{"id":785670,"date":"2026-04-30T18:27:38","date_gmt":"2026-04-30T16:27:38","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/beschluss-vom-7-november-2023-2\/"},"modified":"2026-04-30T18:27:38","modified_gmt":"2026-04-30T16:27:38","slug":"beschluss-vom-7-november-2023-2","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/ru\/jurisprudences\/beschluss-vom-7-november-2023-2\/","title":{"rendered":"Beschluss vom 7. November 2023"},"content":{"rendered":"
\n
\n
\n

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT<\/p>\n

— 2 BvR 1140\/21 —<\/p>\n

In dem Verfahren
\n\u00fcber
\ndie Verfassungsbeschwerde<\/h2>\n

1. des Herrn (…),<\/p>\n

\n2. der Frau (…),<\/p>\n

\n1. unmittelbar gegen<\/p>\n

a) das Urteil des Bundesfinanzhofs<\/p>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0vom 19. Mai 2021 — X R 33\/19 -,<\/p>\n

\nb) das Urteil des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg<\/p>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0vom 1. Oktober 2019 — 8 K 3195\/16 -,<\/p>\n

\nc) die Einspruchsentscheidung<\/p>\n

\u00a0\u00a0 \u00a0des Finanzamts Bietigheim-Bissingen<\/p>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0vom 11. Januar 2011 — (\u2026) -,<\/p>\n

\nd) den Bescheid f\u00fcr 2008 \u00fcber Einkommensteuer<\/p>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0des Finanzamts Bietigheim-Bissingen<\/p>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0vom 24. August 2010 — (\u2026) -,<\/p>\n

\n2. mittelbar gegen<\/p>\n

\u00a7 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Satz 3 Einkommensteuergesetz in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbez\u00fcgen (AltEinkG) vom 5. Juli 2004<\/p>\n

\nhat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n<\/p>\n

den Richter M\u00fcller<\/p>\n

\nund die Richterinnen Langenfeld,<\/p>\n

\nFetzer<\/p>\n

am 7. November 2023 einstimmig beschlossen:\n<\/p>\n<\/div>\n

Tenor<\/h3>\n

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.<\/strong><\/p>\n

Gr\u00fcnde<\/h3>\n

G r \u00fc n d e :<\/strong><\/p>\n

A.<\/h3>\n

1<\/p>\n

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdef\u00fchrer gegen die Besteuerung der Rente des Beschwerdef\u00fchrers zu\u00a01. aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 2008.<\/p>\n

I.<\/h3>\n

2<\/p>\n

Nach fr\u00fcherem Recht unterlagen Beamtenpensionen (nach Abzug eines Freibetrags) in vollem Umfang der Einkommenbesteuerung. Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung waren hingegen nur zum Teil (in H\u00f6he eines sog. Ertragsanteils) steuerpflichtig (vgl. im Einzelnen BVerfGE 105, 73 <75\u00a0ff.>). Das Bundesverfassungsgericht stellte mit Urteil vom 6.\u00a0M\u00e4rz 2002 (BVerfGE 105, 73) einen Versto\u00df gegen Art.\u00a03 Abs.\u00a01\u00a0GG fest und forderte den Gesetzgeber zu einer Neuregelung auf. Dabei verlangte es, dass in jedem Fall die Besteuerung von Vorsorgeaufwendungen f\u00fcr die Alterssicherung und die Besteuerung von Bez\u00fcgen aus dem Ergebnis der Vorsorgeaufwendungen so aufeinander abzustimmen seien, dass eine doppelte Besteuerung vermieden werde (vgl. BVerfGE 105, 73 <134\u00a0f.>).<\/p>\n

3<\/p>\n

Zur Vorbereitung der gesetzlichen Neuregelung wurde eine Sachverst\u00e4ndigenkommission eingesetzt, die am 11.\u00a0M\u00e4rz 2003 ihren Abschlussbericht erstattete. Auf dieser Grundlage wurde das Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbez\u00fcgen erarbeitet, das zum 1.\u00a0Januar 2005 in Kraft getreten ist (Alterseink\u00fcnftegesetz \u2013\u00a0AltEinkG\u00a0\u2013 vom 5.\u00a0Juli 2004, BGBl\u00a0I S.\u00a01427). Nach der Neuregelung des \u00a7\u00a022 Nr.\u00a01 Satz\u00a03 Buchstabe\u00a0a Doppelbuchstabe\u00a0aa EStG sind Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung ab dem Jahr 2040 voll steuerpflichtig; zwischen den Jahren 2005 und 2040 steigt dabei der steuerpflichtige Teil stetig an.<\/p>\n

4<\/p>\n

In der Erwerbsphase war nach altem Recht der Abzug der Arbeitnehmerbeitr\u00e4ge zur gesetzlichen Rentenversicherung als Sonderausgaben durch verschiedene H\u00f6chstbetr\u00e4ge begrenzt, sodass in einer Vielzahl von F\u00e4llen kein vollst\u00e4ndiger Abzug m\u00f6glich war, insbesondere weil sich diese H\u00f6chstbetr\u00e4ge nicht auf die Rentenbeitr\u00e4ge allein, sondern auf die Summe der Rentenbeitr\u00e4ge und der Beitr\u00e4ge zu anderen Versicherungen (z.B. Kranken-, Pflegeversicherung) bezogen. Diese Sonderausgabenh\u00f6chstbetr\u00e4ge galten auch f\u00fcr Beamte (vgl. im Einzelnen BVerfGE 105, 73 <76-78, 95\u00a0ff.>). Durch das Alterseink\u00fcnftegesetz wurde insoweit korrespondierend eine bis zum Jahr 2025 auf 100\u00a0% steigende Abzugsm\u00f6glichkeit geschaffen (\u00a7\u00a010 Abs.\u00a01 Nr.\u00a02 Buchstabe\u00a0a i.V.m. Abs.\u00a03 Satz\u00a04-6 EStG). Das Jahressteuergesetz 2022 vom 16.\u00a0Dezember 2022 (BGBl\u00a0I S.\u00a02294) zog die vollst\u00e4ndige Abzugsm\u00f6glichkeit auf das Jahr 2023 vor.<\/p>\n

II.<\/h3>\n

5<\/p>\n

1. Die Beschwerdef\u00fchrer sind verheiratet. Der Beschwerdef\u00fchrer zu\u00a01. erh\u00e4lt seit dem Jahr 2007 eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Er war w\u00e4hrend seines Erwerbslebens zun\u00e4chst als Auszubildender beziehungsweise Angestellter pflichtversichert; sp\u00e4ter verblieb er als freiberuflicher Steuerberater auf Antrag in der gesetzlichen Rentenversicherung.<\/p>\n

6<\/p>\n

2. Die Beschwerdef\u00fchrer wurden im Streitjahr (2008) als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr unterwarf das Finanzamt die Rente des Beschwerdef\u00fchrers zu\u00a01. entsprechend der Neuregelung durch das Alterseink\u00fcnftegesetz (teilweise) der Steuer.<\/p>\n

7<\/p>\n

3. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhoben die Beschwerdef\u00fchrer hiergegen Klage beim Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg mit der Begr\u00fcndung, dass eine verfassungswidrige doppelte Besteuerung der Altersrente vorliege. Mit Gerichtsbescheid vom 4.\u00a0Juni 2014 wies das Finanzgericht die Klage ab und lie\u00df die Revision zu.<\/p>\n

8<\/p>\n

Auf die Revision der Beschwerdef\u00fchrer hob der Bundesfinanzhof mit Gerichtsbescheid vom 21.\u00a0Juni 2016 das Urteil des Finanzgerichts mangels hinreichender Feststellungen auf und verwies die Sache zur\u00fcck. Der Bundesfinanzhof f\u00fchrte insbesondere aus, dass \u2212\u00a0sofern der konkrete Streitfall Anlass dazu gebe\u00a0\u2212 aus der Formulierung des Bundesverfassungsgerichts, wonach in jedem Fall die Besteuerung in der Erwerbs- und in der Ruhestandsphase so aufeinander abzustimmen sei, dass eine doppelte Besteuerung vermieden werde (vgl. BVerfGE 105, 73 <134\u00a0f.>), eine Pflicht zur \u00dcberpr\u00fcfung folge, ob es im jeweiligen Einzelfall zu einer \u201estrikt verbotenen\u201c doppelten Besteuerung gekommen sei. K\u00f6nne der jeweilige Steuerpflichtige nachweisen, dass es in seinem konkreten Einzelfall zu einer doppelten Besteuerung komme, k\u00f6nne ihm aufgrund der besonderen Umst\u00e4nde seines konkreten Einzelfalls aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden (Gebote der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit und der folgerichtigen Ausgestaltung der Besteuerung, Verbot einer \u00dcberma\u00dfbesteuerung) ein Anspruch auf eine Milderung des Steuerzugriffs in der Rentenbezugsphase zukommen. Diese Ansicht des Bundesfinanzhofs habe das Bundesverfassungsgericht mit Beschl\u00fcssen vom 29.\/30.\u00a0September 2015 (Beschl\u00fcsse der 1.\u00a0Kammer des Zweiten Senats —\u00a02\u00a0BvR\u00a02683\/11\u00a0-, —\u00a02\u00a0BvR\u00a01961\/10\u00a0-, —\u00a02\u00a0BvR\u00a01066\/10\u00a0-) best\u00e4tigt.<\/p>\n

9<\/p>\n

4. Mit angegriffenem Urteil vom 1.\u00a0Oktober 2019 wies das Finanzgericht im zweiten Rechtsgang die Klage der Beschwerdef\u00fchrer wiederum ab und lie\u00df die Revision zu. Es kam erneut zu dem Ergebnis, dass eine verfassungswidrige doppelte Besteuerung der Rentenbez\u00fcge des Beschwerdef\u00fchrers zu\u00a01. nicht vorliege.<\/p>\n

10<\/p>\n

Die dagegen von den Beschwerdef\u00fchrern eingelegte Revision wies der Bundesfinanzhof mit angegriffenem Urteil vom 19.\u00a0Mai 2021 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. In seiner Entscheidung machte der Bundesfinanzhof umfangreiche Ausf\u00fchrungen zu Einzelheiten der Vergleichsberechnung, mit der im Einzelfall eine doppelte Besteuerung zu ermitteln sei. So best\u00e4tigte er zun\u00e4chst seine bereits zuvor ge\u00e4u\u00dferte Auffassung, dass die erforderliche Vergleichs- und Prognoserechnung auf der Grundlage des Nominalwertprinzips vorzunehmen sei. Im Rahmen dieser Vergleichsrechnung sei zum einen zu ermitteln, in welcher H\u00f6he dem Beschwerdef\u00fchrer zu\u00a01. Rententeilbetr\u00e4ge steuerfrei zufl\u00f6ssen. Hierf\u00fcr sei der steuerfreie Teilbetrag der Rente nach \u00a7\u00a022 Nr.\u00a01 Satz\u00a03 Buchstabe\u00a0a Doppelbuchstabe\u00a0aa Satz\u00a04 EStG mit der im Zeitpunkt des Renteneintritts zu erwartenden durchschnittlichen statistischen weiteren Lebenserwartung des Beschwerdef\u00fchrers zu\u00a01. zu multiplizieren. Daneben sei aber zus\u00e4tzlich der Rentenfreibetrag der Beschwerdef\u00fchrerin zu\u00a02. einzubeziehen, den diese in Bezug auf eine k\u00fcnftige Hinterbliebenenrente zu erwarten habe, auf die sie im Fall des Vorversterbens des Beschwerdef\u00fchrers zu\u00a01. \u2013\u00a0dessen statistische Lebenserwartung geringer sei als die der Beschwerdef\u00fchrerin zu\u00a02.\u00a0\u2013 Anspruch h\u00e4tte. Dies ergebe sich daraus, dass die k\u00fcnftige Hinterbliebenenrente der Beschwerdef\u00fchrerin zu\u00a02. ihre Grundlage gleicherma\u00dfen in dem zwischen dem Beschwerdef\u00fchrer zu\u00a01. und der gesetzlichen Rentenversicherung bestehenden Versicherungsverh\u00e4ltnis habe; die Anwartschaft sei durch die vom Beschwerdef\u00fchrer zu\u00a01. geleisteten Beitr\u00e4ge mit erworben worden. Eine Verletzung des Grundsatzes der Individualbesteuerung sei darin nicht zu sehen, denn es gehe nicht um die konkrete Besteuerung einer vom Beschwerdef\u00fchrer zu\u00a01. zu unterscheidenden dritten Person (hier: der Beschwerdef\u00fchrerin zu\u00a02.), sondern um die Pr\u00fcfung, ob beim Beschwerdef\u00fchrer zu\u00a01. selbst eine doppelte Besteuerung eintrete.<\/p>\n

11<\/p>\n

Dem Gesamtbetrag der steuerfrei zuflie\u00dfenden Rententeilbetr\u00e4ge sei sodann die H\u00f6he der vom Beschwerdef\u00fchrer zu\u00a01. aus versteuertem Einkommen aufgebrachten Altersvorsorgeaufwendungen gegen\u00fcberzustellen. F\u00fcr die Ermittlung der H\u00f6he der in Veranlagungszeitr\u00e4umen bis 2004 aus versteuertem Einkommen geleisteten Teile der Altersvorsorgeaufwendungen seien wertende Zuordnungsentscheidungen erforderlich, da nach damaliger Rechtslage gemeinsame H\u00f6chstbetr\u00e4ge f\u00fcr s\u00e4mtliche Arten von \u2013\u00a0einkommensteuerrechtlich dem Grunde nach abziehbaren\u00a0\u2013 Vorsorgeaufwendungen vorgesehen gewesen seien. Die Beitr\u00e4ge zu den verschiedenen Sparten der gesetzlichen Sozialversicherung seien im Rahmen der retrospektiv vorzunehmenden Pr\u00fcfung, in welchem Umfang Altersvorsorgeaufwendungen in fr\u00fcheren Veranlagungszeitr\u00e4umen als aus versteuertem Einkommen geleistet g\u00e4lten, gleichrangig zu ber\u00fccksichtigen. Alle anderen dem Grunde nach abziehbaren Vorsorgeaufwendungen seien im Rahmen der Zuordnungsentscheidung, die f\u00fcr Zwecke der Pr\u00fcfung einer doppelten Besteuerung vorzunehmen sei, lediglich nachrangig zu ber\u00fccksichtigen. Die gemeinsamen H\u00f6chstbetr\u00e4ge bei der Zusammenveranlagung von Eheleuten, die jeweils eigene Vorsorgeaufwendungen getragen h\u00e4tten, seien so zuzuordnen, dass der gesamte, den Eheleuten gemeinsam zustehende Abzugs-H\u00f6chstbetrag im Verh\u00e4ltnis der vorrangig zu ber\u00fccksichtigenden Vorsorgeaufwendungen beider Eheleute aufzuteilen sei.<\/p>\n

12<\/p>\n

Eine gegen das Revisionsurteil von den Beschwerdef\u00fchrern erhobene Anh\u00f6rungsr\u00fcge wies der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 22.\u00a0September 2021 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/p>\n

III.<\/h3>\n

13<\/p>\n

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde r\u00fcgen die Beschwerdef\u00fchrer eine Verletzung von Art.\u00a02 Abs.\u00a01\u00a0GG in Verbindung mit Art.\u00a020 Abs.\u00a03\u00a0GG, Art.\u00a03 Abs.\u00a01\u00a0GG (i.V.m. Art.\u00a01 Abs.\u00a01\u00a0GG und Art.\u00a020 Abs.\u00a01\u00a0GG), Art.\u00a06 Abs.\u00a01\u00a0GG, Art.\u00a014 Abs.\u00a01\u00a0GG, Art.\u00a019 Abs.\u00a04\u00a0GG, Art.\u00a0101 Abs.\u00a01\u00a0GG in Verbindung mit Art.\u00a0100 Abs.\u00a01 Satz\u00a01\u00a0GG und Art.\u00a0103 Abs.\u00a01\u00a0GG.<\/p>\n

14<\/p>\n

Die Konkretisierung des Begriffs der Doppelbesteuerung durch die vom Bundesfinanzhof aufgestellte Berechnungsformel m\u00fcsse die Wertentscheidungen des Grundgesetzes beachten. Der Bundesfinanzhof habe jedoch die Wertungen der Grundrechte bei der von ihm aufgestellten Berechnungsformel zur Ermittlung der doppelten Besteuerung von Renten verkannt. Die Berechnungsformel versto\u00dfe gegen den Anspruch auf Steuerfreistellung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums nach Art.\u00a03 Abs.\u00a01\u00a0GG in Verbindung mit Art.\u00a01 Abs.\u00a01\u00a0GG in Verbindung mit Art.\u00a020 Abs.\u00a01\u00a0GG und Art.\u00a06 Abs.\u00a01\u00a0GG, gegen das Prinzip der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsf\u00e4higkeit und das Gebot der Folgerichtigkeit nach Art.\u00a03 Abs.\u00a01\u00a0GG, gegen die Eigentumsgarantie nach Art.\u00a014 Abs.\u00a01\u00a0GG und subsidi\u00e4r gegen die allgemeine Handlungsfreiheit gem\u00e4\u00df Art.\u00a02 Abs.\u00a01\u00a0GG in Verbindung mit Art.\u00a020 Abs.\u00a03\u00a0GG. Hinzu komme die Verletzung der Verfahrensgrundrechte gem\u00e4\u00df Art.\u00a0101 Abs.\u00a01\u00a0GG in Verbindung mit Art.\u00a0100 Abs.\u00a01\u00a0GG, Art.\u00a0103 Abs.\u00a01\u00a0GG sowie Art.\u00a019 Abs.\u00a04\u00a0GG.<\/p>\n

15<\/p>\n

1. Die Berechnungsformel des Bundesfinanzhofs, wonach bei der Berechnung der steuerfrei gestellten Beitragsteile der Altersversorgung im Rahmen der Sonderausgaben-H\u00f6chstbetr\u00e4ge nach fr\u00fcherem Recht die Beitr\u00e4ge zu den verschiedenen Sparten der gesetzlichen Sozialversicherung gleichrangig zu ber\u00fccksichtigen seien, versto\u00dfe gegen die Pflicht des Staates, das menschenw\u00fcrdige Existenzminimum von der Besteuerung freizustellen.<\/p>\n

16<\/p>\n

a) Aus Art.\u00a03 Abs.\u00a01\u00a0GG in Verbindung mit Art.\u00a01 Abs.\u00a01\u00a0GG in Verbindung mit Art.\u00a020 Abs. 1\u00a0GG und Art.\u00a06 Abs.\u00a01\u00a0GG folge, dass dem Steuerpflichtigen sein Einkommen insoweit steuerfrei zu lassen sei, als es zur Schaffung der Mindestvoraussetzungen f\u00fcr ein menschenw\u00fcrdiges Dasein f\u00fcr sich, seinen Ehepartner und seine Familie ben\u00f6tigt werde (sog. subjektives Nettoprinzip). Auch Beitr\u00e4ge zu Versicherungen seien Teil des einkommensteuerrechtlich zu verschonenden Existenzminimums. Zu den existenznotwendigen Versicherungen geh\u00f6rten zuv\u00f6rderst die Beitr\u00e4ge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Nach dem Sozialrecht habe jeder Leistungsberechtigte gegen\u00fcber dem f\u00fcr ihn zust\u00e4ndigen Leistungstr\u00e4ger Anspruch auf Hilfe bei Krankheit und Hilfe zur Pflege auf dem Niveau der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung beziehungsweise einen Anspruch auf \u00dcbernahme der Beitr\u00e4ge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Beitr\u00e4ge zu der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung w\u00fcrden von den Tr\u00e4gern der Sozialhilfe hingegen nicht \u00fcbernommen. Ein entsprechender Leistungsanspruch bestehe nicht. Aus dem Sozialstaatsprinzip sei mithin zu folgern, dass prim\u00e4r die Beitr\u00e4ge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung von den Sonderausgaben-H\u00f6chstbetr\u00e4gen abzuziehen seien, da diese vom Leistungstr\u00e4ger in jedem Fall \u00fcbernommen w\u00fcrden.<\/p>\n

17<\/p>\n

b) Zwar habe das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, dass eine Aufspaltung der Gesamtsozialversicherungsbeitr\u00e4ge bei einer W\u00fcrdigung der Entlastungswirkungen des Sonderausgabenabzugs die gr\u00f6\u00dfere Plausibilit\u00e4t f\u00fcr sich beanspruchen k\u00f6nne (Verweis auf BVerfGE 120, 125 <146>). Allerdings habe das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber in eben dieser Entscheidung aufgegeben, im Rahmen einer Neuregelung Beitr\u00e4ge f\u00fcr eine auf dem Sozialhilfeniveau befindliche Kranken- und Pflegeversicherung als Teil des Existenzminimums in m\u00f6glichst jedem Einzelfall steuerfrei zu stellen (Verweis auf BVerfGE 120, 125 <164\u00a0f.>). Demnach h\u00e4tten die Beitr\u00e4ge zur Kranken- und Pflegeversicherung als Teil des Existenzminimums von Verfassungs wegen von Anbeginn in jedem Einzelfall vollst\u00e4ndig steuerfrei gestellt werden m\u00fcssen. Die in der Entscheidung BVerfGE 120, 125 angeordnete zeitlich befristete Fortgeltung der damaligen verfassungswidrigen Regelung \u00e4ndere hieran nichts, denn die Fortgeltung sei mit nicht vertretbaren fiskalischen Auswirkungen f\u00fcr die Vergangenheit begr\u00fcndet worden, die f\u00fcr die hier zu betrachtende Auslegung des Doppelbesteuerungsverbots keine Rolle spielten.<\/p>\n

18<\/p>\n

2. Die Ber\u00fccksichtigung der Hinterbliebenenrente bei der Ermittlung der steuerfreien Zufl\u00fcsse aus Vorsorgeaufwendungen sei mit dem allgemeinen Gleichheitssatz gem\u00e4\u00df Art.\u00a03 Abs.\u00a01\u00a0GG nicht vereinbar. Die Ber\u00fccksichtigung der der Beschwerdef\u00fchrerin zu\u00a02. voraussichtlich zuflie\u00dfenden steuerfreien Einnahmen aus der Hinterbliebenenrente versto\u00dfe gegen das aus Art.\u00a03 Abs.\u00a01\u00a0GG abgeleitete Leistungsf\u00e4higkeitsprinzip und das Gebot der Folgerichtigkeit.<\/p>\n

19<\/p>\n

a) Durch die Einbeziehung der Hinterbliebenenrente in die allgemeine Berechnungsformel des Bundesfinanzhofs werde in das Gebot der Folgerichtigkeit eingegriffen, da zwei Steuersubjekte (die beiden Beschwerdef\u00fchrer) und zwei Steuerobjekte (Rente des Beschwerdef\u00fchrers zu\u00a01. und Hinterbliebenenrente) systemwidrig verbunden w\u00fcrden. Dies sei mit dem Grundsatz der Individualbesteuerung nicht zu vereinbaren. Soweit der Bundesfinanzhof dies verneine, weil es nicht um die konkrete Besteuerung einer von dem Beschwerdef\u00fchrer zu\u00a01. zu unterscheidenden dritten Person, sondern um die Pr\u00fcfung ginge, ob beim Beschwerdef\u00fchrer zu\u00a01. selbst eine doppelte Besteuerung eintr\u00e4te, sei dem nicht zu folgen. Die Wertentscheidungen des Grundgesetzes seien bei der Erstellung allgemeiner Berechnungsformeln sehr wohl zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

20<\/p>\n

b) Der Eingriff in das Gebot der Folgerichtigkeit sei nicht gerechtfertigt. Dies ergebe sich auch aus dem Wortlaut des in BVerfGE 105, 73 (134\u00a0f.) ausgesprochenen Doppelbesteuerungsverbots, das von \u201eVorsorgeaufwendungen f\u00fcr die Alterssicherung\u201c spreche, wozu nur Versicherungsbeitr\u00e4ge z\u00e4hlten, die zur Absicherung des Risikos \u201eAlter\u201c gezahlt w\u00fcrden. Hierzu z\u00e4hlten nicht Versicherungsleistungen, die auf die Absicherung der Risiken \u201everminderte Erwerbsf\u00e4higkeit\u201c oder \u201eTod\u201c zielten. Es sei dem Bundesfinanzhof zwar zuzugeben, dass der Grundsatz der Individualbesteuerung und das Gebot der Folgerichtigkeit durchbrochen werden k\u00f6nne, wenn dies f\u00fcr eine sachgerechte Verwirklichung des Leistungsf\u00e4higkeitsprinzips ausnahmsweise erforderlich und angemessen sei. Jedoch erh\u00f6he der aufschiebend bedingte Anspruch der Beschwerdef\u00fchrerin zu\u00a02. auf Hinterbliebenenrente nicht die Leistungsf\u00e4higkeit des Beschwerdef\u00fchrers zu\u00a01. im Zeitpunkt des Rentenbeginns.<\/p>\n

21<\/p>\n

3. Die Besteuerung von Rententeilbetr\u00e4gen in der Auszahlungsphase, die in der Einzahlungsphase bereits der Besteuerung unterlegen h\u00e4tten, versto\u00dfe gegen das aus der Eigentumsgarantie gem\u00e4\u00df Art.\u00a014 Abs.\u00a01\u00a0GG hergeleitete \u00dcberma\u00dfverbot. Sowohl das Anwartschaftsrecht auf die gesetzliche Altersrente als auch der zum Vollrecht erstarkte Anspruch auf Altersrente seien als verm\u00f6genswerte Rechtspositionen im Sinne des Art.\u00a014 Abs.\u00a01 Satz\u00a01\u00a0GG vom Schutzbereich der Eigentumsgarantie erfasst. Soweit man die Berechnung der Doppelbesteuerung im Falle des Beschwerdef\u00fchrers zu\u00a01. nicht nach dem Schema des Bundesfinanzhofs, sondern nach den vorstehend ausgef\u00fchrten verfassungsrechtlich zwingenden Ma\u00dfst\u00e4ben vornehme, ergebe sich beim Beschwerdef\u00fchrer zu\u00a01. eine erhebliche Besteuerung der aus dem versteuerten Einkommen eingezahlten Beitr\u00e4ge zur gesetzlichen Rentenversicherung. Daraus resultiere ein ungerechtfertigter Eingriff in Art.\u00a014 Abs.\u00a01\u00a0GG. Subsidi\u00e4r liege insoweit jedenfalls eine Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art.\u00a02 Abs.\u00a01\u00a0GG (i.V.m. Art.\u00a020 Abs.\u00a03\u00a0GG) vor.<\/p>\n

22<\/p>\n

4. Das Urteil des Bundesfinanzhofs versto\u00dfe au\u00dferdem gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter gem\u00e4\u00df Art.\u00a0101 Abs.\u00a01\u00a0GG in Verbindung mit Art.\u00a0100 Abs.\u00a01 Satz\u00a01\u00a0GG. Die Vorsitzende Richterin habe bei der Urteilsverk\u00fcndung mehrfach von einer durch die gesetzliche Regelung des \u00a7\u00a022 Nr.\u00a01 Satz\u00a03 Buchstabe\u00a0a Doppelbuchstabe\u00a0aa Satz\u00a03 EStG bewirkten strukturellen Doppelbesteuerung f\u00fcr zuk\u00fcnftige Rentenjahrg\u00e4nge gesprochen und das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, Abhilfe zu schaffen. In Anbetracht dessen h\u00e4tte der Bundesfinanzhof die Regelung des \u00a7\u00a022 Nr.\u00a01 Satz\u00a03 Buchstabe\u00a0a Doppelbuchstabe\u00a0aa Satz\u00a03 EStG nach Art.\u00a0100 Abs.\u00a01\u00a0GG dem Bundesverfassungsgericht vorlegen m\u00fcssen.<\/p>\n

23<\/p>\n

5. Das Finanzgericht habe \u00fcberdies gegen das Verbot einer \u00fcberlangen Verfahrensdauer versto\u00dfen und damit den Anspruch der Beschwerdef\u00fchrer auf effektiven Rechtsschutz nach Art.\u00a019 Abs.\u00a04\u00a0GG verletzt. Das Finanzgericht habe mit der Pr\u00fcfung der Voraussetzung einer doppelten Besteuerung erst im zweiten Rechtsgang nach insgesamt fast neun Jahren begonnen. Das Finanzgericht habe dann wesentliche eigene Aufgaben hinsichtlich der Sachverhaltsaufkl\u00e4rung auf die Beschwerdef\u00fchrer \u00fcbertragen. Ein \u00fcber fast ein Jahrzehnt andauerndes fachgerichtliches Verfahren und die Tatsache, dass die Beschwerdef\u00fchrer selbst die Voraussetzungen einer doppelten Besteuerung h\u00e4tten nachweisen m\u00fcssen, sei den Beschwerdef\u00fchrern in ihrem letzten Lebensabschnitt schlechterdings nicht zumutbar.<\/p>\n

24<\/p>\n

6. Im \u00dcbrigen habe der Bundesfinanzhof den Anspruch der Beschwerdef\u00fchrer auf rechtliches Geh\u00f6r gem\u00e4\u00df Art.\u00a0103 Abs.\u00a01\u00a0GG verletzt. Wesentliches Vorbringen der Beschwerdef\u00fchrer sei unbeachtet geblieben.<\/p>\n

B.<\/h3>\n

25<\/p>\n

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da sie unzul\u00e4ssig ist. Sie gen\u00fcgt nicht den Substantiierungsanforderungen von \u00a7\u00a023 Abs.\u00a01 Satz\u00a02, \u00a7\u00a092 BVerfGG.<\/p>\n

I.<\/h3>\n

26<\/p>\n

Nach \u00a7\u00a023 Abs.\u00a01 Satz\u00a02, \u00a7\u00a092 BVerfGG ist zur Begr\u00fcndung der Verfassungsbeschwerde das angeblich verletzte Recht zu bezeichnen und der seine Verletzung enthaltende Vorgang substantiiert darzulegen (vgl. BVerfGE 9, 109 <114\u00a0f.>; 81, 208 <214>; 99, 84 <87>). Die Verfassungsbeschwerde muss sich mit dem zu Grunde liegenden einfachen Recht sowie mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts auseinandersetzen (vgl. BVerfGE 89, 155 <171>; 101, 331 <345\u00a0f.>). Bei einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde hat sich der Beschwerdef\u00fchrer mit dieser inhaltlich auseinanderzusetzen (vgl. BVerfGE 82, 43 <49>; 86, 122 <127>; 130, 1 <21>). Es muss deutlich werden, inwieweit durch die angegriffene Ma\u00dfnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll (vgl. BVerfGE 78, 320 <329>; 99, 84 <87>; 115, 166 <179\u00a0\u2009f.>; 130, 1 <21>).<\/p>\n

II.<\/h3>\n

27<\/p>\n

Diesen Anforderungen wird der Vortrag der Beschwerdef\u00fchrer nicht gerecht.<\/p>\n

28<\/p>\n

1. Es kann dahinstehen, ob die Beschwerdef\u00fchrer das von ihnen angenommene verfassungsrechtliche, einzelfallbezogene Verbot der doppelten Besteuerung der Alterseink\u00fcnfte und dessen Rechtsfolgen ausreichend aus der Verfassung abgeleitet haben.<\/p>\n

29<\/p>\n

a) Die Beschwerdef\u00fchrer haben sich f\u00fcr die Begr\u00fcndung eines einzelfallbezogenen Verbots der doppelten Besteuerung im Wesentlichen nur auf einen \u2013\u00a0die dortige Entscheidung abschlie\u00dfenden\u00a0\u2013 Satz in BVerfGE 105, 73 (134\u00a0f.) bezogen, wonach in jedem Fall die Besteuerung von Vorsorgeaufwendungen f\u00fcr die Alterssicherung und die Besteuerung von Bez\u00fcgen aus dem Ergebnis der Vorsorgeaufwendungen so aufeinander abzustimmen sind, dass eine doppelte Besteuerung vermieden wird. Dass sich aus diesem Satz ein einzelfallbezogenes Verbot der doppelten Besteuerung ableiten lie\u00dfe, ist jedenfalls nicht offensichtlich und bed\u00fcrfte eingehender Begr\u00fcndung. Denn Wortlaut und Kontext dieses Satzes sind keineswegs so eindeutig, dass hieraus zwingend eine individuelle Betrachtungsweise geboten w\u00e4re, die jeden Einzelfall in den Blick zu nehmen h\u00e4tte. Die Wahl des Wortes \u201evermeiden\u201c anstatt des sch\u00e4rferen Begriffs \u201eausschlie\u00dfen\u201c lie\u00dfe sich vielmehr auch so deuten, dass der Gesetzgeber nur dazu angehalten werden sollte, eine\u00a0strukturelle\u00a0<\/em>doppelte Besteuerung von ganzen Rentnergruppen beziehungsweise -jahrg\u00e4ngen zu verhindern, nicht aber eine doppelte Besteuerung in jedem individuellen Fall. Daf\u00fcr k\u00f6nnte auch sprechen, dass die Worte \u201ein jedem Fall\u201c nicht in dem Halbsatz zur Vermeidung der doppelten Besteuerung, sondern bereits zu Beginn des Satzes verwendet werden (das Bundesverfassungsgericht hat gerade nicht davon gesprochen, \u201edass eine doppelte Besteuerung in jedem Fall zu vermeiden sei\u201c; so aber der Bundesfinanzhof im ersten Rechtsgang, Urteil vom 21.\u00a0Juni 2016 —\u00a0X\u00a0R\u00a044\/14\u00a0-, Rn.\u00a023). Wenn zus\u00e4tzlich der unmittelbar vorangehende Satz in BVerfGE 105, 73 (134) davon spricht, dass \u201eder weite gesetzgeberische Gestaltungsraum nicht unbegrenzt [ist]\u201c, ist es nicht fernliegend, die an den Beginn des Satzes gestellten Worte \u201ein jedem Fall\u201c als blo\u00dfes \u201ejedenfalls\u201c zu deuten. Zu ber\u00fccksichtigen ist in diesem Zusammenhang weiter, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung BVerfGE 105, 73 zur Begr\u00fcndung der ungerechtfertigten Ungleichbehandlung zwischen Rentnern und Pension\u00e4ren stets strukturell argumentiert hat (vgl. insbesondere BVerfGE 105, 73 <114-122>).<\/p>\n

30<\/p>\n

b) Ob das Bundesverfassungsgericht in seinen Beschl\u00fcssen vom 29.\u00a0beziehungsweise 30.\u00a0September 2015 (Beschl\u00fcsse der 1.\u00a0Kammer des Zweiten Senats —\u00a02\u00a0BvR\u00a02683\/11\u00a0-, —\u00a02\u00a0BvR\u00a01961\/10\u00a0-, —\u00a02\u00a0BvR\u00a01066\/10\u00a0-) die strikt einzelfallbezogene Vorgehensweise des Bundesfinanzhofs bei der Pr\u00fcfung einer doppelten Besteuerung implizit gebilligt hat (so der Bundesfinanzhof im ersten Rechtsgang, Urteil vom 21.\u00a0Juni 2016 —\u00a0X\u00a0R\u00a044\/14\u00a0-, Rn.\u00a027\u00a0f.), kann hier ebenfalls auf sich beruhen. Dies w\u00fcrde noch nicht zu dem Schluss zwingen, dass eine individuelle Betrachtungsweise bez\u00fcglich des Verbots einer doppelten Besteuerung verfassungsrechtlich geboten w\u00e4re. Die betreffenden Kammerentscheidungen befassen sich nicht mit der Auslegung der Entscheidung in BVerfGE 105, 73, sondern haben die seinerzeit angegriffenen Entscheidungen des Bundesfinanzhofs auch bei Anlegung eines strengen Ma\u00dfstabs f\u00fcr verfassungsgem\u00e4\u00df gehalten.<\/p>\n

31<\/p>\n

2. Letztlich kann aber dahinstehen, ob die Verfassungsbeschwerde bez\u00fcglich der verfassungsrechtlichen Herleitung eines sich auf jeden Einzelfall beziehenden Verbots einer doppelten Besteuerung den Substantiierungsanforderungen der \u00a7\u00a023 Abs.\u00a01 Satz\u00a02, \u00a7\u00a092 BVerfGG gen\u00fcgt. Selbst wenn man davon ausgeht, dass eine etwaige doppelte Besteuerung strikt durch eine in jedem individuellen Fall vorzunehmende Berechnung zu ermitteln w\u00e4re, haben die Beschwerdef\u00fchrer jedenfalls die von ihnen im Rahmen dieser vom Bundesfinanzhof durchgef\u00fchrten Berechnung ger\u00fcgten Grundrechtsverst\u00f6\u00dfe nicht hinreichend dargelegt. Dies gilt sowohl f\u00fcr den behaupteten Versto\u00df gegen die Steuerfreiheit des Existenzminimums (a) als auch f\u00fcr die ger\u00fcgte Verletzung von Art.\u00a03 Abs.\u00a01\u00a0GG (b).<\/p>\n

32<\/p>\n

a) aa) Der Gleichheitssatz des Art.\u00a03 Abs.\u00a01\u00a0GG in Verbindung mit Art.\u00a01 Abs.\u00a01 GG, Art.\u00a020 Abs.\u00a01\u00a0GG und Art.\u00a06 Abs.\u00a01\u00a0GG verpflichtet den Staat, das Einkommen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger jedenfalls insoweit steuerfrei zu stellen, als diese es zur Schaffung der Mindest- voraussetzungen eines menschenw\u00fcrdigen Daseins f\u00fcr sich und ihre Familie ben\u00f6tigen (Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums). Ebenso wie der Staat nach Art.\u00a01 Abs.\u00a01\u00a0GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsgrundsatz des Art.\u00a020 Abs.\u00a01\u00a0GG verpflichtet ist, mittellosen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern diese Mindestvoraussetzungen erforderlichenfalls durch Sozialleistungen zu sichern, darf er ihnen das selbst erzielte Einkommen jedenfalls bis zu diesem Betrag nicht entziehen (vgl. BVerfGE 82, 60 <85>; 120, 125 <154\u00a0f.>; 152, 274 <315 Rn.\u00a0104\u00a0f.> \u2013\u00a0Erstausbildungskosten). Aus Art.\u00a01 Abs.\u00a01\u00a0GG, Art.\u00a020 Abs.\u00a01\u00a0GG sowie aus Art.\u00a06 Abs.\u00a01\u00a0GG folgt ferner, dass bei der Besteuerung einer Familie jedenfalls das \u2013\u00a0durch das Sozialhilferecht bestimmte\u00a0\u2013 Existenzminimum f\u00fcr s\u00e4mtliche Familienmitglieder steuerfrei bleiben muss (BVerfGE 82, 60 <85\u00a0f., 94>; 99, 246 <259\u00a0f.>; 107, 27 <48\u00a0f.>; 112, 164 <175>; 152, 274 <315 Rn.\u00a0105>).<\/p>\n

33<\/p>\n

bb) Die Beschwerdef\u00fchrer haben nicht ansatzweise dargelegt, inwieweit die Entscheidung des Bundesfinanzhofs, wonach die Beitr\u00e4ge zu den verschiedenen Sparten der gesetzlichen Sozialversicherung gleichrangig in die Berechnung des abziehbaren Teils der Vorsorgeaufwendungen einzustellen seien, die Mindestvoraussetzungen ihres menschenw\u00fcrdigen Daseins tangiert. Es handelt sich insoweit um eine blo\u00dfe Rechenoperation im Rahmen der Ermittlung einer doppelten Besteuerung und nicht um die Versagung des Abzugs von existenznotwendigem Aufwand. Die fr\u00fchere Beschr\u00e4nkung des Abzugs von Krankenversicherungsbeitr\u00e4gen war zwar in der Tat wegen Versto\u00dfes gegen das Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums verfassungswidrig (BVerfGE 120, 125). Der Bundesfinanzhof hat aber richtigerweise darauf hingewiesen, dass zum einen in dieser Entscheidung eine gesetzliche Neuregelung erst f\u00fcr die Zukunft angemahnt wurde und zum anderen dieser Entscheidung keine Verpflichtung zu entnehmen ist, dass bei der rechnerischen Betrachtung, inwieweit in den Sonderausgabenabzugsbetr\u00e4gen Beitr\u00e4ge zu einzelnen Versicherungssparten enthalten sind, vorrangig davon auszugehen sei, dass Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge abgezogen worden seien. Im Gegenteil, das Bundesverfassungsgericht wies in der Entscheidung \u2013\u00a0was die Beschwerdef\u00fchrer selbst eingestehen\u00a0\u2013 erneut darauf hin, dass eine Aufspaltung anhand der Gesamtsozialversicherungsbeitr\u00e4ge bei einer W\u00fcrdigung der Entlastungswirkungen des Sonderausgabenabzugs die gr\u00f6\u00dfere Plausibilit\u00e4t f\u00fcr sich beanspruchen kann (vgl. BVerfGE 120, 125 <146>). Diese gr\u00f6\u00dfere Plausibilit\u00e4t gilt insbesondere angesichts der fr\u00fcheren Rechtslage, nach der Kranken- und Rentenversicherungsbeitr\u00e4ge gleichrangig als Sonderausgaben eingeordnet waren. Nur der aufgrund dieser damaligen Rechtslage angewandte Sonderausgabenabzug ist aber f\u00fcr die Frage entscheidend, welche Beitr\u00e4ge der Steuerpflichtige tats\u00e4chlich abgezogen hat, nicht hingegen ein Sonderausgabenabzug, wie er aus Sicht der Beschwerdef\u00fchrer verfassungsrechtlich geboten w\u00e4re, aber nicht normiert war (vgl. R\u00fcgamer, Verfassungswidrige doppelte Besteuerung von Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, 2022, S.\u00a0204 m.w.N.).<\/p>\n

34<\/p>\n

b) Die ger\u00fcgte Verletzung von Art.\u00a03 Abs.\u00a01\u00a0GG dadurch, dass der Bundesfinanzhof in seine Vergleichsberechnung die (k\u00fcnftige) Hinterbliebenenrente der Beschwerdef\u00fchrerin zu\u00a02. einbezogen hat, haben die Beschwerdef\u00fchrer ebenfalls nicht hinreichend dargelegt.<\/p>\n

35<\/p>\n

aa) Bei der R\u00fcge eines Versto\u00dfes gegen das allgemeine Gleichheitsgebot obliegt es dem Beschwerdef\u00fchrer darzulegen, zwischen welchen konkreten Vergleichsgruppen eine Ungleichbehandlung bestehen soll (vgl. BVerfGK 16, 245 <248>; 18, 328 <332\u00a0f.>; BVerfG, Beschluss der 2.\u00a0Kammer des Ersten Senats vom 10.\u00a0M\u00e4rz 2008 —\u00a01\u00a0BvR\u00a01243\/04\u00a0-, Rn.\u00a06).<\/p>\n

36<\/p>\n

bb) Die Beschwerdef\u00fchrer haben keine Vergleichsgruppen gebildet, zwischen denen eine Ungleichbehandlung bestehen soll. Stattdessen haben sie sich unmittelbar auf eine Verletzung des Folgerichtigkeitsgebots bezogen. Der blo\u00dfe Verweis auf das Folgerichtigkeitsgebot entbindet jedoch nicht davon, zun\u00e4chst eine Ungleichbehandlung darzulegen, sofern diese nicht auf den ersten Blick offensichtlich ist (vgl. Eichberger, in: Festschrift f\u00fcr den BFH, Bd.\u00a01, 2018, S.\u00a0501 <511\u00a0f.>; Thiemann, Verluste im Steuerrecht, 2020, S.\u00a0202).<\/p>\n

37<\/p>\n

cc) Dar\u00fcber hinaus haben die Beschwerdef\u00fchrer aber auch nicht hinreichend dargelegt, dass der Bundesfinanzhof unter Versto\u00df gegen das Folgerichtigkeitsgebot von der \u2013\u00a0aus ihrer Sicht\u00a0\u2013 einkommensteuerrechtlichen Grundentscheidung f\u00fcr den Grundsatz der Individualbesteuerung abgewichen ist. Abgesehen davon, dass die Beschwerdef\u00fchrer sich schon nicht damit auseinandergesetzt haben, dass der Grundsatz der Individualbesteuerung bereits im geltenden Einkommensteuerrecht Durchbrechungen insbesondere bei der Besteuerung nach einem Todesfall erf\u00e4hrt (vgl. Hey, in: Tipke\/Lang, Steuerrecht, 24. Aufl. 2020, Rn. 8.23), haben die Beschwerdef\u00fchrer nichts Substantielles vorgebracht gegen den nachvollziehbaren Einwand des Bundesfinanzhofs, wonach der Grundsatz der Individualbesteuerung vorliegend nicht verletzt sei, weil es nicht um die konkrete Besteuerung einer vom Beschwerdef\u00fchrer zu 1. zu unterscheidenden dritten Person gehe, sondern um die Pr\u00fcfung, ob beim Beschwerdef\u00fchrer zu 1. selbst eine doppelte Besteuerung eintrete.<\/p>\n

38<\/p>\n

3. Da die Beschwerdef\u00fchrer somit bereits in keinem ausreichenden Ma\u00dfe dargelegt haben, dass es durch eine angebliche verfassungswidrige Gesetzesauslegung des Bundesfinanzhofs in ihrem Fall zu einer doppelten Besteuerung komme, haben die Beschwerdef\u00fchrer erst recht nicht die ger\u00fcgte Verletzung von Art.\u00a014 Abs.\u00a01\u00a0GG (bzw. subsidi\u00e4r Art.\u00a02 Abs.\u00a01\u00a0GG) aufgrund einer solchen doppelten Besteuerung ausreichend substantiiert.<\/p>\n

39<\/p>\n

4. Auch die behauptete Verletzung ihres Rechts auf den gesetzlichen Richter nach Art.\u00a0101 Abs.\u00a01\u00a0GG in Verbindung mit Art.\u00a0100 Abs.\u00a01 Satz\u00a01\u00a0GG haben die Beschwerdef\u00fchrer nicht hinreichend dargelegt. Die Beschwerdef\u00fchrer haben sich insoweit nur auf \u00c4u\u00dferungen der Vorsitzenden des X.\u00a0Senats des Bundesfinanzhofs im Rahmen der Urteilsverk\u00fcndung bezogen. Ma\u00dfgebend ist jedoch nach \u00a7\u00a0105 Abs.\u00a01 Satz\u00a02 FGO das schriftlich abgefasste Urteil. Den schriftlichen Entscheidungsgr\u00fcnden ist zu entnehmen, dass der Bundesfinanzhof weder grunds\u00e4tzlich noch im konkreten Fall der Beschwerdef\u00fchrer verfassungsrechtliche Bedenken gegen die zugrundeliegende gesetzliche Regelung gehegt hat. Wieso der Bundesfinanzhof dann gleichwohl zu einer Vorlage nach Art.\u00a0100 Abs.\u00a01 Satz\u00a01\u00a0GG verpflichtet gewesen sein soll, haben die Beschwerdef\u00fchrer nicht dargetan.<\/p>\n

40<\/p>\n

5. Ebenfalls nicht hinreichend begr\u00fcndet haben die Beschwerdef\u00fchrer die ger\u00fcgte Verletzung ihres Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz nach Art.\u00a019 Abs.\u00a04\u00a0GG. Abgesehen davon, dass der Vortrag der Beschwerdef\u00fchrer kaum eine \u00dcberpr\u00fcfung der von ihnen ger\u00fcgten \u00fcberlangen Verfahrensdauer erm\u00f6glicht, da in jene Pr\u00fcfung stets alle Umst\u00e4nde des Einzelfalls, insbesondere die Bedeutung der Sache f\u00fcr die Beteiligten, die Schwierigkeit der Sachmaterie sowie die gerichtlich nicht zu beeinflussenden T\u00e4tigkeiten von Dritten, einzubeziehen sind (vgl. BVerfGK 2, 33 <34>), haben die Beschwerdef\u00fchrer bereits nicht dargelegt, inwiefern sie durch die Verfahrensdauer vor dem Finanzgericht nach Abschluss des Verfahrens noch belastet sein sollen (vgl. BVerfGK 2, 33 <35>). Soweit die Beschwerdef\u00fchrer in diesem Zusammenhang au\u00dferdem ger\u00fcgt haben, dass das Finanzgericht wesentliche eigene Aufgaben hinsichtlich der Sachverhaltsaufkl\u00e4rung auf die Beschwerdef\u00fchrer \u00fcbertragen habe, h\u00e4tten sie sich mit den gesetzlichen Mitwirkungspflichten der Beteiligten im Finanzprozess nach \u00a7\u00a076 Abs.\u00a01 S\u00e4tze\u00a02-4 FGO auseinandersetzen m\u00fcssen.<\/p>\n

41<\/p>\n

6. Soweit die Beschwerdef\u00fchrer schlie\u00dflich die Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh\u00f6r nach Art.\u00a0103 Abs.\u00a01\u00a0GG ger\u00fcgt haben, haben sie sich nicht in hinreichender Weise mit dem Inhalt der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs auseinandergesetzt. So haben die Beschwerdef\u00fchrer die (nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde ergangene) Anh\u00f6rungsr\u00fcgeentscheidung des Bundesfinanzhofs, die im Hinblick auf die ger\u00fcgte Verletzung von Art.\u00a0103 Abs.\u00a01\u00a0GG zentrale Bedeutung hat, nur kommentarlos \u00fcbersandt, ohne sich mit ihr inhaltlich mit auch nur einem Wort auseinanderzusetzen.<\/p>\n

42<\/p>\n

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.<\/p>\n<\/div>\n

\n

Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

Rechtsprechung im Internet (BMJV\/BfJ) : les decisions sont mises a disposition gratuitement en HTML, PDF et XML pour libre utilisation et re-utilisation.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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