{"id":762915,"date":"2026-04-29T21:37:07","date_gmt":"2026-04-29T19:37:07","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/beschluss-vom-22-juli-2019-4\/"},"modified":"2026-05-01T06:39:30","modified_gmt":"2026-05-01T04:39:30","slug":"beschluss-vom-22-juli-2019-4","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/ru\/jurisprudences\/beschluss-vom-22-juli-2019-4\/","title":{"rendered":"Beschluss vom 22. Juli 2019"},"content":{"rendered":"
\n
\n
\n

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT<\/p>\n

<\/p>\n

— 2 BvR 1702\/18 —<\/p>\n

In dem Verfahren
\n\u00fcber
\ndie Verfassungsbeschwerde<\/h2>\n

<\/p>\n

des Herrn T \u2026,<\/p>\n

<\/p>\n

— Bevollm\u00e4chtigte: \u2026 —\u00a0<\/p>\n

<\/p>\n

gegen
\ndas Urteil des Bundesverwaltungsgerichts<\/p>\n

vom 19. April 2018 — 2 C 40.17 —
\n\u00a0<\/p>\n

<\/p>\n

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
\nden Pr\u00e4sidenten Vo\u00dfkuhle,<\/p>\n

die Richterin Kessal-Wulf<\/p>\n

und den Richter Maidowski<\/p>\n

am 22. Juli 2019 einstimmig beschlossen:<\/p>\n<\/div>\n

Tenor<\/h3>\n

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.<\/strong><\/p>\n

Gr\u00fcnde<\/h3>\n

G r \u00fc n d e :<\/strong><\/p>\n

A.<\/h3>\n

1<\/p>\n

Die Verfassungsbeschwerde wendet sich unter anderem gegen die unterlassene Vorlage an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof durch das Bundesver\u00adwaltungsgericht. Im Ausgangsrechtsstreit begehrt der Beschwerdef\u00fchrer Ausgleich f\u00fcr unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit im Rahmen seines Dienstverh\u00e4ltnisses.<\/p>\n

I.<\/h3>\n

2<\/p>\n

1. Der Beschwerdef\u00fchrer ist Beamter des feuerwehrtechnischen Dienstes der Stadt Leipzig, der Beklagten des Ausgangsverfahrens.<\/p>\n

3<\/p>\n

2. Die Richtlinie 93\/104\/EG des Europ\u00e4ischen Rates \u00fcber bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung vom 23. November 1993 (ABl Nr. L 307, S. 18) sah eine H\u00f6chstarbeitszeit von 48 Stunden pro Siebentageszeitraum vor und gab den Mitgliedstaaten die Umsetzung bis 1996 auf. Am 2.\u00a0August 2004 trat die gleichnamige Richtlinie 2003\/88\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 4.\u00a0November 2003 (ABl Nr. L 299, S. 9) in Kraft. Auch in dieser Richtlinie wurde in Art. 6 Buchstabe b eine entsprechende H\u00f6chstarbeitszeit festgelegt.<\/p>\n

4<\/p>\n

Die Verordnung der S\u00e4chsischen Staatsregierung \u00fcber die Arbeitszeit der Beamten im Freistaat Sachsen (S\u00e4chsische Arbeitszeitverordnung \u2013 S\u00e4chsAZVO, Bekanntmachung der Neufassung vom 28. Januar 2008, GVBl S. 198) diente der Umsetzung der Richtlinie 2003\/88\/EG. Die Verordnung sah eine regelm\u00e4\u00dfige Arbeitszeit im Durchschnitt von w\u00f6chentlich 40 Stunden vor. Die w\u00f6chentliche H\u00f6chstarbeitszeit durfte in einem Bezugszeitraum von vier Monaten im Durchschnitt 48 Stunden nicht \u00fcberschreiten. Ausnahmen waren m\u00f6glich durch Individualerkl\u00e4rung der Beamten.<\/p>\n

5<\/p>\n

3. Anfang Januar 2008 erkl\u00e4rte der Beschwerdef\u00fchrer gegen\u00fcber seinem Dienstherrn auf einem Vordruck, dass er mit der Erh\u00f6hung der durchschnittlichen w\u00f6chentlichen H\u00f6chstarbeitszeit auf maximal 52 Stunden einverstanden und darauf hingewiesen worden sei, dass die Abgabe der Erkl\u00e4rung freiwillig sei und er sie mit dreimonatiger Frist zum Jahresende widerrufen k\u00f6nne. Zum etwaigen Ausgleich der zus\u00e4tzlichen Arbeitszeit \u2013 etwa durch Freizeit oder in Geld \u2013 verhielt sich der Vordruck nicht. Der Beschwerdef\u00fchrer tat in der Folge w\u00f6chentlich 52\u00a0Stunden Dienst, ab Januar 2015 w\u00f6chentlich 50 Stunden und seit Januar 2016 w\u00f6chentlich 48 Stunden. Den Dienst leistete er nach Dienstplan im Rahmen von 24-Stunden-Schichten.<\/p>\n

6<\/p>\n

4. Im November 2013 wandte sich der Beschwerdef\u00fchrer erfolglos gegen\u00fcber seinem Dienstherrn gegen die w\u00f6chentliche Arbeitszeit einschlie\u00dflich der Art und Weise der Abrechnung und Abgeltung, soweit die Arbeitszeit die Grenze von 48 Stunden w\u00f6chentlich \u00fcberschritt. Seine gegen die Ablehnung erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht insgesamt ab (Az. 3 K 1374\/14). Das Oberverwaltungsgericht \u00e4nderte die erstinstanzliche Entscheidung mit Urteil vom 25. April 2017 (Az. 2 A 294\/15) dahingehend ab, dass der Dienstherr verurteilt wurde, dem Beschwerdef\u00fchrer auf Grundlage des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs und des beamtenrechtlichen Ausgleichsanspruchs nach dem Grundsatz von Treu und Glauben Freizeitausgleich f\u00fcr den Zeitraum vom 1.\u00a0Dezember 2013 bis zum 31.\u00a0Dezember 2015 zu gew\u00e4hren. Im \u00dcbrigen, das hei\u00dft wegen der geltend gemachten Ausgleichsanspr\u00fcche f\u00fcr die Zeit vom 1.\u00a0Januar 2010 bis zum 30. November 2013, wies das Oberverwaltungsgericht die Klage ab. Auszugleichen sei n\u00e4mlich nur die rechtswidrige Zuvielarbeit, die ab dem Monat geleistet worden sei, der auf die erstmalige schriftliche Geltend\u00admachung durch den Beamten folge. Dies sei im Falle des Beschwerdef\u00fchrers im November 2013 geschehen.<\/p>\n

7<\/p>\n

5. Mit hier allein angegriffenem Urteil vom 19. April 2018 (Az. 2 C 40.17) hob das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des Oberverwaltungsgerichts auf, soweit es den Zeitraum vom 1. Dezember 2013 bis 31. Dezember 2015 betraf, und verwies es insoweit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zur\u00fcck. Im \u00dcbrigen wies das Bundesverwaltungsgericht die Revision des Beschwerdef\u00fchrers zur\u00fcck. Es legte dabei im Wesentlichen die folgenden Erw\u00e4gungen zugrunde:<\/p>\n

8<\/p>\n

a) F\u00fcr die Zeit vom 1. Januar 2010 bis zum 30. November 2013 bestehe kein Anspruch des Beschwerdef\u00fchrers. Die Voraussetzungen der in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen seien nicht erf\u00fcllt. Insbesondere k\u00f6nne er sich nicht auf den unionsrechtlichen Haftungsanspruch st\u00fctzen. Dieser bestehe \u2013 wie der aus diesem Grund tatbestandlich ebenfalls insoweit nicht erf\u00fcllte beamtenrechtliche Ausgleichsanspruch \u2013 nach dem Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung erst ab dem Monat, der auf die schriftliche Geltendmachung des Anspruchs gegen\u00fcber dem Dienstherrn folge. Anspr\u00fcche, deren Festsetzung und gegebenenfalls Zahlung sich nicht unmittelbar aus dem Gesetz erg\u00e4ben, bed\u00fcrften einer vorherigen Geltendmachung, da hier eine vorg\u00e4ngige beh\u00f6rdliche Entscheidung \u00fcber Grund und Umfang des Anspruchs erforderlich sei. Diese Obliegenheit ergebe sich f\u00fcr den Beamten unmittelbar aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis als wechselseitigem Treueverh\u00e4ltnis. Anders als bei dem Einwand unzureichender Alimentation, der grunds\u00e4tzlich auf ein Haushaltsjahr bezogen sei und bei dem sich folglich die Geltendmachung solcher Anspr\u00fcche zwingend auf das gesamte laufende Haushaltsjahr beziehen m\u00fcsse, habe die Geltendmachung bei sonstigen Anspr\u00fcchen nur Bedeutung f\u00fcr die Zeit ab dem Folgemonat; dies entspreche der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.<\/p>\n

9<\/p>\n

Erg\u00e4ben sich solche Anspr\u00fcche aus einer Verletzung des Unionsrechts, seien die Verfahrensmodalit\u00e4ten zu ihrer Durchsetzung gleichwohl dem mitgliedstaatlichen Recht zu entnehmen, wenn, wie hier, entsprechende Bestimmungen im Unionsrecht fehlten und solange diese Modalit\u00e4ten den \u00c4quivalenz- und den Effektivit\u00e4tsgrundsatz des Unionsrechts wahrten. Dies umfasse auch die M\u00f6glichkeit, die Aus\u00fcbung der Rechte von der Einhaltung von Ausschlussfristen abh\u00e4ngig zu machen, wie sich aus den Entscheidungen des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) ergebe. Bez\u00fcglich des streitgegenst\u00e4ndlichen unionsrechtlichen Haftungsanspruchs wegen rechtswidriger Zuvielarbeit habe das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden, dass die beiden genannten unionsrechtlichen Grunds\u00e4tze dem Erfordernis zeitnaher Geltendmachung nicht entgegenst\u00fcnden. Der \u00c4quivalenzgrundsatz, wonach unionsrechtliche Sachverhalte nicht weniger g\u00fcnstig als rein innerstaatliche behandelt werden d\u00fcrfen, sei nicht verletzt, da das Erfordernis zeitnaher Geltendmachung gleicherma\u00dfen f\u00fcr Anspr\u00fcche bestehe, die sich aus einer Verletzung nationalen Rechts erg\u00e4ben, namentlich des beamtenrechtlichen Ausgleichsanspruchs. Der Effektivit\u00e4tsgrundsatz verlange, dass die Aus\u00fcbung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unm\u00f6glich gemacht oder \u00fcberm\u00e4\u00dfig erschwert werde. Die Festsetzung angemessener Ausschlussfristen f\u00fcr die Rechtsverfolgung sei im Interesse der Rechtssicherheit, die zugleich den Berechtigten und die Beh\u00f6rde sch\u00fctze, mit diesen Vorgaben des Unionsrechts vereinbar.<\/p>\n

10<\/p>\n

Nach alledem habe f\u00fcr das Bundesverwaltungsgericht \u2013 entgegen der Anregung des Beschwerdef\u00fchrers \u2013 keine Veranlassung bestanden, eine Vorab\u00adentscheidung des EuGH einzuholen. Soweit unionsrechtliche Fragestellungen betroffen seien, stehe mit der nach der \u201eacte-clair-\u201c beziehungsweise \u201eacte-\u00e9clair\u00e9-Doktrin\u201c erforderlichen Gewissheit fest, dass die Erw\u00e4gungen des Bundesverwaltungsgerichts zum Unionsrecht zutr\u00e4fen. Es sei zu seiner \u00dcberzeugung offensichtlich, dass sich hinsichtlich der in seiner Rechtsprechung entwickelten Rechtss\u00e4tze weitere kl\u00e4rungsbed\u00fcrftige unionsrechtliche Fragen nicht mehr stellten, zumal sich die insoweit angestellten Erw\u00e4gungen \u00fcberwiegend ebenfalls auf die Rechtsprechung des EuGH st\u00fctzten.<\/p>\n

11<\/p>\n

b) Hinsichtlich des Zeitraums vom 1. Dezember 2013 bis 31. Dezember 2015 komme zwar in Betracht, dass dem Beschwerdef\u00fchrer Haftungs- beziehungsweise Ausgleichsanspr\u00fcche hinsichtlich der Zeit, in der er w\u00f6chentlich mehr als 48 und bis zu 52 Stunden Dienst geleistet habe, zust\u00fcnden. Hierf\u00fcr bed\u00fcrfe es aber weiterer tats\u00e4chlicher Feststellungen.<\/p>\n

II.<\/h3>\n

12<\/p>\n

Der Beschwerdef\u00fchrer r\u00fcgt in seiner Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der insoweit rechtskr\u00e4ftigen Klageabweisung durch das Bundesverwaltungsgericht unter anderem die Verletzung seines Rechtes auf den gesetzlichen Richter. Er sei in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt, da das Bundesverwaltungsgericht die Vorlagepflicht des Art. 267 Abs. 3 AEUV in offensichtlich unhaltbarer Weise nicht befolgt habe und bewusst von der Rechtsprechung des EuGH abgewichen sei.<\/p>\n

13<\/p>\n

1. Der EuGH habe in seinem Urteil vom 25. November 2010 (C-429\/09) entschieden, dass das Unionsrecht einer nationalen Regelung entgegenstehe, die den Anspruch eines im \u00f6ffentlichen Sektor besch\u00e4ftigten Arbeitnehmers auf Ersatz des Schadens, der ihm durch den Versto\u00df der Beh\u00f6rden des betreffenden Mitgliedstaats gegen Art. 6 Buchstabe b der Richtlinie 2003\/88\/EG entstanden sei, davon abh\u00e4ngig mache, dass zuvor ein Antrag auf Einhaltung dieser Bestimmung bei seinem Arbeitgeber gestellt worden sei. Ein solches Erfordernis versto\u00dfe gegen den Effektivit\u00e4tsgrundsatz. Es sei dem Arbeitnehmer nicht zumutbar, einen solchen Antrag zu stellen. Dem nationalen Recht sei es lediglich vorbehalten zu entscheiden, in welcher Form \u2013 in Freizeitausgleich oder einer finanziellen Entsch\u00e4digung \u2013 es den Schadensersatz gew\u00e4hre.<\/p>\n

14<\/p>\n

2. Das Bundesverwaltungsgericht gehe im Gegensatz dazu davon aus, dass das Unionsrecht es erlaube, den Bestand des unionsrechtlichen Staats\u00adhaftungsanspruchs von einer vorherigen Antragstellung beziehungsweise Geltendmachung abh\u00e4ngig zu machen. Die daf\u00fcr von ihm herangezogene Begr\u00fcndung trage nicht, diese beziehe sich zum Teil auf andere Richtlinien als die hier einschl\u00e4gige Richtlinie 2003\/88\/EG. Hierauf habe der Beschwerdef\u00fchrer schon im Revisionsverfahren schrifts\u00e4tzlich hingewiesen und die Vorlage an den EuGH beantragt. Er habe ebenfalls darauf hingewiesen, dass das Bundesverwaltungsgericht mit seiner Begr\u00fcndung bewusst von der Rechtsprechung des EuGH zur Richtlinie 2003\/88\/EG abweiche. Die Auffassung, dass die Festsetzung angemessener Ausschlussfristen f\u00fcr die Rechtsverfolgung mit dem Effektivit\u00e4tsgrundsatz vereinbar sei, stehe im direkten Gegensatz zum Urteil des EuGH vom 25. November 2010 (C-429\/09, Rn.\u00a087), wonach das Erfordernis eines vorherigen Antrags gegen den Effektivit\u00e4tsgrundsatz versto\u00dfe.<\/p>\n

III.<\/h3>\n

15<\/p>\n

Die Akten des Ausgangsverfahrens haben dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen. Die Beteiligten des Ausgangsverfahrens und die Bundesrepublik Deutschland hatten Gelegenheit zur \u00c4u\u00dferung. Der Beschwerdef\u00fchrer und die Beklagte des Ausgangsverfahrens haben hiervon Gebrauch gemacht.<\/p>\n

B.<\/h3>\n

16<\/p>\n

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen (\u00a7 93a Abs. 2 BVerfGG). Sie ist \u2013 ohne grunds\u00e4tzliche verfassungsrechtliche Fragen aufzuwerfen \u2013 hinsichtlich der zul\u00e4ssig erhobenen R\u00fcge einer Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch die unterlassene Vorlage an den EuGH unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

I.<\/h3>\n

17<\/p>\n

Die Ma\u00dfst\u00e4be zur Handhabung der Vorlagepflicht durch die Fachgerichte hat das Bundesverfassungsgericht bereits grunds\u00e4tzlich gekl\u00e4rt:<\/p>\n

18<\/p>\n

1. Bei Zweifelsfragen \u00fcber die Anwendung und Auslegung von Unionsrecht haben die Fachgerichte diese zun\u00e4chst dem EuGH vorzulegen. Dieser ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union (AEUV) sind die nationalen Gerichte von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof anzurufen. Kommt ein deutsches Gericht seiner Pflicht zur Anrufung im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nicht nach, kann dem Rechtsschutzsuchenden des Ausgangsrechtsstreits der gesetzliche Richter entzogen sein (vgl. BVerfGE 147, 364 <378 f. Rn. 37> m.w.N.).<\/p>\n

19<\/p>\n

a) Nach der Rechtsprechung des EuGH muss ein nationales letztinstanzliches Gericht seiner Vorlagepflicht nachkommen, wenn sich in einem bei ihm schwebenden Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, es sei denn, das Gericht hat festgestellt, dass diese Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende unionsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den EuGH war oder dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass f\u00fcr einen vern\u00fcnftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (vgl. BVerfGE 147, 364 <379 Rn. 38> m.w.N.).<\/p>\n

20<\/p>\n

b) Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die Auslegung und Anwendung von Normen, die die gerichtliche Zust\u00e4ndigkeitsverteilung regeln, jedoch nur, wenn sie bei verst\u00e4ndiger W\u00fcrdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verst\u00e4ndlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind. Durch die grundrechts\u00e4hnliche Gew\u00e4hrleistung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wird das Bundesverfassungsgericht nicht zu einem Kontrollorgan, das jeden einem Gericht unterlaufenen, die Zust\u00e4ndigkeit des Gerichts ber\u00fchrenden Verfahrensfehler korrigieren m\u00fcsste. Vielmehr ist das Bundesverfassungsgericht gehalten, seinerseits die Kompetenzregeln zu beachten, die den Fachgerichten die Kontrolle \u00fcber die Befolgung der Zust\u00e4ndigkeitsordnung \u00fcbertragen (vgl. BVerfGE 147, 364 <379 f. Rn. 39> m.w.N.).<\/p>\n

21<\/p>\n

2. Diese Grunds\u00e4tze gelten auch f\u00fcr die unionsrechtliche Zust\u00e4ndigkeitsvorschrift des Art. 267 Abs. 3 AEUV. Daher stellt nicht jede Verletzung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht zugleich einen Versto\u00df gegen Art.\u00a0101 Abs. 1 Satz 2 GG dar. Das Bundesverfassungsgericht \u00fcberpr\u00fcft nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zust\u00e4ndigkeitsregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verst\u00e4ndiger W\u00fcrdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verst\u00e4ndlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist. Durch die zur\u00fcckgenommene verfassungsrechtliche Pr\u00fcfung behalten die Fachgerichte bei der Auslegung und Anwendung von Unionsrecht einen Spielraum eigener Einsch\u00e4tzung und Beurteilung, der demjenigen bei der Handhabung einfachrechtlicher Bestimmungen der deutschen Rechtsordnung entspricht. Das Bundesverfassungsgericht wacht allein \u00fcber die Einhaltung der Grenzen dieses Spielraums. Ein \u201eoberstes Vorlagenkontrollgericht\u201c ist es nicht (vgl. BVerfGE 147, 364 <380 Rn. 40> m.w.N.).<\/p>\n

22<\/p>\n

a) Die Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV wird in den F\u00e4llen offensichtlich unhaltbar gehandhabt, in denen ein letztinstanzliches Hauptsachegericht eine Vorlage trotz der \u2013 seiner Auffassung nach bestehenden \u2013 Entscheidungserheblichkeit der unionsrechtlichen Frage \u00fcberhaupt nicht in Erw\u00e4gung zieht, obwohl es selbst Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung der Frage hegt und das Unionsrecht somit eigenst\u00e4ndig fortbildet (grunds\u00e4tzliche Verkennung der Vorlagepflicht). Dies gilt erst recht, wenn sich das Gericht hinsichtlich des (materiellen) Unionsrechts nicht hinreichend kundig macht. Es verkennt dann regelm\u00e4\u00dfig die Bedingungen f\u00fcr die Vorlagepflicht. Dies gilt auch, wenn es offenkundig einschl\u00e4gige Rechtsprechung des EuGH nicht auswertet. Um eine Kontrolle am Ma\u00dfstab des Art.\u00a0101 Abs.\u00a01 Satz\u00a02 GG zu erm\u00f6glichen, hat es die Gr\u00fcnde f\u00fcr seine Entscheidung \u00fcber die Vorlagepflicht anzugeben (vgl. BVerfGE 147, 364 <380\u00a0f. Rn.\u00a041> m.w.N.).<\/p>\n

23<\/p>\n

b) Gleiches gilt in den F\u00e4llen, in denen das letztinstanzliche Hauptsachegericht in seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des EuGH zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich vorlegt (bewusstes Abweichen ohne Vorlagebereitschaft; BVerfGE 147, 364 <381 Rn. 42> m.w.N.). Dies ist der Fall, wenn sich aus den Entscheidungsgr\u00fcnden selbst oder aufgrund anderer Anhaltspunkte ergibt, dass sich das Gericht bewusst \u00fcber die ihm bekannte Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union hinwegsetzt (vgl. BVerfGE 75, 223 <245>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Januar 2014 — 1 BvR 2571\/12 -, Rn. 10; Beschluss der 2.\u00a0Kammer des Ersten Senats vom 6. September 2016 — 1 BvR 1305\/13 -, Rn. 12). Ma\u00dfgeblich ist, ob sich das Gericht der Pflicht zur Vorlage in objektiv willk\u00fcrlicher Weise entzogen hat (vgl. BVerfGE 75, 223 <245>) oder sich das Gericht in Einklang mit der EuGH-Rechtsprechung sieht und seine Entscheidung ma\u00dfgeblich auf Schlussfolgerungen aus EuGH-Entscheidungen gest\u00fctzt hat (vgl. BVerfGE 128, 157 <189>).<\/p>\n

24<\/p>\n

c) Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Unionsrechts einschl\u00e4gige Rechtsprechung des EuGH hingegen noch nicht vor, hat die bestehende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage m\u00f6glicherweise noch nicht ersch\u00f6pfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur als entfernte M\u00f6glichkeit (Unvollst\u00e4ndigkeit der Rechtsprechung), wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen F\u00e4llen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise \u00fcberschreitet. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Fachgerichte das Vorliegen eines \u201eacte clair\u201c oder eines \u201eacte \u00e9clair\u00e9\u201c willk\u00fcrlich bejahen. Das Gericht muss sich daher hinsichtlich des materiellen Unionsrechts hinreichend kundig machen. Etwaige einschl\u00e4gige Rechtsprechung des EuGH muss es auswerten und seine Entscheidung hieran orientieren. Auf dieser Grundlage muss das Fachgericht unter Anwendung und Auslegung des materiellen Unionsrechts die vertretbare \u00dcberzeugung bilden, dass die Rechtslage entweder von vornherein eindeutig (\u201eacte clair\u201c) oder durch Rechtsprechung in einer Weise gekl\u00e4rt ist, die keinen vern\u00fcnftigen Zweifel offenl\u00e4sst (\u201eacte \u00e9clair\u00e9\u201c; vgl. BVerfGE 129, 78 <107>; 135, 155 <233 Rn. 184>). Unvertretbar gehandhabt wird Art. 267 Abs. 3 AEUV im Falle der Unvollst\u00e4ndigkeit der Rechtsprechung insbesondere dann, wenn das Fachgericht eine von vornherein eindeutige oder zweifelsfrei gekl\u00e4rte Rechtslage ohne sachliche Begr\u00fcndung bejaht (vgl. BVerfGE 147, 364 <381 f. Rn. 43> m.w.N.).<\/p>\n

II.<\/h3>\n

25<\/p>\n

Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben hat das Bundesverwaltungsgericht den ihm zustehenden Beurteilungsspielraum nicht \u00fcberschritten.<\/p>\n

26<\/p>\n

1. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef\u00fchrers kann nicht angenommen werden, dass das Bundesverwaltungsgericht ohne Vorlagebereitschaft bewusst von der Rechtsprechung des EuGH abgewichen sei. Hiergegen spricht schon, dass das Bundesverwaltungsgericht in der angegriffenen Entscheidung seine Rechtsprechungslinie zum Geltendmachungserfordernis ausdr\u00fccklich als im Einklang mit den Vorgaben des Unionsrechts stehend betrachtet. Es st\u00fctzt sich ferner auf Schlussfolgerungen, die es unmittelbar der Rechtsprechung des EuGH entnimmt. F\u00fcr die Annahme eines bewussten Abweichens ohne Vorlagebereitschaft ist danach kein Raum (vgl. BVerfGE 128, 157 <189>).<\/p>\n

27<\/p>\n

2. Auch hat das Bundesverwaltungsgericht noch vertretbar angenommen, dass ein \u201eacte \u00e9clair\u00e9\u201c hinsichtlich der Frage vorliege, dass es mit Unionsrecht vereinbar sei, wenn eine nationale Regelung den unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch unter den Vorbehalt vorheriger Geltendmachung gegen\u00fcber dem Dienstherrn stelle.<\/p>\n

28<\/p>\n

a) Der EuGH hat die hier bedeutsamen Rechtss\u00e4tze im Urteil vom 25.\u00a0November 2010 (C-429\/09) aufgestellt. Der Entscheidung lag der Fall eines sachsen-anhaltischen Feuerwehrbeamten zugrunde, f\u00fcr den Dienstzeiten unter Versto\u00df gegen die Richtlinie 2003\/88\/EG zu hoch festgesetzt waren. Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie war abgelaufen und eine Umsetzung in innerstaatliches Recht durch das Land Sachsen-Anhalt unterblieben. Das Verwaltungsgericht war im damaligen fachgerichtlichen Verfahren der Auffassung, ein Anspruch auf Dienstbefreiung k\u00f6nne sich nach nationalem Recht nur aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ergeben. Ein solcher Anspruch setze aber einen Antrag des Beamten an seinen Dienstherrn voraus, nur f\u00fcr die gesetzlich vorgesehene Arbeitszeit in Anspruch genommen zu werden. Es legte dem EuGH unter anderem die Frage vor, ob das Unionsrecht weiter gehende Anforderungen f\u00fcr den Sekund\u00e4ranspruch statuiere, beispielsweise einen Antrag. Der EuGH entschied,<\/p>\n

\n

\u201edass das Unionsrecht einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die den Anspruch eines im \u00f6ffentlichen Sektor besch\u00e4ftigten Arbeitnehmers auf Ersatz des Schadens, der ihm durch den Versto\u00df der Beh\u00f6rden des betreffenden Mitgliedstaats gegen Art. 6 Buchst. b der Richtlinie 2003\/88 entstanden ist, davon abh\u00e4ngig macht, dass zuvor ein Antrag auf Einhaltung dieser Bestimmung bei seinem Arbeitgeber gestellt wurde\u201c (EuGH, Urteil vom 25. November 2010 — C-429\/09 -, Rn.\u00a090).<\/p>\n<\/blockquote>\n

29<\/p>\n

b) Das Bundesverwaltungsgericht hat mit dem hier angegriffenen Urteil das Bestehen des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs davon abh\u00e4ngig gemacht, dass der Beschwerdef\u00fchrer zuvor beim Dienstherrn \u2013 auch formlos \u2013 r\u00fcgt, dass er mit den Dienstzeiten nicht einverstanden sei.<\/p>\n

30<\/p>\n

Der Entscheidung ging eine mehrfache \u00c4nderung der eigenen Rechtsprechung in diesem Punkt voraus. Mit Urteil vom 29. September 2011 (2 C 32.10, juris, Rn. 19 f. und 22) hatte es bereits einmal die Auffassung vertreten, dass auch der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch durch das Erfordernis eines vorherigen Antrags begrenzt werden k\u00f6nne. Dies sei mit dem Urteil des EuGH vom 25.\u00a0November 2010 (C-429\/09) vereinbar. In einer sp\u00e4teren Entscheidung gab es diese Auffassung \u2013 ohne Begr\u00fcndung \u2013 auf (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juli 2012 — 2 C 29.11 -, juris, Rn. 25). F\u00fcr den beamtenrechtlichen, im Grundsatz von Treu und Glauben wurzelnden Ausgleichsanspruch hielt es jedoch weiter daran fest, dass dieser nur f\u00fcr rechtswidrige Zuvielarbeit in Betracht komme, die ab dem auf die erstmalige Geltendmachung folgenden Monat geleistet worden sei (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juli 2012 — 2 C 29.11 -, juris, Rn. 26; Beschluss vom 1.\u00a0Juli 2014 — 2 B 39.13 -, juris, Rn. 6 ff.). Sodann kehrte das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 17. September 2015 (2 C 26.14, juris, Rn. 30) zum Erfordernis eines vorherigen Antrags auch beim unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch zur\u00fcck:<\/p>\n

\n

Die Anwendung des Grundsatzes der zeitnahen Geltendmachung auch auf den nicht normativ geregelten unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch ist mit Unionsrecht vereinbar (BVerwG, Urteil vom 29.\u00a0September 2011 — 2 C 32.10 — BVerwGE 140, 351 Rn. 20).
\nSoweit der Senat zwischenzeitlich (BVerwG, Urteil vom 26. Juli 2012 — 2 C 29.11 — BVerwGE 141, 381 Rn. 25; ebenso Beschluss vom 1.\u00a0Juli 2014 — 2 B 39.13 — Buchholz 237.8 \u00a7 80 RhPLBG Nr. 1 Rn.\u00a06 f.), veranlasst durch eine aus heutiger Sicht m\u00f6glicherweise fehlinterpretierte Aussage des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union in dessen Urteil vom 25. November 2010 (C-429\/09, Fu\u00df — Slg. 2010, I-12167 Rn.\u00a078, 84, 86 f., 90), Gegenteiliges vertreten hat, h\u00e4lt der Senat daran nicht mehr fest; nach den insoweit eindeutigen Aussagen des Gerichtshofs in dessen Urteil vom 19. Juni 2014 (C-501\/12 u.\u00a0a., Specht — NVwZ 2014, 1294 Rn. 110 ff.) ist dies \u00fcberholt. Voraussetzung f\u00fcr die Vereinbarkeit des genannten Grundsatzes mit Unionsrecht ist, dass den Anforderungen des \u00c4quivalenz- und des Effektivit\u00e4tsgrundsatzes Rechnung getragen ist (EuGH, Urteile vom 19. Juni 2014 — C-501\/12 u.\u00a0a., Specht — NVwZ 2014, 1294 Rn. 110 bis 115 und Urteil vom 9. September 2015 — C-20\/13, Unland — ZBR 2015, 414 Rn. 72).<\/p>\n<\/blockquote>\n

31<\/p>\n

Im hier angegriffenen Urteil bezeichnete das Bundesverwaltungsgericht diese Auffassung als st\u00e4ndige Rechtsprechung und bezog sich dabei auf die Urteile vom 17. September 2015 (2 C 26.14, juris, Rn. 31) und vom 20. Juli 2017 (2 C 31.16, juris, Rn. 49), wobei letzteres wiederum auf die Entscheidung vom 17. September 2015 Bezug nahm, ohne Ma\u00dfst\u00e4be oder Begr\u00fcndung hinzuzuf\u00fcgen oder abzu\u00e4ndern.<\/p>\n

32<\/p>\n

c) Mit der Annahme, europ\u00e4isches Recht stehe einem Antragserfordernis im unionsrechtlichen Haftungsanspruch nicht entgegen, ist das Bundesverwaltungs\u00adgericht im Ergebnis noch vertretbar von einem \u201eacte \u00e9clair\u00e9\u201c ausgegangen.<\/p>\n

33<\/p>\n

aa) Das Bundesverwaltungsgericht setzt sich zwar in der angegriffenen Entscheidung nicht detailliert mit der Entscheidung des EuGH vom 25. November 2010 (C-429\/09) auseinander. Der Gerichtshof hat sich dort dahingehend ge\u00e4u\u00dfert, dass das Erfordernis eines vorherigen Antrags gegen den Effektivit\u00e4tsgrundsatz versto\u00dfe. Das Bundesverwaltungsgericht geht auf die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-429\/09 indes in der von ihm als leitend betrachteten fr\u00fcheren Rechtsprechung mit der Bemerkung ein, es handele sich dabei um \u201eeine aus heutiger Sicht m\u00f6glicherweise fehlinterpretierte Aussage\u201c (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 — 2 C 26.14, juris, Rn. 30); diese Auffassung wird vom Bundesverwaltungsgericht ersichtlich zur Grundlage auch der angegriffenen Entscheidung gemacht. Es unternimmt es damit, den nach dem Wortlaut nicht von der Hand zu weisenden Gegensatz zwischen der Entscheidung C-429\/09 und dem Erfordernis eines vorherigen Antrags aufzul\u00f6sen. Nach seiner eigenen Diktion und Argumentation steht das angegriffene Urteil damit in der Rechtsprechungslinie sowohl seiner eigenen Leitentscheidung vom 17.\u00a0Sep\u00adtember 2015 als auch der des EuGH selbst. Die Entscheidung C-429\/09 wird durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgenommen und einer eigenen diskursiven Bewertung zugef\u00fchrt, indem die Rechtsprechung des EuGH selbst zum Mittelpunkt und Ma\u00dfstab ihrer Interpretation gew\u00e4hlt wird.<\/p>\n

34<\/p>\n

Der vom Bundesverwaltungsgericht damit \u2013 in den fr\u00fcheren Leitentschei\u00addungen unmittelbar und hier mittelbar \u2013 angenommene Interpretationsspielraum in der Entscheidung C-429\/09 mag bei einer deren Wortlaut verhafteten Auslegung nicht nahegelegen haben. Angesichts der aus den weiteren in Bezug genommenen Entscheidungen des EuGH abgeleiteten Bandbreite m\u00f6glicher Auslegungen zur Vereinbarkeit des Erfordernisses der Geltendmachung mit Unionsrecht ist es jedoch zu weit gegriffen, dem Revisionsgericht vorzuhalten, seine eigene Auslegung in der einfach- wie sekund\u00e4rrechtlich komplexen Rechtslage finde objektiv keine St\u00fctze mehr in der Rechtsprechung des EuGH. Dem Bundesverwaltungsgericht kann vor dem Hintergrund seiner in den Ent\u00adscheidungsgr\u00fcnden n\u00e4her ausgef\u00fchrten Erw\u00e4gungen zur Vereinbarkeit seiner Rechtsauffassung mit dem Unionsrecht nicht unterstellt werden, es habe sich hinsichtlich des materiellen Unionsrechts nicht hinreichend kundig gemacht. Es hat in seiner st\u00e4ndigen Rechtsprechung und damit auch in der angegriffenen Entscheidung einschl\u00e4gige Rechtsprechung des EuGH ausgewertet und seine Entscheidung ersichtlich hieran orientiert. Die Zur\u00fcckstellung der in der Entscheidung C-429\/09 getroffenen Ablehnung eines Geltendmachungs\u00aderfordernisses mag sich danach als argumentativ wenig \u00fcberzeugend darstellen, v\u00f6llig unvertretbar und damit objektiv willk\u00fcrlich ist sie jedoch nicht.<\/p>\n

35<\/p>\n

bb) Auch die Annahme, die Entscheidung des EuGH vom 25. November 2010 sei \u00fcberholt, ist noch vom Beurteilungsrahmen eines letztinstanzlichen Hauptsachegerichts gedeckt. Es hat noch vertretbar angenommen, dass durch die Rechtsprechung des EuGH die Auslegung des Unionsrechts in einer Weise gekl\u00e4rt ist, die keinen vern\u00fcnftigen Zweifel offenl\u00e4sst. Zwar hat der EuGH in keiner der Entscheidungen, die das Bundesverwaltungsgericht angef\u00fchrt hat, angedeutet, dass er an den Ma\u00dfst\u00e4ben der Entscheidung C-429\/09 nicht mehr festhalte. Im Gegenteil nahm der EuGH in sp\u00e4teren Urteilen vom 9. September 2015 (C-160\/14, Rn. 50) und vom 28. Juli 2016 (C-168\/15, Rn. 38) hinsichtlich der allgemeinen Ma\u00dfst\u00e4be zum Effektivit\u00e4tsgrundsatz auf die Entscheidung C-429\/09 Bezug. Doch geben die in Bezug genommenen Entscheidungen des EuGH hinreichend Raum, dass das Bundesverwaltungsgericht in Entfaltung der den Mitgliedstaaten zukommenden Verfahrensautonomie (vgl. EuGH, Urteil vom 19.\u00a0Juni 2014 — C-501\/12 u.a. -, Rn. 112) die Einhaltung der Grunds\u00e4tze der \u00c4quivalenz und Effektivit\u00e4t \u00fcberpr\u00fcft und einer eigenst\u00e4ndigen Bewertung unterzieht. Hierf\u00fcr spricht ma\u00dfgeblich, dass im Fall der Entscheidung des EuGH C-429\/09 die Umsetzungsfrist der Richtlinie f\u00fcr den einschl\u00e4gigen Zeitraum verstrichen war, und es \u2013 anders als hier \u2013 an einer innerstaatlichen Umsetzung des Sekund\u00e4rrechts fehlte. Es liegt auf der Hand, dass das Bundes\u00adverwaltungsgericht sich insoweit eher an den aktuelleren Entscheidungen des EuGH orientierte und nicht an der \u2013 aus seiner Sicht \u2013 \u00fcberholten fr\u00fcheren Entscheidung. Insbesondere die Entscheidungen vom 19.\u00a0Juni 2014 (C-501\/12 u.a.) und vom 9. September 2015 (C-20\/13) lassen diese Wertung des Bundesverwaltungsgerichts als noch vertretbar erscheinen. Sie betrafen mit der Antidiskriminierungsrichtlinie (2000\/78\/EG) zwar einen anderen Gegenstand. Indes hielt der EuGH dort eine Ausschlussfrist f\u00fcr zul\u00e4ssig. Im Einzelnen antwortete er auf die Vorlagefrage,<\/p>\n

\n

\u201edass das Unionsrecht einer nationalen Vorschrift [\u2026], nach der ein Beamter Anspr\u00fcche auf Geldleistungen, die sich nicht unmittelbar aus dem Gesetz ergeben, zeitnah, n\u00e4mlich vor dem Ende des laufenden Haushaltsjahrs, geltend machen muss, nicht entgegensteht, wenn diese Vorschrift weder gegen den \u00c4quivalenzgrundsatz noch gegen den Effektivit\u00e4tsgrundsatz verst\u00f6\u00dft\u201c (a.a.O., Rn. 115 bzw. 72).<\/p>\n<\/blockquote>\n

36<\/p>\n

Das Bundesverwaltungsgericht lehnt sich in dem angegriffenen Urteil sprachlich an diese Entscheidungen an, indem es das Antragserfordernis als solches \u201eder zeitnahen Geltendmachung\u201c markiert. Es setzt sich mit der Frage der Effektivit\u00e4t und der M\u00f6glichkeit der Durchsetzung unionaler Rechte durch den Beamten auseinander. Ob die so gefundene Auslegung des Haftungsanspruchs tats\u00e4chlich einen hinreichend effektiven Anreiz f\u00fcr den Dienstherrn gibt, von sich aus die Vorgaben der Arbeitszeitrichtlinie zu beachten, mag zweifelhaft sein. Objektiv willk\u00fcrlich ist die Annahme indes nicht.<\/p>\n

37<\/p>\n

Von einer weiteren Begr\u00fcndung wird nach \u00a7 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.<\/p>\n

38<\/p>\n

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.<\/p>\n<\/div>\n

\n

Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

Rechtsprechung im Internet (BMJV\/BfJ) : les decisions sont mises a disposition gratuitement en HTML, PDF et XML pour libre utilisation et re-utilisation.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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