{"id":831660,"date":"2026-05-04T10:50:01","date_gmt":"2026-05-04T08:50:01","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/beschluss-vom-20-mai-2025-2\/"},"modified":"2026-05-04T10:50:01","modified_gmt":"2026-05-04T08:50:01","slug":"beschluss-vom-20-mai-2025-2","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/ru\/jurisprudences\/beschluss-vom-20-mai-2025-2\/","title":{"rendered":"Beschluss vom 20. Mai 2025"},"content":{"rendered":"
\n
\n
\n

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT<\/p>\n

<\/p>\n

— 2 BvL 6\/21 —<\/p>\n

In dem Verfahren
\nzur verfassungsrechtlichen Pr\u00fcfung,<\/h2>\n

<\/p>\n

ob \u00a7 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes in der vor dem 23. April 2021 geltenden Fassung in Verbindung mit \u00a7 28 Abs. 1 Satz 1 und 2, \u00a7 28a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, 3, 5 und 6 des Infektionsschutzgesetzes in der vor dem 31. M\u00e4rz 2021 geltenden Fassung mit Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar ist
\n\u00a0<\/p>\n

— Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Wuppertal\u00a0
\nvom 5. Juli 2021 — 82 OWi-623 Js 547\/21-12\/21 —<\/p>\n

<\/p>\n

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
\ndie Vizepr\u00e4sidentin K\u00f6nig<\/p>\n

und die Richter Frank,
\n\u00a0
\nW\u00f6ckel<\/p>\n

gem\u00e4\u00df \u00a7 81a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993\u00a0
\n(BGBl I S. 1473)
\nam 20. Mai 2025 einstimmig beschlossen:<\/p>\n<\/div>\n

Tenor<\/h3>\n

Die Vorlage ist unzul\u00e4ssig.<\/strong><\/p>\n

Gr\u00fcnde<\/h3>\n

G r \u00fc n d e :<\/strong><\/p>\n

1<\/p>\n

Die Vorlage betrifft die Frage, ob \u00a7\u00a032 Satz\u00a01 IfSG in der vor dem 23. April 2021 geltenden Fassung in Verbindung mit \u00a7\u00a028 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 und 2, \u00a7\u00a028a Abs.\u00a01 Nr.\u00a03, Abs.\u00a02, 3, 5 und 6 IfSG in der vor dem 31.\u00a0M\u00e4rz 2021 geltenden Fassung mit Art.\u00a080 Abs.\u00a01 Satz\u00a02 GG vereinbar ist.<\/p>\n

I.<\/h3>\n

2<\/p>\n

1. Mit Bu\u00dfgeldbescheid vom 26.\u00a0Januar 2021 verh\u00e4ngte das Ordnungsamt der Stadt Wuppertal (im Folgenden: Ordnungsamt) gegen die Betroffene eine Geldbu\u00dfe in H\u00f6he von 250,00 Euro zuz\u00fcglich Geb\u00fchr und Auslagen. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte das Ordnungsamt aus, die Betroffene habe sich am 12.\u00a0Dezember 2020 mit mehr als einem Hausstand getroffen, obwohl dies zur Bek\u00e4mpfung der SARS-CoV-2-Pandemie untersagt sei.<\/p>\n

3<\/p>\n

2. Gegen diesen Bu\u00dfgeldbescheid legte die Betroffene mit E-Mail und nicht unterzeichnetem Schreiben vom 31.\u00a0Januar 2021, jeweils eingegangen beim Ordnungsamt am selben Tag, sowie mit undatiertem, unterzeichnetem Schreiben, eingegangen beim Ordnungsamt am 16.\u00a0Februar 2021, Einspruch ein.<\/p>\n

4<\/p>\n

3. Im weiteren Verlauf gab das Ordnungsamt das Verfahren mit Verf\u00fcgung vom 23.\u00a0M\u00e4rz 2021 gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a069 Abs.\u00a03 Satz\u00a01 OWiG an die Staatsanwaltschaft Wuppertal ab, die die Akten mit Verf\u00fcgung vom 30.\u00a0M\u00e4rz 2021 gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a069 Abs.\u00a04 Satz\u00a02 OWiG dem Amtsgericht Wuppertal (im Folgenden: Amtsgericht) vorlegte.<\/p>\n

5<\/p>\n

4. Im Hauptverhandlungstermin am 5.\u00a0Juli 2021 vernahm das Amtsgericht zun\u00e4chst mehrere Zeugen und beschloss dann, das Verfahren auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage einzuholen, ob \u00a7\u00a032 Satz\u00a01 IfSG in der vor dem 23.\u00a0April 2021 geltenden Fassung in Verbindung mit \u00a7\u00a028 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 und 2 IfSG, \u00a7\u00a028a Abs.\u00a01 Nr.\u00a03, Abs.\u00a02, 3, 5 und 6 IfSG in der vor dem 31.\u00a0M\u00e4rz 2021 geltenden Fassung mit Art.\u00a080 Abs.\u00a01 Satz\u00a02 GG vereinbar sei.<\/p>\n

6<\/p>\n

5. Zur Begr\u00fcndung des Vorlagebeschlusses vom 5.\u00a0Juli 2021 f\u00fchrt das Amtsgericht im Kern Folgendes aus:<\/p>\n

7<\/p>\n

Die Betroffene habe sich am 12.\u00a0Dezember 2020 in Wuppertal im \u00f6ffentlichen Raum mit sechs weiteren Personen zusammengestellt und sich f\u00fcr mindestens eineinhalb Minuten unterhalten. Die Beteiligten h\u00e4tten das 18.\u00a0Lebensjahr vollendet, entstammten jeweils unterschiedlichen Hausst\u00e4nden, h\u00e4tten keine Masken getragen und untereinander keinen Abstand von 1,5\u00a0m eingehalten. Der Betroffenen sei es bewusst gewesen, dass derartige Zusammentreffen durch die in Nordrhein-Westfalen geltende Coronaschutzverordnung vom 30.\u00a0November 2020 in der ab dem 9.\u00a0Dezember 2020 geltenden Fassung bu\u00dfgeld\u00adbewehrt verboten gewesen seien. Die Feststellungen zum Sachverhalt beruhten auf der in der Hauptverhandlung am 5.\u00a0Juli 2021 durchgef\u00fchrten Beweisaufnahme. Die Betroffene habe gegen den Bu\u00dfgeldbescheid, den das Ordnungsamt am 26.\u00a0Januar 2021 wegen des festgestellten Sachverhalts erlassen habe, form- und fristgerecht im Sinne von \u00a7\u00a067 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 OWiG Einspruch eingelegt. Jedenfalls sei durch Anberaumung der Hauptverhandlung von Amts wegen stillschweigend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gew\u00e4hrt worden. Die Betroffene habe sich durch ihr Verhalten eines Versto\u00dfes gegen \u00a7\u00a02 Abs.\u00a01, Abs.\u00a02 Nr.\u00a01a CoronaSchVO NRW schuldig gemacht. Anzuwenden sei die CoronaSchVO NRW in der zur Tatzeit geltenden Fassung, weil es sich dabei um ein \u201eZeitgesetz\u201c im Sinne von \u00a7\u00a04 Abs.\u00a04 OWiG handele. Ebenso sei auf \u00a7\u00a028 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 und 2, \u00a7\u00a028a Abs.\u00a01 Nr.\u00a03, Abs.\u00a02, 3, 5 und 6 sowie \u00a7\u00a032 IfSG in der zur Tatzeit geltenden Fassung abzustellen. Die Verordnungserm\u00e4chtigung des \u00a7\u00a032 Satz\u00a01 IfSG in Verbindung mit \u00a7\u00a028 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 und 2, \u00a7\u00a028a Abs.\u00a01 Nr.\u00a03, Abs.\u00a02, 3, 5 und 6 IfSG sei verfassungswidrig. Die genannten Normen gen\u00fcgten \u2013 auch in einer Gesamtschau \u2013 nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Art.\u00a080 Abs.\u00a01 Satz\u00a02 GG und der Wesentlichkeitsdoktrin. Die G\u00fcltigkeit von \u00a7\u00a028 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 und 2, \u00a7\u00a028a IfSG sei entscheidungserheblich. Denn sollten diese Vorschriften g\u00fcltig sein, m\u00fcsste die Betroffene gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a018 Abs.\u00a01, Abs.\u00a02 Nr.\u00a01 CoronaSchVO NRW in Verbindung mit \u00a7\u00a073 Abs.\u00a01a Nr.\u00a024, Abs.\u00a02 in Verbindung mit \u00a7\u00a032, \u00a7\u00a028 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 und 2, \u00a7\u00a028a IfSG zu einer Geldbu\u00dfe verurteilt werden. Sollten sie hingegen ung\u00fcltig sein, verl\u00f6ren \u00a7\u00a02 Abs.\u00a01 Satz\u00a02, Abs.\u00a02 Nr.\u00a01a, \u00a7\u00a018 Abs.\u00a01, Abs.\u00a02 Nr.\u00a01 CoronaSchVO NRW ihre gesetzliche Grundlage und w\u00e4re die Betroffene freizusprechen. Unmittelbar entscheidungserheblich seien zwar nur \u00a7\u00a02 Abs.\u00a01, Abs.\u00a02 Nr.\u00a01a, \u00a7\u00a018 Abs.\u00a01, Abs.\u00a02 Nr.\u00a01 CoronaSchVO NRW. Allerdings liege ein Fall der mittelbaren Entscheidungserheblichkeit vor. Schlie\u00dflich sei eine einschr\u00e4nkende, verfassungskonforme Auslegung der \u00a7\u00a028 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 und 2, \u00a7\u00a028a IfSG nicht m\u00f6glich.<\/p>\n

II.<\/h3>\n

8<\/p>\n

Die Vorlage ist unzul\u00e4ssig, weil der Vorlagebeschluss den sich aus \u00a7\u00a080 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 BVerfGG ergebenden Begr\u00fcndungsanforderungen nicht gen\u00fcgt.<\/p>\n

9<\/p>\n

1. Die Ausf\u00fchrungen im Vorlagebeschluss m\u00fcssen erkennen lassen, dass das vorlegende Gericht sowohl die Entscheidungserheblichkeit der zur Pr\u00fcfung gestellten Norm als auch ihre Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft hat (vgl. BVerfGE 127, 335 <355\u00a0f.>). Die Begr\u00fcndung des Vorlagebeschlusses muss mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, dass und weshalb das vorlegende Gericht im Falle der G\u00fcltigkeit der f\u00fcr verfassungswidrig gehaltenen Norm zu einem anderen Ergebnis k\u00e4me als im Falle ihrer Ung\u00fcltigkeit (vgl. BVerfGE 141, 1 <10 Rn.\u00a022>). Das vorlegende Gericht muss dabei den Sachverhalt darstellen (vgl. BVerfGE 22, 175 <177>), sich mit der einfachrechtlichen Rechtslage auseinandersetzen, seine insoweit einschl\u00e4gige Rechtsprechung darlegen und die in der Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen ber\u00fccksichtigen, die f\u00fcr die Auslegung der zur Pr\u00fcfung gestellten Norm von Bedeutung sind (vgl. BVerfGE 141, 1 <11 Rn.\u00a022>). Richten sich die Bedenken gegen eine Norm, von deren Anwendung die Entscheidung nicht allein abh\u00e4ngt, m\u00fcssen die weiteren mit ihr im Zusammenhang stehenden Normen in die rechtlichen Erw\u00e4gungen einbezogen werden, soweit dies zum Verst\u00e4ndnis der zur Pr\u00fcfung gestellten Norm erforderlich ist (vgl. BVerfGE 131, 1 <15>). Das vorlegende Gericht ist dabei jedoch nicht verpflichtet, auf jede denkbare Rechtsauffassung einzugehen (vgl. BVerfGE 141, 1 <11 Rn.\u00a022>). F\u00fcr die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage ist grunds\u00e4tzlich die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts ma\u00df\u00adgebend, sofern diese nicht offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 149, 1 <11 Rn.\u00a021>). Ferner muss das vorlegende Gericht von der Verfassungswidrigkeit der zur Pr\u00fcfung gestellten Norm \u00fcberzeugt sein und die f\u00fcr seine \u00dcberzeugung ma\u00dfgeblichen Erw\u00e4gungen nachvollziehbar darlegen (vgl. BVerfGE 138, 1 <13\u00a0f. Rn.\u00a037>). Es muss hierzu den verfassungsrechtlichen Pr\u00fcfungsma\u00dfstab angeben und sich mit der Rechtslage, insbesondere der ma\u00dfgeblichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, sowie mit naheliegenden tats\u00e4chlichen und rechtlichen Gesichtspunkten auseinandersetzen (vgl. BVerfGE 141, 1 <11 Rn.\u00a023>). Soweit die M\u00f6glichkeit einer verfassungskonformen Auslegung naheliegt, muss das vorlegende Gericht diese M\u00f6glichkeit pr\u00fcfen und vertretbar begr\u00fcnden, weshalb eine verfassungskonforme Auslegung ausgeschlossen ist (vgl. BVerfGE 131, 88 <118>).<\/p>\n

10<\/p>\n

2. Gem\u00e4\u00df Art.\u00a080 Abs.\u00a01 Satz\u00a02 GG, der die Anforderungen der Wesentlichkeitsdoktrin n\u00e4her konkretisiert (vgl. BVerfGE 150, 1 <99 Rn.\u00a0199>), m\u00fcssen Inhalt, Zweck und Ausma\u00df einer Erm\u00e4chtigung im Gesetz bestimmt werden. Diese Begriffe lassen sich nicht strikt voneinander abgrenzen; ihre Gehalte \u00fcberschneiden sich und sind insgesamt durch eine gewisse Wertungsoffenheit gepr\u00e4gt. Inhalt, Zweck und Ausma\u00df einer konkreten Erm\u00e4chtigungsnorm erg\u00e4nzen, durchdringen und erl\u00e4utern einander und ergeben erst auf diese Weise den vollen Sinngehalt der Norm (vgl. BVerfGE 150, 1 <100 Rn.\u00a0201>). Sie sind daher nicht als isoliert nachpr\u00fcfbare Anforderungen zu verstehen, sondern in ihrer Gesamtheit als Gebot hinreichender Bestimmtheit (vgl. BVerfGE 150, 1 <100 Rn.\u00a0201>). Art.\u00a080 Abs.\u00a01 Satz\u00a02 GG soll unter anderem gew\u00e4hrleisten, dass der parlamentarische Gesetzgeber durch die Erm\u00e4chtigung selbst entscheidet, welche Fragen durch Rechtsverordnung geregelt werden k\u00f6nnen oder sollen. Dazu muss er die Grenzen einer solchen Regelung festlegen und angeben, welchem Ziel sie dienen soll (vgl. BVerfGE 150, 1 <101 Rn.\u00a0202>). Der Gesetzgeber muss der erm\u00e4chtigten Stelle dar\u00fcber hinaus ein Programm an die Hand geben, das mit der Erm\u00e4chtigung verwirklicht werden soll (vgl. BVerfGE, 150, 1 <101 Rn.\u00a0202>). Schlie\u00dflich soll bereits aufgrund der Erm\u00e4chtigung vorhersehbar sein, in welchen F\u00e4llen und mit welcher Tendenz von ihr Gebrauch gemacht werden wird und welchen Inhalt die aufgrund der Erm\u00e4chtigung erlassenen Verordnungen haben k\u00f6nnen, sodass sich die Normunterworfenen mit ihrem Verhalten darauf einstellen k\u00f6nnen (vgl. BVerfGE 150, 1 <101 Rn.\u00a0202>). Art.\u00a080 Abs.\u00a01 Satz\u00a02 GG verlangt dagegen nicht, dass die Erm\u00e4chtigung in ihrem Wortlaut so genau wie nur irgend m\u00f6glich gefasst ist. Inhalt, Zweck und Ausma\u00df der Erm\u00e4chtigung m\u00fcssen auch nicht ausdr\u00fccklich im Gesetzestext bestimmt sein; sie m\u00fcssen jedoch durch Auslegung des erm\u00e4chtigenden Gesetzes zu ermitteln sein (vgl. BVerfGE 150, 1 <101 Rn.\u00a0203>). Das Erfordernis der hinreichenden Bestimmtheit gesetzlicher Erm\u00e4ch\u00adtigungen verwehrt es dem Gesetzgeber daher nicht, in der Erm\u00e4chtigungsnorm Generalklauseln und unbestimmte Rechtsbegriffe zu verwenden (vgl. BVerfGE 150, 1 <101 Rn.\u00a0203>). Vielmehr gen\u00fcgt es, dass sich die gesetzlichen Vorgaben mit Hilfe allgemeiner Auslegungsregeln erschlie\u00dfen lassen, insbesondere aus dem Zweck, dem Sinnzusammenhang und der Vorgeschichte des (gesamten) Gesetzes (vgl. BVerfGE 150, 1 <101 Rn.\u00a0203>). Art.\u00a080 Abs.\u00a01 Satz\u00a02 GG verbietet es daher nicht, dass zur n\u00e4heren Bestimmung von Inhalt, Zweck und Ausma\u00df Rechtsakte au\u00dferhalb der eigentlichen Erm\u00e4chtigungsnorm herangezogen werden (vgl. BVerfGE 150, 1 <101 Rn.\u00a0203>). Das im konkreten Fall erforderliche Ma\u00df an Bestimmtheit h\u00e4ngt von der Eigenart des zu regelnden Sachverhalts ab, insbesondere davon, in welchem Umfang dieser einer genaueren begrifflichen Umschreibung \u00fcberhaupt zug\u00e4nglich ist (vgl. BVerfGE 150, 1 <102 Rn.\u00a0204>). Ist dies nicht der Fall, so kann es geboten sein, die n\u00e4here Ausgestaltung des zu regelnden Sachbereichs dem Verordnungsgeber zu \u00fcberlassen (vgl. BVerfGE 150, 1 <102 Rn.\u00a0204>). Bei vielgestaltigen, komplexen Lebenssachverhalten oder absehbaren \u00c4nderungen der tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse sind geringere Anforderungen an die Bestimmtheit zu stellen als bei einfach gelagerten und klar vorhersehbaren Lebenssachverhalten (vgl. BVerfGE 150, 1 <102 Rn.\u00a0204>).<\/p>\n

11<\/p>\n

3. Daran gemessen gelingt es dem Vorlagegericht nicht, nachvollziehbar aufzuzeigen, dass die zur Pr\u00fcfung gestellte Verordnungserm\u00e4chtigung des \u00a7\u00a032 Satz\u00a01 IfSG in Verbindung mit \u00a7\u00a028 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 und 2, \u00a7\u00a028a Abs.\u00a01 Nr.\u00a03, Abs.\u00a02, 3, 5 und 6 IfSG den sich aus Art.\u00a080 Abs.\u00a01 Satz\u00a02 GG ergebenden Anforderungen nicht gerecht wird.<\/p>\n

12<\/p>\n

a) So setzt sich das Vorlagegericht insbesondere nicht hinreichend mit der Frage auseinander, ob sich der Gesetzgeber in Anbetracht der Spezifika des zu regelnden Lebenssachverhalts, mithin einer komplexen, gef\u00e4hrlichen, von gro\u00dfer Unsicherheit, eingeschr\u00e4nktem Erkenntnishorizont und hoher Dynamik gepr\u00e4gten Sachlage (vgl. BVerfGE 159, 223 <315 Rn.\u00a0205> \u2013 Bundesnotbremse\u00a0I <Ausgangs- und Kontaktbeschr\u00e4nkungen>), zur Wahrung seiner grundrechtlichen Schutzpflicht aus Art.\u00a02 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 GG und zur Sicherung der Funktionsf\u00e4higkeit des Gesundheitssystems (vgl. BTDrucks 19\/24334, S.\u00a060, 73), beides \u00fcberragend wichtige Gemeinwohlbelange (vgl. BVerfGE 159, 223 <301 Rn.\u00a0176>), nicht zu einer flexiblen Regelung gezwungen sehen durfte, die dem erm\u00e4chtigten Verordnungsgeber im Rahmen der formulierten Leitlinien (\u00a7\u00a028a Abs.\u00a01, Abs.\u00a03, Abs.\u00a06 IfSG) weite Spielr\u00e4ume einr\u00e4umt.<\/p>\n

13<\/p>\n

b) Davon abgesehen w\u00fcrdigt das Vorlagegericht nicht hinreichend, dass der Gesetzgeber gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a028a Abs.\u00a01 IfSG vor Erlass von Kontaktbeschr\u00e4nkungen im \u00f6ffentlichen Raum die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Sinne von \u00a7\u00a05 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 IfSG durch den Deutschen Bundestag verlangt und bereits dadurch die Verordnungserm\u00e4chtigung begrenzt. Es beschr\u00e4nkt sich insoweit im Wesentlichen darauf, ohne nachvollziehbare Begr\u00fcndung eine uneingeschr\u00e4nkte R\u00fcckgriffm\u00f6glichkeit auf die Generalklausel des \u00a7\u00a028 Abs.\u00a01 Satz\u00a01, Satz\u00a02 IfSG zu behaupten und \u2013 vor diesem Hintergrund \u2013 eine Begrenzung der Verordnungserm\u00e4chtigung durch das Erfordernis der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Sinne von \u00a7\u00a05 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 IfSG schlicht in Abrede zu stellen. Es vers\u00e4umt \u2013 in der Folge \u2013 ferner, n\u00e4her auf die Voraussetzungen einzugehen, unter denen eine epidemische Lage von nationaler Tragweite im Sinne von \u00a7\u00a05 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 IfSG festgestellt werden durfte.<\/p>\n

14<\/p>\n

c) \u00dcberdies befasst sich das Vorlagegericht nicht hinreichend damit, dass der Gesetzgeber den Erlass von Kontaktbeschr\u00e4nkungen im \u00f6ffentlichen Raum an weitere in \u00a7\u00a028a Abs.\u00a03 IfSG genannte Voraussetzungen (\u201eSchwellenwerte\u201c) kn\u00fcpft und damit die Verordnungserm\u00e4chtigung m\u00f6glicherweise weiter begrenzt. Es begn\u00fcgt sich insoweit im Wesentlichen damit mitzuteilen, dass weder Wortlaut noch Gesetzesbegr\u00fcndung Anhaltspunkte f\u00fcr ein genaueres Verst\u00e4ndnis der in \u00a7\u00a028a Abs.\u00a03 IfSG verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe lieferten. Es vers\u00e4umt indes vor allem, zumindest den Versuch zu unternehmen, mit Hilfe der \u00fcblichen Auslegungsmethoden deren Regelungsgehalt konkret zu erschlie\u00dfen oder nachvollziehbar darzulegen, warum dies den Rahmen der Aufgabe der Rechtsanwendungsorgane sprengen w\u00fcrde, Zweifelsfragen zu kl\u00e4ren und Auslegungsprobleme mit herk\u00f6mmlichen juristischen Methoden zu bew\u00e4ltigen.<\/p>\n

15<\/p>\n

d) Weiterhin befasst sich das Vorlagegericht nicht hinreichend mit der Frage, inwieweit zum einen der Aspekt, dass \u00a7\u00a028a Abs.\u00a01 IfSG mit dem Ziel der (nachtr\u00e4glichen) parlamentarischen Best\u00e4tigung der auf Landesverordnungsebene bereits erlassenen, vormals auf die Generalklausel des \u00a7\u00a028 Abs.\u00a01 IfSG gest\u00fctzten Schutzma\u00dfnahmen eingef\u00fchrt wurde (vgl. Kie\u00dfling, IfSG, 3. Auflage 2022, \u00a7\u00a028a Rn.\u00a01), mithin \u00a7\u00a028a Abs.\u00a01 IfSG jene Schutzma\u00dfnahmen letztlich widerspiegelt, zum anderen der Gesichtspunkt, dass in \u00a7\u00a028a Abs.\u00a01 Nr.\u00a05 bis 16 IfSG weitere spezifische Beschr\u00e4nkungen aufgenommen wurden, m\u00f6glicherweise zur Begrenzung des Anwendungsbereichs des \u00a7\u00a028a Abs.\u00a01 Nr.\u00a03 IfSG und damit \u2013\u00a0in Bezug auf die entscheidungserheblichen Kontaktbeschr\u00e4nkungen im \u00f6ffentlichen Raum\u00a0\u2013 zur (weiteren) Begrenzung der zur Pr\u00fcfung gestellten Verordnungserm\u00e4chtigung beitragen k\u00f6nnten.<\/p>\n

16<\/p>\n

e) Offenbleiben kann vor diesem Hintergrund, ob das Vorlagegericht in hinreichender Weise die Entscheidungserheblichkeit der zur Pr\u00fcfung gestellten Verordnungserm\u00e4chtigung darlegt.<\/p>\n

17<\/p>\n

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.<\/p>\n<\/div>\n

\n

Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

Rechtsprechung im Internet (BMJV\/BfJ) : les decisions sont mises a disposition gratuitement en HTML, PDF et XML pour libre utilisation et re-utilisation.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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