{"id":794279,"date":"2026-05-01T03:07:58","date_gmt":"2026-05-01T01:07:58","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/tribunal-federal-suisse-20-mars-2018-n-4a-660-2017\/"},"modified":"2026-05-01T03:07:58","modified_gmt":"2026-05-01T01:07:58","slug":"tribunal-federal-suisse-20-mars-2018-n-4a-660-2017","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/ru\/jurisprudences\/tribunal-federal-suisse-20-mars-2018-n-4a-660-2017\/","title":{"rendered":"Tribunal f\u00e9d\u00e9ral suisse, 20 mars 2018, n\u00b0 4A 660-2017"},"content":{"rendered":"
\n
\n

Bundesgericht<\/p>\n

Tribunal f\u00e9d\u00e9ral<\/p>\n

Tribunale federale<\/p>\n

Tribunal federal<\/p>\n

4A_660\/2017<\/p>\n

Urteil vom 20. M\u00e4rz 2018<\/p>\n

I. zivilrechtliche Abteilung<\/p>\n

Besetzung<\/p>\n

Bundesrichterin Kiss, Pr\u00e4sidentin,<\/p>\n

Gerichtsschreiber Widmer.<\/p>\n

Verfahrensbeteiligte<\/p>\n

A.________,<\/p>\n

Beschwerdef\u00fchrerin,<\/p>\n

gegen<\/p>\n

Obergericht des Kantons Z\u00fcrich, I. Zivilkammer,<\/p>\n

Beschwerdegegner,<\/p>\n

Kanton Z\u00fcrich.<\/p>\n

Gegenstand<\/p>\n

Arbeitsrecht; unentgeltliche Rechtspflege,<\/p>\n

Beschwerde gegen den Beschluss und das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich, I. Zivilkammer, vom 4. Dezember 2017 (RA1700014-O\/U).<\/p>\n

In Erw\u00e4gung,<\/p>\n

dass die Beschwerdef\u00fchrerin am 5. Mai 2017 beim Arbeitsgericht Z\u00fcrich beantragte, die Stiftung B.________ (Beklagte) sei zu verpflichten ihr verschiedene Lohnbetreffnisse im Gesamtbetrag von Fr. 281'188.— nebst Zins zu bezahlen, und gleichzeitig um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchte;<\/p>\n

dass das Arbeitsgericht dieses Gesuch mit Verf\u00fcgung vom 7. September 2018 abwies, weil die Beschwerdef\u00fchrerin ihrer Mitwirkungspflicht trotz entsprechender Aufforderung nicht nachgekommen und damit nicht von deren Mittellosigkeit auszugehen sei;<\/p>\n

dass das Obergericht eine gegen diese Verf\u00fcgung erhobene Beschwerde mit Urteil vom 4. Dezember 2017 abwies, indem sie den erstinstanzlichen Schluss, dass die Beschwerdef\u00fchrerin ihrer Mitwirkungspflicht nicht in gen\u00fcgender Weise nachgekommen sei, best\u00e4tigte, zumal die Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse der Beschwerdef\u00fchrerin und ihres Ehemannes weitgehend als komplex bzw. undurchsichtig anzusehen seien und deshalb entsprechend h\u00f6here Anforderungen an eine umfassende, klare und nachvollziehbare Darstellung der finanziellen Situation zu stellen seien; die Beschwerdevorbringen der Beschwerdef\u00fchrerin seien nicht geeignet, den erstinstanzlichen Schluss zu ersch\u00fcttern, dass die eingereichten Unterlagen l\u00fcckenhaft, teilweise undurchsichtig und insgesamt unklar seien;<\/p>\n

dass das Obergericht mit gleichzeitig gef\u00e4lltem Beschluss das Gesuch der Beschwerdef\u00fchrerin um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das Beschwerdeverfahren wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abwies;<\/p>\n

dass die Beschwerdef\u00fchrerin gegen diese Entscheide des Obergerichts mit Eingabe vom 12. Dezember 2018 beim Bundesgericht Beschwerde erhob und gleichzeitig um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren ersuchte;<\/p>\n

dass in Zivilsachen, wie hier eine vorliegt, die Beschwerde an das Bundesgericht nur zul\u00e4ssig ist gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts (Art. 75 Abs. 1 BGG);<\/p>\n

dass es sich beim Arbeitsgericht Z\u00fcrich nicht um eine solche Instanz handelt, weshalb auf Ausf\u00fchrungen in der vorliegenden Beschwerde von vornherein nicht eingetreten werden kann, soweit sie sich gegen den Entscheid und das Verfahren des Arbeitsgerichts richten (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG);<\/p>\n

dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erw\u00e4gungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdef\u00fchrenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 2 BGG), wobei eine allf\u00e4llige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsm\u00e4ssiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen gepr\u00fcft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende R\u00fcgen in der Beschwerdeschrift ausdr\u00fccklich erhoben und begr\u00fcndet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG);<\/p>\n

dass das Bundesgericht seinem Entscheid den Sachverhalt zugrunde legt, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), wobei dazu sowohl die Feststellungen \u00fcber den Lebenssachverhalt, der dem Streitgegenstand zugrunde liegt, als auch jene \u00fcber den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen \u00fcber den Prozesssachverhalt geh\u00f6ren (BGE 140 III 16 E. 1.3.1);<\/p>\n

dass das Bundesgericht davon nur abweichen kann, wenn eine Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig, mithin willk\u00fcrlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f\u00fcr den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG);<\/p>\n

dass die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, klar und substanziiert aufzeigen muss, inwiefern diese Voraussetzungen erf\u00fcllt sein sollen, und dass sie, wenn sie den Sachverhalt erg\u00e4nzen will, zudem mit pr\u00e4zisen Aktenhinweisen darzulegen hat, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (140 III 16 E. 1.3.1 S. 18; 86 E. 2 S. 90; 133 III 393 E. 7.1 S. 398);<\/p>\n

dass die Eingabe vom 12. Dezember 2017 diesen Anforderungen an die Begr\u00fcndung offensichtlich nicht gen\u00fcgt, indem die Beschwerdef\u00fchrerin darin der Vorinstanz zwar Verfassungsverletzungen vorwirft, indessen nicht rechtsgen\u00fcgend und verst\u00e4ndlich darlegt, inwiefern die Vorinstanz mit dem angefochtenen Entscheid die angerufenen verfassungsm\u00e4ssigen Rechte verletzt oder inwiefern sie den erheblichen Sachverhalt in bundesrechtswidriger Weise festgestellt haben soll, sondern dem Bundesgericht bloss unter unzul\u00e4ssiger Erg\u00e4nzung der vorinstanzlichen Feststellungen ihrer Sicht der Dinge unterbreitet und auf ihrer Auffassung beharrt, ihre Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse hinreichend dargelegt zu haben;<\/p>\n

dass die Erstinstanz die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege im von der Vorinstanz best\u00e4tigten Entscheid nicht mit der Aussichtslosigkeit der gestellten Klagebegehren begr\u00fcndet hatte, weshalb die Vorbringen der Beschwerdef\u00fchrerin, wonach ihre Klage nicht aussichtslos sei, ins Leere stossen und auch darauf nicht einzutreten ist;<\/p>\n

dass somit auf die Beschwerde, soweit sie sich gegen den obergerichtlichen Entscheid richtet, nicht eingetreten werden kann, da sie offensichtlich nicht hinreichend begr\u00fcndet ist (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG);<\/p>\n

dass das Gesuch der Beschwerdef\u00fchrerin um Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren abzuweisen ist, weil die Beschwerde als von vornherein aussichtslos erscheint (Art. 64 Abs. 1 BGG), wobei dar\u00fcber unter den gegebenen Umst\u00e4nden nicht vorg\u00e4ngig separat entschieden werden musste (vgl. Urteil 4A_20\/2011 vom 11. April 2011 E. 7.2.2);<\/p>\n

dass die Gerichtskosten dem Ausgang des Verfahrens entsprechend der Beschwerdef\u00fchrerin aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG);<\/p>\n

dass keine Parteientsch\u00e4digung zuzusprechen ist (Art. 68 BGG);<\/p>\n

erkennt die Pr\u00e4sidentin:<\/p>\n

1.<\/p>\n

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.<\/p>\n

2.<\/p>\n

Das Gesuch der Beschwerdef\u00fchrerin um unentgeltliche Rechtspflege f\u00fcr das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.<\/p>\n

3.<\/p>\n

Die Gerichtskosten von Fr. 500.— werden der Beschwerdef\u00fchrerin auferlegt.<\/p>\n

4.<\/p>\n

Dieses Urteil wird der Beschwerdef\u00fchrerin, dem Obergericht des Kantons Z\u00fcrich, I. Zivilkammer, und dem Kanton Z\u00fcrich schriftlich mitgeteilt.<\/p>\n

Lausanne, 20. M\u00e4rz 2018<\/p>\n

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung<\/p>\n

des Schweizerischen Bundesgerichts<\/p>\n

Die Pr\u00e4sidentin: Kiss<\/p>\n

Der Gerichtsschreiber: Widmer<\/p>\n<\/div>\n

\n

Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a><\/p>\n

Source officielle Tribunal federal suisse. Contenu HTML public, PDF non garanti en version gratuite.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bundesgericht Tribunal f\u00e9d\u00e9ral Tribunale federale Tribunal federal 4A_660\/2017 Urteil vom 20. M\u00e4rz 2018 I. zivilrechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichterin Kiss, Pr\u00e4sidentin, Gerichtsschreiber Widmer. Verfahrensbeteiligte A.________, Beschwerdef\u00fchrerin, gegen Obergericht des Kantons Z\u00fcrich, I. Zivilkammer, Beschwerdegegner, Kanton Z\u00fcrich. Gegenstand Arbeitsrecht; unentgeltliche Rechtspflege, Beschwerde gegen den Beschluss und das Urteil des Obergerichts des Kantons Z\u00fcrich, I. 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