{"id":831653,"date":"2026-05-04T10:49:43","date_gmt":"2026-05-04T08:49:43","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/beschluss-vom-27-mai-2025\/"},"modified":"2026-05-04T10:49:43","modified_gmt":"2026-05-04T08:49:43","slug":"beschluss-vom-27-mai-2025","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/ru\/jurisprudences\/beschluss-vom-27-mai-2025\/","title":{"rendered":"Beschluss vom 27. Mai 2025"},"content":{"rendered":"
\n
\n
\n

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT<\/p>\n

<\/p>\n

— 2 BvR 172\/24 —<\/p>\n

Im Namen des Volkes<\/h2>\n

In dem Verfahren
\n\u00fcber
\ndie Verfassungsbeschwerde<\/h2>\n

<\/p>\n

1. \u00a0 \u00a0 \u00a0der \u00a0 (\u2026)-GmbH & Co. KG,
\nvertreten durch ihre pers\u00f6nlich haftende Gesellschafterin, die \u00a0 (\u2026)-GmbH,
\ndiese vertreten durch den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer \u00a0 (\u2026),<\/p>\n

\u00a02. \u00a0 \u00a0 \u00a0der \u00a0 (\u2026)-GmbH,
\nvertreten durch den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer \u00a0 (\u2026),<\/p>\n

<\/p>\n

— Bevollm\u00e4chtigte: (\u2026) —
\n\u00a0<\/p>\n

gegen
\na) \u00a0 den Beschluss des Bundesfinanzhofs<\/p>\n

\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0vom 25. Mai 2023 — IV S 10\/23 -,<\/p>\n

<\/p>\n

b) \u00a0 den Beschluss des Bundesfinanzhofs<\/p>\n

\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0vom 8. M\u00e4rz 2023 — IV B 35\/22 -,<\/p>\n

<\/p>\n

c) \u00a0 \u00a0das Urteil des Th\u00fcringer Finanzgerichts<\/p>\n

\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0vom 30. M\u00e4rz 2022 — 1 K 68\/17 -,<\/p>\n

<\/p>\n

d) \u00a0 die Einspruchsentscheidung des Finanzamts M\u00fchlhausen<\/p>\n

\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0vom 28. Dezember 2016 — (\u2026) -,<\/p>\n

<\/p>\n

e) \u00a0 den Bescheid f\u00fcr 2008 \u00fcber die gesonderte und<\/p>\n

\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen<\/p>\n

\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0des Finanzamts Eisenach<\/p>\n

\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0vom 22. August 2013 — (\u2026) -,<\/p>\n

<\/p>\n

f) \u00a0 \u00a0den Bescheid f\u00fcr 2008 \u00fcber den Gewerbesteuermessbetrag
\n\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0des Finanzamts Eisenach
\n\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0vom 22. August 2013 — (\u2026) -,<\/p>\n

<\/p>\n

g) \u00a0 den Bescheid f\u00fcr 2008 \u00fcber die gesonderte und<\/p>\n

\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen<\/p>\n

\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0und den Bescheid \u00fcber den Gewerbesteuermessbetrag 2008,<\/p>\n

\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0jeweils des Finanzamts Eisenach
\n\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0vom 6. Juli 2010 — (\u2026) -,<\/p>\n

<\/p>\n

h) \u00a0 den Bescheid f\u00fcr 2008 \u00fcber den Gewerbesteuermessbetrag
\n\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0des Finanzamts Eisenach
\n\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0vom 6. Juli 1010 — (\u2026) —<\/p>\n

<\/p>\n

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
\ndie Richterinnen Langenfeld,
\n\u00a0
\nFetzer<\/p>\n

und den Richter Offenloch<\/p>\n

am 27. Mai 2025 einstimmig beschlossen:\u00a0<\/p>\n<\/div>\n

Tenor<\/h3>\n

Das Urteil des Th\u00fcringer Finanzgerichts vom 30.\u00a0M\u00e4rz 2022 —\u00a01\u00a0K\u00a068\/17\u00a0— verletzt die Beschwerdef\u00fchrerinnen in ihrem Grundrecht aus Artikel\u00a03 Absatz\u00a01 Grundgesetz. Das Urteil wird aufgehoben und die Sache an das Th\u00fcringer Finanzgericht zur\u00fcckverwiesen.<\/strong><\/p>\n

Damit wird der Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 8.\u00a0M\u00e4rz\u00a02023 <\/strong>—\u00a0IV\u00a0B\u00a035\/22\u00a0— gegenstandslos.<\/strong><\/p>\n

Im \u00dcbrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.<\/strong><\/p>\n

Die Bundesrepublik Deutschland und der Freistaat Th\u00fcringen haben je zu gleichen Teilen den Beschwerdef\u00fchrerinnen insgesamt 75 Prozent ihrer notwendigen Auslagen zu erstatten.<\/strong><\/p>\n

Der Gegenstandswert wird auf 10.000 Euro (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.<\/strong><\/p>\n

Gr\u00fcnde<\/h3>\n

G r \u00fc n d e :<\/strong><\/p>\n

1<\/p>\n

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdef\u00fchrerinnen gegen die Nichtanerkennung von Anlaufverlusten als eigene Betriebsausgaben der Beschwerdef\u00fchrerin zu 1., die bei einer Schwesterpersonengesellschaft entstanden sind. In den Anlaufverlusten enthalten ist ein Teilbetrag von 4\u00a0Millionen Euro, den die Beschwerdef\u00fchrerin zu\u00a01. als Schadensersatzzahlung an eine Schwesterpersonengesellschaft geleistet und als eigene Betriebsausgabe ber\u00fccksichtigt hatte.<\/p>\n

I.\u00a0<\/h3>\n

2<\/p>\n

1. a) Die beiden Beschwerdef\u00fchrerinnen sind jeweils als Gesellschaften Teil einer Holzhandelsgruppe.<\/p>\n

3<\/p>\n

Unternehmensgegenstand der Beschwerdef\u00fchrerin zu\u00a01., eine GmbH & Co. KG, ist der weltweite Handel mit Buchenschnittholz. Dabei handelt die Beschwerdef\u00fchrerin zu\u00a01. als \u201eStrategief\u00fchrerin im Unternehmensverbund\u201c; sie \u00fcbernimmt \u201eals Dienstleisterin und Verwaltungszentrale alle zentralisierbaren Funktionen f\u00fcr die Unternehmensgruppe\u201c.<\/p>\n

4<\/p>\n

Alleinige, zu 100\u00a0% am Verm\u00f6gen beteiligte Kommanditistin der Beschwerdef\u00fchrerin zu\u00a01. ist die Beschwerdef\u00fchrerin zu\u00a02., eine GmbH. Die T\u00e4tigkeit der Beschwerdef\u00fchrerin zu\u00a02. konzentriert sich auf das Halten und Verwalten von Beteiligungen.<\/p>\n

5<\/p>\n

Die Beschwerdef\u00fchrerin zu\u00a02. ist zugleich alleinige Kommanditistin der X-GmbH & Co. KG (im Folgenden \u201eSchwesterpersonengesellschaft\u201c; vgl. Handelsregister A des Amtsgerichts Y HRA\u00a01234). Die Schwesterpersonengesellschaft betreibt ein S\u00e4gewerk und verarbeitet Holz zu Fertigprodukten weiter.<\/p>\n

6<\/p>\n

Die Unternehmensgruppe ist dergestalt organisiert, dass die Beschwerdef\u00fchrerin zu\u00a01. Rohholz einkauft, dieses aber nicht selbst verarbeitet, sondern an die jeweiligen S\u00e4gewerke der Unternehmensgruppe, die jeweils als eigenst\u00e4ndige (Schwester-)Personengesellschaften organisiert sind, zur Weiterverarbeitung \u00fcberl\u00e4sst. Die S\u00e4gewerksgesellschaften liefern das Endprodukt anschlie\u00dfend an die Beschwerdef\u00fchrerin zu\u00a01. zur\u00fcck, die dann den Weiterverkauf veranlasst. Die Beschwerdef\u00fchrerin zu\u00a01. \u00fcbernimmt in diesem Zusammenhang auch die Planung und Errichtung der S\u00e4gewerke f\u00fcr die Schwestergesellschaften.<\/p>\n

7<\/p>\n

b) Im Jahr 2005 hatte die Beschwerdef\u00fchrerin zu\u00a01. nach eigenen Angaben f\u00fcr die Schwesterpersonengesellschaft ein S\u00e4gewerk geplant und errichtet. Schriftliche Vereinbarungen hier\u00fcber wurden nicht getroffen. Bei der Errichtung des S\u00e4gewerks soll es durch Fehlplanungen und mangelhafter Umsetzung auf Seiten der ausf\u00fchrenden Beschwerdef\u00fchrerin zu\u00a01. zu au\u00dfergew\u00f6hnlichen Zusatzkosten in H\u00f6he von 4.127.121,89\u00a0Euro gekommen sein. Infolgedessen schlossen die Beschwerdef\u00fchrerin zu\u00a01. und die Schwesterpersonengesellschaft, beide vertreten durch ihren identischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, unter dem 9.\u00a0Oktober 2008 eine \u201eVereinbarung zum Schadensausgleich». Darin stimmte die Beschwerdef\u00fchrerin zu\u00a01. der \u201eZahlung einer Schadensausgleichsforderung» an die Schwesterpersonengesellschaft in H\u00f6he von 4\u00a0Millionen Euro zu.<\/p>\n

8<\/p>\n

2. a) Die Beschwerdef\u00fchrerin zu\u00a01. machte in ihrer Feststellungs- und Gewerbesteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr (2008) die Zahlung von 4\u00a0Millionen Euro an die Schwesterpersonengesellschaft als Betriebsausgabe im Sinne von \u00a7\u00a04 Abs.\u00a04 des Einkommensteuergesetzes (EStG) geltend.<\/p>\n

9<\/p>\n

b) Das Finanzamt Eisenach ber\u00fccksichtigte die Zahlung unter dem 6.\u00a0Juli\u00a02010 —\u00a0(\u2026)\u00a0— in den angegriffenen Bescheiden f\u00fcr 2008 \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und \u00fcber den Gewerbesteuermessbetrag 2008 erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df.<\/p>\n

10<\/p>\n

Im Rahmen einer Au\u00dfenpr\u00fcfung kam das Finanzamt M\u00fchlhausen jedoch zu dem Ergebnis, dass ein von der Beschwerdef\u00fchrerin zu\u00a01. insoweit geltend gemachtes Vorliegen eines Werkvertrags nicht erkennbar sei. Die Beschwerdef\u00fchrerin zu\u00a01. habe weder einen schriftlichen Vertrag noch andere einschl\u00e4gige Dokumente vorlegen k\u00f6nnen, sodass sich ein wie unter Fremden \u00fcblicher Inhalt und eine \u00fcbliche Durchf\u00fchrung nicht nachvollziehen lasse.<\/p>\n

11<\/p>\n

c) Das Finanzamt M\u00fchlhausen \u00e4nderte unter dem 22.\u00a0August 2013 —\u00a0(\u2026)\u00a0— die angegriffenen Bescheide f\u00fcr 2008 \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und \u00fcber den Gewerbesteuermessbetrag 2008 und ber\u00fccksichtigte die geltend gemachte Zahlung nicht mehr als Betriebsausgabe.<\/p>\n

12<\/p>\n

3. a) Die Beschwerdef\u00fchrerin zu\u00a01. legte gegen die angegriffenen \u00c4nderungsbescheide Einspr\u00fcche ein.<\/p>\n

13<\/p>\n

Sie brachte zun\u00e4chst vor, die Planung und Errichtung des S\u00e4gewerks sei im Wege eines formlos abgeschlossenen Werkvertrags erfolgt.<\/p>\n

14<\/p>\n

Nach einem Beraterwechsel berief sie sich auf das Vorliegen eines sogenanntes Lohnfertigungsverh\u00e4ltnisses, weil sie Produktionsrisiken, Vermarktungsfunktion und Entscheidungen \u00fcbernommen habe und daher die anfallenden Sch\u00e4den zu tragen habe. Sie begr\u00fcndete dies damit, dass die Schwesterpersonengesellschaft, die das S\u00e4gewerk betreibe, aufgrund einer tats\u00e4chlichen \u00dcbung alle Merkmale einer typischen Lohnfertigerin erf\u00fclle und als solche keine Anlaufverluste aus der Aufnahme der Produktion trage. Die Risiken aus dem Aufbau der Produktion trage die Beschwerdef\u00fchrerin zu\u00a01., weswegen der Schwesterpersonengesellschaft der entstandene Schaden auszugleichen gewesen und die entrichtete Schadensersatzzahlung gewinnmindernd anzuerkennen sei. Die Beschwerdef\u00fchrerin zu\u00a01. machte insoweit geltend, dass sich ein Lohnfertigungsverh\u00e4ltnis zwischen beteiligungsidentischen Unternehmen nach einem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 13.\u00a0Oktober 2010 (Bundessteuerblatt\u00a0Teil\u00a0I, S.\u00a0774) aus einer tats\u00e4chlichen \u00dcbung ergeben k\u00f6nne; eine solche \u00dcbung bestehe in ihrem Fall.<\/p>\n

15<\/p>\n

Die Beschwerdef\u00fchrerin zu\u00a01. begehrte die steuerliche Ber\u00fccksichtigung der Ausgleichszahlung in H\u00f6he von 4\u00a0Millionen Euro als Teilbetrag der Anlaufverluste der Schwesterpersonengesellschaft. Sie behielt sich vor, die gesamten Anlaufverluste im Rahmen der eigenen Gewinnermittlung geltend zu machen.<\/p>\n

16<\/p>\n

Unterlagen zum Abschluss eines Werkvertrags wurden trotz Nachfrage mit der Begr\u00fcndung nicht vorgelegt, der Einspruch werde inhaltlich nunmehr darauf gest\u00fctzt, dass die Schadensersatzleistung letztlich eine Leistung zugunsten einer Lohnfertigerin sei, die schon deshalb steuerlich anzuerkennen sei.<\/p>\n

17<\/p>\n

b) Mit angegriffener Einspruchsentscheidung vom 28.\u00a0Dezember 2016 —\u00a0(\u2026)\u00a0— wies das Finanzamt M\u00fchlhausen die Einspr\u00fcche als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Die Beschwerdef\u00fchrerin zu\u00a01. sei aufgefordert worden, Unterlagen vorzulegen, die glaubhaft machten, dass der Schwesterpersonengesellschaft aufgrund mangelhafter Vertragserf\u00fcllung der Beschwerdef\u00fchrerin zu\u00a01. tats\u00e4chlich ein Schaden entstanden sei. Entsprechende Nachweise seien jedoch nicht vorgelegt worden. Es sei zwar richtig, dass ein Werkvertrag nicht der Schriftform bed\u00fcrfe. Allerdings trage die Beschwerdef\u00fchrerin zu\u00a01. die Beweislast bez\u00fcglich des Vertragsabschlusses, -umfangs und -inhalts. Im bisherigen Verfahren sei bisher nicht klar und eindeutig vorgetragen worden, welche tats\u00e4chlichen Pflichten die Beschwerdef\u00fchrerin zu\u00a01. \u00fcberhaupt gegen\u00fcber der Schwesterpersonengesellschaft im Rahmen des Werkvertrags \u00fcbernommen haben solle. Ein fremder Dritter h\u00e4tte ohne eine genaue schriftliche Festlegung und Umgrenzung der Aufgaben und eine konkrete vertragliche Sicherung der Anspr\u00fcche keineswegs eine solche Vereinbarung getroffen. Auch das nunmehr vorgetragene Argument, die Schwesterpersonengesellschaft werde als Lohnfertigerin f\u00fcr die Beschwerdef\u00fchrerin zu\u00a01. t\u00e4tig, greife nicht. Diese erf\u00fclle bereits nicht die hierf\u00fcr erforderlichen Voraussetzungen.<\/p>\n

18<\/p>\n

4. a) Die Beschwerdef\u00fchrerin zu\u00a01. erhob daraufhin Klage beim Th\u00fcringer Finanzgericht. Zur Begr\u00fcndung wiederholte sie im Wesentlichen ihr Vorbringen aus dem Einspruchsverfahren, wobei sie nunmehr neben der von ihr behaupteten Schadensersatzzahlung in H\u00f6he von 4\u00a0Millionen Euro s\u00e4mtliche Anlaufverluste der Schwesterpersonengesellschaft als Betriebsausgaben geltend machte (rund 7,5\u00a0Millionen Euro).<\/p>\n

19<\/p>\n

In Bezug auf die Schadensersatzzahlung der Beschwerdef\u00fchrerin zu\u00a01. ergebe sich die Notwendigkeit des Betriebsausgabenabzugs bereits aus dem Umstand, dass sie den Schaden veranlasst habe. Sie sei mit der Planung und Errichtung des S\u00e4gewerks der Schwesterpersonengesellschaft beauftragt gewesen. Der Betriebsausgabenabzug sei aber auch deswegen vorzunehmen, weil die Schwesterpersonengesellschaft als Lohnfertigerin anzusehen sei.<\/p>\n

20<\/p>\n

In der m\u00fcndlichen Verhandlung stellte die Beschwerdef\u00fchrerin zu\u00a01. verschiedene Beweisantr\u00e4ge zur Einvernahme von Zeugen. Diese betrafen zum einen die tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse zur Weisungsgebundenheit und zu dem fehlenden Beschaffungsrisiko der Schwesterpersonengesellschaft. Ferner wurde Beweis angetreten f\u00fcr die Behauptung, dass die Beschwerdef\u00fchrerin zu\u00a01. allein f\u00fcr die Errichtung und Wartung des Werkes der Schwesterpersonengesellschaft verantwortlich gewesen sei. Dies umfasse auch die Beschaffung der streitausl\u00f6senden Anlage, welche urs\u00e4chlich f\u00fcr die Anlaufverluste gewesen sei.<\/p>\n

21<\/p>\n

b) Mit angegriffenem Urteil vom 30.\u00a0M\u00e4rz 2022 —\u00a01\u00a0K\u00a068\/17\u00a0— wies das Finanzgericht die Klage ab und lie\u00df die Revision zum Bundesfinanzhof nicht zu. Die bei der Schwesterpersonengesellschaft angefallenen Anlaufverluste und die an die Schwesterpersonengesellschaft als Schadensersatz geleisteten Zahlungen seien bei der Beschwerdef\u00fchrerin zu\u00a01. nicht gewinnmindernd zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

22<\/p>\n

Ob eine Zahlung betrieblich veranlasst sei, sei bei beteiligungsidentischen Unternehmen, bei denen wie vorliegend wirtschaftliche Beziehungen au\u00dferhalb des Gesch\u00e4ftsverh\u00e4ltnisses best\u00fcnden und auf die Gewinnverteilung Einfluss gewinnen k\u00f6nnten, anhand der Grunds\u00e4tze des Fremdvergleichs zu pr\u00fcfen. Eine solche \u00dcberpr\u00fcfung habe zu ber\u00fccksichtigen, ob die zwischen den Schwesterpersonengesellschaften getroffenen Vereinbarungen zivilrechtlich wirksam, klar und eindeutig seien, ihrem Inhalt nach dem zwischen fremden Dritten \u00dcblichen entspr\u00e4chen und auch tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrt w\u00fcrden (Verweis auf BFH, Urteil vom 29.\u00a0Juli 2015 —\u00a0IV\u00a0R\u00a016\/12\u00a0-, Rn.\u00a017).<\/p>\n

23<\/p>\n

Diesen Anforderungen des Fremdvergleichs w\u00fcrden die Vereinbarungen zwischen der Beschwerdef\u00fchrerin zu\u00a01. und der Schwesterpersonengesellschaft nicht gerecht. Das Finanzgericht f\u00fchrte hierzu auszugsweise aus:<\/p>\n

24<\/p>\n

\u201eNach den Angaben der [Beschwerdef\u00fchrerin zu\u00a01.] planten und errichteten die Ingenieure der [Beschwerdef\u00fchrerin zu\u00a01.] beginnend im Jahr 2005 ein neues S\u00e4gewerk f\u00fcr die [Schwesterpersonengesellschaft]. Eine schriftliche Vereinbarung hier\u00fcber hatten die [Beschwerdef\u00fchrerin zu\u00a01.] und die [Schwesterpersonengesellschaft] nicht geschlossen. Bei der Errichtung des S\u00e4gewerks soll es durch Fehlplanungen und mangelhafter Umsetzung auf Seiten der ausf\u00fchrenden [Beschwerdef\u00fchrerin zu\u00a01.] zu au\u00dfergew\u00f6hnlichen Zusatzkosten in H\u00f6he von 4.127.121,89\u00a0Euro gekommen sein.\u201c<\/p>\n

25<\/p>\n

\u201e[\u2026] entgegen der Ansicht der [Beschwerdef\u00fchrerin zu\u00a01.] [ist] das sich m\u00f6glicherweise aus dem Fremdvergleichsgrundsatz ergebende Erfordernis von schriftlichen Vertr\u00e4gen gerade keine blo\u00dfe, \u00fcberfl\u00fcssige Formalie.\u201c<\/p>\n

26<\/p>\n

\u201eDen oben dargestellten Anforderungen des Fremdvergleichs halten (1.) etwaige konkludente Vereinbarungen \u00fcber eine Lohnfertigung einschlie\u00dflich einer \u00dcbernahme von Anlaufverlusten der [Schwesterpersonengesellschaft] durch die [Beschwerdef\u00fchrerin zu\u00a01.] und (2.) etwaige konkludente Vereinbarungen zur Zahlung von Schadensersatz an die [Schwesterpersonengesellschaft] sowie (3.) die schriftliche \u201aVereinbarung zum Schadensausgleich\u2018 vom 9.\u00a0Oktober 2008 nicht stand. Fremde Dritte h\u00e4tten nach fester \u00dcberzeugung des Senats \u2212\u00a0bei der hier in Rede stehenden Gr\u00f6\u00dfenordnung in Millionenh\u00f6he\u00a0\u2212 von vornherein, also vor Beginn der Errichtung des S\u00e4gewerks im Jahr 2005, schriftliche Vertr\u00e4ge sowohl \u00fcber den Aufbau des S\u00e4gewerks als auch \u00fcber ein Lohnfertigungsverh\u00e4ltnis geschlossen, aus denen sich zumindest die wesentlichen Rechte und Pflichten der Vertragspartner einschlie\u00dflich der \u00dcbernahme der wesentlichen Risiken ergeben [\u2026]. Solche (schriftlichen) Vertr\u00e4ge haben die [Beschwerdef\u00fchrerin zu\u00a01.] und die [Schwesterpersonengesellschaft] nicht abgeschlossen. Es fehlt an jeglicher vorheriger schriftlicher vertraglicher Vereinbarung insbesondere \u00fcber die einzelnen Merkmale eines Lohnfertigungsverh\u00e4ltnisses [\u2026]. \u00dcberdies fehlen beispielsweise schriftliche Vereinbarungen dar\u00fcber, zu welchen Konditionen die [Schwesterpersonengesellschaft] von der [Beschwerdef\u00fchrerin zu\u00a01.] das Rundholz erwirbt und zu welchen Konditionen die [Beschwerdef\u00fchrerin zu\u00a01.] dieses zur\u00fcckerwirbt.<\/p>\n

27<\/p>\n

In Anbetracht des Vorstehenden kommt es auf die Frage, ob zwischen der [Beschwerdef\u00fchrerin zu\u00a01.] und der [Schwesterpersonengesellschaft] die Merkmale eines Lohnfertigungsverh\u00e4ltnisses aufgrund tats\u00e4chlicher \u00dcbung vorgelegen haben, nicht mehr an. Die von der [Beschwerdef\u00fchrerin zu\u00a01.] beantragte Beweisaufnahme durch Vernehmung der benannten Zeugen ist damit entbehrlich.\u201c<\/p>\n

28<\/p>\n

5. a) Dagegen legte die Beschwerdef\u00fchrerin zu\u00a01. Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof ein. Zur Begr\u00fcndung machte sie geltend, dass die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs wegen einer Rechtsprechungsdivergenz erfordere (\u00a7\u00a0115 Abs.\u00a02 Nr.\u00a02 Fall\u00a02 der Finanzgerichtsordnung \u2013\u00a0FGO). Das Finanzgericht habe zwar zun\u00e4chst mehrere Kriterien f\u00fcr die Pr\u00fcfung des Fremdvergleichs abstrakt dargestellt. Tats\u00e4chlich sei es jedoch nicht in die erforderliche Pr\u00fcfung anhand des Fremdvergleichsgrundsatzes eingestiegen. Stattdessen habe es ausschlie\u00dflich das von ihm zus\u00e4tzlich aufgestellte Kriterium der Schriftform untersucht und die Klage allein deshalb abgewiesen, weil kein schriftlicher Vertrag vorgelegen habe. Das Finanzgericht sei somit davon ausgegangen, dass es bei der Pr\u00fcfung der Anforderungen an den Fremdvergleich ein notwendiges Kriterium \u2212\u00a0eben das Vorliegen einer schriftlichen Vereinbarung\u00a0\u2212 gebe, dessen Fehlen die Pr\u00fcfung weiterer objektiver Gegebenheiten entbehrlich mache. Dies widerspreche jedoch sowohl der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urteile vom 24.\u00a0Januar 1990 —\u00a0I\u00a0R\u00a0157\/86\u00a0-, BFHE\u00a0160, 225, juris, Rn.\u00a011 und vom 12.\u00a0Mai 2016 —\u00a0IV\u00a0R\u00a027\/13\u00a0-, Rn.\u00a022 und\u00a023) als auch des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss der 1.\u00a0Kammer des Zweiten Senats vom 7.\u00a0November 1995 —\u00a02\u00a0BvR 802\/90\u00a0-).<\/p>\n

29<\/p>\n

b) Mit angegriffenem Beschluss vom 8.\u00a0M\u00e4rz 2023 —\u00a0IV\u00a0B\u00a035\/22\u00a0— wies der Bundesfinanzhof die Nichtzulassungsbeschwerde als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Das Finanzgericht habe seiner Entscheidung die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung zugrunde gelegt und eine entsprechende Einzelfallw\u00fcrdigung vorgenommen. Der Bundesfinanzhof f\u00fchrte sodann weiter aus:<\/p>\n

30<\/p>\n

\u201eDabei hat das Finanzgericht ma\u00dfgeblich darauf abgestellt, dass fremde Dritte von vornherein \u2212\u00a0das hei\u00dft vor Beginn der Errichtung des S\u00e4gewerks im Jahr 2005\u00a0\u2212 vertragliche Vereinbarungen getroffen und zudem schriftliche Vertr\u00e4ge \u00fcber den Aufbau des S\u00e4gewerks und das Lohnfertigungsverh\u00e4ltnis (mit den wesentlichen Rechten und Pflichten der Vertragspartner einschlie\u00dflich der wesentlichen Risiken) abgeschlossen h\u00e4tten. Damit hat die Vorinstanz nicht allein auf das Fehlen schriftlicher Vereinbarungen rekurriert, sondern sowohl den Umstand des Fehlens von im Vorhinein getroffenen Vereinbarungen als auch den Aspekt der fehlenden schriftlichen Fixierung der Abreden in die erforderliche Gesamtw\u00fcrdigung eingestellt.\u201c<\/p>\n

31<\/p>\n

6. Eine von der Beschwerdef\u00fchrerin zu\u00a01. erhobene Anh\u00f6rungsr\u00fcge wies der Bundesfinanzhof mit angegriffenem Beschluss vom 25.\u00a0Mai 2023 —\u00a0IV\u00a0S\u00a010\/23\u00a0— zur\u00fcck. Der Bundesfinanzhof habe sich jedenfalls der Sache nach auch mit einer Abweichung der Vorinstanz von mutma\u00dflichen Divergenzentscheidungen auseinandergesetzt. Er habe dargelegt, dass das Finanzgericht den zutreffenden rechtlichen Ma\u00dfstab gew\u00e4hlt und die Klage nicht allein deshalb abgewiesen habe, weil kein schriftlicher Vertrag vorgelegen habe. Ob das Finanzgericht die (zutreffenden) Rechtsprechungsgrunds\u00e4tze fehlerhaft auf die Besonderheiten des Einzelfalls angewendet habe, pr\u00fcfe der Bundesfinanzhof im Rahmen der Divergenzr\u00fcge grunds\u00e4tzlich nicht.<\/p>\n

II.\u00a0<\/h3>\n

32<\/p>\n

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde r\u00fcgen die Beschwerdef\u00fchrerinnen eine Verletzung von Art.\u00a03 Abs.\u00a01\u00a0GG (durch das Finanzgericht und die Finanz\u00e4mter Eisenach und M\u00fchlhausen), von Art.\u00a019 Abs.\u00a04 Satz\u00a01 sowie von Art.\u00a0103 Abs.\u00a01\u00a0GG (durch den Bundesfinanzhof).<\/p>\n

33<\/p>\n

1. Das Bundesverfassungsgericht habe mit Beschluss der 1. \u00a0Kammer des Zweiten Senats vom 7.\u00a0November 1995 —\u00a02\u00a0BvR\u00a0802\/90\u00a0— entschieden, dass die steuerliche Nichtanerkennung eines zwischen nahestehenden Personen geschlossenen Schuldverh\u00e4ltnisses allein wegen des Fehlens eines einzelnen Merkmals objektiv willk\u00fcrlich sei. Dennoch gehe das angegriffene Urteil des Finanzgerichts davon aus, dass das Fehlen einer schriftlichen Vereinbarung schon f\u00fcr sich genommen gen\u00fcge, um die steuerliche Anerkennung des Betriebsausgabenabzugs zu versagen. Unter Ber\u00fccksichtigung der vom Bundesverfassungsgericht in der genannten Entscheidung aufgestellten Rechtsgrunds\u00e4tze versto\u00dfe die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes demnach gegen Art.\u00a03 Abs.\u00a01\u00a0GG in seiner Auspr\u00e4gung als Willk\u00fcrverbot.<\/p>\n

34<\/p>\n

2. Der ablehnende Beschluss des Bundesfinanzhofs \u00fcber die Nichtzulassung der Revision vom 8.\u00a0M\u00e4rz 2023 verletze die Beschwerdef\u00fchrerinnen in ihrem Grundrecht aus Art.\u00a019 Abs.\u00a04 Satz\u00a01\u00a0GG. Eine Auslegung und Anwendung der \u00a7\u00a0115 Abs.\u00a02, \u00a7\u00a0116 FGO sei mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes unvereinbar, wenn sie sachlich nicht zu rechtfertigen sei, sich damit als objektiv willk\u00fcrlich erweise und den Zugang zur n\u00e4chsten Instanz unzumutbar erschwere. So liege der Fall hier, denn entgegen der Ansicht des Bundesfinanzhofs habe das Finanzgericht in seiner Entscheidung nicht nur einzelfallbezogene Rechtsausf\u00fchrungen get\u00e4tigt, sondern dar\u00fcber hinaus einen abstrakten Rechtssatz aufgestellt. Wenn es n\u00e4mlich davon ausgehe, einer Pr\u00fcfung der weiteren Merkmale des Fremdvergleichs bed\u00fcrfe es nicht, da es insoweit schon an einer schriftlichen Vereinbarung fehle, erhebe es dieses Indiz zum Tatbestandsmerkmal.<\/p>\n

35<\/p>\n

3. Daneben r\u00fcgen die Beschwerdef\u00fchrerinnen Geh\u00f6rsverletzungen durch den Bundesfinanzhof.<\/p>\n

36<\/p>\n

4. Sie beantragen die Aufhebung der angegriffenen Entscheidungen und stellen zudem den Antrag, die Sache an einen anderen Senat des Th\u00fcringer Finanzgerichts zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n

III.<\/h3>\n

37<\/p>\n

1. Die Verfassungsbeschwerde ist gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a094 Abs.\u00a02 und\u00a03 BVerfGG dem Bundesministerium der Justiz, dem Th\u00fcringer Ministerium f\u00fcr Justiz, Migration und Verbraucherschutz, dem Th\u00fcringer Finanzministerium sowie dem im Ausgangsverfahren beklagten Finanzamt zugestellt worden. Die Akten des finanzgerichtlichen Ausgangsverfahrens wurden beigezogen.<\/p>\n

38<\/p>\n

2. Das Bundesministerium der Finanzen hat namens der Bundesregierung Stellung genommen und im Wesentlichen geltend gemacht, die Beschwerdef\u00fchrerinnen w\u00fcrden eine vermeintlich verk\u00fcrzende Sachverhaltsw\u00fcrdigung im finanzgerichtlichen Verfahren r\u00fcgen. Die Verfassungsbeschwerde ziele darauf ab, das Bundesverfassungsgericht als Quasi-Revisionsinstanz anzurufen. Insoweit k\u00f6nne auch dahingestellt bleiben, ob die Anforderungen der Rechtsprechung (Verbot der \u201eVerselbst\u00e4ndigung» einzelner Indizien zu Tatbestandsmerkmalen \u2013\u00a0damals: \u00dcberweisung von Gehaltszahlungen auf ein Ehegatten-Oder-Konto\u00a0\u2013) \u00fcberhaupt auf F\u00e4lle \u00fcbertragbar seien, in denen jegliche schriftliche Vereinbarung fehle.<\/p>\n

IV.\u00a0<\/h3>\n

39<\/p>\n

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, soweit das finanzgerichtliche Verfahren mit Ausnahme des Beschlusses des Bundesfinanzhofs \u00fcber die Zur\u00fcckweisung der Anh\u00f6rungsr\u00fcge der Beschwerdef\u00fchrerin zu 1. betroffen ist. Die Annahme ist jedenfalls zur Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdef\u00fchrerinnen aus Art.\u00a03 Abs.\u00a01\u00a0GG angezeigt (\u00a7\u00a093a Abs.\u00a02 Buchstabe\u00a0b BVerfGG). Die Voraussetzungen f\u00fcr eine stattgebende Kammerentscheidung liegen diesbez\u00fcglich vor (\u00a7\u00a093c Abs.\u00a01 Satz\u00a01 BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist im vorgenannten Umfang zul\u00e4ssig und unter Ber\u00fccksichtigung der bereits hinreichend gekl\u00e4rten Ma\u00dfst\u00e4be zu Art.\u00a03 Abs.\u00a01\u00a0GG jedenfalls hinsichtlich des Urteils des Th\u00fcringer Finanzgerichts auch offensichtlich begr\u00fcndet. Dagegen ist die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen, soweit sie das finanzbeh\u00f6rdliche Verfahren und die Zur\u00fcckweisung der Anh\u00f6rungsr\u00fcge durch den Bundesfinanzhof betrifft; insoweit ist die Verfassungsbeschwerde bereits unzul\u00e4ssig.<\/p>\n

40<\/p>\n

1. Die gegen das Urteil des Th\u00fcringer Finanzgerichts und die Zur\u00fcckweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den Bundesfinanzhof gerichtete Verfassungsbeschwerde ist zul\u00e4ssig.<\/p>\n

41<\/p>\n

a) Die Ausf\u00fchrungen der Beschwerdef\u00fchrerinnen zu der von ihnen ger\u00fcgten Verletzung ihrer Rechte aus Art.\u00a03 Abs.\u00a01 und Art.\u00a019 Abs.\u00a04 Satz\u00a01\u00a0GG im finanzgerichtlichen Verfahren gen\u00fcgen den Darlegungs- und Substantiierungsanforderungen der \u00a7\u00a023 Abs.\u00a01 Satz\u00a02, \u00a7\u00a092 BVerfGG. Die Umst\u00e4nde, aus denen sich die M\u00f6glichkeit von Verfassungsverst\u00f6\u00dfen ergeben soll, legen sie in tats\u00e4chlicher und rechtlicher Hinsicht hinreichend substantiiert und schl\u00fcssig dar.<\/p>\n

42<\/p>\n

b) Beide Beschwerdef\u00fchrerinnen sind beschwerdebefugt. Insbesondere sind beide selbst betroffen.<\/p>\n

43<\/p>\n

F\u00fcr die Beschwerdef\u00fchrerin zu\u00a01. folgt dies daraus, dass sie Steuerschuldnerin der Gewerbesteuer ist (\u00a7\u00a05 Abs.\u00a01 Satz\u00a03 des Gewerbesteuergesetzes) und die \u2013\u00a0die Bescheide \u00fcber den Gewerbesteuermessbetrag 2008 und die Einspruchsentscheidung aufrecht erhaltenden\u00a0\u2013 Gerichtsentscheidungen gegen sie ergangen sind. Hinsichtlich der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen ist zwar die Beschwerdef\u00fchrerin zu 1. nicht selbst betroffen, weil sie als Personengesellschaft als solche nicht einkommen- beziehungsweise k\u00f6rperschaftsteuerpflichtig ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2.\u00a0Kammer des Zweiten Senats vom 8.\u00a0November 2023 —\u00a02\u00a0BvR\u00a01079\/20\u00a0-, Rn.\u00a054 m.w.N.). Insoweit ist aber die Beschwerdef\u00fchrerin zu\u00a02. selbst betroffen, da die diesbez\u00fcglichen Bescheide f\u00fcr 2008 und die Einspruchsentscheidung ihr gegen\u00fcber nach \u00a7\u00a0182 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit \u00a7\u00a0180 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 Nr.\u00a02 Buchstabe\u00a0a der Abgabenordnung (AO) Bindungswirkung f\u00fcr die festgestellten, bei ihr der K\u00f6rperschaftsteuer unterliegenden Eink\u00fcnfte entfalten und s\u00e4mtliche Bescheide von den angegriffenen Gerichtsentscheidungen best\u00e4tigt worden sind.<\/p>\n

44<\/p>\n

2. Die gegen das Urteil des Th\u00fcringer Finanzgerichts gerichtete Verfassungsbeschwerde ist auch offensichtlich begr\u00fcndet.<\/p>\n

45<\/p>\n

Das angegriffene Urteil des Th\u00fcringer Finanzgerichts verletzt die Beschwerdef\u00fchrerinnen in ihrem Grundrecht aus Art.\u00a03 Abs.\u00a01\u00a0GG (a). Offenbleiben kann, ob der angegriffene Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 8. M\u00e4rz 2023 die Beschwerdef\u00fchrerinnen in ihren Verfahrensgrundrechten nach Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 103 Abs. 1 GG verletzt (4.).<\/p>\n

46<\/p>\n

a) Das Urteil des Th\u00fcringer Finanzgerichts verst\u00f6\u00dft gegen Art.\u00a03 Abs.\u00a01\u00a0GG in seiner Auspr\u00e4gung als Willk\u00fcrverbot.<\/p>\n

47<\/p>\n

aa) Die Auslegung des Gesetzes und seine Anwendung auf den einzelnen Fall sind Sache der daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Gerichte und daher der Nachpr\u00fcfung durch das Bundesverfassungs-gericht grunds\u00e4tzlich entzogen; ein verfassungsgerichtliches Eingreifen gegen\u00fcber Entscheidungen der Fachgerichte kommt nur in seltenen Ausnahmef\u00e4llen unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Gleichheitssatzes (Art.\u00a03 Abs.\u00a01\u00a0GG) in seiner Bedeutung als Willk\u00fcrverbot in Betracht (vgl. BVerfGE 74, 102 <127>; stRspr).<\/p>\n

48<\/p>\n

Ein Richterspruch verst\u00f6\u00dft nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dann gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Auspr\u00e4gung als Verbot objektiver Willk\u00fcr (Art.\u00a03 Abs.\u00a01\u00a0GG), wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdr\u00e4ngt, dass er auf sachfremden Erw\u00e4gungen beruht. Dies ist anhand objektiver Kriterien festzustellen. Schuldhaftes Handeln des Richters ist nicht erforderlich. Fehlerhafte Rechtsanwendung allein macht eine Gerichtsentscheidung nicht objektiv willk\u00fcrlich. Schlechterdings unhaltbar ist eine fachgerichtliche Entscheidung vielmehr erst dann, wenn eine offensichtlich einschl\u00e4gige Norm nicht ber\u00fccksichtigt, der Inhalt einer Norm in krasser Weise missverstanden oder sonst in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird, die Rechtslage also in krasser Weise verkannt wird (vgl. BVerfGE 89, 1 <13\u00a0f.>; 96, 189 <203>; zuletzt BVerfG, Beschluss der 3.\u00a0Kammer des Zweiten Senats vom 5.\u00a0August 2024 —\u00a02\u00a0BvR 2002\/20\u00a0-, Rn.\u00a031 m.w.N.; stRspr).<\/p>\n

49<\/p>\n

bb) Die Entscheidung des Finanzgerichts ist unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar. Das Finanzgericht hat im Rahmen des anzustellenden Fremdvergleichs die Einhaltung der Schriftform zu einem Tatbestandsmerkmal des \u00a7\u00a04 Abs.\u00a04 EStG verselbst\u00e4ndigt, was in schlechterdings unhaltbarer Weise der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts widerspricht. Es weicht damit auch von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ab, welcher eine solche Verselbst\u00e4ndigung gerade auch in Bezug auf die Schriftform abgelehnt hat (vgl. statt vieler BFH, Urteil vom 24.\u00a0Januar\u00a01990 —\u00a0I\u00a0R\u00a0157\/86\u00a0-, BFHE 160, 225, juris, Rn.\u00a011 m.w.N.), und zwar selbst in solchen F\u00e4llen, in denen \u2013\u00a0anders als vorliegend\u00a0\u2013 die Einhaltung der Schriftform zivilrechtlich vorgeschrieben war.<\/p>\n

50<\/p>\n

(1) Wie die Beschwerdef\u00fchrerinnen zutreffend dargelegt haben, hat das Finanzgericht entgegen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss der 1.\u00a0Kammer des Zweiten Senats vom 7.\u00a0November\u00a01995 —\u00a02\u00a0BvR\u00a0802\/90\u00a0-) und der darauf beruhenden st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. BFH, Urteil vom 23.\u00a0November\u00a02021 —\u00a0VIII\u00a0R\u00a017\/19\u00a0-, BFHE 275, 127, Rn.\u00a018 m.w.N.) die im Rahmen des Fremdvergleichs gebotene Gesamtbetrachtung aller ma\u00dfgeblichen Umst\u00e4nde nicht durchgef\u00fchrt, sondern allein darauf abgestellt, dass die beteiligten Gesellschaften im Vorfeld keine schriftlichen Vereinbarungen getroffen hatten. <\/strong>Dabei hat das Finanzgericht nicht das g\u00e4nzliche Fehlen von Vereinbarungen f\u00fcr ma\u00dfgebend erachtet, sondern den unterbliebenen Abschluss von schriftlichen Vertr\u00e4gen. Es hat ausdr\u00fccklich offengelassen, ob \u201eetwaige konkludente Vereinbarungen\u201c \u00fcber eine Lohnfertigung oder Vereinbarungen zur Zahlung von Schadensersatz geschlossen wurden. In seinem Urteil spricht es stets zusammenh\u00e4ngend von \u201eschriftlichen Vertr\u00e4gen\u201c beziehungsweise \u201eschriftlichen Vereinbarungen\u201c. Es hat ferner ausdr\u00fccklich ausgef\u00fchrt: \u201e[\u2026] ist entgegen der Ansicht der [Beschwerdef\u00fchrerin zu\u00a01.] das sich m\u00f6glicherweise aus dem Fremdvergleichsgrundsatz ergebende Erfordernis von schriftlichen Vertr\u00e4gen gerade keine blo\u00dfe, \u00fcberfl\u00fcssige Formalie.\u201c<\/p>\n

51<\/p>\n

(2) Das Finanzgericht setzt sich bei seiner Fokussierung auf schriftliche Vereinbarungen nicht mit der umfangreichen h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung zur Frage der gebotenen Gesamtw\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde im Rahmen des Fremdvergleichs auseinander, sondern zitiert allein das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 29.\u00a0Juli\u00a02015 —\u00a0IV\u00a0R 16\/12\u00a0-. Auch nach diesem Urteil besteht jedoch die Verpflichtung zu einer Gesamtw\u00fcrdigung auf Basis der vom Finanzgericht festgestellten Tatsachen (Rn.\u00a021). Dem angegriffenen Urteil des Finanzgerichts kann eine solche Gesamtw\u00fcrdigung nicht ansatzweise entnommen werden.<\/p>\n

52<\/p>\n

(3) Insoweit ist auch nicht der Deutung des Bundesfinanzhofs in seiner angegriffenen Entscheidung zur Zur\u00fcckweisung der Nichtzulassungsbeschwerde zu folgen, wonach das Finanzgericht einerseits auf das Fehlen von vornherein getroffenen vertraglichen Vereinbarungen und andererseits auf den unterbliebenen Abschluss von schriftlichen Vertr\u00e4gen abgestellt habe. Eine solche Kumulation von Kriterien l\u00e4sst sich dem Urteil des Finanzgerichts nicht entnehmen. Im Gegenteil hat das Finanzgericht Beweisantr\u00e4ge zur Frage konkludent oder m\u00fcndlich getroffener Vereinbarungen mit der Begr\u00fcndung abgelehnt, die Frage stelle sich nicht, wenn hier der \u201estrenge Fremdvergleichsgrundsatz\u201c gelte und schriftliche Vereinbarungen \u00fcber ein Lohnfertigungsverh\u00e4ltnis erforderlich seien.<\/p>\n

53<\/p>\n

(4) Entgegen der Stellungnahme des Bundesministeriums der Finanzen wird das Bundesverfassungsgericht vorliegend nicht als \u201eQuasi-Revisionsinstanz\u201c t\u00e4tig. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt zum hier streitigen Fremdvergleich entschieden, dass das Ergebnis einer tatrichterlichen W\u00fcrdigung zum Fremdvergleich grunds\u00e4tzlich verfassungsrechtlich nicht angreifbar ist (vgl. BVerfG, Beschl\u00fcsse der 3.\u00a0Kammer des Zweiten Senats vom 16.\u00a0Juli 1991 —\u00a02\u00a0BvR\u00a047\/90\u00a0-, juris, Rn.\u00a03; und vom 27.\u00a0November 2002 —\u00a02\u00a0BvR\u00a0483\/00\u00a0-, Rn.\u00a02). Dagegen hat es mit Beschluss der 1.\u00a0Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7.\u00a0November 1995 —\u00a02\u00a0BvR 802\/90\u00a0— (juris, Rn.\u00a025 bis\u00a027) von Verfassungs wegen beanstandet, dass ein einzelnes Kriterium zu einem Tatbestandsmerkmal verselbst\u00e4ndigt wird. So verh\u00e4lt es sich hier. Die Aufhebung des Urteils des Th\u00fcringer Finanzgerichts folgt allein aus dem Umstand, dass dieses ausschlie\u00dflich die fehlende Schriftform f\u00fcr ma\u00dfgeblich erachtet und die Einhaltung der Schriftlichkeit damit zu einem Tatbestandsmerkmal erhoben hat.<\/p>\n

54<\/p>\n

b) Das Urteil des Th\u00fcringer Finanzgerichts beruht auch auf der Art.\u00a03 Abs.\u00a01 GG in seiner Auspr\u00e4gung als Willk\u00fcrverbot verletzenden W\u00fcrdigung des Gerichts (vgl. BVerfG, Beschluss der 3.\u00a0Kammer des Ersten Senats vom 22.\u00a0September 2023 —\u00a01\u00a0BvR 422\/23\u00a0-, Rn.\u00a024; Beschluss der 1.\u00a0Kammer des Ersten Senats vom\u00a016. Januar 2025 — 1\u00a0BvR\u00a01182\/24 -, Rn.\u00a035). Es ist zwar nicht sicher, dass das Finanzgericht bei der gebotenen Gesamtw\u00fcrdigung zu einem anderen Ergebnis gelangt. Umgekehrt kann aber auch nicht ausgeschlossen werden, dass das Finanzgericht bei einer Gesamtw\u00fcrdigung (gegebenenfalls nach Beweiserhebung) sachlich anders entschieden h\u00e4tte.<\/p>\n

55<\/p>\n

3. Das angegriffene Urteil des Th\u00fcringer Finanzgerichts ist danach wegen Versto\u00dfes gegen Art. 3 Abs. 1 GG aufzuheben und die Sache an dieses Gericht zur\u00fcckzuverweisen (\u00a7\u00a095 Abs.\u00a01 und 2 BVerfGG). F\u00fcr die von den Beschwerdef\u00fchrerinnen beantragte Zur\u00fcckverweisung an einen anderen Senat des Finanzgerichts besteht keine Veranlassung.<\/p>\n

56<\/p>\n

4. Der angegriffene Beschluss des Bundesfinanzhofs \u00fcber die Nichtzulassungsbeschwerde wird damit gegenstandslos, ohne dass es einer Entscheidung dar\u00fcber bedarf, ob hierdurch Verfahrensgrundrechte der Beschwerdef\u00fchrerinnen verletzt wurden, insbesondere deswegen, weil die Nichtzulassungsbeschwerde trotz Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen wurde (vgl. BVerfG, Beschluss der 1.\u00a0Kammer des Ersten Senats vom 13.\u00a0April 2010 —\u00a01\u00a0BvR\u00a03515\/08\u00a0-, Rn.\u00a050).<\/p>\n

57<\/p>\n

5. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Bescheide und Einspruchsentscheidung der beteiligten Finanz\u00e4mter sowie gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs \u00fcber die Zur\u00fcckweisung der Anh\u00f6rungsr\u00fcge wendet, ist die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen. Insoweit ist die Verfassungsbeschwerde bereits unzul\u00e4ssig. Bez\u00fcglich des finanzbeh\u00f6rdlichen Verfahrens fehlt es an einer substantiierten Darlegung der M\u00f6glichkeit einer Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten. Hinsichtlich der Zur\u00fcckweisung der Anh\u00f6rungsr\u00fcge ist die erforderliche Beschwer nicht gegeben. Ein Beschluss, mit dem \u00fcber eine Anh\u00f6rungsr\u00fcge entschieden wird, kann nur dann Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein, wenn mit ihm eine eigenst\u00e4ndige Beschwer verbunden ist (vgl. BVerfGE 119, 292 <294\u00a0f.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Oktober 2024 — 2 BvR 536\/24 -, Rn. 55 m.w.N.; stRspr). Eine solche kann insbesondere dann vorliegen, wenn der Beschluss \u00fcber die Anh\u00f6rungsr\u00fcge dazu f\u00fchrt, dass bereits der Zugang zum Anh\u00f6rungsr\u00fcgeverfahren verwehrt wird (vgl. BVerfGE 119, 292 <295>; BVerfGK 13, 496 <498> m.w.N.). Keine eigenst\u00e4ndige Beschwer liegt hingegen vor, wenn die Beschwerdef\u00fchrerinnen lediglich die unterbliebene Korrektur und Perpetuierung vorangegangener Grundrechtsverst\u00f6\u00dfe r\u00fcgen. So liegt der Fall hier.<\/p>\n

58<\/p>\n

6. Die Anordnung der \u00fcberwiegenden Auslagenerstattung folgt aus \u00a7\u00a034a Abs.\u00a02 BVerfGG.<\/p>\n

59<\/p>\n

7. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf \u00a7\u00a037 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 in Verbindung mit \u00a7\u00a014 Abs.\u00a01 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366\u00a0ff.>).<\/p>\n

60<\/p>\n

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.<\/p>\n<\/div>\n

\n

Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

Rechtsprechung im Internet (BMJV\/BfJ) : les decisions sont mises a disposition gratuitement en HTML, PDF et XML pour libre utilisation et re-utilisation.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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