{"id":756638,"date":"2026-04-29T16:02:20","date_gmt":"2026-04-29T14:02:20","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/tribunal-federal-suisse-25-novembre-2019-n-2c-60-2019\/"},"modified":"2026-04-29T16:02:20","modified_gmt":"2026-04-29T14:02:20","slug":"tribunal-federal-suisse-25-novembre-2019-n-2c-60-2019","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/ru\/jurisprudences\/tribunal-federal-suisse-25-novembre-2019-n-2c-60-2019\/","title":{"rendered":"Tribunal f\u00e9d\u00e9ral suisse, 25 novembre 2019, n\u00b0 2C 60-2019"},"content":{"rendered":"
\n
\n

Bundesgericht<\/p>\n

Tribunal f\u00e9d\u00e9ral<\/p>\n

Tribunale federale<\/p>\n

Tribunal federal<\/p>\n

2C_60\/2019<\/p>\n

Urteil vom 25. November 2019<\/p>\n

II. \u00f6ffentlich-rechtliche Abteilung<\/p>\n

Besetzung<\/p>\n

Bundesrichter Seiler, Pr\u00e4sident,<\/p>\n

Bundesrichter Donzallaz, Stadelmann,<\/p>\n

Gerichtsschreiber A. Brunner.<\/p>\n

Verfahrensbeteiligte<\/p>\n

A.________,<\/p>\n

Beschwerdef\u00fchrer,<\/p>\n

vertreten durch Rechtsanw\u00e4ltin Lena Weissinger,<\/p>\n

gegen<\/p>\n

Amt f\u00fcr Migration und Zivilrecht des Kantons Graub\u00fcnden, Karlihof 4, 7000 Chur,<\/p>\n

Departement f\u00fcr Justiz, Sicherheit und Gesundheit des Kantons Graub\u00fcnden,<\/p>\n

Hofgraben 5, 7001 Chur.<\/p>\n

Gegenstand<\/p>\n

Widerruf der Jahresaufenthaltsbewilligung,<\/p>\n

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub\u00fcnden, 1. Kammer, vom 27. November 2018 (U 17 75).<\/p>\n

Sachverhalt:<\/p>\n

A.<\/p>\n

A.a. A.________ (geb. 1972) ist algerischer Staatsangeh\u00f6riger. Ende November 1997 reiste er unter Ben\u00fctzung einer falschen Identit\u00e4t in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Dieses Asylgesuch wurde im Juli 1998 abgelehnt und A.________ aus der Schweiz weggewiesen. Gegen die abschl\u00e4gige Verf\u00fcgung erhob A.________ ein Rechtsmittel. W\u00e4hrend des laufenden Rechtsmittelverfahrens wurde er Vater von B.________ (geb. 2000), der aufgrund der Schweizer Staatsb\u00fcrgerschaft seiner Mutter \u00fcber das schweizerische B\u00fcrgerrecht verf\u00fcgt. Die Beschwerde A.________s gegen den negativen Asylentscheid und die Wegweisungsanordnung blieb ohne Erfolg.<\/p>\n

A.b. Im M\u00e4rz 2007 ersuchte A.________ beim Amt f\u00fcr Migration und Zivilrecht des Kantons Graub\u00fcnden (nachfolgend: AFM) um die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Im September 2007 lehnte das AFM dieses Gesuch ab. A.________ verzichtete in der Folge zun\u00e4chst auf die Erhebung eines Rechtsmittels, stellte im Jahr 2008 aber ein Wiedererw\u00e4gungsgesuch. Auf dieses Gesuch trat das AFM nicht ein; eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Departement f\u00fcr Justiz, Sicherheit und Gesundheit des Kantons Graub\u00fcnden (nachfolgend: DJSG) im Juni 2009 ab.<\/p>\n

A.c. Am 1. M\u00e4rz 2011 verweigerte das Zivilstandsamt U.________ die Trauung A.________s mit der Schweizer Staatsb\u00fcrgerin C.________ mangels Nachweises des rechtm\u00e4ssigen Aufenthalts des Br\u00e4utigams. Eine dagegen erhobene Verwaltungsbeschwerde wies das DJSG am 13. Juli 2011 ab.<\/p>\n

A.d. Am 24. Dezember 2012 stellte A.________ beim AFM ein neuerliches Gesuch um Erteilung einer Aufenthalts- bzw. H\u00e4rtefallbewilligung, eventualiter um Gew\u00e4hrung der vorl\u00e4ufigen Aufnahme. Am 19. Februar 2013 lehnte das AFM auch dieses Gesuch ab; zur Begr\u00fcndung verwies es auf das Vorliegen einer rechtskr\u00e4ftigen Wegweisungsanordnung, auf das Fehlen famili\u00e4rer Beziehungen zum Sohn und auf verschiedene aktenkundige strafrechtliche Verfehlungen A.________s. Auf Beschwerde hin best\u00e4tigte das DJSG diesen Entscheid am 3. Juni 2013.<\/p>\n

A.e. Am 27. M\u00e4rz 2015 heirateten A.________ und C.________. A.________ wurde in der Folge eine bis zum 26. M\u00e4rz 2017 g\u00fcltige Aufenthaltsbewilligung erteilt. Bereits am 14. Dezember 2015 erliess das Bezirksgericht U.________ indes eine Eheschutzverf\u00fcgung und wies A.________ an, die eheliche Wohnung bis zum 31. Dezember 2015 zu verlassen; weiter wurde ihm ab dem 1. Januar 2016 verboten, sich seiner Ehefrau, ihrer Wohnung oder ihrem Arbeitsplatz anzun\u00e4hern und\/oder mit ihr telefonisch, per SMS oder per E-Mail Kontakt aufzunehmen.<\/p>\n

B.<\/p>\n

Aufgrund der Aufl\u00f6sung der Ehebeziehung widerrief das AFM mit Verf\u00fcgung vom 10. Juni 2016 die Aufenthaltsbewilligung A.________s und wies ihn aus der Schweiz weg. Den dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmitteln war kein Erfolg beschieden (vgl. Entscheid des DJSG vom 3. Juli 2017 und Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub\u00fcnden vom 27. November 2018).<\/p>\n

C.<\/p>\n

Mit Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 17. Januar 2019 gelangt A.________ an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub\u00fcnden vom 27. Januar 2018 und die Verl\u00e4ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Prozessual ersucht er um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands in Person seiner Rechtsvertreterin.<\/p>\n

Mit Pr\u00e4sidialverf\u00fcgung vom 22. Januar 2019 hat das Bundesgericht der Beschwerde antragsgem\u00e4ss aufschiebende Wirkung zuerkannt.<\/p>\n

Erw\u00e4gungen:<\/p>\n

1.<\/p>\n

1.1. Angefochten ist der letztinstanzliche, verfahrensabschliessende Entscheid eines kantonalen Gerichts auf dem Gebiet des \u00f6ffentlichen Rechts. Grunds\u00e4tzlich unterliegt dieser der Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG, Art. 90 BGG, Art. 82 lit. a BGG).<\/p>\n

1.2. Gem\u00e4ss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde auf dem Gebiet des Ausl\u00e4nderrechts unzul\u00e4ssig gegen Entscheide betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V\u00f6lkerrecht einen Anspruch einr\u00e4umen. F\u00fcr das Eintreten gen\u00fcgt, dass ein potentieller Anspruch in vertretbarer Weise dargetan wird. Dies ist hier zumindest insoweit der Fall, als sich der Beschwerdef\u00fchrer auf Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG (SR 142.20 [bis zum 31. Dezember 2018: AuG]) beruft. Ob die Bewilligungsvoraussetzungen gegeben sind, ist Gegenstand der materiellen Beurteilung (BGE 136 II 177 E. 1.1 S. 179).<\/p>\n

1.3. Die \u00fcbrigen Eintretensvoraussetzungen (Art. 89 Abs. 1 BGG, Art. 100 Abs. 1 BGG, Art. 42 BGG) geben nicht zu Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.<\/p>\n

2.<\/p>\n

2.1. Mit der Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht und V\u00f6lkerrecht ger\u00fcgt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG).<\/p>\n

2.2. Seinem Urteil legt das Bundesgericht den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zu Grunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Feststellung des Sachverhalts, wenn sie willk\u00fcrlich ist (BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62).<\/p>\n

3.<\/p>\n

Da die vorliegende Beschwerde als offensichtlich unbegr\u00fcndet zu qualifizieren ist, erfolgt nachfolgend lediglich eine summarische Begr\u00fcndung; f\u00fcr weitere Einzelheiten kann auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG).<\/p>\n

4.<\/p>\n

4.1. Ausl\u00e4ndische Ehegatten von Schweizerinnen und Schweizern (Art. 42 AIG) haben, unter Vorbehalt von Erl\u00f6schensgr\u00fcnden (Art. 51 Abs. 1 AIG), Anspruch auf Erteilung und Verl\u00e4ngerung ihrer Aufenthaltsbewilligung. Trotz Aufl\u00f6sens bzw. definitiven Scheiterns der Ehe besteht der Bewilligungsanspruch fort, wenn das Zusammenleben mindestens drei Jahre gedauert und die betroffene Person sich hier erfolgreich integriert hat (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG in der bis zum 31. Dezember 2018 g\u00fcltig gewesenen, vorliegend noch massgebenden Fassung ["Integrationsklausel"]; vgl. BGE 140 II 289 E. 3 S. 291 ff.; 138 II 229 E. 2 S. 230; 136 II 113 E. 3.3.3 S. 119; zum Intertemporalrecht vgl. Art. 126 Abs. 1 AIG analog), oder wenn wichtige pers\u00f6nliche Gr\u00fcnde geltend gemacht werden, die einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG; BGE 138 II 229 E. 3 S. 231 ff. ["nachehelicher H\u00e4rtefall"]).<\/p>\n

4.2. Zu Recht bringt der Beschwerdef\u00fchrer im vorliegenden Verfahren nicht mehr vor, gest\u00fctzt auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG Anspruch auf Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung zu haben: Nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung — und ihrem systematischen Verh\u00e4ltnis zu Art. 42 bzw. 43 AIG — ist nur auf die Dauer der Ehegemeinschaft abzustellen; ehemalige Konkubinatspartner k\u00f6nnen daraus nichts f\u00fcr sich ableiten (BGE 144 I 266 E. 2.6 und 2.7 S. 271 f.). Schon mit Blick auf die kurze Dauer der zwischen dem Beschwerdef\u00fchrer und C.________ gelebten Ehe f\u00e4llt ein Aufenthaltsanspruch gest\u00fctzt auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG daher ausser Betracht.<\/p>\n

4.3. Dass wichtige pers\u00f6nliche Gr\u00fcnde einen weiteren Aufenthalt des Beschwerdef\u00fchrers in der Schweiz erforderlich machen w\u00fcrden (vgl. Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG), macht der Beschwerdef\u00fchrer nicht substanziiert geltend. Mit Blick auf die Ausf\u00fchrungen in der Beschwerdeschrift ist darauf hinzuweisen, dass eine erfolgreiche Integration zwar im Rahmen von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG massgeblich w\u00e4re, f\u00fcr eine Bewilligung nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG hingegen f\u00fcr sich genommen nicht ausreicht (vgl. Urteil 2C_822\/2018 vom 23. August 2019 E. 3.3.4 m.w.H.). Nachdem eine Bewilligung nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG vorliegend nicht in Frage kommt (vgl. E. 3.2 hiervor), braucht auf die Ausf\u00fchrungen des Beschwerdef\u00fchrers zu seiner sprachlichen, beruflichen und sozialen Eingliederung in der Schweiz nicht weiter eingegangen zu werden. Dass die soziale Wiedereingliederung in Algerien stark gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnte (Art. 50 Abs. 2 AIG), wird in der Beschwerde zwar behauptet, jedoch nicht hinreichend substanziiert. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang namentlich, dass er erst im Erwachsenenalter in die Schweiz eingereist ist. Hinzu kommt, dass der Aufenthalt des Beschwerdef\u00fchrers in der Schweiz gr\u00f6sstenteils illegal war (vgl. BGE 130 II 39 E. 3 S. 42; Urteil 2C_411\/2010 vom 9. November 2010 E. 4.3 m.w.H.).<\/p>\n

4.4. Entgegen den Darlegungen des Beschwerdef\u00fchrers verletzt der angefochtene Entscheid damit weder Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG noch Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG.<\/p>\n

5.<\/p>\n

Auch sonst ist der angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden: Soweit sich der Beschwerdef\u00fchrer auf Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV beruft, ist darauf hinzuweisen, dass der Sohn des Beschwerdef\u00fchrers vollj\u00e4hrig ist; die Beziehung zu seinem Sohn f\u00e4llt damit nicht in den Anwendungsbereich des Anspruchs auf Achtung des Familienlebens, zumal ein besonderes Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis offensichtlich nicht gegeben ist (BGE 144 II 1 E. 6.1 S. 12 f.). Aber auch der Anspruch auf Achtung des Privatlebens ist nicht verletzt: Zwar hat der Beschwerdef\u00fchrer mehr als zehn Jahre in der Schweiz verbracht (vgl. zu dieser Schwelle BGE 144 I 266 E. 3.9 S. 277 ff.). Dieser Aufenthalt beruht zum gr\u00f6ssten Teil jedoch auf der Weigerung des Beschwerdef\u00fchrers, der rechtskr\u00e4ftigen Wegweisungsanordnung (vgl. oben, Bst. A.a) Folge zu leisten (vgl. Urteil 2C_30\/2018 vom 5. Juli 2018 E. 6.2). Zu beachten ist \u00fcberdies, dass sich der Beschwerdef\u00fchrer nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz wirtschaftlich nicht erfolgreich in der Schweiz integriert hat und dar\u00fcber hinaus mehrfach straff\u00e4llig geworden ist (vgl. angefochtener Entscheid, E. 2.11). Selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass die Fernhaltemassnahme das Recht auf Achtung des Privatlebens tangieren w\u00fcrde, w\u00e4re die Massnahme daher verh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Art. 8 EMRK, Art. 13 BV und Art. 5 Abs. 2 BV sind — soweit \u00fcberhaupt einschl\u00e4gig — nicht verletzt.<\/p>\n

Soweit der Beschwerdef\u00fchrer sodann eine Verletzung der Kinderrechtskonvention geltend macht, zielt er angesichts der schon im vorinstanzlichen Verfahren eingetretenen Vollj\u00e4hrigkeit des Sohnes offensichtlich ins Leere. Nicht nachvollziehbar ist auch, inwiefern sich aus Art. 12 EMRK (Recht auf Eheschliessung) ableiten liesse, dass die Vorinstanz bzw. das AFM den Sohn B.________ vor Erlass der Fernhaltemassnahme pers\u00f6nlich h\u00e4tte anh\u00f6ren m\u00fcssen.<\/p>\n

6.<\/p>\n

6.1. Der angefochtene Entscheid verletzt damit weder Bundesrecht noch V\u00f6lkerrecht. Die Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erweist sich mithin als unbegr\u00fcndet und ist abzuweisen.<\/p>\n

6.2. Damit tr\u00e4gt der Beschwerdef\u00fchrer die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch\u00e4digung ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).<\/p>\n

6.3. Dem Antrag des Beschwerdef\u00fchrers um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands kann nicht stattgegeben werden, zumal sich die Beschwerdebegr\u00fcndung in weiten Teilen auf eine appellatorische Kritik am vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt beschr\u00e4nkt und die materiellen Antr\u00e4ge im Lichte ihrer Begr\u00fcndung als aussichtslos erscheinen (Art. 64 Abs. 2 BGG).<\/p>\n

Demnach erkennt das Bundesgericht:<\/p>\n

1.<\/p>\n

Die Beschwerde wird abgewiesen.<\/p>\n

2.<\/p>\n

Das Gesuch um amtliche Verbeist\u00e4ndung wird abgewiesen.<\/p>\n

3.<\/p>\n

Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.— werden dem Beschwerdef\u00fchrer auferlegt.<\/p>\n

4.<\/p>\n

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub\u00fcnden, 1. Kammer, und dem Staatssekretariat f\u00fcr Migration schriftlich mitgeteilt.<\/p>\n

Lausanne, 25. November 2019<\/p>\n

Im Namen der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung<\/p>\n

des Schweizerischen Bundesgerichts<\/p>\n

Der Pr\u00e4sident: Seiler<\/p>\n

Der Gerichtsschreiber: Brunner<\/p>\n<\/div>\n

\n

Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a><\/p>\n

Source officielle Tribunal federal suisse. Contenu HTML public, PDF non garanti en version gratuite.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bundesgericht Tribunal f\u00e9d\u00e9ral Tribunale federale Tribunal federal 2C_60\/2019 Urteil vom 25. November 2019 II. \u00f6ffentlich-rechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Seiler, Pr\u00e4sident, Bundesrichter Donzallaz, Stadelmann, Gerichtsschreiber A. Brunner. 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