{"id":794271,"date":"2026-05-01T03:07:45","date_gmt":"2026-05-01T01:07:45","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/bundesarbeitsgericht-1-senat-beschluss-2018-03-20-1-abr-21-17\/"},"modified":"2026-05-01T03:07:45","modified_gmt":"2026-05-01T01:07:45","slug":"bundesarbeitsgericht-1-senat-beschluss-2018-03-20-1-abr-21-17","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/ru\/jurisprudences\/bundesarbeitsgericht-1-senat-beschluss-2018-03-20-1-abr-21-17\/","title":{"rendered":"Bundesarbeitsgericht, 1. Senat, Beschluss, 2018-03-20, 1 ABR 21\/17"},"content":{"rendered":"
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Tenor<\/h3>\n
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1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts M\u00fcnchen vom 12.\u00a0Oktober 2016 —\u00a08\u00a0TaBV 39\/16\u00a0— aufgehoben.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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2. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts M\u00fcnchen vom 25.\u00a0Februar 2016 —\u00a032\u00a0BV 103\/15\u00a0— teilweise abge\u00e4ndert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die Antr\u00e4ge des Betriebsrats werden insgesamt abgewiesen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Gr\u00fcnde<\/h3>\n
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\n 1<\/a>\n <\/dt>\n
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A. Die Beteiligten streiten \u00fcber einen Vorlageanspruch.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 2<\/a>\n <\/dt>\n
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Die Arbeitgeberin betreibt ein Einzelhandelsunternehmen mit mehreren Betrieben. Sie besch\u00e4ftigt ua. schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte behinderte Menschen. In ihrem Betrieb in O besteht der antragstellende Betriebsrat. Es ist ein Gesamtbetriebsrat gebildet.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 3<\/a>\n <\/dt>\n
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Der Betriebsrat hat zuletzt die Kopien der an die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit \u00fcbermittelten Anzeige nach \u00a7\u00a0163 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 SGB\u00a0IX zur Berechnung des Umfangs der Besch\u00e4ftigungspflicht und der Ausgleichsabgabe sowie die Verzeichnisse der schwerbehinderten oder ihnen gleichgestellten behinderten Menschen sowie der sonstigen anrechnungsf\u00e4higen Personen iSd. \u00a7\u00a0163 Abs.\u00a01 SGB\u00a0IX (idF ab dem 1.\u00a0Januar 2018 durch das Gesetz zur St\u00e4rkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen [Bundesteilhabegesetz\u00a0—\u00a0BTHG] vom 23.\u00a0Dezember 2016 [BGBl.\u00a0I 3234])<\/em> verlangt. Einem Auskunftsersuchen \u00fcber alle im Betrieb besch\u00e4ftigten schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten behinderten Menschen kam die Arbeitgeberin im Verlauf des vorliegenden Verfahrens nach. W\u00e4hrenddessen hatte das Landesarbeitsgericht M\u00fcnchen mit Beschluss vom 17.\u00a0Juni 2015 (-\u00a08\u00a0TaBV 8\/15\u00a0-)<\/em> einen Feststellungsantrag des bei der Arbeitgeberin gebildeten Gesamtbetriebsrats rechtskr\u00e4ftig abgewiesen, ihm eine Kopie der an die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit gerichteten Kopie sowie der Verzeichnisse nach \u00a7\u00a0163 Abs.\u00a02 Satz\u00a03 SGB\u00a0IX zu \u00fcbermitteln. In diesem Verfahren sind der antragstellende wie die \u00fcbrigen Betriebsr\u00e4te nicht nach \u00a7\u00a083 Abs.\u00a03 BetrVG angeh\u00f6rt worden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 4<\/a>\n <\/dt>\n
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Der Betriebsrat hat die Auffassung vertreten, er ben\u00f6tige die f\u00fcr die Bundesagentur bestimmte Anzeige sowie die nach \u00a7\u00a0163 Abs.\u00a01 SGB\u00a0IX f\u00fcr s\u00e4mtliche Betriebe zu erstellenden Verzeichnisse der schwerbehinderten, ihnen gleichgestellten behinderten und der sonstigen anrechnungsf\u00e4higen Personen jeweils in Kopie. Ohnehin habe die Arbeitgeberin ihm diese Unterlagen nach der spezialgesetzlichen Regelung des \u00a7\u00a0163 Abs.\u00a02 Satz\u00a03 SGB\u00a0IX zur Verf\u00fcgung zu stellen. Sein Anspruch ergebe sich auch aus \u00a7\u00a080 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 iVm. \u00a7\u00a080 Abs.\u00a01 Nr.\u00a01 BetrVG und aus \u00a7\u00a0154 SGB\u00a0IX. Er habe dar\u00fcber zu wachen, ob die Arbeitgeberin ihrer Pflicht zur Besch\u00e4ftigung schwerbehinderter Menschen nachkomme. Zudem sei er nach \u00a7\u00a080 Abs.\u00a01 Nr.\u00a04 BetrVG verpflichtet, die Eingliederung schwerbehinderter Menschen sowie den Abschluss von Inklusionsvereinbarungen zu f\u00f6rdern. Zur Erf\u00fcllung dieser Aufgaben m\u00fcsse er die Namen sowie die Betriebsst\u00e4tte aller betroffenen Arbeitnehmer im gesamten Unternehmen kennen und \u00fcber die geforderten Unterlagen verf\u00fcgen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 5<\/a>\n <\/dt>\n
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Der Betriebsrat hat zuletzt beantragt,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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die Arbeitgeberin zu verpflichten, ihm einmal j\u00e4hrlich eine Kopie der Anzeige der Daten, die zur Berechnung des Umfangs der Besch\u00e4ftigungspflicht, zur \u00dcberwachung deren Erf\u00fcllung und der Ausgleichsabgabe iSd.\u00a0\u00a7\u00a0163 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 SGB\u00a0IX an die f\u00fcr die Arbeitgeberin zust\u00e4ndigen Agentur f\u00fcr Arbeit gemacht wurden, sowie eine Kopie des Verzeichnisses der bei der Arbeitgeberin besch\u00e4ftigten Schwerbehinderten, ihnen gleichgestellten Behinderten und sonstigen anrechnungsf\u00e4higen Personen, gesondert f\u00fcr jeden Betrieb, zu \u00fcbermitteln.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 6<\/a>\n <\/dt>\n
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Die Arbeitgeberin hat beantragt, den Antrag abzuweisen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 7<\/a>\n <\/dt>\n
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Das Arbeitsgericht hat dem Antrag stattgegeben. Die Beschwerde der Arbeitgeberin hat das Landesarbeitsgericht zur\u00fcckgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Arbeitgeberin die Abweisung des Antrags weiter.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 8<\/a>\n <\/dt>\n
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B. Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin ist begr\u00fcndet. Das Landesarbeitsgericht hat deren Beschwerde rechtsfehlerhaft zur\u00fcckgewiesen. Der zul\u00e4ssige Antrag des Betriebsrats ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 9<\/a>\n <\/dt>\n
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I. Der Gesamtbetriebsrat und die anderen Betriebsr\u00e4te sind nicht nach \u00a7\u00a083 Abs.\u00a03 ArbGG anzuh\u00f6ren. <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 10<\/a>\n <\/dt>\n
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1. Nach \u00a7\u00a083 Abs.\u00a03 ArbGG sind diejenigen Stellen zu beteiligen, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung unmittelbar betroffen sind. Voraussetzung f\u00fcr ein Betroffensein iSv. \u00a7\u00a083 Abs.\u00a03 ArbGG ist, dass eine betriebsverfassungsrechtliche Rechtsposition des jeweils anderen Gremiums als Inhaber des vom Antragsteller geltend gemachten Anspruchs oder Rechts materiell-rechtlich ernsthaft in Frage kommt (BAG 28.\u00a0M\u00e4rz 2006 —\u00a01\u00a0ABR 59\/04\u00a0— Rn.\u00a010 ff., BAGE\u00a0117, 337)<\/em>. <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 11<\/a>\n <\/dt>\n
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2. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 12<\/a>\n <\/dt>\n
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a) Der Gesamtbetriebsrat ist nicht mehr nach \u00a7\u00a083 Abs.\u00a03 ArbGG anzuh\u00f6ren. Aufgrund der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts M\u00fcnchen vom 17.\u00a0Juni 2015 (<\/em>—\u00a08\u00a0TaBV 8\/15\u00a0-) <\/em>steht ihm gegen\u00fcber bindend fest, dass ihm der hier begehrte Vorlageanspruch nicht zusteht. Durch eine Entscheidung des Senats kann in betriebsverfassungsrechtliche Rechtspositionen des Gesamtbetriebsrats nicht eingegriffen werden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 13<\/a>\n <\/dt>\n
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b) Zu Recht hat die Vorinstanz auch von einer Beteiligung der anderen Betriebsr\u00e4te abgesehen. Dem antragstellenden Betriebsrat geht es ausschlie\u00dflich um die Geltendmachung eines eigenen Vorlageanspruchs.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 14<\/a>\n <\/dt>\n
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II. Der allein noch auf die \u00dcbermittlung der Verzeichnisse f\u00fcr die neben dem Betrieb O bestehenden anderen Betriebe der Arbeitgeberin gerichtete zul\u00e4ssige Leistungsantrag ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 15<\/a>\n <\/dt>\n
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1. Der Antrag erf\u00fcllt die Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzungen des \u00a7\u00a0259 ZPO. Ein solcher, auf eine zuk\u00fcnftige Leistung gerichteter Antrag ist zul\u00e4ssig, wenn den Umst\u00e4nden nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen (BAG 6.\u00a0Mai 2003 —\u00a01\u00a0ABR 13\/02\u00a0— zu\u00a0II\u00a02\u00a0b der Gr\u00fcnde, BAGE\u00a0106, 111)<\/em>. Das ist hier der Fall. Die Arbeitgeberin hat die begehrte Vorlage in der Vergangenheit verweigert. Daher ist zu besorgen, dass sie dem Betriebsrat ohne gerichtliche Entscheidung auch in Zukunft eine Kopie der geforderten Unterlagen nicht \u00fcbermittelt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 16<\/a>\n <\/dt>\n
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2. Der Antrag ist unbegr\u00fcndet. <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 17<\/a>\n <\/dt>\n
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a) Der Betriebsrat kann von der Arbeitgeberin nicht nach der spezialgesetzlich geregelten Vorlagepflicht des \u00a7\u00a0163 Abs.\u00a02 Satz\u00a03 SGB\u00a0IX die j\u00e4hrliche \u00dcbermittlung einer Kopie der aktuellen unternehmensbezogenen Anzeige nebst den Verzeichnissen f\u00fcr mehrere Betriebe verlangen. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts steht ein solcher Anspruch nicht dem einzelnen Betriebsrat, sondern dem Gesamtbetriebsrat zu, sofern im Unternehmen eines Arbeitgebers mehrere Betriebe bestehen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 18<\/a>\n <\/dt>\n
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aa) Der Betriebsrat ist nicht schon aufgrund des Wortlauts von \u00a7\u00a0163 Abs.\u00a02 Satz\u00a03 SGB\u00a0IX anspruchsberechtigt. Mit der Formulierung \u201eBetriebsrat\u201c bringt der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass die \u00dcbermittlungspflicht gegen\u00fcber dem nach den einschl\u00e4gigen Gesetzen gebildeten Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwaltschafts- und Pr\u00e4sidialrat besteht. Damit wird nicht zugleich die funktionelle Zust\u00e4ndigkeit innerhalb der nach den betreffenden gesetzlichen Regelungen m\u00f6glichen Beteiligungsebenen bestimmt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 19<\/a>\n <\/dt>\n
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bb) Abweichend von der nach dem Betriebsverfassungsgesetz geregelten Abgrenzung einer Zust\u00e4ndigkeit zwischen der Betriebs- und der Unternehmensebene f\u00fcr die Wahrnehmung eines \u00dcberwachungsrechts (dazu BAG 16.\u00a0August 2011 —\u00a01\u00a0ABR 22\/10\u00a0— Rn.\u00a029 ff., BAGE\u00a0139, 25) <\/em>obliegt die spezialgesetzlich geregelte Vorlagepflicht des Arbeitgebers nach \u00a7\u00a0163 Abs.\u00a02 Satz\u00a03 SGB\u00a0IX gegen\u00fcber dem Gesamtbetriebsrat, wenn im Unternehmen mehrere Betriebe bestehen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 20<\/a>\n <\/dt>\n
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(1) Bereits der Inhalt der Anzeigepflicht nach \u00a7\u00a0163 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 SGB\u00a0IX ist unternehmensbezogen ausgestaltet. Er dient vor allem der Veranlagung zur Ausgleichsabgabe nach \u00a7\u00a0160 SGB\u00a0IX. Deren Inhalt wird durch die Vordrucke der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (\u00a7\u00a0163 Abs.\u00a06 Satz\u00a01 SGB\u00a0IX) <\/em>n\u00e4her festgelegt. Dementsprechend sind in der Anzeige nach Abs.\u00a02 der Vorschrift die Zahl der Arbeitspl\u00e4tze nach \u00a7\u00a0156 Abs.\u00a01 SGB\u00a0IX, die Stellen, die gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0156 Abs.\u00a02 SGB\u00a0IX nicht als Arbeitspl\u00e4tze gelten, die Ausbildungspl\u00e4tze entsprechend \u00a7\u00a0157 SGB\u00a0IX und die Zahl der schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten behinderten Menschen (\u00a7\u00a0158 Abs.\u00a02 SGB\u00a0IX) <\/em>sowie etwaige Mehrfachanrechnungen iSd. \u00a7\u00a0159 SGB\u00a0IX bezogen auf das gesamte Unternehmen aufzuf\u00fchren. Beizuf\u00fcgen sind die —\u00a0f\u00fcr jeden Betrieb iSd. Betriebsverfassungsgesetzes (\u00a7\u00a0170 Abs.\u00a01 Satz\u00a02 SGB\u00a0IX) <\/em>getrennt zu f\u00fchrenden\u00a0— Verzeichnisse nach \u00a7\u00a0163 Abs.\u00a01 SGB\u00a0IX, die alle schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten behinderten Menschen nach \u00a7\u00a02 Abs.\u00a02 und Abs.\u00a03 SGB\u00a0IX sowie die sonstigen anrechenbaren Personen (\u00a7\u00a0158 SGB\u00a0IX) <\/em>nebst den in den Vordrucken geforderten Angaben zu den einzelnen Personen erfassen. Auf dieser Datengrundlage hat der Arbeitgeber im Wege der Selbstveranlagung zu ermitteln, ob und in welcher H\u00f6he eine Ausgleichsabgabe f\u00fcr das gesamte Unternehmen zu entrichten ist. <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 21<\/a>\n <\/dt>\n
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(2) Die f\u00fcr das betreffende Unternehmen in \u00a7\u00a0163 Abs.\u00a02 Satz\u00a03 SGB\u00a0IX geregelte und im \u00dcbrigen voraussetzungslose Vorlageverpflichtung an die jeweilige Interessenvertretung richtet sich an den Gesamtbetriebsrat, wenn in diesem mehrere Betriebe bestehen. Der Gesamtbetriebsrat ist —\u00a0nicht zuletzt aufgrund seiner Zusammensetzung nach \u00a7\u00a042 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 BetrVG\u00a0— in der Lage, die vorstehend dargestellten Angaben zur unternehmensbezogen ausgestalteten Besch\u00e4ftigungspflicht auf ihre Richtigkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen und ggf. beim Arbeitgeber auf eine Berichtigung hinzuwirken. \u00dcber seine Mitglieder kann er sich erforderliche Kenntnisse \u00fcber den jeweiligen Betrieb verschaffen. Aufgrund der seit dem Inkrafttreten des SGB\u00a0IX am 1.\u00a0Juli 2001 nicht mehr wie in der Vorg\u00e4ngerregelung des \u00a7\u00a013 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 Nr.\u00a01 SchwbG (in der bis zum 30.\u00a0Juni 2001 geltenden Fassung)<\/em> \u201egesondert f\u00fcr jeden Betrieb\u201c zu erstellenden Anzeige ist dem jeweiligen Betriebsrat eine Aufschl\u00fcsselung der in der Anzeige unternehmensweit aufgef\u00fchrten Daten mangels notwendiger Kenntnisse \u00fcber die Besch\u00e4ftigten und die Arbeitspl\u00e4tze in den anderen Betrieben zumindest erschwert, wenn nicht unm\u00f6glich (Dau in LPK-SGB\u00a0IX 4.\u00a0Aufl. \u00a7\u00a080 Rn.\u00a010)<\/em>. Im anderen Fall k\u00e4me es auch zu einer der gesetzlichen Zust\u00e4ndigkeitsverteilung entgegenstehenden Information der \u00f6rtlichen Betriebsr\u00e4te, wenn ihnen die jeweiligen Verzeichnisse iSd. \u00a7\u00a0163 Abs.\u00a01 SGB\u00a0IX \u00fcber alle anderen Betriebe \u00fcbermittelt w\u00fcrden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 22<\/a>\n <\/dt>\n
\n

(2) Diese Auslegung f\u00fchrt auch nicht zu einer Schutzl\u00fccke bei der Unterrichtung des Betriebsrats. Soweit im jeweiligen Betrieb eines Unternehmens mit mehreren Betrieben ein Betriebsrat besteht, kann er vom Arbeitgeber die notwendigen Unterlagen nach \u00a7\u00a080 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 BetrVG verlangen, um die Durchf\u00fchrung der die Arbeitnehmer sch\u00fctzenden Vorschriften iSd. \u00a7\u00a080 Abs.\u00a01 Nr.\u00a01 BetrVG \u00fcberwachen zu k\u00f6nnen. Zur Wahrnehmung seiner weiteren Aufgaben nach \u00a7\u00a080 Abs.\u00a01 BetrVG, namentlich derer nach \u00a7\u00a080 Abs.\u00a01 Nr.\u00a04 BetrVG, sind dem Betriebsrat gleichfalls nach \u00a7\u00a080 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 BetrVG die erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Der Betriebsrat kann dann seiner Aufgabe, die Eingliederung schwerbehinderter Menschen zu f\u00f6rdern (\u00a7\u00a0176 Satz\u00a01 SGB\u00a0IX)<\/em>, auf Grundlage der f\u00fcr ihn erforderlichen Unterlagen nachkommen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 23<\/a>\n <\/dt>\n
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b) Ein weiterer spezialgesetzlich geregelter Vorlageanspruch des Betriebsrats folgt auch nicht aus \u00a7\u00a0176 Satz\u00a02 SGB\u00a0IX. Dabei muss der Senat nicht abschlie\u00dfend dar\u00fcber befinden, ob aus den \u00dcberwachungspflichten ein eigenst\u00e4ndiger Auskunfts- oder Unterrichtungsanspruch \u00fcber die Erf\u00fcllung der Besch\u00e4ftigungspflicht gegen\u00fcber dem Arbeitgeber folgt. Ein solcher w\u00e4re jedenfalls nicht auf diejenigen Daten gerichtet, die Inhalt der Anzeige nach \u00a7\u00a0163 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 SGB\u00a0IX und der Verzeichnisse iSd. \u00a7\u00a0163 Abs.\u00a01 SGB\u00a0IX sind.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 24<\/a>\n <\/dt>\n
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c) Ein betriebsverfassungsrechtlicher Vorlageanspruch des Betriebsrats besteht nicht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 25<\/a>\n <\/dt>\n
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aa) Ein solcher folgt nicht aus \u00a7\u00a080 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 iVm. \u00a7\u00a080 Abs.\u00a01 Nr.\u00a01 BetrVG.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 26<\/a>\n <\/dt>\n
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(1) Nach \u00a7\u00a080 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat zur Durchf\u00fchrung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und ihm nach Satz\u00a02 der Bestimmung auf Verlangen die dazu erforderlichen Unterlagen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Hieraus folgt ein entsprechender Anspruch des Betriebsrats, wenn \u00fcberhaupt eine Aufgabe des Betriebsrats gegeben ist und zum anderen, dass im Einzelfall die begehrte Information zur Wahrnehmung dieser Aufgabe erforderlich ist. Dies hat der Betriebsrat darzulegen. Erst anhand dieser Angaben k\u00f6nnen der Arbeitgeber und im Streitfall das Gericht pr\u00fcfen, ob die Voraussetzungen der Vorlagepflicht vorliegen (vgl. BAG 7.\u00a0Februar 2012 —\u00a01\u00a0ABR 46\/10\u00a0— Rn.\u00a07, BAGE\u00a0140, 350)<\/em>.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 27<\/a>\n <\/dt>\n
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(2) Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts folgt ein Anspruch des Betriebsrats auf die geforderten Unterlagen nicht aus \u00a7\u00a080 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 iVm. \u00a7\u00a080 Abs.\u00a01 Nr.\u00a01 BetrVG. Der Betriebsrat hat keine Schutzvorschrift zugunsten von Arbeitnehmern benannt, zu deren \u00dcberwachung er die verlangten Unterlagen ben\u00f6tigt.<\/em>\n <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 28<\/a>\n <\/dt>\n
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(a) Die betriebsverfassungsrechtliche \u00dcberwachungsaufgabe iSd. \u00a7\u00a080 Abs.\u00a01 Nr.\u00a01 BetrVG ist nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut auf die \u201eDurchf\u00fchrung\u201c ua. von Gesetzen gerichtet. \u201eDurchzuf\u00fchren\u201c sind Verbote und Gebote (BAG <\/em>
\n 27.\u00a0Oktober 2010 —\u00a07\u00a0ABR 86\/09\u00a0— Rn.\u00a032, BAGE\u00a0136, 123)<\/em>.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 29<\/a>\n <\/dt>\n
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(b) Bei der Pflicht des Arbeitgebers im Rahmen der Selbstveranlagung zur Ausgleichsabgabe und der hierbei zu fertigenden Anzeige nach \u00a7\u00a0163 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 SGB\u00a0IX sowie den nach \u00a7\u00a0163 Abs.\u00a01 SGB\u00a0IX beizuf\u00fcgenden Verzeichnissen handelt es sich um eine \u00f6ffentlich-rechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers, nicht aber um ein zugunsten einzelner Arbeitnehmer geltendes Gesetz. Diese Beurteilung wird durch \u00a7\u00a0176 Satz\u00a02 Halbs.\u00a01 SGB\u00a0IX best\u00e4tigt. \u00a7\u00a0163 SGB\u00a0IX wird von denjenigen Bestimmungen ausgenommen, auf deren Erf\u00fcllung der Betriebsrat durch den Arbeitgeber zu achten hat. Eine etwaige Kontrolle wird \u00fcber die spezialgesetzlich geregelte \u00dcbermittlungspflicht des \u00a7\u00a0163 Abs.\u00a02 Satz\u00a03 SGB\u00a0IX erm\u00f6glicht (oben\u00a0II\u00a02\u00a0a\u00a0bb)<\/em>.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 30<\/a>\n <\/dt>\n
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cc) Die aus \u00a7\u00a0154 SGB\u00a0IX folgende Verpflichtung des Arbeitgebers zur Besch\u00e4ftigung schwerbehinderter Menschen ist ebenfalls keine \u201ezugunsten der Arbeitnehmer\u201c geltende Bestimmung iSd. \u00a7\u00a080 Abs.\u00a01 Nr.\u00a01 BetrVG. Sie begr\u00fcndet f\u00fcr den Arbeitgeber eine \u00f6ffentlich-rechtliche Pflicht und f\u00fchrt nicht zu einer rechtlichen Verpflichtung zugunsten einzelner schwerbehinderter Arbeitnehmer oder Stellenbewerber. Die Vorschrift vermittelt diesem Personenkreis keine unmittelbaren subjektiven Rechte (sh. nur Neumann in Neumann\/Pahlen\/Majerski-Pahlen SGB\u00a0IX 12.\u00a0Aufl. \u00a7\u00a071 Rn.\u00a03 mwN; zu \u00a7\u00a05 SchwbG aF BAG 1.\u00a0August 1985 —\u00a02\u00a0AZR 101\/83\u00a0— zu\u00a0II\u00a03\u00a0c der Gr\u00fcnde, BAGE\u00a049, 214)<\/em>. Darauf hat auch die Er\u00f6rterungspflicht nach \u00a7\u00a0164 Abs.\u00a01 Satz\u00a07 bis Satz\u00a09 SGB\u00a0IX keinen Einfluss. Nach \u00a7\u00a0164 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 SGB\u00a0IX hat ein Arbeitgeber zun\u00e4chst zu pr\u00fcfen, ob freie Arbeitspl\u00e4tze mit einem bei ihm besch\u00e4ftigten oder einem arbeitslos oder arbeitsuchend gemeldeten schwerbehinderten Menschen besetzt werden k\u00f6nnen. Erf\u00fcllt er seine Besch\u00e4ftigungspflicht gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0154 SGB\u00a0IX nicht, hat er seine Entscheidung zur Nichtber\u00fccksichtigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers oder Stellenbewerbers mit der Schwerbehindertenvertretung und dem Betriebsrat zu er\u00f6rtern (\u00a7\u00a0164 Abs.\u00a01 Satz\u00a07 SGB\u00a0IX)<\/em>. Eine Verletzung des Pr\u00fcf- und Konsultationsverfahrens nach \u00a7\u00a0164 Abs.\u00a01 SGB\u00a0IX kann zwar einen Betriebsrat zur Zustimmungsverweigerung nach \u00a7\u00a099 Abs.\u00a01 Nr.\u00a01 BetrVG bei einer beabsichtigten Einstellung berechtigen (vgl. BAG 23.\u00a0Juni 2010 —\u00a07\u00a0ABR 3\/09\u00a0— Rn.\u00a029, BAGE\u00a0135, 57)<\/em>. Das begr\u00fcndet aber keinen subjektiven Anspruch zugunsten betroffener schwerbehinderter Menschen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 31<\/a>\n <\/dt>\n
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bb) F\u00fcr sein Vorlagebegehren kann sich der Betriebsrat schlie\u00dflich nicht auf eine F\u00f6rderpflicht iSd. \u00a7\u00a080 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 iVm. \u00a7\u00a080 Abs.\u00a01 Nr.\u00a04 BetrVG st\u00fctzen. Die von ihm begehrte Vorlage von Unterlagen l\u00e4sst keinen entsprechenden Aufgabenbezug erkennen. <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 32<\/a>\n <\/dt>\n
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Der Betriebsrat hat nicht dargelegt, f\u00fcr welche konkrete Aufgabe nach \u00a7\u00a080 Abs.\u00a01 Nr.\u00a04 BetrVG —\u00a0die Eingliederung schwerbehinderter Menschen einschlie\u00dflich des Abschlusses von Inklusionsvereinbarungen und sonstiger besonders schutzbed\u00fcrftiger Personen zu f\u00f6rdern\u00a0— er die Vorlage einer Kopie der Anzeige nach \u00a7\u00a0163 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 SGB\u00a0IX nebst den einzelnen Verzeichnissen iSd. \u00a7\u00a0163 Abs.\u00a01 SGB\u00a0IX bedarf. Sein allgemeiner Hinweis auf eine enge Zusammenarbeit zwischen ihm und dem Gesamtbetriebsrat nach \u00a7\u00a0182 Abs.\u00a01 SGB\u00a0IX ist ersichtlich untauglich (vgl. BAG 17.\u00a0September 2013 —\u00a01\u00a0ABR 26\/12\u00a0— Rn.\u00a016)<\/em>. Gleiches gilt f\u00fcr das nicht n\u00e4her ausgef\u00fchrte Vorbringen, er k\u00f6nne ggf. darauf hinwirken, dass die Besch\u00e4ftigungsquote nach \u00a7\u00a0154 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 SGB\u00a0IX in dem Betrieb, f\u00fcr den er gew\u00e4hlt wurde, erf\u00fcllt oder, wenn sie in anderen Betrieben nicht erreicht werde, sogar \u00fcbererf\u00fcllt werde. Unabh\u00e4ngig davon, ob und inwieweit dieses Anliegen Teil der F\u00f6rderpflicht des \u00a7\u00a080 Abs.\u00a01 Nr.\u00a04 BetrVG ist, bedarf es dazu keiner Vorlage der noch geforderten Unterlagen. Es gen\u00fcgt, wenn die Arbeitgeberin \u00fcber den Umfang der Besch\u00e4ftigung Auskunft erteilt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

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Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts M\u00fcnchen vom 12. Oktober 2016 — 8 TaBV 39\/16 — aufgehoben. 2. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts M\u00fcnchen vom 25. 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