{"id":749653,"date":"2026-04-29T10:32:01","date_gmt":"2026-04-29T08:32:01","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/bundesgerichtshof-4-strafsenat-beschluss-2020-03-18-4-str-487-19\/"},"modified":"2026-04-29T10:32:01","modified_gmt":"2026-04-29T08:32:01","slug":"bundesgerichtshof-4-strafsenat-beschluss-2020-03-18-4-str-487-19","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/ru\/jurisprudences\/bundesgerichtshof-4-strafsenat-beschluss-2020-03-18-4-str-487-19\/","title":{"rendered":"Bundesgerichtshof, 4. Strafsenat, Beschluss, 2020-03-18, 4 StR 487\/19"},"content":{"rendered":"<div class=\"kji-decision\">\n<div class=\"kji-full-text\">\n<h3>Tenor<\/h3>\n<div>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><\/dt>\n<dd>\n<p>1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 29. M\u00e4rz 2019 jeweils mit den zugeh\u00f6rigen Feststellungen aufgehoben,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><\/dt>\n<dd>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><\/dt>\n<dd>\n<p style=\"margin-left:36pt\">a) soweit der Angeklagte im Fall II.3. der Urteilsgr\u00fcnde verurteilt worden ist;<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><\/dt>\n<dd>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><\/dt>\n<dd>\n<p style=\"margin-left:36pt\">b) im Ausspruch \u00fcber die Gesamtstrafe sowie im gesamten Ma\u00dfregelausspruch.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><\/dt>\n<dd>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><\/dt>\n<dd>\n<p>2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch \u00fcber die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkl\u00e4ger insoweit entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere als Schwurgericht zust\u00e4ndige Strafkammer des Landgerichts zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><\/dt>\n<dd>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><\/dt>\n<dd>\n<p>3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n<h3>Gr\u00fcnde<\/h3>\n<div>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt>\n               <a name=\"rd_1\">1<\/a>\n            <\/dt>\n<dd>\n<p>Das Landgericht hat den Angeklagten wegen \u201eMordes in Tateinheit mit r\u00e4uberischer Erpressung mit Todesfolge und mit vors\u00e4tzlicher Trunkenheit im Verkehr sowie mit vors\u00e4tzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis, wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und wegen vors\u00e4tzlicher Gef\u00e4hrdung des Stra\u00dfenverkehrs in Tateinheit mit vors\u00e4tzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis\u201c zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Ferner hat es seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sowie in der Sicherungsverwahrung angeordnet und bestimmt, dass die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt vor der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zu vollziehen ist. Schlie\u00dflich hat es eine Ma\u00dfregelanordnung nach \u00a7 69a StGB getroffen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><\/dt>\n<dd>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt>\n               <a name=\"rd_2\">2<\/a>\n            <\/dt>\n<dd>\n<p>Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die R\u00fcge der Verletzung materiellen Rechts gest\u00fctzten Revision. Das Rechtsmittel hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg und f\u00fchrt zur Aufhebung im Fall II.3. der Urteilsgr\u00fcnde; dies zieht die Aufhebung der Gesamtstrafe sowie des Ma\u00dfregelausspruchs nach sich. Im \u00dcbrigen ist das Rechtsmittel unbegr\u00fcndet (\u00a7 349 Abs. 2 StPO).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><\/dt>\n<dd>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt>\n               <a name=\"rd_3\">3<\/a>\n            <\/dt>\n<dd>\n<p>1. Das Landgericht hat im Fall II.3. im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><\/dt>\n<dd>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt>\n               <a name=\"rd_4\">4<\/a>\n            <\/dt>\n<dd>\n<p>a) Der Angeklagte geriet am Vortag der Tat mit seiner Lebensgef\u00e4hrtin in Streit. Er verd\u00e4chtigte sie grundlos, dass sie ihn betr\u00fcge und der Prostitution nachgehe. In einem gegen Abend gef\u00fchrten Telefonat warf er ihr vor, dass \u201eihr nuttiges Verhalten\u201c ihn verletze und k\u00fcndigte an, dass er sich an ihr r\u00e4chen und ihrer Mutter etwas antun werde. Diese Drohung nahm die Lebensgef\u00e4hrtin ernst und sie \u00fcbernachtete aus Furcht vor dem Angeklagte bei einer Nachbarin. Auf die zahlreichen, bis in die Nacht hineinreichenden Kontaktversuche des Angeklagten reagierte sie nicht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><\/dt>\n<dd>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt>\n               <a name=\"rd_5\">5<\/a>\n            <\/dt>\n<dd>\n<p>Am fr\u00fchen Morgen des Tattages besuchte der Angeklagte eine Bekannte und kaufte auf dem R\u00fcckweg mehrere Flaschen Bier. Zu Hause angekommen rief der nach l\u00e4ngerem Strafvollzug unter F\u00fchrungsaufsicht stehende Angeklagte seine Bew\u00e4hrungshelferin an, teilte ihr erregt mit, dass er \u201edurch den Wind\u201c sei und sich von seiner Freundin trennen m\u00fcsse, weil diese als Prostituierte arbeite. Anschlie\u00dfend sandte er eine weitere Kurznachricht an seine Freundin, in welcher er sie beschimpfte.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><\/dt>\n<dd>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt>\n               <a name=\"rd_6\">6<\/a>\n            <\/dt>\n<dd>\n<p>Kurz nach 12 Uhr begab sich der Angeklagte, der eine kleine Menge Haschisch und etwa 7 Flaschen Bier \u00e0 0,5 Liter konsumiert hatte, zu dem sp\u00e4teren Tatopfer\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0A.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0, um sich dessen Kraftfahrzeug zu leihen und damit zu seiner Lebensgef\u00e4hrtin zu fahren.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0A.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0lie\u00df den Angeklagten in seine Wohnung ein; er weigerte sich jedoch, ihm sein Fahrzeug zu \u00fcberlassen. Diese Weigerung wollte der Angeklagte nicht akzeptieren und es kam \u2013 \u201ebeginnend im Flur der Wohnung\u201c \u2013 zu einer Auseinandersetzung, die sich \u201em\u00f6glicherweise noch in das angrenzende Wohnzimmer verlagerte\u201c. \u201eSp\u00e4testens jetzt\u201c entschloss sich der Angeklagte, das Kraftfahrzeug auch mit Gewalt an sich zu bringen, um es mindestens f\u00fcr die von ihm beabsichtigte Fahrt zu seiner Lebensgef\u00e4hrtin nutzen zu k\u00f6nnen. \u201eJedenfalls\u201c nahm der Angeklagte im Verlaufe der Auseinandersetzung \u201eein Messer zur Hand\u201c, wobei nicht festgestellt werden konnte, ob er dieses bereits mit sich f\u00fchrte oder ob er es in der Wohnung des Tatopfers ergriff. Mit diesem Messer stach der Angeklagte mehrfach in Richtung des Oberk\u00f6rpers des Gesch\u00e4digten. Dabei erkannte er die M\u00f6glichkeit, dass er den Gesch\u00e4digten auch t\u00f6dlich verletzen k\u00f6nnte, und nahm dies \u201emindestens billigend in Kauf\u201c. Er f\u00fcgte dem sich wehrenden Gesch\u00e4digten, der Abwehrverletzungen an H\u00e4nden, Unterarm und Kinn erlitt, eine rund 18 Zentimeter tiefe Stichverletzung in den rechten Oberbauch zu. Sodann nahm der Angeklagte \u2013 \u201eseinem urspr\u00fcnglichen Ansinnen entsprechend\u201c \u2013 unter anderem den Kraftfahrzeugschl\u00fcssel sowie das Handy des Gesch\u00e4digten an sich und verlie\u00df die Wohnung. Anschlie\u00dfend fuhr er mit dem Kraftfahrzeug des Gesch\u00e4digten davon, obwohl er, wie er wusste, nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis und aufgrund des zuvor genossenen Alkohols nicht in der Lage war, das Kraftfahrzeug im Stra\u00dfenverkehr sicher zu f\u00fchren. Das schwer verletzte Tatopfer verstarb infolge der Messerstichverletzung.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><\/dt>\n<dd>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt>\n               <a name=\"rd_7\">7<\/a>\n            <\/dt>\n<dd>\n<p>b) Das Landgericht hat das Verhalten des Angeklagten als aus Habgier und zur Erm\u00f6glichung einer r\u00e4uberischen Erpressung begangenen Mord gewertet, der im Verh\u00e4ltnis der Tateinheit zu den au\u00dferdem verwirklichten Delikten der r\u00e4uberischen Erpressung mit Todesfolge, vors\u00e4tzlichen Trunkenheit im Verkehr sowie des vors\u00e4tzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis stehe. Dem Angeklagten sei es \u201eganz \u00fcberwiegend\u201c darauf angekommen, sich gegen den Widerstand des Opfers in den Besitz von dessen Kraftfahrzeug zu bringen, um den Pkw jedenfalls f\u00fcr eine Fahrt zu seiner Lebensgef\u00e4hrtin zu nutzen. Dar\u00fcber hinaus habe er zur Erm\u00f6glichung der \u2013 tateinheitlich begangenen \u2013 schweren r\u00e4uberischen Erpressung gehandelt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><\/dt>\n<dd>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt>\n               <a name=\"rd_8\">8<\/a>\n            <\/dt>\n<dd>\n<p>2. Der Schuldspruch wegen Mordes im Fall II.3. der Urteilsgr\u00fcnde kann nicht bestehen bleiben, weil die Feststellungen zu den Mordmerkmalen Habgier und Erm\u00f6glichungsabsicht nicht tragf\u00e4hig belegt sind.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><\/dt>\n<dd>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt>\n               <a name=\"rd_9\">9<\/a>\n            <\/dt>\n<dd>\n<p>a) Habgier im Sinne des \u00a7 211 Abs. 2 StGB liegt vor, wenn der T\u00e4ter in r\u00fccksichtsloser Weise durch seine Tat den Gewinn von Geld oder Geldwert in einer noch \u00fcber die blo\u00dfe Gewinnsucht hinaus gesteigerten Weise erstrebt; dieses Streben nach materiellen G\u00fctern oder Vorteilen um jeden Preis, auch um den Preis eines Menschenlebens willen, stellt den Grund f\u00fcr den gesteigerten Vorwurf einer aus Habgier begangenen T\u00f6tung dar (BGH, Urteile vom 22. Januar 1981 \u2013 4 StR 480\/80, NJW 1981, 932; vom 22. Oktober 1957 \u2013 1 StR 435\/57, BGHSt 10, 399; vom 2. September 1980 \u2013 1 StR 434\/80, BGHSt 29, 317). Dieses r\u00fccksichtlose Streben nach materiellen G\u00fctern und Vorteilen um jeden Preis muss den T\u00e4ter bei seinem T\u00f6tungsentschluss und dessen Umsetzung entscheidend beeinflusst haben (BGH, Beschluss vom 26. September 1985 \u2013 1 StR 404\/85, StV 1986, 47; Urteil vom 16. Februar 1993 \u2013 1 StR 840\/92, StV 1993, 360); beim Vorliegen eines Motivb\u00fcndels muss das Streben nach dem Vorteil bei der Tatausf\u00fchrung \u201ebewusstseinsdominant\u201c gewesen sein (BGH, Urteil vom 22. Januar 1981 \u2013 4 StR 480\/80, NJW 1981, 932, 933).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><\/dt>\n<dd>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt>\n               <a name=\"rd_10\">10<\/a>\n            <\/dt>\n<dd>\n<p>b) Das Landgericht hat zwar unter Ber\u00fccksichtigung des Gesamtzusammenhangs der Urteilsgr\u00fcnde festgestellt, dass es dem Angeklagten \u201eganz \u00fcberwiegend darauf ankam, sich gegen den Widerstand des Opfers in den Besitz des Kraftfahrzeugs zu bringen, um es jedenfalls f\u00fcr die geplante Fahrt zu seiner Lebensgef\u00e4hrtin zu nutzen.\u201c Die Annahme, dass es sich hierbei um den bewusstseinsdominanten Beweggrund f\u00fcr den T\u00f6tungsentschluss des Angeklagten handelte, ist jedoch nicht belegt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><\/dt>\n<dd>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt>\n               <a name=\"rd_11\">11<\/a>\n            <\/dt>\n<dd>\n<p>Beweisw\u00fcrdigende Erw\u00e4gungen zum Motiv des Angeklagten und seinem Vorstellungsbild zum Zeitpunkt des Tatentschlusses fehlen. Zwar hat das Landgericht im Rahmen seiner knapp gehaltenen Ausf\u00fchrungen insgesamt noch tragf\u00e4hig begr\u00fcndet, dass der Angeklagte \u2013 entgegen seiner anderslautenden Einlassung \u2013 das Tatopfer aufsuchte, um dessen Kraftfahrzeug zu leihen. Dies gilt auch f\u00fcr die Feststellung, dass der Angeklagte den Fahrzeugschl\u00fcssel nach dem t\u00f6dlichen Messerangriff an sich nahm und mit dem Fahrzeug davonfuhr. Mit diesen lediglich das Vor- und das Nachtatgeschehen betreffenden Ausf\u00fchrungen ist jedoch noch nicht belegt, dass das Streben des Angeklagten, sich in den (vor\u00fcbergehenden) Besitz des Kraftfahrzeugs zu setzen, der f\u00fcr seinen T\u00f6tungsentschluss bewusstseinsdominante Beweggrund war. Vielmehr lagen nach den getroffenen Feststellungen andere Handlungsmotive ebenso nahe und h\u00e4tten deshalb der Er\u00f6rterung bedurft.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><\/dt>\n<dd>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt>\n               <a name=\"rd_12\">12<\/a>\n            <\/dt>\n<dd>\n<p>Insoweit h\u00e4tte sich das Landgericht mit nach dem Tatbild und unter Ber\u00fccksichtigung der Pers\u00f6nlichkeit des Angeklagten naheliegenden alternativen Beweggr\u00fcnden wie etwa Wut, Ver\u00e4rgerung oder Frustration \u00fcber die Zur\u00fcckweisung seiner Bitte durch das Tatopfer auseinandersetzen m\u00fcssen. Nach den Feststellungen entschloss sich der alkoholisierte und psychisch infolge des Beziehungskonflikts belastete, zu Gewaltausbr\u00fcchen neigende Angeklagte im Verlaufe einer ohne T\u00f6tungsvorsatz begonnenen k\u00f6rperlichen Auseinandersetzung mit dem Tatopfer spontan zur Begehung des T\u00f6tungsdelikts. Es liegt daher jedenfalls nicht fern, dass der Entschluss des Angeklagten, das Tatopfer zu t\u00f6ten, vorrangig durch die Auseinandersetzung motiviert war und er den Entschluss, sich in den Besitz des Fahrzeugs zu setzen, erst im Anschluss an die von ihm geschaffene Situation fasste.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><\/dt>\n<dd>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt>\n               <a name=\"rd_13\">13<\/a>\n            <\/dt>\n<dd>\n<p>c) Aus den vorgenannten Gr\u00fcnden begegnet auch die Annahme des Mordmerkmals der Erm\u00f6glichungsabsicht durchgreifenden rechtlichen Bedenken.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><\/dt>\n<dd>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt>\n               <a name=\"rd_14\">14<\/a>\n            <\/dt>\n<dd>\n<p>d) Es kommt deshalb nicht mehr entscheidend darauf an, dass auch die Beweiserw\u00e4gungen zum bedingten T\u00f6tungsvorsatz rechtlichen Bedenken begegnen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><\/dt>\n<dd>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt>\n               <a name=\"rd_15\">15<\/a>\n            <\/dt>\n<dd>\n<p>Zwar liegt es bei gef\u00e4hrlichen Gewalthandlungen wie den hier festgestellten Messerstichen gegen den Oberk\u00f6rper eines Tatopfers regem\u00e4\u00dfig nahe, dass der T\u00e4ter mit der M\u00f6glichkeit, das Opfer k\u00f6nne dabei zu Tode kommen, rechnet und, weil er sein gef\u00e4hrliches Handeln gleichwohl fortsetzt, einen solchen Erfolg auch billigend in Kauf nimmt. Auch in einem solchen Fall ist das Tatgericht jedoch nicht von einer umfassenden Pr\u00fcfung beider Elemente des bedingten T\u00f6tungsvorsatzes und ihrer Darlegung in den Urteilsgr\u00fcnden entbunden (vgl. zu den Anforderungen BGH, Beschluss vom 25. September 2019 \u2013 4 StR 448\/19, NStZ-RR 2020, 19, 20). Insbesondere bei der W\u00fcrdigung des voluntativen Vorsatzelements ist es regelm\u00e4\u00dfig erforderlich, dass sich das Tatgericht mit der Pers\u00f6nlichkeit des T\u00e4ters auseinandersetzt und seine psychische Verfassung bei der Tatbegehung sowie seine Motivation mit in Betracht zieht (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2011 \u2013 4 StR 502\/10, NStZ 2011, 699, 702). Hochgradige Alkoholisierung und affektive Erregung geh\u00f6ren dabei zu den Umst\u00e4nden, die der Annahme eines T\u00f6tungsvorsatzes entgegenstehen k\u00f6nnen und deshalb in den Urteilsgr\u00fcnden er\u00f6rtert werden m\u00fcssen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. August 2018 \u2013 4 StR 251\/18, NStZ-RR 2018, 332; Urteil vom 25. Oktober 2005 \u2013 4 StR 185\/05, NStZ-RR 2006, 11).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><\/dt>\n<dd>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt>\n               <a name=\"rd_16\">16<\/a>\n            <\/dt>\n<dd>\n<p>Zumindest die erhebliche Alkoholisierung des Angeklagten zur Tatzeit h\u00e4tte als m\u00f6glicher vorsatzkritischer Umstand in den Blick genommen werden m\u00fcssen. Zwar ist das sachverst\u00e4ndig beratene Landgericht von einer Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit von 2,02 Promille und unter anderem auf dieser Grundlage davon ausgegangen, dass die Alkoholisierung ohne Einfluss auf die Einsichts- und Steuerungsf\u00e4higkeit des alkoholgew\u00f6hnten Angeklagten geblieben ist. Die tatgerichtlichen Ausf\u00fchrungen zur Intoxikation des Angeklagten begegnen jedoch rechtlichen Bedenken. Die nach der Widmarkformel erfolgte Berechnung der Tatzeit-Blutalkoholkonzentration, der das Landgericht die f\u00fcr glaubhaft erachteten Trinkmengenangaben des Angeklagten (7 Flaschen Bier \u00e0 0,5 Liter) zugrunde gelegt hat, ist auf der Grundlage der in den Urteilsgr\u00fcnden mitgeteilten Parameter nicht nachvollziehbar; dar\u00fcber hinaus ist das Landgericht von einem st\u00fcndlichen Abbauwert von 0,2 Promille ausgegangen und hat dabei erkennbar nicht bedacht, dass im Rahmen der Schuldf\u00e4higkeitspr\u00fcfung zugunsten des Angeklagten von einem \u2013 minimalen \u2013 st\u00fcndlichen Abbauwert von 0,1 Promille auszugehen ist (BGH, Urteil vom 31. Oktober 1989 \u2013 1 StR 419\/89, BGHSt 36, 286, 288; Fischer StGB, 67. Aufl., \u00a7 20 Rn. 14). Das Landgericht hat damit seiner Schuldf\u00e4higkeitspr\u00fcfung eine zu niedrige Blutalkoholkonzentration zugrunde gelegt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><\/dt>\n<dd>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt>\n               <a name=\"rd_17\">17<\/a>\n            <\/dt>\n<dd>\n<p>e) Der Schuldspruch wegen Mordes kann daher nicht bestehen bleiben. Dies zieht die Aufhebung der tateinheitlichen Schuldspr\u00fcche wegen r\u00e4uberischer Erpressung mit Todesfolge (\u00a7 251 StGB), vors\u00e4tzlicher Trunkenheit im Verkehr (\u00a7 316 StGB) und vors\u00e4tzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis (\u00a7 21 StVG) nach sich (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 \u2013 4 StR 652\/19 Rn. 13). Damit ist auch dem Ausspruch \u00fcber die Gesamtstrafe sowie dem gesamten Ma\u00dfregelausspruch einschlie\u00dflich der \u2013 f\u00fcr sich genommen tragf\u00e4hig begr\u00fcndeten Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung \u2013 die Grundlage entzogen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><\/dt>\n<dd>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt>\n               <a name=\"rd_18\">18<\/a>\n            <\/dt>\n<dd>\n<p>3. Die Sache bedarf daher im Umfang der Aufhebung neuer Verhandlung und Entscheidung.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><\/dt>\n<dd>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt>\n               <a name=\"rd_19\">19<\/a>\n            <\/dt>\n<dd>\n<p>Sofern das neu zur Entscheidung berufene Tatgericht seine \u00dcberzeugung von der T\u00e4terschaft des Angeklagten \u2013 erneut \u2013 auch auf tatrelevante DNA-Spuren st\u00fctzen will, wird es bei der Darstellung der Ergebnisse in den Urteilsgr\u00fcnden die insoweit bestehenden Anforderungen zu beachten haben (vgl. nur BGH, Beschluss vom 20. November 2019 \u2013 4 StR 318\/19, NJW 2020, 350).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><\/dt>\n<dd>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt>\n               <a name=\"rd_20\">20<\/a>\n            <\/dt>\n<dd>\n<p>Dar\u00fcber hinaus wird es die Angaben des Zeugen K.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0, dem gegen\u00fcber der Angeklagte die Tatbegehung \u2013 unter Angabe von \u201eEinzelheiten\u201c \u2013 einger\u00e4umt haben soll, in den Urteilsgr\u00fcnden zumindest in gedr\u00e4ngter Form wiederzugeben haben, um dem Revisionsgericht die M\u00f6glichkeit zu er\u00f6ffnen, die Beweisw\u00fcrdigung nachzuvollziehen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><\/dt>\n<dd>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt>\n               <a name=\"rd_21\">21<\/a>\n            <\/dt>\n<dd>\n<p>Ferner wird es gegebenenfalls bei der Pr\u00fcfung der Frage der Erfolgsaussicht einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem\u00e4\u00df \u00a7 64 StGB die festgestellte Pers\u00f6nlichkeitsproblematik des Angeklagten, die das Landgericht \u2013 dem Sachverst\u00e4ndigen folgend \u2013 nachvollziehbar als \u201eim Vordergrund stehend\u201c bezeichnet hat, in den Blick zu nehmen haben.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><\/dt>\n<dd>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt>\n               <a name=\"rd_22\">22<\/a>\n            <\/dt>\n<dd>\n<p>Schlie\u00dflich wird das neu zur Entscheidung berufene Tatgericht auch Gelegenheit haben, im Falle einer \u2013 erneuten \u2013 Anordnung einer isolierten Sperrfrist gem\u00e4\u00df \u00a7 69a Abs. 1 Satz 3 StGB seine Entscheidung zu begr\u00fcnden (vgl. BGH, Urteil vom 12. M\u00e4rz 2020 \u2013 4 StR 544\/19 Rn. 17 ff.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><\/dt>\n<dd>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><\/dt>\n<dd>\n<table class=\"Rsp\">\n<tr>\n<td colspan=\"1\" rowspan=\"1\" valign=\"top\">\n<p style=\"text-align:left\">Sost-Scheible\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n<td colspan=\"1\" rowspan=\"1\" valign=\"top\">\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n<td colspan=\"1\" rowspan=\"1\" valign=\"top\">\n<p style=\"text-align:left\">RinBGH Roggenbuck ist im Urlaub<br \/>und daher gehindert zu unterschreiben.<\/p>\n<\/td>\n<td colspan=\"1\" rowspan=\"1\" valign=\"top\">\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n<td colspan=\"1\" rowspan=\"1\" valign=\"top\">\n<p style=\"text-align:left\">Quentin<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td colspan=\"1\" rowspan=\"1\" valign=\"top\">\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n<td colspan=\"1\" rowspan=\"1\" valign=\"top\">\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n<td colspan=\"1\" rowspan=\"1\" valign=\"top\">\n<p style=\"text-align:center\">Sost-Scheible<\/p>\n<\/td>\n<td colspan=\"1\" rowspan=\"1\" valign=\"top\">\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n<td colspan=\"1\" rowspan=\"1\" valign=\"top\">\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td colspan=\"1\" rowspan=\"1\" valign=\"top\">\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n<td colspan=\"1\" rowspan=\"1\" valign=\"top\">\n<p style=\"text-align:left\">Bartel\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n<td colspan=\"1\" rowspan=\"1\" valign=\"top\">\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n<td colspan=\"1\" rowspan=\"1\" valign=\"top\">\n<p style=\"text-align:left\">\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Rommel\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n<td colspan=\"1\" rowspan=\"1\" valign=\"top\">\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<dl class=\"RspDL\">\n<dt><\/dt>\n<dd>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n<\/div>\n<hr class=\"kji-sep\" \/>\n<p class=\"kji-source-links\"><strong>Sources officielles :<\/strong> <a class=\"kji-source-link\" href=\"http:\/\/www.rechtsprechung-im-internet.de\/jportal\/?quelle=jlink&#038;docid=jb-KORE606002020&#038;psml=bsjrsprod.psml&#038;max=true\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">consulter la page source<\/a> &middot; <a class=\"kji-pdf-link\" href=\"https:\/\/www.rechtsprechung-im-internet.de\/jportal\/portal\/page\/bsjrsprod.psml\/screen\/JWPDFScreen\/filename\/BGH_4_StR_487-19_KORE606002020.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">PDF officiel<\/a><\/p>\n<p class=\"kji-license-note\"><em>Rechtsprechung im Internet (BMJV\/BfJ) : les decisions sont mises a disposition gratuitement en HTML, PDF et XML pour libre utilisation et re-utilisation.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Tenor 1. 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