 21. Oktober 2019 wird gem\u00e4\u00df \u00a7 544 Abs. 9 ZPO aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch \u00fcber die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zur\u00fcckverwiesen. 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