{"id":782808,"date":"2026-04-30T15:10:55","date_gmt":"2026-04-30T13:10:55","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/beschluss-vom-18-marz-2025-2\/"},"modified":"2026-04-30T15:10:55","modified_gmt":"2026-04-30T13:10:55","slug":"beschluss-vom-18-marz-2025-2","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/ru\/jurisprudences\/beschluss-vom-18-marz-2025-2\/","title":{"rendered":"Beschluss vom 18. M\u00e4rz 2025"},"content":{"rendered":"
\n
\n
\n

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT<\/p>\n

<\/p>\n

— 2 BvR 442\/23 —<\/p>\n

In dem Verfahren
\n\u00fcber
\ndie Verfassungsbeschwerde<\/h2>\n

<\/p>\n

des Herrn (\u2026),<\/p>\n

gegen
\na) \u00a0 den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main<\/p>\n

\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0vom 2. M\u00e4rz 2023 — 7 Ws 10\/23 -,<\/p>\n

<\/p>\n

b) \u00a0 den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main<\/p>\n

\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0vom 2. Februar 2023 — 7 Ws 10\/23 —
\n\u00a0<\/p>\n

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
\ndie Vizepr\u00e4sidentin K\u00f6nig<\/p>\n

und die Richter Frank,
\n\u00a0
\nW\u00f6ckel<\/p>\n

\ngem\u00e4\u00df \u00a7 93b in Verbindung mit \u00a7 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
\nvom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
\nam 18. M\u00e4rz 2025 einstimmig beschlossen:<\/p>\n<\/div>\n

Tenor<\/h3>\n

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.<\/strong><\/p>\n

Gr\u00fcnde<\/h3>\n

G r \u00fc n d e :<\/strong><\/p>\n

I.<\/h3>\n

1<\/p>\n

Der Beschwerdef\u00fchrer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen zwei Beschl\u00fcsse des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in einem Klageerzwingungsverfahren.<\/p>\n

2<\/p>\n

Der Beschwerdef\u00fchrer h\u00e4lt Anteile an einer Aktiengesellschaft. S\u00e4mtliche Aktien in Deutschland ans\u00e4ssiger Anteilseigner befinden sich fest in Sammelverwahrung bei der deutschen Niederlassung der die Aktien emittierenden Bank. Anstelle der Aktien verf\u00fcgt jeder Aktion\u00e4r beziehungsweise f\u00fcr ihn seine depotf\u00fchrende Bank \u00fcber Hinterlegungsscheine der emittierenden Bank (sog. American Depository Receipts).<\/p>\n

3<\/p>\n

Der Beschwerdef\u00fchrer erstattete am 5. September 2022 Strafanzeige gegen einen unbekannten Mitarbeiter seiner depotf\u00fchrenden Bank. Im Zuge einer Dividendenaussch\u00fcttung habe zuerst die emittierende Bank und danach nochmals seine depotf\u00fchrende Bank einen Kapitalertragsteuerabzug vorgenommen. Somit sei zu Unrecht ein doppelter Kapitalertragsteuerabzug erfolgt, wodurch sich der daf\u00fcr verantwortliche Bankmitarbeiter unter anderem wegen Untreue strafbar gemacht habe.<\/p>\n

4<\/p>\n

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main lehnte die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mit Bescheid vom 12. September 2022 ab, weil keine Verm\u00f6gensbetreuungspflicht bestanden habe und die Vorgehensweise der depotf\u00fchrenden Bank den damals aktuellen Verwaltungsanweisungen der Finanz\u00e4mter und der Anweisung der Aktiengesellschaft entsprochen habe, sodass kein vors\u00e4tzliches Handeln ersichtlich sei.<\/p>\n

5<\/p>\n

Die dagegen gerichtete Beschwerde des Beschwerdef\u00fchrers wertete die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main als Dienstaufsichtsbeschwerde und gab ihr mit Schreiben vom 1. November und 5. Dezember 2022 aus den als zutreffend befundenen Gr\u00fcnden der Staatsanwaltschaft keine Folge. Dem Beschwerdef\u00fchrer stehe kein Beschwerderecht nach \u00a7 172 Abs. 1 StPO zu, weil sich die Strafanzeige gegen Unbekannt richte.<\/p>\n

6<\/p>\n

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verwarf mit Beschluss vom 2.\u00a0Februar 2023 den dagegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung als unzul\u00e4ssig. Der Antrag sei nicht statthaft, weil die Generalstaatsanwaltschaft keinen Beschwerdebescheid im Sinne des \u00a7\u00a0172 Abs. 2 Satz 1 StPO erlassen, sondern ausdr\u00fccklich im Wege der Dienstaufsicht entschieden habe.<\/p>\n

7<\/p>\n

Die dagegen gerichtete Anh\u00f6rungsr\u00fcge wies das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 2. M\u00e4rz 2023 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/p>\n

8<\/p>\n

Der Beschwerdef\u00fchrer r\u00fcgt mit seiner am 5.\u00a0April 2023 erhobenen Verfassungsbeschwerde eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 3 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 1 GG durch die Beschl\u00fcsse des Oberlandesgerichts vom 2. Februar 2023 und 2. M\u00e4rz 2023.<\/p>\n

II.<\/h3>\n

9<\/p>\n

Eine Annahme der Verfassungsbeschwerde, die keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung hat (\u00a7 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG), ist nicht zur Durchsetzung der in \u00a7 90 Abs.\u00a01 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (\u00a7 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), weil die Verfassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>; 108, 129 <136>). Die Verfassungsbeschwerde ist unzul\u00e4ssig.<\/p>\n

10<\/p>\n

1. Soweit sie sich gegen den die Anh\u00f6rungsr\u00fcge zur\u00fcckweisenden Beschluss des Oberlandesgerichts vom 2. M\u00e4rz 2023 richtet, gilt dies deshalb, weil die Entscheidung \u00fcber eine Anh\u00f6rungsr\u00fcge grunds\u00e4tzlich kein tauglicher R\u00fcgegegenstand der Verfassungsbeschwerde ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Juni 2007 — 2 BvR 746\/07 -, Rn. 2 f.), sondern allenfalls dann, wenn sie eine eigenst\u00e4ndige verfassungsrechtliche Beschwer bewirkt (vgl. BVerfGE 119, 292 <295>; BVerfGK 13, 496 <498>). Das kann anzunehmen sein, wenn die R\u00fcge den Zugang zum Anh\u00f6rungsr\u00fcgeverfahren betrifft (vgl. BVerfGK 10, 397 <401>), ist hier aber nicht der Fall, nachdem das Oberlandesgericht \u00fcber die Anh\u00f6rungsr\u00fcge in der Sache entschieden hat.<\/p>\n

11<\/p>\n

2. Im Hinblick auf den angegriffenen Beschluss des Oberlandesgerichts vom 2. Februar 2023 \u00fcber die Verwerfung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung gen\u00fcgt die Verfassungsbeschwerde nicht den Substantiierungsanforderungen nach \u00a7 23 Abs. 1 Satz 2, \u00a7\u00a092 BVerfGG.<\/p>\n

12<\/p>\n

Nach diesen Vorschriften hat ein Beschwerdef\u00fchrer nicht nur die Grundrechtsverletzung durch Bezeichnung des angeblich verletzten Rechts und den die Verletzung enthaltenden Vorgang substantiiert und schl\u00fcssig darzulegen (vgl. BVerfGE 9, 109 <115>), sondern er ist weiterhin gehalten vorzutragen, inwieweit das geltend gemachte Grundrecht durch die angegriffenen Ma\u00dfnahmen verletzt ist (vgl. BVerfGE 99, 84 <87>).<\/p>\n

13<\/p>\n

Daf\u00fcr gen\u00fcgen der schlichte Verweis des Beschwerdef\u00fchrers auf eine seiner Meinung nach einschl\u00e4gige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und die Bezugnahme auf die Begr\u00fcndung seiner Anh\u00f6rungsr\u00fcge im fachgerichtlichen Verfahren nicht. Denn das Bundesverfassungsgericht hat nicht die Aufgabe, in Bezug genommene Dokumente und andere Anlagen auf verfassungsrechtlich relevante Tatsachen oder auf verfassungsrechtlich relevanten Vortrag hin zu durchsuchen (vgl. BVerfGE 80, 257 <263>; 83, 216 <228>; BVerfGK 19, 362 <363>).<\/p>\n

14<\/p>\n

3. Angesichts dessen kommt es nicht mehr darauf an, dass der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts vom 2.\u00a0Februar 2023 erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf die Rechtsschutzgarantie des Art.\u00a019 Abs.\u00a04 Satz\u00a01 GG unterliegt.<\/p>\n

15<\/p>\n

a) Nach Art. 19 Abs. 4 Satz\u00a01 GG darf der Zugang zu den Gerichten und den vorgesehenen Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgr\u00fcnden nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 40, 272 <274>; 78, 88 <99>; 88, 118 <124>). Dies muss auch das Gericht bei der Auslegung prozessualer Normen beachten. Es darf ein von der jeweiligen Rechtsordnung er\u00f6ffnetes Rechtsmittel nicht durch eine \u00fcberstrenge Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften ineffektiv machen und f\u00fcr den Beschwerdef\u00fchrer leer laufen lassen (vgl. BVerfGE 77, 275 <284>; 96, 27 <39>). Formerfordernisse d\u00fcrfen nicht weiter gehen, als es durch ihren Zweck geboten ist, da von ihnen die Gew\u00e4hrung des Rechtsschutzes abh\u00e4ngt (vgl. BVerfGE 88, 118 <125>; BVerfGK 14, 211 <214>).<\/p>\n

16<\/p>\n

\u00dcber die Er\u00f6ffnung des Rechtswegs hinaus gew\u00e4hrleistet Art. 19 Abs. 4 Satz\u00a01 GG auch eine tats\u00e4chlich wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 35, 382 <401 f.>; 65, 1 <70>; 77, 275 <284>; 84, 34 <49>; 93, 1 <13>; 101, 106 <122>; 118, 168 <207>). Die Garantie effektiven Rechtsschutzes wirkt daher \u00fcber das gerichtliche Verfahren hinaus auch in das beh\u00f6rdliche Verfahren hinein, wenn eine solche Vorwirkung f\u00fcr die Inanspruchnahme effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes erforderlich ist (vgl. BVerfGE 100, 313 <364>; 101, 106 <123>; 109, 279 <364>; 118, 168 <207>; 128, 282 <311>). Ein solches vorgelagertes beh\u00f6rdliches Verfahren darf daher nicht so betrieben werden, dass gerichtlicher Rechtsschutz vereitelt oder unzumutbar erschwert wird (vgl. BVerfGE 22, 49 <81 f.>; 61, 82 <110>; 69, 1 <49>).<\/p>\n

17<\/p>\n

Diesen Ma\u00dfst\u00e4ben entspr\u00e4che eine Handhabung der Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzungen des Klageerzwingungsverfahrens nicht, die dessen Zul\u00e4ssigkeit von einer gerichtlich nicht erzwingbaren spezifischen Sachbehandlung durch die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden abh\u00e4ngig machen w\u00fcrde. Hinge die Zul\u00e4ssigkeit der weiteren Stufen des Verfahrens und insbesondere des Antrags auf gerichtliche Entscheidung einerseits davon ab, dass die Staatsanwaltschaft zuvor gegen\u00fcber dem Verletzten einen ausdr\u00fccklichen ablehnenden Bescheid erlassen hat, und w\u00e4re die Weigerung, diesen zu erlassen, andererseits jeder gerichtlichen Nachpr\u00fcfung entzogen, h\u00e4tte die Staatsanwaltschaft es in der Hand, die in \u00a7\u00a0172 Abs.\u00a02 StPO gesetzlich vorgesehene gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung ihrer Einstellungsentscheidungen dauerhaft zu vereiteln (vgl. BVerfG, Beschluss der 2.\u00a0Kammer des Zweiten Senats vom 22.\u00a0Mai 2017 — 2 BvR 1453\/16 -, Rn.\u00a010).<\/p>\n

18<\/p>\n

b) Gemessen daran ist es verfassungsrechtlich mindestens bedenklich, dass das Oberlandesgericht die Zul\u00e4ssigkeit des Klageerzwingungsantrags davon abh\u00e4ngig gemacht hat, dass die Generalstaatsanwaltschaft \u00fcber die Beschwerde nach \u00a7\u00a0172\u00a0Abs.\u00a01\u00a0StPO durch f\u00f6rmlichen Bescheid entschieden und nicht lediglich eine Entscheidung im Rahmen der Dienstaufsicht getroffen hat, und sich in seinem Beschluss vom 2.\u00a0M\u00e4rz 2023 zugleich auf den Standpunkt gestellt hat, eine f\u00f6rmliche Bescheidung der Beschwerde k\u00f6nne der Beschwerdef\u00fchrer \u2013 entgegen seinem hilfsweisen Vorbringen \u2013 nicht zul\u00e4ssiger Weise mit einem Unt\u00e4tigkeitsantrag nach \u00a7\u00a023 EGGVG in Verbindung mit \u00a7\u00a027 EGGVG herbeif\u00fchren. Soweit danach die Art und Weise der beh\u00f6rdlichen Sachbehandlung vom Beschwerdef\u00fchrer nicht erzwungen werden kann, darf die Weigerung der Generalstaatsanwaltschaft, die Beschwerde nach \u00a7\u00a0172 Abs.\u00a01 StPO f\u00f6rmlich zu bescheiden, dem Zugang zum Klageerzwingungsverfahren nicht entgegenstehen. Andernfalls l\u00e4ge es in der Hand der Generalstaatsanwaltschaft, ob die eigene Entscheidung gerichtlich \u00fcberpr\u00fcft werden kann oder nicht.<\/p>\n

19<\/p>\n

4. Von einer weiteren Begr\u00fcndung wird nach \u00a7 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.<\/p>\n

20<\/p>\n

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.\u00a0<\/p>\n<\/div>\n

\n

Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

Rechtsprechung im Internet (BMJV\/BfJ) : les decisions sont mises a disposition gratuitement en HTML, PDF et XML pour libre utilisation et re-utilisation.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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Il assure un accompagnement rigoureux d\u00e8s la garde \u00e0 vue jusqu\u2019\u00e0 la Cour d\u2019assises, veillant au strict respect des garanties proc\u00e9durales.\",\"publisher\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/ru\\\/#organization\"},\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/ru\\\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"ru-RU\"},{\"@type\":\"Organization\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/ru\\\/#organization\",\"name\":\"Kohen Avocats\",\"url\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/ru\\\/\",\"logo\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"ru-RU\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/ru\\\/#\\\/schema\\\/logo\\\/image\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2026\\\/01\\\/Logo-2-1.webp\",\"contentUrl\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2026\\\/01\\\/Logo-2-1.webp\",\"width\":2114,\"height\":1253,\"caption\":\"Kohen Avocats\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/ru\\\/#\\\/schema\\\/logo\\\/image\\\/\"}}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO Premium plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Beschluss vom 18. 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