{"id":700761,"date":"2026-04-27T04:23:33","date_gmt":"2026-04-27T02:23:33","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/tribunal-federal-suisse-23-mars-2021-n-9c-586-2020\/"},"modified":"2026-04-27T04:23:33","modified_gmt":"2026-04-27T02:23:33","slug":"tribunal-federal-suisse-23-mars-2021-n-9c-586-2020","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/ru\/jurisprudences\/tribunal-federal-suisse-23-mars-2021-n-9c-586-2020\/","title":{"rendered":"Tribunal f\u00e9d\u00e9ral suisse, 23 mars 2021, n\u00b0 9C 586-2020"},"content":{"rendered":"
\n
\n

Bundesgericht<\/p>\n

Tribunal f\u00e9d\u00e9ral<\/p>\n

Tribunale federale<\/p>\n

Tribunal federal<\/p>\n

9C_586\/2020<\/p>\n

Urteil vom 23. M\u00e4rz 2021<\/p>\n

II. sozialrechtliche Abteilung<\/p>\n

Besetzung<\/p>\n

Bundesrichter Parrino, Pr\u00e4sident,<\/p>\n

Bundesrichter Stadelmann,<\/p>\n

Bundesrichterin Moser-Szeless,<\/p>\n

Gerichtsschreiberin Oswald.<\/p>\n

Verfahrensbeteiligte<\/p>\n

Gemeinsame Einrichtung KVG,<\/p>\n

Industriestrasse 78, 4600 Olten,<\/p>\n

Beschwerdef\u00fchrerin,<\/p>\n

gegen<\/p>\n

A.A.________ und B.A.________,<\/p>\n

vertreten durch Rechtsanwalt Dieter Studer,<\/p>\n

Beschwerdegegner.<\/p>\n

Gegenstand<\/p>\n

Krankenversicherung,<\/p>\n

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 5. August 2020 (VV.2020.74\/E).<\/p>\n

Sachverhalt:<\/p>\n

A.<\/p>\n

A.A.________ und B.A.________ (geboren 1939 bzw. 1940) sind deutsche Staatsangeh\u00f6rige mit Wohnsitz in der Schweiz. Sie beziehen je eine deutsche sowie eine schweizerische Altersrente. Bis Ende 2017 waren sie bei der Barmer Ersatzkasse in Deutschland (fortan: Barmer) gesetzlich krankenversichert und bei der Gemeinsamen Einrichtung KVG (nachfolgend: GE KVG) f\u00fcr die internationale Leistungsaushilfe registriert. Mit Schreiben vom 7. Dezember 2017 teilte die GE KVG den Versicherten sowie der Barmer mit, A.A.________ und B.A.________ unterst\u00fcnden als Bez\u00fcger von Wohnlandrenten aus der Schweiz der schweizerischen Krankenversicherungspflicht, weshalb ab 1. Januar 2018 kein Anspruch auf internationale Leistungsaushilfe mehr bestehe. Die Barmer best\u00e4tigte daraufhin, dass in Deutschland kein Anspruch mehr auf Sachleistungen bestehe (Formularvermerk vom Februar 2018). Am 19. April 2018 stellte die GE KVG fest, das Ehepaar A.A.________ und B.A.________ unterstehe ab 1. Januar 2018 dem schweizerischen Krankenversicherungsobligatorium. Mit Einspracheentscheid vom 11. Juni 2018 stellte sie die internationale Leistungsaushilfe ab 1. Januar 2018 ein.<\/p>\n

B.<\/p>\n

Hiergegen f\u00fchrte das Ehepaar A.A.________ und B.A.________ Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses trat darauf nicht ein und \u00fcberwies die Angelegenheit an das zust\u00e4ndige Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau (Entscheid vom 2. April 2020). Letzteres hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 5. August 2020 gut und hob den Einspracheentscheid vom 11. Juni 2018 auf.<\/p>\n

C.<\/p>\n

Die GE KVG f\u00fchrt Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, es sei der vorinstanzliche Entscheid vom 5. August 2020 aufzuheben und ihr Einspracheentscheid vom 11. Juni 2018 zu best\u00e4tigen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei das Ehepaar A.A.________ und B.A.________ zu verpflichten, ihre (mittlerweile abgeschlossene) Krankenversicherung gem\u00e4ss KVG f\u00fcr die Dauer des Verfahrens weiterzuf\u00fchren.<\/p>\n

A.A.________ und B.A.________ schliessen auf Abweisung der Beschwerde und ersuchen um unentgeltliche Rechtspflege. Die Bundes\u00e4mter f\u00fcr Gesundheit (BAG) und Sozialversicherungen (BSV) schliessen sich den Ausf\u00fchrungen der GE KVG an.<\/p>\n

Mit Verf\u00fcgung vom 27. Oktober 2020 ordnete die Instruktionsrichterin bis zum Entscheid \u00fcber das Gesuch um aufschiebende Wirkung einen Vollzugsstopp an.<\/p>\n

Erw\u00e4gungen:<\/p>\n

1.<\/p>\n

Mit der Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f. BGG ger\u00fcgt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch pr\u00fcft es — offensichtliche Fehler vorbehalten — nur die in seinem Verfahren ger\u00fcgten Rechtsm\u00e4ngel (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder erg\u00e4nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f\u00fcr den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 145 V 57 E. 4 S. 61 f.).<\/p>\n

2.<\/p>\n

2.1. Es ist unbestritten, dass angesichts der geschilderten Gegebenheiten ein grenz\u00fcberschreitender Sachverhalt vorliegt. Gem\u00e4ss Art. 8 des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit (Freiz\u00fcgigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) regeln die Vertragsparteien die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gem\u00e4ss Anhang II (der Bestandteil des Abkommens bildet, Art. 15 FZA). Unter anderem soll die Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften und die Zahlung der Leistungen an Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien haben, gew\u00e4hrleistet werden (Art. 8 lit. b und d FZA). Nach Art. 1 i.V.m. Abschnitt A Anhang II FZA (in der bis 31. M\u00e4rz 2012 geltenden Fassung) wandten die Vertragsparteien untereinander insbesondere die Verordnungen (EWG) Nr. 1408\/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstst\u00e4ndige sowie deren Familienangeh\u00f6rige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (AS 2004 121; nachfolgend VO Nr. 1408\/71), und (EWG) Nr. 574\/72 des Rates Vom 21. M\u00e4rz 1972 \u00fcber die Durchf\u00fchrung der Verordnung (EWG) Nr. 1408\/71 (AS 2005 3909) oder gleichwertige Vorschriften an. Mit Wirkung per 1. April 2012 sind diese beiden Rechtsakte durch die Verordnungen (EG) Nr. 883\/2004 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.1; nachfolgend: VO Nr. 883\/2004) sowie (EG) Nr. 987\/2009 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalit\u00e4ten f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Verordnung (EG) Nr. 883\/2004 \u00fcber die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.11; nachfolgend: VO Nr. 987\/2009) abgel\u00f6st worden (Art. 1 i.V.m. Abschnitt A Anhang II FZA; BGE 144 V 127 E. 4.1 S. 129 mit Hinweisen).<\/p>\n

2.2. Unter den Parteien ist nicht bestritten, dass sich der Anspruch der Beschwerdegegner auf Sachleistungsaushilfe nach den VO Nrn. 883\/2004 und 987\/2009 richtet. Weiterungen hierzu er\u00fcbrigen sich (oben E. 1).<\/p>\n

3.<\/p>\n

3.1. Das kantonale Gericht erwog, die GE KVG habe die internationale Leistungshilfe faktisch mit der Begr\u00fcndung eingestellt, A.A.________ und B.A.________ seien in der Schweiz krankenversichert bzw. m\u00fcssten sich in der Schweiz krankenversichern. Dabei habe sie ausgeblendet, dass diese mit Entscheid des Departements f\u00fcr Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau vom 28. Juli 1997 von der Versicherungspflicht gem\u00e4ss KVG befreit worden seien. Daran \u00e4ndere nichts, dass die Barmer mit Schreiben vom 22. August 2018 best\u00e4tigt habe, die Mitgliedschaften von A.A.________ und B.A.________ seien jeweils zum 31. Dezember 2017 bei ihr gek\u00fcndigt worden, laufe doch diesbez\u00fcglich noch ein Rechtsmittelverfahren. Damit habe die GE KVG nicht davon ausgehen d\u00fcrfen, das Ehepaar A.A.________ und B.A.________ sei per 1. Januar 2018 in der Schweiz krankenversichert gewesen bzw. h\u00e4tte dies sein m\u00fcssen.<\/p>\n

3.2. Die GE KVG macht im Wesentlichen geltend, das kantonale Gericht habe es unterlassen, die Voraussetzungen f\u00fcr die Eintragung zur internationalen Leistungsaushilfe zu pr\u00fcfen. Die Sachleistungsaushilfe nach Art. 17 ff. VO Nr. 883\/2004 erfolge durch den aushelfenden Tr\u00e4ger auf Rechnung des zust\u00e4ndigen Tr\u00e4gers. Ein Anspruch auf Sachleistungsaushilfe bestehe nur, wenn der nach den koordinationsrechtlichen Regeln zu bestimmende, zust\u00e4ndige Staat und der Wohnstaat auseinanderfielen. F\u00fcr den Entscheid \u00fcber den Anspruch auf internationale Leistungsaushilfe sei demnach vorfrageweise zu kl\u00e4ren, ob in der Schweiz eine Krankenversicherungspflicht bestehe. In diesem Zusammenhang sei belanglos, ob in der Vergangenheit nach nationalem Recht eine Befreiung von der Versicherungspflicht gew\u00e4hrt worden sei. Abgesehen davon, dass die Fortgeltung einer 1997 — mithin noch vor Einf\u00fchrung des europ\u00e4ischen Koordinationsrechts — gew\u00e4hrten Befreiung fraglich erscheine, k\u00f6nne eine solche so oder anders nicht Grundlage bilden f\u00fcr die Eintragung der Beschwerdegegner zur internationalen Leistungsaushilfe.<\/p>\n

4.<\/p>\n

4.1. Das Versicherungsgericht hat nicht positiv (vorfrageweise) entschieden, wo — in der Schweiz oder in Deutschland — das Ehepaar A.A.________ und B.A.________ ab 1. Januar 2018 krankenversicherungspflichtig ist, sondern einzig erwogen, die GE KVG habe nicht davon ausgehen d\u00fcrfen, dass es ab diesem Zeitpunkt in der Schweiz krankenversichert war oder h\u00e4tte sein m\u00fcssen. Dass es damit letztlich die Frage nach dem zust\u00e4ndigen Vertragsstaat bzw. Versicherungstr\u00e4ger offen gelassen hat, ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund zu sehen, dass A.A.________ nebst dem Bezug von Renten aus Deutschland und der Schweiz aktenkundig auch im Rentenalter noch als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer deutschen Gesellschaft t\u00e4tig war, f\u00fcr die er ab 2018 als Liquidator amtet (e), wie er vor Vorinstanz geltend machte, hierzu jedoch nichts Genaueres bekannt ist (zur Bedeutung einer allenfalls fortgesetzten T\u00e4tigkeit in Deutschland vgl. untenstehend E. 4.4.1). Der Sachverhalt kann insoweit erg\u00e4nzt werden (vorne E. 1). Die deutsche Zust\u00e4ndigkeit und der (Weiter-) Bestand eines Versicherungsverh\u00e4ltnisses zwischen der Barmer und den Beschwerdegegnern ist nach Feststellung des Verwaltungsgerichts Gegenstand eines in Deutschland h\u00e4ngigen Verfahrens (oben E. 3.1).<\/p>\n

4.2.<\/p>\n

4.2.1. Zur internationalen Sachleistungsaushilfe sieht Art. 17 VO Nr. 883\/2004 unter dem Titel "Wohnort in einem anderen als dem zust\u00e4ndigen Mitgliedstaat" vor was folgt:<\/p>\n

"Ein Versicherter oder seine Familienangeh\u00f6rigen, die in einem anderen als dem zust\u00e4ndigen Mitgliedstaat wohnen, erhalten in dem Wohnmitgliedstaat Sachleistungen, die vom Tr\u00e4ger des Wohnorts nach den f\u00fcr ihn geltenden Rechtsvorschriften des zust\u00e4ndigen Tr\u00e4gers erbracht werden, als ob sie nach diesen Rechtsvorschriften versichert w\u00e4ren."<\/p>\n

4.2.2. Das Bestehen eines Anspruchs auf internationale Sachleistungsaushilfe setzt demnach voraus, dass sich der f\u00fcr die Krankenversicherung zust\u00e4ndige Vertragsstaat (Versicherungsstaat) vom Wohn- oder Aufenthaltsvertragsstaat unterscheidet. Werden Sachleistungen im — aus Sicht des zust\u00e4ndigen Vertragsstaats — Ausland am Wohn- oder Aufenthaltsort der versicherten Person erbracht, greift das in den Art. 17 ff. VO Nr. 883\/2004 vorgesehene System der aushelfenden Leistungserbringung mit punktueller Integration der versicherten Person in das ausl\u00e4ndische Leistungssystem (BGE 146 V 152 E. 9.1 S. 163 f.; vgl. etwa KARL-J\u00dcRGEN BIEBACK, Europ\u00e4isches Sozialrecht, 7. Aufl. 2018, N. 12 der Vorbemerkungen zu den Art. 17 ff. VO Nr. 883\/2004 und N. 1 zu Art. 17 VO Nr. 883\/2004).<\/p>\n

4.2.3. Welches der zust\u00e4ndige Vertragsstaat ist, bestimmt sich im Bereich der Krankenversicherung nach den Art. 11 ff. bzw. Art. 23 ff. VO Nr. 883\/2004. Diese regeln das prim\u00e4re Versicherungs- bzw. Leistungsverh\u00e4ltnis (mit dem zust\u00e4ndigen Tr\u00e4ger) und sind somit als Katalog von Kollisionsnormen zu verstehen (vgl. zit. BGE 144 V 127 E. 4.2 S. 130 f.; ausserdem HEINZ-DIETRICH STEINMEYER, in: Europ\u00e4isches Sozialrecht, a.a.O., N. 1 der Vorbemerkungen vor den Art. 11 ff. VO Nr. 883\/2004; CONSTANZE JANDA, a.a.O., N. 8 der Vorbemerkungen vor den Art. 23 ff. VO Nr. 883\/2004).<\/p>\n

4.3. Die Anwendung der Kollisionsnormen der VO Nr. 883\/2004, nach denen sich die anzuwendenden Rechtsvorschriften bestimmen, ist f\u00fcr die Vertragsstaaten zwingend. Sie bilden ein geschlossenes System, das den nationalen Gesetzgebern die Befugnis nimmt, in diesem Bereich den Geltungsbereich und die Anwendungsvoraussetzungen ihrer nationalen Rechtsvorschriften im Hinblick darauf zu bestimmen, welche Personen ihnen unterliegen und in welchem Gebiet sie ihre Wirkung entfalten sollen (BGE 146 V 290 E. 3.2 i.f. S. 293; 146 V 152 E. 4.2.3.1 S. 159; 144 V 127 E. 4.2.3.1 S. 131; EuGH-Urteil C-345\/09 van Delft u.a, Rn. 51 f.). Auch mit der Sachleistungsaushilfe im Bereich der Krankenversicherung sieht das Koordinationsrecht eine zwingende, eigenst\u00e4ndige L\u00f6sung vor (vgl. BIEBACK, Europ\u00e4isches Sozialrecht, a.a.O., N. 10 der Vorbemerkungen vor den Art. 17 ff. VO Nr. 883\/2004).<\/p>\n

4.4.<\/p>\n

4.4.1. Titel II der VO Nr. 883\/2004 enth\u00e4lt in den Art. 11 bis 16 allgemeine Regeln zur Bestimmung des anwendbaren Rechts. Art. 11 Abs. 1 der Verordnung h\u00e4lt als Grundsatz fest, dass die erfassten Personen nur der Rechtsordnung eines einzigen Mitglieds bzw. Vertragsstaates unterworfen sein sollen. Gem\u00e4ss ihrem Art. 11 Abs. 3 unterliegt eine Person, die in einem Vertragsstaat eine Besch\u00e4ftigung oder Erwerbst\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, den Rechtsvorschriften dieses Staates. \u00dcbt sie eine T\u00e4tigkeit gew\u00f6hnlich in zwei oder mehr Vertragsstaaten aus, unterliegt sie den Rechtsvorschriften des Wohnvertragsstaats, wenn sie in diesem einen wesentlichen Teil ihrer T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt (Art. 13 Abs. 1 lit. a VO Nr. 883\/2004).<\/p>\n

Titel III der VO Nr. 883\/2004 enth\u00e4lt weitere, spezifischere Konfliktregeln f\u00fcr bestimmte Sozialversicherungszweige, insbesondere in den Art. 17 bis 35 solche f\u00fcr den Bereich der Krankenversicherung. Art. 23 VO Nr. 883\/2004 sieht vor:<\/p>\n

"Eine Person, die eine Rente oder Renten nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten erh\u00e4lt, wovon einer der Wohnmitgliedstaat ist, und die Anspruch auf Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats hat, erh\u00e4lt wie auch ihre Familienangeh\u00f6rigen diese Sachleistungen vom Tr\u00e4ger des Wohnorts f\u00fcr dessen Rechnung, als ob sie allein nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats Anspruch auf Rente h\u00e4tte."<\/p>\n

Art. 31 VO Nr. 883\/2004 stellt klar:<\/p>\n

"Die Artikel 23-30 finden keine Anwendung auf einen Rentner oder seine Familienangeh\u00f6rigen, die aufgrund einer Besch\u00e4ftigung oder einer selbst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit Anspruch auf Leistungen nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates haben. In diesem Fall gelten f\u00fcr die Zwecke dieses Kapitels f\u00fcr die betreffende Person die Artikel 17-21."<\/p>\n

4.4.2. Nicht erwerbst\u00e4tige Familienangeh\u00f6rige unterstehen grunds\u00e4tzlich den Rechtsvorschriften, die auf die Person, von der sie ihre Rechte ableiten, zur Anwendung kommen (Art. 17 VO Nr. 883\/2004; GUIDO EUGSTER, Basler Kommentar Krankenversicherungsgesetz\/ Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, 2020, N. 95 zu Art. 3 KVG; BIEBACK, Europ\u00e4isches Sozialrecht, a.a.O., N. 7 und 10 zu Art. 17 VO Nr. 883\/2004). Zu beachten ist aber auch Art. 32 Abs. 1 VO Nr. 883\/2004:<\/p>\n

"Ein eigenst\u00e4ndiger Sachleistungsanspruch aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates oder dieses Kapitels hat Vorrang vor einem abgeleiteten Anspruch auf Leistungen f\u00fcr Familienangeh\u00f6rige. Ein abgeleiteter Anspruch auf Sachleistungen hat jedoch Vorrang vor eigenst\u00e4ndigen Anspr\u00fcchen, wenn der eigenst\u00e4ndige Anspruch im Wohnmitgliedstaat unmittelbar und ausschliesslich aufgrund des Wohnorts der betreffenden Person in diesem Mitgliedstaat besteht."<\/p>\n

4.4.3. Da f\u00fcr die Bestimmung der Zust\u00e4ndigkeit zur Versicherung von A.A.________ und B.A.________ aufgrund der soeben wiedergegebenen Normen insbesondere Informationen zu einer allf\u00e4llig fortgesetzten Erwerbst\u00e4tigkeit der Ehegatten in Deutschland fehlen, durfte die GE KVG — insoweit mit der Vorinstanz — nicht (vorfrageweise) davon ausgehen, das Ehepaar A.A.________ und B.A.________ sei ab 2018 in der Schweiz krankenversichert gewesen bzw. h\u00e4tte dies sein m\u00fcssen. Wie es sich damit verh\u00e4lt, ist indes hier weder Streitgegenstand, noch ist es f\u00fcr die Beurteilung des strittigen Anspruchs auf Eintragung zur internationalen Sachleistungsaushilfe entscheidend, wie sogleich aufzuzeigen ist.<\/p>\n

5.<\/p>\n

5.1.<\/p>\n

5.1.1. Mit der internationalen Sachleistungsaushilfe wird keine Auffangnorm f\u00fcr F\u00e4lle strittiger Zust\u00e4ndigkeiten geschaffen, sondern es wird die Leistungsaushilfe geregelt bei feststehendem zust\u00e4ndigem Tr\u00e4ger. Es handelt sich mithin — wie die GE KVG sowie BSV und BAG dem Grundsatz nach richtig darlegen — nicht um eine subsidi\u00e4re Versicherung, sondern um einen Mechanismus zur Erleichterung der Inanspruchnahme von Sachleistungen in einem anderen als dem zust\u00e4ndigen Vertragsstaat. Die Eintragung zur Sachleistungsaushilfe setzt denn auch folgerichtig voraus, dass eine g\u00fcltige Anspruchsbescheinigung des zust\u00e4ndigen Tr\u00e4gers vorgelegt wird (Art. 24 Abs. 1 VO Nr. 987\/2009; vgl. ausserdem BIEBACK, Europ\u00e4isches Sozialrecht, a.a.O., N. 3 und 22 zu Art. 17 VO Nr. 883\/2004). Diese gilt grunds\u00e4tzlich solange, bis der zust\u00e4ndige Tr\u00e4ger den (aushelfenden) Tr\u00e4ger des Wohnorts \u00fcber ihren Widerruf informiert (Art. 24 Abs. 2 VO Nr. 987\/2009). Dies wird bekr\u00e4ftigt durch Ziffer I.\/3. des Beschluss Nr. S6 der Verwaltungskommission f\u00fcr die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 22. Dezember 2009 \u00fcber die Eintragung im Wohnmitgliedstaat gem\u00e4ss Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 987\/2009 und die Erstellung der in Artikel 64 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 987\/2009 vorgesehenen Verzeichnisse i.V.m. Anhang II Abschnitt B Ziff. 17 FZA.<\/p>\n

5.1.2. Vorschriften zur vorl\u00e4ufigen Anwendung der Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates und der vorl\u00e4ufigen Gew\u00e4hrung von Leistungen finden sich in Art. 6 der VO Nr. 987\/2009. Deren Anwendbarkeit setzt indes eine Meinungsverschiedenheit zwischen den Tr\u00e4gern oder Beh\u00f6rden zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten voraus dar\u00fcber, welche Rechtsvorschriften anzuwenden sind (Abs. 1 der Bestimmung).<\/p>\n

5.2. Vorliegend ist eine Meinungsverschiedenheit zwischen Tr\u00e4gern oder Beh\u00f6rden zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten nicht ersichtlich. Dass die Beschwerdegegner als zu versichernde Privatpersonen eine von der Barmer und der GE KVG abweichende Auffassung hinsichtlich der Zust\u00e4ndigkeit vertreten, stellt keinen (positiven oder negativen) Kompetenzkonflikt (soeben E. 5.1.2) dar. Vielmehr hat sich die Barmer als fr\u00fchere deutsche Krankenversicherungstr\u00e4gerin im Februar 2018 in \u00dcbereinstimmung mit der GE KVG als potenziell aushelfender Tr\u00e4gerin mittels Vermerk auf dem (damals gebr\u00e4uchlichen) Formular E108 als f\u00fcr die Krankenversicherung der Beschwerdegegner nicht mehr zust\u00e4ndig erkl\u00e4rt. Dementsprechend hat sie ihre Versicherungsbescheinigung i.S.v. Art. 24 Abs. 2 VO Nr. 987\/2009 auf diesen Zeitpunkt zur\u00fcckgenommen. Angesichts dessen und des oben (E. 5.1.1) Ausgef\u00fchrten hat die GE KVG die Eintragung zur internationalen Sachleistungsaushilfe in casu zu Recht verweigert. Eine allf\u00e4llige sp\u00e4tere (Wieder-) Eintragung — mit entsprechender Sachleistungspflicht der GE KVG — im Falle einer Bejahung der deutschen Zust\u00e4ndigkeit im Rahmen des in Deutschland laufenden Verfahrens zwischen den Beschwerdegegnern und der Barmer wird damit ebensowenig pr\u00e4judiziert wie die Zust\u00e4ndigkeitsfrage an sich.<\/p>\n

5.3. Eine allf\u00e4llige (aktuelle oder fr\u00fchere) Befreiung von der Krankenversicherungspflicht in der Schweiz hat — soweit bei vom FZA sowie der VO Nr. 883\/2004 erfassten Sachverhalten \u00fcberhaupt gest\u00fctzt auf Art. 2 Abs. 8 KVV m\u00f6glich, was offen bleiben kann — in diesem Zusammenhang zum vornherein keine Bedeutung. Sie verm\u00f6chte jedenfalls nicht — \u00fcber eine Befreiung von der schweizerischen Versicherungspflicht hinaus — auch die f\u00fcr die Sachleistungsaushilfe vorausgesetzte (oben E. 4.2.1 f. und E. 5.1.1) kollisionsrechtliche Zust\u00e4ndigkeit des ausl\u00e4ndischen (hier: deutschen) Tr\u00e4gers zu begr\u00fcnden, wie die GE KVG zu Recht geltend macht. Weiterungen dazu er\u00fcbrigen sich; insbesondere kann die novenrechtliche Zul\u00e4ssigkeit und Bedeutung eines Schreibens des Einwohneramtes U.________ vom 29. Januar 2018, wonach eine Befreiung nach Art. 2 Abs. 8 KVV nicht m\u00f6glich sei, offen bleiben.<\/p>\n

5.4. Demnach bleibt es dabei, dass die GE KVG die Eintragung zur internationalen Sachleistungsaushilfe zu Recht verweigert hat. Die Beschwerde ist begr\u00fcndet.<\/p>\n

6.<\/p>\n

Mit dem vorliegenden Urteil in der Sache er\u00fcbrigt sich ein Entscheid \u00fcber die beantragten vorsorglichen Massnahmen und die aufschiebende Wirkung der Beschwerde.<\/p>\n

7.<\/p>\n

Auf die Erhebung von Gerichtskosten zu Lasten der unterliegenden Beschwerdegegner wird umst\u00e4ndehalber verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Soweit damit nicht gegenstandslos geworden, kann ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entsprochen und Rechtsanwalt Dieter Studer als unentgeltlicher Anwalt bestellt werden (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Es wird ausdr\u00fccklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG hingewiesen, wonach die Beschwerdegegner der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten haben, wenn sie sp\u00e4ter dazu in der Lage sind.<\/p>\n

Demnach erkennt das Bundesgericht:<\/p>\n

1.<\/p>\n

Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 5. August 2020 wird aufgehoben und der Einspracheentscheid der Gemeinsamen Einrichtung KVG vom 11. Juni 2018 best\u00e4tigt.<\/p>\n

2.<\/p>\n

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.<\/p>\n

3.<\/p>\n

Den Beschwerdegegnern wird die unentgeltliche Rechtspflege gew\u00e4hrt und Rechtsanwalt Dieter Studer wird als unentgeltlicher Anwalt bestellt. Diesem wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch\u00e4digung von Fr. 1000.- ausgerichtet.<\/p>\n

4.<\/p>\n

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt f\u00fcr Gesundheit schriftlich mitgeteilt.<\/p>\n

Luzern, 23. M\u00e4rz 2021<\/p>\n

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung<\/p>\n

des Schweizerischen Bundesgerichts<\/p>\n

Der Pr\u00e4sident: Parrino<\/p>\n

Die Gerichtsschreiberin: Oswald<\/p>\n<\/div>\n

\n

Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a><\/p>\n

Source officielle Tribunal federal suisse. Contenu HTML public, PDF non garanti en version gratuite.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bundesgericht Tribunal f\u00e9d\u00e9ral Tribunale federale Tribunal federal 9C_586\/2020 Urteil vom 23. M\u00e4rz 2021 II. sozialrechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Parrino, Pr\u00e4sident, Bundesrichter Stadelmann, Bundesrichterin Moser-Szeless, Gerichtsschreiberin Oswald. Verfahrensbeteiligte Gemeinsame Einrichtung KVG, Industriestrasse 78, 4600 Olten, Beschwerdef\u00fchrerin, gegen A.A.________ und B.A.________, vertreten durch Rechtsanwalt Dieter Studer, Beschwerdegegner. Gegenstand Krankenversicherung, Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons…<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","meta":{"_crdt_document":""},"kji_country":[9676],"kji_court":[9677],"kji_chamber":[9678],"kji_year":[36297],"kji_subject":[7712],"kji_keyword":[9799,9679,9680,7636],"kji_language":[7685],"class_list":["post-700761","kji_decision","type-kji_decision","status-publish","hentry","kji_country-suisse","kji_court-tribunal-federal-suisse","kji_chamber-iie-cour-de-droit-social","kji_year-36297","kji_subject-social","kji_keyword-bundesgericht","kji_keyword-federal","kji_keyword-suisse","kji_keyword-tribunal","kji_language-italien"],"yoast_head":"\nTribunal f\u00e9d\u00e9ral suisse, 23 mars 2021, n\u00b0 9C 586-2020 - Ma\u00eetre Hassan Kohen, avocat en droit p\u00e9nal \u00e0 Paris<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/kohenavocats.com\/ru\/jurisprudences\/tribunal-federal-suisse-23-mars-2021-n-9c-586-2020\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"ru_RU\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Tribunal f\u00e9d\u00e9ral suisse, 23 mars 2021, n\u00b0 9C 586-2020\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Bundesgericht Tribunal f\u00e9d\u00e9ral Tribunale federale Tribunal federal 9C_586\/2020 Urteil vom 23. M\u00e4rz 2021 II. sozialrechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Parrino, Pr\u00e4sident, Bundesrichter Stadelmann, Bundesrichterin Moser-Szeless, Gerichtsschreiberin Oswald. Verfahrensbeteiligte Gemeinsame Einrichtung KVG, Industriestrasse 78, 4600 Olten, Beschwerdef\u00fchrerin, gegen A.A.________ und B.A.________, vertreten durch Rechtsanwalt Dieter Studer, Beschwerdegegner. Gegenstand Krankenversicherung, Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons...\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/kohenavocats.com\/ru\/jurisprudences\/tribunal-federal-suisse-23-mars-2021-n-9c-586-2020\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Ma\u00eetre Hassan Kohen, avocat en droit p\u00e9nal \u00e0 Paris\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"\u041f\u0440\u0438\u043c\u0435\u0440\u043d\u043e\u0435 \u0432\u0440\u0435\u043c\u044f \u0434\u043b\u044f \u0447\u0442\u0435\u043d\u0438\u044f\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"14 \u043c\u0438\u043d\u0443\u0442\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\\\/\\\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/ru\\\/jurisprudences\\\/tribunal-federal-suisse-23-mars-2021-n-9c-586-2020\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/ru\\\/jurisprudences\\\/tribunal-federal-suisse-23-mars-2021-n-9c-586-2020\\\/\",\"name\":\"Tribunal f\u00e9d\u00e9ral suisse, 23 mars 2021, n\u00b0 9C 586-2020 - Ma\u00eetre Hassan Kohen, avocat en droit p\u00e9nal \u00e0 Paris\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/ru\\\/#website\"},\"datePublished\":\"2026-04-27T02:23:33+00:00\",\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/ru\\\/jurisprudences\\\/tribunal-federal-suisse-23-mars-2021-n-9c-586-2020\\\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"ru-RU\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/ru\\\/jurisprudences\\\/tribunal-federal-suisse-23-mars-2021-n-9c-586-2020\\\/\"]}]},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/ru\\\/jurisprudences\\\/tribunal-federal-suisse-23-mars-2021-n-9c-586-2020\\\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Home\",\"item\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/ru\\\/avocats-en-droit-penal-a-paris-conseil-et-defense-strategique\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Jurisprudences\",\"item\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/ru\\\/jurisprudences\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":3,\"name\":\"Tribunal f\u00e9d\u00e9ral suisse, 23 mars 2021, n\u00b0 9C 586-2020\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/ru\\\/#website\",\"url\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/ru\\\/\",\"name\":\"Kohen Avocats\",\"description\":\"Ma\u00eetre Hassan Kohen, avocat p\u00e9naliste \u00e0 Paris, intervient exclusivement en droit p\u00e9nal pour la d\u00e9fense des particuliers, notamment en mati\u00e8re d\u2019accusations de viol. Il assure un accompagnement rigoureux d\u00e8s la garde \u00e0 vue jusqu\u2019\u00e0 la Cour d\u2019assises, veillant au strict respect des garanties proc\u00e9durales.\",\"publisher\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/ru\\\/#organization\"},\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/ru\\\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"ru-RU\"},{\"@type\":\"Organization\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/ru\\\/#organization\",\"name\":\"Kohen Avocats\",\"url\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/ru\\\/\",\"logo\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"ru-RU\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/ru\\\/#\\\/schema\\\/logo\\\/image\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2026\\\/01\\\/Logo-2-1.webp\",\"contentUrl\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2026\\\/01\\\/Logo-2-1.webp\",\"width\":2114,\"height\":1253,\"caption\":\"Kohen Avocats\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/ru\\\/#\\\/schema\\\/logo\\\/image\\\/\"}}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO Premium plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Tribunal f\u00e9d\u00e9ral suisse, 23 mars 2021, n\u00b0 9C 586-2020 - Ma\u00eetre Hassan Kohen, avocat en droit p\u00e9nal \u00e0 Paris","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/kohenavocats.com\/ru\/jurisprudences\/tribunal-federal-suisse-23-mars-2021-n-9c-586-2020\/","og_locale":"ru_RU","og_type":"article","og_title":"Tribunal f\u00e9d\u00e9ral suisse, 23 mars 2021, n\u00b0 9C 586-2020","og_description":"Bundesgericht Tribunal f\u00e9d\u00e9ral Tribunale federale Tribunal federal 9C_586\/2020 Urteil vom 23. M\u00e4rz 2021 II. sozialrechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Parrino, Pr\u00e4sident, Bundesrichter Stadelmann, Bundesrichterin Moser-Szeless, Gerichtsschreiberin Oswald. Verfahrensbeteiligte Gemeinsame Einrichtung KVG, Industriestrasse 78, 4600 Olten, Beschwerdef\u00fchrerin, gegen A.A.________ und B.A.________, vertreten durch Rechtsanwalt Dieter Studer, Beschwerdegegner. Gegenstand Krankenversicherung, Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons...","og_url":"https:\/\/kohenavocats.com\/ru\/jurisprudences\/tribunal-federal-suisse-23-mars-2021-n-9c-586-2020\/","og_site_name":"Ma\u00eetre Hassan Kohen, avocat en droit p\u00e9nal \u00e0 Paris","twitter_card":"summary_large_image","twitter_misc":{"\u041f\u0440\u0438\u043c\u0435\u0440\u043d\u043e\u0435 \u0432\u0440\u0435\u043c\u044f \u0434\u043b\u044f \u0447\u0442\u0435\u043d\u0438\u044f":"14 \u043c\u0438\u043d\u0443\u0442"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/kohenavocats.com\/ru\/jurisprudences\/tribunal-federal-suisse-23-mars-2021-n-9c-586-2020\/","url":"https:\/\/kohenavocats.com\/ru\/jurisprudences\/tribunal-federal-suisse-23-mars-2021-n-9c-586-2020\/","name":"Tribunal f\u00e9d\u00e9ral suisse, 23 mars 2021, n\u00b0 9C 586-2020 - Ma\u00eetre Hassan Kohen, avocat en droit p\u00e9nal \u00e0 Paris","isPartOf":{"@id":"https:\/\/kohenavocats.com\/ru\/#website"},"datePublished":"2026-04-27T02:23:33+00:00","breadcrumb":{"@id":"https:\/\/kohenavocats.com\/ru\/jurisprudences\/tribunal-federal-suisse-23-mars-2021-n-9c-586-2020\/#breadcrumb"},"inLanguage":"ru-RU","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/kohenavocats.com\/ru\/jurisprudences\/tribunal-federal-suisse-23-mars-2021-n-9c-586-2020\/"]}]},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/kohenavocats.com\/ru\/jurisprudences\/tribunal-federal-suisse-23-mars-2021-n-9c-586-2020\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Home","item":"https:\/\/kohenavocats.com\/ru\/avocats-en-droit-penal-a-paris-conseil-et-defense-strategique\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Jurisprudences","item":"https:\/\/kohenavocats.com\/ru\/jurisprudences\/"},{"@type":"ListItem","position":3,"name":"Tribunal f\u00e9d\u00e9ral suisse, 23 mars 2021, n\u00b0 9C 586-2020"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/kohenavocats.com\/ru\/#website","url":"https:\/\/kohenavocats.com\/ru\/","name":"Kohen Avocats","description":"Ma\u00eetre Hassan Kohen, avocat p\u00e9naliste \u00e0 Paris, intervient exclusivement en droit p\u00e9nal pour la d\u00e9fense des particuliers, notamment en mati\u00e8re d\u2019accusations de viol. Il assure un accompagnement rigoureux d\u00e8s la garde \u00e0 vue jusqu\u2019\u00e0 la Cour d\u2019assises, veillant au strict respect des garanties proc\u00e9durales.","publisher":{"@id":"https:\/\/kohenavocats.com\/ru\/#organization"},"potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/kohenavocats.com\/ru\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"ru-RU"},{"@type":"Organization","@id":"https:\/\/kohenavocats.com\/ru\/#organization","name":"Kohen Avocats","url":"https:\/\/kohenavocats.com\/ru\/","logo":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"ru-RU","@id":"https:\/\/kohenavocats.com\/ru\/#\/schema\/logo\/image\/","url":"https:\/\/kohenavocats.com\/wp-content\/uploads\/2026\/01\/Logo-2-1.webp","contentUrl":"https:\/\/kohenavocats.com\/wp-content\/uploads\/2026\/01\/Logo-2-1.webp","width":2114,"height":1253,"caption":"Kohen Avocats"},"image":{"@id":"https:\/\/kohenavocats.com\/ru\/#\/schema\/logo\/image\/"}}]}},"jetpack_likes_enabled":false,"jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kohenavocats.com\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/kji_decision\/700761","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kohenavocats.com\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/kji_decision"}],"about":[{"href":"https:\/\/kohenavocats.com\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/types\/kji_decision"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kohenavocats.com\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=700761"}],"wp:term":[{"taxonomy":"kji_country","embeddable":true,"href":"https:\/\/kohenavocats.com\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/kji_country?post=700761"},{"taxonomy":"kji_court","embeddable":true,"href":"https:\/\/kohenavocats.com\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/kji_court?post=700761"},{"taxonomy":"kji_chamber","embeddable":true,"href":"https:\/\/kohenavocats.com\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/kji_chamber?post=700761"},{"taxonomy":"kji_year","embeddable":true,"href":"https:\/\/kohenavocats.com\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/kji_year?post=700761"},{"taxonomy":"kji_subject","embeddable":true,"href":"https:\/\/kohenavocats.com\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/kji_subject?post=700761"},{"taxonomy":"kji_keyword","embeddable":true,"href":"https:\/\/kohenavocats.com\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/kji_keyword?post=700761"},{"taxonomy":"kji_language","embeddable":true,"href":"https:\/\/kohenavocats.com\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/kji_language?post=700761"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}