{"id":663656,"date":"2026-04-23T21:31:13","date_gmt":"2026-04-23T19:31:13","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/bundesverwaltungsgericht-10-senat-urteil-2022-06-23-10-c-3-21\/"},"modified":"2026-04-23T21:31:13","modified_gmt":"2026-04-23T19:31:13","slug":"bundesverwaltungsgericht-10-senat-urteil-2022-06-23-10-c-3-21","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/ru\/jurisprudences\/bundesverwaltungsgericht-10-senat-urteil-2022-06-23-10-c-3-21\/","title":{"rendered":"Bundesverwaltungsgericht, 10. Senat, Urteil, 2022-06-23, 10 C 3\/21"},"content":{"rendered":"
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Leitsatz<\/h3>\n
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1. \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 S\u00dcG ist eine Rechtsvorschrift des Bundes \u00fcber die Geheimhaltung im Sinne des \u00a7 6 Abs. 1 Satz 1 BArchG. <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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2. Neben den Voraussetzungen des materiellen Tatbestandes des \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 S\u00dcG m\u00fcssen die Einstufung der Dokumente als Verschlusssachen nach \u00a7 4 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 S\u00dcG und die materielle Rechtfertigung einer Einstufung als mindestens VS-Vertraulich vorliegen, um die 60-j\u00e4hrige Schutzfrist des \u00a7 11 Abs. 3 BArchG zu begr\u00fcnden. <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Tenor<\/h3>\n
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Die Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Mai 2020 wird zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts teilweise ge\u00e4ndert und die Berufung der Kl\u00e4gerin auch insoweit zur\u00fcckgewiesen, als sie den Zugang zu den geschw\u00e4rzten Passagen der mit den Teilentscheidungen vom 26. Oktober und 20. Dezember 2016 und 21. April 2017 bereitgestellten Dokumenten begehrt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Im \u00dcbrigen wird das Urteil aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die Entscheidung \u00fcber die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Tatbestand<\/h3>\n
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Die Kl\u00e4gerin ist Journalistin. Sie begehrt vom Bundeskanzleramt Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates aus den Jahren 1972 bis 1985 betreffend die L\u00e4nder Argentinien, Chile, Paraguay und Uruguay sowie Einsicht in die zugeh\u00f6rigen Find- und Recherchemittel.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Der Antrag der Kl\u00e4gerin vom 4. Juli 2016 hatte teilweise Erfolg. Mit drei ohne Rechtsbehelfsbelehrungen ergangenen Teilentscheidungen vom 26. Oktober und vom 20. Dezember 2016 sowie vom 21. April 2017 stellte das Bundeskanzleramt teilweise geschw\u00e4rzte Unterlagen zur Nutzung bereit und mit abschlie\u00dfendem Bescheid vom 5. August 2017 ein ebenfalls teilweise geschw\u00e4rztes Dokument. Hinsichtlich weiterer 26 Dokumente aus dem Zeitraum von 1981 bis 1985 lehnte es den Informationszugang ab, weil sie als Verschlusssachen eingestuft seien und eine Aufhebung der Einstufung wegen einer Gef\u00e4hrdung des Wohles der Bundesrepublik Deutschland nicht in Betracht komme. Die Find- und Registraturmittel der VS-Registratur beim Bundeskanzleramt seien selbst mindestens als VS-Geheim eingestuft.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Das Verwaltungsgericht verpflichtete mit Urteil vom 20. Dezember 2018 die Beklagte, der Kl\u00e4gerin Zugang zu den Dokumenten Nr. 2 bis 23 sowie 26 und 27 zu gew\u00e4hren, wies im \u00dcbrigen die Klage ab und stellte (hinsichtlich der Dokumente 1, 24 und 25) das Verfahren ein. Die vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufungen der Beteiligten hat das Oberverwaltungsgericht \u00fcberwiegend zur\u00fcckgewiesen. Die Berufung der Beklagten sei nur insoweit begr\u00fcndet, als hinsichtlich der Dokumente Nr. 4, 6\/7, 10\/11, 12\/13\/14, 17\/18 und 20\/21 einem Zugangsanspruch der Kl\u00e4gerin eine 60-j\u00e4hrige Schutzfrist entgegenstehe. Die Darlegungen der Beklagten gen\u00fcgten, um ohne Kenntnis des Inhalts dieser Unterlagen deren weitere Einstufung als Verschlusssache mit dem Grad geheim zu rechtfertigen. Hinsichtlich der \u00fcbrigen in den Dokumenten Nr. 2, 3, 5, 8\/9, 15\/16, 19, 22\/23 und 26 sowie 27 enthaltenen Informationen seien die Darlegungen der Beklagten zur Plausibilisierung der Geheimhaltungsbed\u00fcrftigkeit im gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt und nach Ablauf der allgemeinen archivrechtlichen Schutzfrist von 30 Jahren nicht ausreichend. Die Berufung der Kl\u00e4gerin sei nur insoweit begr\u00fcndet, als sie die ungeschw\u00e4rzte Zug\u00e4nglichmachung der ihr mit den stattgebenden Teilentscheidungen teilgeschw\u00e4rzt \u00fcberlassenen Unterlagen anstrebe. Hierzu habe sich das Urteil des Verwaltungsgerichts zu Unrecht nicht verhalten. Eine Recherche durch das Bundeskanzleramt nach etwa vorhandenen weiteren Unterlagen k\u00f6nne die Kl\u00e4gerin nicht verlangen, weil dadurch ein unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Verwaltungsaufwand entst\u00fcnde. Die Kl\u00e4gerin habe auch keinen Anspruch auf Nutzung der Mittel der Schriftgutverwaltung des Bundeskanzleramtes, mit denen Unterlagen des Bundessicherheitsrates registriert werden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 4<\/a>\n <\/dt>\n
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Gegen dieses Urteil richten sich die vom Senat zugelassenen Revisionen der Kl\u00e4gerin und der Beklagten.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die Kl\u00e4gerin macht im Wesentlichen geltend: \u00a7 4 S\u00dcG stelle keine Rechtsvorschrift des Bundes \u00fcber die Geheimhaltung im Sinne des \u00a7 6 Abs. 1 Satz 1 BArchG dar. Die aufgrund des \u00a7 35 S\u00dcG erlassene Verschlusssachenanweisung rechtfertige kein anderes Ergebnis, weil es sich dabei nicht um eine Rechtsvorschrift mit Au\u00dfenwirkung handele. Das Berufungsgericht habe den Untersuchungsgrundsatz nach \u00a7 86 Abs. 1 VwGO verletzt, indem es die materielle Rechtfertigung der weiteren Einstufung der Dokumente Nr. 4, 6\/7, 10\/11, 12\/13\/14, 17\/18 und 20\/21 als VS-Geheim ohne eigene Kenntnis der entsprechenden Unterlagen angenommen habe. Dem Anspruch auf Erschlie\u00dfung weiterer Unterlagen stehe der Versagungsgrund des unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Verwaltungsaufwandes nach \u00a7 13 Abs. 2 Nr. 2 BArchG nicht entgegen. Die beh\u00f6rdlichen Find- und Recherchemittel seien vom archivrechtlichen Nutzungsanspruch mitumfasst; sie seien auch amtliche Informationen im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die Kl\u00e4gerin beantragt,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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unter teilweiser Ab\u00e4nderung des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Mai 2020 und des Urteils des Verwaltungsgerichts Berlin vom 20. Dezember 2018 die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zur\u00fcckzuweisen und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundeskanzleramtes vom 5. August 2017 und des Widerspruchsbescheides vom 5. Februar 2018 zu verpflichten, ihr \u00fcber die im Bescheid vom 5. August 2017 genannten Dokumente hinaus s\u00e4mtliche Unterlagen des Bundessicherheitsrates mit Bezug zu Argentinien, Chile, Paraguay und Uruguay in der Zeit zwischen 1972 und 1985 bereitzustellen und ihr die Erlaubnis zur Einsichtnahme zu erteilen sowie ihr Zugang zu den Find- und Recherchemitteln beim Bundeskanzleramt zu gew\u00e4hren, um nach den oben genannten Unterlagen in Archiv- und Datenbanken des Bundeskanzleramtes zu recherchieren und die Erlaubnis zur Nutzung der aufgefundenen Unterlagen zu erteilen<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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und<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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die Revision der Beklagten zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die Beklagte beantragt,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Mai 2020 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 20. Dezember 2018 abzu\u00e4ndern und die Klage abzuweisen<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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sowie<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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die Revision der Kl\u00e4gerin zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Sie macht insbesondere geltend: Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts sei der Zugang zu den Dokumenten mit den lfd. Nrn. 2, 3, 5, 8\/9, 15\/16, 19, 22\/23 und 26 sowie 27 aufgrund des Eingreifens der 60-j\u00e4hrigen Schutzfrist ausgeschlossen. Hierf\u00fcr sei — insoweit abweichend von der fr\u00fcheren Gesetzeslage — die formelle Einstufung eines Dokuments als Verschlusssache ausreichend. Die fortdauernde Geheimhaltungsbed\u00fcrftigkeit der genannten Dokumente ergebe sich aus dem Schutz des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung und der m\u00f6glichen Gef\u00e4hrdung des Staatswohles in Gestalt der \u00e4u\u00dferen Sicherheit und der ausw\u00e4rtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland. Das Oberverwaltungsgericht habe die Anforderungen an die Plausibilisierung fortdauernder Geheimhaltungsbed\u00fcrftigkeit \u00fcberspannt. Ferner habe das Berufungsgericht den Klagegegenstand verkannt, indem es die Berufung der Kl\u00e4gerin insoweit f\u00fcr begr\u00fcndet erachtet habe, als die Beklagte Zugang zu den ungeschw\u00e4rzten Unterlagen, die Gegenstand der stattgebenden Teilentscheidungen waren, zu gew\u00e4hren habe.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h3>\n
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\n 9<\/a>\n <\/dt>\n
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Die Revision der Kl\u00e4gerin hat keinen Erfolg (1.). Die Revision der Beklagten ist zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet (2.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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1. Die zul\u00e4ssige Revision der Kl\u00e4gerin ist nicht begr\u00fcndet und deshalb zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 144 Abs. 2 VwGO). Einen Anspruch der Kl\u00e4gerin auf Zugang zu den Dokumenten Nr. 4, 6\/7, 10\/11, 12\/13\/14, 17\/18 und 20\/21 hat das Oberverwaltungsgericht im Ergebnis zu Recht verneint und der Berufung der Beklagten insoweit stattgegeben (a). In \u00dcbereinstimmung mit Bundesrecht hat das Berufungsgericht erkannt, dass die Kl\u00e4gerin eine Recherche nach etwa vorhandenen weiteren Unterlagen des Bundessicherheitsrates beim Bundeskanzleramt nicht verlangen kann (b) und sie keinen Anspruch auf Nutzung der Find- und Recherchemittel des Bundeskanzleramtes hat (c).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 11<\/a>\n <\/dt>\n
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a) Die Kl\u00e4gerin hat keinen Anspruch auf Nutzung der im Schlussbescheid des Bundeskanzleramtes vom 5. August 2017 mit den Nummern 4, 6\/7, 10\/11, 12\/13\/14, 17\/18 und 20\/21 bezeichneten Dokumente.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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aa) Rechtsgrundlage f\u00fcr das Begehren der Kl\u00e4gerin ist \u00a7 11 Abs. 6 i. V. m. \u00a7 10 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes \u00fcber die Nutzung und Sicherung von Archivgut des Bundes (Bundesarchivgesetz — BArchG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 6. September 2021 (BGBl. I S. 4122), die das Berufungsgericht zugrunde legen m\u00fcsste, wenn es jetzt entschiede. Nach \u00a7 10 Abs. 1 Satz 1 BArchG steht jeder Person nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes das Recht zu, auf Antrag Archivgut des Bundes — im Anwendungsbereich des \u00a7 11 Abs. 6 BArchG auch potentielles Archivgut — zu nutzen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 13<\/a>\n <\/dt>\n
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(1) Zutreffend nimmt das Oberverwaltungsgericht an, dass der Anspruch auf Nutzung von — wie hier — noch bei \u00f6ffentlichen Stellen des Bundes befindlichen Unterlagen, die \u00e4lter als 30 Jahre sind, in entsprechender Anwendung der sonst f\u00fcr die Nutzung von Archivgut gegen\u00fcber dem Bundesarchiv geltenden Vorschriften der \u00a7 10, \u00a7 11 Abs. 1 bis 5, \u00a7 12 und \u00a7 13 BArchG gegen\u00fcber den Vorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes als speziellere Anspruchsgrundlage Vorrang hat. Nach \u00a7 1 Abs. 3 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz — IFG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 5. September 2005 (BGBl. I S. 2722) gehen Regelungen in anderen Rechtsvorschriften \u00fcber den Zugang zu amtlichen Informationen mit Ausnahme des \u00a7 29 VwVfG und des \u00a7 25 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) dem Informationsfreiheitsgesetz vor. Diese Vorschrift dient der Sicherung des Vorrangs des Fachrechts gegen\u00fcber dem Informationsfreiheitsgesetz. Um dies zu erreichen, wird das Informationsfreiheitsgesetz (nur) durch Normen verdr\u00e4ngt, die einen mit \u00a7 1 Abs. 1 IFG — abstrakt — identischen sachlichen Regelungsgehalt aufweisen und sich als abschlie\u00dfende Regelung verstehen (BVerwG, Urteile vom 29. Juni 2017 — 7 C 24.15 — BVerwGE 159, 194 Rn. 12 und vom 17. Juni 2020 — 10 C 16.19 — BVerwGE 168, 280 Rn. 9). Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits entschieden, dass zu den vorgehenden Regelungen auch die Vorschrift des \u00a7 5 Abs. 1 BArchG i. d. F. vom 6. Januar 1988 (BGBl. I S. 62), die den Zugang zu Archivgut betraf, geh\u00f6rte (BVerwG, Urteil vom 17. M\u00e4rz 2016 — 7 C 2.15 — BVerwGE 154, 231 Rn. 42). Nichts anderes gilt f\u00fcr den hier einschl\u00e4gigen erg\u00e4nzenden archivrechtlichen Anspruch nach \u00a7 11 Abs. 6 BArchG auf die Nutzung von Unterlagen, die trotz ihres Alters noch nicht dem Bundesarchiv zur \u00dcbernahme angeboten wurden. Die Vorschrift des \u00a7 11 Abs. 6 BArchG, die die Regelung des \u00a7 10 Abs. 1 Satz 1 BArchG betreffend den Zugang zu Archivgut f\u00fcr entsprechend anwendbar erkl\u00e4rt, hat ebenfalls einen mit \u00a7 1 Abs. 1 IFG — abstrakt — identischen sachlichen Regelungsgehalt. Sie vermittelt jeder Person bei Vorliegen der spezialgesetzlichen Voraussetzungen ein Recht auf Nutzung von Unterlagen bei \u00f6ffentlichen Stellen des Bundes, die \u00e4lter als 30 Jahre sind, und versteht sich f\u00fcr diesen Tatbestand nach ihrem Wortlaut, der gesetzlichen Systematik sowie nach ihrem Sinn und Zweck als abschlie\u00dfende Regelung (vgl. die Begr\u00fcndung der Bundesregierung f\u00fcr den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Bundesarchivrechts vom 15. September 2016, BT-Drs. 18\/9633 S. 71).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 14<\/a>\n <\/dt>\n
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(2) Die Voraussetzungen des \u00a7 11 Abs. 6 BArchG liegen vor. Bei den in der Schlussentscheidung genannten Dokumenten handelt es sich um Aufzeichnungen auf Papier (vgl. \u00a7 1 Nr. 10 BArchG), die in der Zeit von 1981 bis 1985 zuletzt inhaltlich bearbeitet wurden, also entstanden sind (vgl. \u00a7 1 Nr. 5 BArchG). Die Dokumente sind mithin \u00e4lter als 30 Jahre. Sie unterliegen, weil sie bisher weder an das Bundesarchiv (vgl. \u00a7 2 BArchG) noch an das Zwischenarchiv (vgl. \u00a7 8 BArchG) abgegeben wurden, der Verf\u00fcgungsgewalt des Bundeskanzleramtes, einer \u00f6ffentlichen Stelle des Bundes im Sinne von \u00a7 1 Nr. 9 BArchG.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 15<\/a>\n <\/dt>\n
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(3) Einem Anspruch der Kl\u00e4gerin auf Nutzung der Dokumente mit den Nummern 4, 6\/7, 10\/11, 12\/13\/14, 17\/18 und 20\/21 stehen jedoch \u00a7 11 Abs. 6 i. V. m. Abs. 3, \u00a7 6 Abs. 1 Satz 1 BArchG entgegen. Nach \u00a7 11 Abs. 6 i. V. m. Abs. 3 BArchG darf potentielles Archivgut des Bundes, das aus Unterlagen besteht, die der Geheimhaltungspflicht, soweit hier einschl\u00e4gig, nach \u00a7 6 Abs. 1 Satz 1 BArchG unterliegen, erst 60 Jahre nach seiner Entstehung genutzt werden. Gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 1 Satz 1 BArchG haben die \u00f6ffentlichen Stellen des Bundes u. a. dem Bundesarchiv auch Unterlagen zur \u00dcbernahme anzubieten, die, soweit hier einschl\u00e4gig, den Rechtsvorschriften des Bundes \u00fcber die Geheimhaltung unterliegen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 16<\/a>\n <\/dt>\n
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Zutreffend weist das Oberverwaltungsgericht darauf hin, dass \u00a7 6 Abs. 1 Satz 1 BArchG unmittelbar nur die Anbietungspflicht f\u00fcr Unterlagen, die einer Geheimhaltungspflicht unterliegen, regelt und klarstellt, dass die \u00f6ffentlichen Stellen des Bundes dem Bundesarchiv auch Unterlagen anzubieten haben, die den Rechtsvorschriften des Bundes \u00fcber die Geheimhaltung oder \u00a7 30 der Abgabenordnung unterliegen. Dadurch wird einer Kollision der allgemeinen Anbietungspflicht nach \u00a7 5 BArchG mit Vorschriften gleichrangiger formeller Gesetze vorgebeugt, die ein Hindernis f\u00fcr das Anbieten danach geheimhaltungsbed\u00fcrftiger Unterlagen darstellen k\u00f6nnten (vgl. BT-Drs. 18\/9633 S. 57).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 17<\/a>\n <\/dt>\n
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Ungeachtet dieser spezifischen Funktion der Vorschrift schlie\u00dft \u00a7 6 Abs. 1 Satz 1 BArchG durch die Bezugnahme in \u00a7 11 Abs. 6 i. V. m. Abs. 3 BArchG den Zugang zu potentiellem Archivgut bei \u00f6ffentlichen Stellen vor Ablauf von 60 Jahren nach seiner Entstehung aus, wenn die Unterlagen den Rechtsvorschriften des Bundes \u00fcber die Geheimhaltung unterliegen. Der Begriff der Rechtsvorschrift erfasst nur Normen mit Au\u00dfenwirkung, also Gesetze im formellen Sinne und Rechtsverordnungen (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Juli 2016 — 7 C 3.15 — Buchholz 404 IFG Nr. 19 Rn. 10 und vom 13. Dezember 2018 — 7 C 19.17 — BVerwGE 164, 112 Rn. 30).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 18<\/a>\n <\/dt>\n
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(a) \u00a7 1 Abs. 2 Satz 4 der Gesch\u00e4ftsordnung des Bundessicherheitsrates (GO BSR), wonach die Sitzungen des Bundessicherheitsrates geheim sind, stellt keine «Rechtsvorschrift» im Sinne von \u00a7 6 Abs. 1 Satz 1 BArchG dar. Eine Au\u00dfenwirkung weist \u00a7 1 Abs. 2 Satz 4 GO BSR nicht auf. Der Bundessicherheitsrat ist nach \u00a7 1 Abs. 1 GO BSR ein Kabinettausschuss der Bundesregierung. Die Gesch\u00e4ftsordnung des Bundessicherheitsrates enth\u00e4lt nur Regierungsinnenrecht und berechtigt und verpflichtet als solches im Wesentlichen nur die dort genannten Mitglieder der Bundesregierung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. September 1987 — 7 N 1.87 — Buchholz 310 \u00a7 47 VwGO Nr. 17 S. 3 und Urteile vom 28. Juli 2016 — 7 C 3.15 — Buchholz 404 IFG Nr. 19 Rn. 16 und vom 13. Dezember 2018 — 7 C 19.17 — BVerwGE 164, 112 Rn. 30 f.); das rechtliche Verh\u00e4ltnis zwischen Staat und B\u00fcrger betrifft sie nicht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 19<\/a>\n <\/dt>\n
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(b) Die Regelungen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern f\u00fcr Bau und Heimat zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung — VSA) vom 10. August 2018 (GMBl S. 826) sind ebenfalls keine nach au\u00dfen wirkenden Rechtsvorschriften. Abgesehen davon, dass es sich bei Verwaltungsvorschriften mangels Au\u00dfenwirkung nicht um Rechtsvorschriften handelt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. September 1987 — 7 N 1.87 — Buchholz 310 \u00a7 47 VwGO Nr. 17 S. 4 und Urteil vom 28. Juli 2016 — 7 C 3.15 — Buchholz 404 IFG Nr. 19 Rn. 16), stellt dies auch die Begr\u00fcndung der Bundesregierung zum Gesetzentwurf zur Neuregelung des Bundesarchivrechts vom 15. September 2016 zu \u00a7 6 Abs. 1 Satz 1 BArchG ausdr\u00fccklich klar (BT-Drs. 18\/9633 S. 57 f.). \u00a7 11 Abs. 3 i. V. m. \u00a7 6 Abs. 1 Satz 1 BArchG enth\u00e4lt keine \u00a7 3 Nr. 4 Alt. 2 IFG entsprechende Regelung, wonach der Anspruch auf Informationszugang auch dann nicht besteht, wenn die Information einer durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht unterliegt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 20<\/a>\n <\/dt>\n
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(c) \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes \u00fcber die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz — S\u00dcG) i. d. F. vom 16. Juni 2017 (BGBl. I S. 1634), zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 4 des Gesetzes vom 5. Juli 2021 (BGBl. I S. 2274, 2275), ist demgegen\u00fcber eine Rechtsvorschrift des Bundes \u00fcber die Geheimhaltung im Sinne des \u00a7 6 Abs. 1 Satz 1 BArchG. Danach sind Verschlusssachen im \u00f6ffentlichen Interesse, insbesondere zum Schutz des Wohles des Bundes oder eines Landes, geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse, unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 21<\/a>\n <\/dt>\n
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Bei dieser Vorschrift handelt es sich auch um ein Gesetz im formellen Sinn, das den Geheimnisschutz bereichsspezifisch ausgestaltet und nach materiellen Kriterien die Unterlagen beschreibt, die der Geheimhaltung unterliegen sollen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2011 — 7 C 6.10 — Buchholz 400 IFG Nr. 4 Rn. 14 zu \u00a7 3 Nr. 4 IFG). \u00a7 6 Abs. 1 Satz 1 BArchG ist, ebenso wie der Versagungsgrund des \u00a7 3 Nr. 4 IFG, als Rezeptionsnorm ausgestaltet, die als Ausschlussgrund den spezialgesetzlichen Geheimhaltungsvorschriften den Vorrang einr\u00e4umt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 22<\/a>\n <\/dt>\n
\n

(aa) Etwas anderes ergibt sich nicht aus der Rechtsprechung des Fachsenats, wonach \u00a7 4 S\u00dcG kein Gesetz im Sinne des \u00a7 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO sei, weil die Vorschrift lediglich eine allgemeine Definition der Verschlusssachen und eine generelle Vorgabe f\u00fcr die Abstufung der Geheimhaltungsgrade enthalte (BVerwG, Beschluss vom 19. April 2010 — 20 F 13.09 — BVerwGE 136, 345 Rn. 23). Die Entscheidung des Fachsenats ist nicht nur zu einer anderen Norm, \u00a7 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO, sondern auch zu einer anderen Fassung des Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes ergangen. Nach \u00a7 4 Abs. 1 S\u00dcG in der vom 20. April 1994 bis zum 20. Juni 2017 geltenden Fassungen waren Verschlusssachen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse, die entsprechend ihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung eingestuft wurden. Die aktuelle Fassung des \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 S\u00dcG enth\u00e4lt demgegen\u00fcber ein materielles Tatbestandsmerkmal, wonach der Geheimschutz insbesondere dem Wohl des Bundes und der L\u00e4nder dient. Die Einstufung als Verschlusssachen ist nunmehr hiervon getrennt in \u00a7 4 Abs. 2 S\u00dcG geregelt. Im geltenden Wortlaut des \u00a7 4 S\u00dcG kommt die Intention des Gesetzgebers, einen materiellen gesetzlichen Tatbestand zu schaffen, zum Ausdruck. In der Begr\u00fcndung der Bundesregierung den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur \u00c4nderung des Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes vom 22. Februar 2017 betreffend hei\u00dft es, gesetzliche Regelungen seien, um ein angemessenes Schutzniveau zu gew\u00e4hrleisten, auch zum materiellen Geheimschutz, z. B. zum Schutz von Verschlusssachen, erforderlich, um hier die erforderliche Vertraulichkeit zu gew\u00e4hrleisten (BT-Drs. 18\/11281 S. 1). Da der materielle Geheimschutz bisher nur in untergesetzlichen Bestimmungen zu finden gewesen sei, sollten im Interesse des Staatswohles auch Regelungen zum materiellen Geheimschutz in das Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz aufgenommen werden (a. a. O. S. 39). Die Neufassung des \u00a7 4 S\u00dcG enthalte die wesentlichen gesetzlichen Grundlagen, die f\u00fcr einen effektiven materiellen Geheimschutz erforderlich seien.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 23<\/a>\n <\/dt>\n
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(bb) Dass es sich bei \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 S\u00dcG um eine materielle Rechtsvorschrift des Bundes \u00fcber die Geheimhaltung im Sinne des \u00a7 6 Abs. 1 Satz 1 BArchG handelt, verdeutlichen die weiteren Regelungen in \u00a7 4 S\u00dcG. Nach \u00a7 4 Abs. 1a Satz 1 S\u00dcG d\u00fcrfen von einer Verschlusssache nur Personen Kenntnis erhalten, die aufgrund ihrer Aufgabenerf\u00fcllung Kenntnis haben m\u00fcssen. Keine Person darf \u00fcber eine Verschlusssache umfassender oder eher unterrichtet werden, als dies aus Gr\u00fcnden der Aufgabenerf\u00fcllung notwendig ist (\u00a7 4 Abs. 1a Satz 2 S\u00dcG). Gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 3 S\u00dcG ist, wer aufgrund dieses Gesetzes oder sonst in berechtigter Weise Zugang zu einer Verschlusssache erlangt, zur Verschwiegenheit \u00fcber die ihm dadurch zur Kenntnis gelangten Informationen verpflichtet (Nr. 1) und hat durch Einhaltung der Schutzma\u00dfnahmen, die aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden sind, daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass keine unbefugte Person Kenntnis von der Verschlusssache erlangt (Nr. 2). Demnach unterscheidet sich die Geheimhaltungsvorschrift des \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 S\u00dcG mit ihren zur Wahrung der Geheimhaltungsbed\u00fcrftigkeit ergangenen Regelungen nicht grunds\u00e4tzlich von der in \u00a7 6 Abs. 1 Satz 1 BArchG genannten Tatbestandsalternative der Unterlagen, die \u00a7 30 der Abgabenordnung (AO) unterliegen. Danach haben Amtstr\u00e4ger das Steuergeheimnis zu wahren und verletzt ein Amtstr\u00e4ger das Steuergeheimnis, wenn er personenbezogene Daten eines anderen unbefugt offenbart oder verwertet. Diese Vorschrift enth\u00e4lt — wie \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 S\u00dcG — unbestimmte Rechtsbegriffe, die durch Beh\u00f6rden und Gerichte bei der Entscheidung \u00fcber den Anspruch des Antragstellers auf Nutzung von (potentiellem) Archivgut ausgelegt werden m\u00fcssen. Dass in der geltenden Fassung des Bundesarchivgesetzes nur noch \u00a7 30 AO als spezielle gesetzliche Vorschrift neben den Rechtsvorschriften des Bundes \u00fcber die Geheimhaltung in \u00a7 6 Abs. 1 Satz 1 BArchG genannt wird, hat nach der Gesetzesbegr\u00fcndung allein den Hintergrund, dass eine Auflistung der der Geheimhaltung unterliegenden Vorschriften im Sinne von \u00a7 2 Abs. 4 Nr. 1 BArchG a. F. wegen der gro\u00dfen Zahl und der h\u00e4ufigen Gesetzes\u00e4nderungen inopportun gewesen w\u00e4re (vgl. BT-Drs. 18\/9633 S. 58).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 24<\/a>\n <\/dt>\n
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(cc) Die Geheimhaltungsvorschrift des \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 S\u00dcG weist allerdings die Besonderheit auf, dass neben dem Vorliegen der materiellen Voraussetzungen dieses Tatbestandes eine Einstufung als Verschlusssache von einer amtlichen Stelle des Bundes oder auf deren Veranlassung in einen Geheimhaltungsgrad nach \u00a7 4 Abs. 2 S\u00dcG vorliegen muss. Die Einstufung einer Verschlusssache des Geheimhaltungsgrades VS-Nur f\u00fcr den Dienstgebrauch ist gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 2 Nr. 4 S\u00dcG nach \u00a7 16 Abs. 1 Satz 1 VSA, der als Verwaltungsvorschrift die Beklagte intern bindet, auf 30 Jahre befristet und nach \u00a7 17 Abs. 1 VSA kann diese Einstufungsfrist nicht verl\u00e4ngert werden. Demnach kommen f\u00fcr die Geltung der 60-j\u00e4hrigen Schutzfrist nach \u00a7 11 Abs. 3 BArchG f\u00fcr Verschlusssachen von vornherein nur die Einstufungen als streng geheim (\u00a7 4 Abs. 2 Nr. 1 S\u00dcG), geheim (\u00a7 4 Abs. 2 Nr. 2 S\u00dcG) oder VS-Vertraulich (\u00a7 4 Abs. 2 Nr. 3 S\u00dcG) in Betracht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 25<\/a>\n <\/dt>\n
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Aus den vorstehenden Ausf\u00fchrungen ergibt sich, dass entgegen der Auffassung der Beklagten die blo\u00df formelle Einstufung eines Dokuments als Verschlusssache nach \u00a7 4 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 S\u00dcG nicht ausreichend ist, um das Eingreifen der 60-j\u00e4hrigen Schutzfrist zu rechtfertigen. Vielmehr m\u00fcssen hierf\u00fcr die materiellen Voraussetzungen des \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 S\u00dcG sowie die materielle Rechtfertigung der Einstufung der Unterlagen als mindestens VS-Vertraulich vorliegen. Weshalb die M\u00f6glichkeit nach \u00a7 12 Abs. 3 BArchG, die Schutzfrist des \u00a7 11 Abs. 3 BArchG um h\u00f6chstens 30 Jahre zu verk\u00fcrzen oder zu verl\u00e4ngern, wenn dies im \u00f6ffentlichen Interesse liegt, daf\u00fcr sprechen k\u00f6nnte, dass f\u00fcr die weitere Geheimhaltungspflicht eines Dokuments die formelle Einstufung als Verschlusssache ausreichend sei, wie die Beklagte meint, erschlie\u00dft sich nicht. Die Einf\u00fchrung des \u00a7 12 Abs. 3 BArchG erfolgte im Interesse der Informationszugangsfreiheit (vgl. BT-Drs. 18\/9633 S. 72). Diesem Zweck w\u00fcrde es zuwiderlaufen, wenn die \u00c4nderung herangezogen w\u00fcrde, um die Geltung der verl\u00e4ngerten Schutzfrist von der blo\u00dfen Einstufung der Unterlagen als Verschlusssachen durch die Beh\u00f6rde abh\u00e4ngig zu machen. Im \u00dcbrigen erfordert auch der Schutz von Amtsgeheimnissen gegen\u00fcber Informationszugangsanspr\u00fcchen nicht lediglich eine formale Einstufung als Verschlusssache, sondern materielle Gr\u00fcnde, die eine solche Einstufung rechtfertigen (vgl. zu \u00a7 3 Nr. 4 IFG Urteile vom 29. Oktober 2009 — 7 C 22.08 — NVwZ 2010, 321 Rn. 47 ff. und vom 28. Februar 2019 — 7 C 20.17 — NVwZ 2019, 1050 Rn. 33).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 26<\/a>\n <\/dt>\n
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(dd) Nach allem unterliegen Aufzeichnungen der 60-j\u00e4hrigen Schutzfrist nach \u00a7 11 Abs. 3 i. V. m. \u00a7 6 Abs. 1 Satz 1 BArchG, wenn sie gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 S\u00dcG Verschlusssachen im \u00f6ffentlichen Interesse, insbesondere zum Schutz des Wohles des Bundes oder eines Landes, geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen sind, die zudem als Verschlusssachen im Sinne von \u00a7 4 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 S\u00dcG eingestuft sind und jedenfalls die materiellen Voraussetzungen f\u00fcr die Einstufung als VS-Vertraulich gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 2 Nr. 3 S\u00dcG erf\u00fcllen. Diesen Ma\u00dfstab hat das Berufungsgericht verkannt, indem es stattdessen lediglich das Vorliegen der Voraussetzungen des \u00a7 4 Abs. 2 Nr. 2 S\u00dcG gepr\u00fcft und bejaht hat. Nach \u00a7 4 Abs. 2 Nr. 2 S\u00dcG werden Verschlusssachen als geheim eingestuft, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden oder ihren Interessen schweren Schaden zuf\u00fcgen kann. Damit hat das Oberverwaltungsgericht einen zu strengen Ma\u00dfstab zugrunde gelegt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 27<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Das angefochtene Urteil beruht insoweit auf der Verletzung von Bundesrecht (\u00a7 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Die Entscheidung stellt sich allerdings im Ergebnis als richtig dar, weil die Voraussetzungen f\u00fcr das Eingreifen der 60-j\u00e4hrigen Schutzfrist hier aus anderen Gr\u00fcnden vorliegen (vgl. \u00a7 144 Abs. 4 VwGO).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 28<\/a>\n <\/dt>\n
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(ee) Das Oberverwaltungsgericht konnte ohne Kenntnis der Dokumente allein aufgrund der Angaben der Beklagten einen Nutzungsanspruch der Kl\u00e4gerin wegen des Eingreifens der 60-j\u00e4hrigen Schutzfrist versagen. Eine Verletzung der Aufkl\u00e4rungspflicht (\u00a7 86 Abs. 1 VwGO) liegt nicht vor.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 29<\/a>\n <\/dt>\n
\n

In Streitigkeiten um Informationszugangsrechte besteht keine generelle Pflicht zur Durchf\u00fchrung eines «in-camera»-Verfahrens. Das gilt nicht nur f\u00fcr prozedurale Geheimhaltungsgr\u00fcnde, die sich aus dem jeweiligen den Informationszugang regelnden Fachgesetz ergeben und die — unabh\u00e4ngig vom Inhalt der Akten — darauf zielen, die Art und Weise des Zustandekommens beh\u00f6rdlicher Akten und Unterlagen zu sch\u00fctzen, mithin dem Schutz des beh\u00f6rdlichen Entscheidungsprozesses dienen. Der konkrete Akteninhalt muss auch f\u00fcr die Feststellung materieller Geheimhaltungsgr\u00fcnde — wie hier — nicht zwingend rechtserheblich sein. Das Gericht der Hauptsache ist deshalb gehalten, vor Erlass eines Beweisbeschlusses zun\u00e4chst die ihm nach dem Amtsermittlungsgrundsatz zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel auszusch\u00f6pfen, um den Sachverhalt aufzukl\u00e4ren und festzustellen, ob \u00fcber das Vorliegen der geltend gemachten Geheimhaltungsgr\u00fcnde gegebenenfalls auch ohne Einsicht in die betreffenden Unterlagen entschieden werden kann (BVerwG, Beschl\u00fcsse vom 6. April 2011 — 20 F 20.10 — Buchholz 310 \u00a7 99 VwGO Nr. 63 Rn. 8 f. und vom 23. Mai 2016 — 7 B 47.15 — juris Rn. 8; Urteil vom 28. Februar 2019 — 7 C 20.17 — NVwZ 2019, 1050 Rn. 38). Zu diesem Zweck muss die Beh\u00f6rde, die den grunds\u00e4tzlich gegebenen Informationszugang versagen will, soweit dies unter Wahrung der von ihr behaupteten Geheimhaltungsbed\u00fcrftigkeit der Informationen m\u00f6glich ist, in nachvollziehbarer Weise Umst\u00e4nde darlegen, die auch f\u00fcr den Antragsteller, der die Informationen gerade nicht kennt, den Schluss zulassen, dass die Voraussetzungen des in Anspruch genommenen Versagungsgrundes vorliegen (BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 — 7 C 18.12 — Buchholz 404 IFG Nr. 13 Rn. 19). Eine Einsicht in die zur\u00fcckgehaltenen Unterlagen wird nur dann entscheidungserheblich, wenn die Angaben der Beh\u00f6rde — unter Ber\u00fccksichtigung des Ergebnisses der Er\u00f6rterung der Sach- und Rechtslage — f\u00fcr eine Pr\u00fcfung der fachgesetzlichen Ausnahmegr\u00fcnde nicht ausreichen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 2010 — 20 F 1.10 — Buchholz 310 \u00a7 99 VwGO Nr. 59 Rn. 7).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 30<\/a>\n <\/dt>\n
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Der Pr\u00fcfung, ob das angefochtene Urteil auf einer Verletzung der Aufkl\u00e4rungspflicht beruht, ist die materiell-rechtliche Beurteilung der Vorinstanz zugrunde zu legen (BVerwG, Beschluss vom 23. Mai 2016 — 7 B 47.15 — juris Rn. 13). Davon ausgehend musste sich dem Berufungsgericht die Notwendigkeit eines «in-camera»-Verfahrens nicht aufdr\u00e4ngen. Das Oberverwaltungsgericht hat im Einklang mit der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gepr\u00fcft, ob anhand der Darlegungen der Beklagten verifiziert werden kann, dass ein Versagungsgrund nach \u00a7 11 Abs. 3 BArchG vorliegt. Dies hat das Berufungsgericht ohne Versto\u00df gegen Verfahrensrecht bejaht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 31<\/a>\n <\/dt>\n
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Den nicht angegriffenen Feststellungen der Vorinstanz l\u00e4sst sich entnehmen, dass die im Tenor ihrer Entscheidung angef\u00fchrten Dokumente als Verschlusssachen eingestuft sind und deren Einstufung als jedenfalls VS-Vertraulich zum ma\u00dfgebenden Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung weiterhin materiell gerechtfertigt war, weil ihre Kenntnisnahme durch Unbefugte f\u00fcr die Interessen der Bundesrepublik Deutschland sch\u00e4dlich sein kann (vgl. \u00a7 4 Abs. 2 Nr. 3 S\u00dcG).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 32<\/a>\n <\/dt>\n
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Die Darlegungen der Beklagten zu den einzelnen Dokumenten hat das Berufungsgericht wie folgt zusammengefasst: Das Dokument Nr. 4 — Vorlage an den Bundeskanzler mit Hinweisen auf die Sitzung des Bundessicherheitsrates am 23. April 1982 — beinhalte im Lagebericht des Generalinspekteurs Ausf\u00fchrungen \u00fcber strategische Erw\u00e4gungen der USA im Hinblick auf ihre in Deutschland stationierten Truppen sowie Einzelheiten der Bewaffnung mit Mittelstreckenraketen. Die Dokumente Nr. 6\/7 — Vorlage an den Bundeskanzler mit Hinweisen zur Sitzung des Bundessicherheitsrates am 4. M\u00e4rz 1985 (Entwurf und 1. Ausfertigung) — enthielten geheime Grundlageninformationen, aus denen hervorgehe, wie die Bundesregierung bzw. der Bundessicherheitsrat mit strategischen Verteidigungsinitiativen eines B\u00fcndnispartners, hier der Initiative der USA zum Aufbau eines Abwehrschirms im Weltraum gegen Interkontinentalraketen (SDI) umgehe. In den Dokumenten Nr. 10\/11 — Ergebnisprotokoll der Sitzung des Bundessicherheitsrates am 28. April 1982 (Entwurf und 1. Ausfertigung) — w\u00fcrden Aussagen \u00fcber die (vermuteten) Erkenntnisse und milit\u00e4rischen Potentiale der damaligen Sowjetunion get\u00e4tigt, die auch f\u00fcr die Beurteilung der aktuellen Erkenntnisf\u00e4higkeit Deutschlands noch von Bedeutung seien. Die Dokumente Nr. 12\/13\/14 — Ergebnisprotokoll der Sitzung des Bundessicherheitsrates am 1. September 1982 (Entwurf, 1. Ausfertigung und Kopie) — enthielten ebenfalls technische Details der Mittelstrecken-Waffensysteme sowie nach wie vor aktuelle milit\u00e4rtaktische Erw\u00e4gungen. Die Dokumente Nr. 17\/18 — Ergebnisprotokoll der Sitzung des Bundessicherheitsrates am 4. Februar 1981 (Entwurf und 1. Ausfertigung) — beinhalteten Informationen zu den Auslandsaktivit\u00e4ten bestimmter Staaten, die Deutschland im Vertrauen auf ihre Geheimhaltung \u00fcberlassen worden seien. Weiter enthalte das Ergebnisprotokoll interne Informationen der B\u00fcndnispartner zu deutsch-franz\u00f6sischen Gemeinschaftsprojekten im R\u00fcstungsbereich und zu franz\u00f6sischen Kasernen. Schlie\u00dflich betr\u00e4fen die Dokumente Nr. 20\/21 — Ergebnisprotokoll der Sitzung des Bundessicherheitsrates am 15. Dezember 1981 (Entwurf und 1. Ausfertigung) — Bewertungen der damaligen Verh\u00e4ltnisse in Polen einschlie\u00dflich kritischer \u00c4u\u00dferungen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 33<\/a>\n <\/dt>\n
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Die W\u00fcrdigung dieser von der Beklagten vorgetragenen Inhalte der Dokumente durch das Berufungsgericht, wonach sie auch aktuell noch R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Verteidigungsstrategie und -f\u00e4higkeit der Bundesrepublik Deutschland und des westlichen B\u00fcndnisses zulassen (Nr. 4, 10\/11, 12\/13\/14) bzw. die au\u00dfen- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden (Nr. 6\/7, 17\/18 und 20\/21), ist revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden. Die Beratung und Beschlussfassung im Bundessicherheitsrat unterfallen dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Zwar ist die Willensbildung der Bundesregierung in Bezug auf einen Kriegswaffenexportantrag mit dem jeweiligen Beschluss des Bundessicherheitsrates abgeschlossen. Die Bundesregierung ist jedoch selbst gegen\u00fcber den Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht verpflichtet, \u00fcber die Mitteilung einer erfolgten Genehmigung hinaus Angaben zu der dieser Entscheidung vorausgegangenen Willensbildung innerhalb des Bundessicherheitsrates zu machen (BVerfG, Urteil vom 21. Oktober 2014 — 2 BvE 5\/11 — BVerfGE 137, 185 Rn. 167 f.). Den Beratungen im Bundessicherheitsrat kann auch nach mehr als 30 Jahren noch eine erhebliche au\u00dfen- und sicherheitspolitische Bedeutung zukommen. Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts ist dies bei den genannten Dokumenten der Fall. Danach war ein Nutzungsanspruch der Kl\u00e4gerin zum Schutz des Wohles des Bundes nach \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 S\u00dcG zu versagen und war die Einstufung der hier streitgegenst\u00e4ndlichen Dokumente jedenfalls als VS-Vertraulich nach \u00a7 4 Abs. 2 Nr. 3 S\u00dcG materiell gerechtfertigt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 34<\/a>\n <\/dt>\n
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Eine Verk\u00fcrzung der 60-j\u00e4hrigen Schutzfrist nach \u00a7 11 Abs. 6 i. V. m. \u00a7 12 Abs. 3 BArchG kommt schlie\u00dflich nicht in Betracht, da ein \u00f6ffentliches Interesse an einer Verk\u00fcrzung nicht ersichtlich ist.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 35<\/a>\n <\/dt>\n
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b) Ohne Bundesrechtsversto\u00df hat das Berufungsgericht erkannt, dass die Kl\u00e4gerin keinen Anspruch auf Recherche nach etwa vorhandenen weiteren Unterlagen des Bundessicherheitsrates mit Bezug zu Argentinien, Chile, Paraguay und Uruguay in der Zeit zwischen 1972 und 1985 durch das Bundeskanzleramt hat. Dabei kann dahinstehen, ob die Beklagte mit Gewissheit ausschlie\u00dfen kann, dass sich einzelne Unterlagen mit thematischem Bezug in den Akten des Bundeskanzleramtes befinden. Dem kl\u00e4gerischen Begehren w\u00fcrde jedenfalls der Nutzungsversagungsgrund des \u00a7 13 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. \u00a7 11 Abs. 6 BArchG entgegenstehen. Danach k\u00f6nnen die \u00f6ffentlichen Stellen des Bundes die Nutzung von Unterlagen einschr\u00e4nken oder versagen, wenn durch die Nutzung ein unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Verwaltungsaufwand entst\u00fcnde.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 36<\/a>\n <\/dt>\n
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aa) Im Hinblick auf die Frage, was unter einem unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Verwaltungsaufwand zu verstehen ist, verweist die Gesetzesbegr\u00fcndung zu \u00a7 13 Abs. 2 Nr. 2 BArchG nur auf das treuwidrige Verhalten eines Antragstellers, der von der Beh\u00f6rde verlange, nach dem Inhalt von Archivgut auch dann zu forschen, wenn die Suche dem Nutzer billigerweise selbst zuzumuten sei. Dies gelte insbesondere f\u00fcr aufwendige Personalrecherchen in Sachakten (vgl. BT-Drs. 18\/9633 S. 75).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 37<\/a>\n <\/dt>\n
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Weitere Ma\u00dfst\u00e4be zur Auslegung von \u00a7 13 Abs. 2 Nr. 2 BArchG lassen sich der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu \u00a7 7 Abs. 2 Satz 1 IFG, der gleichfalls den Begriff des unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Verwaltungsaufwands verwendet, entnehmen. \u00a7 7 Abs. 2 Satz 1 IFG zielt darauf ab, die informationspflichtige Stelle vor institutioneller \u00dcberforderung und einer Beeintr\u00e4chtigung ihrer Funktionsf\u00e4higkeit zu sch\u00fctzen. Die Vorschrift schlie\u00dft einen (teilweisen) Informationszugang wegen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Verwaltungsaufwands aus, wenn die Erf\u00fcllung des (Teil-)Anspruchs einen im Verh\u00e4ltnis zum Erkenntnisgewinn des Anspruchstellers und der Allgemeinheit unvertretbaren Aufwand an Kosten oder Personal erfordern w\u00fcrde oder aber auch bei zumutbarer Personal- und Sachmittelausstattung sowie unter Aussch\u00f6pfung aller organisatorischen M\u00f6glichkeiten die Wahrnehmung der vorrangigen Sachaufgaben der Beh\u00f6rde erheblich behindern w\u00fcrde. Die informationspflichtigen Beh\u00f6rden sind grunds\u00e4tzlich gehalten, sich in ihrer Arbeitsorganisation und Aktenf\u00fchrung auf die mit der Erf\u00fcllung von Informationsantr\u00e4gen verbundenen (Zusatz-)Aufgaben einzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. M\u00e4rz 2016 — 7 C 2.15 — BVerwGE 154, 231 Rn. 24).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 38<\/a>\n <\/dt>\n
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Legt man diese auf \u00a7 13 Abs. 2 Nr. 2 BArchG \u00fcbertragbaren Ma\u00dfst\u00e4be dem vorliegenden Fall zugrunde, sind die Voraussetzungen des Nutzungsversagungsgrundes des \u00a7 13 Abs. 2 Nr. 2 BArchG gegeben. Die Beklagte hat nach den Feststellungen der Vorinstanz unwidersprochen vorgetragen, eine Sicherheit, dass das Rechercheergebnis alle thematisch einschl\u00e4gigen Unterlagen umfasst, k\u00f6nne nur gewonnen werden, wenn eine manuelle Suche im gesamten Aktenbestand der VS-Registratur aus dem in Rede stehenden Zeitraum durchgef\u00fchrt w\u00fcrde. Dazu m\u00fcssten etwa 30 000 Aktenb\u00e4nde mit jeweils durchschnittlich sechs Verschlusssachen ab dem Geheimhaltungsgrad VS-Vertraulich und ca. 20 offenen bzw. VS-Nur f\u00fcr den Dienstgebrauch eingestuften Dokumenten durchgesehen werden, insgesamt 780 000 Einzeldokumente. Danach ist die Einsch\u00e4tzung des Berufungsgerichts, ein zeitnahes Ergebnis sei nur mit einem enormen Personalaufwand erzielbar, revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden. Es ist nicht erkennbar und es wird von der Kl\u00e4gerin auch nicht dargelegt, dass das Berufungsgericht seinen W\u00fcrdigungsspielraum gem\u00e4\u00df \u00a7 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO \u00fcberschritten hat.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 39<\/a>\n <\/dt>\n
\n

bb) Das Berufungsgericht ist auch mit Recht der Auffassung der Kl\u00e4gerin nicht gefolgt, das Bundeskanzleramt m\u00fcsse sich, wenn es seiner gesetzlichen Andienungspflicht an das Bundesarchiv nicht nachkomme, im Hinblick auf seine Suchpflichten so behandeln lassen, wie das Bundesarchiv selbst. Dieses Verst\u00e4ndnis findet im Bundesarchivgesetz keine Grundlage.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 40<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Zwar muss sich das Bundeskanzleramt infolge der Nichtabgabe von \u00fcber 30 Jahre alten Unterlagen an das Bundesarchiv auf die Wahrnehmung archivrechtlicher Aufgaben, wie die Bescheidung von Nutzungsantr\u00e4gen nach \u00a7 11 Abs. 6 BArchG einschlie\u00dflich der Berufung auf Schutzfristen und Versagungsgr\u00fcnde, einstellen. Jedoch gibt es keinen gesetzlichen Ansatzpunkt daf\u00fcr, dass ihm, wie dem Bundesarchiv als daf\u00fcr speziell eingerichteter Beh\u00f6rde, die Aufbereitung der eigenen Akten als Archivgut obliegt. Es fehlt an einer strikten Sanktionierung der Anbietungspflicht; der Nutzungsanspruch gegen die anbietungspflichtigen Stellen hat lediglich eine Anreizfunktion (BVerwG, Beschluss vom 25. September 2017 — 6 A 4.15 — juris Rn. 5).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 41<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Bereits nach der fr\u00fcheren Fassung des Bundesarchivgesetzes war die Pflicht zur Anbietung nicht mehr ben\u00f6tigter Unterlagen nach \u00a7 2 BArchG a. F. nicht sanktionsbewehrt und unterlag auch keiner gesetzlichen Frist. Die Bereitschaft der anbietungspflichtigen Stellen zur Erf\u00fcllung der Anbietungspflicht wurde durch den gegen diese Stellen gerichteten Nutzungsanspruch aus \u00a7 5 Abs. 8 BArchG a. F. gef\u00f6rdert (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2013 — 6 A 5.13 — Buchholz 402.71 BNDG Nr. 3 Rn. 18). In der aktuellen Fassung des Bundesarchivgesetzes ist zwar durch die Sollvorschrift des \u00a7 5 Abs. 1 Satz 2 BArchG f\u00fcr die Erf\u00fcllung der in \u00a7\u00a7 5 und 6 BArchG geregelten Anbietungspflicht eine Frist von 30 Jahren eingef\u00fchrt worden. Jedoch gibt es auch in der Gesetzesbegr\u00fcndung keine Hinweise darauf, dass der Nutzungsanspruch nach \u00a7 11 Abs. 6 BArchG als Sanktionierung f\u00fcr die nicht rechtzeitige Anbietung der Unterlagen gegen\u00fcber dem Bundesarchiv verstanden werden k\u00f6nnte. Vielmehr ist es dem Gesetzgeber darum gegangen, bei \u00f6ffentlichen Stellen des Bundes vorhandene Unterlagen, die noch nicht auf ihre Archivw\u00fcrdigkeit gepr\u00fcft werden konnten, in gleicher Weise wie Archivgut des Bundesarchivs dem Nutzer zug\u00e4nglich zu machen, um alle Unterlagen von bleibendem Wert als «Ged\u00e4chtnis des Staates» zu erfassen. Eine strikte Sanktionierung dieser Pflicht besteht daher nach wie vor nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. September 2017 — 6 A 4.15 — juris Rn. 5).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 42<\/a>\n <\/dt>\n
\n

c) Ebenfalls ohne Versto\u00df gegen Bundesrecht hat das Berufungsgericht erkannt, dass die Kl\u00e4gerin keinen Zugang zu den Find- und Recherchemitteln des Bundeskanzleramts nach dem Bundesarchivgesetz und nach dem Informationsfreiheitsgesetz beanspruchen kann.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 43<\/a>\n <\/dt>\n
\n

aa) Der archivrechtliche Nutzungsanspruch aus \u00a7 11 Abs. 6 i. V. m. \u00a7 10 Abs. 1 Satz 1 BArchG verleiht entgegen der Ansicht der Kl\u00e4gerin keinen derartigen Zugangsanspruch.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 44<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Zwar ist der Begriff der Unterlagen, die, wenn ihnen ein bleibender Wert zukommt, gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Nr. 2 BArchG zu Archivgut des Bundes werden und nach \u00a7 10 Abs. 1 Satz 1 BArchG genutzt werden k\u00f6nnen sowie zuvor gegebenenfalls einem Anspruch aus \u00a7 11 Abs. 6 i. V. m. \u00a7 10 Abs. 1 Satz 1 BArchG unterliegen, sehr weit. Denn nach \u00a7 1 Nr. 10 BArchG sind Unterlagen Aufzeichnungen jeder Art, unabh\u00e4ngig von der Art ihrer Speicherung. Der Gesetzgeber wollte mit dem Begriff der Aufzeichnung die unterschiedlichen Informationstr\u00e4ger und Speicherungsformen und damit das potentielle Archivgut m\u00f6glichst umfassend erfassen (BT-Drs. 18\/9633 S. 44 f.; BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2019 — 6 C 21.18 — BVerwGE 167, 173 Rn. 19). Find- und Recherchemittel sind, solange sie in Gebrauch sind, gleichwohl keine Unterlagen in diesem Sinne. Sie dienen vielmehr der Auffindung solcher Unterlagen. Vor diesem Hintergrund geht es jedenfalls in den durch \u00a7 11 Abs. 6 BArchG erfassten F\u00e4llen nicht an, beh\u00f6rdliche Find- und Recherchemittel dem archivrechtlichen Nutzungsanspruch zwecks Effektuierung dieses Anspruchs zu unterstellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Januar 2022 — 6 A 7.20 u. a. — NVwZ 2022, 877 Rn. 61).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 45<\/a>\n <\/dt>\n
\n

bb) Ohne Versto\u00df gegen materielles Bundesrecht hat das Berufungsgericht im Hinblick auf die Find- und Recherchemittel des Bundeskanzleramtes auch einen Anspruch der Kl\u00e4gerin auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz verneint. Au\u00dferhalb der im Bundesarchivgesetz geregelten Tatbest\u00e4nde gelten die Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes erg\u00e4nzend (vgl. BT-Drs. 18\/9633 S. 71).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 46<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Die Mittel der Schriftgutverwaltung sind zwar, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, amtliche Informationen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 47<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Mit Recht weist das Berufungsgericht indes darauf hin, dass es der Kl\u00e4gerin nicht um den Zugang zu Informationen in diesem Sinn geht, sondern dass sie die beh\u00f6rdlichen Mittel der Schriftgutverwaltung zu nutzen beabsichtigt, um damit selbst in dem vorhandenen Schriftgut zu recherchieren. Ein solcher Anspruch ergibt sich aus dem Informationsfreiheitsgesetz nicht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 48<\/a>\n <\/dt>\n
\n

2. Die Revision der Beklagten ist zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 49<\/a>\n <\/dt>\n
\n

a) Die Revision der Beklagten hat Erfolg, soweit sie einen Versto\u00df des Berufungsgerichts gegen \u00a7\u00a7 128, 125 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. \u00a7 88 VwGO durch ein zu weites Verst\u00e4ndnis des Klagegegenstands r\u00fcgt. Die Teilentscheidungen der Beklagten vom 26. Oktober und 20. Dezember 2016 sowie vom 21. April 2017 sind nicht Gegenstand der Klage geworden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 50<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Nach \u00a7 88 VwGO darf das Gericht \u00fcber das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Antr\u00e4ge nicht gebunden; es hat vielmehr das tats\u00e4chliche Rechtsschutzbegehren zu ermitteln. F\u00fcr die Ermittlung des Rechtsschutzbegehrens gelten die Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Auslegung von Willenserkl\u00e4rungen (\u00a7\u00a7 133, 157 BGB). Ma\u00dfgeblich ist das Rechtsschutzziel, wie es in dem Klageantrag, der Klagebegr\u00fcndung und dem weiteren Vorbringen sowie in den sonstigen f\u00fcr das Gericht und die \u00fcbrigen Beteiligten erkennbaren Umst\u00e4nden zum Ausdruck kommt (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2018 — 3 C 11.16 — Buchholz 451.74 \u00a7 8 KHG Nr. 18 Rn. 14; Beschl\u00fcsse vom 13. Januar 2012 — 9 B 56.11 — Buchholz 310 \u00a7 88 VwGO Nr. 42 Rn. 7 und 27. Juli 2021 — 3 B 12.20, 3 PKH 1.20 — juris Rn. 4 jeweils m. w. N.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 51<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Die Annahme des Berufungsgerichts, die Kl\u00e4gerin habe die ungeschw\u00e4rzte Zug\u00e4nglichmachung der ihr mit den stattgebenden Teilentscheidungen bereits teilgeschw\u00e4rzt \u00fcberlassenen Unterlagen angestrebt, wird diesen Grunds\u00e4tzen nicht gerecht. Die Kl\u00e4gerin hat ihren Antrag vom 4. Juli 2016 vielmehr auf Einsicht in die Akten des Bundessicherheitsrates, die die L\u00e4nder Argentinien, Chile, Paraguay und Uruguay im Zeitraum von 1972 bis 1985 betreffen, beschr\u00e4nkt. In ihren Teilentscheidungen hat die Beklagte ausgef\u00fchrt, dass sie nicht einschl\u00e4gige Passagen in den \u00fcberlassenen Dokumenten geschw\u00e4rzt habe. Angesichts dessen w\u00e4re zu erwarten gewesen, dass die Kl\u00e4gerin im gerichtlichen Verfahren gegebenenfalls deutlich macht, auch Einsicht in die geschw\u00e4rzten, nicht einschl\u00e4gigen Passagen zu begehren. Dies hat die anwaltlich vertretene Kl\u00e4gerin jedoch nicht getan, sondern stattdessen ihren Vortrag und ihre Antr\u00e4ge auf die in der Schlussentscheidung vom 5. August 2017 genannten Dokumente und eventuell noch vorhandene weitere Unterlagen zu dem sie interessierenden Themenkreis beschr\u00e4nkt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 52<\/a>\n <\/dt>\n
\n

b) Soweit das Oberverwaltungsgericht hinsichtlich der Dokumente Nr. 2, 3, 5, 8\/9, 15\/16, 19, 22\/23 und 26 sowie 27 einen Nutzungsanspruch der Kl\u00e4gerin bejaht hat, verst\u00f6\u00dft das Urteil gegen revisibles Recht (\u00a7 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) und stellt sich auch nicht aus anderen Gr\u00fcnden als richtig dar (\u00a7 144 Abs. 4 VwGO). Auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen tats\u00e4chlichen Feststellungen kann \u00fcber die Klage nicht abschlie\u00dfend entschieden werden. Die Sache ist deshalb insoweit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zur\u00fcckzuverweisen (\u00a7 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 53<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, die Darlegungen der Beklagten zur Plausibilisierung der Geheimhaltungsbed\u00fcrftigkeit reichten nicht aus, das Eingreifen der 60-j\u00e4hrigen Schutzfrist nach \u00a7 11 Abs. 3 i. V. m. \u00a7 6 Abs. 1 Satz 1 BArchG zu rechtfertigen, h\u00e4lt revisionsgerichtlicher \u00dcberpr\u00fcfung nicht stand. Das Oberverwaltungsgericht hat die Ausf\u00fchrungen der Beklagten insoweit zu Unrecht am Ma\u00dfstab der vollen gerichtlichen \u00dcberzeugung (\u00a7 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) gemessen und — ohne Einleitung eines sogenannten «in-camera»-Verfahrens nach \u00a7 99 VwGO — als nicht hinreichend konkret erachtet.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 54<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Zwar besteht — wie bereits ausgef\u00fchrt — auch f\u00fcr die Feststellung materieller Geheimhaltungsgr\u00fcnde keine generelle Pflicht zur Durchf\u00fchrung eines «in-camera»-Verfahrens, weshalb das Gericht der Hauptsache gehalten ist, zun\u00e4chst die ihm nach dem Amtsermittlungsgrundsatz zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel auszusch\u00f6pfen, um festzustellen, ob \u00fcber das Vorliegen der geltend gemachten Geheimhaltungsgr\u00fcnde auch ohne Kenntnis der betreffenden Unterlagen entschieden werden kann. Die Darlegungsanforderungen d\u00fcrfen hierbei, angesichts des bei materiellen Geheimhaltungsgr\u00fcnden aus der Natur der Sache folgenden «Darlegungs- und Beweisnotstands» der Beh\u00f6rde, nicht \u00fcberspannt werden. In Anlehnung an die Rechtsprechung des Fachsenats des Bundesverwaltungsgerichts bedarf es daher lediglich eines Mindestma\u00dfes an Plausibilit\u00e4t (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2016 — 20 F 10.15 — Buchholz 310 \u00a7 99 VwGO Nr. 70 Rn. 10). Gen\u00fcgen die Darlegungen diesem Mindestma\u00df, d\u00fcrfen Geheimhaltungsgr\u00fcnde nicht verneint werden, ohne die streitgegenst\u00e4ndlichen Unterlagen zuvor anzufordern und ihre materiell zutreffende Einstufung in einem «in-camera»-Verfahren nachpr\u00fcfen zu lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 — 7 C 21.08 — Buchholz 400 IFG Nr. 2 Rn. 28). Die Begr\u00fcndungsanforderungen richten sich auch nach der N\u00e4he der Unterlagen zum innersten Bereich der Willensbildung der Bundesregierung (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. M\u00e4rz 2017 — 7 C 19.15 — Buchholz 404 IFG Nr. 23 Rn. 12 f. m. w. N. und vom 13. Dezember 2018 — 7 C 19.17 — BVerwGE 164, 112 Rn. 23).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 55<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Die Darlegungen der Beklagten werden dem erforderlichen Mindestma\u00df an Plausibilit\u00e4t bei Zugrundelegung des zutreffenden materiell-rechtlichen Ma\u00dfstabs des \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 1 bis 3 S\u00dcG gerecht. Bei den Dokumenten handelt es sich, ebenso wie bei den Unterlagen, deren weitere Geheimhaltungsbed\u00fcrftigkeit das Oberverwaltungsgericht bejaht hat, um Vorlagen an den Bundeskanzler und Protokolle betreffend die Sitzungen des Bundessicherheitsrates — hier in den Jahren 1981 bis 1982. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts behandeln sie Forderungen der USA an die B\u00fcndnispartner, die strategische Konzeption der USA, insbesondere zu den Auswirkungen auf die Verteidigungsf\u00e4higkeit der NATO in Europa, zu unterst\u00fctzen, die Neufassung der r\u00fcstungspolitischen Grunds\u00e4tze, Einzelf\u00e4lle des R\u00fcstungsexports, detaillierte Erw\u00e4gungen zu R\u00fcstungsexportentscheidungen, die Malaysia, Thailand und Tunesien sowie ein Gemeinschaftsprogramm mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich betreffen sowie «Chemiewaffen». Nachteilige Auswirkungen sieht die Beklagte vor allem darin, dass durch die Kenntnis der Informationen sicherheitspolitische Interessen und ausw\u00e4rtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland sowie die aktuelle Willensbildung im Bundessicherheitsrat beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 56<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Vor diesem Hintergrund kann ohne Einsicht in die betreffenden Unterlagen nicht ausgeschlossen werden, dass deren Offenlegung auch aktuell noch sch\u00e4dlich f\u00fcr die Interessen der Bundesrepublik Deutschland sein kann (\u00a7 4 Abs. 2 Nr. 3 S\u00dcG) und deshalb deren Geheimhaltung zum Schutz des Wohles des Bundes (\u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 S\u00dcG) erfordert.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n<\/div>\n

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Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

Rechtsprechung im Internet (BMJV\/BfJ) : les decisions sont mises a disposition gratuitement en HTML, PDF et XML pour libre utilisation et re-utilisation.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

1. \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 S\u00dcG ist eine Rechtsvorschrift des Bundes \u00fcber die Geheimhaltung im Sinne des \u00a7 6 Abs. 1 Satz 1 BArchG. 2. 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