{"id":784032,"date":"2026-04-30T16:26:27","date_gmt":"2026-04-30T14:26:27","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/bundessozialgericht-1-senat-beschluss-2018-08-07-b-1-kr-15-18-b\/"},"modified":"2026-04-30T16:26:27","modified_gmt":"2026-04-30T14:26:27","slug":"bundessozialgericht-1-senat-beschluss-2018-08-07-b-1-kr-15-18-b","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/ru\/jurisprudences\/bundessozialgericht-1-senat-beschluss-2018-08-07-b-1-kr-15-18-b\/","title":{"rendered":"Bundessozialgericht, 1. Senat, Beschluss, 2018-08-07, B 1 KR 15\/18 B"},"content":{"rendered":"
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Tenor<\/h3>\n
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Der Kl\u00e4gerin wird wegen der Vers\u00e4umung der Frist f\u00fcr die Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts f\u00fcr das Saarland vom 12. Dezember 2017 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gew\u00e4hrt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die Beschwerde der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts f\u00fcr das Saarland vom 12. Dezember 2017 wird als unzul\u00e4ssig verworfen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Gr\u00fcnde<\/h3>\n
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I. Die bei der beklagten Krankenkasse versicherte Kl\u00e4gerin unterzog sich 2012 einer Magenbypass-Operation (Gewichtsreduktion von 136 kg auf 86 kg). Sie ist mit ihrem Begehren, sie mit einer Abdominal- und einer Mammareduktionsplastik (MRP) zu versorgen, bei der Beklagten und den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das LSG hat zur Begr\u00fcndung ausgef\u00fchrt, weder der Zustand der Bauchdecke noch der der Br\u00fcste erf\u00fcllten die Voraussetzungen einer Krankheit. Eine Entstellung liege nicht vor. Auch aus anderen Gr\u00fcnden seien die Operationen nicht erforderlich. Sie seien nicht geeignet, auf die Wirbels\u00e4ulenbeschwerden der ua an Morbus Forestier leidenden Kl\u00e4gerin heilend oder lindernd einzuwirken. Selbst wenn die Kl\u00e4gerin an einem myofaszialen Schmerzsyndrom leiden sollte, sei die MRP als ultima ratio wegen der bei der Kl\u00e4gerin bestehenden multikausalen Schmerzsituation keine erforderliche Behandlungsalternative (Urteil vom 12.12.2017)<\/em>.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die Kl\u00e4gerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im LSG-Urteil und beantragt wegen der Vers\u00e4umung der Frist f\u00fcr die Einlegung der Beschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Ferner hat sie erkl\u00e4rt: «Die Frage der \u00e4sthetischen Operationen aufgrund der Fettsch\u00fcrze wird nicht weiterverfolgt.»<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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II. 1. Der Kl\u00e4gerin ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Vers\u00e4umung der Frist f\u00fcr die Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im LSG-Urteil zu gew\u00e4hren.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Der mittels Briefpost \u00fcbersandte Beschwerdeschriftsatz der Kl\u00e4gerin ist beim BSG erst eine Woche nach Ablauf der einmonatigen Beschwerdefrist (\u00a7 160a Abs 1 S 2 SGG) <\/em>eingegangen. Nach \u00a7 67 Abs 1 SGG ist einem Beteiligten, der ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Verfahrensfrist einzuhalten, auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gew\u00e4hren. Der Anspruch auf Gew\u00e4hrung wirkungsvollen Rechtsschutzes verbietet es den Gerichten, den Beteiligen den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung einger\u00e4umten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgr\u00fcnden nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren. Die Gerichte d\u00fcrfen daher bei der Auslegung der die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand regelnden Vorschriften die Anforderungen an das, was der Betroffene veranlasst haben muss, um Wiedereinsetzung zu erlangen, nicht \u00fcberspannen. Die \u00dcbermittlung von fristwahrenden Schrifts\u00e4tzen per Telefax ist in allen Gerichtszweigen uneingeschr\u00e4nkt zul\u00e4ssig. Wird dieser \u00dcbermittlungsweg durch ein Gericht er\u00f6ffnet, so d\u00fcrfen die aus den technischen Gegebenheiten dieses Kommunikationsmittels herr\u00fchrenden besonderen Risiken nicht auf den Nutzer dieses Mediums abgew\u00e4lzt werden. Dies gilt im Besonderen f\u00fcr St\u00f6rungen des Empfangsger\u00e4ts im Gericht. In diesem Fall liegt die entscheidende Ursache f\u00fcr die Fristvers\u00e4umnis in der Sph\u00e4re des Gerichts. Auch St\u00f6rungen der \u00dcbermittlungsleitungen sind dem gew\u00e4hlten \u00dcbermittlungsmedium immanent, da ein Telefax nur \u00fcber sie zum Empfangsger\u00e4t gelangt. Erst Leitungen und Ger\u00e4t gemeinsam stellen die vom Gericht er\u00f6ffnete Zugangsm\u00f6glichkeit dar. Auch bei einer Leitungsst\u00f6rung versagt daher die von der Justiz angebotene Zugangseinrichtung. Der Nutzer hat mit der Wahl eines anerkannten \u00dcbermittlungsmediums, der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Nutzung eines funktionsf\u00e4higen Sendeger\u00e4tes und der korrekten Eingabe der Empf\u00e4ngernummer das seinerseits Erforderliche zur Fristwahrung getan, wenn er so rechtzeitig mit der \u00dcbermittlung beginnt, dass unter normalen Umst\u00e4nden mit ihrem Abschluss bis 24.00 Uhr zu rechnen ist. Von einem Rechtsanwalt, der sich und seine organisatorischen Vorkehrungen darauf eingerichtet hat, einen Schriftsatz weder selbst noch durch Boten oder per Post, sondern per Fax zu \u00fcbermitteln, kann daher beim Scheitern der gew\u00e4hlten \u00dcbermittlung infolge eines Defekts des Empfangsger\u00e4ts oder wegen Leitungsst\u00f6rungen nicht verlangt werden, dass er innerhalb k\u00fcrzester Zeit eine andere als die gew\u00e4hlte, vom Gericht offiziell er\u00f6ffnete Zugangsart sicherstellt (vgl BVerfG <Kammer> Beschluss vom 25.2.2000 — 1 BvR 1363\/99 — Juris RdNr 16 ff mwN = AP Nr 13 zu \u00a7 5 KSchG 1969; BVerfG <Kammer> Beschluss vom 21.6.2001 — 1 BvR 436\/01 — Juris RdNr 10 f = NJW 2001, 3473 f)<\/em>. Dies befreit den Prozessbevollm\u00e4chtigten indessen nicht davon, alle noch m\u00f6glichen und zumutbaren Ma\u00dfnahmen zur Fristwahrung zu ergreifen, wenn sich herausstellt, dass aus von ihm nicht zu vertretenden Gr\u00fcnden wegen einer technischen St\u00f6rung eine Telefaxverbindung nicht zustande kommt (BGH Beschluss vom 14.9.2017 — IX ZB 81\/16 — Juris RdNr 8 = FamRZ 2017, 1946, RdNr 8)<\/em>.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die Kl\u00e4gerin war hiernach ohne Verschulden an der Einhaltung der Beschwerdefrist gehindert. Die gebotenen Anforderungen an die \u00dcbermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes mittels Telefaxger\u00e4t hat die Prozessbevollm\u00e4chtigte der Kl\u00e4gerin erf\u00fcllt. Sie hat glaubhaft gemacht, dass sie am letzten Tag der Frist in der Zeit zwischen 16.55 Uhr und 21.50 Uhr bei funktionierendem eigenen Telefaxger\u00e4t und korrekter Eingabe der Telefaxnummer des BSG mehrfach erfolglos versucht hat, den Beschwerdeschriftsatz mittels Telefax zu \u00fcbermitteln. Hinweise darauf, dass das gerichtseigene Telefaxger\u00e4t gest\u00f6rt oder defekt gewesen ist, haben sich zwar auch nicht ergeben. Die danach anzunehmende Leitungsst\u00f6rung aus unbekannter Ursache ist jedoch der Kl\u00e4gerin nicht anzulasten, sondern der Sph\u00e4re des Gerichts zuzurechnen. Es ist auch nichts daf\u00fcr ersichtlich, dass der Prozessbevollm\u00e4chtigen der Kl\u00e4gerin noch ein anderer naheliegender zumutbarer Weg zur rechtzeitigen \u00dcbermittlung des Beschwerdeschriftsatzes zur Verf\u00fcgung gestanden hat. Die Kl\u00e4gerin hat auch binnen eines Monats nach Wegfall des Hindernisses, n\u00e4mlich bereits am 22.2.2018, den Antrag auf Wiedereinsetzung gestellt und die vers\u00e4umte Rechthandlung nachgeholt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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2. Die Beschwerde der Kl\u00e4gerin ist jedoch unzul\u00e4ssig und daher gem\u00e4\u00df \u00a7 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 iVm \u00a7 169 S 3 SGG zu verwerfen. Ihre Begr\u00fcndung entspricht nicht den aus \u00a7 160a Abs 2 S 3 SGG abzuleitenden Anforderungen an die Darlegung des allein geltend gemachten Revisionszulassungsgrundes des Verfahrensmangels.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Nach \u00a7 160 Abs 2 Nr 3 SGG ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung von \u00a7 109 SGG und \u00a7 128 Abs 1 S 1 SGG (Grundsatz der freien richterlichen Beweisw\u00fcrdigung) und auf eine Verletzung des \u00a7 103 SGG (Amtsermittlungsgrundsatz) nur gest\u00fctzt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begr\u00fcndung nicht gefolgt ist. Um einen Verfahrensmangel in diesem Sinne geltend zu machen, m\u00fcssen die Umst\u00e4nde bezeichnet werden, die den entscheidungserheblichen Mangel ergeben sollen (vgl zB BSG SozR 1500 \u00a7 160a Nr 14, 24, 36)<\/em>. Hieran fehlt es.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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a) Die Kl\u00e4gerin legt den von ihr geltend gemachten Geh\u00f6rsversto\u00df in Gestalt einer \u00dcberraschungsentscheidung nicht hinreichend dar.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Nach \u00a7 128 Abs 2 SGG darf ein Urteil nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gest\u00fctzt werden, zu denen sich die Beteiligten haben \u00e4u\u00dfern k\u00f6nnen. Die Regelung erfasst einen Teilbereich des Anspruchs auf rechtliches Geh\u00f6r (\u00a7 62 SGG, Art 103 Abs 1 GG, Art 47 Abs 2 Charta der Grundrechte der EU, Art 6 Abs 1 Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention <EMRK>; vgl BSGE 117, 192 = SozR 4-1500 \u00a7 163 Nr 7, RdNr 23; BSG Beschluss vom 15.3.2017 — B 5 R 366\/16 B — Juris RdNr 15; Hauck in Zeihe\/Hauck, SGG, Stand August 2017, \u00a7 128 Anm 10a)<\/em>. Die Vorschrift soll verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung \u00fcberrascht werden, die auf Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht \u00e4u\u00dfern konnten. Ein Urteil darf nicht auf tats\u00e4chliche oder rechtliche Gesichtspunkte gest\u00fctzt werden, die bisher nicht er\u00f6rtert worden sind, wenn dadurch der Rechtsstreit eine unerwartete Wendung nimmt (vgl BVerfG <Kammer> NJW 2003, 2524; BSG Beschluss vom 3.2.2010 — B 6 KA 45\/09 B — Juris RdNr 7 mwN; BSG Beschluss vom 7.2.2013 — B 1 KR 68\/12 B — Juris RdNr 8)<\/em>. Das Gericht muss die Beteiligten \u00fcber die f\u00fcr seine Entscheidung ma\u00dfgebenden Tatsachen und Beweisergebnisse vorher unterrichten, ihnen insbesondere auch Gelegenheit geben, sich zu \u00e4u\u00dfern (vgl BSG SozR 3-1500 \u00a7 62 Nr 12 S 19)<\/em>. Wer die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\u00f6r gem\u00e4\u00df \u00a7 128 Abs 2 SGG r\u00fcgt, muss hierzu ausf\u00fchren, zu welchen vom Gericht zugrunde gelegten Tatsachen und Beweisergebnissen sich der Rechtsuchende nicht hat \u00e4u\u00dfern k\u00f6nnen, welches Vorbringen des Rechtsuchenden dadurch verhindert worden ist und inwiefern das Urteil auf diesem Sachverhalt beruht (vgl allgemein zu den Anforderungen an die Darlegung eines Geh\u00f6rsversto\u00dfes zB BSG SozR 1500 \u00a7 160a Nr 36; BSG Beschluss vom 10.3.2011 — B 1 KR 134\/10 B — RdNr 6 mwN; BSG Beschluss vom 3.11.2014 — B 12 KR 48\/14 B — Juris RdNr 13)<\/em>.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die Kl\u00e4gerin gen\u00fcgt diesen Anforderungen nicht, indem sie ausf\u00fchrt, es sei f\u00fcr sie \u00fcberraschend gewesen, dass das LSG auf den bei ihr bestehenden Morbus Forestier Bezug genommen habe, obwohl selbst die Beklagte hierauf nicht zur\u00fcckgegriffen habe. Sie verweist n\u00e4mlich selbst darauf, der nach \u00a7 109 SGG bestellte Sachverst\u00e4ndige Prof. Dr. R. habe sich in seinem Gutachten mit dem Morbus Forestier besch\u00e4ftigt und das LSG habe sich mit diesem Gutachten in seinem Urteil auseinandergesetzt, ohne sich jedoch den Schlussfolgerungen des Sachverst\u00e4ndigen anzuschlie\u00dfen. Die Kl\u00e4gerin greift damit und in ihren weiteren Ausf\u00fchrungen zu den Ursachen ihres Schmerzsyndroms nur in rechtlich unbeachtlicher Weise (vgl \u00a7 160 Abs 2 Nr 3 SGG)<\/em> die Beweisw\u00fcrdigung des LSG an.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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b) Soweit die Kl\u00e4gerin den Geh\u00f6rsversto\u00df sinngem\u00e4\u00df auf eine Verletzung der Hinweispflicht gem\u00e4\u00df \u00a7 106 Abs 1, Abs 2 iVm Abs 3 Nr 3 SGG oder gem\u00e4\u00df \u00a7 112 Abs 2 S 2 SGG iVm \u00a7 153 Abs 1 SGG st\u00fctzen will, legt sie einen Verfahrensmangel nicht schl\u00fcssig dar. Der sich aus den genannten Vorschriften ergebende Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r und die dementsprechenden Hinweispflichten des Gerichts beziehen sich nur auf entscheidungserhebliche Tatsachen, die dem Betroffenen bislang unbekannt waren, und auf neue rechtliche Gesichtspunkte (BSG Beschluss vom 27.7.1989 — 2 BU 191\/88 — Juris RdNr 6)<\/em>. Es gibt keinen allgemeinen Verfahrensgrundsatz, der das Gericht verpflichten w\u00fcrde, die Beteiligten vor einer Entscheidung auf eine in Aussicht genommene Beweisw\u00fcrdigung hinzuweisen oder die f\u00fcr die richterliche \u00dcberzeugungsbildung m\u00f6glicherweise leitenden Gr\u00fcnde zuvor mit den Beteiligten zu er\u00f6rtern (vgl nur BSG SozR 3-1500 \u00a7 153 Nr 1 S 3; BSG Beschluss vom 17.10.2006 — B 1 KR 104\/06 B — RdNr 9; BSG Beschluss vom 1.2.2017 — B 1 KR 90\/16 B — Juris RdNr 7; Hauck in Zeihe\/Hauck, SGG, Stand August 2017, \u00a7 105 Anm 9a mwN)<\/em>. Die Kl\u00e4gerin legt — wie oben ausgef\u00fchrt — nicht dar, dass das LSG ihr unbekannte Tatsachen oder neue rechtliche Gesichtspunkte in das Verfahren eingebracht hat.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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c) Die Kl\u00e4gerin r\u00fcgt zudem, das LSG h\u00e4tte «ein aktuelles Gutachten \u00fcber die Entwicklung der Forschung zur Mammae» einholen m\u00fcssen. Dies werde hiermit ausdr\u00fccklich beantragt. Dieses Vorbringen gen\u00fcgt nicht den dargestellten gesetzlichen Voraussetzungen. Wer sich auf eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht nach \u00a7 103 SGG st\u00fctzt, muss insbesondere einen f\u00fcr das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren Beweisantrag bezeichnen (stRspr, vgl zB BSG Beschluss vom 20.7.2010 — B 1 KR 29\/10 B — RdNr 5 mwN; BSG Beschluss vom 1.3.2011 — B 1 KR 112\/10 B — Juris RdNr 3 mwN; BSG Beschluss vom 14.10.2016 — B 1 KR 59\/16 B — Juris RdNr 5)<\/em>. Hierzu geh\u00f6rt die Darlegung, dass ein — wie hier — anwaltlich vertretener Beteiligter im Verfahren formelle Beweisantr\u00e4ge gestellt hat, die er vor der abschlie\u00dfenden Entscheidung des LSG bei den Schlussantr\u00e4gen zumindest hilfsweise aufrechterhalten hat (vgl zB BSG Beschluss vom 14.6.2005 — B 1 KR 38\/04 B — Juris RdNr 5; BSG Beschluss vom 25.10.2017 — B 1 KR 18\/17 B — Juris RdNr 7)<\/em>. Ist ein Prozessbeteiligter rechtskundig vertreten, gilt sein schrifts\u00e4tzlich w\u00e4hrend des Verfahrens gestellter Beweisantrag nur dann als bis zum Schluss der m\u00fcndlichen Verhandlung aufrechterhalten, wenn er als solcher zur Niederschrift der m\u00fcndlichen Verhandlung wiederholt oder im Urteil des LSG erw\u00e4hnt wird (stRspr, vgl zB BSG SozR 4-1500 \u00a7 160 Nr 13 RdNr 11 mwN)<\/em>. Der Tatsacheninstanz soll dadurch n\u00e4mlich vor Augen gef\u00fchrt werden, dass der Betroffene die gerichtliche Sachaufkl\u00e4rungspflicht noch nicht als erf\u00fcllt ansieht. Der Beweisantrag hat Warnfunktion (vgl BSG SozR 1500 \u00a7 160 Nr 67; BSG Beschluss vom 10.4.2006 — B 1 KR 47\/05 B — Juris RdNr 9 mwN; BSG Beschluss vom 1.2.2013 — B 1 KR 111\/12 B — RdNr 8)<\/em>. Daran fehlt es. Die Kl\u00e4gerin benennt bereits keinen Beweisantrag, den sie bis zum Schluss der m\u00fcndlichen Verhandlung bei den Schlussantr\u00e4gen aufrechterhalten h\u00e4tte.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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3. Der Senat sieht von einer weiteren Begr\u00fcndung ab (\u00a7 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 SGG)<\/em>.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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4. Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des \u00a7 193 SGG.\n <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n<\/div>\n

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Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

Rechtsprechung im Internet (BMJV\/BfJ) : les decisions sont mises a disposition gratuitement en HTML, PDF et XML pour libre utilisation et re-utilisation.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Tenor Der Kl\u00e4gerin wird wegen der Vers\u00e4umung der Frist f\u00fcr die Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts f\u00fcr das Saarland vom 12. Dezember 2017 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gew\u00e4hrt. Die Beschwerde der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts f\u00fcr das Saarland vom 12. Dezember 2017 wird als unzul\u00e4ssig verworfen. 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