{"id":689900,"date":"2026-04-26T05:56:23","date_gmt":"2026-04-26T03:56:23","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/bundesgerichtshof-1-strafsenat-urteil-2021-06-01-1-str-675-18\/"},"modified":"2026-04-26T05:56:23","modified_gmt":"2026-04-26T03:56:23","slug":"bundesgerichtshof-1-strafsenat-urteil-2021-06-01-1-str-675-18","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/ru\/jurisprudences\/bundesgerichtshof-1-strafsenat-urteil-2021-06-01-1-str-675-18\/","title":{"rendered":"Bundesgerichtshof, 1. Strafsenat, Urteil, 2021-06-01, 1 StR 675\/18"},"content":{"rendered":"
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Tenor<\/h3>\n
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Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts M\u00fcnchen I vom 7. Juni 2018 mit den zugeh\u00f6rigen Feststellungen aufgehoben, soweit von einer erweiterten Einziehung des Wertes von Tatertr\u00e4gen abgesehen worden ist.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die Sache wird insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch \u00fcber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Von Rechts wegen<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Gr\u00fcnde<\/h3>\n
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Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in vier F\u00e4llen und wegen veruntreuender Unterschlagung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt und die Einziehung des Wertes von Tatertr\u00e4gen in H\u00f6he von 3.335 Euro angeordnet. Mit ihrer auf die Sachr\u00fcge gest\u00fctzten Revision wendet sich die Staatsanwaltschaft dagegen, dass eine Anordnung \u00fcber die (erweiterte) Einziehung des Wertes von Tatertr\u00e4gen des Angeklagten aus anderen rechtswidrigen Taten unterblieben ist. Die vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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I.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Das Landgericht hat zur Frage, ob eine erweiterte Einziehung von Tatertr\u00e4gen (\u00a7 73a Abs. 1 StGB) anzuordnen ist, folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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1. Der zu den Tatzeiten im Juli 2016 als Rettungsfahrer bei der J.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0e.V. angestellte Angeklagte hat keine Schulden, jedoch — nicht n\u00e4her spezifiziertes — Verm\u00f6gen in H\u00f6he von etwa 380.000 Euro. In den Zeiten seiner beruflichen T\u00e4tigkeiten verdiente er maximal 1.900 Euro netto monatlich. Zudem bot er von 2011 bis 2016 \u00fcber ein Internetportal Escort-Dienstleistungen an; pro Auftrag vereinnahmte er zwischen 120 Euro und 400 Euro. Der Angeklagte wurde vom Amtsgericht M\u00fcnchen am 20. Oktober 2015 in Verbindung mit dem Berufungsurteil des Landgerichts M\u00fcnchen I vom 23. Februar 2016 wegen Diebstahls in neun F\u00e4llen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und elf Monaten verurteilt. Der Wert der Tatbeute betrug insgesamt 48.880 Euro. Ob insoweit eine Einziehungsentscheidung ergangen war, ist den Urteilsgr\u00fcnden nicht zu entnehmen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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2. Das Landgericht hat eine Einziehung des Wertes von Tatertr\u00e4gen \u00fcber den Wert der durch die verfahrensgegenst\u00e4ndlichen Taten erlangten Tatbeute abgelehnt. Eine erweiterte Einziehung (\u00a7 73a StGB) wegen anderer rechtswidriger Taten w\u00fcrde vorliegend gegen das verfassungsrechtlich garantierte R\u00fcckwirkungsverbot versto\u00dfen, weil Art. 316h Satz 1 EGStGB regele, dass — abweichend von \u00a7 2 Abs. 5 StGB — die durch Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Verm\u00f6gensabsch\u00f6pfung vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) eingef\u00fchrte Vorschrift der erweiterten Einziehung gem\u00e4\u00df \u00a7 73a StGB auch f\u00fcr Taten anzuwenden sei, die vor Inkraftsetzung der Neuregelung am 1. Juli 2017 begangen worden seien. Die Vorg\u00e4ngerregelung (\u00a7 73d Abs. 1 Satz 1 StGB aF) habe eine Verfallsentscheidung nur in F\u00e4llen zugelassen, in denen eine rechtwidrige Tat nach einer Strafnorm begangen worden sei, die auf \u00a7 73d StGB aF verwiesen habe. Durch das Entfallen dieses Verweisungserfordernisses in der Gesetzesnovellierung k\u00f6nne nunmehr grunds\u00e4tzlich jede rechtswidrige Tat Ankn\u00fcpfungstat f\u00fcr eine erweiterte Einziehung sein. Dies f\u00fchre zu einer unzul\u00e4ssigen (echten) R\u00fcckwirkung. Im Ergebnis erfordere das R\u00fcckwirkungsverbot daher, dass \u00a7 73a Abs. 1 StGB nur dann anzuwenden sei, wenn sowohl die neue Ankn\u00fcpfungstat als auch die fr\u00fcheren rechtswidrigen Erwerbstaten nach Inkrafttreten der Neuregelung begangen worden seien (mit Verweis auf Fischer, StGB, 68. Aufl., \u00a7 73a Rn. 3 sowie zu \u00a7 73d StGB aF BGH, Beschluss vom 27. April 2001 — 3 StR 132\/01 Rn. 5; Urteil vom 20. September 1995 — 3 StR 267\/95 Rn. 14, BGHSt 41, 278, 283 f.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Dar\u00fcber hinaus hat das Landgericht die Voraussetzungen der erweiterten Einziehung nach \u00a7 73a StGB damit verneint, dass nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden k\u00f6nne, \u201eob und gegebenenfalls welche Werte\u201c deliktischer Herkunft seien. Zielf\u00fchrende Erkenntnisquellen zur Herkunft des \u201eangesammelten Verm\u00f6gens\u201c des Angeklagten seien — neben den durchgef\u00fchrten Finanzermittlungen, wonach die \u201eHerkunft von etwa 286.000,00 \u20ac\u201c letztlich nicht nachvollziehbar gewesen sei (UA S. 41), sowie den vereinzelten Angaben des Angeklagten zu weiteren Erwerbsquellen — nicht vorhanden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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II.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts, dass eine erweiterte Einziehung des Wertes von Tatertr\u00e4gen (\u00a7 73a Abs. 1, \u00a7 73c Satz 1 StGB) zu unterbleiben hat, h\u00e4lt rechtlicher \u00dcberpr\u00fcfung nicht stand.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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1. Die Staatsanwaltschaft hat ihr Rechtsmittel wirksam auf die unterbliebene erweiterte Einziehung des Wertes von Tatertr\u00e4gen beschr\u00e4nkt. Diese Beschr\u00e4nkung ist wirksam, weil keine Wechselwirkung zwischen der begehrten Einziehungsanordnung und dem Rechtsfolgenausspruch, insbesondere auch nicht zur getroffenen Einziehungsanordnung hinsichtlich der verfahrensgegenst\u00e4ndlichen Taten, besteht. Die entscheidungserhebliche Frage kann losgel\u00f6st vom \u00fcbrigen Urteilsinhalt gepr\u00fcft werden (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2021 — 3 StR 184\/20 Rn. 10 mwN).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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2. Der rechtliche Ansatz des Landgerichts, dass die Neuregelung der erweiterten Einziehung nach \u00a7 73a StGB nur dann anzuwenden sei, wenn sowohl die (fr\u00fcheren) Erwerbstaten als auch die verfahrensgegenst\u00e4ndlichen Taten nach dem Inkrafttreten der Vorschrift am 1. Juli 2017 begangen worden seien, trifft nicht zu. Die \u00dcbergangsvorschrift des Art. 316h Satz 1 EGStGB bestimmt, dass die Neuregelung ab diesem Stichtag auch f\u00fcr vor diesem Zeitpunkt begangene Straftaten — also sowohl f\u00fcr Erwerbs- als auch f\u00fcr Ankn\u00fcpfungstaten — Geltung beansprucht (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2018 — 3 StR 347\/18). Im Gegensatz zur Einf\u00fchrung der Vorg\u00e4ngerregelung des erweiterten Verfalls (\u00a7 73d StGB aF; vgl. BGH, Urteil vom 20. September 1995 — 3 StR 267\/95 Rn. 14, BGHSt 41, 278, 283 f.; Beschl\u00fcsse vom 27. April 2001 — 3 StR 132\/01 Rn. 5 und vom 28. Januar 2003 — 5 StR 438\/02 Rn. 2) entfaltet die erweiterte Einziehung in \u00a7 73a StGB nunmehr eine echte R\u00fcckwirkung.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Art. 316h Satz 1 EGStGB ist, obgleich im Gesetzgebungsverfahren erhebliche Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit u.a. mit Blick auf die R\u00fcckwirkung der Absch\u00f6pfungsma\u00dfnahmen ge\u00e4u\u00dfert wurden (BT-Drucks. 18\/9525, S. 65;BT-Drucks. 18\/11640, S. 76; gegenteilig: BT-Drucks. 18\/11640, S. 82 ff.), mit dem Grundgesetz vereinbar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Februar 2021 — 2 BvL 8\/19). Das neue Verm\u00f6gensabsch\u00f6pfungsrecht f\u00fchrt zu einer echten R\u00fcckwirkung der Eingriffsnormen (BVerfG, aaO Rn. 130 ff.), die aber — so das Bundesverfassungsgericht — durch \u00fcberragende Belange des Gemeinwohls gerechtfertigt ist (BVerfG, aaO Rn. 144 ff.). Das gilt nicht nur f\u00fcr die Fallkonstellation, dass inkriminierte Gewinne aus Straftaten, die vor Inkrafttreten des Reformgesetzes zum Absch\u00f6pfungsrecht bereits verj\u00e4hrt waren, nach \u00a7 73 Abs. 1, \u00a7 73c Satz 1 StGB eingezogen werden k\u00f6nnen. Auch in F\u00e4llen der erweiterten Einziehung nach \u00a7 73a StGB, bei der nach der Vorg\u00e4ngerregelung des \u00a7 73d StGB aF ein erweiterter Verfall auch bei verj\u00e4hrten Erwerbstaten ohnehin m\u00f6glich war (vgl. BVerfG, aaO Rn. 7 mit Verweis auf BVerfGE 110, 1, 25, Rn. 92), ist die Zielsetzung des Gesetzgebers, alle Erwerbstaten (BT-Drucks. 18\/9525, S. 65) r\u00fcckwirkend dem neuen Verm\u00f6gensabsch\u00f6pfungsrecht zu unterstellen, verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Februar 2012 — 2 BvL 8\/19, Rn. 112).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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3. Die W\u00fcrdigung des Landgerichts, dass das nicht n\u00e4her dargestellte Verm\u00f6gen des Angeklagten nicht nachweisbar strafrechtlich inkriminiert ist, ist nicht ohne Rechtsfehler.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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a) Die erweiterte Einziehung von Tatertr\u00e4gen gem\u00e4\u00df \u00a7 73a Abs. 1 StGB setzt voraus, dass das Tatgericht aufgrund ersch\u00f6pfender Beweiserhebung und -w\u00fcrdigung die \u00dcberzeugung gewonnen hat, der Angeklagte habe die betreffenden Gegenst\u00e4nde aus rechtswidrigen Taten erlangt. Deren Konkretisierung hinsichtlich einzelner bestimmter Taten oder hinsichtlich ihres allgemeinen Charakters ist nicht erforderlich. Dabei d\u00fcrfen an die \u00dcberzeugungsbildung keine \u00fcberspannten Anforderungen gestellt werden. Ein blo\u00dfer Verdacht der illegalen Herkunft des Gegenstandes reicht allerdings f\u00fcr dessen Einziehung nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 2020 — 5 StR 165\/20 Rn. 7 mwN).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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b) Gemessen an diesen Ma\u00dfst\u00e4ben hat das Landgericht an seine \u00dcberzeugungsbildung (vgl. zum Ma\u00dfstab BGH, aaO und Urteil vom 18. September 2019 — 1 StR 320\/18, BGHSt 64, 186 Rn.15 ff., jeweils mwN) \u00fcberspannte Anforderungen gestellt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 13<\/a>\n <\/dt>\n
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Die Strafkammer geht offenbar selbst davon aus, dass der Angeklagte das festgestellte \u201eVerm\u00f6gen\u201c von 380.000 Euro nicht selbst durch seine beruflichen T\u00e4tigkeiten, die von Zeiten der Arbeitslosigkeit unterbrochen waren, erwirtschaftet hat. Auch unter Ber\u00fccksichtigung einer Entlohnung aus nicht n\u00e4her \u00fcberpr\u00fcften Escort-Dienstleistungen in den Jahren 2011 bis 2016, bei denen der Angeklagte im Jahresschnitt 20.000 Euro erzielt haben will, und einer Erbschaft seiner Gro\u00dfmutter von mehr als 5.000 Euro bleibt nach dem Ergebnis der Finanzermittlung die Herkunft von 286.000 Euro nicht nachvollziehbar (UA S. 41). Diesen Umstand sowie die weitere Feststellung, dass bei dem Angeklagten \u201ein den Jahren 2008 bis 2016 eine deutliche Erh\u00f6hung seines Verm\u00f6gens\u201c — bei \u201esehr hohe(n) Bareinzahlungen\u201c — eingetreten ist, stellt das Landgericht nicht in seine \u00dcberzeugungsbildung ein. Ebenso wenig ber\u00fccksichtigt es, dass bei dem Angeklagten in einem \u201eSelfstorage\u201c-Lagerraum in Kunststoffboxen bei einer Durchsuchung Diebesgut aufgefunden wurde. Der vom Landgericht herangezogene Umstand, dass die Verfolgung diverser Diebstahlsverdachtsf\u00e4lle \u201ekeine belastbaren Erkenntnisse\u201c ergeben hat, steht einer Einziehung von Verm\u00f6genswerten im Rahmen der erweiterten Einziehung gerade nicht entgegen. Vielmehr kommt es entscheidend darauf an, ob der Angeklagte das Verm\u00f6gen aus einer illegalen Erwerbsquelle erlangt hat, wobei es ihm aus Gr\u00fcnden der Unschuldsvermutung nicht obliegt, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Erlangung von Verm\u00f6genswerten darzutun.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 14<\/a>\n <\/dt>\n
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4. Der Rechtsfehler f\u00fchrt zur Aufhebung des unterbliebenen Ausspruchs der erweiterten Einziehung mitsamt den Feststellungen (\u00a7 353 Abs. 2 StPO), weil sich der Angeklagte insoweit gegen diese nicht verteidigen konnte.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Das neue Tatgericht wird n\u00e4here Feststellungen zu dem \u201eVerm\u00f6gen\u201c und dessen Herkunft durch die Entwicklung des Verm\u00f6gensstatus des Angeklagten zu treffen und das Ergebnis in Beziehung zu m\u00f6glichen legalen Erwerbsquellen zu setzen haben. Dabei wird es zu ber\u00fccksichtigen haben, dass taugliche Zugriffsobjekte der erweiterten Einziehung gem\u00e4\u00df \u00a7 73a Abs. 1, \u00a7 73c Satz 1 StGB nur solche Gegenst\u00e4nde sind, wenn sie oder ihre Surrogate bei Begehung der die erweiterte Einziehung er\u00f6ffnenden Ankn\u00fcpfungstaten im Juli 2016 noch im Verm\u00f6gen des Angeklagten vorhanden waren (vgl. BGH, Beschluss vom 3. November 2020 — 6 StR 258\/20 Rn. 7 mwN).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Im Verfahren des Amtsgerichts M\u00fcnchen — Urteil vom 20. Oktober 2015 — ist der Angeklagte wegen Verm\u00f6gensdelikten verurteilt worden und hat Verm\u00f6genswerte in H\u00f6he von 48.880 Euro erlangt. Sofern diese Verm\u00f6genswerte in das \u201eVerm\u00f6gen\u201c des Angeklagten von 380.000 Euro eingeflossen und noch darin enthalten sind, unterliegt dieser Betrag nicht der erweiterten Einziehung im vorliegenden Verfahren, weil insoweit Feststellungen zu konkreten Straftaten (rechtskr\u00e4ftig) vorliegen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Raum\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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Bellay\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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Fischer<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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Hohoff\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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Leplow\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

Rechtsprechung im Internet (BMJV\/BfJ) : les decisions sont mises a disposition gratuitement en HTML, PDF et XML pour libre utilisation et re-utilisation.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Tenor Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts M\u00fcnchen I vom 7. Juni 2018 mit den zugeh\u00f6rigen Feststellungen aufgehoben, soweit von einer erweiterten Einziehung des Wertes von Tatertr\u00e4gen abgesehen worden ist. Die Sache wird insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch \u00fcber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zur\u00fcckverwiesen. 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Strafsenat, Urteil, 2021-06-01, 1 StR 675\/18 - Ma\u00eetre Hassan Kohen, avocat en droit p\u00e9nal \u00e0 Paris<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/kohenavocats.com\/ru\/jurisprudences\/bundesgerichtshof-1-strafsenat-urteil-2021-06-01-1-str-675-18\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"ru_RU\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Bundesgerichtshof, 1. Strafsenat, Urteil, 2021-06-01, 1 StR 675\/18\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Tenor Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts M\u00fcnchen I vom 7. Juni 2018 mit den zugeh\u00f6rigen Feststellungen aufgehoben, soweit von einer erweiterten Einziehung des Wertes von Tatertr\u00e4gen abgesehen worden ist. 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