{"id":674074,"date":"2026-04-24T17:57:37","date_gmt":"2026-04-24T15:57:37","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/tribunal-federal-suisse-20-janvier-2022-n-8c-432-2021\/"},"modified":"2026-04-24T17:57:37","modified_gmt":"2026-04-24T15:57:37","slug":"tribunal-federal-suisse-20-janvier-2022-n-8c-432-2021","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/ru\/jurisprudences\/tribunal-federal-suisse-20-janvier-2022-n-8c-432-2021\/","title":{"rendered":"Tribunal f\u00e9d\u00e9ral suisse, 20 janvier 2022, n\u00b0 8C 432-2021"},"content":{"rendered":"
\n
\n

Bundesgericht<\/p>\n

Tribunal f\u00e9d\u00e9ral<\/p>\n

Tribunale federale<\/p>\n

Tribunal federal<\/p>\n

8C_432\/2021<\/p>\n

Urteil vom 20. Januar 2022<\/p>\n

I. sozialrechtliche Abteilung<\/p>\n

Besetzung<\/p>\n

Bundesrichter Wirthlin, Pr\u00e4sident,<\/p>\n

Bundesrichter Maillard, Bundesrichterinnen Heine, Viscione, Bundesrichter Abrecht,<\/p>\n

Gerichtsschreiberin Polla.<\/p>\n

Verfahrensbeteiligte<\/p>\n

Dienststelle f\u00fcr Industrie, Handel und Arbeit (DIHA), Avenue du Midi 7, 1950 Sitten,<\/p>\n

Beschwerdef\u00fchrerin,<\/p>\n

gegen<\/p>\n

A.________,<\/p>\n

vertreten durch SYNA die Gewerkschaft,<\/p>\n

Beschwerdegegner.<\/p>\n

Gegenstand<\/p>\n

Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenentsch\u00e4digung),<\/p>\n

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 25. Mai 2021 (S1 21 16).<\/p>\n

Sachverhalt:<\/p>\n

A.<\/p>\n

Der 1969 geborene italienische Staatsangeh\u00f6rige A.________ arbeitete als Bauarbeiter in der Schweiz seit seiner Einreise am 23. April 2019 bis zu seiner Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung am 19. November 2019. Zu diesem Zweck war er im Besitze einer Kurzaufenthaltsbewilligung L EU\/EFTA f\u00fcr die ganze Schweiz, zuletzt befristet bis zum 13. April 2021. Sein letzter Einsatz f\u00fcr das Unternehmen "B.________ AG" endete am 14. November 2019 mit Zusicherung einer erneuten Anstellung im Fr\u00fchjahr 2020. A.________ wurde von der Arbeitslosenversicherung per 6. April 2020 abgemeldet, nachdem er (in der Schweiz) wieder bei der gleichen Arbeitgeberin erwerbst\u00e4tig geworden war. Mit Verf\u00fcgung vom 13. Mai 2020 verneinte die Dienststelle f\u00fcr Industrie, Handel und Arbeit (DIHA) des Kantons Wallis einen Anspruch auf Arbeitslosenentsch\u00e4digung von A.________, da er als echter Grenzg\u00e4nger nicht anspruchsberechtigt sei. Daran hielt die DIHA mit Einspracheentscheid vom 30. November 2020 fest.<\/p>\n

B.<\/p>\n

Die dagegen gef\u00fchrte Beschwerde hiess das Kantonsgericht Wallis mit Urteil vom 25. Mai 2021 in dem Sinne gut, als es in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 30. November 2020 feststellte, dass A.________ die Anspruchsvoraussetzung des Wohnsitzes in der Schweiz erf\u00fclle. Es wies die Sache zur Pr\u00fcfung der \u00fcbrigen Anspruchsvoraussetzungen an die DIHA zur\u00fcck.<\/p>\n

C.<\/p>\n

Die DIHA f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, es sei das angefochtene Urteil aufzuheben und festzustellen, dass die Anspruchsvoraussetzung des Wohnens in der Schweiz nicht erf\u00fcllt sei. Weiter sei festzustellen, dass Arbeitslosenkasse und DIHA ihrer Beratungs- und Auskunftspflicht in geh\u00f6riger Weise nachgekommen seien.<\/p>\n

A.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die DIHA l\u00e4sst sich dazu am 22. Juli 2021 vernehmen und reicht nach Abschluss des Schriftenwechsels am 24. August 2021 weitere Unterlagen ein. Das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) hat auf eine Stellungnahme verzichtet.<\/p>\n

Erw\u00e4gungen:<\/p>\n

1.<\/p>\n

1.1. Beim angefochtenen R\u00fcckweisungsentscheid handelt es sich, da das Verfahren noch nicht abgeschlossen wird und die R\u00fcckweisung auch nicht einzig der Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient (SVR 2008 IV Nr. 39 S. 131, 9C_684\/2007 E. 1.1), um einen — selbstst\u00e4ndig er\u00f6ffneten — Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG (BGE 133 V 477 E. 4.2 mit Hinweisen). Die Zul\u00e4ssigkeit der Beschwerde setzt somit — alternativ — voraus, dass der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Abs. 1 lit. a) oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif\u00fchren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f\u00fcr ein weitl\u00e4ufiges Beweisverfahren ersparen w\u00fcrde (Abs. 1 lit. b).<\/p>\n

1.2. Nach der Rechtsprechung liegt bei einem R\u00fcckweisungsentscheid, welcher — wie vorliegend — der Verwaltung Vorgaben f\u00fcr den Erlass einer ihres Erachtens rechtswidrigen Verf\u00fcgung macht, f\u00fcr diese ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG vor (BGE 133 V 477 E. 5.2; Urteil 8C_682\/2007 vom 30. Juli 2008 E. 1.2.2, nicht publ. in: BGE 134 V 392). Auf die Beschwerde der DIHA ist demnach einzutreten.<\/p>\n

2.<\/p>\n

2.1. Streitig und zu pr\u00fcfen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 30. November 2020 die Anspruchsvoraussetzung des Wohnens in der Schweiz als gegeben erachtete.<\/p>\n

2.2. Die Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gem\u00e4ss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch pr\u00fcft es — offensichtliche Fehler vorbehalten — nur die in seinem Verfahren ger\u00fcgten Rechtsm\u00e4ngel (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 145 V 57 E. 4.2 mit Hinweis). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder erg\u00e4nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f\u00fcr den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 BGG).<\/p>\n

Vom Bundesgericht frei \u00fcberpr\u00fcfbare Rechtsfrage (Art. 95, Art. 106 Abs. 1 BGG) ist, welche Kriterien f\u00fcr die Bezeichnung des Ortes des gew\u00f6hnlichen Aufenthalts massgebend sind. Die konkreten Umst\u00e4nde, die demnach zur Begr\u00fcndung des Wohnorts heranzuziehen sind, betreffen eine Tatfrage; diesbez\u00fcgliche Feststellungen der Vorinstanz binden das Bundesgericht demnach grunds\u00e4tzlich (vgl. ARV 2016 S. 227 E. 3.2.1).<\/p>\n

3.<\/p>\n

3.1. Die Vorinstanz erwog, es gelange Schweizer Recht zur Anwendung, da der Beschwerdegegner zuletzt beim Unternehmen "B.________ AG" angestellt gewesen sei. F\u00fcr die Erf\u00fcllung der Anspruchsvoraussetzung des Wohnens in der Schweiz gen\u00fcge ein tats\u00e4chlicher oder gew\u00f6hnlicher Aufenthalt in der Schweiz mit der Absicht, diesen w\u00e4hrend einer gewissen Zeit aufrechtzuerhalten und hier in diesem Zeitraum auch den Schwerpunkt der Lebensbeziehungen zu haben. Das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) habe anl\u00e4sslich des ersten Beratungsgespr\u00e4chs am 16. Januar 2020 eine Wohnsitzabkl\u00e4rung vorgenommen. In zwei bei den Akten liegenden, vom Beschwerdegegner unterzeichneten Formularen vom 16. Januar 2020 sei die Frage nach dem Aufenthalt w\u00e4hrend der Wochenenden jedoch unterschiedlich beantwortet worden. Einmal sei die regelm\u00e4ssige R\u00fcckkehr nach Italien und einmal das Verbleiben im Oberwallis festgehalten worden, wobei die handschriftlichen Bemerkungen auf den beiden Formularen stark voneinander abweichen w\u00fcrden. Im RAV-Gespr\u00e4chsprotokoll vom 16. Januar 2020 sei zudem vermerkt worden "die Wohnsitzbest\u00e4tigung wurde von C.________ \u00fcbersetzt". Es sei nicht \u00fcberwiegend wahrscheinlich, dass dem Beschwerdegegner die vorliegende Problematik bei der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung bewusst gewesen sei. Das zur Geltendmachung des Anspruchs auf Arbeitslosenentsch\u00e4digung in Italien notwendige Formular "PD U1" sei zudem nicht bei den Akten bzw. der Nachweis sei nicht erbracht, dass ihm dieses ausgeh\u00e4ndigt worden sei. Die Organe der Arbeitslosenversicherung h\u00e4tten ihre Beratungspflicht verletzt durch den fehlenden Hinweis darauf, dass sich der Beschwerdegegner bei zweifelhaftem Wohnsitz in der Schweiz gleichzeitig in Italien zum Leistungsbezug h\u00e4tte anmelden sollen. Dieser habe nach Treu und Glauben von der Erf\u00fcllung der Voraussetzungen f\u00fcr den Anspruch auf Arbeitslosenentsch\u00e4digung in der Schweiz ausgehen d\u00fcrfen.<\/p>\n

Die Vorinstanz erkannte weiter, aufgrund der gesamten Umst\u00e4nde sei anzunehmen, dass der Beschwerdegegner im fraglichen Zeitraum Wohnsitz in der Schweiz gehabt habe. Er sei in einer engen Verbindung zur hiesigen Arbeitswelt gestanden und es sei offensichtlich seine Absicht gewesen, weiterhin in der Schweiz zu arbeiten. Folglich bejahte die Vorinstanz seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt und damit seinen Wohnsitz in der Schweiz.<\/p>\n

3.2. Die Beschwerdef\u00fchrerin wendet dagegen ein, der Beschwerdegegner habe mit dem Unternehmen "B.________ AG" einen Rahmenarbeitsvertrag abgeschlossen und sei f\u00fcr diese nur 5,3 Monate lang arbeitst\u00e4tig und somit in keinem stabilen Arbeitsverh\u00e4ltnis gewesen. Je nach Ort des konkreten tempor\u00e4ren Arbeitseinsatzes habe er in verschiedenen, von der Arbeitgeberin zur Verf\u00fcgung gestellten m\u00f6blierten Unterk\u00fcnften gewohnt. Diese Wohnform sei geeignet, um kurzfristig wieder nach Italien reisen zu k\u00f6nnen. Sein Hauptwohnsitz und seine Familie (Ehefrau mit drei Kindern), zu der er regelm\u00e4ssig heimgereist sei, bef\u00e4nden sich gem\u00e4ss Wohnsitzbest\u00e4tigung vom 18. Juli 2019 in E.________, Italien, wo er auch krankenversichert sei. Es sei dabei unerheblich, ob er echter oder unechter Grenzg\u00e4nger sei, da sich so oder anders der Leistungsanspruch nach dem Recht des Wohnsitzstaates richte.<\/p>\n

Als offensichtlich unrichtig r\u00fcgt die Beschwerdef\u00fchrerin \u00fcberdies die Feststellung der Vorinstanz, dass die Organe der Arbeitslosenversicherung, namentlich sie selbst, das RAV oder die Arbeitslosenkasse ihre Aufkl\u00e4rungs- und Beratungspflicht verletzt h\u00e4tten. Der Beschwerdegegner habe bei der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung gewusst, dass sich der Schwerpunkt seiner Lebensbeziehungen und damit sein Wohnsitz in Italien befinde, trotz bestehender Adresse in D.________. Der zust\u00e4ndige Tr\u00e4ger sei r\u00fcckwirkend leistungspflichtig, weshalb der Beschwerdegegner auch nicht dahingehend h\u00e4tte beraten werden m\u00fcssen, sich sowohl in der Schweiz als auch in Italien arbeitslos zu melden.<\/p>\n

4.<\/p>\n

4.1. Es liegt ein l\u00e4nder\u00fcbergreifender Sachverhalt vor, der auf der Grundlage von Art. 8 FZA (SR 0.142.112.681) und Art. 1 Abs. 1 Anhang II FZA in Verbindung mit Art. 11 ff. der Verordnung [EG] Nr. 883\/2004 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.1; nachfolgend: VO Nr. 883\/2004) und den diese konkretisierenden Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 987\/2009 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalit\u00e4ten f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der VO Nr. 883\/2004 (SR 0.831.109.268.11; nachfolgend: VO Nr. 987\/2009) zu beurteilen ist. Die entsprechenden Bestimmungen finden in der Arbeitslosenversicherung durch den Verweis in Art. 121 Abs. 1 lit. a AVIG Anwendung.<\/p>\n

4.2. Laut Art. 65 Abs. 2 VO Nr. 883\/2004 muss sich eine vollarbeitslose Person, die w\u00e4hrend ihrer letzten Besch\u00e4ftigung oder selbstst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit in einem anderen als dem zust\u00e4ndigen Mitgliedstaat gewohnt hat und weiterhin in diesem Mitgliedstaat wohnt oder in ihn zur\u00fcckkehrt, der Arbeitsverwaltung des Wohnmitgliedstaats zur Verf\u00fcgung stellen. Unbeschadet des Artikels 64 kann sich eine vollarbeitslose Person zus\u00e4tzlich der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats zur Verf\u00fcgung stellen, in dem sie zuletzt eine Besch\u00e4ftigung oder eine selbstst\u00e4ndige Erwerbst\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt hat.<\/p>\n

Ein Arbeitsloser, der kein Grenzg\u00e4nger ist und nicht in seinen Wohnmitgliedstaat zur\u00fcckkehrt, muss sich der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats zur Verf\u00fcgung stellen, dessen Rechtsvorschriften zuletzt f\u00fcr ihn gegolten haben (Art. 65 Abs. 2 Satz 3 VO Nr. 883\/2004).<\/p>\n

4.3. Unter Vorbehalt der gemeinschafts- bzw. abkommensrechtlichen Vorgaben ist es Sache des innerstaatlichen Rechts, die Anspruchsvoraussetzungen festzulegen (vgl. BGE 141 V 246 E. 2.2 mit Hinweisen). Nach schweizerischem Recht wird gem\u00e4ss Art. 8 AVIG f\u00fcr den Anspruch auf Arbeitslosenentsch\u00e4digung unter anderem nach dessen Abs. 1 lit. c vorausgesetzt, dass der Versicherte in der Schweiz wohnt. Dies ist Ausdruck des im Arbeitslosenversicherungsrecht geltenden Verbots des Leistungsexports und des grundlegenden Prinzips der pers\u00f6nlichen Verf\u00fcgbarkeit (THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 2319 Rz. 180). Der innerstaatliche Begriff des Wohnens stimmt vom Wortlaut her mit dem gemeinschaftsrechtlichen nach Art. 1 lit. j VO Nr. 883\/2004 \u00fcberein, der darunter den Ort des gew\u00f6hnlichen Aufenthalts einer Person versteht (NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2319 f. Rz. 182). Dieser befindet sich an demjenigen Ort, an dem eine Person den Mittelpunkt ihrer Lebensf\u00fchrung hat. Seine n\u00e4here Bestimmung kann von subjektiven oder objektiven Umst\u00e4nden abh\u00e4ngen, das heisst vom Willen der betreffenden Person oder von den \u00e4usserlichen Lebensumst\u00e4nden, die notfalls auch gegen den erkl\u00e4rten Willen ins Feld gef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Das Gemeinschaftsrecht l\u00e4sst die Frage, wie der Wohnort zu bestimmen ist, weitgehend offen und \u00fcberantwortet die n\u00e4here Definition dem jeweiligen nationalen Recht (vgl. zum Ganzen: BGE 138 V 533 E. 4.2 mit Hinweisen; ARV 2016 S. 227, 8C_60\/2016 E. 2.4.2).<\/p>\n

F\u00fcr die Erf\u00fcllung der Anspruchsvoraussetzung des Wohnens nach Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG gen\u00fcgt somit ein tats\u00e4chlicher oder "gew\u00f6hnlicher" Aufenthalt in der Schweiz mit der Absicht, diesen Aufenthalt w\u00e4hrend einer gewissen Zeit aufrechtzuerhalten und hier in dieser Zeit auch den Schwerpunkt der Lebensbeziehungen zu haben (BGE 115 V 448 E. 1b i.f. S. 449; SVR 1996 AlV Nr. 77 S. 235, C 1\/96 E. 3a; Urteil 8C_658\/2012 vom 15. Februar 2013 E. 3 mit Hinweisen). Entscheidend daf\u00fcr sind — in Anlehnung an die Rechtsprechung zum Wohnsitz nach Art. 23 ZGB (Urteil 5A_663\/2009 vom 1. M\u00e4rz 2010 E. 2.2.2) und in Relativierung des soeben zu Art. 1 lit. j VO Nr. 883\/2004 Gesagten — objektive Kriterien, w\u00e4hrend der innere Wille der betreffenden Person nicht ausschlaggebend ist (BGE 138 V 533 E. 4.2 mit Hinweisen; ARV 2016 S. 227 E. 2, 8C_60\/2016; vgl. ferner BORIS RUBIN, Commentaire de la loi sur l'assurance-ch\u00f4mage, 2014, N. 11 zu Art. 8). Keinesfalls gen\u00fcgt es f\u00fcr die Bejahung eines gew\u00f6hnlichen Aufenthalts, wenn sich der Bezug zur Schweiz auf die regelm\u00e4ssige R\u00fcckkehr zwecks Erf\u00fcllung der Kontrollvorschriften beschr\u00e4nkt (SVR 2006 ALV Nr. 24 S. 82, C 290\/03 E. 6.3).<\/p>\n

5.<\/p>\n

5.1. Wie die Vorinstanz willk\u00fcrfrei feststellte, vermietete das Unternehmen "B.________ AG" dem Beschwerdegegner (im Sinne von Wohngelegenheiten) jeweils Zimmer in Wohngemeinschaften nahe den jeweiligen Baustellen, auf denen er eingesetzt worden war. Mit Blick auf die widerspr\u00fcchlichen Angaben im Rahmen der Wohnsitzabkl\u00e4rung durch die Verwaltung erachtete es die Vorinstanz nicht als \u00fcberwiegend wahrscheinlich, dass der Beschwerdegegner mindestens einmal w\u00f6chentlich w\u00e4hrend der hier zu beurteilenden Besch\u00e4ftigung in der Schweiz zu seiner Familie zur\u00fcckkehrte, die eineinhalb Stunden Autofahrt oder drei Stunden Zugfahrt entfernt in E.________ wohnte, an welcher Adresse der Beschwerdegegner auch einwohnerrechtlich angemeldet blieb. Er kehrte aber, wenn auch nicht w\u00f6chentlich, so doch in den Ferien — und damit zumindest gelegentlich — an seinen Wohnort in Italien zur\u00fcck. Zum hiesigen Arbeitsmarkt blieb insofern eine enge Verbindung, als er sich mehrmals w\u00f6chentlich bei potentiellen Arbeitgebern im Oberwallis pers\u00f6nlich um Arbeit bem\u00fchte, wobei er sich auch auf Vollzeitanstellungen bewarb und ab M\u00e4rz 2020 wieder \u00fcber einen Arbeitsvertrag beim Unternehmen "B.________ AG" verf\u00fcgte.<\/p>\n

Ob die Vorinstanz hieraus ohne Bundesrecht zu verletzen schliessen durfte, dass der Beschwerdegegner gr\u00f6sstenteils in der Schweiz lebte und hier seinen Lebensmittelpunkt hatte, braucht indessen nicht abschliessend gekl\u00e4rt zu werden, wie sich aus den nachstehenden Erw\u00e4gungen ergibt.<\/p>\n

5.2. Unbestritten ist, dass der Beschwerdegegner durch die fehlende t\u00e4gliche oder mindestens w\u00f6chentliche Pendelbewegung von Italien nach der Schweiz nicht als echter Grenzg\u00e4nger gilt. Da er aber nach den verbindlichen vorinstanzlichen Feststellungen zumindest gelegentlich an seinen Wohnsitz in Italien zur\u00fcckkehrte, ist er, wenn auch allenfalls nicht als in der Schweiz wohnend, so doch jedenfalls als unechter Grenzg\u00e4nger zu qualifizieren (SUSANNE DERN, in Schreiber\/ Wunder\/Dern, VO (EG) Nr. 883\/2004, 2012, S. 306 N. 2 f. zu Art. 65).<\/p>\n

5.3. Wie bereits dargelegt (vorstehende E. 4.2), haben unechte Grenzg\u00e4nger gem\u00e4ss Art. 65 Abs. 2 Satz 3 VO Nr. 883\/2004 bei Vollarbeitslosigkeit Anspruch auf Leistungen des letzten T\u00e4tigkeitsstaates, sofern sie nicht in ihren Wohnmitgliedstaat zur\u00fcckkehren und sich in diesem Staat der Arbeitsvermittlung zur Verf\u00fcgung stellen (vgl. SUSANNE DERN, a.a.O., S. 311 N. 19 f. zu Art. 65; MAXIMILIAN FUCHS, in : NomosKommentar, Europ\u00e4isches Sozialrecht, 7. Aufl., 2018, N. 8 und 15 zu Art. 65 VO [EG] Nr. 883\/2004). Unechte Grenzg\u00e4nger, die in der Schweiz besch\u00e4ftigt waren und ihren Wohnort im Ausland haben, k\u00f6nnen somit gest\u00fctzt auf das in Art. 65 VO Nr. 883\/2004 festgehaltene Wahlrecht ihren Anspruch auf Arbeitslosenentsch\u00e4digung in der Schweiz geltend machen. Bei Aus\u00fcbung dieses Wahlrechts wird gem\u00e4ss Kreisschreiben des SECO \u00fcber die Auswirkungen der Verordnungen [EG] Nr. 883\/2004 und 987\/2009 auf die Arbeitslosenversicherung [KS ALE 883], Ziff. A88f. lediglich vorausgesetzt, dass sich die betreffende Person im Staat, in dem sie die Leistungen beansprucht, der \u00f6ffentlichen Arbeitsvermittlung zur Verf\u00fcgung stellt. Zust\u00e4ndig sind diejenigen Durchf\u00fchrungsstellen (RAV, Arbeitslosenkasse), in deren T\u00e4tigkeitsgebiet der vormalige Aufenthaltsort der betreffenden Person lag. Um in der Schweiz als letzter Besch\u00e4ftigungsstaat Anspruch auf Arbeitslosenentsch\u00e4digung erheben zu k\u00f6nnen, muss der unechte Grenzg\u00e4nger seinen Wohnort demnach gerade nicht aufgeben und in die Schweiz \u00fcbersiedeln (vgl. KS ALE 883 Ziff. A24f., A29 u. A90). Durch den Bezug von Arbeitslosenentsch\u00e4digung in der Schweiz verliert er seinen Status als unechter Grenzg\u00e4nger nicht (vgl. KS ALE 883 Ziff. D25 u. 26), ansonsten f\u00e4nde Art. 65 VO Nr. 883\/2004 durch das Zusammenfallen von Wohn- und Besch\u00e4ftigungsort keine Anwendung und das eigentliche Wahlrecht w\u00fcrde ausgehebelt (SUSANNE DERN, a.a.O., S. 306 N. 1. zu Art. 65 und KS ALE 883 Ziff. A90).<\/p>\n

5.4. Die Beschwerdef\u00fchrerin \u00fcbersieht somit bei ihrer Argumentation, dass das Erfordernis des Wohnens in der Schweiz nach Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG f\u00fcr unechte Grenzg\u00e4nger entf\u00e4llt, die in der Schweiz Anspruch auf Arbeitslosenentsch\u00e4digung erheben. Der Beschwerdegegner stellte sich uneingeschr\u00e4nkt der Arbeitsvermittlung in der Schweiz zur Verf\u00fcgung, weilte hier mehrmals w\u00f6chentlich zur Stellensuche und hielt die enge Beziehung zum schweizerischen Arbeitsmarkt dementsprechend aufrecht. Durch die bereits bei der Anmeldung in Aussicht stehende erneute Besch\u00e4ftigung bei der gleichen Arbeitgeberin im Fr\u00fchjahr 2020 in der Schweiz machte er deutlich, dass er weiterhin unter den gleichen Bedingungen in der Schweiz t\u00e4tig sein wollte und insofern auf eine R\u00fcckkehr in seinen Wohnstaat verzichtete (vgl. Urteile 8C_186\/2017 vom 1. September 2017 E. 7.7 [Zusammenfassung in: RtiD 2018 I S. 281] mit Hinweis auf ARV 2016 S. 227, E. 4.2.3, 8C_60\/2016, in welchen F\u00e4llen die versicherte Person in ihren Wohnstaat zur\u00fcckkehrte und diese daher kein Wahlrecht besass).<\/p>\n

Fehl geht somit die Auffassung der Beschwerdef\u00fchrerin unter Hinweis auf Art. 65 Abs. 2 Satz 3 VO Nr. 883\/2004 und das soeben zitierte Urteil 8C_186\/2017, dass es unerheblich sei, ob es sich um einen echten Grenzg\u00e4nger (Tages- und Wochenpendler) oder um einen unechten Grenzg\u00e4nger (keine w\u00f6chentliche, aber gelegentliche R\u00fcckkehr in den Wohnstaat) handle, da sich bei beiden der Leistungsanspruch nach dem Recht des Wohnstaates richte. Dabei \u00fcbersieht sie das soeben skizzierte Wahlrecht des unechten Grenzg\u00e4ngers. Hinsichtlich seines Anspruchs auf Arbeitslosenentsch\u00e4digung nach Schweizer Recht ist es daher vorliegend unerheblich, ob der Beschwerdegegner in der Schweiz seinen Lebensmittelpunkt hatte und damit seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt.<\/p>\n

5.5. Damit bedarf es keiner abschliessenden Beurteilung, ob die Organe der Arbeitslosenversicherung ihre Auskunfts- und Beratungspflicht nach Art. 27 ATSG verletzt haben. Anzumerken bleibt, dass sich aus den vorinstanzlichen Feststellungen hierzu zumindest nicht ergibt, dass der Beschwerdegegner auf ein Wahlrecht als unechter Grenzg\u00e4nger aufmerksam gemacht worden w\u00e4re, was die Beschwerdef\u00fchrerin ebenso wenig behauptet. Der ausgeh\u00e4ndigte Leitfaden des SECO "Arbeitslosigkeit", den die Beschwerdef\u00fchrerin in diesem Zusammenhang anruft, h\u00e4lt in Bezug auf einen Grenzg\u00e4nger lediglich fest, dass dieser in der Regel im Wohnstaat nach den dort g\u00fcltigen Vorschriften Arbeitslosenentsch\u00e4digung bezieht. Hieraus ergibt sich in diesem Punkt nichts zugunsten der Beschwerdef\u00fchrerin. Die von ihr nach Abschluss des Schriftenwechsels eingereichten Dokumente (Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 2. August 2021 [S1 21 99] und Einspracheentscheid (Nr. 385\/2020) der DIHA vom 10. M\u00e4rz 2021), jeweils verschiedene Versicherte betreffend, verm\u00f6gen am Ergebnis ebenfalls nichts zu \u00e4ndern. Selbst wenn es sich dabei zufolge allgemeiner Zug\u00e4nglichkeit nicht um unzul\u00e4ssige Noven handeln sollte (Art. 99 Abs. 1 BGG; Urteile 9C_647\/2018 vom 1. Februar 2019 E. 2; 1C_183\/2017 vom 31. Oktober 2017 E. 2; 1C_323\/2008 vom 27. M\u00e4rz 2009 E. 2.3), l\u00e4sst sich daraus aber nichts f\u00fcr den hier zu beurteilenden Fall ableiten. Zum einen wurde der eingereichte Einspracheentscheid von der Beschwerdef\u00fchrerin selbst verfasst, darin die Einsprache als gegenstandslos abgeschrieben und die Frage des Wohnsitzes in der Schweiz offen gelassen, da der dortige Versicherte ohnehin die f\u00fcr einen Anspruch auf Arbeitslosenentsch\u00e4digung vorausgesetzte Beitragszeit nicht erf\u00fcllte. Zum andern kann hier, wie dargelegt, ebenfalls unbeantwortet bleiben, ob der Beschwerdegegner Wohnsitz in der Schweiz hatte. Deshalb l\u00e4sst sich von vornherein nichts zugunsten der Beschwerdef\u00fchrerin aus dem Umstand ableiten, dass die Vorinstanz im Urteil vom 2. August 2021, in einem (zumindest auf den ersten Blick) \u00e4hnlich gelagerten Fall, die Anspruchsvoraussetzung des Wohnens in der Schweiz nach Art. Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG verneinte. Somit hat es beim vorinstanzlichen Urteil sein Bewenden.<\/p>\n

6.<\/p>\n

Das Verfahren ist grunds\u00e4tzlich kostenpflichtig (Art. 62 BGG), doch sind der unterliegenden, in ihrem amtlichen Wirkungskreis und nicht in eigenen Verm\u00f6gensinteressen handelnden DIHA keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG; BGE 133 V 640 E. 4 mit Hinweisen). Der Beschwerdegegner hat Anspruch auf eine Parteientsch\u00e4digung (Art. 68 Abs. 1 BGG).<\/p>\n

Demnach erkennt das Bundesgericht:<\/p>\n

1.<\/p>\n

Die Beschwerde wird abgewiesen.<\/p>\n

2.<\/p>\n

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.<\/p>\n

3.<\/p>\n

Die Beschwerdef\u00fchrerin hat den Beschwerdegegner f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2800.- zu entsch\u00e4digen.<\/p>\n

4.<\/p>\n

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Wallis und dem Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.<\/p>\n

Luzern, 20. Januar 2022<\/p>\n

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung<\/p>\n

des Schweizerischen Bundesgerichts<\/p>\n

Der Pr\u00e4sident: Wirthlin<\/p>\n

Die Gerichtsschreiberin: Polla<\/p>\n<\/div>\n

\n

Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a><\/p>\n

Source officielle Tribunal federal suisse. Contenu HTML public, PDF non garanti en version gratuite.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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