{"id":719709,"date":"2026-04-28T04:27:42","date_gmt":"2026-04-28T02:27:42","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/tribunal-federal-suisse-15-decembre-2020-n-2c-947-2020\/"},"modified":"2026-04-28T04:27:42","modified_gmt":"2026-04-28T02:27:42","slug":"tribunal-federal-suisse-15-decembre-2020-n-2c-947-2020","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/ru\/jurisprudences\/tribunal-federal-suisse-15-decembre-2020-n-2c-947-2020\/","title":{"rendered":"Tribunal f\u00e9d\u00e9ral suisse, 15 d\u00e9cembre 2020, n\u00b0 2C 947-2020"},"content":{"rendered":"
\n
\n

Bundesgericht<\/p>\n

Tribunal f\u00e9d\u00e9ral<\/p>\n

Tribunale federale<\/p>\n

Tribunal federal<\/p>\n

2C_947\/2020<\/p>\n

Verf\u00fcgung vom 15. Dezember 2020<\/p>\n

Besetzung<\/p>\n

Bundesrichter Z\u00fcnd, als Einzelrichter,<\/p>\n

Gerichtsschreiber Brunner.<\/p>\n

Verfahrensbeteiligte<\/p>\n

A.________,<\/p>\n

Beschwerdef\u00fchrer,<\/p>\n

vertreten durch Lea Hungerb\u00fchler, Rechtsanw\u00e4ltin und Leonie Haug,<\/p>\n

gegen<\/p>\n

Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt, Spiegelgasse 12, 4051 Basel.<\/p>\n

Gegenstand<\/p>\n

Dublinhaft,<\/p>\n

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, Einzelrichterin f\u00fcr Zwangsmassnahmen im Ausl\u00e4nderrecht, vom 27. Oktober 2020 (AUS.2020.46).<\/p>\n

Sachverhalt:<\/p>\n

A.<\/p>\n

A.________ (geb. 1984) ist Staatsangeh\u00f6riger Afghanistans. Am 1. September 2020 stellte er in der Schweiz ein Asylgesuch; darauf trat das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) mit Verf\u00fcgung vom 23. September 2020 aufgrund der staatsvertraglichen (Verordnung [EU] Nr. 604\/2013 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der f\u00fcr die Pr\u00fcfung eines von einem Drittstaatsangeh\u00f6rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zust\u00e4ndig ist [ABl. L 180 vom 29. Juni 2013 S. 31 ff.]; nachfolgend: Dublin-III-Verordnung) Pr\u00fcfungszust\u00e4ndigkeit \u00d6sterreichs nicht ein; gleichzeitig ordnete es die Wegweisung und den Wegweisungsvollzug nach \u00d6sterreich an.<\/p>\n

B.<\/p>\n

Am 9. Oktober 2020 f\u00fchrte das Migrationsamt Basel-Stadt (nachfolgend: das Migrationsamt) ein Ausreisegespr\u00e4ch mit A.________ durch. Dabei bekundete dieser, nicht freiwillig nach \u00d6sterreich zur\u00fcckzukehren. Auch nach Afghanistan wolle er sich nicht begeben. In der Folge wurde A.________ am 26. Oktober 2020 im Bundesasylzentrum Basel verhaftet und dem Migrationsamt zugef\u00fchrt. Anl\u00e4sslich der Gew\u00e4hrung des rechtlichen Geh\u00f6rs zu der in Erw\u00e4gung gezogenen Ausschaffungshaft erkl\u00e4rte A.________, an seiner Meinung habe sich nichts ge\u00e4ndert; er wisse, dass \u00d6sterreich ihn nach Afghanistan deportieren werde; deshalb gehe er nicht dorthin zur\u00fcck. In der Folge verf\u00fcgte das Migrationsamt eine Ausschaffungshaft von sechs Wochen bis zum 7. Dezember 2020 (08.15 Uhr). Dagegen gelangte A.________ an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (nachfolgend: das Appellationsgericht). Dieses best\u00e4tigte die angeordnete Ausschaffungshaft mit Urteil vom 27. Oktober 2020.<\/p>\n

C.<\/p>\n

C.a. Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 17. November 2020 ficht A.________ das Urteil des Appellationsgerichts vom 27. Oktober 2020 beim Bundesgericht an. Er beantragt die Aufhebung des Urteils des Appellationsgerichts und die Haftentlassung; eventualiter sei die Angelegenheit zu vertieften Abkl\u00e4rungen und zur Neubeurteilung an das Appellationsgericht zur\u00fcckzuweisen; subeventualiter sei festzustellen, dass die Haft unrechtm\u00e4ssig gewesen sei. Prozessual ersucht A.________ um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als amtlichen Rechtsbeistand.<\/p>\n

C.b. Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 19. November 2020 hat das Bundesgericht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses antragsgem\u00e4ss verzichtet. Dem prozessualen Gesuch um sofortige Haftentlassung hat es nicht entsprochen.<\/p>\n

C.c. Das Migrationsamt beantragt sinngem\u00e4ss die Abweisung der Beschwerde. Das Appellationsgericht schliesst sich diesem Antrag an.<\/p>\n

D.<\/p>\n

Mit Schreiben vom 30. November 2020 teilte das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) dem Bundesgericht mit, dass die Wegweisung A.________ nach \u00d6sterreich am 27. November 2020 habe vollzogen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Erw\u00e4gungen:<\/p>\n

1.<\/p>\n

1.1. Gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid betreffend Zwangsmassnahmen im Ausl\u00e4nderrecht ist die Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig (Art. 82 i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG; BGE 142 I 135 E. 1 S. 137 ff.; Urteil 2C_496\/2016 vom 21. Juni 2016 E. 1 m.w.H.). Nach Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten allerdings nur legitimiert, wer ein schutzw\u00fcrdiges Interesse an der Beurteilung seiner Eingabe hat (lit. c). Dieses Interesse muss nicht nur bei der Beschwerdeeinreichung, sondern auch im Zeitpunkt der Urteilsf\u00e4llung noch aktuell und praktisch sein. F\u00e4llt das Interesse im Verlaufe des Verfahrens dahin, wird die Sache als erledigt abgeschrieben (BGE 142 I 135 E. 1.3.1 S. 143; 139 I 206 E. 1.1 S. 208; 137 I 296 E. 4.2 S. 299). Die Freilassung oder Ausschaffung eines Ausl\u00e4nders l\u00e4sst das aktuelle und praktische Interesse an der \u00dcberpr\u00fcfung eines Haftentscheids regelm\u00e4ssig entfallen.<\/p>\n

Zwar besteht die M\u00f6glichkeit, ausnahmsweise vom Erfordernis des aktuellen und praktischen Interesses abzusehen (vgl. BGE 142 I 135 E. 1.3.1 S. 143; 139 I 206 E. 1.2.1 S. 208 f.; Urteil 2C_373\/2017 vom 14. Februar 2019 E. 1.3, nicht publ. in BGE 145 I 308); die entsprechenden Voraussetzungen sind vorliegend jedoch nicht erf\u00fcllt: Zum einen ist ohne weiteres denkbar, dass die vom Beschwerdef\u00fchrer aufgeworfenen Rechtsfragen sich in zuk\u00fcnftigen F\u00e4llen zur Dublin-Haft erneut stellen werden, und dann auch h\u00f6chstrichterlich beantwortet werden k\u00f6nnen. Zum anderen wird die Verletzung von EMRK-Garantien in der Beschwerde nur sehr oberfl\u00e4chlich und ausschliesslich hinsichtlich der angeblich fehlenden Absehbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach \u00d6sterreich ger\u00fcgt; die entsprechenden Ausf\u00fchrungen sind nicht rechtsgen\u00fcglich substanziiert (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die R\u00fcge, wonach es vorliegend an einem gesetzlichen Haftgrund fehle, ist zwar hinreichend substanziiert. Insoweit wird vonseiten des Beschwerdef\u00fchrers jedoch kein Konnex zur EMRK hergestellt; zudem stellt der Beschwerdef\u00fchrer keinen entsprechenden Feststellungsantrag, auch nicht nachdem er von der Vernehmlassung des SEM vom 30. November 2020 Kenntnis erhalten hat.<\/p>\n

1.2. Der Rechtsstreit ist daher gegenstandslos geworden, weswegen der Instruktionsrichter als Einzelrichter die Abschreibung des Verfahrens zu verf\u00fcgen hat (Art. 32 Abs. 2 BGG). Die Kosten sind anhand einer summarischen Beurteilung aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrunds zu verlegen (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 72 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 \u00fcber den Bundeszivilprozess [BZP; SR 273]). Es ist auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen (BGE 125 V 373 E. 2.a S. 374 f.).<\/p>\n

2.<\/p>\n

Der Beschwerdef\u00fchrer r\u00fcgte, der von der Vorinstanz angerufene Haftgrund von Art. 76a Abs. 1 lit. b AIG sei vorliegend nicht gegeben.<\/p>\n

2.1. Nach Art. 28 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung d\u00fcrfen die Mitgliedstaaten eine Person nicht allein deshalb in Haft nehmen, weil sie dem durch die Dublin-III-Verordnung festgelegten Verfahren unterliegt. Die Inhaftierung einer Person im Rahmen eines Dublin-Verfahrens ist vielmehr nur dann zul\u00e4ssig, wenn erhebliche Fluchtgefahr vorliegt und die Haft insoweit geeignet ist, die \u00dcberstellung in den zust\u00e4ndigen Dublin-Staat sicherzustellen (vgl. Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung). In Ausf\u00fchrung von Art. 2 lit. n Dublin-III-Verordnung (Definition des Begriffs der "Fluchtgefahr" und Erfordernis objektiver gesetzlich festgelegter Kriterien) definiert Art. 76a Abs. 2 AIG verschiedene "konkrete Anzeichen, die bef\u00fcrchten lassen, dass sich die betroffene Person der Durchf\u00fchrung der Wegweisung entziehen will". Dazu geh\u00f6rt insbesondere der von der Vorinstanz angerufene Haftgrund von Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG, wonach die Dublin-Ausschaffungshaft angeordnet werden kann, wenn das Verhalten der ausl\u00e4ndischen Person in der Schweiz oder im Ausland darauf schliessen l\u00e4sst, dass sie sich beh\u00f6rdlichen Anordnungen widersetzt.<\/p>\n

2.2. Die Vorinstanz begr\u00fcndete das Vorliegen des Haftgrunds von Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdef\u00fchrer in Kenntnis seiner Ausreisepflicht gegen\u00fcber den kantonalen Migrationsbeh\u00f6rden mehrmals bekundet habe, nicht nach \u00d6sterreich zur\u00fcckkehren zu wollen (vgl. Bst. B hiervor). Der Beschwerdef\u00fchrer hielt dem entgegen, dass aus solchen \u00c4usserungen nicht auf eine erhebliche Fluchtgefahr geschlossen werden k\u00f6nne.<\/p>\n

2.2.1. Konstellationen wie die vorliegende sind dem Bundesgericht in F\u00e4llen zur Ausschaffungshaft bereits mehrfach vorgelegt worden. Das Bundesgericht hat dabei festgehalten, dass ein Ausl\u00e4nder allein wegen der \u00c4usserung, lieber in der Schweiz verbleiben als ins Ausland zu verreisen, nicht in Ausschaffungshaft genommen werden d\u00fcrfe, solange er noch mit einem Rechtsmittel um sein Bleiberecht streite (vgl. Urteil 2A.1\/1998 vom 23. Januar 1998 E. 4c, m.w.H.). Dar\u00fcber hinausgehend — und ohne Hinweis auf allf\u00e4llig h\u00e4ngige Rechtsmittelverfahren bez\u00fcglich des Aufenthaltsrechts — hat es explizit darauf hingewiesen, dass aus dem offen deklarierten Wunsch eines Ausl\u00e4nders, in der Schweiz verbleiben zu wollen, nicht automatisch der Schluss gezogen werden d\u00fcrfe, dass sich dieser auch einer beh\u00f6rdlichen Ausschaffung entziehen werde (a.a.O.). Das Bundesgericht hat es in diesem Sinne abgelehnt, allein aus der \u00c4usserung, die Schweiz nicht verlassen bzw. nicht in den Heimatstaat zur\u00fcckreisen zu wollen, automatisch auf eine Untertauchensgefahr zu schliessen.<\/p>\n

2.2.2. Zu den gleichen Schl\u00fcssen ist der EGMR in einem Fall gelangt, in welchem die Schweizerischen Beh\u00f6rden die Anordnung der Ausschaffungshaft unter anderem damit begr\u00fcndet hatten, dass der Beschwerdef\u00fchrer sich mehrmals dahingehend ge\u00e4ussert hatte, die Schweiz nicht verlassen zu wollen; \u00fcberdies hatte er sich geweigert, ein Formular f\u00fcr die Organisation der Ausreise zu unterzeichnen (vgl. EGMR, 2.12.2010, Jusic v. Schweiz, Rn. 64 und 81). Entscheidend war f\u00fcr den EGMR in diesem Fall, dass der damalige Beschwerdef\u00fchrer nie ausdr\u00fccklich in Aussicht gestellt h\u00e4tte, sich dem Wegweisungsvollzug zu entziehen ("de se soustraire \u00e0 la d\u00e9cision de renvoi"; a.a.O. Rn. 81).<\/p>\n

2.2.3. Im vorliegenden Fall waren andere Bestimmungen massgeblich gewesen, als in den vorerw\u00e4hnten F\u00e4llen. Aus der Dublin-III-Verordnung ergibt sich f\u00fcr die Anordnung von \u00dcberstellungshaft ausdr\u00fccklich das Erfordernis objektiver gesetzlich festgesetzter Kriterien (vgl. E. 2.1 hiervor). Es besteht jedenfalls kein Anlass, mit Blick auf die — auch unter dem Gesichtspunkt von Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG letztlich entscheidende — Untertauchensgefahr (BGE 142 I 135 E. 4.2 S. 151; Urteil 2C_199\/2018 vom 9. Juli 2018 E. 4.1) von weniger strengen Massst\u00e4ben auszugehen, als dies das Bundesgericht und der EGMR in F\u00e4llen zur Ausschaffungshaft in der Vergangenheit getan haben (vgl. E. 2.2.1 und 2.2.2 hiervor). Es w\u00e4re zwar nicht ausgeschlossen, den Haftgrund von Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG anzunehmen, wenn der betreffende Ausl\u00e4nder ausdr\u00fccklich bekundet h\u00e4tte, sich der anstehenden \u00dcberstellung entziehen zu wollen. Davon w\u00e4re jedoch nur mit gr\u00f6sster Zur\u00fcckhaltung auszugehen, solange sich solche Aussagen nicht auch in konkreten Handlungen niedergeschlagen h\u00e4tten. Erforderlich w\u00e4re, dass der betreffende Ausl\u00e4nder mit seinen Aussagen klar zum Ausdruck gebracht h\u00e4tte, dass er nicht freiwillig in den zust\u00e4ndigen Dublin-Staat reisen und sich vor allem auch nicht f\u00fcr eine beh\u00f6rdliche Durchsetzung seiner R\u00fcckf\u00fchrung zur Verf\u00fcgung halten werde (vgl. in diesem Zusammenhang auch die st\u00e4ndige Rechtsprechung des deutschen BGH, 20.5.2020, XIII ZB 71-19, Rn. 11; 20.10.2016, V ZB 13\/16, Rn. 5; 12.5.2016, V ZB 27\/16, Rn. 5).<\/p>\n

2.2.4. Diese Voraussetzungen w\u00e4ren vorliegend mutmasslich nicht erf\u00fcllt gewesen: Der Beschwerdef\u00fchrer hat zwar wiederholt zum Ausdruck gebracht, nicht nach \u00d6sterreich zur\u00fcckkehren zu wollen (vgl. E. 2.2 hiervor). In konkrete Handlungen hat er diese \u00c4usserungen jedoch — jedenfalls bis zum Zeitpunkt des angefochtenen Urteils — nicht umgesetzt. Auch hat er nicht bekundet, sich gegen eine beh\u00f6rdliche Durchsetzung der R\u00fcckf\u00fchrung nach \u00d6sterreich zur Wehr setzen zu wollen.<\/p>\n

2.3. Damit d\u00fcrften jedenfalls bis zum Erlass des angefochtenen Urteils keine hinreichenden Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme vorgelegen haben, dass sich der Beschwerdef\u00fchrer der anstehenden \u00dcberstellung nach \u00d6sterreich entziehen werde. Unter diesen Umst\u00e4nden fehlte es mutmasslich an dem von der Vorinstanz angerufenen Haftgrund. Da der Kanton Basel-Stadt damit im vorliegenden Verfahren mutmasslich unterlegen w\u00e4re, sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Basel-Stadt hat den Beschwerdef\u00fchrer f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch\u00e4digen.<\/p>\n

Demnach erkennt das Bundesgericht:<\/p>\n

1.<\/p>\n

Die Beschwerde wird als gegenstandslos abgeschrieben<\/p>\n

2.<\/p>\n

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.<\/p>\n

3.<\/p>\n

Der Kanton Basel-Stadt hat der Rechtsvertreterin des Beschwerdef\u00fchrers eine Parteientsch\u00e4digung von Fr. 1'800.— zu entrichten.<\/p>\n

4.<\/p>\n

Diese Verf\u00fcgung wird den Verfahrensbeteiligten, dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, Einzelrichterin f\u00fcr Zwangsmassnahmen im Ausl\u00e4nderrecht, und dem Staatssekretariat f\u00fcr Migration schriftlich mitgeteilt.<\/p>\n

Lausanne, 15. Dezember 2020<\/p>\n

Im Namen der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung<\/p>\n

des Schweizerischen Bundesgerichts<\/p>\n

Der Einzelrichter: Z\u00fcnd<\/p>\n

Der Gerichtsschreiber: Brunner<\/p>\n<\/div>\n

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Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a><\/p>\n

Source officielle Tribunal federal suisse. Contenu HTML public, PDF non garanti en version gratuite.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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