{"id":699807,"date":"2026-04-27T01:44:46","date_gmt":"2026-04-26T23:44:46","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/beschluss-vom-30-marz-2021\/"},"modified":"2026-04-27T01:44:46","modified_gmt":"2026-04-26T23:44:46","slug":"beschluss-vom-30-marz-2021","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/ru\/jurisprudences\/beschluss-vom-30-marz-2021\/","title":{"rendered":"Beschluss vom 30. M\u00e4rz 2021"},"content":{"rendered":"
\n
\n
\n

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT<\/p>\n

— 2 BvR 1546\/20 —<\/p>\n

IM NAMEN DES VOLKES<\/strong>\u00a0<\/h2>\n

In dem Verfahren<\/strong>
\n\u00fcber<\/strong>
\ndie Verfassungsbeschwerde<\/strong><\/p>\n

\ndes Herrn (\u2026),<\/p>\n

\ngegen
\na) den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle<\/p>\n

\u00a0\u00a0 vom 30. Juli 2020 — 3 Ws 149\/20 -,<\/p>\n

\nb) den Beschluss der ausw\u00e4rtigen Strafvollstreckungskammer<\/p>\n

\u00a0\u00a0 des Landgerichts L\u00fcneburg mit Sitz in Celle<\/p>\n

\u00a0\u00a0\u00a0 vom 14. April 2020 — 17b StVK 6\/19 —<\/p>\n

\nhat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch<\/p>\n

die Vizepr\u00e4sidentin K\u00f6nig<\/p>\n

\nund die Richter M\u00fcller,<\/p>\n

\nMaidowski<\/p>\n

\nam 30. M\u00e4rz 2021 einstimmig beschlossen:<\/p>\n<\/div>\n

Tenor<\/h3>\n

Der Beschluss der ausw\u00e4rtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts L\u00fcneburg mit Sitz in Celle vom 14.\u00a0April 2020 — 17b StVK 6\/19 — sowie der Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 30. Juli 2020 — 3 Ws 149\/20 — verletzen den Beschwerdef\u00fchrer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.<\/strong><\/p>\n

Die Beschl\u00fcsse werden aufgehoben und die Sache wird an das Landgericht L\u00fcneburg zur\u00fcckverwiesen.<\/strong><\/p>\n

Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdef\u00fchrer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.<\/strong><\/p>\n

Gr\u00fcnde<\/h3>\n

G r \u00fc n d e :<\/strong><\/p>\n

1<\/p>\n

Der inhaftierte Beschwerdef\u00fchrer wendet sich gegen die \u00dcberpr\u00fcfung der ihm angebotenen Betreuung nach \u00a7\u00a0119a StVollzG.<\/p>\n

I.<\/h3>\n

2<\/p>\n

1. Der Beschwerdef\u00fchrer ist Strafgefangener und verb\u00fc\u00dft eine lebenslange Freiheitsstrafe. F\u00fcr den an die Strafhaft anschlie\u00dfenden Zeitraum wurde die Sicherungsverwahrung angeordnet. Bevor er am 25. Februar 2019 in den Normalvollzug der Justizvollzugsanstalt C. verlegt wurde, war er in mehreren anderen Justizvollzugsanstalten und zuletzt in der sozialtherapeutischen Abteilung der Justizvollzugsanstalt U. untergebracht.<\/p>\n

3<\/p>\n

2. Mit Beschluss vom 1. M\u00e4rz 2017 stellte das Landgericht Chemnitz in einem Verfahren nach \u00a7 119a StVollzG fest, dass die angebotene Betreuung des Beschwerdef\u00fchrers \u201eim zur\u00fcckliegenden Zeitraum\u201c den Anforderungen von \u00a7 66c Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StGB entsprochen habe.<\/p>\n

4<\/p>\n

3. Nachdem der Beschwerdef\u00fchrer f\u00fcr den anschlie\u00dfenden Zeitraum beantragt hatte, eine Pr\u00fcfung nach \u00a7 119a StVollzG vorzunehmen, forderte das Landgericht L\u00fcneburg die Justizvollzugsanstalt C. mit Schreiben vom 4. November 2019 auf, eine Stellungnahme f\u00fcr den Zeitraum ab dem 1. Juni 2017 abzugeben, welche diese f\u00fcr den angefragten Zeitraum mit Schreiben vom 26. November 2019 \u00fcbersandte.<\/p>\n

5<\/p>\n

4. Mit angegriffenem Beschluss vom 14. April 2020 stellte das Landgericht fest, dass die dem Beschwerdef\u00fchrer von der Vollzugsbeh\u00f6rde angebotene Betreuung den gesetzlichen Anforderungen entsprochen habe. Ein Zeitraum ist im Tenor nicht genannt. Der Beschluss wertete Vollzugspl\u00e4ne seit dem 29. Juli 2015 und Sachverst\u00e4ndigengutachten seit dem 2. Februar 2013 aus und er\u00f6rterte therapeutische Ma\u00dfnahmen seit dem 27. Februar 2015. Laut Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt sei die Leitung der sozialtherapeutischen Abteilung der Justizvollzugsanstalt U. am 25. Februar 2019 zu dem Ergebnis gelangt, der Beschwerdef\u00fchrer habe nicht bewegt werden k\u00f6nnen, sich therapeutisch zu \u00f6ffnen. Er sei aufgrund seiner Pers\u00f6nlichkeit nicht in der Lage, inhaltlich zu kooperieren. Die Behandlung sei an ihre Grenzen gesto\u00dfen und die therapeutischen Mittel einer Sozialtherapie seien ersch\u00f6pft. Seit dem 25. Februar 2019 — seiner Verlegung in den Normalvollzug in der Justizvollzugsanstalt C. — sei der Beschwerdef\u00fchrer nicht in Behandlungsma\u00dfnahmen eingebunden, da die Justizvollzugsanstalt bef\u00fcrchte, er werde sich jeder Therapie, die Probleme aufgreife, verschlie\u00dfen. Die Indikation einer sozialtherapeutischen Behandlung sei erloschen. Diese Einsch\u00e4tzung beruhe auf den h\u00e4ufigen Wechseln der sozialtherapeutischen Einrichtungen. Im weiteren Verlauf \u201em\u00fcsse gegebenenfalls\u201c eine erneute Indikationspr\u00fcfung erfolgen. Dem Beschwerdef\u00fchrer sei von der Justizvollzugsanstalt aufgegeben worden, sich selbstkritisch zu reflektieren und darzulegen, was zu den h\u00e4ufigen Wechseln der sozialtherapeutischen Einrichtungen gef\u00fchrt habe. Diese kritische Auseinandersetzung mit dem eigenen Fehlverhalten sei aus Sicht der Justizvollzugsanstalt notwendig, um den Grundstein f\u00fcr eine erfolgversprechende Behandlung zu legen.<\/p>\n

6<\/p>\n

Dem Beschwerdef\u00fchrer, der Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt habe, sei \u201eim zur\u00fcckliegenden Behandlungszeitraum ab dem 1. Juni 2015\u201c eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Betreuung angeboten worden. Die Kammer schlie\u00dfe sich den Sachverst\u00e4ndigengutachten an, wonach f\u00fcr den Beschwerdef\u00fchrer zur Verbesserung der Legalprognose eine sozialtherapeutische Behandlung weiterhin angezeigt sei und erheblicher, langfristiger Therapiebedarf bestehe. Es sei erkennbar, dass die Justizvollzugsanstalten im Beurteilungszeitraum die angebotenen einzel- und gruppentherapeutischen Ma\u00dfnahmen jeweils nach den Empfehlungen der vorliegenden Sachverst\u00e4ndigengutachten und unter Ber\u00fccksichtigung der Behandlung von Gewaltstraft\u00e4tern ausgerichtet h\u00e4tten. Sie h\u00e4tten auf die individuelle Mitwirkungsf\u00e4higkeit und -bereitschaft des Beschwerdef\u00fchrers sowie auf die eingetretenen Fortschritte, Erfolge und Grenzen der Behandlung reagiert. Dass es dem Beschwerdef\u00fchrer nicht gelungen sei, sich dauerhaft auf eine therapeutische Beziehung einzulassen, liege allein in seiner Sph\u00e4re. Die Justizvollzugsanstalt C. habe ihm nach der verhaltensbedingten R\u00fcckverlegung aufgegeben, sich kritisch mit den Hintergr\u00fcnden des therapeutischen Stillstands auseinanderzusetzen mit dem Ziel, seine Behandlungsmotivation abermals zu f\u00f6rdern und ihm die f\u00fcr erforderlich gehaltene erneute Verlegung in die sozialtherapeutische Abteilung zu er\u00f6ffnen.<\/p>\n

7<\/p>\n

5. a) Der Prozessbevollm\u00e4chtigte des Beschwerdef\u00fchrers erhob mit Schreiben vom 27. Mai 2020 Beschwerde. Der Beschluss lasse genaue Ausf\u00fchrungen zu den Therapien vermissen. Er weiche von der Behandlungsempfehlung im den vorangegangenen Zeitraum betreffenden Beschluss ab. Es fehle bereits an einer Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt f\u00fcr den Zeitraum vom 1. Juni 2015 bis zum 31. Mai 2017. Zudem habe das Landgericht den \u00fcberpr\u00fcften Zeitraum unzul\u00e4ssig erweitert.<\/p>\n

8<\/p>\n

b) Der Beschwerdef\u00fchrer pers\u00f6nlich erhob ebenfalls mit Schreiben vom 27.\u00a0Mai 2020 Beschwerde, da der Beschluss nicht den Darlegungs- und Begr\u00fcndungsanforderungen gen\u00fcge. Der Inhalt der Behandlungsuntersuchungen und der Zeitraum der jeweiligen Vollzugspl\u00e4ne seien im Beschluss nicht aufgef\u00fchrt. Die Behandlungsma\u00dfnahmen seien so pauschal beschrieben, dass keine Pr\u00fcfung m\u00f6glich sei, ob diese Betreuung auf den Beschwerdef\u00fchrer zugeschnitten und zur Reduzierung seiner Gef\u00e4hrlichkeit geeignet gewesen sei. Es bleibe unklar, welcher Sachverst\u00e4ndige welche Empfehlung abgegeben habe, welche konkreten Behandlungsma\u00dfnahmen wie h\u00e4ufig erfolgt seien und ob es sich um ein Angebot f\u00fcr Straft\u00e4ter mit angeordneter Sicherungsverwahrung handele. Es h\u00e4tte ein Sachverst\u00e4ndigengutachten eingeholt werden m\u00fcssen, auch weil der Zeitraum nicht von einer qualifizierten Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt abgedeckt sei. Der gepr\u00fcfte Zeitraum sei ohne rechtlichen Hinweis fehlerhaft verl\u00e4ngert worden und dem Beschluss \u00fcberdies nicht zu entnehmen.<\/p>\n

9<\/p>\n

6. Mit angegriffenem Beschluss vom 30. Juli 2020, dem Beschwerdef\u00fchrer am 6. August 2020 zugegangen, verwarf das Oberlandesgericht Celle die Beschwerde als unbegr\u00fcndet. Der Senat teile die Auffassung der Vorinstanz, dass die Vollzugsbeh\u00f6rden dem Beschwerdef\u00fchrer \u201eim zur\u00fcckliegenden Zeitraum\u201c eine Betreuung angeboten h\u00e4tten, die den gesetzlichen Vorgaben entspreche. Ein etwaiger Geh\u00f6rsversto\u00df des Landgerichts, indem dieses den Beurteilungszeitraum nicht mitgeteilt habe, sei durch die \u00c4u\u00dferungsm\u00f6glichkeiten des Beschwerdef\u00fchrers im Beschwerdeverfahren geheilt. Der Beurteilungszeitraum betrage zwar grunds\u00e4tzlich zwei Jahre, f\u00fcr den Beschwerdef\u00fchrer sei jedoch durch die angefochtene Entscheidung in dieser Hinsicht kein Nachteil ersichtlich. Zwar weise die Beschwerde zutreffend darauf hin, dass eine Bezugnahme auf die Akte nicht m\u00f6glich sei, jedoch sei der Beschluss des Landgerichts aus sich heraus verst\u00e4ndlich. Da das Landgericht mehrere auch zeitnah erstellte Gutachten herangezogen habe, sei es nicht erforderlich gewesen, f\u00fcr das Verfahren nach \u00a7 119a StVollzG ein eigenes Gutachten einzuholen.<\/p>\n

II.<\/h3>\n

10<\/p>\n

1. Mit seiner am 28. August 2020 erhobenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdef\u00fchrer gegen die rubrizierten Beschl\u00fcsse und r\u00fcgt eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3, Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 101 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 1 GG.<\/p>\n

11<\/p>\n

Der Beschluss des Landgerichts enthalte keine Angaben zu einem festgelegten Pr\u00fcfungszeitraum. Dies sei nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung ein schwerwiegender Mangel. Der von der Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt umfasste Zeitraum decke sich nicht mit dem vom Landgericht gepr\u00fcften Zeitraum. Das Landgericht sei seiner Begr\u00fcndungs- und Aufkl\u00e4rungspflicht nicht nachgekommen. Bis zur Beschlussfassung des Landgerichts seien 14 Monate vergangen, in denen dem Beschwerdef\u00fchrer keine Behandlungsma\u00dfnahme angeboten worden sei. Das Landgericht habe nicht von dem gesetzlich vorgeschriebenen Zweijahreszeitraum abweichen d\u00fcrfen, da es ansonsten die Fristen ohne eine vorherige Verl\u00e4ngerung nach \u00a7 119a Abs. 3 Satz 2 StVollzG willk\u00fcrlich verl\u00e4ngern k\u00f6nne. Der Beschwerdef\u00fchrer habe keine Stellungnahme abgegeben, da er hierzu nicht aufgefordert worden sei. Ihm sei nicht einmal mitgeteilt worden, dass das Verfahren in Gang gesetzt worden sei, so dass die Entscheidung \u00fcberraschend gewesen sei. Daher sei gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens versto\u00dfen und das rechtliche Geh\u00f6r verletzt worden.<\/p>\n

12<\/p>\n

Das Oberlandesgericht h\u00e4tte diese gravierenden M\u00e4ngel beanstanden m\u00fcssen. Dass das Oberlandesgericht in Bezug genommene Schriftst\u00fccke den Akten entnehmen k\u00f6nne, gelte nicht f\u00fcr andere Gerichte.<\/p>\n

13<\/p>\n

Es w\u00fcrden vom Bundesverfassungsgericht aufgestellte Anforderungen an die Sicherungsverwahrung, insbesondere das ultima-ratio-Prinzip, verletzt. W\u00e4hrend des Strafvollzugs w\u00fcrden nicht alle M\u00f6glichkeiten ausgesch\u00f6pft, um eine Sicherungsverwahrung zu verhindern.<\/p>\n

14<\/p>\n

2. Das Nieders\u00e4chsische Justizministerium hat mit Schreiben vom 22. Februar 2021 von einer Stellungnahme abgesehen.<\/p>\n

15<\/p>\n

3. Die Akten des fachgerichtlichen Verfahrens haben dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen.<\/p>\n

III.<\/h3>\n

16<\/p>\n

Die Verfassungsbeschwerde wird gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a093a Abs.\u00a02 Buchstabe\u00a0b BVerfGG zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdef\u00fchrers angezeigt ist. Die Voraussetzungen f\u00fcr eine stattgebende Kammerentscheidung im Sinne des \u00a7\u00a093c Abs. 1 BVerfGG liegen vor. Die f\u00fcr die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde ma\u00dfgeblichen verfassungsrechtlichen Grunds\u00e4tze hat das Bundesverfassungsgericht bereits gekl\u00e4rt. Nach diesen Grunds\u00e4tzen ist die Verfassungsbeschwerde zul\u00e4ssig und in einem die Zust\u00e4ndigkeit der Kammer begr\u00fcndenden Sinn offensichtlich begr\u00fcndet.<\/p>\n

17<\/p>\n

1. Die angegriffenen Beschl\u00fcsse verletzen den Beschwerdef\u00fchrer wegen eines Aufkl\u00e4rungsmangels in seinem aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Recht auf ein faires Verfahren. \u00dcber die in Art. 19 Abs. 4 GG speziell geregelten Gew\u00e4hrleistungen effektiven Rechtsschutzes hinaus erfordert der rechtsstaatliche Grundsatz eines fairen Verfahrens allgemein Beachtung im Verfahrensrecht und somit auch in einem Verfahren nach \u00a7 119a StVollzG, das ohne vorhergehende beh\u00f6rdliche Veranlassung durch das Landgericht als rechtsprechende Gewalt eingeleitet wird (vgl. Spaniol, in: Feest\/Lesting\/Lindemann, Strafvollzugsgesetze, 7. Aufl. 2017, Teil IV, \u00a7 119a Rn. 1, 5).<\/p>\n

18<\/p>\n

a) Das Recht auf ein faires Verfahren hat seine Wurzeln im Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Freiheitsrechten und Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 57, 250 <274 f.>; 122, 248 <271>; 130, 1 <25>) und geh\u00f6rt zu den wesentlichen Grunds\u00e4tzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens (vgl. BVerfGE 38, 105 <111>; 46, 202 <210>). Das Recht auf ein faires Verfahren enth\u00e4lt keine in allen Einzelheiten bestimmten Ge- oder Verbote; vielmehr bedarf es der Konkretisierung je nach den sachlichen Gegebenheiten (vgl. BVerfGE 57, 250 <275 f.>; 70, 297 <308>; 130, 1 <25>). Diese Konkretisierung ist zun\u00e4chst Aufgabe des Gesetzgebers und sodann, in den vom Gesetz gezogenen Grenzen, Pflicht der zust\u00e4ndigen Gerichte bei der ihnen obliegenden Rechtsauslegung und -anwendung (vgl. BVerfGE 63, 45 <61>; 64, 135 <145>; 122, 248 <272>; 133, 168 <200 Rn. 59>). Die Gerichte haben den Schutzgehalt der in Frage stehenden Verfahrensnormen und die Rechtsfolgen ihrer Verletzung zu bestimmen. Dabei sind Bedeutung und Tragweite des Rechts auf ein faires Verfahren angemessen zu ber\u00fccksichtigen, damit dessen wertsetzende Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Februar 2020 — 2 BvR 900\/19 -, Rn. 20).<\/p>\n

19<\/p>\n

Die Verkennung des Schutzgehalts einer verletzten Verfahrensnorm kann in das Recht des Betroffenen auf ein faires Verfahren eingreifen (vgl. BVerfGK 9, 174 <188 f.>; 17, 319 <328>). Eine Verletzung liegt allerdings erst dann vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht \u2013 auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Fachgerichte \u2013 ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben wurde (vgl. BVerfGE 57, 250 <276>; 64, 135 <145 f.>; 122, 248 <272>; 133, 168 <200 Rn. 59>).<\/p>\n

20<\/p>\n

aa) Der Beschwerdef\u00fchrer kann sich hinsichtlich des Verfahrens nach \u00a7 119a StVollzG auf die Einhaltung der sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebenden Mindestanforderungen berufen; ihre Einhaltung ist sein aus Art. 2 Abs. 2 Satz\u00a02 GG folgendes subjektives Recht, nicht nur ein objektives Gebot. Die regelm\u00e4\u00dfige gerichtliche Kontrolle nach \u00a7 119a StVollzG dient neben der Rechtssicherheit auch der Umsetzung des ultima-ratio-Prinzips (BTDrucks 17\/9874, S. 28), wie es vom Bundesverfassungsgericht f\u00fcr die Sicherungsverwahrung aus dem Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz abgeleitet wurde (vgl. BVerfGE 128, 326 <379>). Der in der Sicherungsverwahrung liegende, schwerwiegende Eingriff in das Freiheitsgrundrecht ist nur nach Ma\u00dfgabe einer strikten Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung und unter Wahrung strenger Anforderungen an die zugrundeliegenden Entscheidungen und die Ausgestaltung des Vollzugs zu rechtfertigen. Hierzu z\u00e4hlt das Erfordernis, dass die Sicherungsverwahrung nur als letztes Mittel angeordnet werden darf, wenn andere, weniger einschneidende Ma\u00dfnahmen nicht ausreichen, um dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit Rechnung zu tragen. Diesem ultima-ratio-Prinzip bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung folgt der Gedanke, dass auch der Vollzug diesem Prinzip entsprechen muss. Kommt Sicherungsverwahrung in Betracht, m\u00fcssen schon w\u00e4hrend des Strafvollzugs alle M\u00f6glichkeiten ausgesch\u00f6pft werden, um die Gef\u00e4hrlichkeit des Verurteilten zu reduzieren. Insbesondere muss gew\u00e4hrleistet sein, dass etwa erforderliche psychiatrische, psycho- oder sozialtherapeutische Behandlungen, die oftmals auch bei g\u00fcnstigem Verlauf mehrere Jahre in Anspruch nehmen, zeitig beginnen, mit der gebotenen hohen Intensit\u00e4t durchgef\u00fchrt und m\u00f6glichst vor dem Strafende abgeschlossen werden (vgl. BVerfGE 128, 326 <379>). Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen tr\u00e4gt \u00a7 66c StGB Rechnung. Verfahrensrechtlich sichert \u00a7 119a StVollzG diese materiellen Gew\u00e4hrleistungen ab (vgl. BTDrucks 17\/9874, S. 29). Vor diesem Hintergrund sind die prozessualen Mindestanforderungen im Verfahren nach \u00a7 119a StVollzG nicht nur als objektive Gebote, sondern als subjektive Rechte zu verstehen.<\/p>\n

21<\/p>\n

bb) Zu den vom Schutzumfang erfassten prozessualen Garantien geh\u00f6ren die Mindesterfordernisse f\u00fcr eine zuverl\u00e4ssige Wahrheitserforschung (vgl. BVerfGE 57, 250 <275>). Sie setzen unter anderem Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts und damit f\u00fcr eine hinreichende tats\u00e4chliche Grundlage f\u00fcr richterliche Entscheidungen (BVerfGE 70, 297 <308>). Das Gebot bestm\u00f6glicher Sachaufkl\u00e4rung gilt insbesondere auch f\u00fcr den Straf- und Ma\u00dfregelvollzug (vgl. BVerfGE 70, 297 <309>; BVerfGK 15, 287 <295>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Oktober 2020 — 2 BvR 2473\/17 -, Rn. 37).<\/p>\n

22<\/p>\n

Das Gebot bestm\u00f6glicher Sachaufkl\u00e4rung ist jedenfalls dann verletzt, wenn das Gericht unter Ber\u00fccksichtigung der Beweislage zu einer bestimmten \u00dcberzeugung noch nicht h\u00e4tte gelangen d\u00fcrfen, weil es bei verst\u00e4ndiger W\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde des zu entscheidenden Falles damit rechnen musste, dass ihm bekannte oder erkennbare, nicht verwertete weitere Beweismittel einen Sachverhalt erbringen, der im Gegensatz zu seiner bisherigen \u00dcberzeugung eine Tatsache widerlegt, infrage stellt oder best\u00e4tigt. Ergibt eine umfassende, verst\u00e4ndige und allgemeiner Lebenserfahrung Rechnung tragende W\u00fcrdigung der Sachlage, dass das Gebot umfassender Sachaufkl\u00e4rung danach dr\u00e4ngt, ein bekanntes oder erkennbares weiteres Beweismittel zu nutzen oder ein bereits genutztes Beweismittel weiter auszusch\u00f6pfen, so ist entsprechend zu verfahren (vgl. Beschluss der 1.\u00a0Kammer des Zweiten Senats vom 21. Oktober 2020 — 2 BvR 2473\/17 -, Rn. 38 m.w.N.). Ein Gericht darf auf die Aussch\u00f6pfung aller Erkenntnism\u00f6glichkeiten nur verzichten, wenn Beweismittel unzul\u00e4ssig, schlechterdings untauglich, unerreichbar oder f\u00fcr die Entscheidung unerheblich sind. Dagegen darf es von einer Beweisaufnahme nicht schon dann absehen, wenn die Aufkl\u00e4rung besonders arbeits- oder zeitaufwendig erscheint (vgl. zu Art. 19 Abs. 4 GG Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Februar 2020 — 2 BvR 1719\/19 -, Rn. 22).<\/p>\n

23<\/p>\n

b) Diesen Anforderungen werden die angegriffenen Beschl\u00fcsse nicht gerecht.<\/p>\n

24<\/p>\n

aa) Nach \u00a7 66c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, Abs. 2 StGB geh\u00f6rt zu den Anforderungen, deren Einhaltung zu \u00fcberpr\u00fcfen \u00a7 119a StVollzG den Gerichten aufgibt, dass die Betreuung eines Strafgefangenen, f\u00fcr den die Sicherungsverwahrung angeordnet wurde, individuell, intensiv sowie geeignet ist, seine Mitwirkungsbereitschaft zu wecken und zu f\u00f6rdern. Nachdem das Verfahren nach \u00a7\u00a0119a StVollzG, wie dargestellt, die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit eines \u00e4u\u00dferst schwerwiegenden Grundrechtseingriffs prozessual absichert, sind auch an die Intensit\u00e4t des Rechtsschutzes hohe Anforderungen zu stellen. Dies erkennt auch der Gesetzgeber an, indem er eine Besetzung der Kammer mit drei Richtern und die zwingende Beiordnung eines Rechtsanwalts vorsieht (vgl. \u00a7 119a Abs. 4 und 6 StVollzG).<\/p>\n

25<\/p>\n

bb) Entgegen ihrer Aufkl\u00e4rungspflicht haben die Gerichte vers\u00e4umt zu ermitteln, ob der Beschwerdef\u00fchrer seit dem Abbruch jeglicher Therapien am 25. Februar 2019 eine Betreuung erf\u00e4hrt, die den genannten Anforderungen gen\u00fcgt. Das Landgericht hat zwar ausgef\u00fchrt, zur Verbesserung der Legalprognose des Beschwerdef\u00fchrers sei eine sozialtherapeutische Behandlung auch weiter angezeigt und es bestehe erheblicher, langfristiger Therapiebedarf. In seinem Beschluss, auf den das Oberlandesgericht Bezug nimmt, wird als Grund f\u00fcr den Abbruch der Therapie die von der Justizvollzugsanstalt gehegte Sorge, der Beschwerdef\u00fchrer werde sich weiteren Therapien verschlie\u00dfen, genannt. Der Frage, welche Betreuung dem Beschwerdef\u00fchrer seitdem angeboten wird, sind die Gerichte aber nicht nachgegangen. Ob und gegebenenfalls welche Unterst\u00fctzung der Beschwerdef\u00fchrer bei der ihm aufgetragenen Aufgabe, \u00fcber seine Therapiebereitschaft nachzudenken, erf\u00e4hrt und ob er hierbei fachgerecht angeleitet wurde, ist nicht ermittelt worden. Insbesondere haben die Gerichte nicht aufgekl\u00e4rt, ob Motivationsgespr\u00e4che stattfinden und inwieweit von der Justizvollzugsanstalt etwaige Fortschritte des Beschwerdef\u00fchrers bei seiner Aufgabe \u00fcberpr\u00fcft werden, um ihn so bald wie m\u00f6glich wieder in eine Therapie einzubinden. Auch einer zeitlichen Perspektive, im Rahmen derer die vom Landgericht als erforderlich erkannte Therapie wiederaufgenommen werden k\u00f6nnte, gehen die Beschl\u00fcsse nicht nach; darauf zielende Aufkl\u00e4rungsschritte sind aus den Beschl\u00fcssen jedenfalls nicht ersichtlich.<\/p>\n

26<\/p>\n

cc) Zu solchen Ermittlungen war nicht nur das Landgericht, sondern auch das Oberlandesgericht in eigener Verantwortung grundrechtlich verpflichtet. Denn die Beschwerde stellt nach der Gesetzesbegr\u00fcndung eine \u201everwaltungsprozessrechtlich determinierte Beschwerde sui generis\u201c dar (BTDrucks 17\/9874, S. 29), wobei dem Oberlandesgericht ein vollumf\u00e4nglicher Pr\u00fcfungsumfang zugestanden wird, es also selbst Ermittlungen und eigene Ermessenserw\u00e4gungen anstellen darf (vgl.\u00a0Schwind\/B\u00f6hm\/Jehle\/Laubenthal, Strafvollzugsgesetz, 7. Aufl. 2020, 12. Kapitel, N, Rn. 16).<\/p>\n

27<\/p>\n

2. Da die angegriffenen Entscheidungen schon wegen des Versto\u00dfes gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG keinen Bestand haben, kann offenbleiben, ob die Beschl\u00fcsse weitere Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte des Beschwerdef\u00fchrers verletzen.<\/p>\n

IV.<\/h3>\n

28<\/p>\n

Die Beschl\u00fcsse des Landgerichts L\u00fcneburg und des Oberlandesgerichts Celle sind daher aufzuheben. Die Sache ist an das Landgericht L\u00fcneburg zur\u00fcckzuverweisen (\u00a7 95 Abs.\u00a02 BVerfGG).<\/p>\n

V.<\/h3>\n

29<\/p>\n

Die Entscheidung \u00fcber die Auslagenerstattung ergibt sich aus \u00a7 34a Abs.\u00a02 BVerfGG.<\/p>\n<\/div>\n

\n

Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

Rechtsprechung im Internet (BMJV\/BfJ) : les decisions sont mises a disposition gratuitement en HTML, PDF et XML pour libre utilisation et re-utilisation.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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