{"id":743451,"date":"2026-04-29T03:32:05","date_gmt":"2026-04-29T01:32:05","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/beschluss-vom-4-september-2020\/"},"modified":"2026-05-01T03:16:23","modified_gmt":"2026-05-01T01:16:23","slug":"beschluss-vom-4-september-2020","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/ru\/jurisprudences\/beschluss-vom-4-september-2020\/","title":{"rendered":"Bundesverfassungsgericht, 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss, 2020-09-04, 2 BvR 1206\/19"},"content":{"rendered":"
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Tenor<\/h3>\n
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Der Beschluss des Landgerichts Oldenburg vom 14. Mai 2019 — 17 T 312\/19 — verletzt die Beschwerdef\u00fchrerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Oldenburg zur\u00fcckverwiesen. Der Beschluss des Landgerichts Oldenburg vom 18. Juni 2019 — 17 T 312\/19 — wird damit gegenstandslos.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Das Land Niedersachsen hat der Beschwerdef\u00fchrerin die notwendigen Auslagen zu erstatten.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Gr\u00fcnde<\/h3>\n
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I.<\/h2>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Die Beschwerdef\u00fchrerin wendet sich gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde nach Zur\u00fcckweisung ihres Antrags auf Er\u00f6ffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens \u00fcber ihr Verm\u00f6gen als unzul\u00e4ssig.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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1. Die in Niedersachsen lebende Beschwerdef\u00fchrerin beauftragte im Jahr 2018 einen Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in Baden-W\u00fcrttemberg (nachfolgend: Rechtsanwalt) schriftlich damit, sie bei der Durchf\u00fchrung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens zu unterst\u00fctzen. Der Rechtsanwalt erfragte daraufhin in einem Telefonat die pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse sowie die Einkommens- und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse der Beschwerdef\u00fchrerin. Ein von ihm erstellter und an deren Gl\u00e4ubiger versandter au\u00dfergerichtlicher Schuldenbereinigungsplan sah \u00fcber einen Zeitraum von zun\u00e4chst 72 Monaten keine Zahlungen vor (sogenannter flexibler Nullplan). Ein Gl\u00e4ubiger lehnte den Plan ab, die anderen reagierten nicht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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2. Die Beschwerdef\u00fchrerin beantragte mit am 22. Januar 2019 beim Insolvenzgericht eingegangenem Insolvenzantrag die Er\u00f6ffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens \u00fcber ihr Verm\u00f6gen. Dem Antrag f\u00fcgte sie eine Bescheinigung ihres Rechtsanwalts vom 18. Januar 2019 \u00fcber das Scheitern des au\u00dfergerichtlichen Einigungsversuchs auf dem amtlichen Formular bei. Auf Nachfrage des Insolvenzgerichts teilte sie mit, dass die Beratung schriftlich und fernm\u00fcndlich erfolgt sei.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Das Insolvenzgericht wies den Er\u00f6ffnungsantrag der Beschwerdef\u00fchrerin mit Beschluss vom 3. April 2019 als unzul\u00e4ssig zur\u00fcck. Angesichts ihres Festhaltens an dem Antrag sei nicht die R\u00fccknahmefiktion des \u00a7 305 Abs. 3 Satz 2 InsO (in der Fassung durch das Gesetz zur Verk\u00fcrzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur St\u00e4rkung der Gl\u00e4ubigerrechte vom 15. Juli 2013, BGBl I S. 2379, nachfolgend: n.F.) auszusprechen, sondern der Antrag sei als unzul\u00e4ssig zur\u00fcckzuweisen. Die vorgelegte Bescheinigung des Rechtsanwalts \u00fcber das Scheitern des au\u00dfergerichtlichen Einigungsversuchs sei ausnahmsweise zu \u00fcberpr\u00fcfen, weil offenkundige Anhaltspunkte f\u00fcr Zweifel an einer pers\u00f6nlichen Beratung der Beschwerdef\u00fchrerin best\u00fcnden. Diese Zweifel erg\u00e4ben sich aus der erheblichen Entfernung zwischen ihrem Wohnort und dem Kanzleisitz des Rechtsanwalts. Die vorgelegte Bescheinigung entspreche auch den gesetzlichen Anforderungen des \u00a7 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO n.F. nicht. Der Gesetzgeber verlange nunmehr, dass die Bescheinigung auf der Grundlage pers\u00f6nlicher Beratung und eingehender Pr\u00fcfung der Einkommens- und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse des Schuldners ausgestellt werde. Dies setze eine eingehende Pr\u00fcfung der Finanz- und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse des Schuldners durch die beratende Person voraus und erfordere eine k\u00f6rperliche Gegenwart beider Parteien bei der Beratung. Die hier vorliegende telefonische und schriftliche Beratung gen\u00fcge diesen Anforderungen nicht, weil sie nicht dieselbe Beratungstiefe erreiche.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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3. Die Beschwerdef\u00fchrerin erhob hiergegen sofortige Beschwerde, mit der sie f\u00fcr den Fall der Zur\u00fcckweisung ihres Rechtsmittels die Zulassung der Rechtsbeschwerde beantragte. Verschiedene Landgerichte und Insolvenzgerichte erachteten eine fernm\u00fcndliche Beratung des Schuldners als ausreichend.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Nach Nichtabhilfe durch das Insolvenzgericht wies der Einzelrichter des Landgerichts die sofortige Beschwerde mit — von der Verfassungsbeschwerde angefochtenem — Beschluss vom 14. Mai 2019 zur\u00fcck; die Rechtsbeschwerde lie\u00df er nicht zu. Das Insolvenzgericht habe den Insolvenzantrag der Beschwerdef\u00fchrerin zu Recht als unzul\u00e4ssig zur\u00fcckgewiesen, weil dieser den gesetzlichen Anforderungen nicht gen\u00fcgt habe. Die ausf\u00fchrlichen rechtlichen Erw\u00e4gungen des Insolvenzgerichts f\u00e4nden auch in der Literatur Best\u00e4tigung. Danach sei ein Gespr\u00e4ch im pers\u00f6nlichen Beieinandersein von Schuldner und Berater erforderlich, so dass die vorliegende fernm\u00fcndliche Beratung nicht ausreiche. Die Rechtsbeschwerde sei nicht zuzulassen. \u00a7 7 InsO sei insoweit weggefallen; die Voraussetzungen des \u00a7 574 ZPO l\u00e4gen nicht vor, weil die Sache keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung habe, nicht der Fortbildung des Rechts diene und auch die Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung keine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordere.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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4. Mit ihrer Gegenvorstellung vom 7. Juni 2019 wiederholte die Beschwerdef\u00fchrerin unter Hinweis auf die abweichende Rechtsprechung anderer Gerichte ihren Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde. Der Einzelrichter habe hier\u00fcber nicht entscheiden d\u00fcrfen, sondern das Verfahren der Kammer vorlegen m\u00fcssen. Das Landgericht wies die Gegenvorstellung mit Beschluss vom 18. Juni 2019 zur\u00fcck. Eine fehlerhafte Besetzung des Spruchk\u00f6rpers liege nicht vor, weil die Nichtzulassung auf der Verneinung der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Sache beruhe; eine Aufhebung komme nur in Betracht, wenn der Einzelrichter gleichwohl die Rechtsbeschwerde zulasse.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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II.<\/h2>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Mit ihrer — unabh\u00e4ngig von der Statthaftigkeit und Erforderlichkeit einer Gegenvorstellung (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Februar 2020 — 1 BvR 1750\/19 -, Rn. 9) — fristgerecht erhobenen Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdef\u00fchrerin gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts vom 14. Mai 2019 und r\u00fcgt unter anderem eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG. Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde erschwere ihren Zugang zu einem zulassungsbed\u00fcrftigen Rechtsmittel in unzumutbarer, aus Sachgr\u00fcnden nicht mehr zu rechtfertigender Weise und sei mit dem Gebot wirkungsvollen Rechtsschutzes nicht zu vereinbaren. Die Rechtsfrage, ob f\u00fcr die pers\u00f6nliche Beratung im Sinne des \u00a7 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO n.F. eine fernm\u00fcndliche Beratung durch einen Rechtsanwalt gen\u00fcge, oder ob die gleichzeitige k\u00f6rperliche Anwesenheit von Schuldner und Berater erforderlich sei, habe grunds\u00e4tzliche Bedeutung. Sie werde von mehreren Landgerichten und Insolvenzgerichten abweichend von der Auffassung des Landgerichts beantwortet und stelle sich in einer Vielzahl bundesweiter Insolvenzverfahren, ohne dass bisher eine h\u00f6chstrichterliche Kl\u00e4rung erfolgt sei.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die Beschwerdef\u00fchrerin r\u00fcgt zugleich eine Verletzung ihres grundrechtsgleichen Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) und auf Gew\u00e4hrung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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III.<\/h2>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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1. Die Pr\u00e4sidentin des Bundesgerichtshofs hat auf ein Ersuchen gem\u00e4\u00df \u00a7 82 Abs. 4 BVerfGG in Verbindung mit \u00a7 41 GOBVerfG eine Stellungnahme des Vorsitzenden des IX. Zivilsenats vom 13. Februar 2020 \u00fcbermittelt. Der Senat sei mit dem im Jahre 2013 in die Insolvenzordnung eingef\u00fcgten Erfordernis pers\u00f6nlicher Beratung des Schuldners bislang nicht befasst gewesen. In Rechtsprechung und Literatur sei bereits \u00e4u\u00dferst streitig, ob die Insolvenzgerichte zu einer Pr\u00fcfung berechtigt seien, ob die geeignete Person den Schuldner pers\u00f6nlich beraten habe. Ebenso umstritten sei die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine pers\u00f6nliche Beratung des Schuldners angenommen werden k\u00f6nne. Einige Instanzgerichte hielten telefonische Beratungen f\u00fcr unzul\u00e4ssig, andere f\u00fcr zul\u00e4ssig; ein vermittelnder Standpunkt lasse umfangreiche Telefonate oder die Verwendung von Bildtelefonie gen\u00fcgen. Die Rechtsbeschwerde sei im Fall ihrer Zulassung durch das Beschwerdegericht statthaft, weil die sofortige Beschwerde nach \u00a7 34 Abs. 1 InsO statthaft gewesen sei. Die Zur\u00fcckweisung des Insolvenzantrags eines Schuldners als unzul\u00e4ssig sei vom Rechtsmittelsystem der Insolvenzordnung gedeckt, wenn dieser eine Bescheinigung vorlege, die formal den Anforderungen des \u00a7 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO n.F. entspreche; dies sei hier der Fall gewesen. Die sofortige Beschwerde w\u00e4re unter entsprechender Anwendung des \u00a7 34 Abs. 1 InsO aber auch statthaft gewesen, wenn das Insolvenzgericht von einem Eintritt der R\u00fccknahmefiktion des \u00a7 305 Abs. 3 InsO n.F. ausgegangen w\u00e4re, weil gerichtliche Auflagen, die von den amtlichen Formularen in \u00a7 305 Abs. 3 Satz 1 InsO n.F. offensichtlich nicht gedeckt seien, regelm\u00e4\u00dfig als willk\u00fcrlich anzusehen seien.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 11<\/a>\n <\/dt>\n
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2. Das Justizministerium des Landes Niedersachsen hat von einer Stellungnahme abgesehen; die Beschwerdef\u00fchrerin hat erg\u00e4nzend Stellung genommen. Die Akten des Ausgangsverfahrens waren beigezogen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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IV.<\/h2>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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\n 12<\/a>\n <\/dt>\n
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Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde gem\u00e4\u00df \u00a7 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdef\u00fchrerin angezeigt ist. Die Voraussetzungen f\u00fcr eine stattgebende Kammerentscheidung (\u00a7 93c BVerfGG) liegen vor, weil das Bundesverfassungsgericht die ma\u00dfgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen entschieden hat und die zul\u00e4ssige Verfassungsbeschwerde offensichtlich begr\u00fcndet ist.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 13<\/a>\n <\/dt>\n
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1. Die mit der Verfassungsbeschwerde angefochtene Entscheidung des Landgerichts vom 14. Mai 2019 verletzt das Grundrecht der Beschwerdef\u00fchrerin auf Gew\u00e4hrung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, soweit das Landgericht die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen und dadurch eine ma\u00dfgebliche verfahrensrechtliche Vorschrift in unhaltbarer Weise gehandhabt hat.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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a) Ma\u00dfstab f\u00fcr die verfassungsrechtliche Pr\u00fcfung ist vorrangig das Rechtsstaatsprinzip, aus dem auch die Gew\u00e4hrleistung eines effektiven Rechtsschutzes abzuleiten ist (vgl. BVerfGE 54, 277 <291>; 80, 103 <107>; 85, 337 <345>; stRspr). Das Gebot effektiven Rechtsschutzes beeinflusst die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen, die f\u00fcr die Er\u00f6ffnung eines Rechtswegs und die Beschreitung eines Instanzenzugs von Bedeutung sind. Hat der Gesetzgeber sich f\u00fcr die Er\u00f6ffnung einer weiteren Instanz entschieden und sieht die betreffende Prozessordnung dementsprechend ein Rechtsmittel vor, so darf der Zugang dazu nicht in unzumutbarer, aus Sachgr\u00fcnden nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 69, 381 <385>; 74, 228 <234>; 77, 275 <284>; 104, 220 <232>; 125, 104 <137>). Unvereinbar ist daher eine den Zugang zur Rechtsbeschwerde erschwerende Auslegung und Anwendung von \u00a7 574 Abs. 2 ZPO, wenn sie sachlich nicht zu rechtfertigen ist, sich damit als objektiv willk\u00fcrlich erweist und dadurch den Zugang zur n\u00e4chsten Instanz unzumutbar einschr\u00e4nkt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Mai 2019 — 1 BvR 2006\/16, 1 BvR 2029\/16 -, Rn. 11, zur Rechtsbeschwerde; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. April 2016 — 1 BvR 2405\/14 -, Rn. 12; Beschluss der 4. Kammer des Ersten Senats vom 25. September 2018 — 1 BvR 453\/17 -, Rn. 10 f., jeweils zur Zulassung der Revision).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 15<\/a>\n <\/dt>\n
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b) Dies ist hier hinsichtlich der Vorschrift des \u00a7 574 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1 und Abs. 1 Nr. 2 ZPO der Fall.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 16<\/a>\n <\/dt>\n
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aa) Grunds\u00e4tzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn sie eine entscheidungserhebliche, kl\u00e4rungsbed\u00fcrftige und kl\u00e4rungsf\u00e4hige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von F\u00e4llen stellen kann, oder wenn andere Auswirkungen des Rechtsstreits auf die Allgemeinheit deren Interessen in besonderem Ma\u00dfe ber\u00fchren und ein T\u00e4tigwerden des Bundesgerichtshofs erforderlich machen (vgl. BGHZ 152, 182 <190 ff.>; 154, 288 <291 f.>; 159, 135 <137>; BVerfGK 17, 526 <530>). Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig ist eine Rechtsfrage, wenn die aufgeworfene Rechtsfrage zweifelhaft ist, also \u00fcber Umfang und Bedeutung einer Rechtsvorschrift Unklarheiten bestehen. Derartige Unklarheiten bestehen unter anderem, wenn die Rechtsfrage vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden ist und von einigen Obergerichten unterschiedlich beantwortet wird, oder wenn in der Literatur hierzu unterschiedliche Meinungen vertreten werden (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2010 — II ZR 54\/09 -, juris, Rn. 3, zur Zulassung der Revision).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 17<\/a>\n <\/dt>\n
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bb) Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben stellten sich im Ausgangsverfahren zwei entscheidungserhebliche Rechtsfragen von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung, die im Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung des Landgerichts h\u00f6chstrichterlich nicht gekl\u00e4rt waren.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 18<\/a>\n <\/dt>\n
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(1) Streitig ist erstens, ob eine Berechtigung der Insolvenzgerichte zur Pr\u00fcfung der Antragsunterlagen dahingehend besteht, ob die geeignete Person im Sinne des \u00a7 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO n.F. den Schuldner pers\u00f6nlich beraten hat. Ein solches Pr\u00fcfungsrecht wird zum Teil abgelehnt (vgl. Ritter, in: Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht, InsO, 7. Aufl. 2019, \u00a7 305 Rn. 17; R\u00f6mermann, in: Nerlich\/R\u00f6mermann, InsO, Januar 2015 EL 28, \u00a7 305 Rn. 30 f.; Stephan, in: Schmidt, InsO, 19. Aufl. 2016, \u00a7 305 Rn. 24; Sternal, in: Uhlenbruck, InsO, 15. Aufl. 2019, \u00a7 305 Rn. 123 ff.; Ahrens, Aktuelles Privatinsolvenzrecht, 3. Aufl. 2019, Rn. 152a ff.; Heyer, ZVI 2013, S. 214 <217>; Henning, ZVI 2014, S. 7 <14 f.>; Zipperer, ZVI 2015, S. 363 ff.; Sternal, NZI 2017, S. 281 f.; Sternal, NZI 2018, S. 241; Schmidt’ ZVI 2017, S. 129; Pape\/Pape, ZInsO 2017, S. 793 <794 ff.>; wohl ebenso Wenzel, in: K\u00fcbler\/Pr\u00fctting\/Bork, InsO, 82. Lieferung 10.2019, \u00a7 305 Rn. 47, 49); zum Teil wird es bejaht (vgl. AG K\u00f6ln, NZI 2015, S. 863 <864>; AG Potsdam, ZInsO 2015, S. 599; LG Potsdam, ZVI 2015, S. 285; AG D\u00fcsseldorf, ZVI 2015, S. 171; AG D\u00fcsseldorf, ZVI 2015, S. 421; LG D\u00fcsseldorf, ZVI 2015, S. 335; AG F\u00fcrth, ZVI 2017, S. 192; AG G\u00f6ttingen, ZVI 2017, S. 149; LG M\u00fcnster, ZVI 2017, S. 190; LG D\u00fcsseldorf, ZVI 2017, S. 147; Vuia, in: M\u00fcnchener Kommentar zur InsO, 4. Aufl. 2020, \u00a7 305 Rn. 98; jedenfalls bei sich aufdr\u00e4ngendem Verdacht der Vorlage unrichtiger Bescheinigungen: Grote\/Lackmann, in: Frankfurter Kommentar zur InsO, 9. Aufl. 2018, \u00a7 305 Rn. 13; Sabel, in: Graf-Schlicker, InsO, 5. Aufl. 2020, \u00a7 305 Rn. 20; Waltenberger, in: Heidelberger Kommentar zur InsO, 10. Aufl. 2020, \u00a7 305 Rn. 32; Foerste, in: Jaeger, InsO, 1. Aufl. 2020, \u00a7 305 Rn. 30).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 19<\/a>\n <\/dt>\n
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(2) Zweitens ist umstritten, welche Anforderungen an die pers\u00f6nliche Beratung des Schuldners nach \u00a7 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO n.F. zu stellen sind. Ein Teil der Insolvenz- und Landgerichte erachtet telefonische Beratungen als unzul\u00e4ssig (AG G\u00f6ttingen, ZVI 2016, S. 354 <355>; AG Oldenburg, ZVI 2016, S. 318; LG D\u00fcsseldorf, ZVI 2015, S. 335), andere halten sie f\u00fcr ausreichend (LG G\u00f6ttingen, NZI 2017, S. 764 <765>; LG Landshut, ZVI 2017, S. 146 <147>), eine vermittelnde Ansicht h\u00e4lt eine Beratung mittels Bildtelefon f\u00fcr gen\u00fcgend (vgl. LG M\u00fcnster, ZVI 2017, S. 190 <191>; LG D\u00fcsseldorf, ZVI 2017, S. 147; LG G\u00f6ttingen, NZI 2017, S. 764 <765>). Im wissenschaftlichen Schrifttum \u00fcberwiegt die Auffassung, dass eine gleichzeitige Anwesenheit von Berater und Schuldner im Sinne einer «face-to-face-Beratung» erforderlich sei (vgl. Grote\/Lackmann, in: Frankfurter Kommentar zur InsO, 9. Aufl. 2018, \u00a7 305 Rn. 13; Ritter, in: Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht, InsO, 7. Aufl. 2019, \u00a7 305 Rn. 16; Stephan, in: Schmidt, InsO, 19. Aufl. 2016, \u00a7 305 Rn. 24; Sternal, in: Uhlenbruck, InsO, 15. Aufl. 2019, \u00a7 305 Rn. 73a; Ahrens, NJW 2014, S. 1841; zweifelnd: Waltenberger, in: Heidelberger Kommentar zur InsO, 10. Aufl. 2020, \u00a7 305 Rn. 32 ff.; in Ausnahmef\u00e4llen telefonische Beratung: Frind, ZInsO 2016, S. 307 <311>; Zerhusen, ZVI 2017, S. 331 <332 f.>). Die Gegenansicht h\u00e4lt eine Nutzung moderner Kommunikationsmittel f\u00fcr zul\u00e4ssig, soweit die pers\u00f6nliche Beratung sichergestellt ist (Wenzel, in: K\u00fcbler\/Pr\u00fctting\/ Bork, InsO, 82. Lieferung 10.2019, \u00a7 305 Rn. 7a; Pape, NJW 2019, S. 558 <559>; Greiner, ZInsO 2017, S. 528 <529>; bei Bildtelefonie: Sabel, in: Graf-Schlicker, InsO, 5. Aufl. 2020, \u00a7 305 Rn. 20; Foerste, in: Jaeger, InsO, 1. Aufl. 2020, \u00a7 305 Rn. 25; Vuia, in: M\u00fcnchener Kommentar zur InsO, 4. Aufl. 2020, \u00a7 305 Rn. 42; Ahrens, Aktuelles Privatinsolvenzrecht, 3. Aufl. 2019, Rn. 141).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 20<\/a>\n <\/dt>\n
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(3) Eine h\u00f6chstrichterliche Kl\u00e4rung beider Rechtsfragen lag weder im Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung vor, noch ist sie danach erfolgt. Beide Rechtsfragen sind f\u00fcr das Ausgangsverfahren auch entscheidungserheblich, weil die Zur\u00fcckweisung des Insolvenzantrags der Beschwerdef\u00fchrerin als unzul\u00e4ssig auf der Annahme eines gerichtlichen Pr\u00fcfungsrechts durch das Insolvenzgericht und einer von den Fachgerichten als unzureichend angesehenen pers\u00f6nlichen Beratung nach \u00a7 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO n.F. beruht. Im Fall einer Zulassung durch das Landgericht nach \u00a7 574 Abs. 3 Satz 1 ZPO w\u00e4re die Rechtsbeschwerde der Beschwerdef\u00fchrerin auch statthaft. Soweit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Insolvenzsachen die Rechtsbeschwerde nur statthaft ist, wenn die sofortige Beschwerde statthaft war (vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 2010 — IX ZB 195\/09 -, juris, Rn. 6), bestehen hieran keine Zweifel. Das Insolvenzgericht wies den Insolvenzantrag der Beschwerdef\u00fchrerin — in einfachrechtlich vertretbarer Weise (vgl. Waltenberger, in: Heidelberger Kommentar zur InsO, 10. Aufl. 2020, \u00a7 305 Rn. 62; Vuia, in: M\u00fcnchener Kommentar zur InsO, 4. Aufl. 2020, \u00a7 305 Rn. 98; Sternal, in: Uhlenbruck, InsO, 15. Aufl. 2019, \u00a7 305 Rn. 150) — als unzul\u00e4ssig zur\u00fcck, so dass hiergegen nach dem Wortlaut des \u00a7 34 Abs. 1 Fall 1 InsO die sofortige Beschwerde er\u00f6ffnet war. Ob ihr Rechtsmittel auch unter entsprechender Anwendung von \u00a7 34 Abs. 1 InsO statthaft gewesen w\u00e4re, wenn das Insolvenzgericht stattdessen den Eintritt der R\u00fccktrittsfiktion nach \u00a7 305 Abs. 3 InsO n.F. festgestellt h\u00e4tte, bedarf hier keiner n\u00e4heren Er\u00f6rterung.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 21<\/a>\n <\/dt>\n
\n

cc) Eine den Grundrechten der Beschwerdef\u00fchrerin aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG widersprechende Handhabung der Zulassungsvorschriften durch das Landgericht ergibt sich aus der unzureichenden Begr\u00fcndung der angefochtenen Entscheidung.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 22<\/a>\n <\/dt>\n
\n

(1) Lag die Zulassung eines Rechtsmittels objektiv nahe, und finden sich weder in der Entscheidung noch anderweitig Anhaltspunkte daf\u00fcr, aufgrund welcher — die Nichtzulassung m\u00f6glicherweise sachlich rechtfertigenden — \u00dcberlegungen das Gericht von der Zulassung abgesehen hat, ist im Rahmen der verfassungsgerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung einer Entscheidung, gegen die eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht er\u00f6ffnet ist, grunds\u00e4tzlich von einer verfassungswidrigen Nichtzulassung auszugehen (vgl. BVerfGK 19, 364 <366 f.>; vgl. zur Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG: BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. April 2014 — 1 BvR 2851\/13 -, Rn. 23 ff.; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. September 2015 — 1 BvR 1863\/12 -, Rn. 16; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Mai 2019 — 1 BvR 2006\/16, 1 BvR 2029\/16 -, Rn. 17). Darin liegt kein Widerspruch zu dem Grundsatz, dass letztinstanzliche Entscheidungen von Verfassungs wegen nicht begr\u00fcndet werden m\u00fcssen (vgl. BVerfGE 50, 287 <289 f.>; 104, 1 <7 f.>; BVerfGK 19, 364 <367>). Ist gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts die Nichtzulassungsbeschwerde nicht er\u00f6ffnet und lag zugleich die Zulassung des Rechtsmittels nahe, bedarf es einer nachvollziehbaren Begr\u00fcndung oder anderweitiger Anhaltspunkte f\u00fcr die Nichtzulassung. Sind der Entscheidung solche sachlichen Gr\u00fcnde nicht zu entnehmen, ist grunds\u00e4tzlich der Schluss gerechtfertigt, das Beschwerdegericht habe sich in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise der Kontrolle durch das Rechtsbeschwerdegericht entzogen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Mai 2019 — 1 BvR 2006\/16, 1 BvR 2029\/16 -, Rn. 17).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 23<\/a>\n <\/dt>\n
\n

(2) Der Beschwerdeentscheidung des Landgerichts vom 14. Mai 2019 ist keine sachliche Begr\u00fcndung f\u00fcr die Nichtzulassung zu entnehmen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 24<\/a>\n <\/dt>\n
\n

(a) Der Hinweis des Landgerichts auf die Abschaffung der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde in Insolvenzsachen im Jahr 2011 hat keinen sachlichen Gehalt. Hierdurch sind auch die Pr\u00fcfungs- und Begr\u00fcndungsanforderungen der Beschwerdegerichte hinsichtlich der — nunmehr zulassungsbed\u00fcrftigen — Rechtsbeschwerde nicht gegen\u00fcber anderen Beschwerdeverfahren nach der Zivilprozessordnung herabgesetzt worden. Mit der Streichung von \u00a7 7 InsO a.F. durch Artikel 2 des Gesetzes zur \u00c4nderung des \u00a7 522 der Zivilprozessordnung vom 21. Oktober 2011 (BGBl I S. 2082) mit Wirkung vom 27. Oktober 2011 war eine Entlastung des Bundesgerichtshofs als Rechtsbeschwerdegericht, aber keine Schlechterstellung der Verfahrensbeteiligten in Insolvenzsachen beabsichtigt. Die Neuregelung diente einer teilweisen Kompensation f\u00fcr die mit der \u00c4nderung des \u00a7 522 ZPO verbundenen zus\u00e4tzlichen Belastungen; dabei ging der Gesetzgeber davon aus, dass nach einem Zeitraum von mehr als zehn Jahren nach Inkrafttreten der Insolvenzordnung am 1. Januar 1999 wesentliche Streitfragen gekl\u00e4rt seien (BTDrucks 17\/5334, S. 9). Es sollte aber sichergestellt bleiben, dass auch nach Einf\u00fchrung der Zulassungsrechtsbeschwerde F\u00e4lle, die eine h\u00f6chstrichterliche Entscheidung in der Sache rechtfertigen, zum Bundesgerichtshof gelangen und eine Kl\u00e4rung von Grundsatzfragen in Insolvenzsachen zur Wahrung der Rechtseinheit und zur Fortbildung des Insolvenzgerichts gew\u00e4hrleistet bleibt (BTDrucks 17\/5334, S. 8 f.). Eine Handhabung der Zulassungsgr\u00fcnde des \u00a7 574 Abs. 2 ZPO durch die Beschwerdegerichte in einer Weise, durch die neue rechtliche Fragestellungen, insbesondere soweit sie auf einer \u00c4nderung der Insolvenzordnung beruhen, mangels Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht (mehr) zur Entscheidung durch den Bundesgerichtshof gelangten, w\u00e4re weder mit den vorstehenden Erw\u00e4gungen des Gesetzgebers noch dem Grundrecht der Verfahrensbeteiligten auf Gew\u00e4hrung effektiven Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) zu vereinbaren.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 25<\/a>\n <\/dt>\n
\n

(b) Die sich an den Hinweis anschlie\u00dfende Formelbegr\u00fcndung des Landgerichts gen\u00fcgt dem sich hier aufdr\u00e4ngenden weitergehenden Er\u00f6rterungsbedarf nicht. Die Beschwerdef\u00fchrerin hatte sowohl im Verfahren vor dem Insolvenzgericht als auch in ihrer Rechtsmittelschrift wiederholt auf die abweichende Rechtsansicht mehrerer anderer Landgerichte und Insolvenzgerichte hingewiesen, hierdurch einen \u00fcber die Anforderungen an die pers\u00f6nliche Beratung des Schuldners bestehenden Meinungsstreit aufgezeigt und eine Zulassung der Rechtsbeschwerde ausdr\u00fccklich beantragt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 26<\/a>\n <\/dt>\n
\n

(3) Sachliche Gr\u00fcnde sind auch dem Beschluss des Landgerichts vom 18. Juni 2019 \u00fcber die Zur\u00fcckweisung der Gegenvorstellung nicht zu entnehmen. Die unterlassene \u00dcbertragung des Verfahrens durch den Einzelrichter auf die Kammer gem\u00e4\u00df \u00a7 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO entbehrte ihrerseits der sachlichen Rechtfertigung. Liegen die Voraussetzungen f\u00fcr die Zulassung der Rechtsbeschwerde vor, ist hier\u00fcber in der gesetzlich vorgesehenen Besetzung, also nach \u00dcbertragung der Sache auf den Spruchk\u00f6rper, zu entscheiden (vgl. BVerfGK 17, 526 <530>). Unterbleibt die \u00dcbertragung, obwohl die Voraussetzungen f\u00fcr eine Zulassung der Rechtsbeschwerde offenkundig vorliegen, ist die unterbliebene \u00dcbertragung auf den Spruchk\u00f6rper als willk\u00fcrliche und mit dem Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) nicht zu vereinbarende Verfahrensweise anzusehen (vgl. BVerfGK 17, 526 <532>; BGHZ 154, 200 <203>). Objektive Willk\u00fcr liegt aufgrund offener Unvereinbarkeit beider Entscheidungen stets vor, wenn der Einzelrichter von einer \u00dcbertragung wegen Verneinung grunds\u00e4tzlicher Bedeutung im Sinne des \u00a7 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO absieht, diese aber gem\u00e4\u00df \u00a7 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO durch Zulassung der Rechtsbeschwerde bejaht (vgl. BGHZ 154, 200 <202 f.>). Die in diesem Fall bestehende Vermutung sachfremder Gr\u00fcnde schlie\u00dft die Feststellung objektiver Willk\u00fcr nicht aus, wenn sowohl die \u00dcbertragung als auch die Zulassung aus sachlich nicht mehr zu rechtfertigenden Gr\u00fcnden unterbleibt (vgl. BVerfGK 17, 526 <532>). Grunds\u00e4tzliche Bedeutung nach \u00a7 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO ist dabei im weitesten Sinne zu verstehen, so dass nicht der Einzelrichter, sondern das Kollegium auch dann entscheiden muss, wenn eine Entscheidung des Rechtsmittelgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Wahrung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten ist (vgl. BGHZ 154, 200 <202>; BGH, Beschluss vom 11. September 2003 — XII ZB 188\/02 -, juris, Rn. 7).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 27<\/a>\n <\/dt>\n
\n

2. Nachdem die angegriffene Entscheidung bereits gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verst\u00f6\u00dft, bedarf es keiner Entscheidung, ob auch ein Versto\u00df gegen weitere von der Beschwerdef\u00fchrerin als verletzt ger\u00fcgte Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte vorliegt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 28<\/a>\n <\/dt>\n
\n

3. Gem\u00e4\u00df \u00a7 93c Abs. 2 in Verbindung mit \u00a7 95 Abs. 1 BVerfGG ist die Verletzung von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG durch den Beschluss des Landgerichts vom 14. Mai 2019 festzustellen, soweit eine Zulassung der Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof im Hinblick auf die vorgenannten beiden Rechtsfragen von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung unterblieben ist. Der Beschluss ist aufzuheben und die Sache an das Landgericht zur\u00fcckzuverweisen (\u00a7 93c Abs. 2 i.V.m. \u00a7 95 Abs. 2 BVerfGG). Der gem\u00e4\u00df \u00a7 568 Satz 1 ZPO zust\u00e4ndige Einzelrichter wird zun\u00e4chst eine \u00dcbertragung des Verfahrens auf die in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebene Besetzung des Beschwerdegerichts gem\u00e4\u00df \u00a7 568 Satz 2 ZPO zu pr\u00fcfen haben (vgl. BGH, Beschluss vom 10. April 2003 — VII ZB 17\/02 -, juris, Rn. 7).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n

V.<\/h2>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
\n 29<\/a>\n <\/dt>\n
\n

1. Die Entscheidung des Landgerichts vom 18. Juni 2019 \u00fcber die Gegenvorstellung wird mit der Aufhebung des Beschlusses vom 14. Mai 2019 gegenstandslos.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 30<\/a>\n <\/dt>\n
\n

2. Das Land Niedersachsen hat der Beschwerdef\u00fchrerin gem\u00e4\u00df \u00a7 34a Abs. 2 BVerfGG die notwendigen Auslagen zu erstatten.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n<\/div>\n

\n

Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

Rechtsprechung im Internet (BMJV\/BfJ) : les decisions sont mises a disposition gratuitement en HTML, PDF et XML pour libre utilisation et re-utilisation.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Tenor Der Beschluss des Landgerichts Oldenburg vom 14. Mai 2019 — 17 T 312\/19 — verletzt die Beschwerdef\u00fchrerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Oldenburg zur\u00fcckverwiesen. Der Beschluss des Landgerichts Oldenburg vom 18. 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