{"id":791936,"date":"2026-05-01T00:42:15","date_gmt":"2026-04-30T22:42:15","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/bundesarbeitsgericht-7-senat-urteil-2018-04-25-7-azr-82-16\/"},"modified":"2026-05-01T00:42:15","modified_gmt":"2026-04-30T22:42:15","slug":"bundesarbeitsgericht-7-senat-urteil-2018-04-25-7-azr-82-16","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/ru\/jurisprudences\/bundesarbeitsgericht-7-senat-urteil-2018-04-25-7-azr-82-16\/","title":{"rendered":"Bundesarbeitsgericht, 7. Senat, Urteil, 2018-04-25, 7 AZR 82\/16"},"content":{"rendered":"
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Tenor<\/h3>\n
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Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2.\u00a0Dezember 2015 —\u00a05\u00a0Sa 943\/15\u00a0— wird zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Tatbestand<\/h3>\n
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Die Parteien streiten \u00fcber die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsvertrags.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Der Kl\u00e4ger stand seit dem Jahr 2008 in unterschiedlichen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen zu der Beklagten. Im Anschluss an einen Lehrauftrag im Fachzentrum f\u00fcr Sprachlehre, den er f\u00fcr das Wintersemester\u00a02008\/2009 \u00fcbernommen hatte, war der Kl\u00e4ger ab dem 1.\u00a0April 2009 als Lehrkraft f\u00fcr besondere Aufgaben gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a042 des Gesetzes \u00fcber die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (HG NRW) auf der Grundlage befristeter Arbeitsvertr\u00e4ge besch\u00e4ftigt, zuletzt mit Arbeitsvertrag vom 19.\u00a0Juli 2012 f\u00fcr den Zeitraum vom 1.\u00a0Oktober 2012 bis zum 31.\u00a0M\u00e4rz 2015. Nach \u00a7\u00a01 dieses Arbeitsvertrags erfolgte die Befristung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a01 Abs.\u00a01 iVm. \u00a7\u00a02 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 WissZeitVG. In einer Anlage zum Arbeitsvertrag vereinbarten die Parteien ua., dass \u201edie Dienstaufgaben \u2026 zugleich der wissenschaftlichen Weiterbildung\u201c dienen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die Beklagte bietet den wirtschaftswissenschaftlichen Studiengang \u201eInternational Business Studies\u201c (IBS) an, der f\u00fcr die Studierenden die Belegung von zwei Fremdsprachen vorsieht. Der Sprachunterricht wird in den F\u00e4chern Englisch, Franz\u00f6sisch und Spanisch angeboten. Als Lehrkraft f\u00fcr besondere Aufgaben unterrichtete der Kl\u00e4ger im Fach Spanisch. Er f\u00fchrte Lehrveranstaltungen \u201eEspa\u00f1ol I, II, III und V\u201c auf der Grundlage von Unterrichtsmodulen durch, deren Gegenstand, Lernziele und Grunds\u00e4tze der methodischen Umsetzung in einem Modulhandbuch beschrieben sind.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Der Kl\u00e4ger wurde am 30.\u00a0Mai 2014 an der spanischen Universit\u00e4t A promoviert. Seine Dissertation hatte er zum Thema \u201eLernstrategie f\u00fcr die Erarbeitung und Produktion m\u00fcndlicher expositiver und narrativer Diskurse im Bereich Spanisch als Fremdsprache\u201c angefertigt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 5<\/a>\n <\/dt>\n
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Der Kl\u00e4ger hat die Auffassung vertreten, die Befristung des Arbeitsvertrags zum 31.\u00a0M\u00e4rz 2015 sei nicht nach \u00a7\u00a01 Abs.\u00a01 iVm. \u00a7\u00a02 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 WissZeitVG in der bis zum 16.\u00a0M\u00e4rz 2016 geltenden Fassung (im Folgenden WissZeitVG) gerechtfertigt, da er nicht dem wissenschaftlichen Personal angeh\u00f6re. Der von ihm im Rahmen des Studiengangs IBS geschuldete fremdsprachliche Unterricht habe weder wirtschafts- noch sprachwissenschaftlichen Zuschnitt. Nach Ma\u00dfgabe der Module\u00a0I und\u00a0II habe seine Aufgabe darin bestanden, Anf\u00e4ngern Vokabeln, Grammatik, Aussprache und schriftliche Kompetenzen der spanischen Sprache zu vermitteln. Der Schwerpunkt des Unterrichts im Modul\u00a0III habe auf der Vertiefung und Erweiterung der erworbenen Sprachkenntnisse gelegen. Im Modul\u00a0V sei die Lehrveranstaltung darauf ausgerichtet gewesen, die erworbenen Sprachkenntnisse durch \u00dcbungen anzuwenden. Neben der reinen Unterrichtszeit von zw\u00f6lf Semesterwochenstunden sei er im Rahmen seiner Aufgaben damit befasst gewesen, Lektionen vor- und nachzubereiten, Klausuren zu stellen, schriftliche Arbeiten und \u00dcbungen zu korrigieren und Sprechzeiten f\u00fcr die Studierenden abzuhalten. Auch w\u00e4hrend der vorlesungsfreien Zeit sei er verpflichtet gewesen, mindestens zw\u00f6lf Stunden in der Woche im B\u00fcro anwesend zu sein. In dieser Zeit habe er Sprechstunden und Einzelbetreuungen durchgef\u00fchrt, Arbeiten korrigiert und den Kurs nach R\u00fccksprache mit anderen Dozenten f\u00fcr das jeweils n\u00e4chste Semester geplant. Ein Freiraum f\u00fcr wissenschaftliche Weiterqualifizierung sei ihm nicht einger\u00e4umt gewesen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Der Kl\u00e4ger hat beantragt,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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1.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverh\u00e4ltnis nicht aufgrund der im Arbeitsvertrag vom 19.\u00a0Juli 2012 vorgesehenen Befristungsabrede zum 31.\u00a0M\u00e4rz 2015 geendet hat, sondern zu unver\u00e4nderten Arbeitsbedingungen fortbesteht,<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

2.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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die Beklagte zu verurteilen, ihn \u00fcber den 31.\u00a0M\u00e4rz 2015 hinaus zu unver\u00e4nderten Bedingungen als Dozent f\u00fcr Spanisch, IBS-Sprachbereich, bis zum rechtskr\u00e4ftigen Abschluss des Verfahrens weiter zu besch\u00e4ftigen.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 7<\/a>\n <\/dt>\n
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Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, der Kl\u00e4ger z\u00e4hle als Lehrkraft f\u00fcr besondere Aufgaben gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a042 HG NRW zum wissenschaftlichen Personal. Die fremdsprachlichen Module des Studiengangs IBS seien inhaltlich mit wirtschaftswissenschaftlichen Themen verkn\u00fcpft und reichten somit \u00fcber die Vermittlung der Sprache hinaus. Zu den Aufgaben des Kl\u00e4gers habe es geh\u00f6rt, an der \u00dcberarbeitung, Aktualisierung und Konzeption der Lehrinhalte mitzuwirken und seine Lehrveranstaltungen einschlie\u00dflich der Auswahl und Zusammenstellung der Materialien eigenst\u00e4ndig vorzubereiten. Dieser Freiraum sei ein typisches Merkmal einer wissenschaftlichen Lehrt\u00e4tigkeit. Au\u00dferdem habe der Kl\u00e4ger bei einer w\u00f6chentlichen Arbeitszeit von 38,83\u00a0Wochenstunden und einer Lehrverpflichtung von zw\u00f6lf Semesterwochenstunden mit jeweils 45\u00a0Minuten die M\u00f6glichkeit zur eigenst\u00e4ndigen wissenschaftlichen Arbeit gehabt. In der vorlesungsfreien Zeit habe er sich mit Ausnahme von drei Sprechstunden pro Woche vereinbarungsgem\u00e4\u00df seiner wissenschaftlichen Weiterqualifizierung widmen k\u00f6nnen. Diesen Freiraum habe der Kl\u00e4ger zum Abschluss seiner Promotion genutzt. Das Thema der vom Kl\u00e4ger angefertigten Dissertation zeige, dass er die Erfahrungen der Lehrt\u00e4tigkeit direkt habe verwerten k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 8<\/a>\n <\/dt>\n
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Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zur\u00fcckgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter. Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h3>\n
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\n 9<\/a>\n <\/dt>\n
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Die Revision der Beklagten ist unbegr\u00fcndet. Die Vorinstanzen haben der Befristungskontrollklage zu Recht stattgegeben. Das Arbeitsverh\u00e4ltnis der Parteien hat nicht aufgrund der im Arbeitsvertrag vom 19.\u00a0Juli 2012 vereinbarten Befristung am 31.\u00a0M\u00e4rz 2015 geendet. Die Befristung des Arbeitsvertrags ist unwirksam. Sie ist nicht nach \u00a7\u00a02 Abs.\u00a01 WissZeitVG in der hier ma\u00dfgeblichen, bis zum 16.\u00a0M\u00e4rz 2016 geltenden Fassung gerechtfertigt. Der Weiterbesch\u00e4ftigungsantrag f\u00e4llt dem Senat nicht zur Entscheidung an.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 10<\/a>\n <\/dt>\n
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I. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht erkannt, dass die im Arbeitsvertrag vom 19.\u00a0Juli 2012 vereinbarte Befristung nicht auf \u00a7\u00a02 Abs.\u00a01 WissZeitVG gest\u00fctzt werden kann.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 11<\/a>\n <\/dt>\n
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1. Die Befristung gen\u00fcgt allerdings dem Zitiergebot des \u00a7\u00a02 Abs.\u00a04 Satz\u00a01 WissZeitVG. Danach ist im Arbeitsvertrag anzugeben, ob die Befristung auf den Vorschriften des WissZeitVG beruht. Der Arbeitsvertrag vom 19.\u00a0Juli 2012 nimmt auf \u00a7\u00a01 Abs.\u00a01 iVm. \u00a7\u00a02 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 WissZeitVG Bezug.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 12<\/a>\n <\/dt>\n
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2. Die Befristungsabrede im Arbeitsvertrag vom 19.\u00a0Juli 2012 f\u00e4llt in den zeitlichen Geltungsbereich des WissZeitVG in der mit dem \u201eGesetz zur \u00c4nderung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der Wissenschaft\u201c vom 12.\u00a0April 2007 (BGBl.\u00a0I S.\u00a0506) <\/em>beschlossenen, am 18.\u00a0April 2007 in Kraft getretenen und bis zum 16.\u00a0M\u00e4rz 2016 geltenden Fassung. F\u00fcr die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags ist die im Zeitpunkt ihrer Vereinbarung geltende Rechtslage ma\u00dfgeblich (vgl. BAG 30.\u00a0August 2017 —\u00a07\u00a0AZR 524\/15\u00a0— Rn.\u00a014; 2.\u00a0September 2009 —\u00a07\u00a0AZR 291\/08\u00a0— Rn.\u00a010, BAGE\u00a0132, 54)<\/em>.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 13<\/a>\n <\/dt>\n
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3. Auch der betriebliche Geltungsbereich von \u00a7\u00a02 Abs.\u00a01 WissZeitVG ist er\u00f6ffnet. Es handelt sich um den Abschluss eines Arbeitsvertrags f\u00fcr eine bestimmte Zeit an einer Einrichtung des Bildungswesens, die nach Landesrecht eine staatliche Hochschule ist. Die Universit\u00e4t Paderborn ist nach \u00a7\u00a01 Abs.\u00a02 Nr.\u00a012 HG\u00a0NRW eine staatliche Hochschule des Landes Nordrhein-Westfalen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 14<\/a>\n <\/dt>\n
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4. Der Kl\u00e4ger unterf\u00e4llt aber nicht dem pers\u00f6nlichen Geltungsbereich des WissZeitVG. Das Landesarbeitsgericht hat ohne Rechtsfehler erkannt, dass er nicht zum wissenschaftlichen Personal iSv. \u00a7\u00a01 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 WissZeitVG z\u00e4hlt. Die dem Kl\u00e4ger \u00fcbertragenen T\u00e4tigkeiten als Lehrkraft f\u00fcr besondere Aufgaben waren nicht wissenschaftlich gepr\u00e4gt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 15<\/a>\n <\/dt>\n
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a) Der Begriff des \u201ewissenschaftlichen und k\u00fcnstlerischen Personals\u201c ist durch \u00a7\u00a01 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 WissZeitVG eigenst\u00e4ndig und abschlie\u00dfend bestimmt. Es kommt nicht auf Begriffsbezeichnungen oder Zuordnungsdefinitionen nach den landeshochschulrechtlichen Regelungen —\u00a0hier des \u00a7\u00a042 HG\u00a0NRW\u00a0— an (BAG 30.\u00a0August 2017 —\u00a07\u00a0AZR 524\/15\u00a0— Rn.\u00a017; 20.\u00a0April 2016 —\u00a07\u00a0AZR 657\/14\u00a0— Rn.\u00a018; 29.\u00a0April 2015 —\u00a07\u00a0AZR 519\/13\u00a0— Rn.\u00a020)<\/em>.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 16<\/a>\n <\/dt>\n
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aa) Der Begriff des \u201ewissenschaftlichen und k\u00fcnstlerischen Personals\u201c bestimmt sich inhaltlich-aufgabenbezogen. Ankn\u00fcpfungspunkt ist die Art der zu erbringenden Dienstleistung. Zum \u201ewissenschaftlichen Personal\u201c nach \u00a7\u00a01 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 WissZeitVG geh\u00f6rt derjenige Arbeitnehmer, der wissenschaftliche Dienstleistungen erbringt. Es kommt nicht auf dessen formelle Bezeichnung an, sondern auf den wissenschaftlichen Zuschnitt der von ihm auszuf\u00fchrenden T\u00e4tigkeit. Das Adjektiv \u201ewissenschaftlich\u201c bedeutet \u201edie Wissenschaft betreffend\u201c. Wissenschaftliche T\u00e4tigkeit ist alles, was nach Inhalt und Form als ernsthafter, planm\u00e4\u00dfiger Versuch zur Ermittlung der Wahrheit anzusehen ist. Sie ist nach Aufgabenstellung und anzuwendender Arbeitsmethode darauf angelegt, neue Erkenntnisse zu gewinnen und zu verarbeiten, um den Erkenntnisstand der jeweiligen wissenschaftlichen Disziplin zu sichern oder zu erweitern (BAG 30.\u00a0August 2017 —\u00a07\u00a0AZR 524\/15\u00a0— Rn.\u00a018; 20.\u00a0April 2016 —\u00a07\u00a0AZR 657\/14\u00a0— Rn.\u00a019; 9.\u00a0Dezember 2015 —\u00a07\u00a0AZR 117\/14\u00a0— Rn.\u00a030, BAGE\u00a0153, 365; 29.\u00a0April 2015 —\u00a07\u00a0AZR 519\/13\u00a0— Rn.\u00a021 mwN; 1.\u00a0Juni 2011 —\u00a07\u00a0AZR 827\/09\u00a0— Rn.\u00a035, BAGE\u00a0138, 91; 19.\u00a0M\u00e4rz 2008 —\u00a07\u00a0AZR 1100\/06\u00a0— Rn.\u00a033, BAGE\u00a0126, 211)<\/em>.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 17<\/a>\n <\/dt>\n
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bb) Zur wissenschaftlichen Dienstleistung kann auch die Vermittlung von Fachwissen und praktischen Fertigkeiten an Studierende und deren Unterweisung in der Anwendung wissenschaftlicher Methoden geh\u00f6ren. Die wissenschaftliche Lehrt\u00e4tigkeit ist dabei von einer unterrichtenden Lehrt\u00e4tigkeit ohne Wissenschaftsbezug abzugrenzen. Bei Mischt\u00e4tigkeiten ist es erforderlich, dass die wissenschaftlichen Dienstleistungen zeitlich \u00fcberwiegen oder zumindest das Arbeitsverh\u00e4ltnis pr\u00e4gen. \u00dcberwiegend mit der blo\u00dfen Vermittlung von Sprachkenntnissen betraute Fremdsprachenlektoren geh\u00f6ren deshalb in der Regel nicht zum wissenschaftlichen Personal nach \u00a7\u00a01 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 WissZeitVG. Die Wissenschaftlichkeit der Lehre setzt voraus, dass dem Lehrenden die M\u00f6glichkeit zur eigenst\u00e4ndigen Forschung und Reflexion verbleibt (vgl. BAG 30.\u00a0August 2017 —\u00a07\u00a0AZR 524\/15\u00a0— Rn.\u00a019; 20.\u00a0April 2016 —\u00a07\u00a0AZR 657\/14\u00a0— Rn.\u00a020; 29.\u00a0April 2015 —\u00a07\u00a0AZR 519\/13\u00a0— Rn.\u00a022; 1.\u00a0Juni 2011 —\u00a07\u00a0AZR 827\/09\u00a0— Rn.\u00a035 bis 45 mwN, BAGE\u00a0138, 91)<\/em>. Das bedeutet nicht, dass wissenschaftliche Lehre iSv. \u00a7\u00a01 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 WissZeitVG das Hervorbringen eigener Forschungsergebnisse und deren Vermittlung an die Studierenden verlangt. F\u00fcr eine wissenschaftliche Lehre ist es nicht erforderlich, dass sich der Lehrende um eigene, neue wissenschaftliche Erkenntnisse bem\u00fcht. Es kann vielmehr ausreichen, dass wissenschaftliche Erkenntnisse Dritter vermittelt werden. Unter Ber\u00fccksichtigung des Zwecks der durch \u00a7\u00a02 Abs.\u00a01 WissZeitVG er\u00f6ffneten besonderen Befristungsm\u00f6glichkeiten im Hochschulbereich ist jedoch nicht jede Vermittlung wissenschaftlicher Erkenntnisse als wissenschaftliche Dienstleistung anzusehen. Die Befristungsm\u00f6glichkeit in \u00a7\u00a02 Abs.\u00a01 WissZeitVG dient der Wahrung der durch Art.\u00a05 Abs.\u00a03 GG garantierten Wissenschaftsfreiheit im Interesse der Nachwuchs- und Qualifikationsf\u00f6rderung und zur Sicherung der Innovation in Forschung und Lehre (BT-Drs.\u00a015\/4132 S.\u00a017)<\/em>. Dem Schutzbereich des Art.\u00a05 Abs.\u00a03 GG unterf\u00e4llt auch eine Lehre, die nicht auf eigenen, neuen Forschungserkenntnissen basiert, sondern allein die st\u00e4ndige Reflexion fremder wissenschaftlicher Ergebnisse verlangt. Entscheidend ist, dass der Lehrende Forschungs- und Erkenntnisentwicklungen auf seinem jeweiligen Wissenschaftsgebiet permanent verfolgen, reflektieren und kritisch hinterfragen muss, um diese f\u00fcr seine Lehre didaktisch und methodisch zu verarbeiten. W\u00fcrde man wissenschaftliche Lehre nur dann annehmen, wenn sie sich als Resultat eigener Forschung darstellt, w\u00e4re ein Gro\u00dfteil der Lehre an Universit\u00e4ten nicht als wissenschaftlich zu qualifizieren, was dem Grundrechtsschutz f\u00fcr die Freiheit der Lehre nicht gerecht w\u00fcrde (vgl. BVerfG 13.\u00a0April 2010 —\u00a01\u00a0BvR 216\/07\u00a0— Rn.\u00a050, BVerfGE\u00a0126, 1; BAG 29.\u00a0April 2015 —\u00a07\u00a0AZR 519\/13\u00a0— Rn.\u00a022)<\/em>. Unter Ber\u00fccksichtigung dessen ist eine Lehrt\u00e4tigkeit, die sich nach dem vereinbarten Vertragsinhalt auf eine rein repetierende Wiedergabe vorgegebener Inhalte beschr\u00e4nkt, nicht als wissenschaftliche Lehre anzusehen, w\u00e4hrend eine Lehrt\u00e4tigkeit auch dann eine wissenschaftliche Dienstleistung ist, wenn zwar keine eigenen Forschungsergebnisse gelehrt, sondern Erkenntnisse Dritter vermittelt werden, von dem Lehrenden aber nach dem Vertragsinhalt erwartet wird, dass er diese Erkenntnisse kritisch hinterfragt, sich damit auseinandersetzt und dass er diese eigenen Reflexionen in seine Lehrt\u00e4tigkeit einbringt. Dies kann von dem Lehrenden allerdings nur erwartet werden, wenn ihm w\u00e4hrend seiner Arbeitszeit die Gelegenheit und insbesondere die erforderliche Zeit zu eigener Reflexion verbleibt. Die M\u00f6glichkeit der Nutzung wissenschaftlicher Einrichtungen au\u00dferhalb der Dienstzeit gen\u00fcgt nicht (BAG 30.\u00a0August 2017 —\u00a07\u00a0AZR 524\/15\u00a0— Rn.\u00a019; 20.\u00a0April 2016 —\u00a07\u00a0AZR 657\/14\u00a0— Rn.\u00a020; 29.\u00a0April 2015 —\u00a07\u00a0AZR 519\/13\u00a0— Rn.\u00a023)<\/em>.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 18<\/a>\n <\/dt>\n
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cc) F\u00fcr die Beurteilung, ob die T\u00e4tigkeit eines Mitarbeiters insgesamt wissenschaftliches Gepr\u00e4ge hat, kommt es auf die Umst\u00e4nde bei Vertragsschluss an. Ma\u00dfgeblich ist, was von dem Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags, einer Dienstaufgabenbeschreibung oder sonstiger Umst\u00e4nde bei Vertragsschluss erwartet wird. Die Parteien haben es nicht selbst in der Hand, durch eine Modifizierung der vertraglichen Aufgaben die Wissenschaftlichkeit nachtr\u00e4glich herbeizuf\u00fchren oder zu beseitigen. Andernfalls k\u00f6nnte der Arbeitnehmer beispielsweise selbst der Befristung die Grundlage entziehen, indem er entgegen der vertraglichen Vereinbarungen keine wissenschaftlichen Dienstleistungen erbringt. Ebenso wenig kann der Arbeitgeber durch die Zuweisung wissenschaftlicher T\u00e4tigkeiten nach Vertragsschluss den personellen Anwendungsbereich des WissZeitVG nachtr\u00e4glich herbeif\u00fchren (BAG 30.\u00a0August 2017 —\u00a07\u00a0AZR 524\/15\u00a0— Rn.\u00a020; 20.\u00a0Januar 2016 —\u00a07\u00a0AZR 376\/14\u00a0— Rn.\u00a034)<\/em>.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 19<\/a>\n <\/dt>\n
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b) Danach ist die Annahme des Landesarbeitsgerichts, die aufgrund des Arbeitsvertrags vom 19.\u00a0Juli 2012 ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers als Lehrkraft f\u00fcr besondere Aufgaben sei nicht wissenschaftlich gepr\u00e4gt gewesen, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 20<\/a>\n <\/dt>\n
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aa) Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, die von dem Kl\u00e4ger geschuldete T\u00e4tigkeit sei nicht \u00fcberwiegend wissenschaftlicher Art gewesen. Die ihm \u00fcbertragene Unterrichtst\u00e4tigkeit habe w\u00e4hrend des Semesters ca. 63\u00a0vH seiner gesamten Arbeitszeit beansprucht. Die zu unterrichtenden zw\u00f6lf Wochenstunden mit jeweils 45\u00a0Minuten entspr\u00e4chen neun Zeitstunden, so dass sich zuz\u00fcglich zw\u00f6lf Zeitstunden Vorbereitung (eine Zeitstunde pro Unterrichtsstunde) sowie von drei Stunden Studienberatung eine w\u00f6chentliche Arbeitszeit von 24\u00a0Stunden f\u00fcr die Lehrt\u00e4tigkeit errechne. In dieser Zeit habe der Kl\u00e4ger Sprachunterricht ohne wissenschaftlichen Zuschnitt geschuldet. Auch unter Ber\u00fccksichtigung der vorlesungsfreien Zeit sei von der Beklagten weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich, dass nach dem Arbeitsvertrag die f\u00fcr eigene wissenschaftliche T\u00e4tigkeiten zur Verf\u00fcgung stehende Arbeitszeit insgesamt \u00fcberwiege. Die Erstellung der Dissertation sei dabei weder direkt noch indirekt Gegenstand der vertraglichen Leistung und somit auch nicht \u201epr\u00e4gend\u201c f\u00fcr das Arbeitsverh\u00e4ltnis gewesen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 21<\/a>\n <\/dt>\n
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bb) Diese W\u00fcrdigung h\u00e4lt der revisionsrechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung stand. Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht angenommen, dass der vom Kl\u00e4ger im Rahmen des Studiengangs \u201eInternational Business Studies\u201c zu erteilende Sprachunterricht weder wirtschafts- noch sprachwissenschaftlich gepr\u00e4gt war.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 22<\/a>\n <\/dt>\n
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(1) Zutreffend ist das Landesarbeitsgericht davon ausgegangen, dass die Unterrichtst\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers keine Reflexionen wirtschaftswissenschaftlicher Entwicklungen verlangte und dem Kl\u00e4ger daf\u00fcr auch die erforderliche fachliche Qualifikation gefehlt h\u00e4tte. Aus dem Modulhandbuch hat das Landesarbeitsgericht zutreffend abgeleitet, dass der Sprachunterricht im Fach Espa\u00f1ol w\u00e4hrend der Module\u00a0I, II und\u00a0III im Wesentlichen auf das Erlernen von Vokabeln, Grammatik, Aussprache und schriftlichen Kompetenzen sowie auf die Vertiefung der insoweit bereits erlangten Kenntnisse ausgerichtet war. Die Unterrichtst\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers ist auch nicht deshalb als wirtschaftswissenschaftlich gepr\u00e4gt anzusehen, weil die Sprache im Rahmen des Moduls Espa\u00f1ol\u00a0V anhand von praktischen und theoretischen Situationen im Berufsalltag sowie unter Einbeziehung von Rollenspielen und Gruppenarbeit gelehrt wird. Die f\u00fcr eine Spielsituation \u201eUnternehmensgr\u00fcndung\u201c erforderlichen wirtschaftswissenschaftlichen Kenntnisse wurden nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht im Sprachunterricht erarbeitet oder vermittelt, sondern aus dem wirtschaftswissenschaftlichen Unterricht \u201emitgebracht\u201c. Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht angenommen, dass die \u00dcbung der Sprache auch in diesen Situationen keine Reflexionen wirtschaftswissenschaftlicher Art erfordert.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 23<\/a>\n <\/dt>\n
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(2) Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht auch angenommen, es sei nicht erkennbar, inwieweit die vom Kl\u00e4ger geschuldete Lehrt\u00e4tigkeit sprachwissenschaftliche Anforderungen habe erf\u00fcllen m\u00fcssen. Die Vermittlung von Sprachkenntnissen auf h\u00f6herem Niveau erfordert selbst unter Einbeziehung von Fachtermini keine sprachwissenschaftliche Reflexion. Dies gilt auch dann, wenn in den Lehrveranstaltungen Berichte zu Wirtschaftsthemen behandelt werden, die in spanischsprachigen Zeitungen erscheinen. Entgegen der Auffassung der Beklagten begr\u00fcnden auch weder der Umstand, dass die Sprachdidaktik Teil der Sprachwissenschaft ist, noch die Arbeit des Kl\u00e4gers an einer Dissertation zum Thema \u201eLernstrategie f\u00fcr die Erarbeitung und Produktion m\u00fcndlicher und narrativer Diskurse im Bereich Spanisch als Fremdsprache\u201c die Wissenschaftlichkeit seiner Lehrt\u00e4tigkeit. Der vom Kl\u00e4ger zu erteilende Unterricht ist nicht deshalb als wissenschaftsgepr\u00e4gt anzusehen, weil er seine praktischen Erfahrungen aus der Lehre f\u00fcr sein Promotionsvorhaben verwenden und die aus der Arbeit an der Dissertation gewonnenen Erkenntnisse im Rahmen seines Sprachunterrichts nutzen konnte. Die Arbeit an der Dissertation war nicht Gegenstand des Arbeitsvertrags. Zwar dienten nach der Anlage zum Arbeitsvertrag die Dienstaufgaben zugleich der wissenschaftlichen Weiterbildung. Eine inhaltliche Verkn\u00fcpfung des Promotionsvorhabens des Kl\u00e4gers mit seiner Lehrt\u00e4tigkeit ist jedoch nicht vorgesehen. Der Inhalt des Sprachunterrichts richtet sich vielmehr allein nach dem Modulhandbuch, das die Inhalte und Erwartungen der Beklagten an die geschuldete T\u00e4tigkeit konkretisiert. Abgesehen davon war der Beklagten nach der von ihr nicht bestrittenen Darstellung des Kl\u00e4gers das Thema der Dissertation bei Vertragsschluss nicht bekannt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 24<\/a>\n <\/dt>\n
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(3) Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, auch unter Ber\u00fccksichtigung der vorlesungsfreien Zeit k\u00f6nne nicht davon ausgegangen werden, dass der Kl\u00e4ger wissenschaftliche Dienstleistungen zu erbringen gehabt habe, ist revisionsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden. Die Beklagte macht zwar geltend, das Landesarbeitsgericht habe nicht ber\u00fccksichtigt, dass die Gesamtt\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers unter Einbeziehung der vorlesungsfreien Zeit, die er weitgehend f\u00fcr sein Promotionsvorhaben habe nutzen sollen, wissenschaftliche Pr\u00e4gung gehabt habe. Die Annahme, dass der Kl\u00e4ger w\u00e4hrend der Vorlesungszeit zu ca. 63\u00a0vH seiner Arbeitszeit T\u00e4tigkeiten ohne wissenschaftlichen Zuschnitt habe verrichten m\u00fcssen und auch f\u00fcr die vorlesungsfreie Zeit nicht festzustellen sei, dass diese \u00fcberwiegend f\u00fcr wissenschaftliche T\u00e4tigkeiten zur Verf\u00fcgung gestanden habe, sei fehlerhaft, weil das Landesarbeitsgericht dabei keine auf das ganze Jahr bezogene Berechnung vorgenommen habe. Allerdings hat die Beklagte nicht mit einer nach \u00a7\u00a0551 Abs.\u00a03 Satz\u00a01 Nr.\u00a02 Buchst.\u00a0b ZPO zul\u00e4ssigen Verfahrensr\u00fcge aufgezeigt, welchen Vortrag sie in den Vorinstanzen zu den Aufgaben des Kl\u00e4gers w\u00e4hrend der vorlesungsfreien Zeit genau gehalten hat und wie sich danach bei einer auf das gesamte Jahr bezogenen Berechnung die Anteile f\u00fcr die Arbeit an seinem Promotionsvorhaben und die T\u00e4tigkeiten im Zusammenhang mit der Lehre und sonstigen Aufgaben errechneten. Die Beklagte hat auch nicht dargelegt, mit welchem Vorbringen sie dem Vortrag des Kl\u00e4gers zu den sonstigen T\u00e4tigkeiten in der vorlesungsfreien Zeit entgegengetreten ist. Es gen\u00fcgt daf\u00fcr nicht, dass sie darauf verweist, sie habe zum Umfang der Aufgaben und der dem Kl\u00e4ger zur Verf\u00fcgung stehenden Zeit f\u00fcr eigene wissenschaftliche T\u00e4tigkeit ausf\u00fchrlich vorgetragen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 25<\/a>\n <\/dt>\n
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II. Der Weiterbesch\u00e4ftigungsantrag f\u00e4llt dem Senat nicht zur Entscheidung an. Dieser Antrag ist auf vorl\u00e4ufige Weiterbesch\u00e4ftigung \u201ebis zum rechtskr\u00e4ftigen Abschluss des Verfahrens\u201c gestellt. Die Entscheidung des Senats \u00fcber die Befristungskontrollklage wird mit der Verk\u00fcndung rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 26<\/a>\n <\/dt>\n
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III. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7\u00a097 Abs.\u00a01 ZPO.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Gr\u00e4fl\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0M. Rennpferdt\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Kiel \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Holzhausen \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Strippelmann\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

Rechtsprechung im Internet (BMJV\/BfJ) : les decisions sont mises a disposition gratuitement en HTML, PDF et XML pour libre utilisation et re-utilisation.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. Dezember 2015 — 5 Sa 943\/15 — wird zur\u00fcckgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten \u00fcber die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsvertrags. 2 Der Kl\u00e4ger stand seit dem Jahr 2008 in unterschiedlichen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen zu der Beklagten. 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