{"id":784742,"date":"2026-04-30T17:27:01","date_gmt":"2026-04-30T15:27:01","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/beschluss-vom-16-mai-2024-2\/"},"modified":"2026-04-30T17:27:01","modified_gmt":"2026-04-30T15:27:01","slug":"beschluss-vom-16-mai-2024-2","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/ru\/jurisprudences\/beschluss-vom-16-mai-2024-2\/","title":{"rendered":"Beschluss vom 16. Mai 2024"},"content":{"rendered":"
\n
\n
\n

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT<\/p>\n

— 1 BvR 1021\/24 —<\/p>\n

In dem Verfahren
\n\u00fcber
\ndie Verfassungsbeschwerde<\/h2>\n

<\/p>\n

der Frau (\u2026),<\/p>\n

— Bevollm\u00e4chtigter: (\u2026) —
\n\u00a0<\/p>\n

gegen
\nden Beschluss des Sozialgerichts Konstanz
\nvom 12. M\u00e4rz 2024 — S 5 AS 1798\/23 —
\n\u00a0<\/p>\n

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
\ndie Richterin Ott<\/p>\n

und die Richter Radtke,
\n\u00a0
\nWolff<\/p>\n

gem\u00e4\u00df \u00a7 93b in Verbindung mit \u00a7 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
\nvom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
\nam 16. Mai 2024 einstimmig beschlossen:<\/p>\n<\/div>\n

Tenor<\/h3>\n

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.<\/strong><\/p>\n

Der Antrag der Beschwerdef\u00fchrerin auf Erstattung der notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird abgelehnt.<\/strong><\/p>\n

Gr\u00fcnde<\/h3>\n

G r \u00fc n d e :<\/strong><\/p>\n

I.<\/h3>\n

1<\/p>\n

1. Die mit einem Antrag auf Erstattung der Auslagen verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft eine Kostengrundentscheidung in einem sozialgerichtlichen Ausgangsverfahren.<\/p>\n

2<\/p>\n

a) Die Beschwerdef\u00fchrerin beantragte am 18. April 2023 beim zust\u00e4ndigen Jobcenter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB\u00a0II. Mit Bescheid vom 11. Mai 2023 gew\u00e4hrte ihr das Jobcenter Leistungen f\u00fcr April 2023. Mit weiterem Bescheid vom 11. Mai 2023 gew\u00e4hrte es ihr Leistungen f\u00fcr Juni 2023 bis Mai 2024. Beide Bescheide sind der Beschwerdef\u00fchrerin zugegangen. Dass der Beschwerdef\u00fchrerin auch ein Bescheid f\u00fcr Mai 2023 zugegangen ist, l\u00e4sst sich nicht feststellen.<\/p>\n

3<\/p>\n

b) Mit Schreiben vom 27. Mai 2023 erhob die Beschwerdef\u00fchrerin Widerspruch unter anderem gegen den \u201eAblehnungsbescheid vom 11.05.2023\u201c. Mit Widerspruchsbescheid vom 9. Oktober 2023 wies das Jobcenter den Widerspruch als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. In der Begr\u00fcndung wies es darauf hin, dass es mit Bescheid vom 11. Mai 2023 Leistungen nach dem SGB II f\u00fcr Mai 2023 abgelehnt habe.<\/p>\n

4<\/p>\n

2. Am 3. November 2023 hat die Beschwerdef\u00fchrerin Unt\u00e4tigkeitsklage beim Sozialgericht mit dem Antrag erhoben, das beklagte Jobcenter zu verurteilen, den Antrag vom 18. April 2023 f\u00fcr Mai 2023 zu verbescheiden. Im Verfahren der Unt\u00e4tigkeitsklage trug das Jobcenter vor, bereits mit Bescheid vom 11. Mai 2023 den Antrag f\u00fcr den Monat Mai wegen \u00fcbersteigenden Einkommens abgelehnt zu haben. Mit Bescheid vom 15. Dezember 2023 bewilligte das Jobcenter der Beschwerdef\u00fchrerin Leistungen nach dem SGB II f\u00fcr Mai 2023. Daraufhin erkl\u00e4rte die Beschwerdef\u00fchrerin die Unt\u00e4tigkeitsklage f\u00fcr erledigt und beantragte, die au\u00dfergerichtlichen Kosten der Beschwerdef\u00fchrerin dem beklagten Jobcenter aufzuerlegen.<\/p>\n

5<\/p>\n

3. Mit Beschluss vom 12. M\u00e4rz 2024 hat das Sozialgericht den Antrag auf Kostenerstattung abgelehnt. Die Entscheidung ergehe nach billigem Ermessen unter Ber\u00fccksichtigung des Sach- und Streitstandes. Nachdem bei Erhebung der Unt\u00e4tigkeitsklage am 3. November 2023 unstreitig \u00fcber den Antrag vom 18. April 2023 mit Bescheiden vom 11. Mai 2023 sowohl f\u00fcr April 2023 als auch f\u00fcr die Monate ab Juni 2023 entschieden worden sei, komme eine Kostenerstattung nicht in Betracht. Bei diesem Sachverhalt sei es der Beschwerdef\u00fchrerin zuzumuten gewesen, sich vor der Erhebung der Unt\u00e4tigkeitsklage hinsichtlich des Monats Mai 2023 zun\u00e4chst nochmals kurz an die Beklagte zu wenden.<\/p>\n

6<\/p>\n

4. Mit ihrer gegen den Beschluss des Sozialgerichts gerichteten Verfassungsbeschwerde r\u00fcgt die Beschwerdef\u00fchrerin eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Auspr\u00e4gung als Willk\u00fcrverbot.<\/p>\n

II.<\/h3>\n

7<\/p>\n

1. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grunds\u00e4tzliche verfassungsrechtliche Bedeutung im Sinne des \u00a7 93a Abs. 2 lit a) BVerfGG zu und ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in \u00a7 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (\u00a7 93a Abs. 2 lit. b) BVerfGG), weil die Verfassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>). Sie ist jedenfalls unbegr\u00fcndet. Die Kostenentscheidung des Sozialgerichts verst\u00f6\u00dft nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Auspr\u00e4gung als Willk\u00fcrverbot.<\/p>\n

8<\/p>\n

a) aa) Ein Versto\u00df gegen das Willk\u00fcrverbot liegt bei gerichtlichen Entscheidungen nicht schon dann vor, wenn die Rechtsanwendung oder das eingeschlagene Verfahren Fehler enthalten. Willk\u00fcrlich ist ein Richterspruch nur dann, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdr\u00e4ngt, dass er auf sachfremden Erw\u00e4gungen beruht. Das ist anhand objektiver Kriterien festzustellen. Schuldhaftes Handeln des Richters ist nicht erforderlich. Eine fehlerhafte Auslegung eines Gesetzes oder eine fehlerhafte Rechtsanwendung allein machen eine Gerichtsentscheidung nicht willk\u00fcrlich. Willk\u00fcr liegt vielmehr erst vor, wenn eine offensichtlich einschl\u00e4gige Norm nicht ber\u00fccksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet wird, wenn also die Auslegung und die Anwendung einfachen Rechts unter keinem denkbaren Gesichtspunkt mehr vertretbar ist. Von einer willk\u00fcrlichen Missdeutung kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 87, 273 <278 f.>; 89, 1 <13 f.>; 96, 189 <203>; 112, 185 <216>; stRspr). Dabei kommt es darauf an, ob die Entscheidung im Ergebnis nicht vertretbar ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. M\u00e4rz 2022 — 1 BvR 484\/22 -, Rn. 10; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18.\u00a0Juli 2023 — 1 BvR 600\/19 -, Rn. 31). Es ist also nicht zu pr\u00fcfen, ob die Entscheidung vom Fachgericht zutreffend begr\u00fcndet worden ist, sondern ob sie begr\u00fcndbar ist.<\/p>\n

9<\/p>\n

bb) Ausgehend davon gelten f\u00fcr die Beurteilung m\u00f6glicher Willk\u00fcr bei einer Kostengrundentscheidung auf der Grundlage von \u00a7\u00a0193 Abs.\u00a01 Satz 1 SGG folgende Ma\u00dfgaben: Gem\u00e4\u00df \u00a7 193 Abs. 1 Satz 1 SGG hat das Gericht im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Nach \u00a7\u00a0193 Abs. 1 Satz 3 SGG entscheidet das Gericht auf Antrag durch Beschluss, wenn das Verfahren anders beendet wird. \u00a7 193 Abs. 1 S\u00e4tze 1 und 3 SGG geben nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung \u2013 anders als entsprechende Regelungen anderer Prozessordnungen (vgl. etwa \u00a7 154 VwGO, \u00a7 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO) \u2013 die materiellen Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr die Kostengrundentscheidung nicht vor (vgl. BSG, Urteil vom 22. September 2022 — B 4 AS 60\/21 R -, Rn. 30). Vielmehr sind alle Umst\u00e4nde des Einzelfalls zu ber\u00fccksichtigen; neben dem Erfolgsgesichtspunkt kann auch dem Veranlassungsprinzip entscheidende Bedeutung zukommen (vgl. BSG, Urteil vom 22. September 2022 — B 4 AS 60\/21 R -, Rn. 30 m.w.N.; vgl. auch BVerfGK 16, 245 <250> m.w.N.). Auch wenn eine Klage zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet ist, ist nicht ausgeschlossen, dass das Gericht in pflichtgem\u00e4\u00dfer Aus\u00fcbung seines Ermessens aus Gr\u00fcnden der Billigkeit nach \u00a7 193 Abs. 1 SGG eine Kostenerstattung ablehnt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. Februar 2023 — 1 BvR 311\/22 -, Rn. 14; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. September 2023 — 1 BvR 1555\/23 -, Rn. 7; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. Februar 2024 — 1 BvR 301\/22 -, Rn. 14). Angesichts des den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit insofern einger\u00e4umten weiten Ermessens (vgl. dazu BVerfGK 16, 245 <249 ff. >) kann von einer willk\u00fcrlichen Entscheidung in diesem Kontext nur ausnahmsweise ausgegangen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat insbesondere keine eigene Abw\u00e4gung vorzunehmen, sondern sich auf die Pr\u00fcfung zu beschr\u00e4nken, ob die getroffene Entscheidung jeglichen sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGK 16, 245 <252>).<\/p>\n

10<\/p>\n

b) Die angegriffene Entscheidung ist danach nicht willk\u00fcrlich. Das Sozialgericht st\u00fctzt seine Entscheidung darauf, dass es aufgrund der Umst\u00e4nde des Falles der Beschwerdef\u00fchrerin zumutbar gewesen sei, sich vor Erhebung einer Unt\u00e4tigkeitsklage zun\u00e4chst nochmals kurz an die Beh\u00f6rde zu wenden. Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wobei dahinstehen kann, ob die Unt\u00e4tigkeitsklage zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet war.<\/p>\n

11<\/p>\n

Das Sozialgericht hat auf die Umst\u00e4nde des Einzelfalls abgestellt und daraus in vertretbarer Weise gefolgert, dass es der Beschwerdef\u00fchrerin zumutbar war, vor sich vor Erhebung der Unt\u00e4tigkeitsklage noch einmal an das beklagte Jobcenter zu wenden.<\/p>\n

12<\/p>\n

Die Beschwerdef\u00fchrerin ging selbst davon aus, dass f\u00fcr den Monat Mai 2023 eine Ablehnung wegen \u00fcbersteigenden Einkommens erfolgt war. Sie hat gegen diese Ablehnung Widerspruch erhoben, auf Erl\u00e4uterungsschreiben des Jobcenters im Rahmen des Widerspruchsverfahrens entsprechend reagiert und hinsichtlich der streitigen Anrechnung einer Arbeitslosengeldnachzahlung auf den Bedarf im Mai 2023 mit dem Jobcenter korrespondiert. Zudem hat das Jobcenter im Widerspruchsbescheid f\u00fcr den streitigen Monat Mai 2023 ausgef\u00fchrt, mit Bescheid vom 11. Mai 2023 Leistungen abgelehnt zu haben. Weiter hat die Beschwerdef\u00fchrerin Bescheide vom 11. Mai 2023 sowohl f\u00fcr April 2023 als auch f\u00fcr die Monate ab Juni 2023 erhalten. Bei dieser Sachlage konnte das Sozialgericht annehmen, die Beschwerdef\u00fchrerin h\u00e4tte davon ausgehen m\u00fcssen, dass aus Sicht des Jobcenters alles daf\u00fcr sprach, dass der Beschwerdef\u00fchrerin ein entsprechender Bescheid zugegangen war. Insofern ist die Begr\u00fcndung des Sozialgerichts, wonach der Beschwerdef\u00fchrerin eine Nachfrage bei dem beklagten Jobcenter vor Erhebung der Unt\u00e4tigkeitsklage zumutbar gewesen sei, nachvollziehbar und vertretbar.<\/p>\n

13<\/p>\n

2. Da die Verfassungsbeschwerde nicht begr\u00fcndet ist, scheidet die Erstattung von Auslagen nach \u00a7 34a Abs. 2 BVerfGG aus. Gr\u00fcnde f\u00fcr die Anordnung einer Auslagenerstattung, die nach \u00a7 34a Abs. 3 BVerfGG im Ermessen des Bundesverfassungsgerichts steht, sind nicht ersichtlich.<\/p>\n


<\/p>\n

14<\/p>\n

Von einer weiteren Begr\u00fcndung wird nach \u00a7 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.<\/p>\n


<\/p>\n

15<\/p>\n

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.\u00a0<\/p>\n<\/div>\n

\n

Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

Rechtsprechung im Internet (BMJV\/BfJ) : les decisions sont mises a disposition gratuitement en HTML, PDF et XML pour libre utilisation et re-utilisation.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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