{"id":688224,"date":"2026-04-26T00:36:28","date_gmt":"2026-04-25T22:36:28","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/bundesgerichtshof-2-strafsenat-beschluss-2021-06-23-2-str-81-21\/"},"modified":"2026-04-26T00:36:28","modified_gmt":"2026-04-25T22:36:28","slug":"bundesgerichtshof-2-strafsenat-beschluss-2021-06-23-2-str-81-21","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/ru\/jurisprudences\/bundesgerichtshof-2-strafsenat-beschluss-2021-06-23-2-str-81-21\/","title":{"rendered":"Bundesgerichtshof, 2. Strafsenat, Beschluss, 2021-06-23, 2 StR 81\/21"},"content":{"rendered":"
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Tenor<\/h3>\n
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Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts K\u00f6ln vom 13. November 2020 mit den Feststellungen aufgehoben.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch \u00fcber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Gr\u00fcnde<\/h3>\n
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\n 1<\/a>\n <\/dt>\n
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Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der versuchten K\u00f6rperverletzung sowie der Bedrohung, der Beleidigung in Tateinheit mit Bedrohung in f\u00fcnf F\u00e4llen, davon in vier F\u00e4llen in Tateinheit mit Zuwiderhandlung gegen eine vollstreckbare Anordnung nach \u00a7 4 Satz 1 Nr. 1 Gewaltschutzgesetz freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die hiergegen gerichtete, auf die R\u00fcge der Verletzung materiellen Rechts gest\u00fctzte Revision des Angeklagten hat Erfolg.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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1. Der mehrfach vorbestrafte Angeklagte bewohnte seit Sommer 2017 eine Wohnung im Souterrain des Geb\u00e4udekomplexes R.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0stra\u00dfe\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0in K.\u00a0\u00a0. Im Mai 2020 zog er aus und lebt seitdem in einer anderen Wohnung.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Bereits kurz nach dem Einzug des Angeklagten in der R.\u00a0\u00a0\u00a0stra\u00dfe kam es zu verbalen Auseinandersetzungen mit der Nachbarschaft. Mit der Zeit wuchs bei dieser ein Klima von Sorge und Angst vor dem Angeklagten, der in einer Vielzahl von F\u00e4llen mit lautstarken \u00c4u\u00dferungen wie \u201eich ficke eure M\u00fctter und Kinder\u201c oder \u201eich sprenge das ganze Haus in die Luft\u201c auffiel. Teils richteten sich die \u00c4u\u00dferungen gezielt gegen einzelne Nachbarn. Teilweise erfolgten die \u00c4u\u00dferungen allgemein in Richtung des Hauses und seiner Bewohner, die wiederholt die Polizei und auch den sozialpsychiatrischen Dienst der Stadt K.\u00a0\u00a0\u00a0einschalteten.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Der Angeklagte leidet seit mindestens 2010 an einer paranoiden Schizophrenie (ICD-10: F20). Er ist getrieben von der Vorstellung, dass seine Umwelt, insbesondere seine Nachbarschaft, ihm gegen\u00fcber b\u00f6swillig eingestellt und er deshalb in der von ihm bis Mitte Mai 2020 benutzten Wohnung einer permanenten Bedrohungslage ausgesetzt sei.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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a) Vor diesem Hintergrund kam es zu folgenden, anklagegegenst\u00e4ndlichen Tatgeschehen:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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aa) Am 25. Januar 2018 stritten der Angeklagte und der Zeuge A.\u00a0\u00a0\u00a0lautstark im Innenhof der Liegenschaft. Der Angeklagte holte mit der rechten Faust aus, um A.\u00a0\u00a0\u00a0am Kopf zu treffen und ihn zu verletzen. A.\u00a0\u00a0\u00a0konnte ausweichen und stie\u00df den Angeklagten zur\u00fcck. Dieser wandte sich zun\u00e4chst ab, zog ein aufklappbares Messer, ging auf den Zeugen zu und rief: \u201eBeim n\u00e4chsten Mal steche ich dich ab!\u201c. Zwei Zeuginnen schrien lautstark vom Balkon, dass die Polizei verst\u00e4ndigt werde, um den Angeklagten von der weiteren Tatausf\u00fchrung abzuhalten. Der Angeklagte, \u201eder sich ertappt f\u00fchlte und die Tat nach seinen Vorstellungen nicht beobachtet vollenden wollte, entfernte sich schnell.\u201c<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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bb) Am 26. M\u00e4rz 2018 rief der Angeklagte A.\u00a0\u00a0\u00a0zu: \u201eDu Hurensohn\u201c, \u201eich ficke deine Mutter\u201c und sodann \u201eich steche dich ab\u201c.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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cc) Am 27. M\u00e4rz 2019 \u00f6ffnete der Angeklagte seine Wohnungst\u00fcr, als die Zeugin N.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0diese passierte. Er sagte: \u201eDu Hure, du bist sowieso die n\u00e4chste, die ich umbringen werde\u201c. Ihm war am 21. M\u00e4rz 2019 eine einstweilige Anordnung des Familiengerichts zugestellt worden, die ihm untersagte, die Zeugin zu bedrohen und ein Zusammentreffen mit ihr herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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dd) Am 24. April 2019 stie\u00df der Angeklagte den Zeugen A.\u00a0\u00a0\u00a0absichtlich vor der Gr\u00fcnfl\u00e4che des Wohnhauses an und rief ihm zu: \u201eIch ficke dich\u201c und \u201eich bringe dich um\u201c, obwohl ihm am 2. April 2019 eine einstweilige Anordnung des Familiengerichts zugestellt worden war, die ihm untersagte, den Zeugen zu bedrohen, sich ihm weniger als 20 m zu n\u00e4hern und ein Zusammentreffen mit ihm herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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ee) Am 13. Mai 2019 \u00e4u\u00dferte der Angeklagte gegen\u00fcber den Zeugen N.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0und Kl.\u00a0\u00a0\u00a0im Treppenhaus: \u201eIch ficke eure M\u00fctter, ihr Hurens\u00f6hne. Ich hole meine Knarre, ihr seid die n\u00e4chsten. Ich bringe euch alle um\u201c, obwohl ihm am 5. April 2019 eine einstweilige Anordnung des Familiengerichts zugestellt worden war, die ihm untersagte, Kl.\u00a0\u00a0\u00a0zu bedrohen und ein Zusammentreffen mit ihm herbeizuf\u00fchren. Die Zeugen nahmen die Drohung ernst und verst\u00e4ndigten die Polizei. Die Beamten kannten den Angeklagten aus vorangegangenen Eins\u00e4tzen und rechneten deshalb nicht mit Widerstandshandlungen. Gleichwohl entschlossen sie sich angesichts der Ank\u00fcndigung \u201eich hole meine Knarre\u201c, gewaltsam in die Wohnung einzutreten. Der Angeklagte hatte sich im Badezimmer versteckt. Er lie\u00df sich bereitwillig fesseln und sodann von dem herbeigerufenen Rettungswagen in eine psychiatrische Klinik in K.\u00a0\u00a0\u00a0bringen. Dort wurde eine wahnhafte St\u00f6rung diagnostiziert. Der Angeklagte wurde auf eigenen Wunsch am n\u00e4chsten Tag unter der Medikation von Risperidon entlassen. Die Beamten konnten in der Wohnung keine Waffe finden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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ff) Am 13. Juni 2019 \u00e4u\u00dferte der Angeklagte gegen\u00fcber N.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0und Kl.\u00a0\u00a0\u00a0aus dem ge\u00f6ffneten Wohnungsfenster: \u201eIch ficke euch, ihr Hurens\u00f6hne. Ich ficke eure Kinder und eure M\u00fctter. Ich bringe euch alle um. Ich fackle das ganze Haus ab. Wartet, bis ihr dran seid.\u201c<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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b) Dar\u00fcber hinaus hat die Strafkammer folgende, nicht von der Anklage umfasste Sachverhalte festgestellt:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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aa) Am 19. August 2018 kam es zu einer t\u00e4tlichen Auseinandersetzung zwischen dem Angeklagten und Kl. . Kl.\u00a0\u00a0hatte den Angeklagten angesprochen, ob dieser sein Fahrrad leiser durch den Hausflur schieben k\u00f6nne. Der Angeklagte ging auf den Zeugen los, um diesen zu schlagen, verfehlte ihn jedoch. Der Zeuge widersetzte sich. Es entstand ein Gerangel mit wechselseitigen T\u00e4tlichkeiten, in deren Folge der Angeklagte den Zeugen zweimal mit der Faust am Hinterkopf und am Ohr traf. Er versuchte den Zeugen in den Schwitzkasten zu nehmen und zerriss ihm dabei das T-Shirt. Die Zeugin D.\u00a0\u00a0\u00a0kam hinzu und verst\u00e4ndigte die Polizei. Der Angeklagte versuchte, auch diese Zeugin zu schlagen. Das Geschehen verlagerte sich vor die Haust\u00fcr, wo Sperrm\u00fcll lagerte. Der Angeklagte ergriff ein Stuhlbein und schlug mehrfach auf den Zeugen ein, der wiederum eine Holzlatte ergriff und mit dieser mehrfach den Angeklagten traf. Dieser trug eine blutende Wunde im Gesicht und Verletzungen an den Armen davon. Der Zeuge erlitt eine Prellung der linken Schulter und des Ellenbogens sowie Sch\u00fcrfwunden am linken Handgelenk. Zudem litt er unter einer Blockierung der ersten Rippe links und einer Kopfrotationseinschr\u00e4nkung. Der von der Polizei beim Angeklagten gemessenen BAK-Wert lag bei 0,76 mg\/l.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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bb) Vor Beginn der Hauptverhandlung am 28. August 2018 vor dem Amtsgericht K.\u00a0\u00a0\u00a0in dieser Sache machte der Angeklagte gegen\u00fcber den Zeugen A.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0und E.\u00a0\u00a0\u00a0eine Handbewegung, die zeigte, wie er sich mit dem Finger an der Kehle entlangfuhr.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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cc) Am 20. Mai 2020 waren in den fr\u00fchen Morgenstunden in dem Geb\u00e4udekomplex laute Klopfger\u00e4usche zu h\u00f6ren, die sich nicht lokalisieren lie\u00dfen. Als der Zeuge H.\u00a0\u00a0\u00a0am ge\u00f6ffneten Fenster rauchte, erschien der Angeklagte und stellte den Zeugen zur Rede, was es mit dem L\u00e4rm auf sich habe. Dabei hielt er ein K\u00fcchenmesser drohend in der Hand. Er versuchte, durch das halbge\u00f6ffnete Fenster in die Souterrainwohnung des Zeugen einzusteigen, und schrie: \u201eWenn du das nochmal tust, bring ich dich um, Hurensohn\u201c. Um ein Eindringen des Angeklagten zu verhindern, lie\u00df der Zeuge den halbge\u00f6ffneten Rollladen herunter und verst\u00e4ndigte die Polizei, die beim Angeklagten eine Gef\u00e4hrderansprache durchf\u00fchrten. Da der Angeklagte auf die Beamten einen stark verwirrten Eindruck machte, riefen sie einen Notarzt. Mit diesem fuhr der Angeklagte freiwillig in eine psychiatrische Klinik, wo er am selben Vormittag entlassen wurde. Gegen 12.05 Uhr am gleichen Tag schrie der Angeklagte vor der Wohnungsanlage: \u201eIch fackle das ganze Haus ab.\u201c Eine Mitbewohnerin verst\u00e4ndigte neuerlich die Polizei. Diese rief einen Rettungswagen, mit dem sich der Angeklagte neuerlich freiwillig in die psychiatrische Klinik einliefern lie\u00df. Dort wurde er auf der offenen Station aufgenommen und mit Tabor und Risperidon behandelt. Seine Entlassung erfolgte am n\u00e4chsten Tag.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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dd) Etwa eine Woche sp\u00e4ter lauerte der Angeklagte dem Zeugen H.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0auf und dr\u00fcckte diesen gegen die Wand. Er \u00e4u\u00dferte zu dem Zeugen, dass er die Anzeige fallen lassen solle, \u201edass er Drogen verticke\u201c.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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c) Das nachbarschaftliche Verh\u00e4ltnis ist durch das Verhalten des Angeklagten nachhaltig gest\u00f6rt. Die Mitbewohner sind erheblich belastet. Insbesondere weibliche Bewohner achten darauf, m\u00f6glichst nicht allein das Haus durch das Treppenhaus zu verlassen, den Innenhof zu passieren oder in den Keller zu gehen. Alle Betroffenen leben unterschwellig mit der Sorge, dass sich der geistige Zustand des Angeklagten drastisch verschlechtern und er eines Tages im Bereich des Hauses eine schwere Gewalttat begehen werde.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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2. Die sachverst\u00e4ndig beratene Strafkammer ist davon ausgegangen, dass der Angeklagte in allen F\u00e4llen nicht in der Lage war, das Unrecht seiner Taten einzusehen. Der Angeklagte werde durch seine gest\u00f6rte Wahrnehmung derart stark gequ\u00e4lt und getrieben, dass er keine Handlungsalternativen mehr erkenne, als sich permanent verteidigen zu m\u00fcssen. Die Strafkammer hat ihre Gef\u00e4hrlichkeitsprognose insbesondere darauf gest\u00fctzt, dass sich die Straftaten des Angeklagten \u201eimmer wieder gegen dieselben Gesch\u00e4digten richten\u201c. Dabei ist sie davon ausgegangen, dass dessen endg\u00fcltiger Auszug aus der Souterrainwohnung nicht zu erkennen sei; vielmehr stehe \u201edie R\u00fcckkehr des Angeklagten nach Abschluss des hiesigen Verfahrens im Raum.\u201c In ihre Prognose hat sie ferner eingestellt, dass \u2212 wie eine Vorstrafe belege \u2212 auch unbeteiligte Dritte Opfer der Bedrohungen durch den Angeklagten werden k\u00f6nnten.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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II.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus h\u00e4lt rechtlicher Pr\u00fcfung nicht stand. Die Gef\u00e4hrlichkeitsprognose begegnet durchgreifenden Bedenken. Der Generalbundesanwalt hat hierzu zutreffend ausgef\u00fchrt:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\u201eEine Unterbringung nach \u00a7 63 StGB kommt nur in Betracht, wenn eine Wahrscheinlichkeit h\u00f6heren Grades daf\u00fcr besteht, dass der T\u00e4ter infolge seines Zustands in Zukunft Taten begehen wird, die eine schwere St\u00f6rung des Rechtsfriedens zur Folge haben. Ob eine zu erwartende Straftat zu einer schweren St\u00f6rung des Rechtsfriedens f\u00fchrt, muss anhand der konkreten Umst\u00e4nde des Einzelfalls entschieden werden. Die erforderliche Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden W\u00fcrdigung der Pers\u00f6nlichkeit des T\u00e4ters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat zu entwickeln. An die Darlegungen und die vorzunehmende Abw\u00e4gung sind umso h\u00f6here Anforderungen zu stellen, je mehr es sich bei dem zu beurteilenden Sachverhalt unter Ber\u00fccksichtigung des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatzes (\u00a7 62 StGB) um einen Grenzfall handelt (BGH, Beschluss vom 30. Juli 2013 \u2013 4 StR 275\/13 \u2013, Rn. 16, juris, m.w.N.). Der Umstand, dass ein T\u00e4ter trotz bestehender Grunderkrankungen in der Vergangenheit \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, kann dabei ein gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit k\u00fcnftiger gef\u00e4hrlicher Straftaten sein und ist deshalb regelm\u00e4\u00dfig zu er\u00f6rtern (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2019 \u2013 1 StR 112\/19 \u2013, Rn. 5, juris, m.w.N.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Daran gemessen erweisen sich die Erw\u00e4gungen, mit denen das Landgericht seine Gef\u00e4hrlichkeitsprognose begr\u00fcndet hat, als l\u00fcckenhaft. Denn das Landgericht h\u00e4tte sich mit dem Umstand auseinandersetzen m\u00fcssen, dass der Angeklagte trotz der seit \u201emindestens 2010\u201c bestehenden paranoiden Schizophrenie (UA S. 10) w\u00e4hrend l\u00e4ngerer Zeitr\u00e4ume, beispielsweise nach der Verurteilung durch das Amtsgericht K.\u00a0\u00a0\u00a0vom 20. Dezember 2010 bis zum 27. Mai 2015 (UA S. 6), keine vergleichbaren Taten begangen hat. Dies gilt insbesondere auch f\u00fcr den Zeitraum zwischen der Tat vom 13. Juni 2019 (UA S. 12) und dem zum Geschehen am 20. Mai 2020 festgestellten Sachverhalt (UA S. 14 f.), da der Angeklagte w\u00e4hrenddessen in der Wohnung in der R.\u00a0\u00a0\u00a0stra\u00dfe gelebt hat, so dass es zu weiteren Kontakten mit seinen Nachbarn gekommen sein muss. Obwohl sich die in den Urteilsgr\u00fcnden geschilderten Taten des Angeklagten seit dem 26. M\u00e4rz 2018 ausschlie\u00dflich gegen Bewohner des Geb\u00e4udekomplexes R.\u00a0\u00a0\u00a0stra\u00dfe\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0gerichtet hatten (UA S. 10-15), hat das Landgericht bei seiner Prognoseentscheidung nicht in den Blick genommen, dass es nach dem Auszug des Angeklagten im Sommer 2020 zu keinen weiteren Taten gekommen ist. Ver\u00e4nderungen zwischen den Anlassdelikten und der Hauptverhandlung sind jedoch zu ber\u00fccksichtigen (vgl. M\u00fcKoStGB\/van Gemmeren, 4. Aufl., StGB \u00a7 63 Rn. 61). Das Urteil enth\u00e4lt keine Feststellungen zum neuen Wohnumfeld des Angeklagten nach dem Auszug und seinem Verh\u00e4ltnis zu den neuen Nachbarn. Es sind auch keine Anhaltspunkte daf\u00fcr ersichtlich, dass eine R\u00fcckkehr des Angeklagten in die Wohnung in der R.\u00a0\u00a0\u00a0stra\u00dfe \u201eim Raum\u201c steht (UA S. 39), denn er lebt nach den Feststellungen nunmehr in einer Wohnung, die \u2013 wie die Wohnung in der R.\u00a0\u00a0\u00a0stra\u00dfe \u2013 ebenfalls seiner Lebensgef\u00e4hrtin geh\u00f6rt (UA S. 8). Dass der auf freiem Fu\u00df befindliche Angeklagte weiterhin in der R.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0stra\u00dfe gemeldet ist, ist f\u00fcr die Annahme des Landgerichts jedenfalls nicht ausreichend. Allein die M\u00f6glichkeit, dass der Angeklagte in seine alte Wohnsituation zur\u00fcckkehren und aufgrund seiner St\u00f6rung vergleichbare Taten begehen k\u00f6nnte, reicht f\u00fcr die Gef\u00e4hrlichkeitsprognose nicht aus (vgl. Fischer, StGB, 68. Aufl., StGB, \u00a7 63 Rn. 41).\u201c<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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III.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die aufgezeigten Er\u00f6rterungsm\u00e4ngel f\u00fchren zur Aufhebung der Unterbringungsentscheidung. F\u00fcr die neue Hauptverhandlung bemerkt der Senat erg\u00e4nzend:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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1. Zwar ist die Strafkammer hinsichtlich des Tatgeschehens vom 25. Januar 2018 im Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass eine hierauf gest\u00fctzte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem\u00e4\u00df \u00a7 63 StGB nur zul\u00e4ssig ist, wenn eine Bestrafung wegen der rechtswidrigen Tat allein an der mangelnden Schuldf\u00e4higkeit des T\u00e4ters scheitert, nicht jedoch, wenn er mit strafbefreiender Wirkung vom Versuch zur\u00fcckgetreten ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 7. April 2021 \u2013 6 StR 128\/21, juris Rn. 6 mwN). Ihre Feststellung zu dem ma\u00dfgeblichen Vorstellungsbild des Angeklagten, dieser habe \u201esich ertappt gef\u00fchlt und die Tat nach seinen Vorstellungen nicht beobachtet vollenden wollen\u201c, erf\u00e4hrt in den Urteilsgr\u00fcnden jedoch keinen tragf\u00e4higen Beleg. Der Angeklagte hat das Geschehen als \u201enormale Diskussion\u201c beschrieben und \u201ekonnte \u2026 keine weiteren pr\u00e4zisierenden Angaben machen\u201c. Sonstige Umst\u00e4nde, die einen R\u00fcckschluss auf das festgestellte Vorstellungsbild des Angeklagten zulie\u00dfen, sind nicht dargestellt. Auch die Gesamtheit der Urteilsgr\u00fcnde bietet keine Grundlage auf ein derartiges Vorstellungsbild des Angeklagten zu schlie\u00dfen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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2. Der neue Tatrichter wird auch Gelegenheit haben, genauer als bisher \u2013 worauf der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift ebenfalls zutreffend hinweist \u2013 den spezifischen Zusammenhang zwischen der bei dem Angeklagten diagnostizierten paranoiden Schizophrenie und den festgestellten Taten aufzuzeigen (vgl. Senat, Beschluss vom 25. August 2020 \u2013 2 StR 263\/20, juris Rn. 8).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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3. Er wird ferner zu beachten haben, dass eine Gef\u00e4hrlichkeitsprognose nur dann auf fr\u00fchere Taten gest\u00fctzt werden kann, wenn die im Urteil dazu getroffenen Feststellungen belegen, dass auch diese Taten auf der Erkrankung des T\u00e4ters beruhten (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 26. September 2019 \u2013 4 StR 24\/19, juris Rn. 8 mwN).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 24<\/a>\n <\/dt>\n
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4. Sollte der neue Tatrichter wiederum vom Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen einer Unterbringung nach \u00a7 63 StGB \u00fcberzeugt sein, wird er genauer als bisher deren Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zu er\u00f6rtern haben. Insbesondere wird zu erw\u00e4gen sein, ob bei dem Angeklagten, der \u201emeistens noch \u00fcber ausreichend Impulskontrolle und relativ wenig Aggressionspotential\u201c verf\u00fcgt, eine Strafaussetzung zur Bew\u00e4hrung unter Auflagen in Betracht kommt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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IV.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 25<\/a>\n <\/dt>\n
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Der Rechtsfehler f\u00fchrt auch zur Aufhebung der Freispr\u00fcche. Der Senat kann nicht ausschlie\u00dfen, dass der neue Tatrichter zu einer anderen Bewertung der Schuldf\u00e4higkeit gelangt. Der Umstand, dass allein der Angeklagte Revision eingelegt hat, steht der Aufhebung der Freispr\u00fcche nicht entgegen, denn nach \u00a7 358 Abs. 2 Satz 2 StPO ist es m\u00f6glich, in einer neuen Hauptverhandlung anstelle der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus den Angeklagten schuldig zu sprechen und eine Strafe zu verh\u00e4ngen (vgl. Senat, Beschluss vom 13. Januar 2021 \u2013 2 StR 424\/20, juris Rn. 23 mwN).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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\n 26<\/a>\n <\/dt>\n
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Die Sache bedarf damit insgesamt \u2013 naheliegenderweise unter Heranziehung eines anderen Sachverst\u00e4ndigen \u2013 neuer Verhandlung und Entscheidung.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Franke\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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Krehl\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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Meyberg<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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Grube\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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Schmidt\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

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Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts K\u00f6ln vom 13. November 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch \u00fcber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zur\u00fcckverwiesen. 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