{"id":785660,"date":"2026-04-30T18:26:56","date_gmt":"2026-04-30T16:26:56","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/beschluss-vom-16-november-2023\/"},"modified":"2026-04-30T18:26:56","modified_gmt":"2026-04-30T16:26:56","slug":"beschluss-vom-16-november-2023","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/ru\/jurisprudences\/beschluss-vom-16-november-2023\/","title":{"rendered":"Beschluss vom 16. November 2023"},"content":{"rendered":"
\n
\n
\n

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT<\/p>\n

— 1 BvR 607\/22 —<\/p>\n

In dem Verfahren
\n\u00fcber
\ndie Verfassungsbeschwerde<\/h2>\n

der Frau (…),<\/p>\n

\ngegen<\/p>\n

a) das Fehlen eines Rechtsbehelfs zur effektiven Beschleunigung umgangsrechtlicher Verfahren,<\/p>\n

\nb) den Umstand, dass das Umgangsverfahren der Beschwerdef\u00fchrerin nicht vorrangig und beschleunigt behandelt wurde,<\/p>\n

\nc) die Nichtgew\u00e4hrung einer Freistellung von dem im Zuge des Verfahrens entstandenen materiellen Schadens,<\/p>\n

\nd) \u201ehilfsweise \u00a7\u00a7 155b, 155c FamFG, 198 GVG\u201c<\/p>\n

\nund Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand<\/p>\n

\nhat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n<\/p>\n

die Richterin Ott<\/p>\n

\nund die Richter Radtke,<\/p>\n

\nWolff<\/p>\n

\ngem\u00e4\u00df \u00a7 93b in Verbindung mit \u00a7 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
\nvom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
\nam 16. November 2023 einstimmig beschlossen:<\/p>\n<\/div>\n

Tenor<\/h3>\n

1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.<\/strong><\/p>\n

2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.<\/strong><\/p>\n

Gr\u00fcnde<\/h3>\n

Gr\u00fcnde :<\/strong><\/p>\n

1<\/p>\n

Die Verfassungsbeschwerde betrifft unter anderem eine Entsch\u00e4digungs- und Schadensersatzklage wegen Verz\u00f6gerung eines Umgangsverfahrens \u00fcber 37 Monate sowie die zur Einhaltung des Vorrang- und Beschleunigungsgebotes in Kindschaftssachen zur Verf\u00fcgung stehenden Rechtsbehelfe des deutschen Rechts.<\/p>\n

I.<\/h3>\n

2<\/p>\n

1.\u00a0Die Beschwerdef\u00fchrerin ist die nicht sorgeberechtigte Mutter von zwei 2010 und 2012 geborenen Kindern. Nachdem diese zun\u00e4chst in einer Pflegefamilie gelebt hatten, wechselten sie im Jahr 2013 zeitlich versetzt in den Haushalt des allein sorgeberechtigten Vaters. Die Beschwerdef\u00fchrerin betrieb in der Folgezeit fachgerichtliche Verfahren zum Umgang mit den Kindern und zur elterliche Sorge. Ein Teil dieser Verfahren wurde sowohl im einstweiligen Anordnungsverfahren als auch als Hauptsacheverfahren gef\u00fchrt. Zudem klagte die Beschwerdef\u00fchrerin auf Zahlung einer Entsch\u00e4digung f\u00fcr die \u00fcberlange Dauer den Umgang mit ihren Kindern betreffenden Verfahren.<\/p>\n

3<\/p>\n

2.\u00a0a)\u00a0Im Jahr 2014 stellte die Beschwerdef\u00fchrerin einen Antrag auf gerichtliche Regelung des Umgangs mit den beiden Kindern per einstweiliger Anordnung. Diesen Antrag wies das Familiengericht mit Beschl\u00fcssen im April und Mai 2014 zur\u00fcck. Anschlie\u00dfend stellte die Beschwerdef\u00fchrerin ebenfalls im Mai 2014 in der Hauptsache einen Antrag auf Regelung des Umgangs. In der Verhandlung vom 24. September 2014 vereinbarten die Eltern eine Ruhendstellung des Verfahrens. Am 23.\u00a0Januar 2015 wurde das Verfahren wiederaufgenommen und ein Sachverst\u00e4ndigengutachten angefordert. Von Februar 2017 bis September 2017 hatte die Beschwerdef\u00fchrerin aufgrund einer entsprechenden einstweiligen Anordnung des Familiengerichts neun Umgangstreffen mit den Kindern von je einer Stunde.<\/p>\n

4<\/p>\n

b)\u00a0Im September 2017 r\u00fcgte die Beschwerdef\u00fchrerin die Missachtung des Vorrang- und Beschleunigungsgebotes aus \u00a7\u00a0155 FamFG und beantragte erneut den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorl\u00e4ufigen Regelung des Umgangsrechts, weil die im Februar 2017 getroffene einstweilige gerichtliche Regelung mit Ablauf des September 2017 endete. Nachdem die Beschleunigungsr\u00fcge (\u00a7\u00a0155b FamFG) vor dem Familiengericht erfolglos geblieben war, stellte das Oberlandesgericht auf die Beschleunigungsbeschwerde (\u00a7\u00a0155c FamFG) der Beschwerdef\u00fchrerin hin mit Beschl\u00fcssen vom 24.\u00a0November 2017 fest, dass im Umgangsverfahren sowohl in Bezug auf das Hauptsache- als auch in Bezug auf das einstweilige Anordnungsverfahren das Vorrang- und Beschleunigungsgebot nicht hinreichend beachtet worden sei.<\/p>\n

5<\/p>\n

c) Im M\u00e4rz 2018 legte die Beschwerdef\u00fchrerin wiederum Beschleunigungsr\u00fcge in dem mit ihrem Antrag vom 12.\u00a0September 2017 erneut eingeleiteten Verfahren zum Umgangsrecht ein. Das Familiengericht reagierte nicht. Auf die daraufhin von der Beschwerdef\u00fchrerin erhobene Beschleunigungsbeschwerde stellte das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 22.\u00a0Mai 2018 fest, dass auch die weitere Verfahrensbehandlung im einstweiligen Anordnungsverfahren zum Umgang nicht ausreichend dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot entsprochen habe. Mit Beschluss vom selben Tag wies das Oberlandesgericht dagegen die Beschleunigungsbeschwerde in Bezug auf das umgangsrechtliche Hauptsacheverfahren zur\u00fcck.<\/p>\n

6<\/p>\n

d) Mit Entscheidungen aus dem Juli 2018 regelte das Amtsgericht den Umgang der Beschwerdef\u00fchrerin mit den Kindern in Gestalt von zweiw\u00f6chigen begleiteten Umg\u00e4ngen. Auf die hiergegen gerichtete Beschwerde der Beschwerdef\u00fchrerin hin weitete das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 24.\u00a0Januar 2019 per einstweiliger Anordnung die Umg\u00e4nge zeitlich aus und gestattete der Beschwerdef\u00fchrerin die zeitlich gestufte Aufnahme von monatlichem unbegleiteten Umgang mit ihren Kindern.<\/p>\n

7<\/p>\n

3.\u00a0Am 11.\u00a0Januar 2019 erhob die Beschwerdef\u00fchrerin vor dem Oberlandesgericht Klage gegen das Land auf Entsch\u00e4digung f\u00fcr die erlittenen immateriellen Sch\u00e4den in H\u00f6he von mindestens 15.000 Euro und (n\u00e4her bezifferten) Schadensersatz f\u00fcr die materiellen Sch\u00e4den. Mit Teilanerkenntnis- und Endurteil vom 17.\u00a0Oktober 2019 verurteilte das Oberlandesgericht das Land dem Anerkenntnis gem\u00e4\u00df zur Zahlung einer Entsch\u00e4digung f\u00fcr immaterielle Nachteile in H\u00f6he von 3.700 Euro aufgrund der Verz\u00f6gerung des Verfahrens von 37 Monaten aus \u00a7\u00a0198 Abs.\u00a02 Satz\u00a03 GVG und wies die Klage im \u00dcbrigen ab. Der Bundesgerichtshof hob auf die Revision der Beschwerdef\u00fchrerin hin das Urteil des Oberlandesgerichts insoweit auf, als die Klage hinsichtlich der Entsch\u00e4digung f\u00fcr immaterielle Nachteile in H\u00f6he eines 3.700 Euro \u00fcbersteigenden Betrages abgewiesen worden war, und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zur\u00fcck. Mit Anerkenntnisurteil vom 27.\u00a0Januar 2022 verurteilte das Oberlandesgericht sodann das Land \u00fcber das Teilanerkenntnis- und Endurteil vom 17. Oktober 2019 hinaus, weitere 11.300 Euro nebst Zinsen an die Beschwerdef\u00fchrerin zu zahlen.<\/p>\n

8<\/p>\n

4.\u00a0Mit ihrer am 5. M\u00e4rz 2022 eingegangenen Verfassungsbeschwerde r\u00fcgt die Beschwerdef\u00fchrerin eine Verletzung ihrer Rechte aus Art.\u00a02 Abs.\u00a01, Art.\u00a06, Art.\u00a019 Abs.\u00a04, Art.\u00a020 Abs.\u00a03 GG sowie mehrere Rechte aus der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK), der Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union (GRCh) und des Internationalen Pakts \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte (IPbpR). Ausdr\u00fccklich macht die Beschwerdef\u00fchrerin geltend, es fehle an einem effektiven Rechtsbehelf zur Beschleunigung nicht ausreichend vorrangig und beschleunigt durchgef\u00fchrter kindschaftsrechtlicher Verfahren. Beschwerdegegenstand sei das Unterlassen des Gesetzgebers, hierf\u00fcr einen effektiven, pr\u00e4ventiven Rechtsbehelf zu schaffen. Hilfsweise richte sich die Verfassungsbeschwerde gegen \u00a7\u00a0155b und \u00a7\u00a0155c FamFG sowie \u00a7\u00a0198 GVG. Au\u00dferdem r\u00fcgt die Beschwerdef\u00fchrerin, dass die sie betreffenden Umgangsverfahren nicht vorrangig und beschleunigt behandelt worden seien sowie dass ihr keine Freistellung von dem ihr im Zuge des Verfahrens entstandenen materiellen Schadens gew\u00e4hrt worden sei. Sie beantragt zudem Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Vers\u00e4umung der Einlegungsfrist \u201einsoweit bereits eine teilweise Verfristung eingetreten sein sollte\u201c. Mit der Verfassungsbeschwerde hat die Beschwerdef\u00fchrerin unter anderem auch s\u00e4mtliche fachgerichtlichen Entscheidungen \u00fcber ihre Beschleunigungsrechtsbehelfe vorgelegt.<\/p>\n

II.<\/h3>\n

9<\/p>\n

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die daf\u00fcr nach \u00a7\u00a093a Abs.\u00a02 BVerfGG notwendigen Voraussetzungen liegen nicht vor. Ihr kommt weder grunds\u00e4tzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist sie zur Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten der Beschwerdef\u00fchrerin angezeigt, weil sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <25\u00a0f.>). Sie ist aus verschiedenen Gr\u00fcnden unzul\u00e4ssig. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde der Sache nach gegen die im Verfahren zur Regelung des Umgangs mit ihren Kindern sowie die im Verfahren auf Entsch\u00e4digung wegen \u00fcberlanger Verfahrensdauer ergangenen gerichtlichen Entscheidungen richtet, hat die Beschwerdef\u00fchrerin die Frist aus \u00a7\u00a093 Abs.\u00a01 BVerfGG nicht gewahrt (1 a). Ebenso wenig ist die Jahresfrist aus \u00a7\u00a093 Abs.\u00a03 BVerfGG eingehalten, soweit die Beschwerdef\u00fchrerin unmittelbar die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelungen \u00a7\u00a7\u00a0155b, 155c FamFG und \u00a7\u00a0198a GVG geltend macht (1\u00a0b). Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war der Beschwerdef\u00fchrerin nicht zu gew\u00e4hren (2). Im \u00dcbrigen gen\u00fcgt die Begr\u00fcndung der Verfassungsbeschwerde jedenfalls nicht den aus \u00a7\u00a023 Abs.\u00a01 Satz\u00a02, \u00a7\u00a092 BVerfGG folgenden Darlegungsanforderungen (3 und 4).<\/p>\n

10<\/p>\n

1.\u00a0a)\u00a0Soweit sich die Beschwerdef\u00fchrerin gegen die nachfolgend genannten gerichtlichen Entscheidungen \u00fcber die von ihr eingelegten Beschleunigungsrechtsbehelfe in verschiedenen fachgerichtlichen Ausgangsverfahren wendet, ist ihre hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde mangels Einhaltung der daf\u00fcr ma\u00dfgeblichen Monatsfrist aus \u00a7\u00a093 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 BVerfGG unzul\u00e4ssig. Zwei Entscheidungen des Oberlandesgerichts \u00fcber die Beschleunigungsbeschwerden (\u00a7\u00a0155c FamFG) der Beschwerdef\u00fchrerin datieren vom 24.\u00a0November 2017 und die zwei weiteren vom 22.\u00a0Mai 2018. Ungeachtet des Umstandes, dass die Beschwerdef\u00fchrerin nicht vorgetragen hat, wann ihr diese Beschl\u00fcsse bekannt gegeben wurden, ist bei der am 5.\u00a0M\u00e4rz 2022 eingegangenen Verfassungsbeschwerde eine Wahrung der Frist des \u00a7\u00a093 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 BVerfGG ausgeschlossen.<\/p>\n

11<\/p>\n

b)\u00a0Die nach dem Wortlaut der von der Beschwerdef\u00fchrerin gestellten Antr\u00e4ge eindeutig auch unmittelbar gegen die gesetzlichen Regelungen \u00a7\u00a7\u00a0155b, 155c FamFG sowie \u00a7\u00a0198 GVG gerichtete Verfassungsbeschwerde ist ebenfalls verfristet. Die Beschwerdef\u00fchrerin hat die Jahresfrist des \u00a7\u00a093 Abs.\u00a03 BVerfGG nicht gewahrt. Bei s\u00e4mtlichen angegriffenen Vorschriften ist seit ihrem Inkrafttreten jeweils mehr als ein Jahr vergangen.<\/p>\n

12<\/p>\n

2.\u00a0Der Antrag der Beschwerdef\u00fchrerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (\u00a7\u00a093 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 BVerfGG) in die Vers\u00e4umung der Einlegungsfrist bleibt ohne Erfolg. Dabei ist ihr Begehren nicht als bedingter Wiedereinsetzungsantrag zu verstehen (zur Bedingungsfeindlichkeit des Antrags siehe nur H\u00f6mig, in: Schmidt-Bleibtreu\/Klein\/Bethge, BVerfGG, Werkstand: Januar 2022, \u00a7\u00a093 Rn.\u00a062 m.w.N). Vielmehr bringt sie zum Ausdruck, im Fall der durch sie selbst nicht sicher zu beurteilenden Fristvers\u00e4umnis unbedingt Wiedereinsetzung zu beantragen. Diese war ihr nicht zu gew\u00e4hren. Die Beschwerdef\u00fchrerin hat nicht dazu vorgetragen, aus welchen Gr\u00fcnden sie ohne ihr Verschulden an der Einhaltung der jeweiligen Einlegungsfrist gehindert war. Damit hat sie entgegen der gesetzlichen Anforderung aus \u00a7\u00a093 Abs.\u00a02 Satz\u00a03 BVerfGG die Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Wiedereinsetzung erst recht nicht glaubhaft gemacht.<\/p>\n

13<\/p>\n

3.\u00a0Soweit die Beschwerdef\u00fchrerin geltend macht, der Gesetzgeber habe es unterlassen, zu einer effektiven Beschleunigung der in \u00a7\u00a0155 Abs.\u00a01 FamFG genannten Kindschaftssachen geeignete Rechtbehelfe zu schaffen, gen\u00fcgt die Verfassungsbeschwerde jedenfalls nicht den insoweit ma\u00dfgeblichen Begr\u00fcndungsanforderungen.<\/p>\n

14<\/p>\n

a)\u00a0Wird ein hoheitliches Unterlassen ger\u00fcgt, muss dargelegt werden, dass die \u00f6ffentliche Gewalt in einer die Grundrechte der beschwerdef\u00fchrenden Person verletzenden Weise unt\u00e4tig geblieben ist. Dies ist nur der Fall, wenn die beschwerdef\u00fchrende Person eine m\u00f6gliche Handlungspflicht des Staates substantiiert darlegen kann, die sich aus dem Grundgesetz ableiten l\u00e4sst (vgl. BVerfGK 20, 320 <324>). Sie muss schl\u00fcssig dartun, dass staatliche Schutzvorkehrungen geboten und von der \u00f6ffentlichen Gewalt \u00fcberhaupt nicht getroffen worden sind oder dass die getroffenen Regelungen und Ma\u00dfnahmen ungeeignet sind, das Schutzziel zu erreichen (vgl. BVerfGK 17, 57 <61>; BVerfG, Beschluss der 2.\u00a0Kammer des Ersten Senats vom 26.\u00a0Februar 2010 — 1 BvR 1541\/09 -, Rn.\u00a020) und inwieweit staatliche normative Ma\u00dfnahmen zu einer effektiven Verbesserung beitr\u00fcgen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1.\u00a0Kammer des Ersten Senats vom 11.\u00a0Januar 2016 — 1\u00a0BvR 2980\/14 -, Rn.\u00a019\u00a0f.).<\/p>\n

15<\/p>\n

b)\u00a0Dem ist die Beschwerdef\u00fchrerin nicht gerecht geworden. Sie setzt sich in keiner Weise mit der in der Sache von ihr beanstandeten Schutzpflichtverletzung des Gesetzgebers auseinander, insbesondere dem diesbez\u00fcglichen gesetzgeberischen Einsch\u00e4tzungs- und Gestaltungsspielraum und dem hierauf anzuwendenden Kontrollma\u00dfstab des Bundesverfassungsgerichts. Der Vortrag der Beschwerdef\u00fchrerin ersch\u00f6pft sich in der Behauptung der Unzul\u00e4nglichkeit der Rechtslage, ohne auf das Regelungskonzept des Gesetzgebers n\u00e4her argumentativ einzugehen und darzustellen, aus welchen Gr\u00fcnden aus ihrer Sicht von einem Versagen der vorliegenden gesetzgeberischen Konzeption auszugehen ist. Auch geht sie, obwohl geboten (vgl. BVerfG, Beschluss der 1.\u00a0Kammer des Ersten Senats vom 4.\u00a0Mai 2011 — 1 BvR 1502\/08 -, Rn. 22; Barzcak, in Barzcak: Mitarbeiterkommentar zum BVerfGG, 2018, \u00a7\u00a092 Rn.\u00a077), nicht darauf ein, weshalb Verbesserungen auf das f\u00fcr notwendig erachtete Ma\u00df \u00fcber Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren nicht erreicht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

16<\/p>\n

c)\u00a0Da die Verfassungsbeschwerde insoweit bereits nicht den Begr\u00fcndungsanforderungen gen\u00fcgt, kommt es nicht darauf an, dass auch f\u00fcr die hier erhobene R\u00fcge gesetzgeberischen Unterlassens die ma\u00dfgebliche Einlegungsfrist aus \u00a7\u00a093 Abs.\u00a03 BVerfGG nicht gewahrt ist. Es liegt ein Fall sogenannten unechten Unterlassens vor, weil der Gesetzgeber mit \u00a7\u00a7\u00a0155b, 155c FamFG Beschleunigungsrechtsbehelfe geschaffen hat, diese von der Beschwerdef\u00fchrerin aber als unzureichend erachtet werden. F\u00fcr eine solche Konstellation muss eine Verfassungsbeschwerde gegen die vermeintlich unzureichende gesetzliche Regelung aber innerhalb der Jahresfrist des \u00a7\u00a093 Abs.\u00a03 BVerfGG erhoben werden (vgl. BVerfGE 56, 54 <71>). Das ist unterblieben (Rn.\u00a011).<\/p>\n

17<\/p>\n

4.\u00a0Soweit sich die Verfassungsbeschwerde auch gegen das Urteil des Oberlandesgerichts vom 27.\u00a0Januar 2022 \u00fcber die Entsch\u00e4digung f\u00fcr \u00fcberlange Verfahrensdauer richtete (Rn.\u00a07), gen\u00fcgte ihre Begr\u00fcndung jedenfalls nicht den aus \u00a7\u00a023 Abs.\u00a01 Satz\u00a02, \u00a7\u00a092 BVerfGG folgenden Anforderungen (vgl. zu diesen BVerfGE 140, 220 <232 Rn.\u00a09>; 157, 300 <310 Rn.\u00a025>). Die M\u00f6glichkeit einer Verletzung in Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten wird nicht aufgezeigt. Es fehlt bereits an einer substantiellen verfassungsrechtlichen Argumentation, warum die im Ergebnis zugesprochene Entsch\u00e4digung von insgesamt 15.000 Euro Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte der Beschwerdef\u00fchrerin verletzen sollte, zumal die Beschwerdef\u00fchrerin ihre Klage in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht nach der Zur\u00fcckverweisung des Verfahrens durch den Bundesgerichtshof teilweise zur\u00fcckgenommen hat.<\/p>\n

18<\/p>\n

5.\u00a0Von einer weiteren Begr\u00fcndung wird gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a093d Abs.\u00a01 Satz\u00a03 BVerfGG abgesehen.<\/p>\n

19<\/p>\n

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.<\/p>\n<\/div>\n

\n

Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

Rechtsprechung im Internet (BMJV\/BfJ) : les decisions sont mises a disposition gratuitement en HTML, PDF et XML pour libre utilisation et re-utilisation.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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