{"id":786233,"date":"2026-04-30T18:57:46","date_gmt":"2026-04-30T16:57:46","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/beschluss-vom-20-juni-2023-4\/"},"modified":"2026-04-30T18:57:46","modified_gmt":"2026-04-30T16:57:46","slug":"beschluss-vom-20-juni-2023-4","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/ru\/jurisprudences\/beschluss-vom-20-juni-2023-4\/","title":{"rendered":"Beschluss vom 20. Juni 2023"},"content":{"rendered":"
\n
\n
\n

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT<\/p>\n

<\/p>\n

— 1 BvR 524\/22 —<\/p>\n

In dem Verfahren
\n\u00fcber
\ndie Verfassungsbeschwerde<\/h2>\n

<\/p>\n

des Herrn (\u2026),<\/p>\n

<\/p>\n

gegen
\na) \u00a0 \u00a0 den Beschluss des Amtsgerichts Solingen<\/p>\n

\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0vom 18. Januar 2022 — 12 C 300\/20 -,<\/p>\n

<\/p>\n

b) \u00a0 \u00a0 das Urteil des Amtsgerichts Solingen<\/p>\n

\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0vom 24. September 2021 — 12 C 300\/20 —
\n\u00a0<\/p>\n

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
\ndie Richterin Ott,<\/p>\n

und die Richter Radtke,
\n\u00a0
\nWolff<\/p>\n

gem\u00e4\u00df \u00a7 93b in Verbindung mit \u00a7 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
\nvom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)<\/p>\n

am 20. Juni 2023 einstimmig beschlossen:<\/p>\n<\/div>\n

Tenor<\/h3>\n

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.<\/strong><\/p>\n

Gr\u00fcnde<\/h3>\n

G r \u00fc n d e :<\/strong><\/h3>\n


<\/p>\n

1<\/p>\n

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine amtsgerichtliche Entscheidung, mit der der Beschwerdef\u00fchrer zur Zahlung von Rechtsanwaltsverg\u00fctung verurteilt worden ist.<\/p>\n

I.<\/h3>\n

2<\/p>\n

1. Der Beschwerdef\u00fchrer war auf der Suche nach anwaltlicher Vertretung in einem anderweitig anh\u00e4ngigen erbrechtlichen Rechtsstreit. Darin hatte er als Kl\u00e4ger \u2013 noch unter Vertretung durch einen anderen Rechtsanwalt \u2013 in erster Stufe der erhobenen Stufenklage ein rechtskr\u00e4ftiges Teilanerkenntnisurteil erstritten, mit welchem sein Bruder verurteilt wurde, \u00fcber den tats\u00e4chlichen und fiktiven Bestand des Nachlasses der gemeinsamen Mutter Auskunft zu erteilen. Dem Beschwerdef\u00fchrer kam es dabei darauf an, dass ihn sein k\u00fcnftiger Rechtsanwalt nicht nur in dem anh\u00e4ngigen Rechtsstreit vertrete, sondern ihn auch bei der notariellen Aufnahme des Nachlassverzeichnisses begleite. Wichtig war ihm au\u00dferdem, dass diese Begleitung durch die f\u00fcr die Vertretung im Rechtsstreit anfallenden Geb\u00fchren ohne Anfall weiterer Geb\u00fchren mitabgegolten w\u00fcrde.<\/p>\n

3<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund sprach er ein Mitglied der im Ausgangsverfahren klagenden Rechtsanwaltssoziet\u00e4t auf eine m\u00f6gliche Vertretung an. Der Rechtsanwalt best\u00e4tigte zun\u00e4chst auf Fragen des Beschwerdef\u00fchrers, dass die Begleitung bei dem Notartermin von der gesetzlichen Verfahrensgeb\u00fchr f\u00fcr die Vertretung im Rechtsstreit mitumfasst sei und insoweit keine gesonderte Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr anfalle. Allerdings sah sich der Rechtsanwalt aufgrund des Aufwands des Mandats und des zu diesem Zeitpunkt noch unbekannten Streitwerts nur zu einer Vertretung in der Lage, wenn sich der Beschwerdef\u00fchrer, unabh\u00e4ngig von der H\u00f6he der gesetzlichen Rechtsanwaltsgeb\u00fchren, zur Zahlung einer Mindestverg\u00fctung in H\u00f6he von 1.000 Euro im Wege einer Verg\u00fctungsvereinbarung bereit erkl\u00e4re. Damit erkl\u00e4rte sich der Beschwerdef\u00fchrer m\u00fcndlich einverstanden. Die \u00dcbersendung der gesonderten Verg\u00fctungsvereinbarung in Textform, wie sie nach \u00a7\u00a7\u00a03a, 4b RVG erforderlich ist, sollte im Anschluss erfolgen. Im Zuge dieses Gespr\u00e4chs zeichnete der Beschwerdef\u00fchrer auch eine Vollmacht f\u00fcr den Rechtsanwalt schriftlich ab und \u00fcberlie\u00df diesem verschiedene Dokumente zur Verfahrensbearbeitung.<\/p>\n

4<\/p>\n

In der Folge unterschrieb der Beschwerdef\u00fchrer zwar die ihm \u00fcbersandte Verg\u00fctungsvereinbarung \u00fcber eine Mindestverg\u00fctung von 1.000 Euro zuz\u00fcglich Umsatzsteuer, unabh\u00e4ngig von den gesetzlichen Geb\u00fchren, allerdings f\u00fcgte er dem Dokument eigenm\u00e4chtig folgenden Satz hinzu, um die m\u00fcndliche Abrede, dass f\u00fcr die Begleitung zum Notartermin keine weiteren Kosten anfielen, zu dokumentieren: \u201eHierzu geh\u00f6rt auch die Wahrnehmung des Termins beim Notar zwecks Aufnahme des Nachlasses. Au\u00dfergerichtliche Kosten fallen nicht an\u201c.<\/p>\n

5<\/p>\n

Dagegen verwehrte sich der Rechtsanwalt gegen\u00fcber dem Beschwerdef\u00fchrer schriftlich unter Verweis auf die Bedeutung des Rechtsbegriffs \u201eau\u00dfergerichtliche Kosten\u201c und bat ihn, die \u00fcbersandte Vereinbarung im Original unver\u00e4ndert unterzeichnet zu \u00fcbersenden, wenn er diesen vertreten solle. Der Beschwerdef\u00fchrer erwiderte wiederum schriftlich, der Vordruck gen\u00fcge den Voraussetzungen der Klarheit und Unmissverst\u00e4ndlichkeit der Verg\u00fctungsvereinbarung nicht, weshalb er nach vorangegangener Abstimmung mit dem Rechtsanwalt den Zusatz angebracht habe. Der Zusatz verdeutliche, dass sich das Mandat auf eine anwaltliche Vertretung in einem bereits bei Gericht anh\u00e4ngigen Verfahren beziehe und nicht eine au\u00dfergerichtliche T\u00e4tigkeit mit umfasse. Er bat um umgehende Mitteilung dar\u00fcber, ob der Rechtsanwalt das Mandat annehme. Sollte der Rechtsanwalt das Mandat nicht annehmen, bat er um unverz\u00fcgliche R\u00fccksendung der \u00fcberlassenen Unterlagen. Der Rechtsanwalt reagierte mit Schreiben vom 7. August 2020. Es sei richtig, dass er den Beschwerdef\u00fchrer nur auf Basis der von ihm vorformulierten Verg\u00fctungsvereinbarung vertreten wolle. Sollte der Beschwerdef\u00fchrer die Verg\u00fctungsvereinbarung nicht abschlie\u00dfen wollen, so w\u00fcrde der Rechtsanwalt eine Verfahrensgeb\u00fchr abrechnen und erst gegen diese Zahlung die ihm \u00fcberlassenen Unterlagen herausgeben.<\/p>\n

6<\/p>\n

Mit Schreiben vom 1. September 2020 wandte sich der Rechtsanwalt daraufhin an das Gericht und zeigte an, dass ihn der Beschwerdef\u00fchrer mit seiner Vertretung beauftragt habe, das Mandat aber bereits wieder beendet sei. Er bat um Mitteilung des Streitwerts. Mit Schreiben vom gleichen Tag wandte sich der Beschwerdef\u00fchrer an den Rechtsanwalt. Die von diesem f\u00fcr eine Mandats\u00fcbernahme zur Bedingung gestellte vorformulierte Verg\u00fctungsvereinbarung w\u00fcrde im Ergebnis ein Freibrief f\u00fcr alles Erdenkliche darstellen. Auf dieser Basis sei ein \u00dcbereinkommen nicht zu erzielen. Kosten f\u00fcr au\u00dfergerichtliche T\u00e4tigkeiten habe er nicht ohne Grund ausdr\u00fccklich ausgeschlossen. Der Rechtsanwalt habe es abgelehnt, das angebotene Mandat anzunehmen; ein Vertragsverh\u00e4ltnis sei mithin nicht zustande gekommen. Folglich stehe dem Rechtsanwalt kein Verg\u00fctungsanspruch zu. Weiter forderte er den Rechtsanwalt zur R\u00fccksendung der Unterlagen auf.<\/p>\n

7<\/p>\n

2. Mit beim Amtsgericht namens der Rechtsanwaltssoziet\u00e4t erhobener Klage begehrte der Rechtsanwalt Rechtsanwaltsverg\u00fctung in gesetzlicher H\u00f6he.<\/p>\n

8<\/p>\n

a) Das Amtsgericht hat den Beschwerdef\u00fchrer mit Urteil vom 24. September 2021 antragsgem\u00e4\u00df zur Zahlung verurteilt, Zug um Zug gegen Herausgabe der Unterlagen.<\/p>\n

9<\/p>\n

Die klagende Rechtsanwaltssoziet\u00e4t habe gegen den Beschwerdef\u00fchrer einen Anspruch auf Zahlung in geltend gemachter H\u00f6he. Die Parteien h\u00e4tten einen Anwaltsvertrag geschlossen, was auch durch schl\u00fcssiges Verhalten erfolgen k\u00f6nne. Das Gericht gehe auf Grundlage der erfolgten informatorischen Anh\u00f6rung davon aus, dass die Kl\u00e4gerin von dem Beschwerdef\u00fchrer mandatiert worden sei. Die Auftragserteilung und der Umfang der Beauftragung habe zwischen den Parteien auch im Rahmen der Diskussion um die sp\u00e4tere Verg\u00fctungsvereinbarung nicht im Streit gestanden. Uneinigkeit habe allein in Bezug auf die Bedeutung des Begriffs \u201eau\u00dfergerichtliche Kosten\u201c bestanden. Die gesonderte Verg\u00fctungsvereinbarung, die unstreitig nicht zustande gekommen sei, sei von der Beauftragung und damit vom Anwaltsvertrag abzugrenzen.<\/p>\n

10<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin sei auch t\u00e4tig geworden, der Rechtsanwalt habe den Beschwerdef\u00fchrer beraten und die Sach- und Rechtslage gepr\u00fcft.<\/p>\n

11<\/p>\n

Der Anwaltsvertrag sei wiederum durch das Schreiben des Beschwerdef\u00fchrers, in welchem dieser am 1. September 2020 seine Unterlagen zur\u00fcckverlangt habe, gek\u00fcndigt worden. Der Schriftsatz des Rechtsanwalts an das Landgericht stelle keine K\u00fcndigung dar, da es am richtigen Erkl\u00e4rungsempf\u00e4nger fehle. Auch dessen Schriftsatz vom 22. Juli 2020 habe keine K\u00fcndigung enthalten. Darin habe er vielmehr erkl\u00e4rt, dass er auf der Verg\u00fctungsvereinbarung bestehe, und angeboten, dass das Mandatsverh\u00e4ltnis unter Abrechnung nach RVG beendet werden oder alternativ die Verg\u00fctungsvereinbarung unterschrieben werden k\u00f6nne. Der Anwalt habe gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0628 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 BGB trotz K\u00fcndigung einen Verg\u00fctungsanspruch bez\u00fcglich der bisherigen Leistungen. Da der Beschwerdef\u00fchrer den Vertrag gek\u00fcndigt habe, k\u00f6nne er sich nicht auf einen Interessenwegfall an den bisherigen Leistungen berufen.<\/p>\n

12<\/p>\n

b) Hiergegen richteten sich die Antr\u00e4ge des Beschwerdef\u00fchrers auf Berichtigung des Tatbestands und seine Anh\u00f6rungsr\u00fcge, die das Amtsgericht mit weiter angegriffenem Beschluss vom 18. Januar 2022 zur\u00fcckgewiesen hat.<\/p>\n

13<\/p>\n

3. Mit seiner Verfassungsbeschwerde r\u00fcgt der Beschwerdef\u00fchrer die Verletzung von Art.\u00a03 Abs.\u00a01 GG in dessen Auspr\u00e4gung als Willk\u00fcrverbot, des Rechts auf effektiven Rechtsschutz gem\u00e4\u00df Art. 19 Abs. 4 GG (der Sache nach aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs.\u00a03 GG) sowie von Art. 103 Abs. 1 GG.<\/p>\n

14<\/p>\n

Die Entscheidung sei sachlich nicht zu rechtfertigen, unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar und erweise sich damit als objektiv willk\u00fcrlich. H\u00e4tte sich das Amtsgericht mit dem vollst\u00e4ndigen Sachvortrag befasst, w\u00e4re es zu der Feststellung gelangt, dass die Kl\u00e4gerin \u00fcber einen Honoraranspruch nicht verf\u00fcge.<\/p>\n

15<\/p>\n

Es fehle auch jede sachliche, nachvollziehbare Begr\u00fcndung daf\u00fcr, dass der Kl\u00e4gerin eine Verfahrensgeb\u00fchr als gesetzliche Verg\u00fctung zustehe, obwohl die Kl\u00e4gerin es abgelehnt habe, den Beschwerdef\u00fchrer gegen Zahlung der gesetzlichen Verg\u00fctung zu vertreten und nicht bereit gewesen sei, einen den Erfordernissen entsprechenden Vertragsentwurf vorzulegen, sondern auf der Unterzeichnung eines inhaltlich unbestimmten Vertragsentwurfs mit uneingeschr\u00e4nkter Auftragserteilung bestanden habe.<\/p>\n

16<\/p>\n

Weiter sei nicht nachvollziehbar, dass sich der Verg\u00fctungsanspruch aus \u00a7\u00a0628 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 BGB ergeben solle, obwohl \u00a7\u00a0628 Abs.\u00a01 Satz\u00a02 BGB dies gerade ausschlie\u00dfe und der Bundesgerichtshof in st\u00e4ndiger Rechtsprechung einen Verg\u00fctungsanspruch in F\u00e4llen wie dem Streitfall verneine und das Amtsgericht hierauf auch hingewiesen worden sei (unter Bezug auf BGH, Urteil vom 29. September 2011 — IX ZR 170\/10 -, Rn.\u00a013).<\/p>\n

II.<\/h3>\n

17<\/p>\n

Zur Verfassungsbeschwerde hatten das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen sowie die Kl\u00e4gerin des Ausgangsverfahrens Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Akten des Ausgangsverfahrens lagen der Kammer vor.<\/p>\n

III.<\/h3>\n

18<\/p>\n

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen des \u00a7 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Weder kommt der Verfassungsbeschwerde grunds\u00e4tzliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in \u00a7 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte der Beschwerdef\u00fchrer angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>). Es kann dahinstehen, ob sie den Begr\u00fcndungsanforderungen (vgl. \u00a7\u00a7 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG) gen\u00fcgt und damit zul\u00e4ssig erhoben ist. Denn sie ist jedenfalls nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n

19<\/p>\n

1. Insbesondere verletzt das angegriffene Urteil vom 24. September 2021 den Beschwerdef\u00fchrer nicht in seinem Grundrecht aus Art.\u00a03 Abs.\u00a01 GG in seiner Auspr\u00e4gung als Willk\u00fcrverbot.<\/p>\n

20<\/p>\n

a) Die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den Einzelfall sind Sache der daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Gerichte. Nur wenn hierbei durch die Gerichte Verfassungsrecht verletzt wird, etwa weil der Richterspruch willk\u00fcrlich erscheint, kann das Bundesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde hin eingreifen. Die Grenze zur Willk\u00fcr ist dabei erst \u00fcberschritten, wenn die gerichtliche Entscheidung unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdr\u00e4ngt, dass sie auf sachfremden Erw\u00e4gungen beruht. Das ist anhand objektiver Kriterien festzustellen; ein schuldhaftes Handeln des Richters ist nicht erforderlich. Die fehlerhafte Auslegung eines Gesetzes oder die fehlerhafte Rechtsanwendung allein machen eine Gerichtsentscheidung nicht objektiv willk\u00fcrlich. Schlechterdings unhaltbar ist eine fachgerichtliche Entscheidung vielmehr erst dann, wenn eine offensichtlich einschl\u00e4gige Norm nicht ber\u00fccksichtigt, der Inhalt einer Norm in krasser Weise missverstanden oder sonst in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird (vgl. BVerfGE 62, 189 <192>; 89, 1 <13 f.>; 96, 189 <203>; stRspr). Allerdings ist Willk\u00fcr dennoch zu verneinen, wenn sich eine Entscheidung zwar nicht aus den in ihr angef\u00fchrten Gr\u00fcnden, jedoch aus anderen Gr\u00fcnden rechtfertigen l\u00e4sst. Willk\u00fcr ist daher nur dann anzunehmen, wenn eine angegriffene Entscheidung auch im Ergebnis unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vertretbar ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. M\u00e4rz 2014 — 1 BvR 3533\/13 -, Rn.\u00a014; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. M\u00e4rz 2015 — 1 BvR 3271\/14 -, Rn.\u00a013; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. M\u00e4rz 2022 — 1 BvR 484\/22 -, Rn.\u00a010; s.a. BVerfGE 54, 117 <125>).<\/p>\n

21<\/p>\n

b) Nach diesem Ma\u00dfstab verletzt die angegriffene Entscheidung unter Zugrundelegung der vom Amtsgericht getroffenen Tatsachenfeststellungen nicht das Willk\u00fcrverbot des Art.\u00a03 Abs.\u00a01 GG. Zwar hat das Amtsgericht die sich aufdr\u00e4ngende Vorschrift des \u00a7\u00a0628 Abs.\u00a01 Satz\u00a02 BGB, deren Anwendung den anerkannten Verg\u00fctungsanspruch entfallen lie\u00dfe, in seiner Entscheidungsbegr\u00fcndung ohne nachvollziehbare Gr\u00fcnde nicht ber\u00fccksichtigt. Es erscheint allerdings, auch wenn es sich nicht aufdr\u00e4ngen d\u00fcrfte, zumindest nicht ausgeschlossen, anzunehmen, dass die vom Amtsgericht insoweit vertretbar angenommene K\u00fcndigung des Beschwerdef\u00fchrers nicht durch vertragswidriges Verhalten des Rechtsanwalts im Sinne des \u00a7\u00a0628 Abs.\u00a01 Satz\u00a02 BGB veranlasst wurde, weil der streitgegenst\u00e4ndliche Verg\u00fctungsvertrag durch den Schriftwechsel zwischen Beschwerdef\u00fchrer und Rechtsanwalt wirksam geschlossen wurde und die Verweigerung der Mandatsbetreibung durch den Rechtsanwalt daher jedenfalls bis zum Erhalt der Vorschusszahlung (vgl. \u00a7\u00a09 RVG) grunds\u00e4tzlich rechtlich zul\u00e4ssig war. Denn unter Ber\u00fccksichtigung der vorangegangenen m\u00fcndlichen Absprache sowie der jeweiligen Begleitschreiben d\u00fcrften die zwischen Rechtsanwalt und Beschwerdef\u00fchrer ausgetauschten Versionen der Verg\u00fctungsvereinbarung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7\u00a0133, 157 BGB sich dahingehend auslegen lassen, dass die Parteien sich geeinigt haben, das Mindesthonorar in H\u00f6he von 1.000 Euro solle die Begleitung zum Notartermin beinhalten und hierf\u00fcr solle keine separate Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr anfallen (zum Ma\u00dfstab der Auslegung nach \u00a7\u00a7\u00a0133, 157 BGB vgl. BGH, Urteil vom 16. Oktober 2012 — X ZR 37\/12 -, BGHZ 195, 126 <Rn. 18>; stRspr). Die Einigung wahrt nach der vom Bundesgerichtshof in st\u00e4ndiger Rechtsprechung entwickelten sogenannten Andeutungsformel auch die nach \u00a7\u00a03a Abs.\u00a01 Satz\u00a01 RVG erforderliche Textform (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 1987 — II ZR 183\/86 -, NJW 1987, 2437 <2439>; stRspr). Denn der Ausschluss einer zus\u00e4tzlichen Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr f\u00fcr die Begleitung zum Notartermin ist im Wortlaut der Urkunden hinreichend angedeutet. Der in der Annahmeerkl\u00e4rung des Beschwerdef\u00fchrers erkennbar falschbezeichnete Zusatz, au\u00dfergerichtliche Kosten fielen nicht an, ist insoweit unsch\u00e4dlich (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 25. M\u00e4rz 1983 — V ZR 268\/81 -, BGHZ 87, 150 <Rn.\u00a019>).<\/p>\n

22<\/p>\n

2. Soweit der Beschwerdef\u00fchrer r\u00fcgt, sein Vortrag sei nicht umfassend im Tatbestand dargestellt und daher vom Gericht \u00fcbergangen worden, ist darin keine Verletzung seines Rechts aus Art.\u00a0103 Abs.\u00a01 GG zu sehen. Denn zum einen soll der Tatbestand eines Urteils nach \u00a7\u00a0313 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 ZPO lediglich eine knappe Darstellung des f\u00fcr die Entscheidung relevanten Vorbringens enthalten und dient gerade nicht der vollst\u00e4ndigen Wiedergabe des Parteivorbringens. Zum anderen wendet sich der Beschwerdef\u00fchrer im Grunde nur gegen die in der gerichtlichen Entscheidung vertretenen Rechtsauffassungen. Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte jedoch nicht, der Rechtsansicht einer Partei zu folgen (vgl. BVerfGE 64, 1 <12>; 80, 269 <286>; 87, 1 <33>).<\/p>\n

23<\/p>\n

Von einer weiteren Begr\u00fcndung wird nach \u00a7 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.<\/p>\n

24<\/p>\n

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.<\/p>\n<\/div>\n

\n

Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

Rechtsprechung im Internet (BMJV\/BfJ) : les decisions sont mises a disposition gratuitement en HTML, PDF et XML pour libre utilisation et re-utilisation.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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