{"id":562572,"date":"2026-04-14T23:28:48","date_gmt":"2026-04-14T21:28:48","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/bundesverfassungsgericht-1-senat-3-kammer-nichtannahmebeschluss-2026-03-23-1-bvr-580-26\/"},"modified":"2026-04-14T23:28:48","modified_gmt":"2026-04-14T21:28:48","slug":"bundesverfassungsgericht-1-senat-3-kammer-nichtannahmebeschluss-2026-03-23-1-bvr-580-26","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/bundesverfassungsgericht-1-senat-3-kammer-nichtannahmebeschluss-2026-03-23-1-bvr-580-26\/","title":{"rendered":"Bundesverfassungsgericht, 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss, 2026-03-23, 1 BvR 580\/26"},"content":{"rendered":"
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Tenor<\/h3>\n
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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (vgl. \u00a7 40 Abs. 3 GOBVerfG).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Gr\u00fcnde<\/h3>\n
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\n 1<\/a>\n <\/dt>\n
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Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung einer sorgerechtlichen Ma\u00dfnahme in Gestalt einer Grenzsperre.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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I.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 2<\/a>\n <\/dt>\n
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1. Der Beschwerdef\u00fchrer ist der Vater von zwei in den Jahren 2022 und 2023 geborenen Kindern, die aus der Beziehung zu der aus der Ukraine stammenden Mutter hervorgegangen sind. Die Eltern haben nach der Geburt der Kinder die Ehe miteinander geschlossen und \u00fcben das Sorgerecht f\u00fcr die Kinder gemeinsam aus. Die Mutter lebt mit den Kindern jedenfalls seit Herbst 2024 ganz \u00fcberwiegend in einer in der N\u00e4he von Lwiw gelegenen Kleinstadt in der Westukraine. Aufgrund einer zwischen den Eltern geschlossenen Vereinbarung hielt sich die Mutter mit den Kindern mehrfach f\u00fcr meist rund 14 Tage in Deutschland auf, um dem Beschwerdef\u00fchrer den Kontakt mit den Kindern zu erm\u00f6glichen. W\u00e4hrend des letzten dieser Aufenthalte kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen den Eltern. Die Mutter lebt seitdem mit den Kindern in einem Frauenhaus in Deutschland.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 3<\/a>\n <\/dt>\n
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In dem der Verfassungsbeschwerde zugrunde liegenden einstweiligen Anordnungsverfahren zum Sorgerecht hatte das Familiengericht auf Anregung des Beschwerdef\u00fchrers zun\u00e4chst eine Grenzsperre gegen die Mutter verh\u00e4ngt, um deren Ausreise mit den Kindern in die Ukraine zu verhindern. Diese Entscheidung hat es im weiteren Verlauf durch den angegriffenen Beschluss vom 26. Februar 2026 mit der Begr\u00fcndung aufgehoben, es liege keine ein Ausreiseverbot rechtfertigende Kindeswohlgef\u00e4hrdung vor. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Beschwerdef\u00fchrers hat das Oberlandesgericht mit ebenfalls angegriffenem Beschluss vom 12. M\u00e4rz 2026 mit der Ma\u00dfgabe zur\u00fcckgewiesen, dass keine Ma\u00dfnahmen nach \u00a7 1666 BGB veranlasst seien. Zwar k\u00f6nne der Kriegszustand in der Ukraine f\u00fcr den Fall der R\u00fcckkehr der Kinder dorthin grunds\u00e4tzlich eine Kindeswohlgef\u00e4hrdung begr\u00fcnden. Unter Ber\u00fccksichtigung der weiteren Umst\u00e4nde des Einzelfalls lasse sich jedoch keine derart konkrete Gefahr f\u00fcr das Wohl der Kinder annehmen, dass bei einer Gesamtabw\u00e4gung aller Umst\u00e4nde eine auf \u00a7 1666 BGB gest\u00fctzte Grenzsperre angeordnet werden k\u00f6nne.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 4<\/a>\n <\/dt>\n
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2. Mit seiner Verfassungsbeschwerde r\u00fcgt der Beschwerdef\u00fchrer eine Verletzung seines Grundrechts aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und seines Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz, der vorliegend aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG folgt. Zudem macht er eine Verletzung der Grundrechte seiner Kinder aus Art. 2 Abs. 1 und 2 GG sowie Art. 6 Abs. 2 GG geltend. In der Sache bringt er vor allem vor, die Fachgerichte h\u00e4tten den verfassungsrechtlichen Kindeswohlbegriff in mehrfacher Hinsicht verkannt und seien ihrer Sachverhaltsaufkl\u00e4rungspflicht nicht hinreichend nachgekommen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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II.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegr\u00fcnde nach \u00a7 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist unzul\u00e4ssig und schon deshalb ohne Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 6<\/a>\n <\/dt>\n
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1. Soweit der Beschwerdef\u00fchrer eine Verletzung des gegen den Staat gerichteten Anspruchs seiner Kinder aus Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Februar 2021 – 1 BvR 1780\/20 -, Rn. 25 ff.; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juli 2023 – 1 BvR 1242\/23 -, Rn. 12 jeweils m.w.N.) r\u00fcgt, ist weder dargelegt noch ersichtlich, dass er diesen Anspruch der Kinder im verfassungsgerichtlichen Verfahren wirksam geltend machen kann. Angesichts der gemeinsamen elterlichen Sorge ist er zur alleinigen Vertretung der Kinder nicht berechtigt. \u00dcberdies kann ein Konflikt zwischen seinen Interessen und denen seiner Kinder nicht ausgeschlossen werden. Das st\u00fcnde selbst bei einer Alleinvertretungsbefugnis der wirksamen Vertretung entgegen (vgl. BVerfG, Beschl\u00fcsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. Dezember 2020 – 1 BvR 1395\/19 -, Rn. 27 und vom 12. Februar 2021 – 1 BvR 1780\/20 -, Rn. 18 f.). Die Verfassungsbeschwerde verh\u00e4lt sich zudem nicht dazu, ob ausnahmsweise die Voraussetzungen einer Prozessstandschaft des Beschwerdef\u00fchrers vorliegen, was angesichts des Vorhandenseins einer Verfahrensbeist\u00e4ndin der Kinder und der M\u00f6glichkeit, eine Erg\u00e4nzungspflegschaft (\u00a7 1809 BGB) anzuregen, allerdings auch kaum angenommen werden k\u00f6nnte.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 7<\/a>\n <\/dt>\n
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Ungeachtet dessen zeigt die Begr\u00fcndung der Verfassungsbeschwerde nicht in einer den Darlegungsobliegenheiten aus \u00a7 23 Abs. 1 Satz 2, \u00a7 92 BVerfGG gen\u00fcgenden Weise auf, dass insbesondere das Oberlandesgericht den vorgenannten Schutzanspruch der Kinder verletzt haben k\u00f6nnte. Das Oberlandesgericht hat sich erkennbar an den in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Anforderungen an die Pr\u00fcfung einer m\u00f6glichen Kindeswohlgef\u00e4hrdung bei R\u00fcckkehr von Kindern in ein Kriegsgebiet (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. April 2024 – 1 BvR 1595\/23 -, Rn. 24 ff. in Bezug auf Art. 13 Abs. 1 Buchstabe b HK\u00dc) orientiert. Es wird nicht substantiell dargelegt, dass das Oberlandesgericht im Rahmen des hier vorliegenden fachgerichtlichen einstweiligen Anordnungsverfahrens M\u00f6glichen den Anforderungen an die Gestaltung des Verfahrens und die Begr\u00fcndungstiefe der Entscheidung (vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 30 f.) nicht gen\u00fcgt haben k\u00f6nnte.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 8<\/a>\n <\/dt>\n
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2. Eine m\u00f6gliche Verletzung eigener Grundrechte oder grundrechtsgleicher Rechte zeigt der Beschwerdef\u00fchrer ebenfalls nicht in der gebotenen Weise auf. Soweit er eine Verletzung seines Elterngrundrechts r\u00fcgt, fehlen bereits Ausf\u00fchrungen dazu, dass das Ausbleiben sorgerechtlicher Ma\u00dfnahmen auf der Grundlage von \u00a7 1666 BGB gegen den einen Elternteil in das Elterngrundrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) des anderen, solche Ma\u00dfnahmen begehrenden Elternteils eingreifen k\u00f6nne. Insbesondere da es im Fachrecht wohl allgemeiner Auffassung entspricht, dass im Grundsatz aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG kein Anspruch auf Sorgerechtsma\u00dfnahmen nach \u00a7 1666 BGB gegen den anderen Elternteil folgt, mithin der solche Ma\u00dfnahmen begehrende Elternteil nicht nach \u00a7 59 Abs. 1 FamFG berechtigt ist, Beschwerde gegen Sorgerechtsma\u00dfnahmen ablehnende familiengerichtliche Entscheidungen zu erheben (vgl. BGH, Beschluss vom 27. April 2016 – XII ZB 67\/14 -, Rn. 8; OLG Frankfurt, Beschluss vom 9. Januar 2025 – 6 UF 229\/24 -, juris, Rn. 13 f. m.w.N.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 9<\/a>\n <\/dt>\n
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Unabh\u00e4ngig davon zeigt der Beschwerdef\u00fchrer auch nicht substantiiert anhand der zu II 1 genannten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf, dass das Oberlandesgericht in Verfassungsrecht verletzender Weise von einer Grenzsperre oder sonstigen die R\u00fcckkehr der Kinder in die Ukraine verhindernden sorgerechtlichen Ma\u00dfnahmen abgesehen hat.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 10<\/a>\n <\/dt>\n
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3. Von einer weiteren Begr\u00fcndung der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird nach \u00a7 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 11<\/a>\n <\/dt>\n
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4. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (vgl. \u00a7 40 Abs. 3 GOBVerfG).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 12<\/a>\n <\/dt>\n
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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n<\/div>\n

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Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

Rechtsprechung im Internet (BMJV\/BfJ) : les decisions sont mises a disposition gratuitement en HTML, PDF et XML pour libre utilisation et re-utilisation.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (vgl. \u00a7 40 Abs. 3 GOBVerfG). Gr\u00fcnde 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung einer sorgerechtlichen Ma\u00dfnahme in Gestalt einer Grenzsperre. I. 2 1. 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