{"id":680988,"date":"2026-04-25T14:10:26","date_gmt":"2026-04-25T12:10:26","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/bundesverwaltungsgericht-4-senat-beschluss-2021-08-31-4-bn-4-21\/"},"modified":"2026-04-25T14:10:26","modified_gmt":"2026-04-25T12:10:26","slug":"bundesverwaltungsgericht-4-senat-beschluss-2021-08-31-4-bn-4-21","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/ru\/jurisprudences\/bundesverwaltungsgericht-4-senat-beschluss-2021-08-31-4-bn-4-21\/","title":{"rendered":"Bundesverwaltungsgericht, 4. Senat, Beschluss, 2021-08-31, 4 BN 4\/21"},"content":{"rendered":"
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Tenor<\/h3>\n
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Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Nieders\u00e4chsischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2020 wird zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Der Antragsteller tr\u00e4gt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschlie\u00dflich der au\u00dfergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Der Wert des Streitgegenstandes wird f\u00fcr das Beschwerdeverfahren auf 40 000 \u20ac festgesetzt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Gr\u00fcnde<\/h3>\n
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\n 1<\/a>\n <\/dt>\n
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Die auf \u00a7 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gest\u00fctzte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grunds\u00e4tzliche Bedeutung, die der Antragsteller ihr beimisst.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 2<\/a>\n <\/dt>\n
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Grunds\u00e4tzlich bedeutsam im Sinne von \u00a7 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Kl\u00e4rung einer bisher h\u00f6chstrichterlich ungekl\u00e4rten, in ihrer Bedeutung \u00fcber den der Beschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden, kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts (\u00a7 137 Abs. 1 VwGO) zu erwarten ist. In der Beschwerdebegr\u00fcndung muss dargelegt (\u00a7 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), also n\u00e4her ausgef\u00fchrt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des revisiblen Rechts im allgemeinen Interesse kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig und warum ihre Kl\u00e4rung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschl\u00fcsse vom 2. Oktober 1961 — 8 B 78.61 — BVerwGE 13, 90 <91> und vom 14. Oktober 2019 — 4 B 27.19 — ZfBR 2020, 173 Rn. 4).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 3<\/a>\n <\/dt>\n
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1. Die Beschwerde m\u00f6chte grunds\u00e4tzlich kl\u00e4ren lassen,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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ob das Abw\u00e4gungsgebot (\u00a7 1 Abs. 7 BauGB) bei der \u00dcberplanung eines bereits beplanten Gebiets verlangt, dass der Rat zur Kenntnis nimmt, welche \u00fcber die genehmigten bzw. realisierten Nutzungen hinausgehenden (l\u00e4rmintensiveren) Nutzungsm\u00f6glichkeiten der geltende Bebauungsplan zul\u00e4sst.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 4<\/a>\n <\/dt>\n
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Diese Frage f\u00fchrt nicht zur Zulassung der Revision. Sie ist in der Rechtsprechung des Senats bereits beantwortet, soweit sie rechtsgrunds\u00e4tzlicher Kl\u00e4rung zug\u00e4nglich ist.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 5<\/a>\n <\/dt>\n
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\u00a7 1 Abs. 7 BauGB bestimmt, dass bei der Aufstellung der Bauleitpl\u00e4ne die \u00f6ffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuw\u00e4gen sind. \u00a7 2 Abs. 3 BauGB erg\u00e4nzt dieses materiell-rechtliche Abw\u00e4gungsgebot um die Verfahrensanforderung (siehe \u00a7 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB), dass die abw\u00e4gungserheblichen Belange zu ermitteln und zu bewerten sind. Zu ermitteln, bewerten und gegeneinander sowie untereinander gerecht abzuw\u00e4gen sind alle Belange, die in der konkreten Planungssituation nach Lage der Dinge in die Abw\u00e4gungsentscheidung eingestellt werden m\u00fcssen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 1969 — 4 C 105.66 — BVerwGE 34, 301 <309> und vom 5. Mai 2015 — 4 CN 4.14 — Buchholz 406.11 \u00a7 1 BauGB Nr. 136 Rn. 14; Beschluss vom 12. Juni 2018 — 4 B 71.17 — ZfBR 2018, 601 Rn. 5). Dabei hat die Gemeinde die Nachteile einer Planung f\u00fcr einen planunterworfenen Eigent\u00fcmer (oder Erbbauberechtigten) zu ber\u00fccksichtigen. Schr\u00e4nkt sie bestehende Baurechte ein, muss sie diese Tatsache in die Abw\u00e4gung einstellen (BVerwG, Urteil vom 23. November 2016 — 4 CN 2.16 — BVerwGE 156, 336 Rn. 12 m.w.N.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 6<\/a>\n <\/dt>\n
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Weitergehenden Kl\u00e4rungsbedarf zeigt die Beschwerde nicht auf. Sie geht davon aus, der Rat der Antragsgegnerin habe nicht zur Kenntnis genommen, welche \u00fcber die genehmigten bzw. realisierten Nutzungen hinausgehenden l\u00e4rmintensiveren Nutzungsm\u00f6glichkeiten der Vorl\u00e4uferbebauungsplan zugelassen habe. Dies geht an den Feststellungen der Vorinstanz vorbei. Danach lag dem Rat der Antragsgegnerin der Vorg\u00e4ngerbebauungsplan vor und war den Ratsmitgliedern bekannt, dass eine Nutzung auch unter Geltung dieses Plans nicht unbegrenzt m\u00f6glich war (UA S. 7). Die Annahme der Beschwerde, die Festsetzungen des Bebauungsplans seien f\u00fcr ein durchschnittliches Ratsmitglied ohne Erl\u00e4uterungen durch die Verwaltung nicht verst\u00e4ndlich, findet in den tats\u00e4chlichen Feststellungen des angegriffenen Urteils keine St\u00fctze und beschr\u00e4nkt sich auf eine Urteilskritik im Einzelfall, die nicht auf eine grunds\u00e4tzliche Bedeutung f\u00fchrt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 7<\/a>\n <\/dt>\n
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2. Hinsichtlich der Frage,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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ob die Wirksamkeit einer immissionsbezogenen Regelung in einem Vorl\u00e4uferbebauungsplan offenbleiben darf, wenn diese f\u00fcr ein Gewerbegebiet durch eine emissionsbezogene Festsetzung ersetzt wird und das Normenkontrollgericht keine Feststellung zu der Frage trifft, ob ohne die bisherige Festsetzung auf einem Gewerbegrundst\u00fcck eine gr\u00f6\u00dfere L\u00e4rmerzeugung m\u00f6glich gewesen w\u00e4re, als es die neue bauplanungsrechtliche Festsetzung zul\u00e4sst,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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fehlt es an der Darlegung der Entscheidungserheblichkeit. Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts sah der Vorg\u00e4ngerbebauungsplan f\u00fcr das Grundst\u00fcck des Antragstellers und f\u00fcr die seinerzeit n\u00f6rdlich dieses Grundst\u00fccks festgesetzten Gewerbegebiete eine L\u00e4rmgrenze von 60 dB(A) entlang einer im Plan festgesetzten Messlinie vor (UA S. 7). Das Oberverwaltungsgericht hat die Wirksamkeit dieser Festsetzung offengelassen, weil sie nur die ohnehin gegebene und an dem Ruhebed\u00fcrfnis der nord\u00f6stlich und \u00f6stlich vorhandenen Wohnbebauung orientierte Beschr\u00e4nkung der Nutzungsm\u00f6glichkeit nachgezeichnet habe und die nunmehr festgesetzten L\u00e4rmkontingente f\u00fcr das Grundst\u00fcck des Antragstellers damit nicht zu einer erstmaligen Beschr\u00e4nkung gegen\u00fcber einer zuvor gegebenen unbegrenzten Ausnutzungsm\u00f6glichkeit des Grundst\u00fccks f\u00fchrten (UA S. 8). Die Beschwerde legt nicht dar, warum es dennoch auf die von ihr aufgeworfene Frage entscheidungserheblich ankommen soll.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 8<\/a>\n <\/dt>\n
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3. Die Beantwortung der Frage,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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ob und inwieweit eine bauplanerische Satzungsnorm, die das zul\u00e4ssige Emissionsverhalten von Gewerbebetrieben auf 60 dB(A) tags\/45 dB(A) nachts begrenzt, eine rechtlich einschr\u00e4nkende Regelung darstellt im Vergleich zu einer Satzungsregelung, die das Immissionsverhalten von Gewerbebetrieben dahingehend festlegt, dass h\u00f6chstens 60 dB(A) tags\/45 dB(A) nachts auf die der Messlinie gegen\u00fcberliegenden Gebiete einwirken d\u00fcrfen beziehungsweise, ob und unter welchen rechtlichen Voraussetzungen eine Festsetzung zu Immissionsgrenzwerten auf eine Festsetzung zu Emissionsgrenzwerten umgestellt werden d\u00fcrfe,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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setzt u.a. schalltechnische Feststellungen voraus, die nur im jeweiligen Einzelfall anhand der konkreten Festsetzungen im Bebauungsplan von dem Tatsachengericht getroffen werden k\u00f6nnen. Eine allgemein kl\u00e4rungsf\u00e4hige Frage des revisiblen Rechts ist damit nicht aufgezeigt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 9<\/a>\n <\/dt>\n
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4. Hinsichtlich der Frage,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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ob ein im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses aufgestelltes Wohnnutzungskonzept einer Grundst\u00fcckserwerberin und ein st\u00e4dtebaulicher Vertrag bei der Frage zu ber\u00fccksichtigen sind, ob die Festsetzung eines Mischgebiets zwischen einem Gewerbegebiet und einem Wohngebiet einen «Etikettenschwindel» darstellt,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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<\/dt>\n
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ist die Entscheidungserheblichkeit nicht dargelegt. Wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Entscheidungserheblichkeit der Frage feststeht (BVerwG, Beschluss vom 28. April 2020 — 4 B 49.18 — juris Rn. 6 ff. m.w.N.). Die Beschwerde tr\u00e4gt vor, die Aufstellung des Bebauungsplans sei erfolgt, weil die Antragsgegnerin der Beigeladenen eine Wohnnutzung an einem ehemaligen Gewerbestandort erm\u00f6glichen wolle. Die Beigeladene habe bereits zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses ein bestimmtes Nutzungskonzept erstellt, welches mit der Antragsgegnerin abgestimmt gewesen sei und zu einem st\u00e4dtebaulichen Vertrag gef\u00fchrt habe.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 10<\/a>\n <\/dt>\n
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Zu Inhalt und Zustandekommen des st\u00e4dtebaulichen Vertrages und eines Nutzungskonzepts hat das Oberverwaltungsgericht indes keine Feststellungen getroffen, sondern vielmehr angenommen, dass eine mischgebietstypische Nutzung jedenfalls in den als Einheit zu betrachtenden Gebieten MI 3 und MI 4 m\u00f6glich und nach der Begr\u00fcndung des Bebauungsplans auch gewollt sei (UA S. 8).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 11<\/a>\n <\/dt>\n
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5. Die Beschwerde h\u00e4lt schlie\u00dflich f\u00fcr grunds\u00e4tzlich kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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<\/dt>\n
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unter welchen Voraussetzungen mehrere im selben Bebauungsplan festgesetzte Teilbereiche mit gleicher Gebietsart im Sinne der Baunutzungsverordnung als ein Baugebiet anzusehen sind.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 12<\/a>\n <\/dt>\n
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Diese Frage f\u00fchrt nicht zur Zulassung der Revision. Die Beschwerde wirft keine Rechtsfrage auf, sondern strebt eine Fallsammlung im Stile eines juristischen Kommentars an. Das ist nicht Aufgabe eines Revisionsverfahrens (BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 2017 — 4 BN 27.17 — juris Rn. 7).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 13<\/a>\n <\/dt>\n
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Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 154 Abs. 2, \u00a7 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus \u00a7 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. \u00a7 52 Abs. 1 GKG.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n<\/div>\n

\n

Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

Rechtsprechung im Internet (BMJV\/BfJ) : les decisions sont mises a disposition gratuitement en HTML, PDF et XML pour libre utilisation et re-utilisation.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Nieders\u00e4chsischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2020 wird zur\u00fcckgewiesen. Der Antragsteller tr\u00e4gt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschlie\u00dflich der au\u00dfergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Wert des Streitgegenstandes wird f\u00fcr das Beschwerdeverfahren auf 40 000 \u20ac festgesetzt. 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Il assure un accompagnement rigoureux d\u00e8s la garde \u00e0 vue jusqu\u2019\u00e0 la Cour d\u2019assises, veillant au strict respect des garanties proc\u00e9durales.\",\"publisher\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/ru\\\/#organization\"},\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/ru\\\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"ru-RU\"},{\"@type\":\"Organization\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/ru\\\/#organization\",\"name\":\"Kohen Avocats\",\"url\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/ru\\\/\",\"logo\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"ru-RU\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/ru\\\/#\\\/schema\\\/logo\\\/image\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2026\\\/01\\\/Logo-2-1.webp\",\"contentUrl\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2026\\\/01\\\/Logo-2-1.webp\",\"width\":2114,\"height\":1253,\"caption\":\"Kohen Avocats\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/ru\\\/#\\\/schema\\\/logo\\\/image\\\/\"}}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO Premium plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Bundesverwaltungsgericht, 4. 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