{"id":817098,"date":"2026-05-02T16:31:39","date_gmt":"2026-05-02T14:31:39","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/beschluss-vom-17-januar-2024\/"},"modified":"2026-05-02T16:31:39","modified_gmt":"2026-05-02T14:31:39","slug":"beschluss-vom-17-januar-2024","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/ru\/jurisprudences\/beschluss-vom-17-januar-2024\/","title":{"rendered":"Beschluss vom 17. Januar 2024"},"content":{"rendered":"<div class=\"kji-decision\">\n<div class=\"kji-full-text\">\n<div class=\"bverfg-rubrum\">\n<p>BUNDESVERFASSUNGSGERICHT<\/p>\n<p>&#8212; 2 BvR 1756\/23 &#8212;<\/p>\n<h2 class=\"has-eagle\"><strong>In dem Verfahren<\/strong><br \/>\n<strong>\u00fcber<\/strong><br \/>\n<strong>die Verfassungsbeschwerde<\/strong><\/h2>\n<p>des Herrn (\u2026),<\/p>\n<p>\n&#8212; Bevollm\u00e4chtigter: (\u2026) &#8212;<\/p>\n<p>\ngegen<\/p>\n<p>a) den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts<br \/>\n\u00a0\u00a0 vom 10. November 2023 &#8212; 1 Ws 34\/23 H -,<\/p>\n<p>\nb) den Haftbefehl des Amtsgerichts Itzehoe<br \/>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 vom 25. Juni 2021 &#8212; 40 Gs 1205\/21 &#8212;<\/p>\n<p>\nund\u00a0\u00a0 Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung<\/p>\n<p>\nhat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch<br \/>\ndie Richterinnen Langenfeld,<\/p>\n<p>\nFetzer<\/p>\n<p>\nund den Richter Offenloch<\/p>\n<p>\ngem\u00e4\u00df \u00a7 93b in Verbindung mit \u00a7 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung<br \/>\nvom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)<br \/>\nam 17. Januar 2024 einstimmig beschlossen:<\/p>\n<\/div>\n<h3>Tenor<\/h3>\n<p><strong>Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (\u00a7 40 Abs. 3 GOBVerfG).<\/strong><\/p>\n<h3>Gr\u00fcnde<\/h3>\n<p class=\"center\"><strong>G r \u00fc n d e :<\/strong><\/p>\n<p class=\"is-anchor\" id=\"1\">1<\/p>\n<p class=\"justify\">Der Beschwerdef\u00fchrer begehrt die Aufhebung des Haftbefehls des Amtsgerichts Itzehoe sowie der Haftfortdauerentscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts im ersten Haftpr\u00fcfungstermin.<\/p>\n<h3>I.\u00a0<\/h3>\n<p class=\"is-anchor\" id=\"2\">2<\/p>\n<p class=\"justify\">1. Der 37-j\u00e4hrige Beschwerdef\u00fchrer mit Wohnsitz in Spanien befindet sich seit dem 4. Mai 2023 aufgrund des auf Fluchtgefahr gest\u00fctzten Haftbefehls des Amtsgerichts Itzehoe vom 25. Juni 2021 ununterbrochen in Untersuchungshaft. Nach dem Haftbefehl ist der Beschwerdef\u00fchrer dringend verd\u00e4chtig, in 14 tatmehrheitlichen F\u00e4llen, davon in vier F\u00e4llen gemeinschaftlich handelnd, jeweils unerlaubt mit Bet\u00e4ubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel getrieben und davon in drei F\u00e4llen Bet\u00e4ubungsmittel in nicht geringer Menge eingef\u00fchrt zu haben. Der dringende Tatverdacht beruht auf der Auswertung von sogenannten \u201eEncro-Chat\u201c-Daten.<\/p>\n<p class=\"is-anchor\" id=\"3\">3<\/p>\n<p class=\"justify\">2. Die Staatsanwaltschaft hat wegen des dem Haftbefehl zugrunde liegenden Sachverhalts am 31. Mai 2023 Anklage zum Landgericht Itzehoe erhoben. Mit Verf\u00fcgung vom 26. Oktober 2023 legte der Vorsitzende der zust\u00e4ndigen gro\u00dfen Strafkammer die Akten dem Oberlandesgericht zur Entscheidung \u00fcber die Fortdauer der Untersuchungshaft nach \u00a7 121, \u00a7 122 Abs. 1 StPO vor. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte der Vorsitzende aus, die Kammer sei aufgrund einer vor\u00fcbergehenden \u00dcberlastung durch andere Haftsachen, insbesondere vier bereits vor der Anklage in dieser Sache eingegangene umfangreiche Schwurgerichtsverfahren, bereits rein terminlich an der Durchf\u00fchrung einer Hauptverhandlung vor Fristablauf gehindert. Eine Er\u00f6ffnungsentscheidung sei insbesondere auch deshalb zur\u00fcckgestellt worden, weil eine Terminierung der Hauptverhandlung in diesem Jahr nicht durchf\u00fchrbar erschienen sei. Der Beginn der Hauptverhandlung sei ab dem 23. Januar 2024 vorgesehen.<\/p>\n<p class=\"is-anchor\" id=\"4\">4<\/p>\n<p class=\"justify\">3. Im Haftpr\u00fcfungsverfahren beantragte der Verteidiger des Beschwerdef\u00fchrers mit Schriftsatz vom 9. November 2023 die Aufhebung des Haftbefehls, da der Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen verletzt sei. Aus anderen Verfahren sei bekannt, dass die Strafkammer bereits seit 2022 dauerhaft mit Haftsachen ausgelastet sei. Die in seinem Schriftsatz dargestellte Rechtsprechung der Obergerichte und des Bundesverfassungsgerichts zugrunde gelegt, sei hier kein anderer wichtiger Grund im Sinne des \u00a7 121 Abs. 1 StPO gegeben. Die dauerhaft anhaltende vollst\u00e4ndige Auslastung der Kammer sei jedenfalls kein kurzfristig unvorhersehbarer Umstand. Eine ernsthafte Einarbeitung des Gerichts in die Sache habe auch knapp sechs Monate nach Anklageerhebung noch nicht begonnen, eine Entscheidung \u00fcber die Er\u00f6ffnung des Hauptverfahrens sei noch nicht getroffen.<\/p>\n<p class=\"is-anchor\" id=\"5\">5<\/p>\n<p class=\"justify\">4. Mit Beschluss vom 10. November 2023 ordnete das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft die Fortdauer der Untersuchungshaft an. Die Haftfortdauer \u00fcber sechs Monate hinaus sei aus wichtigem Grund gerechtfertigt und auch nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Zur Begr\u00fcndung schloss sich das Oberlandesgericht den Ausf\u00fchrungen der Generalstaatsanwaltschaft an: Es sei der bei der Jahresgesch\u00e4ftsverteilung 2023 nicht vorhersehbaren ungew\u00f6hnlich hohen Belastung der Kammer geschuldet, dass der Beginn der Hauptverhandlung erst ab dem 23. Januar 2024 vorgesehen sei. Die Kammer verhandele derzeit zwei umfangreiche Schwurgerichtsverfahren mit 77 beziehungsweise 127 in den Anklagen benannten Zeugen, weshalb Hauptverhandlungstermine nicht mehr zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden. Bis Jahresende m\u00fcsse die Kammer eine weitere, bereits l\u00e4nger eingegangene Haftsache gegen einen minderj\u00e4hrigen Angeklagten verhandeln. Die kurzfristige \u00dcberlastung der Kammer beruhe nicht auf gerichtsorganisatorischen Gr\u00fcnden, so dass die Verfahrensverz\u00f6gerung insbesondere angesichts der Schwere der dem Angeschuldigten vorgeworfenen Straftaten keinen durchgreifenden Bedenken begegne.<\/p>\n<p class=\"is-anchor\" id=\"6\">6<\/p>\n<p class=\"justify\">Das Oberlandesgericht f\u00fchrte am Ende seines Beschlusses aus, der Schriftsatz der Verteidigung vom 9.\u00a0November 2023 habe dem Senat vorgelegen.<\/p>\n<h3>II.\u00a0<\/h3>\n<p class=\"is-anchor\" id=\"7\">7<\/p>\n<p class=\"justify\">Mit seiner Verfassungsbeschwerde r\u00fcgt der Beschwerdef\u00fchrer eine Verletzung seines Freiheitsgrundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG unter dem Gesichtspunkt des Beschleunigungsgebotes im Zwischenverfahren. Die Verfassungsbeschwerde verbindet der Beschwerdef\u00fchrer mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, ihn aus der Untersuchungshaft zu entlassen.<\/p>\n<h3>III.\u00a0<\/h3>\n<p class=\"is-anchor\" id=\"8\">8<\/p>\n<p class=\"justify\">Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da sie unzul\u00e4ssig ist. Soweit sie sich gegen den Haftbefehl des Amtsgerichts Itzehoe vom 25.\u00a0Juni 2021 richtet, fehlt dem Beschwerdef\u00fchrer das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis (1.). Soweit sich der Beschwerdef\u00fchrer gegen den Haftfortdauerbeschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 10.\u00a0November 2023 wendet, entspricht sie nicht dem Grundsatz der Subsidiarit\u00e4t der Verfassungsbeschwerde (2.). Damit kommt es nicht mehr entscheidend darauf an, dass der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts den verfassungsrechtlich entwickelten Ma\u00dfst\u00e4ben nicht gerecht wird und den Beschwerdef\u00fchrer in seinem Freiheitsgrundrecht verletzt (3.).<\/p>\n<p class=\"is-anchor\" id=\"9\">9<\/p>\n<p class=\"justify\">1. In Haftsachen bildet ausschlie\u00dflich die letzte Haftentscheidung die Grundlage f\u00fcr den Vollzug der Untersuchungshaft; vorangegangene Haftentscheidungen verm\u00f6gen die Haftfortdauer nicht mehr zu beeinflussen (vgl. BVerfGE 36, 264 &lt;275&gt;; BVerfGK 5, 230 &lt;234 f.&gt;). Die Gerichte pr\u00fcfen in den nachfolgenden Haftfortdauerentscheidungen die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der weiteren Inhaftierung grunds\u00e4tzlich in vollem Umfang. Daher fehlt dem Beschwerdef\u00fchrer f\u00fcr die Aufhebung vorangegangener Haftentscheidungen regelm\u00e4\u00dfig das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis (BVerfGK 5, 230 &lt;234&gt;). Ein fortdauerndes Rechtsschutzbed\u00fcrfnis an der \u00dcberpr\u00fcfung des \u00fcberholten Ausgangshaftbefehls zeigt der Beschwerdef\u00fchrer nicht auf (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juli 2021 &#8212; 2 BvR 575\/21 -, Rn.\u00a035).<\/p>\n<p class=\"is-anchor\" id=\"10\">10<\/p>\n<p class=\"justify\">2. Soweit der Beschwerdef\u00fchrer die Haftfortdauerentscheidung des Oberlandesgerichts angreift, hat er zwar den Rechtsweg ersch\u00f6pft, weil eine Anh\u00f6rungsr\u00fcge nur im Falle der Geltendmachung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\u00f6r (Art. 103 Abs. 1 GG) zum Rechtsweg geh\u00f6rt (vgl. BVerfGE 122, 190 &lt;198&gt;; 126, 1 &lt;17&gt;; 134, 106 &lt;113 Rn. 22&gt;). Die Erhebung einer Anh\u00f6rungsr\u00fcge war hier jedoch mit R\u00fccksicht auf den Grundsatz der Subsidiarit\u00e4t der Verfassungsbeschwerde geboten.<\/p>\n<p class=\"is-anchor\" id=\"11\">11<\/p>\n<p class=\"justify\">a) Der in \u00a7 90 Abs. 2 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarit\u00e4t der Verfassungsbeschwerde verlangt, dass Beschwerdef\u00fchrer alle nach Lage der Dinge zur Verf\u00fcgung stehenden prozessualen M\u00f6glichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung schon im fachgerichtlichen Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 107, 395 &lt;414&gt;; 112, 50 &lt;60&gt;; 134, 106 &lt;115 Rn. 27&gt;). Das kann bedeuten, dass Beschwerdef\u00fchrer gehalten sind, im fachgerichtlichen Verfahren eine Geh\u00f6rsverletzung selbst dann anzugreifen, wenn sie im Rahmen der ihnen insoweit zustehenden Dispositionsfreiheit mit der Verfassungsbeschwerde zwar keinen Versto\u00df gegen Art. 103 Abs. 1 GG r\u00fcgen wollen (vgl. BVerfGE 126, 1 &lt;17&gt;), durch den fachgerichtlichen Rechtsbehelf aber die M\u00f6glichkeit wahren, dass bei Erfolg der Geh\u00f6rsverletzungsr\u00fcge in den vor den Fachgerichten gegebenenfalls erneut durchzuf\u00fchrenden Verfahrensschritten auch andere Grundrechtsverletzungen, durch die sie sich beschwert f\u00fchlen, beseitigt werden (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2005 &#8212; 1 BvR 644\/05 -, Rn. 10; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. Juli 2011 &#8212; 1 BvR 1468\/11 -, Rn. 6; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Oktober 2011 <br \/>\n&#8212; 2 BvR 2407\/10 -, Rn.\u00a03).<\/p>\n<p class=\"is-anchor\" id=\"12\">12<\/p>\n<p class=\"justify\">Die Verweisung auf die Subsidiarit\u00e4t der Verfassungsbeschwerde steht allerdings unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit der prozessualen M\u00f6glichkeit zur Abhilfe (vgl. BVerfGE 132, 99 &lt;117 Rn.\u00a045&gt;; 134, 106 &lt;115 Rn.\u00a028&gt;). Zur Vermeidung der Unzul\u00e4ssigkeit einer Verfassungsbeschwerde ohne R\u00fcge der Verletzung des Art.\u00a0103 Abs.\u00a01 GG m\u00fcssen Beschwerdef\u00fchrer daher aus Gr\u00fcnden der Subsidiarit\u00e4t eine Anh\u00f6rungsr\u00fcge nur dann ergreifen, wenn den Umst\u00e4nden nach ein Geh\u00f6rsversto\u00df durch die Fachgerichte nahe liegt und zu erwarten w\u00e4re, dass vern\u00fcnftige Verfahrensbeteiligte mit R\u00fccksicht auf die geltend gemachte Beschwer bereits im gerichtlichen Verfahren einen entsprechenden Rechtsbehelf ergreifen w\u00fcrden (vgl. BVerfGE 134, 106 &lt;115 Rn.\u00a028&gt;; BVerfG, Beschluss der 2.\u00a0Kammer des Zweiten Senats vom 4. Mai 2015 &#8212; 2 BvR 2169\/13 u.a. -, Rn.\u00a02).<\/p>\n<p class=\"is-anchor\" id=\"13\">13<\/p>\n<p class=\"justify\">b) Gemessen hieran h\u00e4tte der Beschwerdef\u00fchrer ein Anh\u00f6rungsr\u00fcgeverfahren vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde durchf\u00fchren m\u00fcssen. Eine Anh\u00f6rungsr\u00fcge gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts w\u00e4re nach \u00a7 33a StPO statthaft gewesen. Den Umst\u00e4nden nach liegt ein Geh\u00f6rsversto\u00df durch das Oberlandesgericht hier nahe, weil es auf die vom Verteidiger des Beschwerdef\u00fchrers im Schriftsatz vom 9. November 2023 vorgetragenen Argumente nicht eingegangen ist.<\/p>\n<p class=\"is-anchor\" id=\"14\">14<\/p>\n<p class=\"justify\">Ein Geh\u00f6rsversto\u00df scheidet nicht deswegen aus, weil grunds\u00e4tzlich davon auszugehen ist, dass ein Gericht das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis genommen und in Erw\u00e4gung gezogen hat. Zwar sind Gerichte bei der Begr\u00fcndung ihrer Entscheidung grunds\u00e4tzlich nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen ausdr\u00fccklich zu befassen, insbesondere nicht \u2013 wie hier \u2013 bei letztinstanzlichen, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbaren Entscheidungen (vgl. BVerfGE 50, 287 &lt;289\u00a0f.&gt;; 118, 212 &lt;238&gt;; stRspr). Wenn aber ein bestimmter Vortrag einer Partei den Kern des Parteivorbringens darstellt und f\u00fcr den Verfahrensausgang eindeutig von entscheidender Bedeutung ist, besteht f\u00fcr das Gericht eine Pflicht, die vorgebrachten Argumente zu erw\u00e4gen. Ein Schweigen l\u00e4sst hier den Schluss zu, dass der Vortrag der Prozesspartei nicht oder zumindest nicht hinreichend beachtet wurde, sofern der Vortrag nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BVerfGE 47, 182 &lt;188\u2009f.&gt;; 88, 366 &lt;375\u2009f.&gt;; BVerfG, Beschluss der 3.\u00a0Kammer des Zweiten Senats vom 7.\u00a0Juni 2023 &#8212;\u00a02\u00a0BvR 2139\/21 -, Rn.\u00a015).<\/p>\n<p class=\"is-anchor\" id=\"15\">15<\/p>\n<p class=\"justify\">Demnach w\u00e4re das Oberlandesgericht zu Ausf\u00fchrungen dazu verpflichtet gewesen, weshalb es das substantiierte Kernvorbringen des Verteidigers in dessen Schriftsatz vom 9. November 2023 gegen die Fortdauer der Untersuchungshaft f\u00fcr nicht relevant oder \u00fcberzeugend hielt. Ein Geh\u00f6rsversto\u00df scheidet nicht deshalb aus, weil das Oberlandesgericht am Ende seiner Entscheidung die Bemerkung anf\u00fcgte, der Schriftsatz der Verteidigung habe dem Senat vorgelegen. Die Bemerkung \u00e4ndert am Schweigen des Oberlandesgerichts zu den vorgetragenen Argumenten des Verteidigers nichts. Sie widerspricht auch in diesem Fall nicht der Folgerung, das Oberlandesgericht habe die vorgetragenen, entscheidungserheblichen Gr\u00fcnde nicht hinreichend erwogen. Eine Positionierung des Oberlandesgerichts zu den vorgebrachten Argumenten ergibt sich aus dieser Bemerkung nicht. Mit der Anh\u00f6rungsr\u00fcge h\u00e4tte der Beschwerdef\u00fchrer die M\u00f6glichkeit gewahrt, dass eine Grundrechtsverletzung durch das Oberlandesgericht selbst beseitigt wird.<\/p>\n<p class=\"is-anchor\" id=\"16\">16<\/p>\n<p class=\"justify\">3. Der Beschluss des Oberlandesgerichts wird den verfassungsrechtlichen Ma\u00dfst\u00e4ben nicht gerecht. Das Verfahren wurde nach Eingang der Anklageschrift beim Landgericht nicht in der durch das Gewicht des Freiheitseingriffs gebotenen Z\u00fcgigkeit gef\u00f6rdert.<\/p>\n<p class=\"is-anchor\" id=\"17\">17<\/p>\n<p class=\"justify\">a) Es handelt sich bei der hier eingetretenen Verz\u00f6gerung nicht um eine nur kleinere Verfahrensverz\u00f6gerung, die entsprechend dem Gewicht der zu ahndenden Straftat die Fortdauer der Untersuchungshaft rechtfertigen k\u00f6nnte (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juni 2018 &#8212; 2 BvR 819\/18 -, Rn. 29). Das Landgericht hatte trotz Ablaufs von mehr als f\u00fcnf Monaten seit dem Eingang der Anklage am 31. Mai 2023 noch nicht \u00fcber die Zulassung der Anklage und die Er\u00f6ffnung des Hauptverfahrens (\u00a7\u00a7 199 ff. StPO) entschieden. Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass jedenfalls nach Ablauf der Frist zur Stellungnahme des Beschwerdef\u00fchrers am 4. Juli 2023 noch keine Er\u00f6ffnungsreife vorgelegen haben k\u00f6nnte, sind nicht ersichtlich. Noch ausstehende Ermittlungen sind nicht genannt. Die Bezeichnung dieser Verz\u00f6gerung im angefochtenen Beschluss als \u201ekurzfristig\u201c ist nicht nachvollziehbar.<\/p>\n<p class=\"is-anchor\" id=\"18\">18<\/p>\n<p class=\"justify\">b) Die vom Oberlandesgericht f\u00fcr die Verz\u00f6gerung im Zwischenverfahren angef\u00fchrten Gr\u00fcnde rechtfertigen den Eingriff in das Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 GG nicht.<\/p>\n<p class=\"is-anchor\" id=\"19\">19<\/p>\n<p class=\"justify\">Die \u201eungew\u00f6hnlich hohe Belastung der Kammer\u201c durch bereits vor der Anklage des Beschwerdef\u00fchrers eingegangene Schwurgerichtsverfahren stellen vom Beschwerdef\u00fchrer nicht zu vertretende, sachlich nicht gerechtfertigte Umst\u00e4nde dar. Diesen Umst\u00e4nden kann zur Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft nicht allein die Schwere der Tat und die sich daraus ergebende Straferwartung entgegengehalten werden (vgl. BVerfGK 7, 140 &lt;155\u00a0f.&gt;; BVerfG, Beschluss der 1.\u00a0Kammer des Zweiten Senats vom 18. Februar 2020 <br \/>\n&#8212; 2 BvR 2090\/19 -, Rn.\u00a051; Beschluss der 1.\u00a0Kammer des Zweiten Senats vom 1. April 2020 <br \/>\n&#8212; 2 BvR 225\/20 -, Rn.\u00a061; Beschluss der 2.\u00a0Kammer des Zweiten Senats vom 1. Dezember 2020 &#8212; 2 BvR 1853\/20 -, Rn.\u00a028). Da die \u00dcberlastung eines Gerichts in den Verantwortungsbereich der staatlich verfassten Gemeinschaft f\u00e4llt, kommt es jedenfalls angesichts der hier gegebenen, nicht nur kurzfristigen \u00dcberlastung auf deren Vorhersehbarkeit nicht an (vgl. BVerfG, Beschluss der 1.\u00a0Kammer des Zweiten Senats vom 11.\u00a0Juni 2018 &#8212; 2 BvR 819\/18 -, Rn.\u00a030).<\/p>\n<p class=\"is-anchor\" id=\"20\">20<\/p>\n<p class=\"justify\">Der vom Oberlandesgericht f\u00fcr die Verz\u00f6gerung zus\u00e4tzlich angef\u00fchrte Umstand, der Kammer st\u00fcnden vor dem Sechsmonatstermin keine Hauptverhandlungstermine mehr zur Verf\u00fcgung, stellt bereits keine schl\u00fcssige Begr\u00fcndung daf\u00fcr dar, weshalb zumindest eine Er\u00f6ffnung des Hauptverfahrens noch nicht hatte erfolgen k\u00f6nnen. Auch im Zwischenverfahren muss das Verfahren mit der gebotenen Z\u00fcgigkeit gef\u00f6rdert werden, um bei Entscheidungsreife \u00fcber die Zulassung der Anklage zur Hauptverhandlung zu beschlie\u00dfen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Mai 2011 &#8212; 2 BvR 2781\/10 -, Rn. 15; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Dezember 2020 &#8212; 2 BvR 1853\/20 -, Rn.\u00a027 m.w.N.). Jedenfalls kann allein die \u00dcblichkeit, die Entscheidung \u00fcber die Er\u00f6ffnung des Hauptverfahrens mit der Verf\u00fcgung des Vorsitzenden \u00fcber die Terminierung der Hauptverhandlung zeitlich zusammen vorzunehmen, keine Verz\u00f6gerung einer Er\u00f6ffnungsentscheidung rechtfertigen, sollte eine Terminierung der Hauptverhandlung noch nicht m\u00f6glich sein.<\/p>\n<p class=\"is-anchor\" id=\"21\">21<\/p>\n<p class=\"justify\">Von einer weiteren Begr\u00fcndung wird nach \u00a7 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.<\/p>\n<p class=\"is-anchor\" id=\"22\">22<\/p>\n<p class=\"justify\">Diese Entscheidung ist unanfechtbar.<\/p>\n<\/div>\n<hr class=\"kji-sep\" \/>\n<p class=\"kji-source-links\"><strong>Sources officielles :<\/strong> <a class=\"kji-source-link\" href=\"https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Entscheidungen\/DE\/2024\/01\/rk20240117_2bvr175623.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">consulter la page source<\/a> &middot; <a class=\"kji-pdf-link\" href=\"https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Downloads\/DE\/2024\/01\/rk20240117_2bvr175623.pdf?__blob=publicationFile&#038;v=2\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">PDF officiel<\/a><\/p>\n<p class=\"kji-license-note\"><em>Rechtsprechung im Internet (BMJV\/BfJ) : les decisions sont mises a disposition gratuitement en HTML, PDF et XML pour libre utilisation et re-utilisation.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mangels Rechtsschutzbed\u00fcrfnisses und mangels Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarit\u00e4t unzul\u00e4ssige Verfassungsbeschwerde<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","meta":{"_crdt_document":""},"kji_country":[7802],"kji_court":[8477],"kji_chamber":[12946],"kji_year":[8677],"kji_subject":[7660],"kji_keyword":[7808,8479,11675],"kji_language":[7805],"class_list":["post-817098","kji_decision","type-kji_decision","status-publish","hentry","kji_country-allemagne","kji_court-bundesverfassungsgericht","kji_chamber-3-kammer-des-zweiten-senats","kji_year-8677","kji_subject-constitutionnel","kji_keyword-beschluss","kji_keyword-bundesverfassungsgericht","kji_keyword-januar","kji_language-allemand"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO Premium plugin v27.6 (Yoast SEO v27.6) - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-premium-wordpress\/ -->\n<title>Beschluss vom 17. 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