{"id":817100,"date":"2026-05-02T16:31:44","date_gmt":"2026-05-02T14:31:44","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/beschluss-vom-15-januar-2024\/"},"modified":"2026-05-02T16:31:44","modified_gmt":"2026-05-02T14:31:44","slug":"beschluss-vom-15-januar-2024","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/ru\/jurisprudences\/beschluss-vom-15-januar-2024\/","title":{"rendered":"Beschluss vom 15. Januar 2024"},"content":{"rendered":"
\n
\n
\n

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT<\/p>\n

— 1 BvQ 1\/24 —<\/p>\n

In dem Verfahren
\n\u00fcber den Antrag,
\nim Wege der einstweiligen Anordnung<\/h2>\n
    \n
  1. die Verf\u00fcgung des Landgerichts Braunschweig vom 20. Dezember 2023 — 9 O 3094\/23 — aufzuheben,<\/li>\n
  2. hilfsweise, dem Landgericht Braunschweig aufzuerlegen, unverz\u00fcglich ohne m\u00fcndliche Verhandlung nach \u00a7 937 Absatz 2 ZPO \u00fcber den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung vom 18. Dezember 2023, Az. 9 O 3094\/23, zu entscheiden,<\/li>\n
  3. die Antragsgegnerin \u2013 bei Meidung eines f\u00fcr jeden Fall der Nichtvornahme f\u00e4lligen Zwangsgeldes bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Zwangshaft bis zu sechs Monaten, oder Zwangshaft bis zu sechs Monaten \u2013 zu verpflichten, das Nutzerkonto des Antragstellers namens \u201e(\u2026)\u201c auf ihrer Streaming-Plattform (\u2026D1\u2026)<\/em> unverz\u00fcglich zu entsperren und dem Antragsteller die Nutzung s\u00e4mtlicher Funktionen wieder vollumf\u00e4nglich einzur\u00e4umen,<\/li>\n
  4. die Antragsgegnerin \u2013 bei Meidung eines f\u00fcr jeden Fall der Nichtvornahme f\u00e4lligen Zwangsgeldes bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Zwangshaft bis zu sechs Monaten, oder Zwangshaft bis zu sechs Monaten \u2013 zu verpflichten, es zu unterlassen, das Nutzerkonto des Antragstellers namens \u201e(\u2026)\u201c auf ihrer Streaming-Plattform (\u2026D1\u2026)<\/em> unbefristet zu sperren oder mit einer Sperrung vergleichbar einzuschr\u00e4nken, dem Antragsteller die Nutzung der Funktionen vorzuenthalten und dessen Beitr\u00e4ge zu l\u00f6schen oder deren Sichtbarkeit mit einer L\u00f6schung vergleichbar einzuschr\u00e4nken, wenn dies geschieht wie mit der am Dezember 2023 erfolgten unbefristeten Sperrung des Nutzerkontos des Antragstellers namens \u201e(\u2026)\u201c durch die Antragsgegnerin<\/li>\n<\/ol>\n

    Antragsteller: (…),<\/p>\n

    \n— Bevollm\u00e4chtigte: (…) —<\/p>\n

    \nhat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch<\/p>\n

    den Pr\u00e4sidenten Harbarth,<\/p>\n

    \ndie Richterin H\u00e4rtel<\/p>\n

    \nund den Richter Eifert<\/p>\n

    gem\u00e4\u00df \u00a7 32 Abs. 1 in Verbindung mit \u00a7 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
    \nvom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
    \nam 15. Januar 2024 einstimmig beschlossen:<\/p>\n<\/div>\n

    Tenor<\/h3>\n

    Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.<\/strong><\/p>\n

    Gr\u00fcnde<\/h3>\n

    G r \u00fc n d e :<\/strong><\/p>\n

    I.<\/h3>\n

    1<\/p>\n

    1. Der Antragsteller ver\u00f6ffentlicht seit \u00fcber elf Jahren auf dem von der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Antragsgegnerin) als internationale Streaming-Plattform betriebenen Online-Dienst \u201e(\u2026D1\u2026)\u201c unter seinem hierauf unterhaltenen Nutzerkonto \u201e(\u2026)\u201c Live-Streams, die im Nachhinein auch im Wege des On-Demand-Streamings abrufbar sind. Seinem Nutzerkonto folgen \u00fcber 300.000 Personen, seinen bei anderen Online-Diensten \u2013 wie \u201e(\u2026D2\u2026)\u201c, \u201e(\u2026D3\u2026)\u201c, \u201e(\u2026D4\u2026)\u201c und \u201e(\u2026D5\u2026)\u201c \u2013 unterhaltenen Nutzerkonten mehrere Tausend, auf \u201e(\u2026D2\u2026)\u201c mehrere Millionen Personen. Am 8. Dezember 2023 sperrte die Antragsgegnerin das bei ihr unterhaltene Nutzerkonto des Antragstellers, das seither die Meldung \u201eDieser Kanal ist aufgrund eines Versto\u00dfes gegen die Community-Richtlinien oder die Nutzungsbedingungen von (\u2026D1\u2026) gerade nicht verf\u00fcgbar.\u201c anzeigt.<\/p>\n

    2<\/p>\n

    \n

    a) Durch E-Mail vom selben Tag teilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller mit:<\/p>\n<\/blockquote>\n

    \n

    \u201e(\u2026D1\u2026) m\u00f6chte, dass unsere Community f\u00fcr alle sicher ist. Daher verlangen wir von allen Nutzern unter anderem, dass alles, was auf ihrem Konto geteilt wird, den Nutzungsbedingungen und Community-Richtlinien von (\u2026D1\u2026) entspricht. Auf der Grundlage einer \u00dcberpr\u00fcfung deiner Aktivit\u00e4t oder deiner Inhalte haben wir gegen dein Konto eine Verwarnung wegen Verletzung der Community-Richtlinien ausgesprochen. Aufgrund der Schwere der Verletzung oder der Tatsache, dass du mehrere Verst\u00f6\u00dfe begangen hast, ist dein Zugang zu (\u2026D1\u2026)-Diensten auf unbestimmte Zeit gesperrt.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n

    3<\/p>\n

    Als Grund benannte die Antragsgegnerin eine \u201eBel\u00e4stigung anderer aufgrund eines pers\u00f6nlichen Traumas\u201c, \u201eVerherrlichen oder Einsetzen daf\u00fcr, dass sich die traumatischen Ereignisse, die eine andere Person erlebt hat oder gerade erlebt, auf sie auswirken\u201c. Beispiele f\u00fcr einen Richtlinienversto\u00df seien unter anderem \u201eErmutigen einer Person zu Selbstmord, die mit Depressionen k\u00e4mpft\u201c und \u201eBehaupten, Opfer von weithin bekannten gewaltt\u00e4tigen traumatischen Ereignissen seien L\u00fcgner.\u201c. Neben der Aufforderung, den \u201eAbschnitt \u201aHasserf\u00fclltes Verhalten und Bel\u00e4stigung\u2018 der Community-Richtlinien von (\u2026D1\u2026)\u201c durchzulesen, um mehr zu erfahren, benannte die Antragsgegnerin den Ort, wo der Versto\u00df stattgefunden habe, mit den Worten \u201eIm Stream oder VOD\u201c, den Titel des Inhalts mit den Worten \u201e(\u2026N1\u2026) hetzt, l\u00fcgt und \u00fcbertreibt\u201c und den Zeitpunkt mit \u201e6. Dezember 2023 15:56:00 UTC\u201c, erg\u00e4nzt um den Hinweis \u201eInhalt, der mit dieser Verletzung im Zusammenhang steht, wird eventuell entfernt.\u201c. Die Dauer der Sperre bezeichnete die Antragsgegnerin als \u201eUnbefristet\u201c, gefolgt von der Anmerkung \u201eDeine Sperrung wird nicht automatisch aufgehoben. Der Zugang zu unseren Diensten kann nur nach erfolgreichem Einspruch wiederhergestellt werden.\u201c.<\/p>\n

    4<\/p>\n

    b) Der Antragsteller legte hiergegen noch am selben Tag auf einem entsprechenden Portal der Antragsgegnerin Einspruch ein und lie\u00df sie dar\u00fcber hinaus am Folgetag, den 9. Dezember 2023, durch anwaltlichen Schriftsatz abmahnen. Darin r\u00fcgte er, dass die Antragsgegnerin die von ihr beanstandeten \u00c4u\u00dferungen in seinem Live-Stream vom 6. Dezember 2023 nicht konkret benannt habe, wies die gegen ihn erhobenen Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck und monierte, dass ihm durch die Unzug\u00e4nglichkeit seines Nutzerkontos gravierende soziale Nachteile entst\u00fcnden und die Sperre bereits eine nicht zu vernachl\u00e4ssigende mediale Aufmerksamkeit erfahren habe, im Rahmen derer umfangreich \u00fcber die Gr\u00fcnde spekuliert werde.<\/p>\n

    5<\/p>\n

    aa) Davon ausgehend, dass sich die Sperre auf \u00c4u\u00dferungen in Bezug auf die unter dem Pseudonym \u201e(\u2026N1\u2026)\u201c auftretende Streamerin (\u2026N2\u2026) beziehe, f\u00fchrte er aus, dass er in seinem Live-Stream vom 6. Dezember 2023 detailliert dargelegt habe, wie \u201e(\u2026N1\u2026)\u201c ihre Anschuldigungen gegen den unter dem Pseudonym \u201e(\u2026N3\u2026)\u201c auftretenden Streamer (\u2026N4\u2026) zu kaschieren versuche, die Situation manipuliere und die Tatsachen verdrehe. Seine \u00c4u\u00dferungen zielten darauf ab, die Ungereimtheiten in \u201e(\u2026N1\u2026)\u201c Erz\u00e4hlung aufzuzeigen und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde der Vorw\u00fcrfe zu informieren.<\/p>\n

    6<\/p>\n

    bb) Auf welche konkreten sprachlichen Inhalte seines Live-Streams vom 6. Dezember 2023 sich diese Einw\u00e4nde bezogen, f\u00fchrte der Antragsteller in seiner Abmahnung nicht aus, sondern schilderte lediglich den Hintergrund seiner Auseinandersetzung mit \u201e(\u2026N1\u2026)\u201c und deren Beitr\u00e4ge vor und nach seinem Live-Stream vom 6. Dezember 2023. Seine \u00c4u\u00dferungen h\u00e4tten die Grenzen der Meinungsfreiheit nicht \u00fcberschritten und seien auch von der Kunst- und Satirefreiheit gedeckt. Selbst unterstellt, die Begr\u00fcndung der Antragsgegnerin sei korrekt, sei eine dauerhafte Sperre jedenfalls unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Zudem sei dem Antragsteller die M\u00f6glichkeit verwehrt worden, sich zu den Vorw\u00fcrfen zu \u00e4u\u00dfern. Auch nehme die Antragsgegnerin ihm sein \u201eRecht zum Gegenschlag\u201c in der \u00d6ffentlichkeit. Sollte sich die Antragsgegnerin auf eine \u2013 seiner Auffassung jedenfalls nicht wirksame \u2013 Vereinbarung kalifornischen Rechts mit dem Antragsteller beziehen, gelte dies jedenfalls nicht f\u00fcr die Meinungsfreiheit, zu deren Gew\u00e4hrung sie im Wege der mittelbaren Grundrechtsbindung verpflichtet sei.<\/p>\n

    7<\/p>\n

    c) Die Antragsgegnerin wies den Einspruch des Antragstellers ebenso wie dessen anwaltliche Abmahnung drei Werktage sp\u00e4ter, am 13. Dezember 2023, zur\u00fcck.<\/p>\n

    8<\/p>\n

    aa) Deutsches Recht einschlie\u00dflich des deutschen Verfassungsrechts sei f\u00fcr den Fall irrelevant, da der Antragsteller gewerblicher Nutzer sei und mit der Antragsgegnerin eine \u201eMonetarisierungsvereinbarung f\u00fcr (\u2026D1\u2026)-Streamer\u201c abgeschlossen habe, wonach kalifornisches Recht f\u00fcr alle Anspr\u00fcche im Zusammenhang mit der Nutzung ihres Dienstes Anwendung finde. Anspr\u00fcche nach kalifornischem Recht habe der Antragsteller indes nicht geltend gemacht.<\/p>\n

    9<\/p>\n

    bb) Unbeschadet dessen, dass der Antragsteller kommerzieller Nutzer und die Antragsgegnerin daher gar nicht hierzu verpflichtet sei, habe sie ihm eine Begr\u00fcndung f\u00fcr seine Sperre mit Einzelheiten zu dem betreffenden Stream und den verletzten Regeln zukommen lassen. Zudem k\u00f6nne er ungeachtet der Sperre an Diskussionen teilnehmen und sein \u201eRecht auf Gegenschlag\u201c bei anderen Online-Diensten aus\u00fcben, auf denen er \u2013 wie \u201e(\u2026D2\u2026)\u201c, \u201e(\u2026D3\u2026)\u201c, \u201e(\u2026D4\u2026)\u201c und \u201e(\u2026D5\u2026)\u201c \u2013 aktiv sei; die Zahl der Follower auf \u201e(\u2026D2\u2026)\u201c sei dreimal so hoch wie bei dem Dienst der Antragsgegnerin. Entsprechend habe er auch bereits unmittelbar nach der Sperre einen Live-Stream auf \u201e(\u2026D2\u2026)\u201c gestartet, um mit einem anderen Nutzer von \u201e(\u2026D1\u2026)\u201c \u00fcber seine Sperre zu diskutieren, mehrere Videos auf \u201e(\u2026D2\u2026)\u201c zu diesem Thema erstellt und mehrere Nachrichten bei \u201e(\u2026D3\u2026)\u201c gepostet.<\/p>\n

    10<\/p>\n

    cc) Indem er in seinem Live-Stream vom 6. Dezember 2023 einen anderen Streamer bel\u00e4stigt und unter psychischen Druck gesetzt habe, habe der Antragsteller gegen die Nutzungsbedingungen und Community-Richtlinien von \u201e(\u2026D1\u2026)\u201c versto\u00dfen. Die Schwere der Bel\u00e4stigung werde durch die Tatsache unterstrichen, dass sich auch zahlreiche andere Nutzer \u00fcber das Verhalten des Antragstellers beschwert h\u00e4tten. Auf der Grundlage ihres virtuellen Hausrechts habe die Antragsgegnerin das Recht, die Sicherheit ihrer Online-Community zu sch\u00fctzen und Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um Nutzer wie den Antragsteller zu sperren, die sich hasserf\u00fcllt gegen\u00fcber anderen verhielten.<\/p>\n

    11<\/p>\n

    d) F\u00fcnf Tage sp\u00e4ter, durch anwaltlichen Schriftsatz vom 18. Dezember 2023, machte der Antragsteller das Ausgangsverfahren anh\u00e4ngig, in dem er vor dem Landgericht Braunschweig beantragte, (1.) es der Antragsgegnerin unter Androhung n\u00e4her bezeichneter Ordnungsmittel zu verbieten, das Nutzerkonto des Antragstellers unbefristet zu sperren oder mit einer Sperrung vergleichbar einzuschr\u00e4nken, wie geschehen durch die unbefristete Sperrung am 8. Dezember 2023, sowie (2.), die Antragsgegnerin zu verpflichten, sein Nutzerkonto in den Zustand zur\u00fcckzuversetzen, der vor der erfolgten Sperrung bestanden habe, insbesondere s\u00e4mtliche damit einhergehenden technischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Restriktionen vollumf\u00e4nglich r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen.<\/p>\n

    12<\/p>\n

    aa) Hinsichtlich des Verfahrens beantragte der Antragsteller, wegen Dringlichkeit gem\u00e4\u00df \u00a7 937 Abs. 2 ZPO ohne m\u00fcndliche Verhandlung zu entscheiden. Hinsichtlich der Begr\u00fcndung in der Sache stellte er seiner 79-seitigen, mit Inhaltsverzeichnis und 16 Anlagen versehenen Antragsschrift den Hinweis voran, dass der Antrag in seiner Komplexit\u00e4t \u2013 in tats\u00e4chlicher und rechtlicher Sicht \u2013 \u00e4u\u00dferst umfassend sei und daher h\u00f6flich um sorgf\u00e4ltige und gr\u00fcndliche Pr\u00fcfung gebeten werde. Besondere Aufmerksamkeit verdiene die Argumentation der Antragsgegnerin, wonach US-amerikanisches Recht anzuwenden und die deutschen Gerichte unzust\u00e4ndig seien; diese Aspekte erforderten eine intensive Auseinandersetzung, um eine fundierte rechtliche Beurteilung sicherzustellen.<\/p>\n

    13<\/p>\n

    bb) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs sei die Antragsgegnerin im Wege der mittelbaren Grundrechtsbindung verpflichtet, die Meinungsfreiheit des Antragstellers ebenso wie dessen Kunst- und Satirefreiheit zu respektieren und zu sch\u00fctzen. Diese Verpflichtung k\u00f6nne selbst im Fall einer wirksamen Vereinbarung kalifornischen Rechts nicht ausgehebelt werden. Dies w\u00fcrde auch gegen die Missbrauchsklausel aus Art. 17 EMRK versto\u00dfen, wonach es verboten sei, eine T\u00e4tigkeit auszu\u00fcben oder eine Handlung vorzunehmen, die darauf abziele, die in der Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten abzuschaffen oder sie st\u00e4rker einzuschr\u00e4nken, als es in der Konvention vorgesehen sei. Die Antragsgegnerin d\u00fcrfe umgekehrt auch nicht etwa Volksverhetzungen auf ihrer Plattform dulden und betroffene Nutzer auf US-amerikanisches Recht verweisen. Anders als sie behauptete, habe der Antragsteller nicht gegen Community-Richtlinien versto\u00dfen und etwa \u201eHassrede\u201c verbreitet, sondern als Protagonist eines \u00f6ffentlichen Diskurses zu den Vorw\u00fcrfen einer Nutzerin Stellung genommen und Widerspr\u00fcche, Hetze und L\u00fcgen dieser Person aufgedeckt. Die Antragsgegnerin behaupte demgegen\u00fcber lediglich pauschal, der Antragsteller habe gegen diese Person gehetzt und falsche Informationen verbreitet, und habe ihn ohne Vorwarnung lebenslang gesperrt.<\/p>\n

    14<\/p>\n

    e) Durch angegriffene Verf\u00fcgung des Landgerichts Braunschweig vom 20. Dezember 2023 — 9 O 3094\/23 — bestimmte der Vorsitzende Termin zur m\u00fcndlichen Verhandlung auf den 30. Januar 2024, ordnete zur Sachaufkl\u00e4rung und Vergleichser\u00f6rterung das pers\u00f6nliche Erscheinen des Antragstellers an und setzte der Antragsgegnerin eine Frist zur Stellungnahme bis zum 15. Januar 2024.<\/p>\n

    15<\/p>\n

    Der komplexe Fall k\u00f6nne nicht ohne m\u00fcndliche Verhandlung entschieden werden. In der Sache werde darauf hingewiesen, dass der umfassend formulierte Unterlassungsantrag zu 1. Sperren oder Einschr\u00e4nkungen des Nutzerkontos auch bei eindeutig strafbaren Inhalten erfasse und zweifelhaft sei, ob ein solcher Anspruch bestehe. Beim Antrag zu 2. sei zun\u00e4chst zweifelhaft, ob es sich nicht um einen Leistungsantrag handele, der im Wege der einstweiligen Verf\u00fcgung nicht durchgesetzt werden k\u00f6nne. Weiter best\u00fcnden Bedenken gegen die Bestimmtheit, da nicht klar sei, was mit der vollumf\u00e4nglichen R\u00fcckg\u00e4ngigmachung von technischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Restriktionen gemeint sei. Zur grunds\u00e4tzlichen Rechtslage werde auf Urteile des Bundesgerichtshofs vom 29. Juli 2021 — III ZR 179\/20 — und — III ZR 192\/20 — sowie vom 27. Januar 2022 — III ZR 12\/21 — hingewiesen. Anlass der Sperre sei scheinbar ein Beitrag des Verf\u00fcgungskl\u00e4gers vom 6. Dezember 2023 mit dem Titel \u201e(\u2026N1\u2026) hetzt, l\u00fcgt und \u00fcbertreibt\u201c gewesen; dieser Beitrag sei nach M\u00f6glichkeit vorzulegen beziehungsweise der ma\u00dfgebliche Inhalt, soweit keine Aufzeichnung existiere, so konkret wie m\u00f6glich darzustellen. Die Anlagen K 7 und K 9 l\u00e4gen nicht vor.<\/p>\n

    16<\/p>\n

    2. Gegen diese Terminsverf\u00fcgung wendet sich der Antragsteller mit seinem am 5. Januar 2024 gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, in dem er begehrt, (1.) die Verf\u00fcgung aufzuheben, sowie (2.) hilfsweise, dem Landgericht aufzugeben, unverz\u00fcglich ohne m\u00fcndliche Verhandlung zu entscheiden, (3.) die Antragsgegnerin zu verpflichten, sein Nutzerkonto unverz\u00fcglich zu entsperren und ihm wieder die Nutzung s\u00e4mtlicher Funktionen einzur\u00e4umen, sowie (4.) die Antragsgegnerin zu verpflichten, es zu unterlassen, das Nutzerkonto unbefristet zu sperren oder mit einer Sperrung vergleichbar einzuschr\u00e4nken, dem Antragsteller die Nutzung der Funktionen vorzuenthalten und dessen Beitr\u00e4ge zu l\u00f6schen oder deren Sichtbarkeit mit einer L\u00f6schung vergleichbar einzuschr\u00e4nken, wenn dies geschehe wie mit der am 8. Dezember 2023 erfolgten unbefristeten Sperrung seines Nutzerkontos.<\/p>\n

    17<\/p>\n

    a) Mit seinem Antrag beanstandet der Antragsteller unter Aufrechterhaltung beziehungsweise Wiederholung seines Standpunkts zu einer vertragswidrigen Sperrung seines Nutzerkontos, dass die Einsch\u00e4tzung des Landgerichts zur Notwendigkeit einer m\u00fcndlichen Verhandlung ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken aufwerfe. Es sei kein hinreichender Grund daf\u00fcr ersichtlich, dem einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren die Dringlichkeit nach \u00a7 937 Abs. 2 ZPO abzusprechen und eine m\u00fcndliche Verhandlung abzuwarten. Der zugrundeliegende Sachverhalt sei nach Umfang und Komplexit\u00e4t \u00fcberschaubar und ohne m\u00fcndliche Verhandlung zu bewerkstelligen.<\/p>\n

    18<\/p>\n

    b) Im Rahmen der vorzunehmenden Abw\u00e4gung der widerstreitenden Interessen \u00fcberwiege das Interesse des Antragstellers an der einstweiligen Entsperrung seines Nutzerkontos das Interesse der Antragsgegnerin an der unbefristeten Aufrechterhaltung der Sperre schon deswegen, weil die Antragsgegnerin es vers\u00e4umt habe, ein konkretes Fehlverhalten des Antragstellers auch nur ansatzweise substantiiert darzulegen. Die Folgenabw\u00e4gung m\u00fcsse aber auch deshalb zugunsten des Antragstellers ausgehen, da die Folgen, die eintr\u00e4ten, wenn diesem eine Nutzung des Internetangebots auf \u201e(\u2026D1\u2026)\u201c versagt bliebe, sich sp\u00e4ter aber herausstellte, dass die Antragsgegnerin zur Wiederer\u00f6ffnung des Zugangs h\u00e4tte verpflichtet werden m\u00fcssen, erheblich schwerer w\u00f6gen als die Folgen, die entst\u00fcnden, wenn die Antragsgegnerin einstweilig zur Wiederherstellung des Zugangs verpflichtet w\u00fcrde, sich sp\u00e4ter aber herausstellte, dass die Zugangsverweigerung zu Recht erfolgt sei.<\/p>\n

    19<\/p>\n

    c) Die Verf\u00fcgung des Landgerichts verletze den Antragsteller in seinem Verfahrensgrundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG, wonach nicht nur der Rechtsweg f\u00fcr sich genommen, sondern auch die Effektivit\u00e4t des Rechtsschutzes garantiert sei, mit der das Verbot einer \u00fcberlangen Verfahrensdauer einhergehe. Indem sie den Antragsteller am 8. Dezember 2023 rechtswidrig von der Nutzung der von ihr betriebenen Plattform ausgeschlossen habe, verletze die Antragsgegnerin zudem ihre Pflicht zur Gew\u00e4hrleistung der Grundrechte auf Meinungsfreiheit sowie auf Kunst- und Satirefreiheit. Zudem liege hierin eine Verletzung des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts des Antragstellers.<\/p>\n

    II.<\/strong><\/h3>\n

    20<\/p>\n

    Der Antrag ist abzulehnen, da die Voraussetzungen f\u00fcr den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach \u00a7 32 BVerfGG nicht vorliegen.<\/p>\n

    21<\/p>\n

    1. Nach \u00a7 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorl\u00e4ufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Bei der Pr\u00fcfung, ob die Voraussetzungen des \u00a7 32 Abs. 1 BVerfGG gegeben sind, ist wegen der weittragenden Folgen einer einstweiligen Anordnung regelm\u00e4\u00dfig ein strenger Ma\u00dfstab anzulegen (vgl. BVerfGE 160, 346 <359 Rn. 40> m.w.N.).<\/p>\n

    22<\/p>\n

    a) Zwar ist nicht erforderlich, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits ein Verfassungsbeschwerdeverfahren in der Hauptsache anh\u00e4ngig ist; ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung kann auch isoliert und im Vorgriff auf eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde gestellt werden (vgl. BVerfGE 105, 235 <238>; 113, 113 <119 f.>; stRspr). Zu den Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzungen eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem\u00e4\u00df \u00a7 32 BVerfGG geh\u00f6rt aber eine den Anforderungen des \u00a7 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG entsprechende Begr\u00fcndung (vgl. BVerfGE 160, 191 <203 Rn. 32> m.w.N.). Insbesondere bedarf es einer substantiierten und nachvollziehbaren Darlegung, dass dem Antragsteller f\u00fcr den Fall, dass eine einstweilige Anordnung nicht erlassen wird, ein schwerer Nachteil droht (vgl. BVerfGE 156, 335 <337 f. Rn. 4>; 160, 191 <203 Rn. 32>).<\/p>\n

    23<\/p>\n

    b) Daneben hat der Antragsteller substantiiert darzulegen, dass der Antrag in der Hauptsache weder von vornherein unzul\u00e4ssig noch offensichtlich unbegr\u00fcndet ist und dass bei der in diesem Fall gebotenen Folgenabw\u00e4gung die besseren Gr\u00fcnde f\u00fcr den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung sprechen (vgl. BVerfGE 160, 191 <203 Rn. 32> m.w.N.). Dabei gilt auch im verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren der Grundsatz der Subsidiarit\u00e4t aus \u00a7 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG (vgl. BVerfGE 68, 384 <388 f.>; 77, 381 <401>; 81, 97 <102>; 107, 395 <414>; 112, 50 <60>; stRspr). Der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach \u00a7 32 Abs. 1 BVerfGG kommt daher nur in Betracht, wenn der Antragsteller bestehende M\u00f6glichkeiten, fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zu erlangen, ausgesch\u00f6pft hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. April 2021 — 1 BvQ 41\/21 -, Rn. 2; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Januar 2023 — 2 BvQ 1\/23 -, Rn. 9; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juni 2023 — 2 BvQ 60\/23 -, Rn. 2).<\/p>\n

    24<\/p>\n

    2. An diesen Ma\u00dfst\u00e4ben gemessen, ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung unzul\u00e4ssig.<\/p>\n

    25<\/p>\n

    a) Seiner Begr\u00fcndung ermangelt es bereits an einer substantiierten und nachvollziehbaren Darlegung, dass dem Antragsteller f\u00fcr den Fall, dass eine einstweilige Anordnung nicht erlassen wird, ein schwerer Nachteil droht. Verfolgt der in seiner Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG Betroffene die Wiederherstellung seiner Kommunikationsfreiheit, hat er hierf\u00fcr wegen \u00a7 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG vorrangig um fachgerichtlichen Eilrechtsschutz nachzusuchen, weshalb es im Verfahren \u00fcber den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach \u00a7 32 BVerfGG der Darlegung gerade solcher Nachteile bedarf, die es rechtfertigen, seitens des Bundesverfassungsgerichts beschleunigend in die Verfahrensabl\u00e4ufe der Fachgerichte einzugreifen. Soweit der Antragsteller bereits seit dem 8. Dezember 2023 von der Sperre seines Nutzerkontos betroffen ist, w\u00e4re daher darzulegen gewesen, welche weitergehenden Nachteile ihm durch erst nach m\u00fcndlicher Verhandlung am 30. Januar 2024 zu erlangenden fachgerichtlichen Rechtsschutz drohten im Vergleich zu jenem fachgerichtlichen Rechtsschutz, der nach Antragstellung beim Bundesverfassungsgericht am 5. Januar 2024 noch vor dem 30. Januar 2024 durch eine durch das Bundesverfassungsgericht auszusprechende Verpflichtung des Landgerichts, zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt oder hilfsweise unverz\u00fcglich ohne m\u00fcndliche Verhandlung zu entscheiden, zu erlangen sei. Hierzu tr\u00e4gt der Antragsteller indes nichts vor. Vielmehr beschr\u00e4nkt er sich auf die Darlegung von Nachteilen, die ihm durch die Vorenthaltung einer stattgebenden Eilentscheidung in der Sache drohten, wie er sie im Ausgangsverfahren \u2013 beziehungsweise im vorliegenden Verfahren mit seinen Antr\u00e4gen zu 3. und 4., hierzu unter b) bb) \u2013 verfolgt.<\/p>\n

    26<\/p>\n

    b) Unbeschadet dessen hat der Antragsteller aber auch nicht dargelegt, dass eine in der Hauptsache erhobene Verfassungsbeschwerde nicht von vornherein unzul\u00e4ssig w\u00e4re.<\/p>\n

    27<\/p>\n

    aa) Das gilt zun\u00e4chst, soweit der Antragsteller mit seinen Antr\u00e4gen zu 1. und 2. die Terminierung auf den 30. Januar 2024 beanstandet beziehungsweise die Anberaumung einer m\u00fcndlichen Verhandlung als solche.<\/p>\n

    28<\/p>\n

    (1) Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts k\u00f6nnen Zwischenentscheidungen, zu denen auch Terminsladungen z\u00e4hlen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. November 2001 — 2 BvQ 46\/01 -, Rn. 3), grunds\u00e4tzlich nicht mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden. Der Sinn des Ausschlusses der Verfassungsbeschwerde gegen Zwischenentscheidungen liegt darin, dass Verfassungsverst\u00f6\u00dfe in der Regel noch mit der Anfechtung der Endentscheidung ger\u00fcgt werden k\u00f6nnen (vgl. BVerfGE 21, 139 <143>) und es deshalb dem in \u00a7 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Subsidiarit\u00e4t verfassungsrechtlichen Rechtsschutzes widerspr\u00e4che, vor Ersch\u00f6pfung des fachgerichtlichen Rechtswegs eine \u00dcberpr\u00fcfung durch das Bundesverfassungsgericht zu erm\u00f6glichen. Die selbst\u00e4ndige Anfechtung einer gerichtlichen Zwischenentscheidung im Wege der Verfassungsbeschwerde ist demnach nur dann zuzulassen, wenn ein dringendes schutzw\u00fcrdiges Interesse daran besteht, dass \u00fcber die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Zwischenentscheidung sofort und nicht erst in Verbindung mit der \u00dcberpr\u00fcfung der Endentscheidung erkannt wird. Dabei ist insbesondere zu ber\u00fccksichtigen, ob die Zwischenentscheidung f\u00fcr den Betroffenen bereits einen bleibenden rechtlichen Nachteil nach sich zieht, der nicht mehr oder doch nicht vollst\u00e4ndig behoben werden k\u00f6nnte (vgl. BVerfGE 1, 322 <324 f.>; 58, 1 <23>). Das ist unter Anwendung der an den Erlass einer einstweiligen Anordnung anzulegenden strengen Ma\u00dfst\u00e4be nach dem Vorstehenden nicht ausreichend dargetan.<\/p>\n

    29<\/p>\n

    (2) Dem Grundsatz der Subsidiarit\u00e4t gen\u00fcgte das Vorbringen des Antragstellers aber auch insoweit von vornherein nicht, als er weder darlegt, gem\u00e4\u00df \u00a7 227 Abs. 1 ZPO auch nur einen Antrag auf (Vor-)Verlegung des Termins vom 30. Januar 2024 gestellt zu haben, noch, dass er sich \u2013 \u00fcber den bereits in seiner Antragsschrift enthaltenen Antrag hinaus, ohne m\u00fcndliche Verhandlung zu entscheiden \u2013 im Wege der Gegenvorstellung gegen die Terminierung der Sache durch das Landgericht und dessen hierf\u00fcr gegebene Begr\u00fcndung gewandt h\u00e4tte.<\/p>\n

    30<\/p>\n

    (3) Von vornherein unzul\u00e4ssig w\u00e4re eine nach dem gegenw\u00e4rtigen Vorbringen erhobene Verfassungsbeschwerde aber auch insoweit, als sich der Antragsteller mit der Handhabung der Verfahrensvorschrift des \u00a7 937 Abs. 2 ZPO durch das Landgericht bereits einfachrechtlich und erst recht verfassungsrechtlich nicht auseinandersetzt.<\/p>\n

    31<\/p>\n

    (a) Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts haben die Fachgerichte f\u00fcr die Beurteilung, wann ein dringender Fall im Sinne des \u00a7 937 Abs. 2 ZPO vorliegt und damit auf eine m\u00fcndliche Verhandlung verzichtet werden kann, einen weiten Wertungsrahmen. Dabei gestaltet \u00a7 937 Abs. 2 ZPO die Frage, ob m\u00fcndlich zu verhandeln sei, zun\u00e4chst einfachrechtlich aus, da Art. 103 Abs. 1 GG keinen Anspruch auf eine m\u00fcndliche Verhandlung begr\u00fcndet (vgl. BVerfGE 5, 9 <11>; 15, 249 <256>; 15, 303 <307>; 21, 73 <77>; 25, 352 <357>; 36, 85 <87>; 60, 175 <210 f.>; 89, 381 <391>; 112, 185 <206>; stRspr). Verfassungsrechtlich relevant werden verfahrensleitende Ma\u00dfnahmen zur Terminsbestimmung daher erst in F\u00e4llen, in denen die Fachgerichte diesen Wertungsrahmen \u00fcberschreiten (vgl. BVerfG, Beschl\u00fcsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 — 1 BvR 1783\/17 -, Rn. 19 f. und — 1 BvR 2421\/17 -, Rn. 32; Beschl\u00fcsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. Juni 2020 — 1 BvR 1246\/20 -, Rn. 17; vom 22. Dezember 2020 — 1 BvR 2740\/20 -, Rn. 20; vom 11. Januar 2021 — 1 BvR 2681\/20 -, Rn. 30; vom 4. Februar 2021 — 1 BvR 2743\/19 -, Rn. 22; vom 6. Februar 2021 — 1 BvR 249\/21 -, Rn. 21; vom 21. April 2022 — 1 BvR 812\/22 -, Rn. 21; Beschl\u00fcsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. Juni 2023 — 1 BvR 1011\/23 -, Rn. 26; vom 31. August 2023 — 1 BvR 1601\/23 -, Rn. 24, 26 und — 1 BvR 1602\/23 -, Rn. 26, 28).<\/p>\n

    32<\/p>\n

    (b) Diese verfassungsrechtlichen Ma\u00dfst\u00e4be nimmt der Antragsteller in keiner Weise in den Blick, wie er sich ebenso mit den f\u00fcr die Verfahrensleitung gegebenen Gr\u00fcnden des Landgerichts nicht nachvollziehbar auseinandersetzt. Auf die seitens des Landgerichts ge\u00e4u\u00dferten Bedenken an der Entscheidungsreife seiner Antr\u00e4ge mangels Schl\u00fcssigkeit des Antragsumfangs, mangels konkreter Darstellung des Inhalts seines zur Sperre f\u00fchrenden Live-Stream-Beitrags \u201e(\u2026N1\u2026) hetzt, l\u00fcgt und \u00fcbertreibt\u201c vom 6. Dezember 2023 und mangels Vorlage s\u00e4mtlicher Anlagen und auf die ihm zu diesen Hinweisen er\u00f6ffnete Stellungnahmem\u00f6glichkeit bis zum 15. Januar 2024 geht er in seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vielmehr schon nicht ein. Soweit er meint, im \u00dcbrigen sei \u201eder zugrundeliegende Sachverhalt in Umfang und Komplexit\u00e4t \u00fcberschaubar und ohne m\u00fcndliche Verhandlung zu bewerkstelligen\u201c, steht diese Einsch\u00e4tzung \u00fcberdies in einem unaufgel\u00f6sten Widerspruch zu den in seiner 79-seitigen Antragsschrift selbst angebrachten Hinweisen, wonach der Antrag \u201ein seiner Komplexit\u00e4t \u2013 in tats\u00e4chlicher und rechtlicher Sicht — \u00e4u\u00dferst umfassend\u201c sei und das Landgericht deshalb \u201eh\u00f6flich um eine sorgf\u00e4ltige und gr\u00fcndliche Pr\u00fcfung gebeten\u201c werde, wobei insbesondere die Anwendbarkeit US-amerikanischen Rechts einer \u201eintensive[n] Auseinandersetzung\u201c bed\u00fcrfe, um eine \u201efundierte rechtliche Beurteilung sicherzustellen\u201c.<\/p>\n

    33<\/p>\n

    bb) Soweit er mit seinen Antr\u00e4gen zu 3. und 4. auf den Schutz der Meinungsfreiheit und der Kunstfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gerichtete Rechtsschutzziele verfolgt, die mit jenen seines erstinstanzlichen Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung vor dem Landgericht identisch sind, w\u00e4re eine hierauf bezogene Verfassungsbeschwerde bereits mangels Ersch\u00f6pfung des Rechtswegs unzul\u00e4ssig (vgl. \u00a7 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Eine der seltenen Ausnahmen, in denen unter Anlegung eines strengen Ma\u00dfstabs von diesem Erfordernis ausnahmsweise abzusehen w\u00e4re (vgl. BVerfGE 68, 376 <380 f.>), ist nach dem Vorstehenden nicht dargetan, wie der Antragsteller zudem auch insoweit nicht vorbringt, eine etwaige Unt\u00e4tigkeit im fachgerichtlichen Verfahren \u00fcberhaupt ger\u00fcgt zu haben (vgl. BVerfGE 112, 50 <60 ff.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juli 2023 — 1 BvQ 71\/23 -, Rn. 4). Auf den Umstand, dass dar\u00fcber hinaus auch den Anforderungen der \u00a7 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, \u00a7 92 BVerfGG von vornherein nicht gen\u00fcgt w\u00e4re, soweit der Antragsteller den f\u00fcr die verfassungsrechtliche Beurteilung der ger\u00fcgten Grundrechtsverletzungen unverzichtbaren konkreten Inhalt seines Live-Streams vom 6. Dezember 2023 nicht dargestellt hat, kommt es angesichts dessen f\u00fcr das vorliegende Verfahren nicht mehr entscheidend an.<\/p>\n

    34<\/p>\n

    Diese Entscheidung ist unanfechtbar.<\/p>\n<\/div>\n

    \n

    Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

    Rechtsprechung im Internet (BMJV\/BfJ) : les decisions sont mises a disposition gratuitement en HTML, PDF et XML pour libre utilisation et re-utilisation.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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