{"id":831665,"date":"2026-05-04T10:50:19","date_gmt":"2026-05-04T08:50:19","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/beschluss-vom-12-mai-2025-3\/"},"modified":"2026-05-04T10:50:19","modified_gmt":"2026-05-04T08:50:19","slug":"beschluss-vom-12-mai-2025-3","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/ru\/jurisprudences\/beschluss-vom-12-mai-2025-3\/","title":{"rendered":"Beschluss vom 12. Mai 2025"},"content":{"rendered":"
\n
\n
\n

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT<\/p>\n

— 2 BvE 9\/25 —<\/p>\n

BSW \u2013 Stimmzettelgestaltung<\/p>\n

IM NAMEN DES VOLKES<\/h2>\n

In dem Verfahren
\n\u00fcber
\ndie Antr\u00e4ge festzustellen,<\/h2>\n

1. dass der Antragsgegner das organschaftliche Recht der Antragstellerin aus Artikel 21 Grundgesetz dadurch verletzt hat und weiterhin verletzt, indem er es pflichtwidrig unterlassen hat, im Bundeswahlgesetz eine spezielle Regelung der Reihenfolge der politischen Parteien auf dem Stimmzettel zu einer Bundestagswahl zu schaffen, die der atypischen Situation der Antragstellerin im Vorfeld der Bundestagswahl vom 23. Fe\u00adbruar 2025 \u2013 Neugr\u00fcndung erst circa ein Jahr vor dem Wahltermin; bereits im Bundestag infolge von Parteiwechseln vertreten; auf Anhieb zuvor bei drei Landtagswahlen deutlich \u00fcber 5 % der Stimmen erhalten; bei der letzten Europawahl ebenfalls deutlich \u00fcber 5 % erhalten \u2013 Rechnung tr\u00e4gt und die Situation der Antragstellerin insoweit nicht mit alten und neuen Kleinst- und Splitterparteien gleichsetzt,<\/p>\n

2. dass der Antragstellerin die notwendigen Auslagen durch die Bundesrepublik Deutschland erstattet werden
\n\u00a0<\/p>\n

Antragstellerin:
\nPartei B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht \u2013 Vernunft und Gerechtigkeit (BSW),
\nvertreten durch die Parteivorsitzenden Dr. Sahra Wagenknecht\u00a0
\nund Amira Mohamed Ali,
\nGlinkastra\u00dfe 32, 10117 Berlin,
\n\u00a0<\/p>\n

— Bevollm\u00e4chtigter: Rechtsanwalt (\u2026) —
\n\u00a0<\/p>\n

Antragsgegner:
\nDeutscher Bundestag,
\nvertreten durch die Bundestagspr\u00e4sidentin Julia Kl\u00f6ckner,
\nPlatz der Republik 1, 11011 Berlin,
\n\u00a0<\/p>\n

und \u00a0 Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung<\/p>\n

<\/p>\n

hat das Bundesverfassungsgericht — Zweiter Senat —
\nunter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
\nVizepr\u00e4sidentin K\u00f6nig,
\n\u00a0
\nMaidowski,
\n\u00a0
\nLangenfeld,
\n\u00a0
\nWallrabenstein,
\n\u00a0
\nFetzer,
\n\u00a0
\nOffenloch,
\n\u00a0
\nFrank,
\n\u00a0
\nW\u00f6ckel<\/p>\n

am 12. Mai 2025 gem\u00e4\u00df \u00a7 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:<\/p>\n<\/div>\n

Tenor<\/h3>\n

1. Der Antrag wird verworfen.<\/strong><\/p>\n

2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird damit gegenstandslos.<\/strong><\/p>\n

3. Der Antrag der Antragstellerin auf Erstattung ihrer notwendigen Auslagen wird abgelehnt.<\/strong><\/p>\n

Gr\u00fcnde<\/h3>\n

G r \u00fc n d e :<\/strong><\/p>\n

1<\/p>\n

Der Organstreit betrifft die Frage, ob der Deutsche Bundestag verpflichtet war, im Bundeswahlgesetz eine andere als die bestehende Regelung der Reihenfolge der politischen Parteien auf den Stimmzetteln zur Bundestagswahl vorzusehen.<\/p>\n

A.<\/h3>\n

I.<\/h3>\n

2<\/p>\n

Die Antragstellerin ist eine Partei, die im Januar\u00a02024 gegr\u00fcndet wurde. Zehn Abgeordnete des 20.\u00a0Deutschen Bundestages, die zuvor Mitglieder der Partei Die Linke waren, sind seit diesem Zeitpunkt Mitglieder der Antragstellerin. Im Jahr\u00a02024 trat die Antragstellerin zur Europawahl sowie zu drei Landtagswahlen an und errang jeweils mehr als 5\u00a0Prozent der g\u00fcltigen Listenwahlstimmen. Bei der Wahl zum 21.\u00a0Deutschen Bundestag erhielt sie lediglich 4,981\u00a0% der g\u00fcltigen Zweitstimmen und nahm daher nicht an der Sitzverteilung teil.<\/p>\n

II.<\/h3>\n

3<\/p>\n

Die Antragstellerin hat nach der Wahl zum 21.\u00a0Deutschen Bundestag am 23.\u00a0Februar\u00a02025, aber vor der Bekanntgabe des endg\u00fcltigen Wahlergebnisses Organklage erhoben und den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Sie begehrt in der Hauptsache die Feststellung, der Antragsgegner habe es unter Verletzung verfassungsrechtlicher Pflichten unterlassen, eine spezielle Regelung zur Reihenfolge der politischen Parteien auf den Stimmzetteln vorzusehen, die sie nicht mit \u201ealten und neuen Kleinst- und Splitterparteien gleichsetzt\u201c. Ihr Eilantrag ist darauf gerichtet, diese Feststellung bereits vorl\u00e4ufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache vorzunehmen.<\/p>\n

4<\/p>\n

1. Die Antragsschrift listet wie im Verfahren 2\u00a0BvE\u00a06\/25 zun\u00e4chst \u201ehoffentlich nicht notwendige R\u00fcgen\u201c auf, die \u201ebei Ablehnung der Eilantr\u00e4ge in einem f\u00f6rmlichen Einspruchsverfahren und anschlie\u00dfenden Wahlpr\u00fcfungsbeschwerdeverfahren erforderlich sind bzw. dann erforderlich w\u00e4ren\u201c. Sodann stellt sie dar, dass es zu zahlreichen Fehlern bei der Stimmausz\u00e4hlung gekommen sei (vgl. im Einzelnen BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12.\u00a0Mai\u00a02025 —\u00a02\u00a0BvE\u00a06\/25\u00a0-, Rn.\u00a04\u00a0f. \u2013 BSW \u2013 Neuausz\u00e4hlung).<\/p>\n

5<\/p>\n

Zur Gestaltung der Stimmzettel gibt die Antragstellerin die Regelung des \u00a7\u00a030 Abs.\u00a03 BWahlG wieder, wonach die Landeslisten von Parteien entsprechend ihrem Zweitstimmenergebnis bei der letzten Bundestagswahl gereiht werden und sich die \u00fcbrigen Landeslisten in alphabetischer Reihenfolge anschlie\u00dfen. Im Folgenden geht die Antragstellerin davon aus, die alphabetische Reihenfolge gelte nach dieser Gesetzesnorm unterschiedslos f\u00fcr \u201ebereits im Bundestag vertretene Parteien, die zudem, wie [die Antragstellerin], durch vorangegangene erfolgreiche Wahlteilnahme an der Europawahl und an drei Landtagswahlen sowie durch ihre Vertretung im Bundestag infolge von Parteiwechseln ihre politische, auch bundesweite Bedeutung hinreichend bewiesen\u201c h\u00e4tten, f\u00fcr \u201eneue v\u00f6llig unbedeutende, <\/strong>nahezu <\/strong>komplett <\/strong>unbekannte <\/strong>Kleinstparteien\u201c <\/strong>sowie <\/strong>f\u00fcr <\/strong>\u201ealle <\/strong>bisherigen <\/strong>Partei\u00aden, <\/strong>die <\/strong>bei <\/strong>der <\/strong>letzten <\/strong>Bundestagswahl <\/strong>antraten, <\/strong>aber <\/strong>allesamt <\/strong>(deutlich) <\/strong>unter <\/strong>der <\/strong>5-Pro\u00adzent-H\u00fcrde blieben (z.B. Freie W\u00e4hler; \u00d6DP; die Basis; VOLT; MLPD u.a.)\u201c.<\/p>\n

6<\/p>\n

2. Zur Zul\u00e4ssigkeit der Organklage f\u00fchrt die Antragstellerin unter Berufung auf landesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung aus, dass im Organstreit auch gesetzgeberisches Unterlassen angegriffen werden k\u00f6nne. Die Kl\u00e4rung der \u201eFrage, ob die Antragstellerin bei der letzten Bundestagswahl auf dem Stimmzettel an korrekter Stelle sich befunden\u201c habe, in einem Organstreitverfahren sei nicht durch die insoweit ebenfalls berechtigte Wahlpr\u00fcfung gesperrt. Insbesondere sei der Antragstellerin ein weiteres Abwarten ausnahmsweise nicht zumutbar. Hierf\u00fcr st\u00fctzt sie sich wie im Verfahren 2\u00a0BvE\u00a06\/25 (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12.\u00a0Mai\u00a02025 —\u00a02\u00a0BvE\u00a06\/25\u00a0-, Rn.\u00a06) auf das Kurzgutachten von Prof. Dr. (\u2026), nach dem ausnahmsweise ein \u201evorverlegtes Wahlpr\u00fcfungsverfahren\u201c zul\u00e4ssig sei.<\/p>\n

7<\/p>\n

3. Die Ausf\u00fchrungen der Antragstellerin zur Begr\u00fcndetheit ihres Organklageantrags entsprechen zun\u00e4chst ebenfalls wortgleich denen im Verfahren 2 BvE 6\/25 (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12.\u00a0Mai\u00a02025 —\u00a02\u00a0BvE\u00a06\/25\u00a0-, Rn.\u00a07\u00a0ff.).<\/p>\n

8<\/p>\n

Sie meint, diese Ausf\u00fchrungen m\u00fcssten entsprechend auch f\u00fcr die Frage der Stimmzettelgestaltung gelten. Es best\u00fcnden keine hinreichend sachlichen Gr\u00fcnde f\u00fcr die \u201eVerbannung\u201c der Antragstellerin auf den untersten Stimmzettelbereich. Die \u2013\u00a0unter R\u00fcckgriff auf landesverfassungsgerichtliche <\/strong>Rechtsprechung <\/strong>wiedergegebenen\u00a0<\/strong>\u2013 <\/strong>allgemeinen <\/strong>Ma\u00dfst\u00e4\u00adbe zum Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien und der Wahlrechtsgleichheit verlangten eine strikte gerichtliche Kontrolle und z\u00f6gen der Pauschalisierung und Typisierung enge Grenzen. Es spr\u00e4chen gewichtige Argumente daf\u00fcr, dass die Regelung des \u00a7\u00a030 Abs.\u00a03 BWahlG jedenfalls bezogen auf den Fall der Antragstellerin verfassungswidrig und zudem bei der Wahl am 23.\u00a0Februar\u00a02025 verfassungswidrig angewendet worden sei. Es sei nicht mehr vertretbar, die Antragstellerin, die ihre politische Bedeutung unter anderem durch die Teilnahme an vier Wahlen l\u00e4ngst bewiesen habe, genauso zu behandeln wie v\u00f6llig unbedeutende und unbekannte Splitterparteien. Sie sei den Parteien, die bereits unter ihrem Parteinamen an der letzten Bundestagswahl teilgenommen h\u00e4tten, deutlich angen\u00e4hert und unterscheide sich hierdurch offensichtlich und deutlich sowie auch grundlegend von alten wie neuen Splitterparteien. Sie habe deshalb nicht auf dem Stimmzettel ganz unten gereiht werden d\u00fcrfen \u201edeutlich hinter alten und neuen Splitterparteien wie zum Beispiel der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD), dem B\u00fcndnis Deutschland, der Partei \u201aMenschliche Welt\u2018 etc. etc.\u201c \u2013\u00a0die Antragstellerin erw\u00e4hnt weiter die Piratenpartei und die Partei der Humanisten (PdH). Eine Regelung f\u00fcr \u201ebereits im Parlament vertretene Parteien nach einem Parteiwechsel und die Bemessung der Bedeutung einer solchen Partei durch die Wahlergebnisse fr\u00fcherer (Bundes- und\/oder Landtags-)Wahlen\u201c w\u00e4re \u201egenauso praktikabel und einfach handhabbar wie eine \u201aradikale Gleichmacherei\u2018 nur durch das Abstellen auf die alphabetische Reihenfolge\u201c. Dies gelte auch deshalb, weil Parteien, die im Bundestag mit f\u00fcnf Abgeordneten und\/oder in einem Landtag vertreten seien, keine Unterst\u00fctzungsunterschriften sammeln m\u00fcssten.<\/p>\n

III.<\/h3>\n

9<\/p>\n

Von einer Zustellung der Antragsschrift an den Antragsgegner und einer Benachrichtigung nach \u00a7\u00a065 Abs.\u00a02 BVerfGG wurde abgesehen (vgl. \u00a7\u00a022 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 GOBVerfG).<\/p>\n

B.<\/h3>\n

10<\/p>\n

Die Organklage ist unzul\u00e4ssig, da die Antragstellerin eine Verletzung ihrer Rechte nicht den Begr\u00fcndungsanforderungen entsprechend dargelegt hat.<\/p>\n

I.<\/h3>\n

11<\/p>\n

Nach \u00a7\u00a023 Abs.\u00a01 Satz\u00a02 BVerfGG sind Antr\u00e4ge, die ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einleiten, zu begr\u00fcnden; die erforderlichen Beweismittel sind anzugeben. \u00a7\u00a023 Abs.\u00a01 BVerfGG gilt als allgemeine Verfahrensvorschrift f\u00fcr alle Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, also auch f\u00fcr das Organstreitverfahren (vgl. BVerfGE\u00a024, 252 <258>; 134, 141 <195 Rn.\u00a0161>; 136, 121 <124\u00a0f. Rn.\u00a05>; 157, 1 <20 Rn.\u00a061> \u2013 CETA-Organstreit I; 157, 300 <310 Rn.\u00a025> \u2013 Unterschriftenquoren Bundestagswahl; 165, 270 <288 Rn.\u00a055> \u2013\u00a0PartGua\u00c4ndG\u00a02018 \u2013\u00a0Organstreit; 166, 93 <146 Rn.\u00a0146> \u2013\u00a0Finanzierung Desiderius-Erasmus-Stiftung; <\/strong>BVerfG, <\/strong>Beschluss <\/strong>des <\/strong>Zweiten <\/strong>Senats <\/strong>vom <\/strong>27.\u00a0September <\/strong>2024 <\/strong>—\u00a02\u00a0BvE <\/strong>11\/20\u00a0-, Rn.\u00a01). Die Verletzung des geltend gemachten verfassungsm\u00e4\u00dfigen Rechts muss sich aus dem Sachvortrag des Antragstellers als m\u00f6gliche Rechtsfolge ergeben (vgl. BVerfGE 57, 1 <5>; 60, 374 <381>; 82, 322 <336>; 134, 141 <195 Rn.\u00a0161>; 157, 300 <310 Rn.\u00a025>). Erforderlich, aber auch ausreichend ist es, dass die von dem Antragsteller behauptete Verletzung oder unmittelbare Gef\u00e4hrdung seiner verfassungsm\u00e4\u00dfigen Rechte unter Beachtung der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Ma\u00dfst\u00e4be nach dem vorgetragenen Sachverhalt m\u00f6glich erscheint (vgl. BVerfGE\u00a0134, 141 <195 Rn.\u00a0161>; 138, 256 <259 Rn.\u00a06>; 140, 1 <21\u00a0f. Rn.\u00a058>; 150, 194 <201 Rn.\u00a020>; 151, 191 <199 Rn.\u00a022> \u2013\u00a0Bundesverfassungsrichterwahl\u00a0II; 152, 8 <21 Rn.\u00a029> \u2013 Anti-IS-Einsatz; 157, 1 <20 Rn.\u00a059>; 157, 300 <310 Rn.\u00a025>; 165, 270 <287 Rn.\u00a053>; 166, 93 <146 Rn.\u00a0146>; stRspr).<\/p>\n

II.<\/h3>\n

12<\/p>\n

Diesen Anforderungen gen\u00fcgt die Organklageschrift nicht.<\/p>\n

13<\/p>\n

1. Ungeachtet der Darlegungsm\u00e4ngel in Bezug auf ein m\u00f6gliches verfassungswidriges Unterlassen des Gesetzgebers (vgl. insoweit BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12.Mai2025 —\u00a02\u00a0BvE\u00a06\/25\u00a0-, Rn.\u00a018\u00a0ff.) k\u00f6nnen die Ausf\u00fchrungen schon deshalb eine Rechtsverletzung nicht begr\u00fcnden, weil sie an der \u2013\u00a0zun\u00e4chst zwar zutreffend wiedergegebenen, sodann jedoch von der Antragstellerin ausgeblendeten\u00a0\u2013 geltenden Rechtslage vorbeigehen. Die Annahme der Antragstellerin, sie sei nicht nur mit \u201eneue[n] v\u00f6llig unbedeutende[n], nahezu komplett unbekannte[n] Kleinstparteien\u201c, sondern auch mit \u201ealle[n] bisherigen Parteien, die bei der letzten Bundestagswahl antraten, aber allesamt (deutlich) unter der 5\u2011Prozent-H\u00fcrde blieben\u201c, gleichbehandelt worden, weil \u201e[f]\u00fcr all diese unterschiedlichen Gruppen an Parteien [\u2026] die Gesetzesnorm [regelt], dass sich deren Reihenfolge nur nach dem Alphabet richtet\u201c, ist sachlich unzutreffend. Parteien wie etwa die MLPD, die Piratenpartei oder die PdH wurden \u2013\u00a0anders als die Antragstellerin\u00a0\u2013 auf den Stimmzetteln nicht alphabetisch nach ihrem Parteinamen gereiht, sondern entsprechend ihrem Zweitstimmenergebnis bei der letzten Bundestagswahl.<\/p>\n

14<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund bleibt das Vorbringen, es liege eine ungerechtfertigte Gleichbehandlung vor, unverst\u00e4ndlich. Es erschlie\u00dft sich nicht, warum die Antragstellerin gerade die genannten Parteien erw\u00e4hnt, um die von ihr angenommene, tats\u00e4chlich jedoch gar nicht bestehende Gleichbehandlung mit ihnen zu r\u00fcgen. Ihr Vorbringen l\u00e4sst sich auch nicht dahin verstehen, dass sie stattdessen die Gleichbehandlung mit ihnen begehrt. Sie verlangt nicht etwa, dass alle Parteien, die nicht im Bundestag vertreten sind, alphabetisch gereiht werden. Vielmehr vertritt sie die Auffassung, \u00a7\u00a030 Abs.\u00a03 BWahlG m\u00fcsse eine Reihung vorsehen, die sie besser stellt als die von ihr zum Vergleich herangezogenen Parteien.<\/p>\n

15<\/p>\n

2. Die Ausf\u00fchrungen zu Gesichtspunkten, die die Antragstellerin in einem Wahlpr\u00fcfungsverfahren geltend machen will, wenn ihr Eilbegehren keinen Erfolg haben sollte, und zu von ihr angenommenen Fehlern bei der Stimmausz\u00e4hlung haben zum Gegenstand des vorliegenden Organklageantrags keinen Sachbezug.<\/p>\n

C.<\/h3>\n

16<\/p>\n

Mit der Ablehnung des Antrags im Organstreitverfahren wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt nicht mehr in Betracht, wenn das Bundesverfassungsgericht im Hauptsacheverfahren bereits festgestellt hat, dass der Antrag unzul\u00e4ssig ist.<\/p>\n

D.<\/h3>\n

17<\/p>\n

Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen ist abzulehnen. Die Auslagenerstattung richtet sich im Organstreitverfahren nach \u00a7\u00a034a Abs.\u00a03 BVerfGG und kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn besondere Billigkeitsgr\u00fcnde vorliegen (vgl. BVerfGE\u00a020, 119 <133\u00a0f.>; 162, 207 <269 Rn.\u00a0186> \u2013\u00a0\u00c4u\u00dferungsbefugnisse der Bundeskanzlerin; stRspr). Solche Gr\u00fcnde sind nicht vorgetragen und schon angesichts der Erfolglosigkeit des Organstreitantrags auch sonst nicht ersichtlich.<\/p>\n<\/div>\n

\n

Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

Rechtsprechung im Internet (BMJV\/BfJ) : les decisions sont mises a disposition gratuitement en HTML, PDF et XML pour libre utilisation et re-utilisation.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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