{"id":870386,"date":"2026-05-09T17:02:52","date_gmt":"2026-05-09T15:02:52","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/bundesarbeitsgericht-3-senat-urteil-2017-05-23-3-azr-481-16\/"},"modified":"2026-05-09T17:02:52","modified_gmt":"2026-05-09T15:02:52","slug":"bundesarbeitsgericht-3-senat-urteil-2017-05-23-3-azr-481-16","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/ru\/jurisprudences\/bundesarbeitsgericht-3-senat-urteil-2017-05-23-3-azr-481-16\/","title":{"rendered":"Bundesarbeitsgericht, 3. Senat, Urteil, 2017-05-23, 3 AZR 481\/16"},"content":{"rendered":"
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Tenor<\/h3>\n
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Die Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts M\u00fcnchen vom 27.\u00a0Januar 2016 —\u00a05\u00a0Sa 897\/15\u00a0— wird zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die Kl\u00e4gerin hat die Kosten der Revision zu tragen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Tatbestand<\/h3>\n
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\n 1<\/a>\n <\/dt>\n
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Die Parteien streiten dar\u00fcber, ob der Kl\u00e4gerin ein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags zusteht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 2<\/a>\n <\/dt>\n
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Die Kl\u00e4gerin ist seit dem 1.\u00a0Juli 1994 bei der Beklagten besch\u00e4ftigt. Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts befand sie sich in der Zeit vom 1.\u00a0August 2009 bis zum 31.\u00a0Oktober 2010 in Mutterschutz und Elternzeit. Die Beklagte, deren Tr\u00e4ger der Freistaat Bayern und der Sparkassenverband Bayern sind, ist eine rechtsf\u00e4hige Anstalt des \u00f6ffentlichen Rechts. <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 3<\/a>\n <\/dt>\n
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Die Beklagte hatte ihren Arbeitnehmern, die mindestens zehn\u00a0Jahre bei ihr, ihren Rechtsvorg\u00e4ngerinnen, einer ihrer Tochtergesellschaften oder dem Bayerischen Sparkassen- und Giroverband t\u00e4tig waren, nach Vollendung des 17.\u00a0Lebensjahrs eine Versorgung \u00fcber eine Unterst\u00fctzungskasse —\u00a0die Versorgungskasse der Bayerischen Gemeindebank (im Folgenden Versorgungskasse)\u00a0— zugesagt. Die Richtlinien der Versorgungkasse sahen Versorgungsleistungen nach den jeweils f\u00fcr bayerische Staatsbeamte geltenden Vorschriften vor. Mit nahezu allen Arbeitnehmern, die 20 Jahre im Bankgewerbe, davon mindestens zehn\u00a0Jahre bei der Beklagten oder ihren Rechtsvorg\u00e4ngerinnen t\u00e4tig waren, vereinbarte die Beklagte ab dem Jahr 1972 Versorgungsvertr\u00e4ge, sofern der jeweilige Mitarbeiter gute Beurteilungen erhalten hatte und sein Gesundheitszustand eine vorzeitige Zurruhesetzung nicht erwarten lie\u00df. Der Versorgungsvertrag verpflichtet die Beklagte, den Arbeitnehmern bei Eintritt eines Versorgungsfalls Leistungen nach beamtenrechtlichen Grunds\u00e4tzen zu gew\u00e4hren. Zudem regelt der Vertrag Anspr\u00fcche auf Beihilfe und Fortzahlung der Bez\u00fcge im Krankheitsfall sowie einen besonderen K\u00fcndigungsschutz. Arbeitnehmer, die einen Versorgungsvertrag geschlossen haben, erhalten nach den Richtlinien der Versorgungskasse von dieser keine Leistungen mehr. <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 4<\/a>\n <\/dt>\n
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In einer allen Mitarbeitern zug\u00e4nglichen Brosch\u00fcre —\u00a0auch bezeichnet als Mitarbeiterhandbuch\u00a0— hei\u00dft es in der Fassung von Oktober 1988 unter der \u00dcberschrift \u201eAltersversorgung\u201c zum Versorgungsvertrag ua.:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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\u201eAlternative\u00a02 (Versorgung durch die Bank)<\/span>\n <\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

Mitarbeiter, \u2026 die auf eine Dienstzeit von 20\u00a0Jahren im Kreditgewerbe, davon mindestens 10\u00a0Jahre bei der Bayerischen Landesbank oder einer ihrer Rechtsvorg\u00e4ngerinnen, zur\u00fcckblicken k\u00f6nnen, erhalten —\u00a0bei entsprechend guter Beurteilung durch ihre Vorgesetzten\u00a0— einen Versorgungsvertrag<\/span>. Voraussetzung f\u00fcr die Verleihung des Versorgungsrechts ist ferner, da\u00df die gesundheitliche Verfassung eine vorzeitige Pensionierung nicht erwarten l\u00e4\u00dft. Der Versorgungsvertrag r\u00e4umt Mitarbeitern und ihren Hinterbliebenen im Versorgungsfall einen Rechtsanspruch<\/span> auf Ruhegehalt bzw. Witwen-, Witwer- und Waisengeld ein. F\u00fcr diese Versorgungsleistungen gelten die gleichen Grunds\u00e4tze, wie sie bereits bei der Alternative\u00a01 beschrieben wurden.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

Der Versorgungsvertrag bringt im \u00fcbrigen noch folgende weitere Vorteile:<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

—\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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Mit der Verleihung der Versorgungsrechte ist grunds\u00e4tzlich eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung (und damit eine sp\u00fcrbare Erh\u00f6hung des Nettogehalts trotz der durch die gek\u00fcrzte Vorsorgepauschale geringf\u00fcgig h\u00f6heren Steuerbelastung) verbunden.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

—\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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Im Krankheitsfall wird das Gehalt bis zu 6\u00a0Monaten weitergew\u00e4hrt (nach Ablauf dieser 6\u00a0Monate werden gek\u00fcrzte Bez\u00fcge ausbezahlt, die dem Ruhegehalt entsprechen, das Sie erhielten, wenn Sie zu diesem Zeitpunkt in den Ruhestand treten w\u00fcrden).<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

—\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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Sie haben die M\u00f6glichkeit —\u00a0ungeachtet der Einkommensh\u00f6he\u00a0-, zwischen der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung zu w\u00e4hlen. Dabei kommt Ihnen bei der Wahl des Versicherungstarifs die volle Beihilfeberechtigung im Krankheitsfall (siehe Kapitel \u201aBeihilfen\u2018) zugute. Sie m\u00fcssen allerdings den gesamten Krankenversicherungsbeitrag selbst bezahlen.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

—\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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Sie haben au\u00dferdem einen erweiterten K\u00fcndigungsschutz. Eine K\u00fcndigung seitens der Bank hat grunds\u00e4tzlich die Versetzung in den (einstweiligen) Ruhestand zur Folge. Nur bei grob schuldhaftem Verhalten kann die Bank den Vertrag frist- und entsch\u00e4digungslos k\u00fcndigen.\u201c<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 5<\/a>\n <\/dt>\n
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Im Rahmen der Finanzmarktkrise 2007\/2008 geriet die Beklagte in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten. Das Gesch\u00e4ftsjahr 2008 endete f\u00fcr die Beklagte mit einem Verlust von \u00fcber drei Mrd. Euro. In diesem Zusammenhang kam es bis in das Jahr 2009 hinein zur Zuf\u00fchrung neuen Eigenkapitals iHv. rund zehn Mrd. Euro durch den Freistaat Bayern und einer staatlich garantierten Abschirmung bis zu einem H\u00f6chstbetrag von rund 4,8 Mrd. Euro. Diese Beihilfen wurden von der Europ\u00e4ischen Kommission am 18.\u00a0Dezember 2008 genehmigt. <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 6<\/a>\n <\/dt>\n
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Am 21.\u00a0Juli 2009 beschloss der Verwaltungsrat der Beklagten, zuk\u00fcnftig keine Versorgungsvertr\u00e4ge mehr abzuschlie\u00dfen und die betriebliche Altersversorgung neu zu gestalten. In einer Intranet-Ver\u00f6ffentlichung vom 22.\u00a0Juli 2009 wurden die Arbeitnehmer unter der \u00dcberschrift \u201eNeugestaltung Betriebliche Altersversorgung\/AT-Verg\u00fctungssystem\u201c hier\u00fcber unterrichtet. In der Ver\u00f6ffentlichung hei\u00dft es ua., die \u201eErteilung von Direktzusagen auf beamten\u00e4hnliche Versorgung (Versorgungsrecht)\u201c werde endg\u00fcltig eingestellt und \u201edie betriebliche Altersversorgung f\u00fcr die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf ein markt\u00fcbliches, beitragsorientiertes System umgestellt\u201c. Der Entscheidung der Beklagten, zuk\u00fcnftig keine Versorgungsvertr\u00e4ge mehr abzuschlie\u00dfen, lag ein anwaltliches Gutachten vom 20.\u00a0Mai 2009 zugrunde, das —\u00a0abweichend von fr\u00fcheren internen Stellungnahmen\u00a0— die Auffassung vertrat, ein Anspruch hierauf bestehe nicht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 7<\/a>\n <\/dt>\n
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Im Rahmen eines Einigungsstellenverfahrens schlossen die Beklagte und der bei ihr gebildete Gesamtpersonalrat am 19.\u00a0November 2009 eine zum 1.\u00a0Januar 2010 in Kraft getretene Dienstvereinbarung \u201eVereinbarung zur Umstellung der betrieblichen Altersversorgung\u201c (im Folgenden DV\u00a02009). Diese war im Intranet der Beklagten abrufbar. In der DV\u00a02009 ist ua. Folgendes geregelt:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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\u201ePr\u00e4ambel<\/strong>\n <\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

Die BayernLB ist der Auffassung, dass aufgrund der nach ihrer Einsch\u00e4tzung schwierigen wirtschaftlichen Lage eine Weiterf\u00fchrung der betrieblichen Altersversorgung in der bisherigen Form und dem bisherigen finanziellen Aufwand nicht mehr tragbar ist. Aus diesem Grund haben Vorstand und Verwaltungsrat der BayernLB entschieden, die Systeme der betrieblichen Altersversorgung grundlegend umzustellen.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

Diese Entscheidung umfasst auch, dass keine individuellen Versorgungszusagen mehr erteilt werden und in der Vergangenheit erteilte Versorgungszusagen unber\u00fchrt bleiben.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

In Konsequenz dessen werden die Richtlinien der Versorgungskasse von der BayernLB mit Ablauf des 31.12.2009 mit Wirkung f\u00fcr die Zukunft widerrufen.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

Der Gesamtpersonalrat tr\u00e4gt diese Entscheidung nicht mit. Vor dem Hintergrund, dass nach Auffassung der Einigungsstelle hinsichtlich dieser Entscheidung Mitbestimmungsrechte des Personalrats nicht bestehen, werden in der vorliegenden Dienstvereinbarung ausschlie\u00dflich die Grunds\u00e4tze der Verteilung des f\u00fcr ein abl\u00f6sendes System der betrieblichen Altersversorgung zur Verf\u00fcgung gestellten Budgets geregelt.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

\u2026\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

\n II.<\/strong>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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\n Versorgungsordnung 2010<\/strong>\n <\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

Ab dem 01.01.2010 gilt in der BayernLB die \u201aVersorgungsordnung 2010\u2018 (\u201aVO2010\u2018) mit folgendem Inhalt:<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

1.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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Tr\u00e4ger der betrieblichen Altersversorgung<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

Tr\u00e4ger der betrieblichen Altersversorgung ist ab 01.01.2010 der BVV Versicherungsverein des Bankgewerbes a. G. \u2026<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

2.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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Beitrag<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

Mit Wirkung ab 01.04.2010 werden folgende Beitr\u00e4ge entrichtet:<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

\u2026\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

\n III.<\/strong>\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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\n Anwartschaften gegen\u00fcber der Versorgungskasse<\/strong>\n <\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

Vor dem 01.01.2002 eingetretene Besch\u00e4ftigte k\u00f6nnen ihre Anwartschaft gegen\u00fcber der Versorgungskasse nach Ma\u00dfgabe der folgenden Regelungen in die VO2010 \u00fcberf\u00fchren. \u2026<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

1.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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Die BayernLB errechnet f\u00fcr jeden betroffenen Besch\u00e4ftigten eine Einmalzahlung nach folgendem Modus<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

\u2026\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

e)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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Berechnung der vorl\u00e4ufigen Einmalzahlung<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

Zun\u00e4chst wird das versorgungsf\u00e4hige Gehalt, einschlie\u00dflich Tarif- und Karrieretrend bis zum 65.\u00a0Lebensjahr, ermittelt. Dieses dynamisierte Gehalt wird mit dem Versorgungssatz zum 65.\u00a0Lebensjahr \u2026 multipliziert. Es erfolgt keine Anrechnung von Sozialversicherungsrenten oder Renten aus fr\u00fcheren Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen. Dieser auf das 65.\u00a0Lebensjahr berechnete Betrag wird nach dem m\/n-tel-Verh\u00e4ltnis \u2026 gek\u00fcrzt. Die fiktive Betriebsrente wird nach versicherungsmathematischen Grunds\u00e4tzen analog der Pensionsr\u00fcckstellungsberechnung nach IFRS \u2026 kapitalisiert. \u2026<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

\u2026\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

h)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

\n

Ausgleich f\u00fcr Beitragsl\u00fccke<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

Als pauschalierten Ausgleich f\u00fcr die zwischen der Schlie\u00dfung des Altsystems zum 31.12.2009 und des Starts der neu gestalteten Altersversorgung am 01.04.2010 entstehende Zinsl\u00fccke erh\u00f6hen sich die Einmalzahlungen nach Nr.\u00a01 a) bis f) um 1,0\u00a0%. \u2026<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

2.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

\n

Besch\u00e4ftigte, die der \u00dcberf\u00fchrung ihrer Versorgungsanwartschaft durch schriftliche Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber der Bank innerhalb der von der BayernLB gesetzten Frist, die mindestens 4\u00a0Wochen betragen soll, zustimmen, erhalten eine freiwillige Wechselpr\u00e4mie in H\u00f6he von 25\u00a0% der angebotenen Einmalzahlung nach Nr.\u00a01\u00a0a) bis\u00a0f). Hierf\u00fcr stehen 67,32\u00a0Mio.\u00a0\u20ac zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

Die Besch\u00e4ftigten k\u00f6nnen w\u00e4hlen, ob dieser Betrag steuerpflichtig an sie ausgezahlt oder ob er der Einmalzahlung nach Nr.\u00a01 zugerechnet werden soll.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

3.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

\n

Die Einmalzahlung nach Nr.\u00a01 wird, sofern die betroffenen Besch\u00e4ftigten der \u00dcberf\u00fchrung der Versorgungsanwartschaft zustimmen, einem externen Tr\u00e4ger zum Aufbau einer individuellen Altersversorgung in Form einer r\u00fcckgedeckten, insolvenzgesicherten Kapitalzusage zur Verf\u00fcgung gestellt. \u2026 <\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

4.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

\n

Besch\u00e4ftigte, die entgegen Nr.\u00a01 bis 3 der \u00dcberf\u00fchrung ihrer Versorgungsanwartschaften nicht innerhalb der von der BayernLB gesetzten Frist, sp\u00e4testens jedoch bis zum 31.12.2014, zustimmen, erhalten ab dem Zeitpunkt der sp\u00e4teren Zustimmung die Beitragsleistungen des Arbeitgebers zur VO2010 auf der Grundlage von Nr.\u00a0II\u00a02 b). Dar\u00fcber hinaus wird die nach Nr.\u00a01 errechnete Einmalzahlung zum Zeitpunkt der sp\u00e4teren Zustimmung dem externen Tr\u00e4ger zur Verf\u00fcgung gestellt. \u2026 Eine Wechselpr\u00e4mie nach Nr.\u00a02 wird nachtr\u00e4glich nicht mehr gew\u00e4hrt.\u201c<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
\n 8<\/a>\n <\/dt>\n
\n

In einer am 20.\u00a0November 2009 im Intranet der Beklagten ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung der \u201eEinigungsstelle\u201c hei\u00dft es ua.: <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n\n\n\n
\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

\n

\u201eLiebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, <\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

wie bekannt, hat die Bank entschieden, die Systeme der betrieblichen Altersversorgung umzustellen. Das bedeutet insbesondere, dass f\u00fcr die Anw\u00e4rter der Versorgungskasse BayernLB GmbH anstelle des beamten\u00e4hnlichen Versorgungssystems ein markt\u00fcbliches System der betrieblichen Altersversorgung eingef\u00fchrt wird. \u2026\u201c<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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<\/dt>\n
\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
\n 9<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Die Beklagte informierte die Kl\u00e4gerin mit Schreiben vom 25.\u00a0November 2009 unter der \u00dcberschrift \u201eInformationen zur neuen betrieblichen Altersversorgung\u201c dar\u00fcber, dass sie sich mit dem Personalrat \u00fcber eine Neugestaltung der betrieblichen Altersversorgung f\u00fcr die Anw\u00e4rter der Versorgungskasse ab dem Jahr 2010 verst\u00e4ndigt habe. Dem Schreiben waren die Intranet-Ver\u00f6ffentlichung vom 20.\u00a0November 2009, die DV 2009 sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Inhalte des in ihr geregelten Versorgungssystems beigef\u00fcgt. Das Schreiben endet mit dem Hinweis, dass sich die Kl\u00e4gerin, sofern sich f\u00fcr sie nach Durchsicht der Unterlagen Fragen ergeben sollten, per E-Mail an die Beklagte wenden k\u00f6nne. <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 10<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Im Laufe des Jahres 2009 erhoben zahlreiche Arbeitnehmer der Beklagten vor dem Arbeitsgericht M\u00fcnchen Klage. Sie machten geltend, die Beklagte sei verpflichtet, mit ihnen einen Versorgungsvertrag zu vereinbaren. Mitte Januar 2010 gab das Arbeitsgericht M\u00fcnchen den Klagen zweier Mitarbeiter statt. Hierauf wies der Personalrat der Beklagten mit einer im Intranet der Beklagten ver\u00f6ffentlichten Mitteilung vom 13.\u00a0Januar 2010 hin. Am folgenden Tag teilte die Beklagte im Intranet mit:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n\n\n\n
\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

\n

\u201eIm Zusammenhang mit der gestrigen Entscheidung des Arbeitsgerichts M\u00fcnchen wurde uns mehrfach die Frage gestellt, ob die Bank an dem bereits kommunizierten Fahrplan zur Einf\u00fchrung der neuen betrieblichen Altersversorgung festh\u00e4lt. Da das Urteil des Arbeitsgerichts M\u00fcnchen eine erste, nicht rechtskr\u00e4ftige Aussage ist und mit einer abschlie\u00dfenden Entscheidung seitens der Arbeitsgerichte in den n\u00e4chst h\u00f6heren Instanzen voraussichtlich erst in vier bis f\u00fcnf Jahren gerechnet werden kann, gibt es keine \u00c4nderungen beim geplanten Vorgehen zur Einf\u00fchrung der neuen betrieblichen Altersversorgung. Die Bank erwartet, dass die Entscheidung des Arbeitsgerichts M\u00fcnchen in den n\u00e4chsten Instanzen aufgehoben wird.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

Dies bedeutet, dass die Bank bei der Entscheidung bleibt, keine Versorgungszusagen zu erteilen, und die im Intranet kommunizierten Informationsveranstaltungen wie angek\u00fcndigt stattfinden. Im Anschluss daran werden Sie Ihre individuellen Angebote erhalten.\u201c<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
\n 11<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Die Beklagte lud ihre Mitarbeiter zu einer Informationsveranstaltung \u00fcber ihr neues Versorgungswerk am 25.\u00a0Januar 2010 ein. F\u00fcr verhinderte Mitarbeiter gab es mehrere weitere Termine. Die Kl\u00e4gerin wurde mit Schreiben vom 18.\u00a0Januar 2010 zu der Veranstaltung am 25.\u00a0Januar 2010 eingeladen. In dem Schreiben hei\u00dft es ua., dass auf der Informationsveranstaltung \u201eEckpunkte\u201c zur Neukonzeption der betrieblichen Altersversorgung bei der Beklagten vorgestellt, Einzelheiten erl\u00e4utert und Fragen beantwortet werden. <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 12<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Mit Hilfe einer auf diesen Veranstaltungen verwendeten Pr\u00e4sentation zum Thema \u201eBetriebliche Altersversorgung in der BayernLB\u00a0—\u00a0Neuordnung des Versorgungssystems\u201c informierte die Beklagte die Arbeitnehmer \u00fcber ihr neues Versorgungswerk. Auf Folie\u00a014 der Pr\u00e4sentation hei\u00dft es auszugsweise:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

\n

\u201eZusageformen der Altsysteme in der BayernLB <\/strong>\n <\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

\u2022\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

\n

\n Anwartschaft Versorgungskasse:<\/strong>\n <\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

—\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

\n

Leistungszusage mit beamten\u00e4hnlicher Gesamtversorgung<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

—\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

\n

Unterst\u00fctzungskassenzusage (mittelbare Zusage)<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

\u2022\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

\n

\n Versorgungsrecht:<\/strong>\n <\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

—\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

\n

Leistungszusage mit beamten\u00e4hnlicher Gesamtversorgung<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

—\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

\n

Direktzusage (unmittelbare Zusage)\u201c<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
\n 13<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Die Pr\u00e4sentation wurde der Kl\u00e4gerin mit Schreiben vom 28.\u00a0Januar 2010 von der Beklagten \u00fcbermittelt. Das Schreiben enth\u00e4lt den Hinweis, dass sich die Kl\u00e4gerin, sofern sich f\u00fcr sie nach Durchsicht der Unterlagen Fragen ergeben sollten, per E-Mail an die Beklagte wenden k\u00f6nne. <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 14<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Mit Schreiben vom 5.\u00a0Februar 2010 teilte die Beklagte der Kl\u00e4gerin und den anderen betroffenen Arbeitnehmern Folgendes mit: <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

\n

\u201eNeustrukturierung der betrieblichen Altersversorgung<\/strong>\n <\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

\n Angebot zur \u00dcberf\u00fchrung Ihrer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung<\/strong>\n <\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

\u2026\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

wie Ihnen bereits bekannt ist, wurden die bisherigen Richtlinien der Versorgungskasse BayernLB GmbH mit Wirkung zum 31.12.2009 f\u00fcr die Zukunft widerrufen. Damit sind die bestehenden Versorgungsanwartschaften gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a02 Abs.\u00a01 BetrAVG auf den zum 31.12.2009 erreichten Stand eingefroren. <\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

Die Bank will trotz der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die M\u00f6glichkeit bieten, in einem vertretbaren finanziellen Rahmen auch in der Zukunft Leistungen aus betrieblicher Altersversorgung zu erhalten. Mit diesem Schreiben bieten wir Ihnen daher an, Ihre Anwartschaft in die VO 2010 nach Ma\u00dfgabe der Bestimmungen der Dienstvereinbarung zur Umstellung der betrieblichen Altersversorgung vom 19.11.2009 \u2026 zu \u00fcberf\u00fchren. Die Dienstvereinbarung sowie weitere Informationen k\u00f6nnen Sie im Intranet abrufen.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

Wenn Sie sich bis sp\u00e4testens zum 12.03.2010 <\/strong>(Eingang der Erkl\u00e4rung bei der BayernLB) f\u00fcr eine \u00dcberf\u00fchrung<\/strong> Ihrer Anwartschaft entscheiden, gilt f\u00fcr Sie Folgendes:<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

\n 1.<\/strong>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

\n

\n Unterst\u00fctzungskasse der BayernLB: Neuer Versorgungsplan f\u00fcr den Past Service<\/strong>\n <\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

Ihre bis zum 31.12.2009 erworbene unverfallbare Versorgungsanwartschaft wird nach Ma\u00dfgabe der Ziffer\u00a0III. der Dienstvereinbarung in eine Einmalzahlung (Abl\u00f6sebetrag) umgerechnet. Dieser Abl\u00f6sebetrag wird in einen neuen Versorgungsplan f\u00fcr den Past Service eingebracht, dessen Leistungen sich aus der Verwendung des jeweils ma\u00dfgeblichen Tarifs einer R\u00fcckdeckungsversicherung ergeben. Die Versorgungsleistung f\u00fcr Sie wird von der Unterst\u00fctzungskasse der BayernLB erbracht. <\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

\u2026\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

Die BayernLB gew\u00e4hrt Ihnen bei Zustimmung innerhalb der oben genannten Frist zus\u00e4tzlich einmalig eine Wechselpr\u00e4mie: Diese soll vorrangig als Versorgungsaufwand in voller Bruttoh\u00f6he zur Leistungserh\u00f6hung in den neuen Versorgungsplan f\u00fcr den Past Service eingebracht werden. Sie k\u00f6nnen allerdings ausnahmsweise daf\u00fcr optieren, sich die Wechselpr\u00e4mie nach Vornahme der gesetzlichen Abz\u00fcge, auszahlen zu lassen. <\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

Mit diesem Schreiben erhalten Sie Ihre individuellen Berechnungen, insbesondere zur Einmalzahlung, Wechselpr\u00e4mie und den Leistungen des neuen Versorgungsplans f\u00fcr den Past Service.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

\u2026\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

\n 2.<\/strong>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

\n

\n Unterst\u00fctzungskasse des BVV (Future Service)<\/strong>\n <\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

F\u00fcr k\u00fcnftige Dienstzeiten ab dem 01.01.2010 erhalten Sie vom Arbeitgeber Beitr\u00e4ge an die r\u00fcckgedeckte Unterst\u00fctzungskasse des BVV\u00a0—\u00a0(BVV Versorgungskasse des Bankgewerbes e.\u00a0V.):<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

\u2022\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

\n

5% des versorgungsf\u00e4higen Bruttomonatsgrundgehalts bzw. Bruttojahresfestgehalts bis zur Beitragsbemessungsgrenze (West) zur gesetzlichen Rentenversicherung (BBG RV) und zus\u00e4tzlich<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

\u2022\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

\n

10% des versorgungsf\u00e4higen Bruttojahresgrundgehalts bzw. Bruttojahresfestgehalts \u00fcber der BBG RV.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

In der Anlage finden Sie auch hierzu Ihre individuellen Berechnungen, die vom BVV zur Verf\u00fcgung gestellt wurden. Basis f\u00fcr den Future Service ist ebenfalls die Dienstvereinbarung vom 19.11.2009.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

\n 3.<\/strong>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

\n

\n Wenn Sie sich gegen eine \u00dcberf\u00fchrung Ihrer Anwartschaft in die VO2010 entscheiden, beachten Sie bitte Folgendes:<\/strong>\n <\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

\u2022\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

\n

Es bleibt lediglich Ihre bis zum 31.12.2009 erworbene unverfallbare Anwartschaft (UVA) im Sinne des BetrAVG bestehen. <\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

\u2022\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

\n

Ein Anspruch auf die Wechselpr\u00e4mie besteht nicht. <\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

\u2022\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

\n

Es erfolgen f\u00fcr k\u00fcnftige Dienstzeiten ab dem 01.01.2010 keine bankfinanzierten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung: D.\u00a0h. konkret, dass f\u00fcr Sie keine Beitr\u00e4ge an die Unterst\u00fctzungskasse des BVV entrichtet werden.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

Eine Zustimmung ist nach Ablauf der regul\u00e4ren Angebotsfrist (12.03.2010) weiterhin bis zum 31.12.2014 m\u00f6glich. Bitte beachten Sie aber die damit verbundenen Nachteile:<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

\u2022\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

\n

Die Wechselpr\u00e4mie wird nicht mehr gew\u00e4hrt.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

\u2022\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

\n

Past Service: Die Einbringung des Abl\u00f6sebetrages in den neuen Versorgungsplan und somit auch die Verzinsung erfolgen erst zum ersten Tag des Quartals nach Eingang der Zustimmungserkl\u00e4rung. Wenn die Zustimmungserkl\u00e4rung weniger als 14\u00a0Tage vor Quartalsende eingeht, erfolgt die Umsetzung zum ersten Tag des \u00fcbern\u00e4chsten Quartals.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

\u2022\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

\n

Future Service: Bankfinanzierte Beitragsleistungen und die Anmeldung bei der Unterst\u00fctzungskasse des BVV erfolgen in dem Monat, der dem Monat des Eingangs der Zustimmungserkl\u00e4rung folgt.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

Bitte beachten Sie, dass wir in jedem Fall Ihre R\u00fcckmeldung ben\u00f6tigen: Bitte senden Sie das entsprechende R\u00fcckmeldeformular (Anlage\u00a03a\u00a0—\u00a0gr\u00fcn oder 3b\u00a0—\u00a0ros\u00e9) bis zum 12.03.2010 vollst\u00e4ndig ausgef\u00fcllt und unterschrieben an den Bereich Personal<\/strong>\u00a0\u2026<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

Wenn Sie Fragen haben, schreiben Sie bitte eine E-Mail an den Postkorb. Bitte geben Sie Ihre Personalnummer und ggf. Ihre Telefonnummer an. Wir werden uns mit Ihnen in Verbindung setzen.\u201c<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
\n 15<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Dem Schreiben waren mehrere Anlagen beigef\u00fcgt. Diese enthalten ua. Angaben zur H\u00f6he des der Kl\u00e4gerin bei einer Teilnahme an der VO 2010 im Alter\u00a065 zustehenden Versorgungskapitals und der ab dem Alter\u00a065 vom BVV Versicherungsverein des Bankgewerbes a. G. (im Folgenden BVV) gew\u00e4hrten Leistungen. Die Anlage\u00a03a hat folgenden Inhalt: <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

\n

\u201eAngebot zur \u00dcberf\u00fchrung Ihrer betrieblichen Altersversorgung und zur Teilnahme an der VO 2010 (\u201aZustimmung\u2018)<\/strong>\n <\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

\u2026\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

\n Empfangsbest\u00e4tigung<\/strong>\n <\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

Ich best\u00e4tige hiermit, folgende Dokumente erhalten und von deren Inhalt Kenntnis genommen zu haben: <\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

\u25cf\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

\n

Anschreiben \u201aAngebot zur \u00dcberf\u00fchrung Ihrer betrieblichen Altersversorgung vom 05.02.2010\u2018<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

\u25cf\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

\n

Individueller Berechnungsbogen zum neuen Versorgungsmodell<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

\u25cf\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

\n

Informatorischer Leistungsausweis BVV<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

_________________<\/p>\n<\/td>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

____________________<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

Ort, Datum<\/p>\n<\/td>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

Unterschrift (Vor- und Nachname)<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

\n Zustimmung zur \u00dcberf\u00fchrung<\/strong>\n <\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

Ich habe vom Inhalt der mir zugegangenen schriftlichen Information zur \u00dcberf\u00fchrung meiner bisher erworbenen Anwartschaft in die VO2010 Kenntnis genommen und nehme das Angebot zur \u00dcberf\u00fchrung dieser Anwartschaft in eine r\u00fcckgedeckte, insolvenzgesicherte Kapitalzusage im Durchf\u00fchrungsweg der Unterst\u00fctzungskasse an. Die Wechselpr\u00e4mie wird brutto zur Erh\u00f6hung der Leistungen aus dem Versorgungsplan verwendet.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

Ich bin mit der Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamten\u00e4hnliche Versorgung (Versorgungsrecht) einverstanden.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

Ich nehme mit Wirkung ab 01.04.2010 am beitragsorientierten System der Versorgungsordnung 2010 teil.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

\n [] Ich w\u00fcnsche eine Netto-Auszahlung der Wechselpr\u00e4mie<\/strong>\n <\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

_________________<\/p>\n<\/td>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

____________________<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

Ort, Datum<\/p>\n<\/td>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

Unterschrift (Vor- und Nachname)\u201c<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
\n 16<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Die mit \u201eAngebot zur \u00dcberf\u00fchrung Ihrer betrieblichen Altersversorgung und zur Teilnahme an der VO 2010 (,Ablehnung\u2018)\u201c \u00fcberschriebene Anlage\u00a03b enthielt neben einer Empfangsbest\u00e4tigung folgende Erkl\u00e4rung:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n\n\n\n
\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

\n

\u201eAblehnung des Angebots<\/strong>\n <\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

Ich habe vom Inhalt der mir zugegangenen schriftlichen Informationen zur \u00dcberf\u00fchrung der bisherigen Versorgung in die VO2010 Kenntnis genommen, lehne jedoch —\u00a0trotz der damit f\u00fcr mich verbundenen Nachteile\u00a0— das Angebot vom (05.02.2010) ab.<\/strong>\u201c<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
\n 17<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Mit Datum vom 11.\u00a0M\u00e4rz 2010 unterzeichnete die Kl\u00e4gerin sowohl die in der Anlage\u00a03a enthaltene Empfangsbest\u00e4tigung als auch die \u201eZustimmung zur \u00dcberf\u00fchrung\u201c. Die ausgef\u00fcllte und unterzeichnete Anlage\u00a03a \u00fcbermittelte sie innerhalb der vorgegebenen Frist an die Beklagte. <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 18<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Das Bundesarbeitsgericht entschied in mehreren Urteilen vom 15.\u00a0Mai 2012 (ua. —\u00a03\u00a0AZR 610\/11\u00a0— BAGE 141, 222)<\/em>, dass bei der Beklagten eine betriebliche \u00dcbung auf Abschluss eines Versorgungsvertrags besteht. Danach hat jeder Mitarbeiter, der vor dem 1.\u00a0Januar 2002 eingestellt wurde, \u00fcber eine Besch\u00e4ftigungszeit im Bankgewerbe vom mindestens 20\u00a0Jahren, davon zehn Jahre bei der Beklagten verf\u00fcgt, eine gute Beurteilung durch seinen Vorgesetzten erhalten hat und in einer gesundheitlichen Verfassung ist, die eine vorzeitige Ruhestandsversetzung nicht erwarten l\u00e4sst, einen Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 19<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Mit ihrer Klage hat die Kl\u00e4gerin geltend gemacht, die Beklagte m\u00fcsse bei Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen auch mit ihr einen Versorgungsvertrag vereinbaren. Die von ihr unterzeichnete Anlage\u00a03a \u00e4ndere hieran nichts. Damit habe sie lediglich das in dem Schreiben enthaltene Angebot der Beklagten zur \u00dcberf\u00fchrung ihrer Anwartschaften und zur Teilnahme an der VO\u00a02010 angenommen. Ein Angebot zur einvernehmlichen Aufhebung des Versorgungsrechts habe das Schreiben der Beklagten nicht enthalten; daher gehe ihr diesbez\u00fcglich erkl\u00e4rtes Einverst\u00e4ndnis ins Leere. Auch habe sie —\u00a0die Kl\u00e4gerin\u00a0— mit der Unterzeichnung der Anlage\u00a03a keine rechtsgesch\u00e4ftliche Erkl\u00e4rung \u00fcber die Aufhebung des Versorgungsrechts abgegeben. Einer solchen Auslegung stehe \u00a7\u00a0305c Abs.\u00a02 BGB entgegen. Eine ggf. in der Anlage 3a enthaltene Regelung \u00fcber die Aufhebung des Versorgungsrechts sei nicht nur \u00fcberraschend iSv. \u00a7\u00a0305c Abs.\u00a01 BGB, sondern auch intransparent iSd. \u00a7\u00a0307 Abs.\u00a01 Satz\u00a02 BGB und nach \u00a7\u00a0307 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 BGB unangemessen, da sie einen kompensationslosen Verzicht auf weitreichende Versorgungsrechte zur Folge habe. Jedenfalls sei nach den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts aus Mai 2012 die Gesch\u00e4ftsgrundlage f\u00fcr die Vereinbarung entfallen. <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 20<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Dar\u00fcber hinaus sei die Beklagte unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes zum Abschluss eines Versorgungsvertrags verpflichtet. Sie habe ihre Hinweis- und Aufkl\u00e4rungspflichten verletzt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 21<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Die Kl\u00e4gerin hat sinngem\u00e4\u00df beantragt,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

\n

1.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

\n

die Beklagte zu verurteilen, der Kl\u00e4gerin mit Wirkung zum 1.\u00a0Juli 2014 in Erg\u00e4nzung zu dem bestehenden Arbeitsvertrag vom 1.\u00a0Januar 2000 eine Vertrags\u00e4nderung wie folgt anzubieten:<\/p>\n<\/td>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

\u201e\u00a7\u00a01. Zusage.<\/strong>\n <\/p>\n<\/td>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

Die Bank gew\u00e4hrt der Mitarbeiterin Leistungen bei Krankheit, Dienstunf\u00e4higkeit und im Alter sowie ihren Hinterbliebenen (Witwe[r] und Waisen) Versorgungsleistungen nach Ma\u00dfgabe dieses Vertrags.<\/p>\n<\/td>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

\n \u00a7 2. Fortzahlung der Bez\u00fcge im Krankheitsfall.<\/strong>\n <\/p>\n<\/td>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

Bei Krankheit hat die Mitarbeiterin Anspruch auf Fortzahlung der Bez\u00fcge und auf Beihilfe oder Unfallf\u00fcrsorge in entsprechender Anwendung der jeweils f\u00fcr die bayerischen Staatsbeamten geltenden Regelungen.<\/p>\n<\/td>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

\n \u00a7 3. Langandauernde Krankheit.<\/strong>\n <\/p>\n<\/td>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

Bei langandauernder Krankheit kann die Mitarbeiterin in entsprechender Anwendung des Art.\u00a065 Abs.\u00a01 BayBG in den Ruhestand versetzt werden. Die Versetzung in den Ruhestand erfolgt zum Ende des Monats, in welchem die Dienstunf\u00e4higkeit festgestellt wird, fr\u00fchestens jedoch mit Ablauf des 182. Kalendertages nach Krankheitsbeginn. Vom Beginn der Ruhestandsversetzung an erh\u00e4lt der Versorgungsberechtigte Versorgungsbez\u00fcge nach \u00a7\u00a06 Abs.\u00a01. F\u00fcr eine erneute Berufung ins aktive Arbeitsverh\u00e4ltnis finden die f\u00fcr die bayerischen Staatsbeamten geltenden Regelungen entsprechende Anwendung.<\/p>\n<\/td>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

\n \u00a7 4. Eintritt in den Ruhestand.<\/strong>\n <\/p>\n<\/td>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

(1) Das Arbeitsverh\u00e4ltnis ist auf unbestimmte Dauer geschlossen.<\/p>\n<\/td>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

(2) Das Arbeitsverh\u00e4ltnis endet mit der Folge des Eintritts der Mitarbeiterin in den Ruhestand, ohne dass es einer K\u00fcndigung bedarf, mit Ablauf des Monats, in dem die Mitarbeiterin das nach der jeweiligen gesetzlichen Regelung f\u00fcr die bayerischen Staatsbeamten geltende Lebensalter f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Altersgrenze vollendet oder mit Ablauf des Monats, in dem die Mitarbeiterin nach den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen eine Rente wegen voller Erwerbsminderung oder eine Altersrente von der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht. Gew\u00e4hrt der Rentenversicherungstr\u00e4ger nur eine Rente auf Zeit, ruht der Arbeitsvertrag f\u00fcr den Bewilligungszeitraum dieser Rente, l\u00e4ngstens jedoch bis zum Beendigungszeitpunkt nach diesem Absatz\u00a02 Satz\u00a01. Im Falle des Ruhens des Arbeitsvertrages nach Satz\u00a02 gew\u00e4hrt die Bank Versorgungsbez\u00fcge nach \u00a7\u00a06 dieses Vertrages.<\/p>\n<\/td>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

(3) Die Mitarbeiterin kann auf ihren Antrag zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie das in Art.\u00a064 BayBG festgelegte Lebensalter vollendet hat (derzeit: 64. Lebensjahr, bei Schwerbehinderung 60. Lebensjahr).<\/p>\n<\/td>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

\n \u00a7 5. Vertragsk\u00fcndigung.<\/strong>\n <\/p>\n<\/td>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

(1) Die Mitarbeiterin kann ihren Arbeitsvertrag mit der Bank mit 6monatiger Frist zum Monatsende k\u00fcndigen. In diesem Falle erl\u00f6schen die Anwartschaften aus dieser Versorgungszusage; etwaige unverfallbare Anwartschaften des Versorgungsberechtigten und seiner Hinterbliebenen auf Versorgungsleistungen im Alter und bei Dienstunf\u00e4higkeit nach den Vorschriften des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung bleiben unber\u00fchrt. F\u00fcr die fristlose K\u00fcndigung aus wichtigem Grund gelten die gesetzlichen Vorschriften.<\/p>\n<\/td>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

(2) Die Bank kann den Arbeitsvertrag mit der Folge der Vertragsbeendigung oder Ruhestandsversetzung nur aus folgenden Gr\u00fcnden und nur unter Beachtung folgender Regelungen k\u00fcndigen:<\/p>\n<\/td>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

a) K\u00fcndigung aus wichtigem Grund:<\/p>\n<\/td>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

aa) Wenn der wichtige Grund in einem grob schuldhaften Verhalten der Mitarbeiterin liegt, kann die Bank den Arbeitsvertrag frist- und entsch\u00e4digungslos k\u00fcndigen. In diesem Falle erl\u00f6schen die Anspr\u00fcche aus dieser Versorgungszusage.<\/p>\n<\/td>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

bb) Wenn der wichtige Grund nicht in einem grob schuldhaften Verhalten der Mitarbeiterin liegt, kann die Bank die Mitarbeiterin durch K\u00fcndigung mit 6monatiger Frist zum Monatsende in den Ruhestand versetzen.<\/p>\n<\/td>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

b) K\u00fcndigung wegen organisatorischer Ver\u00e4nderungen:<\/p>\n<\/td>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

Bei einer Eingliederung der Bank in eine andere juristische Person, bei Zusammenschluss der Bank mit einer anderen juristischen Person oder bei einer anderen wesentlichen organisatorischen Ver\u00e4nderung der Bank kann die Bank die Mitarbeiterin durch K\u00fcndigung mit 6monatiger Frist zum Monatsende nach ihrem Ermessen entweder in den Ruhestand oder bis zu ihrer Wiederverwendung in einer gleich zu bewertenden, unter Umst\u00e4nden auch ausw\u00e4rtigen Stelle der Bank bzw. ihrer Rechtsnachfolgerin, in den einstweiligen Ruhestand versetzen.<\/p>\n<\/td>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

c) Wegen Dienstunf\u00e4higkeit:<\/p>\n<\/td>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

Die Bank kann die Mitarbeiterin durch K\u00fcndigung mit 3monatiger Frist zum Quartalsschluss in den Ruhestand versetzen, wenn sie infolge eines Gebrechens oder einer Schw\u00e4che ihrer k\u00f6rperlichen oder geistigen Kr\u00e4fte zur Erf\u00fcllung ihrer dienstlichen Obliegenheiten dauernd unf\u00e4hig ist. Die Regelungen des Art.\u00a065 Abs.\u00a02 und Abs.\u00a04 sowie des \u00a7\u00a029 BeamtStG gelten entsprechend.<\/p>\n<\/td>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

\n \u00a7 6. H\u00f6he der Versorgungsbez\u00fcge.<\/strong>\n <\/p>\n<\/td>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

(1) Die Bank verpflichtet sich, der Mitarbeiterin im Versorgungsfall (\u00a7\u00a03, \u00a7\u00a04 und \u00a7\u00a05 Abs.\u00a02 a bb, b und c) ein Ruhegehalt zu gew\u00e4hren, das entsprechend den jeweils f\u00fcr bayerische Staatsbeamte geltenden Vorschriften berechnet wird. Ruhegehaltsf\u00e4hige Dienstbez\u00fcge im Sinne des Beamtenversorgungsgesetzes sind 1\/12 des ruhegehaltsf\u00e4higen Jahresfestgehalts, das der Mitarbeiterin vor dem Eintritt in den Ruhestand zuletzt gezahlt wird. Laufende Zulagen sind nur dann versorgungsf\u00e4hig, wenn diese ausdr\u00fccklich als versorgungsf\u00e4hig bezeichnet sind. <\/p>\n<\/td>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

Als ruhegehaltf\u00e4hige Dienstzeiten gelten<\/p>\n<\/td>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

a) die Zeit der Arbeitsleistung f\u00fcr die Bank, eines ihrer Vorg\u00e4ngerinstitute oder eine andere Bank im Sinne des Kreditwesengesetzes,<\/p>\n<\/td>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

b) die Zeit der Arbeitsleistung f\u00fcr einen anderen Arbeitgeber, sofern die dortige T\u00e4tigkeit mit der T\u00e4tigkeit in der Bank vergleichbar ist, zur H\u00e4lfte,<\/p>\n<\/td>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

c) vorher zur\u00fcckgelegte Zeiten, soweit sie nach den f\u00fcr bayerische Staatsbeamte jeweils geltenden Vorschriften ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hig sind.<\/p>\n<\/td>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

Der Anspruch auf Beihilfe im Krankheitsfalle in entsprechender Anwendung der f\u00fcr die bayerischen Staatsbeamten geltenden Vorschriften besteht fort. Beamtenrechtliche Vorschriften f\u00fcr allgemeine und strukturelle Anpassungen der Versorgungsbez\u00fcge, insbesondere \u00a7\u00a070 Beamtenversorgungsgesetz oder eine diese Vorschriften ersetzende Regelung, finden keine Anwendung; \u00a7\u00a011 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 und Satz\u00a02 dieser Versorgungszusage \u00fcber die lineare Anpassung entsprechend dem Tarifvertrag bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n<\/td>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

(2) Ein Doppelanspruch auf Versorgungsbez\u00fcge und Aktivbez\u00fcge ist ausgeschlossen. Bei einer Besch\u00e4ftigung \u00fcber das in \u00a7\u00a04 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 genannte Lebensalter hinaus ruht der Anspruch auf Versorgungsbez\u00fcge. Dienstzeiten nach Vollendung des in \u00a7\u00a04 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 genannten Lebensalters werden nicht angerechnet und f\u00fchren somit nicht zu einer Erh\u00f6hung der Versorgungsbez\u00fcge.<\/p>\n<\/td>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

(3) Die Hinterbliebenen des Versorgungsberechtigten erhalten Hinterbliebenenversorgung in entsprechender Anwendung der f\u00fcr die Hinterbliebenen von bayerischen Staatsbeamten und Ruhestandsbeamten geltenden Vorschriften.<\/p>\n<\/td>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

(4) Die Versorgungsbez\u00fcge werden j\u00e4hrlich 12mal gew\u00e4hrt. <\/p>\n<\/td>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

\n \u00a7 7. Anrechnung.<\/strong>\n <\/p>\n<\/td>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

(1) Auf das Ruhegehalt werden angerechnet:<\/p>\n<\/td>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

a) Leistungen aus der Renten- oder Gruppenrentenversicherung;<\/p>\n<\/td>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

b) Versorgungsbez\u00fcge aus unverfallbaren Versorgungsanwartschaften nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung sowie sonstige Renten und Versorgungsleistungen aus Zusatzversorgungseinrichtungen (z. B. des Versicherungsvereins des Bankgewerbes a. G. oder der Zusatzversorgungskasse der Bayerischen Gemeinden), wenn diese mindestens zur H\u00e4lfte auf Beitr\u00e4gen oder Zusch\u00fcssen fr\u00fcherer Arbeitgeber beruhen und auf Zeiten entfallen, die in die Berechnung der ruhegehaltsf\u00e4higen Dienstzeiten einbezogen werden;<\/p>\n<\/td>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

c) Leistungen aus einer berufsst\u00e4ndischen Versorgungseinrichtung oder einer befreienden Lebensversicherung, zu denen der Arbeitgeber mindestens die H\u00e4lfte der Beitr\u00e4ge oder Zusch\u00fcsse in dieser H\u00f6he geleistet hat;<\/p>\n<\/td>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

d) Verletztenrenten in dem jeweils zur Zeit der Anrechnung h\u00f6chstzul\u00e4ssigen Umfang.<\/p>\n<\/td>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

(2) Absatz 1 gilt f\u00fcr die Anrechnung auf die Hinterbliebenenbez\u00fcge entsprechend.<\/p>\n<\/td>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

(3) Soweit anrechenbare Renten oder Versorgungsleistungen deshalb nicht gew\u00e4hrt werden, weil<\/p>\n<\/td>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

a) ihnen zugrunde liegende Beitragsleistungen (insbesondere Beitr\u00e4ge, Zusch\u00fcsse) erstattet wurden,<\/p>\n<\/td>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

b) sie nicht beantragt worden sind oder auf sie verzichtet wurde oder an ihrer Stelle eine Kapitalleistung oder Abfindung gezahlt wurde, <\/p>\n<\/td>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

so tritt an die Stelle der Rente oder Versorgungsleistung der Betrag, der vom Leistungstr\u00e4ger ansonsten zu zahlen w\u00e4re.<\/p>\n<\/td>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

(4) Renten, Rentenerh\u00f6hungen und Rentenminderungen aufgrund eines Versorgungsausgleichs nach \u00a7\u00a01587 BGB bleiben unber\u00fccksichtigt.<\/p>\n<\/td>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

(5) Auf die Hinterbliebenenbez\u00fcge werden die Hinterbliebenenrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung auch insoweit angerechnet, als sie nach den Bestimmungen des \u00a7\u00a097 SGB VI in der jeweils geltenden Fassung ruhen.<\/p>\n<\/td>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

(6) Dar\u00fcber hinaus werden andere Bez\u00fcge lediglich insoweit auf die Versorgungsbez\u00fcge nach diesem Vertrag angerechnet, als sie auch nach den f\u00fcr bayerische Staatsbeamte jeweils geltenden Ruhens-, Anrechnungs- und K\u00fcrzungsvorschriften auf die Versorgungsbez\u00fcge anzurechnen w\u00e4ren.<\/p>\n<\/td>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

\n \u00a7 8. Unfallf\u00fcrsorge.<\/strong>\n <\/p>\n<\/td>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

(1) Die Bank gew\u00e4hrt der Mitarbeiterin Unfallf\u00fcrsorge in entsprechender Anwendung der f\u00fcr die bayerischen Staatsbeamten geltenden Unfallf\u00fcrsorgevorschriften.<\/p>\n<\/td>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

(2) Die Mitarbeiterin verpflichtet sich, einen etwaigen gesetzlichen Schadensersatzanspruch, der ihr wegen einer K\u00f6rperverletzung gegen einen Dritten zusteht, insoweit an die Bank abzutreten, als diese w\u00e4hrend einer auf K\u00f6rperverletzung beruhenden Aufhebung der Arbeitsf\u00e4higkeit oder infolge der K\u00f6rperverletzung zur Gew\u00e4hrung von Leistungen (Aktivit\u00e4ts- und Versorgungsbez\u00fcge) verpflichtet ist.<\/p>\n<\/td>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

(3) Steht wegen einer K\u00f6rperverletzung oder T\u00f6tung der Mitarbeiterin deren Hinterbliebenen ein gesetzlicher Schadensersatzanspruch gegen einen Dritten zu, so kann die Bank die Gew\u00e4hrung der Hinterbliebenenbez\u00fcge insoweit von der Abtretung des Schadensersatzanspruchs abh\u00e4ngig machen als sie infolge der K\u00f6rperverletzung oder T\u00f6tung zur Gew\u00e4hrung einer Versorgung oder sonstigen Leistung verpflichtet ist.<\/p>\n<\/td>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

\n \u00a7 9. Sozialversicherung.<\/strong>\n <\/p>\n<\/td>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

Die Mitarbeiterin wird sich unbeschadet der Versorgungszusage freiwillig weiterversichern, sofern dies nach \u00a7\u00a07 SGB VI zul\u00e4ssig ist und solange und soweit die Bank dies verlangt. Die Bank \u00fcbernimmt in diesem Fall den Arbeitnehmeranteil zur Rentenversicherung. Die auf diesen Anteil entfallende Steuer und evtl. Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge gehen zu Lasten der Mitarbeiterin.<\/p>\n<\/td>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

\n \u00a7\u00a010. Unverfallbarkeit.<\/strong>\n <\/p>\n<\/td>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

Die Vorschriften des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung bleiben unber\u00fchrt; die Unverfallbarkeitsfrist nach \u00a7\u00a01b dieses Gesetzes beginnt mit dem Eintritt in die Bank, bei Unterbrechung des Dienstverh\u00e4ltnisses mit dem letzten Wiedereintritt in die Bank.<\/p>\n<\/td>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

\n \u00a7\u00a011. Erg\u00e4nzende Bestimmungen.<\/strong>\n <\/p>\n<\/td>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

(1) F\u00fcr die Anpassung der Versorgungsbez\u00fcge gelten die jeweils f\u00fcr die Bezahlung der Tarifangestellten ma\u00dfgeblichen Festsetzungen des Tarifvertrages entsprechend. Die Anpassung der Versorgungsbez\u00fcge erfolgt, wenn die Geh\u00e4lter des Tarifvertrages allgemein ge\u00e4ndert werden. Im \u00dcbrigen gelten zus\u00e4tzlich die jeweils f\u00fcr die Versorgung der bayerischen Staatsbeamten ma\u00dfgeblichen gesetzlichen Vorschriften mit Ausnahme der Vorschriften \u00fcber das \u00dcbergangsgeld und das Besoldungsdienstalter entsprechend.<\/p>\n<\/td>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

(2) Wenn die in diesem Vertrag enthaltenen Bestimmungen keinen Aufschluss geben, wird der betreffende Punkt in einer zus\u00e4tzlichen Vereinbarung zwischen dem Versorgungsberechtigten und der Bank geregelt. \u00dcber diesen Vertrag hinausgehende Vereinbarungen bed\u00fcrfen zu ihrer G\u00fcltigkeit der schriftlichen Form.\u201c;<\/p>\n<\/td>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

hilfsweise hat die Kl\u00e4gerin beantragt<\/p>\n<\/td>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

festzustellen, dass sie aufgrund betrieblicher \u00dcbung folgende Rechte hat:<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

\u201e1.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

\n

K\u00fcndigungsschutz<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

Die Beklagte kann den Arbeitsvertrag mit der Folge der Vertragsbeendigung oder Ruhestandsversetzung nur aus folgenden Gr\u00fcnden und nur unter Beachtung folgender Regelungen k\u00fcndigen:<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

a) K\u00fcndigung aus wichtigem Grund:<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

aa) Wenn der wichtige Grund in einem grob schuldhaften Verhalten der Klagepartei liegt, kann die Beklagte den Arbeitsvertrag frist- und entsch\u00e4digungslos k\u00fcndigen.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

bb) Wenn der wichtige Grund nicht in einem grob schuldhaften Verhalten der Klagepartei liegt, kann die Beklagte der Klagepartei durch K\u00fcndigung mit 6monatiger Frist zum Monatsende in den Ruhestand versetzen.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

b) K\u00fcndigung wegen organisatorischer Ver\u00e4nderungen:<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

Bei einer Eingliederung der Beklagte in eine andere juristische Person, bei Zusammenschluss der Beklagte mit einer anderen juristischen Person oder bei einer anderen wesentlichen organisatorischen Ver\u00e4nderung der Beklagte kann die Beklagte der Klagepartei durch K\u00fcndigung mit 6monatiger Frist zum Monatsende nach ihrem Ermessen entweder in den Ruhestand oder bis zu seiner Wiederverwendung in einer gleich zu bewertenden, unter Umst\u00e4nden auch ausw\u00e4rtigen Stelle der Beklagte bzw. ihrer Rechtsnachfolgerin, in den einstweiligen Ruhestand versetzen.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

c) Wegen Dienstunf\u00e4higkeit:<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

Die Beklagte kann die Klagepartei durch K\u00fcndigung mit 3monatiger Frist zum Quartalsschluss in den Ruhestand versetzen, wenn sie infolge eines Gebrechen oder einer Schw\u00e4che ihrer k\u00f6rperlichen oder geistigen Kr\u00e4fte zur Erf\u00fcllung ihrer dienstlichen Obliegenheiten dauernd unf\u00e4hig ist. Die Regelung des Art.\u00a065 Abs.\u00a02 und Abs.\u00a04 BayBG sowie des \u00a7\u00a029 BeamtStG gelten entsprechend.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

2. \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

\n

Anspruch auf Beihilfe und Entgeltfortzahlung<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

Bei Krankheit hat die Klagepartei Anspruch auf Fortzahlung der Bez\u00fcge und auf Beihilfe oder Unfallf\u00fcrsorge in entsprechender Anwendung der jeweils f\u00fcr die bayerischen Staatsbeamten geltenden Regelungen.\u201c<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
\n 22<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Die Beklagte hat beantragt,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n\n\n\n\n\n\n
\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

\n

die Klage abzuweisen,<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

hilfsweise im Wege der Widerklage,<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

1.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

\n

die Kl\u00e4gerin zu verurteilen, an sie 13.250,36 Euro nebst Zinsen daraus iHv. f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit Zustellung der Klageerwiderung vom 4.\u00a0Februar 2014 zu zahlen,<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

2.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

\n

die Kl\u00e4gerin zu verurteilen, an sie 1.123,09\u00a0Euro nebst Zinsen daraus iHv. f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit Zustellung des Schriftsatzes vom 15.\u00a0August 2014 zu zahlen,<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/td>\n\n

3.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

\n

die Kl\u00e4gerin zu verurteilen, ihren Erstattungsanspruch (gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a026 SGB\u00a0IV) gegen die zust\u00e4ndige Einzugsstelle iHv. 138,10 Euro an sie abzutreten.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
\n 23<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Kl\u00e4gerin zur\u00fcckgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Kl\u00e4gerin ihr Klageziel weiter. Die Beklagte begehrt die Zur\u00fcckweisung der Revision, hilfsweise verfolgt sie ihre Widerklage weiter.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h3>\n
\n
\n
<\/dt>\n
\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
\n 24<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Die Revision bleibt erfolglos. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Kl\u00e4gerin gegen das die Klage abweisende Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht zur\u00fcckgewiesen. <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 25<\/a>\n <\/dt>\n
\n

I. Der zul\u00e4ssige Klageantrag zu\u00a01. ist unbegr\u00fcndet. Die Kl\u00e4gerin hat keinen Anspruch auf Abschluss des begehrten Versorgungsvertrags. <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 26<\/a>\n <\/dt>\n
\n

1. Ein nach Ma\u00dfgabe der Entscheidung des Senats vom 15.\u00a0Mai 2012 (-\u00a03\u00a0AZR 610\/11\u00a0— Rn.\u00a064\u00a0ff., BAGE 141, 222)<\/em> bestehender Anspruch der Kl\u00e4gerin aus betrieblicher \u00dcbung ist durch die von den Parteien abgeschlossene \u00c4nderungsvereinbarung \u201ezur \u00dcberf\u00fchrung der betrieblichen Altersversorgung der Kl\u00e4gerin und zur Teilnahme an der VO\u00a02010\u201c erloschen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 27<\/a>\n <\/dt>\n
\n

a) Die Parteien haben sich in der genannten Vereinbarung darauf geeinigt, dass die von der Kl\u00e4gerin bei der Versorgungskasse erworbenen Versorgungsanwartschaften in die VO\u00a02010 \u00fcberf\u00fchrt werden und ihr k\u00fcnftig Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur noch nach Ma\u00dfgabe der VO\u00a02010 zustehen. Die Beklagte hat in der Anlage\u00a03a zudem das Angebot unterbreitet, eine etwa bestehende Verpflichtung der Beklagten auf Abschluss eines Versorgungsvertrags aufzuheben. Durch ihre Unterschrift unter die Anlage\u00a03a hat die Kl\u00e4gerin dieses Angebot angenommen. Ein Einigungsmangel liegt nicht vor. Dies ergibt die Auslegung.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 28<\/a>\n <\/dt>\n
\n

aa) Die Anlage 3a enth\u00e4lt —\u00a0soweit es die \u201eZustimmung zur \u00dcberf\u00fchrung\u201c betrifft\u00a0— Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (\u00a7\u00a0305 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 und Satz\u00a02 BGB)<\/em>. Dies ergibt sich bereits aus dem \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild. Die Beklagte hat den Inhalt der Anlage f\u00fcr eine Vielzahl von \u00c4nderungsvertr\u00e4gen vorformuliert und als Verwenderin der Kl\u00e4gerin gestellt. Unsch\u00e4dlich ist, dass die Arbeitnehmer auch die M\u00f6glichkeit hatten, die Anlage 3b zu unterschreiben und durch Ankreuzen auf dem Formular zu w\u00e4hlen, ob ihnen die Wechselpr\u00e4mie als Nettobetrag ausgezahlt werden soll. Dies \u00e4ndert nichts daran, dass die Formulierungen in der Anlage 3a von der Beklagten stammen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 29<\/a>\n <\/dt>\n
\n

bb) Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verst\u00e4ndigen und redlichen Vertragspartnern unter Abw\u00e4gung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verst\u00e4ndnism\u00f6glichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind. Ansatzpunkt f\u00fcr die am Willen der jeweiligen Vertragspartner zu orientierende Auslegung Allgemeiner Gesch\u00e4ftsbedingungen ist zwar in erster Linie der Vertragswortlaut. Ist dieser jedoch nicht eindeutig, kommt es f\u00fcr die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragszweck aus Sicht der typischerweise an Gesch\u00e4ften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verst\u00e4ndiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss. Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Gesch\u00e4ftspartnern verfolgte Ziele gelten (vgl. etwa BAG 19.\u00a0Juli 2016 —\u00a03\u00a0AZR 141\/15\u00a0— Rn.\u00a016 mwN)<\/em>.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 30<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Umst\u00e4nde, die allein den konkreten Vertragspartnern bekannt sind oder die den besonderen Einzelfall kennzeichnen, d\u00fcrfen bei der Auslegung Allgemeiner Gesch\u00e4ftsbedingungen nicht herangezogen werden. Dies ergibt sich auch aus \u00a7\u00a0310 Abs.\u00a03 Nr.\u00a03 BGB, wonach die den Vertragsschluss begleitenden Umst\u00e4nde nur bei der Pr\u00fcfung der unangemessenen Benachteiligung nach \u00a7\u00a0307 Abs.\u00a01 und Abs.\u00a02 BGB zu ber\u00fccksichtigen sind (vgl. etwa BAG 15.\u00a0November 2016 —\u00a03\u00a0AZR 582\/15\u00a0— Rn.\u00a034)<\/em>. Dies bedeutet, dass ausschlie\u00dflich konkret-individuelle Begleitumst\u00e4nde f\u00fcr die Auslegung von Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen grunds\u00e4tzlich nicht herangezogen werden k\u00f6nnen. Ma\u00dfgebend sind vielmehr solche Umst\u00e4nde, die typischerweise den Abschluss vergleichbarer Abreden begleiten. Bei der Auslegung der Anlage 3a sind deshalb nicht nur die der Anlage beigef\u00fcgten Schreiben, sondern auch die sonstigen im Unternehmen der Beklagten allgemein bekannten und f\u00fcr die betroffenen Arbeitnehmer erkennbaren Umst\u00e4nde zu ber\u00fccksichtigen. <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 31<\/a>\n <\/dt>\n
\n

cc) Es kann dahingestellt bleiben, ob bei der Auslegung nur diejenigen Begleitumst\u00e4nde ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen, die f\u00fcr die Arbeitnehmer, die sich im ma\u00dfgeblichen Zeitraum in Mutterschutz oder Elternzeit befanden, erkennbar waren. Selbst wenn man dies annehmen sollte, erg\u00e4be sich angesichts der diesen Arbeitnehmern — und damit auch der Kl\u00e4gerin — von der Beklagten \u00fcbersandten Informationen kein anderes Ergebnis. Ob die betroffenen Arbeitnehmer diese zur Kenntnis genommen haben, ist unerheblich. Hierbei handelt es sich um konkret-individuelle Umst\u00e4nde, die bei der Auslegung Allgemeiner Gesch\u00e4ftsbedingungen nicht zu ber\u00fccksichtigen sind. <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 32<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Danach hat die Beklagte auch den in Mutterschutz und Elternzeit befindlichen Arbeitnehmern mit der Anlage\u00a03a das Angebot unterbreitet, unter \u00dcberf\u00fchrung ihrer bereits erworbenen Versorgungsanwartschaften Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zuk\u00fcnftig nur noch entsprechend der VO\u00a02010 zu gew\u00e4hren und eine etwaige Verpflichtung der Beklagten auf Abschluss eines Versorgungsvertrags einvernehmlich aufzuheben. <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 33<\/a>\n <\/dt>\n
\n

(1) Dies folgt bereits aus dem Wortlaut der Anlage\u00a03a. <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 34<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Schon nach ihrer \u00dcberschrift —\u00a0somit f\u00fcr die Arbeitnehmer erkennbar\u00a0— enth\u00e4lt die Anlage\u00a03a ein Angebot der Beklagten zur \u00dcberf\u00fchrung der betrieblichen Altersversorgung der angesprochenen Arbeitnehmer (\u201eIhrer\u201c). Dieses ist lediglich in seinem weiteren Inhalt aus der Sicht der das Angebot annehmenden Arbeitnehmer formuliert. Unerheblich ist, dass die Beklagte die Anlage\u00a03a nicht unterschrieben hat. Eine rechtsverbindliche Willenserkl\u00e4rung kann auch ohne Unterschrift abgegeben werden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 35<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Das von der Beklagten unterbreitete Angebot bezieht sich in seinem ersten Absatz auf die \u00dcberf\u00fchrung der bislang von den Arbeitnehmern bei der Versorgungskasse\u00a0erworbenen Versorgungsanwartschaften in eine r\u00fcckgedeckte Kapitalzusage nach der VO\u00a02010. Wie der Verweis auf die VO\u00a02010 zeigt, sollte damit die bisherige Zusage von beamten\u00e4hnlichen Leistungen der betrieblichen Altersversorgung im Durchf\u00fchrungsweg Unterst\u00fctzungskasse durch eine Zusage von Kapitalleistungen nach Ma\u00dfgabe der Regelungen in Nr.\u00a0III DV 2009 —\u00a0die der Kl\u00e4gerin mit Schreiben vom 25.\u00a0November 2009 von der Beklagten \u00fcbersandt worden war\u00a0— abgel\u00f6st werden. <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 36<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Der zweite Absatz des \u00c4nderungsangebots ist darauf gerichtet, eine etwaige rechtliche Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung eines Versorgungsrechts und damit auf Abschluss eines Versorgungsvertrags zu beseitigen. Die Arbeitnehmer konnten ohne Weiteres erkennen, dass die Beklagte nicht lediglich ihr bei der Versorgungskasse bestehendes beamten\u00e4hnliches Versorgungswerk abl\u00f6sen, sondern auch ihr bestehendes System zur Erteilung von Versorgungsrechten und damit eine etwa hierf\u00fcr bestehende rechtliche Grundlage beseitigen wollte. Bereits die Formulierung \u201ebin \u2026 einverstanden\u201c l\u00e4sst darauf schlie\u00dfen, dass es der Beklagten mit diesem Teil des Vertragsangebots nicht darum ging, die Arbeitnehmer nur in Kenntnis zu setzen \u00fcber ihre seit dem Jahr 2009 ge\u00e4nderte Praxis, keine Versorgungsrechte mehr zu erteilen und damit keine Versorgungsvertr\u00e4ge mehr abzuschlie\u00dfen, sondern diese Vorgehensweise rechtsverbindlich abzusichern. Der Begriff \u201eEinstellung\u201c bringt zum Ausdruck, dass dem Arbeitnehmer —\u00a0auch bei Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen\u00a0— k\u00fcnftig kein Versorgungsvertrag mehr angeboten werden soll. Vielmehr wollte die Beklagte, wie der Verweis auf die VO 2010 und damit die Regelungen in Nr.\u00a0II und Nr.\u00a0III DV 2009 f\u00fcr die betroffenen Arbeitnehmer zeigen, zuk\u00fcnftig nur noch Leistungen der betrieblichen Altersversorgung iSd.\u00a0\u00a7\u00a01 Abs.\u00a01 BetrAVG und zwar lediglich nach Ma\u00dfgabe der VO 2010 erbringen. Dementsprechend enth\u00e4lt die \u00c4nderungsvereinbarung auch die Regelung, dass f\u00fcr die Besch\u00e4ftigungszeiten ab dem 1.\u00a0April 2010 nur noch eine beitragsorientierte betriebliche Altersversorgung durch den BVV gew\u00e4hrt wird. <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 37<\/a>\n <\/dt>\n
\n

(2) Die der Anlage\u00a03a beigef\u00fcgten Schriftst\u00fccke best\u00e4tigen diese Auslegung. <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 38<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Zwar erw\u00e4hnt die Beklagte in ihrem Begleitschreiben zur Anlage\u00a03a vom 5.\u00a0Februar 2010 das Versorgungsrecht nicht ausdr\u00fccklich. Das Schreiben ist jedoch mit \u201eNeustrukturierung der betrieblichen Altersversorgung\u201c \u00fcberschrieben. Zudem bezieht sich die Beklagte in dem Anschreiben ausdr\u00fccklich auf die der Kl\u00e4gerin \u00fcbersandte DV 2009, die in ihrer Pr\u00e4ambel den Hinweis enth\u00e4lt, dass die Beklagte entschieden habe, die \u201eSysteme der betrieblichen Altersversorgung umzustellen\u201c und damit auch \u201ekeine individuellen Versorgungszusagen\u201c mehr zu erteilen. Aus den beigef\u00fcgten Anlagen\u00a0konnte die Kl\u00e4gerin ebenfalls ersehen, dass das in der Anlage\u00a03a enthaltene Angebot darauf abzielte, das bei der Beklagten bestehende System der beamten\u00e4hnlichen Versorgung nicht nur f\u00fcr den Durchf\u00fchrungsweg Unterst\u00fctzungskasse, sondern auch in Bezug auf die durch die Versorgungsvertr\u00e4ge gew\u00e4hrten Direktzusagen durch das neue in der DV 2009 vereinbarte Versorgungswerk —\u00a0die VO 2010\u00a0— abzul\u00f6sen. In den genannten Unterlagen wird den Arbeitnehmern mitgeteilt, welche Versorgungsleistungen sie im Fall einer \u00dcberf\u00fchrung ihrer Versorgungsanwartschaft und zuk\u00fcnftigen Teilnahme an der VO\u00a02010 im Alter\u00a065 voraussichtlich erhalten werden. Eine solche Berechnung w\u00e4re \u00fcberfl\u00fcssig, wenn das in der Anlage\u00a03a enthaltene Angebot der Beklagten lediglich bezweckt h\u00e4tte, nur die Abl\u00f6sung der bereits erworbenen Anwartschaften auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Grunds\u00e4tzen bei der Versorgungskasse\u00a0und nicht auch die Beseitigung einer etwaigen rechtlichen Verpflichtung zum Abschluss eines Versorgungsvertrags nach 20j\u00e4hriger Besch\u00e4ftigungszeit zu regeln. Die Arbeitnehmer konnten nicht erwarten, eine Doppelversorgung zu erhalten.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 39<\/a>\n <\/dt>\n
\n

(3) Der f\u00fcr die Arbeitnehmer erkennbare Zweck der \u00c4nderungsvereinbarung spricht ebenfalls f\u00fcr das vorliegende Verst\u00e4ndnis. <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 40<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Nach der Pr\u00e4ambel der DV 2009 sowie dem Inhalt der —\u00a0der Kl\u00e4gerin mit Schreiben vom 25.\u00a0November 2009 \u00fcbersandten\u00a0— Erkl\u00e4rung der Einigungsstelle vom 20.\u00a0November 2009 wollte die Beklagte die bei ihr bestehenden beamten\u00e4hnlichen Versorgungssysteme grundlegend umgestalten. Hierzu geh\u00f6rte auch der Abschluss von Versorgungsvertr\u00e4gen. Zum Zeitpunkt der \u00dcbersendung des \u00dcberf\u00fchrungsangebots durch die Beklagte war unklar, ob sie berechtigt war, ihre bisherige Praxis auf Erteilung von Versorgungsrechten einseitig einzustellen. Zwar vertrat die Beklagte —\u00a0gest\u00fctzt auf ein Rechtsgutachten\u00a0— die Ansicht, diese Entscheidung einseitig, also ohne Zustimmung der jeweils hiervon betroffenen Arbeitnehmer, umsetzen zu d\u00fcrfen. Angesichts der \u00fcber mehrere Jahrzehnte andauernden Praxis der Beklagten bei der Vergabe der Versorgungsrechte musste sich den betroffenen Arbeitnehmern —\u00a0auch ohne Kenntnis der zahlreichen Klageverfahren und der beiden erstinstanzlich zugunsten der Arbeitnehmer ergangenen Entscheidungen\u00a0— jedoch die Frage aufdr\u00e4ngen, ob die Beklagte befugt war, die Erteilung von Versorgungsrechten f\u00fcr die Zukunft einzustellen. Vor diesem Hintergrund hatte die Beklagte ein Interesse daran, die rechtliche Unsicherheit \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit ihres Vorgehens abschlie\u00dfend zu beseitigen und ihr tats\u00e4chliches Handeln vorsorglich rechtlich absichern zu lassen. Diesem f\u00fcr die betroffenen Arbeitnehmer und damit die beteiligten Verkehrskreise erkennbaren Ziel diente die Vereinbarung \u00fcber die \u201eEinstellung des Versorgungsrechts\u201c.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 41<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Aus Sicht der Empf\u00e4nger hatte die Beklagte insoweit auch einen rechtsverbindlichen Erkl\u00e4rungswillen. Der Inhalt der Anlage\u00a03a geht \u00fcber die nach Nr.\u00a0II 2 Buchst.\u00a0b iVm.\u00a0Nr.\u00a0III\u00a02 Abs.\u00a01 DV 2009 erforderliche Zustimmung der Arbeitnehmer zur \u00dcberf\u00fchrung ihrer Versorgungsanwartschaft in die VO\u00a02010 hinaus. Im \u00dcbrigen ist bei einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung grunds\u00e4tzlich davon auszugehen, dass ihrem Inhalt rechtsgesch\u00e4ftliche Wirkung zukommen soll. Sofern es sich ausnahmsweise nur um eine deklaratorische Angabe in Form einer sog. Wissenserkl\u00e4rung handeln soll, muss dies im Vertrag deutlich zum Ausdruck gebracht worden sein (vgl. BAG 8.\u00a0Juli 2015 —\u00a04\u00a0AZR 51\/14\u00a0— Rn.\u00a028 mwN)<\/em>. Hieran fehlt es vorliegend. <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 42<\/a>\n <\/dt>\n
\n

dd) Die Kl\u00e4gerin hat durch ihre Unterschrift das in der Anlage\u00a03a liegende Angebot der Beklagten angenommen. F\u00fcr die objektive Bedeutung einer empfangsbed\u00fcrftigen Willenserkl\u00e4rung ist ma\u00dfgeblich, wie der Erkl\u00e4rungsempf\u00e4nger die Erkl\u00e4rung nach Treu und Glauben unter Ber\u00fccksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (vgl. BAG 19.\u00a0M\u00e4rz 2014 —\u00a05\u00a0AZR 252\/12\u00a0(B)\u00a0— Rn.\u00a046 mwN, BAGE\u00a0147, 342)<\/em>. Die Beklagte —\u00a0als Empf\u00e4ngerin der Zustimmungserkl\u00e4rung\u00a0— musste und durfte davon ausgehen, dass die Arbeitnehmer mit ihrer Unterschrift ihre Zustimmung und damit die Annahme des in der Anlage\u00a03a liegenden Angebots mit Rechtsbindungswillen erkl\u00e4ren. Ein Einigungsmangel liegt insoweit nicht vor. F\u00fcr die Arbeitnehmer war erkennbar, dass sie eine rechtlich bedeutsame Erkl\u00e4rung und nicht lediglich eine Wissenserkl\u00e4rung abgeben. Durch den Abschluss der \u00c4nderungsvereinbarung hat sich die Kl\u00e4gerin eines m\u00f6glichen Anspruchs auf Erteilung des Versorgungsrechts begeben.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 43<\/a>\n <\/dt>\n
\n

ee) Die Unklarheitenregelung des \u00a7\u00a0305c Abs.\u00a02 BGB f\u00fchrt zu keinem anderen Ergebnis. Es bestehen keine nicht behebbaren Zweifel an der richtigen Auslegung (vgl. BAG 8.\u00a0Dezember 2015 —\u00a03\u00a0AZR 433\/14\u00a0— Rn.\u00a023 mwN)<\/em>. Allein die entfernte M\u00f6glichkeit, auch zu einem anderen Auslegungsergebnis zu kommen, gen\u00fcgt f\u00fcr die Anwendung von \u00a7\u00a0305c Abs.\u00a02 BGB nicht (BAG 15.\u00a0April 2015 —\u00a04\u00a0AZR 796\/13\u00a0— Rn.\u00a080 mwN, BAGE\u00a0151, 235)<\/em>.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 44<\/a>\n <\/dt>\n
\n

b) Die Bestimmung \u00fcber das Versorgungsrecht ist nicht \u00fcberraschend iSd.\u00a0\u00a7\u00a0305c Abs.\u00a01 BGB.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 45<\/a>\n <\/dt>\n
\n

aa) Nach dieser Vorschrift werden Bestimmungen in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen nicht Vertragsbestandteil, die nach den Umst\u00e4nden, insbesondere nach dem \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild des Vertrags, so ungew\u00f6hnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht. Dies setzt objektiv eine ungew\u00f6hnliche Klausel voraus, mit der der Arbeitnehmer subjektiv nicht zu rechnen brauchte (vgl. etwa BAG 24.\u00a0Februar 2016 —\u00a05\u00a0AZR 258\/14\u00a0— Rn.\u00a032 mwN). <\/em>\n <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 46<\/a>\n <\/dt>\n
\n

bb) Gemessen an diesen Anforderungen ist die Bestimmung selbst dann nicht \u00fcberraschend iSd. \u00a7\u00a0305c Abs.\u00a01 BGB, wenn man auch insoweit nur diejenigen Begleitumst\u00e4nde ber\u00fccksichtigen w\u00fcrde, die f\u00fcr die Arbeitnehmer, die sich im ma\u00dfgeblichen Zeitraum in Mutterschutz oder Elternzeit befanden, erkennbar waren. <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 47<\/a>\n <\/dt>\n
\n

(1) Die Kl\u00e4gerin musste bei Abschluss der \u00c4nderungsvereinbarung damit rechnen, dass diese auch eine Bestimmung zum Versorgungsrecht enthalten w\u00fcrde. Die Beklagte wollte aufgrund ihrer durch die Finanzkrise verursachten erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten das bei ihr bestehende beamten\u00e4hnliche Versorgungssystem —\u00a0zu dem auch der Abschluss von Versorgungsvertr\u00e4gen nach einer Besch\u00e4ftigungszeit von 20\u00a0Jahren z\u00e4hlte\u00a0— durch ein neues kapitalfinanziertes System der betrieblichen Altersversorgung abl\u00f6sen. Ob sie ihre bisherige Praxis auf Erteilung von Versorgungsrechten einseitig einstellen durfte, war rechtlich unklar. Eine umfassende und rechtssichere Abl\u00f6sung des beamten\u00e4hnlichen Versorgungssystems konnte die Beklagte nur mit einer Vereinbarung erzielen, die auch etwaige Rechte der Arbeitnehmer auf Abschluss entsprechender Versorgungsvertr\u00e4ge erfasste. Diese Umst\u00e4nde waren auch f\u00fcr die Kl\u00e4gerin erkennbar. Die Frage, ob die Beklagte berechtigt war, die Erteilung von Versorgungsrechten f\u00fcr die Zukunft einzustellen, dr\u00e4ngte sich angesichts ihrer \u00fcber mehrere Jahrzehnte andauernden anderweitigen Praxis auf. Angesichts dieser Umst\u00e4nde musste die Kl\u00e4gerin damit rechnen, dass die in der Anlage 3a vorformulierte Vereinbarung auch eine Regelung enthalten w\u00fcrde, mit der eine m\u00f6gliche Verpflichtung der Beklagten auf Abschluss eines Versorgungsvertrags beseitigt und damit eine m\u00f6glichst rechtssichere Abl\u00f6sung des beamten\u00e4hnlichen Versorgungssystems herbeigef\u00fchrt werden sollte.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 48<\/a>\n <\/dt>\n
\n

(2) Aus dem \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild der Anlage\u00a03a\u00a0folgt nichts anderes. <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 49<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Die in der Anlage\u00a03a unter der Zeile \u201eZustimmung zur \u00dcberf\u00fchrung\u201c enthaltenen Bestimmungen sind kurz und \u00fcbersichtlich gestaltet. Die Vereinbarung \u00fcber das Versorgungsrecht findet sich nicht an versteckter Stelle, sondern in der Mitte der rechtgesch\u00e4ftlichen Erkl\u00e4rung. Zudem ist sie von dem vorangegangenen und dem nachfolgenden Absatz drucktechnisch abgesetzt. <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 50<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Ein \u00dcberraschungseffekt ergibt sich auch nicht daraus, dass sich die Anlage\u00a03a in ihrer \u00dcberschrift nur auf die \u201ebetriebliche Altersversorgung\u201c bezieht. Zwar enthielten die von der Beklagten abgeschlossenen Versorgungsvertr\u00e4ge nicht nur Regelungen \u00fcber die betriebliche Altersversorgung iSd. \u00a7\u00a01 Abs.\u00a01 BetrAVG; vielmehr waren hiermit weitere Verg\u00fcnstigungen, etwa ein erweiterter K\u00fcndigungsschutz oder ein Anspruch auf Beihilfe, verbunden. Grund hierf\u00fcr war jedoch, dass die Arbeitnehmer durch den Abschluss dieser Vertr\u00e4ge m\u00f6glichst weitgehend einem bayerischen Staatsbeamten gleichgestellt werden sollten. Der gesamte Inhalt der Versorgungsvertr\u00e4ge war damit Teil des bei der Beklagten bestehenden \u201ebeamten\u00e4hnlichen Versorgungssystems\u201c, das abgel\u00f6st werden sollte. Da ein zentraler Bestandteil die Direktzusage von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung war, waren die Versorgungsrechte —\u00a0wie das Mitarbeiterhandbuch, die Pr\u00e4ambel der DV 2009 und die —\u00a0der Kl\u00e4gerin mit Schreiben vom 28.\u00a0Januar 2010 \u00fcbersandte\u00a0— Pr\u00e4sentation auf der Informationsveranstaltung zeigen\u00a0— bei der Beklagten f\u00fcr die Arbeitnehmer erkennbar thematisch der betrieblichen Altersversorgung zugeordnet.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 51<\/a>\n <\/dt>\n
\n

(3) Die Bestimmung zum Versorgungsrecht ist auch nicht deshalb \u00fcberraschend, weil das Versorgungsrecht in dem Begleitschreiben der Beklagten vom 5.\u00a0Februar 2010 nicht erw\u00e4hnt wird. Die Kl\u00e4gerin k\u00f6nnte vorliegend nur dann hieraus etwas zu ihren Gunsten ableiten, wenn zwischen den durch den Inhalt des Begleitschreibens bei den Arbeitnehmern begr\u00fcndeten Erwartungen und dem Inhalt der Anlage\u00a03a ein deutlicher Widerspruch best\u00fcnde. Dies ist —\u00a0auch vor dem Hintergrund der f\u00fcr die Kl\u00e4gerin erkennbaren Interessenlage der Beklagten\u00a0— nicht der Fall. <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 52<\/a>\n <\/dt>\n
\n

c) Die Kl\u00e4gerin wird durch die Bestimmung \u00fcber das Versorgungsrecht auch nicht gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0307 Abs.\u00a01 BGB unangemessen benachteiligt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 53<\/a>\n <\/dt>\n
\n

aa) Die DV 2009 steht einer Inhaltskontrolle nach \u00a7\u00a0307 Abs.\u00a01 BGB nicht entgegen. Zwar unterliegen nach \u00a7\u00a0310 Abs.\u00a04 Satz\u00a01 BGB Dienstvereinbarungen nicht dem Recht der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen. Zudem stehen sie nach \u00a7\u00a0310 Abs.\u00a04 Satz\u00a03 BGB Rechtsvorschriften iSv. \u00a7\u00a0307 Abs.\u00a03 BGB gleich. Die DV 2009 gibt jedoch nur vor, wie sich die Leistungen der Arbeitnehmer nach der VO 2010 berechnen. Sie bestimmt nicht unmittelbar, dass eine \u00dcberf\u00fchrung in die VO 2010 stattzufinden hat. Dies bedarf vielmehr nach Nr.\u00a0II\u00a02 Buchst.\u00a0b DV 2009 einer Zustimmung der Arbeitnehmer. Zudem zeigt die Pr\u00e4ambel der DV 2009, dass die Betriebsparteien keine Regelungen dar\u00fcber getroffen haben, dass Versorgungsrechte nicht mehr erteilt werden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 54<\/a>\n <\/dt>\n
\n

bb) Die Bestimmung zum Versorgungsrecht ist hinreichend transparent (\u00a7\u00a0307 Abs.\u00a01 Satz\u00a02 BGB)<\/em>. <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 55<\/a>\n <\/dt>\n
\n

(1) Nach \u00a7\u00a0307 Abs.\u00a01 Satz\u00a02 BGB kann sich eine unangemessene Benachteiligung schon daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verst\u00e4ndlich ist. Das Transparenzgebot schlie\u00dft das Bestimmtheitsgebot ein. Danach m\u00fcssen die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschrieben werden, dass f\u00fcr den Verwender keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielr\u00e4ume entstehen. Sinn des Transparenzgebots ist es, der Gefahr vorzubeugen, dass der Vertragspartner des Klauselverwenders von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird. Die Voraussetzungen und der Umfang der Leistungspflicht m\u00fcssen deshalb so bestimmt oder zumindest so bestimmbar sein, dass der Vertragspartner des Verwenders bereits bei Vertragsschluss erkennen kann, was auf ihn zukommt. Eine Klausel verletzt das Bestimmtheitsgebot, wenn sie vermeidbare Unklarheiten enth\u00e4lt und Spielr\u00e4ume er\u00f6ffnet. Ein Versto\u00df gegen das Transparenzgebot liegt deshalb nicht schon dann vor, wenn der Arbeitnehmer keine oder nur eine erschwerte M\u00f6glichkeit hat, die betreffende Regelung zu verstehen. Erst in der Gefahr, dass der Vertragspartner des Klauselverwenders wegen unklar abgefasster Allgemeiner Vertragsbedingungen seine Rechte nicht wahrnimmt, liegt eine unangemessene Benachteiligung iSv. \u00a7\u00a0307 Abs.\u00a01 BGB (st.\u00a0Rspr., etwa BAG 21.\u00a0Januar 2015 —\u00a010\u00a0AZR 84\/14\u00a0— Rn.\u00a033 mwN, BAGE\u00a0150, 286)<\/em>.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 56<\/a>\n <\/dt>\n
\n

(2) Daran gemessen ist die streitbefangene Regelung hinreichend klar und verst\u00e4ndlich. <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 57<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Der Begriff \u201eDirektzusagen auf beamten\u00e4hnliche Versorgung\u201c ist in der Anlage\u00a03a durch den Klammerzusatz \u201eVersorgungsrecht\u201c n\u00e4her definiert. Wie das Mitarbeiterhandbuch und die auch der Kl\u00e4gerin \u00fcbersandte Pr\u00e4sentation auf der Informationsveranstaltung am 25.\u00a0Januar 2010 zeigen, handelt es sich bei diesen beiden Formulierungen um bei der Beklagten gebr\u00e4uchliche Begriffe. Sie bezeichnen —\u00a0f\u00fcr die betroffenen Arbeitnehmer erkennbar\u00a0— schlagwortartig das von der Beklagten nach einer bestimmten Besch\u00e4ftigungszeit und unter bestimmten Voraussetzungen erfolgte Angebot an die Arbeitnehmer auf Abschluss des vorliegend begehrten Versorgungsvertrags. Auch der \u00fcbrige Inhalt der Regelung ist hinreichend klar. Mit der Formulierung \u201eIch bin mit der Einstellung der Erteilung \u2026 einverstanden\u201c war f\u00fcr die unterzeichnenden Arbeitnehmer erkennbar, dass sie sich m\u00f6glicher Rechte in Bezug auf den Abschluss eines Versorgungsvertrags begeben und ihnen zuk\u00fcnftig nur noch Anspr\u00fcche auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach Ma\u00dfgabe der VO 2010 zustehen. <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 58<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Unsch\u00e4dlich f\u00fcr die erforderliche Bestimmtheit der Klausel ist, dass sich ihr Inhalt f\u00fcr die Arbeitnehmer ggf. erst im Wege der Auslegung ermitteln l\u00e4sst. Die Gefahr, dass die betroffenen Arbeitnehmer wegen unklar abgefasster Allgemeiner Vertragsbedingungen ihre Rechte nicht wahrnehmen, bestand dadurch vorliegend nicht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 59<\/a>\n <\/dt>\n
\n

cc) Die in der \u00c4nderungsvereinbarung enthaltene Bestimmung zum Versorgungsrecht benachteiligt die Kl\u00e4gerin auch nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (\u00a7\u00a0307 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 BGB)<\/em>. <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 60<\/a>\n <\/dt>\n
\n

(1) Die Bestimmungen in der \u00c4nderungsvereinbarung sind uneingeschr\u00e4nkt kontrollf\u00e4hig.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 61<\/a>\n <\/dt>\n
\n

(a) Nach \u00a7\u00a0307 Abs.\u00a03 Satz\u00a01 BGB findet eine uneingeschr\u00e4nkte Inhaltskontrolle nur statt, wenn durch Bestimmungen in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen von Rechtsvorschriften abweichende oder diese erg\u00e4nzende Regelungen vereinbart werden. Danach sind formularm\u00e4\u00dfige Abreden zu den Hauptleistungspflichten aus Gr\u00fcnden der Vertragsfreiheit gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0307 Abs.\u00a03 Satz\u00a01 BGB regelm\u00e4\u00dfig von der gesetzlichen Inhaltskontrolle nach \u00a7\u00a0307 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 BGB ausgenommen (st. Rspr., vgl. nur BAG 24.\u00a0Februar 2016 —\u00a05\u00a0AZR 258\/14\u00a0— Rn.\u00a037 mwN)<\/em>. Auch Klauseln, die Rechtsvorschriften nur wiederholen oder in jeder Hinsicht mit ihnen \u00fcbereinstimmen (sog. deklaratorische Klauseln), sind einer Inhaltskontrolle entzogen (vgl. etwa BAG 15.\u00a0September 2009 —\u00a03\u00a0AZR 17\/09\u00a0— Rn.\u00a035, BAGE 132, 100)<\/em>. <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 62<\/a>\n <\/dt>\n
\n

(b) Die \u00c4nderungsvereinbarung enth\u00e4lt Rechtsvorschriften erg\u00e4nzende Bestimmungen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 63<\/a>\n <\/dt>\n
\n

(aa) Zu den Rechtsvorschriften iSd. \u00a7\u00a0307 Abs.\u00a03 Satz\u00a01 BGB geh\u00f6ren neben dem dispositiven Gesetzesrecht auch anerkannte, ungeschriebene Rechtsgrunds\u00e4tze und Prinzipien sowie die Gesamtheit der wesentlichen Rechte und Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben (vgl. etwa BAG 19.\u00a0Februar 2014 —\u00a05\u00a0AZR 920\/12\u00a0— Rn.\u00a022 mwN; 18.\u00a0Januar 2012 —\u00a010\u00a0AZR 612\/10\u00a0— Rn.\u00a020 mwN, BAGE\u00a0140, 231; BGH 14.\u00a0Oktober 1997 —\u00a0XI\u00a0ZR 167\/96\u00a0— zu I\u00a02\u00a0a der Gr\u00fcnde mwN, BGHZ\u00a0137, 27)<\/em>. Hierzu z\u00e4hlt auch das sich aus \u00a7\u00a0779 BGB ergebende gesetzliche Vertragsleitbild. Danach ist eine Ungewissheit \u00fcber die Rechtslage oder ein Rechtsverh\u00e4ltnis durch gegenseitiges Nachgeben zu beseitigen. Die Regelung des \u00a7\u00a0779 BGB bestimmt nicht nur, wann Vergleiche unwirksam sind, sondern enth\u00e4lt zudem ein gesetzliches Leitbild f\u00fcr Vereinbarungen, mit denen ein im Hinblick auf ein Schuldverh\u00e4ltnis insgesamt oder in einzelnen Punkten bestehender Streit oder eine rechtliche Ungewissheit beseitigt werden soll. Voraussetzung ist, dass tats\u00e4chlich eine Rechtsunsicherheit beseitigt werden soll. Dies erfordert, dass sich der Arbeitgeber als Verwender Allgemeiner Gesch\u00e4ftsbedingungen im Vorfeld der Vertrags\u00e4nderung im Hinblick auf die ge\u00e4nderten Regelungen einer Rechtsposition ber\u00fchmt. Die blo\u00dfe Rechtsgestaltung ist dagegen nicht am Leitbild des \u00a7\u00a0779 BGB zu messen (vgl. auch BAG 13.\u00a0Mai 1998 —\u00a07\u00a0ABR 65\/96\u00a0— zu B\u00a0I der Gr\u00fcnde)<\/em>. <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 64<\/a>\n <\/dt>\n
\n

(bb) Danach unterliegen die Bestimmungen in der \u00c4nderungsvereinbarung der uneingeschr\u00e4nkten Inhaltskontrolle. Die Beklagte hatte vor Abschluss der Vereinbarung geltend gemacht, die Richtlinien der Versorgungskasse \u00fcber eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grunds\u00e4tzen mit Ablauf des 31.\u00a0Dezember 2009 mit Wirkung f\u00fcr die Zukunft widerrufen zu d\u00fcrfen und den Arbeitnehmern daher bei Eintritt eines Versorgungsfalls Leistungen nur noch entsprechend \u00a7\u00a02 Abs.\u00a01 BetrAVG gew\u00e4hren zu m\u00fcssen. Zudem hatte sie sich des Rechts ber\u00fchmt, die Erteilung von Versorgungsrechten einseitig einstellen zu d\u00fcrfen. Ob die von ihr eingenommenen Rechtspositionen zutreffend waren, war unklar. Diese rechtliche Unsicherheit wurde durch die \u00c4nderungsvereinbarung beseitigt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 65<\/a>\n <\/dt>\n
\n

(2) Die Kl\u00e4gerin wird durch die Bestimmungen in der \u00c4nderungsvereinbarung nicht unangemessen benachteiligt iSv. \u00a7\u00a0307 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 iVm. Abs.\u00a02 BGB.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 66<\/a>\n <\/dt>\n
\n

(a) Unangemessen iSv. \u00a7\u00a0307 Abs.\u00a01 BGB ist jede Beeintr\u00e4chtigung eines rechtlich anerkannten Interesses des Arbeitnehmers, die nicht durch begr\u00fcndete und billigenswerte Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt ist oder durch gleichwertige Vorteile ausgeglichen wird. Die Feststellung einer unangemessenen Benachteiligung setzt eine wechselseitige Ber\u00fccksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender Interessen der Vertragspartner voraus. Dabei bedarf es einer umfassenden W\u00fcrdigung der beiderseitigen Positionen unter Ber\u00fccksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben. Bei der Beurteilung der Unangemessenheit ist ein genereller, typisierender, vom Einzelfall losgel\u00f6ster Ma\u00dfstab anzulegen. Abzuw\u00e4gen sind die Interessen des Verwenders gegen\u00fcber den Interessen der typischerweise beteiligten Vertragspartner. Im Rahmen der Inhaltskontrolle sind Art und Gegenstand, Zweck und besondere Eigenart des jeweiligen Gesch\u00e4fts zu ber\u00fccksichtigen. Zu pr\u00fcfen ist, ob der Klauselinhalt bei der in Rede stehenden Art des Rechtsgesch\u00e4fts generell und unter Ber\u00fccksichtigung der typischen Interessen der beteiligten Verkehrskreise eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners ergibt (st. Rspr., vgl. etwa BAG 21.\u00a0April 2016 —\u00a08\u00a0AZR 474\/14\u00a0— Rn.\u00a067; 10.\u00a0Dezember 2013 —\u00a03\u00a0AZR 796\/11\u00a0— Rn.\u00a041 mwN, BAGE\u00a0147, 1)<\/em>.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 67<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Nach \u00a7\u00a0307 Abs.\u00a02 BGB ist eine unangemessene Benachteiligung im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist (\u00a7\u00a0307 Abs.\u00a02 Nr.\u00a01 BGB)<\/em> oder sie wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschr\u00e4nkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gef\u00e4hrdet ist (\u00a7\u00a0307 Abs.\u00a02 Nr.\u00a02 BGB)<\/em>.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 68<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Bei Verbrauchervertr\u00e4gen —\u00a0zu denen auch vom Arbeitgeber vorformulierte Vertr\u00e4ge mit Arbeitnehmern geh\u00f6ren (vgl. BAG 25.\u00a0Mai 2005 —\u00a05\u00a0AZR 572\/04\u00a0— zu V der Gr\u00fcnde, BAGE 115, 19)<\/em>\u00a0— sind bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung iSv. \u00a7\u00a0307 Abs.\u00a01 und Abs.\u00a02 BGB nach \u00a7\u00a0310 Abs.\u00a03 Nr.\u00a03 BGB auch die den Vertragsschluss begleitenden Umst\u00e4nde zu ber\u00fccksichtigen. Die Ber\u00fccksichtigung dieser Umst\u00e4nde kann sowohl zur Unwirksamkeit einer nach generell-abstrakter Betrachtung wirksamen Klausel als auch zur Wirksamkeit einer nach typisierter Inhaltskontrolle unwirksamen Klausel f\u00fchren (vgl. BAG 21.\u00a0April 2016 —\u00a08\u00a0AZR 474\/14\u00a0— Rn.\u00a069; 21.\u00a0August 2012 —\u00a03\u00a0AZR 698\/10\u00a0— Rn.\u00a027, BAGE\u00a0143, 30)<\/em>.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 69<\/a>\n <\/dt>\n
\n

(b) Danach liegt keine unangemessene Benachteiligung der Kl\u00e4gerin vor.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 70<\/a>\n <\/dt>\n
\n

(aa) Die Bestimmungen in der \u00c4nderungsvereinbarung sind mit dem gesetzlichen Leitbild des \u00a7\u00a0779 BGB nicht unvereinbar. <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 71<\/a>\n <\/dt>\n
\n

\u00a7\u00a0779 BGB geht davon aus, dass ein im Hinblick auf ein Rechtsverh\u00e4ltnis bestehender Streit oder eine rechtliche Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt werden soll. Eine lediglich einseitige Umgestaltung eines Rechtsverh\u00e4ltnisses steht mit diesem Modell in Widerspruch, weil ihr kein gegenseitiges Nachgeben zugrunde liegt (vgl. auch BAG 21.\u00a0April 2016 —\u00a08\u00a0AZR 474\/14\u00a0— Rn.\u00a074; 15.\u00a0M\u00e4rz 2005 —\u00a09\u00a0AZR 502\/03\u00a0— zu II 2 c bb (3) der Gr\u00fcnde, BAGE 114, 97)<\/em>. Entscheidend ist, ob bei wertender Betrachtung unter Einbeziehung auch der den Vertragsschluss begleitenden Umst\u00e4nde eine unangemessen benachteiligende einseitige Festsetzung der Bedingungen vorliegt (vgl.\u00a0BAG 21.\u00a0April 2016 —\u00a08\u00a0AZR 474\/14\u00a0— Rn.\u00a076)<\/em>.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 72<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Das ist vorliegend nicht der Fall. Die Beklagte befand sich in den Jahren 2008 und 2009 in einer ihre Existenz bedrohenden wirtschaftlichen Lage. Angesichts dieser Umst\u00e4nde war ihre Annahme, die Zusage einer Versorgung nach beamtenrechtlichen Grunds\u00e4tzen durch die Versorgungkasse hinsichtlich der zuk\u00fcnftigen Zuw\u00e4chse widerrufen zu k\u00f6nnen, rechtlich nicht fernliegend. Auch die Frage, ob die Beklagte ihre bisherige Praxis, unter bestimmten Voraussetzungen Versorgungsrechte zu erteilen, einseitig einstellen durfte, war bei Abschluss der \u00c4nderungsvereinbarung h\u00f6chstrichterlich noch nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt. Aufgrund ihrer erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten hatte die Beklagte zudem ein Interesse daran, ihr bislang geltendes beamten\u00e4hnliches Versorgungssystem insgesamt rechtssicher abzul\u00f6sen. Vor diesem Hintergrund enth\u00e4lt die \u00c4nderungsvereinbarung —\u00a0gemessen am Grundsatz gegenseitigen Nachgebens\u00a0— keine unangemessen benachteiligende einseitige Festsetzung der Versorgungsbedingungen. Durch die \u00c4nderungsvereinbarung werden das bisherige beamten\u00e4hnliche Versorgungssystem und damit auch eine m\u00f6gliche Verpflichtung der Beklagten auf Abschluss eines Versorgungsvertrags nicht ersatzlos aufgehoben. Vielmehr gew\u00e4hrt die Beklagte den betroffenen Arbeitnehmern auch f\u00fcr die Zukunft weiterhin Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach Ma\u00dfgabe der VO 2010. Damit haben die Arbeitnehmer, die das Angebot angenommen haben, weiterhin die M\u00f6glichkeit, f\u00fcr zuk\u00fcnftige Besch\u00e4ftigungszeiten Versorgungsanwartschaften zu erwerben. <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 73<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Der Einwand, die Kl\u00e4gerin habe im Fall der Ablehnung des Angebots der Beklagten eine Versorgungsl\u00fccke f\u00fcr sich und ihre Familie bef\u00fcrchtet, rechtfertigt kein anderes Ergebnis. Es bestand nicht nur f\u00fcr die Arbeitnehmer, sondern auch f\u00fcr die Beklagte zum Zeitpunkt des \u00c4nderungsangebots eine unklare Rechtslage, die f\u00fcr beide Seiten mit wirtschaftlichen Risiken verbunden war. Die Beklagte hat auch nicht dadurch unangemessenen Druck auf die Arbeitnehmer ausge\u00fcbt, dass sie sich einer eindeutig nicht berechtigten Rechtsposition ber\u00fchmt hat. Vor diesem Hintergrund diente daher der Abschluss der \u00c4nderungsvereinbarung der Planungssicherheit beider Parteien. Durch die Annahme des Angebots hat die Kl\u00e4gerin es vorgezogen, Gewissheit \u00fcber den Umfang ihrer Versorgungsanspr\u00fcche zu erlangen. <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 74<\/a>\n <\/dt>\n
\n

(bb) Das im Schuldrecht verankerte und anerkannte \u00c4quivalenzprinzip gebietet vorliegend kein anderes Ergebnis. <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 75<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Das \u00c4quivalenzprinzip, das zu den Rechtsgrunds\u00e4tzen iSd. \u00a7\u00a0307 Abs.\u00a03 Satz\u00a01 BGB geh\u00f6rt, dient dazu, das urspr\u00fcnglich von den Parteien festgelegte Verh\u00e4ltnis von Leistung und Gegenleistung zu erhalten (vgl. etwa BAG 19.\u00a0Februar 2014 —\u00a05\u00a0AZR 920\/12\u00a0— Rn.\u00a022 mwN)<\/em>. Vereinbarungen, durch die der Arbeitnehmer durch einseitigen Verzicht oder Erlass ohne rechtfertigende sachliche Gr\u00fcnde und kompensatorische Gegenleistung bereits entstandene Anspr\u00fcche verliert, sind hiermit nicht in Einklang zu bringen (vgl. BAG 19.\u00a0Februar 2014 —\u00a05\u00a0AZR 920\/12\u00a0— Rn.\u00a022\u00a0ff.; 21.\u00a0Juni 2011 —\u00a09\u00a0AZR 203\/10\u00a0— Rn.\u00a044 mwN, BAGE\u00a0138, 136)<\/em>. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn zwischen den Parteien Streit oder eine rechtliche Ungewissheit \u00fcber das Rechtsverh\u00e4ltnis besteht. Eine derartige Unsicherheit kann —\u00a0wie vorliegend\u00a0— entsprechend dem Rechtsgedanken des \u00a7\u00a0779 BGB im Wege des gegenseitigen Nachgebens bereinigt werden. <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 76<\/a>\n <\/dt>\n
\n

(cc) Eine unangemessene Benachteiligung durch die \u00c4nderungsvereinbarung ergibt sich auch weder daraus, dass die betroffenen Arbeitnehmer nicht hinreichend deutlich dar\u00fcber aufgekl\u00e4rt wurden, wie sich eine Ablehnung des Angebots auf ihre Versorgung auswirkt, noch daraus, dass die Beklagte die M\u00f6glichkeit zur Annahme des Angebots zeitlich befristet hat. <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 77<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Die Beklagte hat die betroffenen Arbeitnehmer in dem Begleitschreiben vom 5.\u00a0Februar 2010 \u00fcber die ihrer Ansicht nach eintretenden Folgen bei einer nicht innerhalb der Frist erfolgenden Annahme des Angebots ausreichend unterrichtet. Die den Arbeitnehmern einger\u00e4umte Annahmefrist von \u00fcber vier Wochen war hinreichend lang. Im \u00dcbrigen bestand noch nach Ablauf der Frist bis zum 31.\u00a0Dezember 2014 die M\u00f6glichkeit, dem Wechsel in die VO 2010 zuzustimmen. <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 78<\/a>\n <\/dt>\n
\n

(dd) Entgegen der Annahme der Revision rechtfertigt der Umstand, dass die Kl\u00e4gerin aufgrund ihrer Mutterschutz- und Elternzeit nicht von allen im Intranet der Beklagten ver\u00f6ffentlichten Informationen Kenntnis genommen hat oder nehmen konnte, kein anderes Ergebnis. Die Kl\u00e4gerin hatte aufgrund der ihr von der Beklagten \u00fcbermittelten Informationen Kenntnis davon, dass die Beklagte die beamtenm\u00e4\u00dfige Versorgung ihrer Arbeitnehmer abschaffen wollte. Zudem hat die Beklagte ihr in den Schreiben vom 25.\u00a0November 2009, 28.\u00a0Januar 2010 und 5.\u00a0Februar 2010 angeboten, sich bei einem weiter gehenden Informationsbedarf an die eigens hierf\u00fcr von der Beklagten eingerichtete E-Mail-Adresse zu wenden. Die Inanspruchnahme dieser Informationsm\u00f6glichkeiten war f\u00fcr die Kl\u00e4gerin zumutbar. Damit liegt auch insoweit keine unangemessene Benachteiligung vor.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 79<\/a>\n <\/dt>\n
\n

d) Die \u00c4nderungsvereinbarung verst\u00f6\u00dft auch nicht gegen \u00a7\u00a03 BetrAVG. Die Vorschrift findet nur auf Vereinbarungen Anwendung, die im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses getroffen werden. Vereinbarungen im laufenden Arbeitsverh\u00e4ltnis —\u00a0wie im Streitfall\u00a0— werden nicht erfasst (vgl. BAG 19.\u00a0Juli 2016 —\u00a03\u00a0AZR 88\/15\u00a0— Rn.\u00a034 mwN)<\/em>.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 80<\/a>\n <\/dt>\n
\n

e) Die Beklagte hat nicht gegen den aus \u00a7\u00a0242 BGB folgenden Grundsatz des Verbots widerspr\u00fcchlichen Verhaltens (\u201evenire contra factum proprium\u201c) versto\u00dfen. Auch wenn sie die Rechtsposition eingenommen hat, sie d\u00fcrfe die Erteilung von Versorgungsrechten einseitig einstellen, ist es nicht missbr\u00e4uchlich, wenn sie zur Absicherung ihrer Rechtsauffassung eine Kl\u00e4rung im Wege einer vergleichsweisen Einigung herbeif\u00fchrt. Die Rechtsordnung l\u00e4sst widerspr\u00fcchliches Verhalten grunds\u00e4tzlich zu. Eine Partei darf ihre Rechtsansicht \u00e4ndern (vgl. BAG 11.\u00a0November 2014 —\u00a03\u00a0AZR 849\/11\u00a0— Rn.\u00a064 mwN)<\/em>. Widerspr\u00fcchliches Verhalten ist nur dann missbr\u00e4uchlich, wenn f\u00fcr den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand entstanden ist oder wenn andere besondere Umst\u00e4nde die Rechtsaus\u00fcbung als treuwidrig erscheinen lassen (BAG 19.\u00a0Juli 2016 —\u00a03\u00a0AZR 134\/15\u00a0— Rn.\u00a057 mwN)<\/em>. Beides ist nicht der Fall.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 81<\/a>\n <\/dt>\n
\n

2. Die Kl\u00e4gerin kann nicht wegen einer wesentlichen \u00c4nderung der Gesch\u00e4ftsgrundlage nach \u00a7\u00a0313 Abs.\u00a01, Abs.\u00a03 Satz\u00a01 BGB wirksam von der \u00c4nderungsvereinbarung zur\u00fccktreten. Durch die Entscheidungen des Senats vom 15.\u00a0Mai 2012 (ua. —\u00a03\u00a0AZR 610\/11\u00a0— BAGE\u00a0141, 222)<\/em> ist die Gesch\u00e4ftsgrundlage f\u00fcr die Vereinbarung nicht nach \u00a7\u00a0313 Abs.\u00a01 iVm. Abs.\u00a02 BGB weggefallen. Deren Zweck bestand vielmehr darin, die bestehende rechtliche Unsicherheit \u00fcber die Berechtigung der Beklagten, die Erteilung von Versorgungsrechten einseitig einzustellen, abschlie\u00dfend zu beseitigen. <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 82<\/a>\n <\/dt>\n
\n

3. Der Kl\u00e4gerin steht auch kein Anspruch auf Aufhebung der \u00c4nderungsvereinbarung unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes nach \u00a7\u00a0280 Abs.\u00a01, \u00a7\u00a0241 Abs.\u00a02, \u00a7\u00a0249 BGB zu. Entgegen der Ansicht der Revision hat die Beklagte keine Nebenpflichten iSd. \u00a7\u00a0241 Abs.\u00a02 BGB verletzt. <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 83<\/a>\n <\/dt>\n
\n

a) Der Arbeitgeber ist aufgrund einer arbeitsvertraglichen Nebenpflicht verpflichtet, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverh\u00e4ltnis stehenden Interessen des Arbeitnehmers so zu wahren, wie dies unter Ber\u00fccksichtigung der Interessen und Belange beider Vertragsparteien nach Treu und Glauben verlangt werden kann. Die Schutz- und R\u00fccksichtnahmepflicht des Arbeitgebers gilt auch f\u00fcr die Verm\u00f6gensinteressen der Arbeitnehmer. Daraus k\u00f6nnen sich Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers ergeben (vgl. BAG 21.\u00a0Januar 2014 —\u00a03\u00a0AZR 807\/11\u00a0— Rn.\u00a015 mwN, BAGE\u00a0147, 155)<\/em>. <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 84<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Die arbeitsvertraglichen Nebenpflichten des Arbeitgebers beschr\u00e4nken sich zwar nicht darauf, den Arbeitnehmern keine falschen und unvollst\u00e4ndigen Ausk\u00fcnfte zu erteilen. Der Arbeitgeber kann zur Vermeidung von Rechtsnachteilen auch gehalten sein, von sich aus geeignete Hinweise zu geben. Grunds\u00e4tzlich hat allerdings jede Partei f\u00fcr die Wahrnehmung ihrer Interessen selbst zu sorgen und sich Klarheit \u00fcber die Folgen ihres Handelns zu verschaffen. Hinweis- und Aufkl\u00e4rungspflichten beruhen auf den besonderen Umst\u00e4nden des Einzelfalls und sind das Ergebnis einer umfassenden Interessenabw\u00e4gung. Die erkennbaren Informationsbed\u00fcrfnisse des Arbeitnehmers einerseits und die Beratungsm\u00f6glichkeiten des Arbeitgebers andererseits sind stets zu beachten. Wie gro\u00df das Informationsbed\u00fcrfnis des Arbeitnehmers ist, h\u00e4ngt insbesondere von der Schwierigkeit der Rechtsmaterie sowie dem Ausma\u00df der drohenden Nachteile und deren Vorhersehbarkeit ab (vgl. BAG 21.\u00a0Januar 2014 —\u00a03\u00a0AZR 807\/11\u00a0— Rn.\u00a016 mwN, BAGE\u00a0147, 155)<\/em>. <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 85<\/a>\n <\/dt>\n
\n

b) Nach diesen Grunds\u00e4tzen liegt kein pflichtwidriges Verhalten der Beklagten vor.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 86<\/a>\n <\/dt>\n
\n

aa) Entgegen der Ansicht der Revision musste die Beklagte die Kl\u00e4gerin nicht \u00fcber das rechtliche Risiko bei der einseitigen Einstellung der beamten\u00e4hnlichen Versorgung oder eine m\u00f6gliche Erforderlichkeit der individuellen Zustimmung hierf\u00fcr unterrichten. Die Frage der Zul\u00e4ssigkeit des Vorgehens der Beklagten war Gegenstand zahlreicher gerichtlicher Verfahren. Im Hinblick auf diese laufenden Verfahren bestand f\u00fcr die Beklagte keine Obliegenheit, auf eine m\u00f6gliche Fehlerhaftigkeit ihrer sowohl in als auch au\u00dferhalb der Verfahren vertretenen Rechtsauffassung hinzuweisen. <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 87<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Zudem war f\u00fcr die Beklagte nicht erkennbar, dass bei der Kl\u00e4gerin insoweit ein Informationsbed\u00fcrfnis bestand. Angesichts der jahrzehntelangen Handhabung der Beklagten, nach einer gewissen Besch\u00e4ftigungszeit und bei Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen, mit den Arbeitnehmern Versorgungsvertr\u00e4ge abzuschlie\u00dfen, musste sich die Frage, ob die Beklagte berechtigt war, diese Praxis einseitig einzustellen, f\u00fcr die Kl\u00e4gerin aufdr\u00e4ngen. Entsprechend hatten auch zahlreiche Arbeitnehmer Klagen gegen die Beklagte auf Erteilung eines Versorgungsrechts erhoben. Die Beklagte hatte der Kl\u00e4gerin dar\u00fcber hinaus mit Schreiben vom 25.\u00a0November 2009 Informationen zur Abl\u00f6sung des beamten\u00e4hnlichen Versorgungssystems \u00fcbersandt und sie mit Schreiben vom 18.\u00a0Januar 2010 zur Informationsveranstaltung eingeladen, auf der —\u00a0ausweislich des Inhalts des Schreibens\u00a0— weitere Fragen beantwortet werden konnten. Zudem hat sie sowohl im Schreiben vom 25.\u00a0November 2009 als auch in den weiteren Schreiben vom 18.\u00a0Januar 2010 und vom 5.\u00a0Februar 2010 darauf hingewiesen, dass die Kl\u00e4gerin die M\u00f6glichkeit habe, sich bei Fragen an die eigens hierf\u00fcr von der Beklagten eingerichtete E-Mail-Adresse zu wenden. Angesichts dessen durfte die Beklagte davon ausgehen, dass die Kl\u00e4gerin sich bei einem durch ihre vor\u00fcbergehende Nichtbesch\u00e4ftigung im Betrieb bedingten weiteren Informationsbed\u00fcrfnis an sie wenden w\u00fcrde. <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 88<\/a>\n <\/dt>\n
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bb) Die Beklagte war auch nicht gehalten, die Kl\u00e4gerin noch weiter \u00fcber den Inhalt und die Bedeutung der beamten\u00e4hnlichen Versorgung sowie \u00fcber die Unterschiede zwischen dem System nach der VO 2010 und der alten beamten\u00e4hnlichen Versorgung zu unterrichten. F\u00fcr die Beklagte bestand keine Veranlassung anzunehmen, dass die Kl\u00e4gerin insoweit noch ein individuelles Informationsbed\u00fcrfnis hatte. Der Inhalt des \u201eneuen\u201c Systems nach der VO 2010 war der Kl\u00e4gerin mit der DV 2009 \u00fcbersandt worden. Die Beklagte durfte sich darauf verlassen, dass die Kl\u00e4gerin diesen zur Kenntnis nehmen w\u00fcrde. Selbst wenn man zugunsten der Kl\u00e4gerin ann\u00e4hme, dass ihr nicht alle mit dem Abschluss eines Versorgungsvertrags verbundenen Vorteile bekannt gewesen sind, musste die Beklagte nicht mit einem weiter gehenden Unterrichtungsbedarf bei der Kl\u00e4gerin rechnen. Der Inhalt der beamten\u00e4hnlichen Versorgung ergab sich aus dem Mitarbeiterhandbuch. Angesichts der in den drei Schreiben enthaltenen Hinweise, dass die Kl\u00e4gerin sich bei Fragen an die Beklagte wenden k\u00f6nne, durfte diese darauf vertrauen, dass sich die Kl\u00e4gerin bei einem weiter gehenden Informationsbed\u00fcrfnis zu den Inhalten des Versorgungsrechts bei ihr melden w\u00fcrde. <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 89<\/a>\n <\/dt>\n
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cc) Die Beklagte musste die Kl\u00e4gerin nicht darauf hinweisen, dass es sich bei der Vereinbarung der Parteien um eine Art \u201eKlageverzichtsvertrag oder Vergleich\u201c handelte. Vor dem Hintergrund der bei der Beklagten bestehenden Situation war angesichts des Inhalts der Anlage\u00a03a f\u00fcr die Kl\u00e4gerin erkennbar, dass der darin angebotenen Vereinbarung eine entsprechende Wirkung zukam. <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 90<\/a>\n <\/dt>\n
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dd) Anders als von der Revision angenommen, hat die Beklagte der Kl\u00e4gerin keine Falschausk\u00fcnfte erteilt noch sie \u201ewissentlich und willentlich get\u00e4uscht\u201c. Soweit sich die Beklagte trotz der damit verbundenen rechtlichen Risiken f\u00fcr berechtigt gehalten hat, den Abschluss von Versorgungsvertr\u00e4gen f\u00fcr die Zukunft einseitig und damit ohne Einverst\u00e4ndnis der Arbeitnehmer einzustellen, hat sie erkennbar lediglich eine —\u00a0wenn auch letztlich unzutreffende\u00a0— Rechtsmeinung vertreten, nicht jedoch die Arbeitnehmer \u00fcber eine bestimmte —\u00a0objektive\u00a0— Rechtslage unterrichten wollen. Die Beklagte hat diese Rechtsauffassung auch nicht wider besseres Wissen kundgetan. Zwar gab es bei ihr interne Stellungnahmen, die gegen die Rechtsansicht der Beklagten sprachen. Die Beklagte hat jedoch ein externes Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, welches im Mai 2009 zu dem Ergebnis kam, die Beklagte k\u00f6nne ihre bisherige Praxis zur Erteilung von Versorgungsrechten beenden. Die Beklagte war berechtigt, sich diese Rechtsansicht des externen Gutachters zu eigen zu machen. Die zahlreichen hiergegen eingeleiteten Gerichtsverfahren zeigen, dass eine Reihe von Arbeitnehmern diese Auffassung der Beklagten nicht teilten. Auch die Kl\u00e4gerin h\u00e4tte daher in Erw\u00e4gung ziehen k\u00f6nnen, dass die Ansicht der Beklagten unzutreffend sein konnte. <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 91<\/a>\n <\/dt>\n
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II. Hinsichtlich des Hilfsantrags ist die Revision ebenfalls erfolglos. Bei der Beklagten bestand keine —\u00a0vom Abschluss eines Versorgungsvertrags unabh\u00e4ngige\u00a0— betriebliche \u00dcbung auf Gew\u00e4hrung der im Hilfsantrag genannten Rechte. Ein Anspruch aus betrieblicher \u00dcbung kann nur entstehen, wenn keine andere kollektiv- oder individualrechtliche Anspruchsgrundlage f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der Verg\u00fcnstigung besteht (vgl. etwa BAG 12.\u00a0August 2014 —\u00a03\u00a0AZR 194\/12\u00a0— Rn.\u00a049<\/em>). Daran fehlt es vorliegend. Grundlage f\u00fcr die bei der Beklagten in der Vergangenheit erfolgte Gew\u00e4hrung des im Hilfsantrag aufgef\u00fchrten K\u00fcndigungsschutzes und der Anspr\u00fcche auf Beihilfe und Unfallf\u00fcrsorge nach den jeweils f\u00fcr die bayerischen Staatsbeamten geltenden Regelungen war der jeweils mit dem Arbeitnehmer abgeschlossene Versorgungsvertrag.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 92<\/a>\n <\/dt>\n
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III. Einer Vorlage an den EuGH nach Art.\u00a0267 AEUV bedarf es nicht (dazu ausf. BAG 15.\u00a0November 2016 —\u00a03\u00a0AZR 582\/15\u00a0— Rn.\u00a0104)<\/em>.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 93<\/a>\n <\/dt>\n
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IV. Die Hilfswiderklage der Beklagten ist dem Senat nicht zur Entscheidung angefallen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 94<\/a>\n <\/dt>\n
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V. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7\u00a097 Abs.\u00a01 ZPO.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Wemheuer\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<\/td>\n

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Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

Rechtsprechung im Internet (BMJV\/BfJ) : les decisions sont mises a disposition gratuitement en HTML, PDF et XML pour libre utilisation et re-utilisation.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Tenor Die Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts M\u00fcnchen vom 27. Januar 2016 — 5 Sa 897\/15 — wird zur\u00fcckgewiesen. Die Kl\u00e4gerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten dar\u00fcber, ob der Kl\u00e4gerin ein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags zusteht. 2 Die Kl\u00e4gerin ist seit dem 1. 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