{"id":562660,"date":"2026-04-14T23:48:20","date_gmt":"2026-04-14T21:48:20","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/bgh-9-zivilsenat-urteil-vom-26-03-2026-ix-zr-52-24\/"},"modified":"2026-04-14T23:48:20","modified_gmt":"2026-04-14T21:48:20","slug":"bgh-9-zivilsenat-urteil-vom-26-03-2026-ix-zr-52-24","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/bgh-9-zivilsenat-urteil-vom-26-03-2026-ix-zr-52-24\/","title":{"rendered":"BGH 9. Zivilsenat, Urteil vom 26.03.2026, IX ZR 52\/24"},"content":{"rendered":"
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Leitsatz<\/h3>\n
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1.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Der Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid darf nicht durch zweites Vers\u00e4umnisurteil verworfen werden, wenn der Antragsgegner bereits vor Erlass des Vollstreckungsbescheids Widerspruch gegen den Mahnbescheid erhoben hatte.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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2.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Auf eine zul\u00e4ssige Berufung gegen ein nach Erlass eines Vollstreckungsbescheids ergangenes zweites Vers\u00e4umnisurteil hat das Berufungsgericht von Amts wegen zu pr\u00fcfen, ob dem Erlass des Vollstreckungsbescheids ein rechtzeitig erhobener Widerspruch entgegenstand.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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3.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Ein Vollstreckungsbescheid ist auf einen Einspruch nicht allein deshalb aufzuheben, weil der Vollstreckungsbescheid im Hinblick auf einen rechtzeitig erhobenen Widerspruch verfahrensfehlerhaft erlassen worden ist.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Tenor<\/h3>\n
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Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden der Beschluss des 15.\u00a0Zivilsenats des Oberlandesgerichts M\u00fcnchen vom 2.\u00a0April 2024 und das zweite Vers\u00e4umnisurteil der 13.\u00a0Zivilkammer des Landgerichts M\u00fcnchen\u00a0II vom 23.\u00a0November 2023 aufgehoben.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die Sache wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung, auch \u00fcber die Kosten der Rechtsmittelz\u00fcge, an das Landgericht zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Von Rechts wegen<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Tatbestand<\/h3>\n
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Die Beklagte zu\u00a02 ist eine Familienstiftung, deren Stifterin die Beklagte zu\u00a01 ist. Stiftungszweck der Beklagten zu\u00a02 ist insbesondere die lebenslange Unterst\u00fctzung der Beklagten zu\u00a01 durch finanzielle Zuwendungen. Der Kl\u00e4ger ist Inhaber einer auf das Stiftungsrecht spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei. Mitte des Jahres 2019 beauftragte die Beklagte zu\u00a02 den Kl\u00e4ger mit der Aufarbeitung von Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten bei der F\u00fchrung der Stiftungsgesch\u00e4fte durch ihre damaligen Vorst\u00e4nde. Die Beklagte zu\u00a01 beauftragte den Kl\u00e4ger Mitte des Jahres 2019 damit, Ma\u00dfnahmen zur Abwendung der Zwangsversteigerung einer Immobilie zu ergreifen. In der Folge beauftragten beide Beklagte den Kl\u00e4ger mit der Besorgung weiterer Rechtsangelegenheiten. Am 27.\u00a0Januar 2020 schloss der Kl\u00e4ger mit beiden Beklagten jeweils gesonderte Verg\u00fctungsvereinbarungen, die r\u00fcckwirkend ab dem Tag der ersten T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers gelten und Anwendung auf “jede Angelegenheit” finden sollten. Ebenfalls am 27.\u00a0Januar 2020 erkl\u00e4rten die Beklagten gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger wechselseitig den Beitritt zu Verg\u00fctungsforderungen des Kl\u00e4gers gegen die jeweils andere Beklagte. Auf der Grundlage der Verg\u00fctungsvereinbarungen und Schuldbeitritte macht der Kl\u00e4ger restliches Zeithonorar gegen die Beklagten in H\u00f6he von insgesamt 224.013,40\u00a0\u20ac geltend.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 2<\/a>\n <\/dt>\n
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Der Kl\u00e4ger hat Mahnbescheide gegen die Beklagten auf gesamtschuldnerische Zahlung anwaltlicher Verg\u00fctung in dieser H\u00f6he nebst Zinsen erwirkt. Die Beklagten haben gegen die ihnen am 28.\u00a0Dezember 2022 zugestellten Mahnbescheide Widerspruch erhoben. Der Widerspruch der Beklagten\u00a0zu\u00a02 ist am 11.\u00a0Januar 2023, derjenige der Beklagten zu\u00a01 am 12.\u00a0Januar 2023 bei dem Amtsgericht eingegangen. Das Amtsgericht hat auf der Grundlage der Mahnbescheide am 13.\u00a0Januar 2023 Vollstreckungsbescheide gegen die Beklagten erlassen. Es hat die Widerspr\u00fcche der Beklagten als Einspr\u00fcche gegen die Vollstreckungsbescheide behandelt und die Sache an das Landgericht als Streitgericht abgegeben.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 3<\/a>\n <\/dt>\n
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Das Landgericht hat Termin zur m\u00fcndlichen Verhandlung \u00fcber die Einspr\u00fcche und die Hauptsache auf den 23.\u00a0November 2023 bestimmt. Im Termin ist f\u00fcr die Beklagten niemand erschienen. Auf Antrag des Kl\u00e4gers hat das Landgericht die Einspr\u00fcche der Beklagten gegen die Vollstreckungsbescheide durch zweites Vers\u00e4umnisurteil verworfen. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht im Beschlusswege (\u00a7\u00a0522 Abs.\u00a02 ZPO) zur\u00fcckgewiesen. Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision erstreben die Beklagten weiterhin die Aufhebung der Vollstreckungsbescheide und die Abweisung der Klage.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h3>\n
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\n 4<\/a>\n <\/dt>\n
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Die Revision hat Erfolg. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der in den Vorinstanzen getroffenen Entscheidungen und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das Landgericht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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A.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 5<\/a>\n <\/dt>\n
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Das Berufungsgericht hat sich mit der S\u00e4umnis der Beklagten im Einspruchstermin befasst sowie mit der Schl\u00fcssigkeit der Klage. Es hat ausgef\u00fchrt:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 6<\/a>\n <\/dt>\n
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Die Beklagten h\u00e4tten den Einspruchstermin nicht unverschuldet vers\u00e4umt. Die S\u00e4umnis beruhe auf dem Verschulden ihres Prozessbevollm\u00e4chtigten. Dieses m\u00fcssten die Beklagten sich zurechnen lassen (\u00a7\u00a085 Abs.\u00a02 ZPO). Es liege zwar nahe, dass der Prozessbevollm\u00e4chtigte w\u00e4hrend einer akuten Krankheitsphase nicht zur Terminswahrnehmung in der Lage gewesen sei. Jedoch sei dieser bei absehbarer Verhandlungsunf\u00e4higkeit erst recht verpflichtet gewesen, alles Zumutbare f\u00fcr eine Vertretung der Beklagten im Einspruchstermin zu unternehmen. Dieser Verpflichtung sei der Prozessbevollm\u00e4chtigte nicht nachgekommen. Trotz Erhalts einer Folgebescheinigung \u00fcber seine voraussichtliche Arbeitsunf\u00e4higkeit bis zum 20. November 2023 bereits am 23.\u00a0Oktober 2023 habe er mit dem Stellen eines Verlegungsantrags bis eine Woche vor dem Terminstag am 23. November 2023 zugewartet. Weder habe der Prozessbevollm\u00e4chtigte davon ausgehen k\u00f6nnen, seine Arbeitsf\u00e4higkeit wiederzuerlangen. Noch habe er auf die Verlegung des Termins vertrauen d\u00fcrfen. Hieran \u00e4ndere die Mitteilung des Landgerichts vom 16.\u00a0November 2023 nichts. Denn das Landgericht habe eine Terminsverlegung nicht von der Vorlage einer weiteren, den Terminstag erfassenden Folgebescheinigung abh\u00e4ngig gemacht; es habe lediglich die Entscheidung \u00fcber das Verlegungsgesuch bis dahin zur\u00fcckgestellt. Der Prozessbevollm\u00e4chtigte sei sp\u00e4testens ab dem 17.\u00a0Oktober 2023 gehalten gewesen, einen Terminsvertreter zu bestellen. Die Wahrnehmung des Termins durch einen Vertreter sei m\u00f6glich und zumutbar gewesen. Der \u00fcberschaubare Sach- und Streitstand h\u00e4tte diesen in die Lage versetzt, sich kurzfristig in die Sache einzuarbeiten und an der m\u00fcndlichen Verhandlung mitzuwirken. Selbst bei kurzfristiger Beauftragung eines Vertreters nach Ablehnung des Verlegungsgesuchs am 21.\u00a0November 2023 sei eine Terminswahrnehmung durch diesen m\u00f6glich und zumutbar gewesen. Nichts anderes gelte im Blick auf einen wegen des Zulassungsverzichts des Prozessbevollm\u00e4chtigten notwendig gewordenen Anwaltswechsel.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 7<\/a>\n <\/dt>\n
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Das Landgericht habe die Klage zu Recht als schl\u00fcssig erachtet. Das mit der Anspruchsbegr\u00fcndung gehaltene tats\u00e4chliche Vorbringen des Kl\u00e4gers sei als zugestanden anzusehen. Nach diesem st\u00fcnden dem Kl\u00e4ger Verg\u00fctungsanspr\u00fcche in geltend gemachter H\u00f6he zu. Er habe unter Vorlage der getroffenen Vereinbarungen und der einzelnen Kostenrechnungen nachvollziehbar vorgetragen, in welchen Angelegenheiten die Beklagten ihn beauftragt h\u00e4tten und aus welchen Honoraranspr\u00fcchen sich die gegen die Beklagten als Gesamtschuldner gerichtete Forderung im Ganzen zusammensetze. Ebenso schl\u00fcssig habe der Kl\u00e4ger die zur Besorgung der Auftr\u00e4ge im Einzelnen entfaltete anwaltliche T\u00e4tigkeit und die hierf\u00fcr aufgewandte Zeit dargelegt. Die Beschreibung der konkreten T\u00e4tigkeiten in den vorgelegten Aufwandserfassungen lasse eine Nachpr\u00fcfung durch den Mandanten zu. Entgegen der Auffassung der Beklagten sei im Berufungsverfahren nicht zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Verg\u00fctungsvereinbarungen deshalb unwirksam seien, weil sie gegen die Vorgaben des \u00a7\u00a03a Abs.\u00a01 RVG oder das Transparenzgebot (\u00a7\u00a0307 Abs.\u00a01 Satz\u00a02 BGB) verstie\u00dfen. Dies sei keine Frage der Schl\u00fcssigkeit; es betreffe die Begr\u00fcndetheit der Klage.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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B.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 8<\/a>\n <\/dt>\n
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Diese Erw\u00e4gungen halten der rechtlichen Pr\u00fcfung nicht in allen Punkten stand.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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I.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 9<\/a>\n <\/dt>\n
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Die Verwerfung der Einspr\u00fcche der Beklagten gegen die Vollstreckungsbescheide vom 13.\u00a0Januar 2023 war nicht gerechtfertigt. Das Berufungsgericht hat \u00fcbersehen, dass ein Fall der S\u00e4umnis im Sinne des \u00a7\u00a0345 ZPO nicht vorlag und das Landgericht deshalb nicht durch zweites Vers\u00e4umnisurteil entscheiden durfte.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 10<\/a>\n <\/dt>\n
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1. Das Landgericht durfte nicht durch zweites Vers\u00e4umnisurteil entscheiden, weil die Vollstreckungsbescheide prozessfehlerhaft ergangen waren. Das Mahngericht hat diese am 13.\u00a0Januar 2023 erlassen (\u00a7\u00a0699 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 ZPO), obwohl die Beklagten gegen die vorausgegangenen Mahnbescheide am 11. beziehungsweise 12.\u00a0Januar 2023 und damit rechtzeitig (arg. \u00a7\u00a0694 Abs.\u00a01\u00a0ZPO) Widerspruch erhoben hatten. Das Mahngericht h\u00e4tte nach \u00a7\u00a7\u00a0695, 696 ZPO verfahren m\u00fcssen. Dann h\u00e4tte eine (hier unterstellte) S\u00e4umnis der Beklagten in dem Termin zur m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Landgericht allenfalls zu einem ersten Vers\u00e4umnisurteil f\u00fchren k\u00f6nnen. Ein instanzabschlie\u00dfendes zweites Vers\u00e4umnisurteil durfte nicht ergehen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 1978 –\u00a0III\u00a0ZR 35\/77, BGHZ 73, 87, 90).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 11<\/a>\n <\/dt>\n
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2. Das Berufungsgericht hatte die Unzul\u00e4ssigkeit des zweiten Vers\u00e4umnisurteils von Amts wegen zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 12<\/a>\n <\/dt>\n
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a) Die Berufung der Beklagten gegen das zweite Vers\u00e4umnisurteil war zul\u00e4ssig.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 13<\/a>\n <\/dt>\n
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aa) Nach \u00a7\u00a0514 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 ZPO unterliegt ein zweites Vers\u00e4umnisurteil, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist (\u00a7\u00a0345 ZPO), der Berufung insoweit, als sie darauf gest\u00fctzt wird, dass ein Fall der Vers\u00e4umung nicht vorgelegen habe. Eine zul\u00e4ssige Berufung setzt also die schl\u00fcssige Darlegung voraus, dass der Termin nicht schuldhaft vers\u00e4umt worden sei. Wird die fehlende oder unverschuldete S\u00e4umnis nicht schl\u00fcssig dargelegt, ist die Berufung als unzul\u00e4ssig zu verwerfen (BGH, Beschluss vom 6.\u00a0Oktober 2011 –\u00a0IX\u00a0ZB 148\/11, WM 2011, 2158 Rn.\u00a05; vgl.\u00a0auch BGH, Beschluss vom 30.\u00a0Januar 2024 –\u00a0VIII\u00a0ZB 47\/23, MDR 2024, 594 Rn.\u00a017; jeweils mwN).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 14<\/a>\n <\/dt>\n
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bb) Ist durch das zweite Vers\u00e4umnisurteil –\u00a0wie hier\u00a0– der Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid verworfen worden, kann der Beklagte die Berufung auch darauf st\u00fctzen, dass die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr den Erlass des Vollstreckungsbescheids im Mahnverfahren nicht vorgelegen h\u00e4tten (vgl.\u00a0BGH, Urteil vom 7.\u00a0Dezember 1978 –\u00a0III\u00a0ZR 35\/77, BGHZ\u00a073, 87, 91\u00a0ff; Beschluss vom 6. Mai 1999 –\u00a0V\u00a0ZB 1\/99, BGHZ\u00a0141, 351, 352\u00a0f).\u00a0Weiter kann er mit der Berufung geltend machen, die Klage sei zur Zeit der Entscheidung \u00fcber den Einspruch unzul\u00e4ssig oder unschl\u00fcssig gewesen (\u00a7\u00a0700 Abs.\u00a06 Halbsatz\u00a01 iVm \u00a7\u00a0331 Abs.\u00a02 Halbsatz\u00a02 ZPO; vgl.\u00a0BGH, Urteil vom 25. Oktober 1990 –\u00a0IX\u00a0ZR 62\/90, BGHZ\u00a0112, 367, 371\u00a0ff; Beschluss vom 6.\u00a0Mai 1999, aaO). Dem steht nicht entgegen, dass nach \u00a7\u00a0514 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 ZPO ein Vers\u00e4umnisurteil, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist, der Berufung (nur) insoweit unterliegt, als sie darauf gest\u00fctzt wird, der Fall der schuldhaften Vers\u00e4umung habe nicht vorgelegen. Denn auch dann liegt der Fall der Vers\u00e4umung im Sinne von \u00a7\u00a0514 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 ZPO in Verbindung mit \u00a7\u00a0700 Abs.\u00a06 Halbsatz\u00a01 ZPO nicht vor (vgl.\u00a0BGH, Urteil vom 7. Dezember 1978, aaO zum verfahrensfehlerhaften Erlass des Vollstreckungsbescheids; vom 25.\u00a0Oktober 1990, aaO zur Unzul\u00e4ssigkeit oder Unschl\u00fcssigkeit der Klage).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 15<\/a>\n <\/dt>\n
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cc)\u00a0Die erweiterten Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten gegen ein zweites Vers\u00e4umnisurteil, durch das der Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid verworfen worden ist, haben Auswirkungen auf die Anforderungen an die Zul\u00e4ssigkeit der Berufung. Macht der Berufungsf\u00fchrer geltend, die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr den Erlass des Vollstreckungsbescheids im Mahnverfahren h\u00e4tten nicht vorgelegen, oder st\u00fctzt er sein Rechtsmittel auf die Unzul\u00e4ssigkeit oder Unschl\u00fcssigkeit der Klage im Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung, gen\u00fcgt er dem Begr\u00fcndungszwang, wenn die Berufungsbegr\u00fcndung erkennen l\u00e4sst, welche Gr\u00fcnde er der gegenteiligen Annahme des Einspruchsrichters entgegensetzen will (\u00a7\u00a0520 Abs.\u00a03 Satz\u00a02 Nr.\u00a02 ZPO; vgl.\u00a0BGH, Urteil vom 25.\u00a0Oktober 1990 –\u00a0IX\u00a0ZR 62\/90, BGHZ 112, 367, 368, 371 und 375). Daran \u00e4ndert nichts, wenn der Berufungsf\u00fchrer sein Rechtsmittel auch darauf st\u00fctzt, den Termin (\u00a7\u00a0700 Abs.\u00a01 iVm \u00a7\u00a0341a ZPO) nicht schuldhaft vers\u00e4umt zu haben (\u00a7\u00a0337 Satz\u00a01 ZPO, \u00a7\u00a0276 Abs.\u00a02 BGB).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 16<\/a>\n <\/dt>\n
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dd)\u00a0Diesen Ma\u00dfgaben gen\u00fcgt die Berufungsbegr\u00fcndung der Beklagten. Mit ihr haben die Beklagten auch ger\u00fcgt, die Klage sei im Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung unschl\u00fcssig gewesen. Die Berufungsangriffe lassen erkennen, mit welchen Erw\u00e4gungen die Beklagten die entgegengesetzte Auffassung des Einspruchsrichters bek\u00e4mpfen wollen. Mit der R\u00fcge fehlender Schl\u00fcssigkeit haben die Beklagten den Bestand des zweiten Vers\u00e4umnisurteils insgesamt in Frage gestellt (\u00a7\u00a0700 Abs.\u00a06 Halbsatz\u00a01 iVm \u00a7\u00a0331 Abs.\u00a02 Halbsatz\u00a02 ZPO).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 17<\/a>\n <\/dt>\n
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b) Ist die Berufung gegen ein zweites Vers\u00e4umnisurteil zul\u00e4ssig, ist im Falle eines Vollstreckungsbescheids von Amts wegen zu pr\u00fcfen, ob dem Erlass des Vollstreckungsbescheids ein rechtzeitig eingelegter Widerspruch entgegenstand (\u00a7\u00a0699 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 ZPO). \u00a7\u00a0529 Abs.\u00a02 ZPO ist daher nicht anwendbar.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 18<\/a>\n <\/dt>\n
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Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0529 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 ZPO pr\u00fcft das Berufungsgericht das Verfahren auf einen Mangel, der nicht von Amts wegen zu ber\u00fccksichtigen ist, nur dann, wenn dieser nach \u00a7\u00a0520 Abs.\u00a03\u00a0ZPO geltend gemacht ist. Die auf einem verfahrensrechtlich fehlerhaften Vollstreckungsbescheid beruhende Unzul\u00e4ssigkeit eines zweiten Vers\u00e4umnisurteils ist indes kein Mangel, der nach \u00a7\u00a0520 Abs.\u00a03 ZPO geltend gemacht werden muss. Es kommt deshalb nicht darauf an, dass die Beklagten sich in der Berufungsinstanz nicht auf den Mangel berufen haben.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 19<\/a>\n <\/dt>\n
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Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0700 Abs.\u00a01 ZPO steht der Vollstreckungsbescheid einem f\u00fcr vorl\u00e4ufig vollstreckbar erkl\u00e4rten Vers\u00e4umnisurteil gleich. Die erforderliche Grundlage f\u00fcr den Erlass eines zweiten Vers\u00e4umnisurteils (\u00a7\u00a0345 iVm \u00a7\u00a0700 Abs.\u00a06 Halbsatz\u00a01 ZPO) bietet der Vollstreckungsbescheid aber nicht, wenn er wegen eines bereits eingelegten Widerspruchs nicht mehr h\u00e4tte ergehen d\u00fcrfen. Es fehlt dann an einer Voraussetzung f\u00fcr den Erlass eines zweiten Vers\u00e4umnisurteils. Ein solcher Mangel ist von Amts wegen zu ber\u00fccksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 21.\u00a0Juni 1976 –\u00a0III\u00a0ZR 22\/75, NJW 1976, 1940). Bereits der Einspruchsrichter hat vor Erlass eines zweiten Vers\u00e4umnisurteils von Amts wegen zu pr\u00fcfen, ob der Vollstreckungsbescheid aus verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden h\u00e4tte ergehen d\u00fcrfen. Der Pr\u00fcfungsumfang der Berufung gegen ein den Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid verwerfendes zweites Vers\u00e4umnisurteil entspricht dem Pr\u00fcfungsumfang des Einspruchsrichters. Demgem\u00e4\u00df hat auch das Berufungsgericht auf eine zul\u00e4ssige Berufung von Amts wegen zu pr\u00fcfen, ob dem Erlass eines Vollstreckungsbescheids ein rechtzeitig eingelegter Widerspruch entgegenstand. Nur hierdurch wird sichergestellt, dass im weiteren Verfahren der erkannte Verfahrensfehler nicht vertieft wird. Dass ein Vollstreckungsbescheid nicht mehr ergehen darf, wenn der Antragsgegner rechtzeitig Widerspruch eingelegt hat, unterliegt vor diesem Hintergrund ebenso wenig der Parteidisposition, wie die Frage, ob im Falle der S\u00e4umnis ein erstes oder zweites Vers\u00e4umnisurteil zu ergehen hat.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n II.<\/span>\n <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 20<\/a>\n <\/dt>\n
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Unter Ber\u00fccksichtigung des Vorstehenden h\u00e4tte das Landgericht durch erstes Vers\u00e4umnisurteil entscheiden d\u00fcrfen. Das Berufungsgericht hat mit Recht erkannt, dass die Beklagten s\u00e4umig waren und die Klage des Kl\u00e4gers schl\u00fcssig war.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 21<\/a>\n <\/dt>\n
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1.\u00a0Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht angenommen, dass der Prozessbevollm\u00e4chtigte der Beklagten den Termin zur m\u00fcndlichen Verhandlung nicht unverschuldet vers\u00e4umt hat.<\/span>\n <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 22<\/a>\n <\/dt>\n
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\n a)\u00a0<\/span>Nicht schuldhaft ist die S\u00e4umnis, wenn die Partei oder –\u00a0bei notwendiger Vertretung\u00a0– ihr Prozessvertreter an der Wahrnehmung des Verhandlungstermins unverschuldet verhindert war (\u00a7\u00a0337 Satz\u00a01 ZPO, \u00a7\u00a0276 Abs.\u00a02 BGB), mithin die Sorgfalt einer ordentlichen Prozesspartei gewahrt hat (vgl.\u00a0BGH, Urteil vom 2.\u00a0Dezember 2021 –\u00a0IX\u00a0ZR 53\/21, WM\u00a02023, 196 Rn.\u00a07 mwN). Die Verschuldensfrage richtet sich nach den gleichen Grunds\u00e4tzen wie bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (\u00a7\u00a0233 Satz\u00a01 ZPO; BGH, Urteil vom 2.\u00a0Dezember 2021, aaO). Dabei muss der s\u00e4umige Rechtsanwalt alles Zumutbare f\u00fcr die Rechtzeitigkeit seines Erscheinens oder die Vertretung seiner Partei im Termin getan haben (BGH, Urteil vom 2.\u00a0Dezember 2021, aaO Rn.\u00a011 mwN). Die Krankheit eines Prozessbevollm\u00e4chtigten vermag das Verschulden nur dann auszuschlie\u00dfen, wenn die Erkrankung f\u00fcr den Prozessbevollm\u00e4chtigten nicht vorhersehbar war (vgl.\u00a0BGH, Beschluss vom 10.\u00a0Mai 2006 –\u00a0XII\u00a0ZB 145\/05, NJW 2006, 2412 mwN; vom 29.\u00a0Oktober 2015\u00a0–\u00a0IX\u00a0ZB 12\/14, FamRZ 2016, 221 Rn.\u00a07).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 23<\/a>\n <\/dt>\n
\n

b)\u00a0Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben war der Prozessbevollm\u00e4chtigte –\u00a0den Beklagten zurechenbar (\u00a7\u00a085 Abs.\u00a02 ZPO)\u00a0– nicht ohne Verschulden daran gehindert, den Verhandlungstermin am 23.\u00a0November 2023 wahrzunehmen. Die zur S\u00e4umnis f\u00fchrende Erkrankung<\/span>
\n <\/span>war f\u00fcr ihn nicht unvorhersehbar.<\/span>\n <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 24<\/a>\n <\/dt>\n
\n

\n aa)\u00a0Der Prozessbevollm\u00e4chtigte wusste von dem Verhandlungstermin jedenfalls seit dem 17.\u00a0Oktober 2023. Seine Erkrankung bestand schon mindestens seit dem 23.\u00a0Oktober 2023. <\/span>Bei Wahrung der gebotenen Sorgfalt h\u00e4tte die Erkrankung des Prozessbevollm\u00e4chtigten ihm bereits vor Stellung des Terminsverlegungsantrags am 16.\u00a0November 2023 Anlass geben m\u00fcssen, Vorkehrungen f\u00fcr den Fall zu treffen, dass er krankheitsbedingt au\u00dferstande sein w\u00fcrde, den Termin wahrzunehmen. F\u00fcr diesen Fall h\u00e4tte er jedenfalls ab dem 23.\u00a0Oktober 2023 daf\u00fcr Sorge zu tragen gehabt, dass f\u00fcr die Beklagten n\u00f6tigenfalls ein Vertreter im Termin auftreten kann. Denn sp\u00e4testens ab diesem Zeitpunkt musste der Prozessbevollm\u00e4chtigte ernsthaft damit rechnen, krankheitsbedingt nicht selbst im Termin erscheinen zu k\u00f6nnen. An diesem Tag bescheinigte ihm ein Facharzt f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie eine voraussichtlich vier Wochen andauernde Arbeitsunf\u00e4higkeit. Diese st\u00fctzte der Arzt auf eine rezidivierende depressive St\u00f6rung mit einer gegenw\u00e4rtig mittelgradigen Episode. Der Zeitraum der bescheinigten Arbeitsunf\u00e4higkeit endete nur drei Tage vor dem anberaumten Verhandlungstermin. \u00dcberdies handelte es sich bereits um eine Folgebescheinigung. Der Prozessbevollm\u00e4chtigte wusste demnach schon am 23.\u00a0Oktober 2023, dass er andauernd erkrankt war und voraussichtlich bis drei Tage vor dem Verhandlungstermin arbeitsunf\u00e4hig sein w\u00fcrde. Das machte bereits zu diesem Zeitpunkt Vorkehrungen erforderlich f\u00fcr den nicht unwahrscheinlichen Fall einer \u00fcber den Ablauf von vier Wochen andauernden Arbeitsunf\u00e4higkeit.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 25<\/a>\n <\/dt>\n
\n

bb)\u00a0Im sp\u00e4teren Zeitpunkt des Terminsverlegungsantrags vom 16.\u00a0November 2023 bestand dann nicht mehr nur Anlass, Vorkehrungen f\u00fcr eine Vertretung zu treffen. Nunmehr war statt des Terminsverlegungsantrags ein neuer Bevollm\u00e4chtigter zu bestellen. Zu diesem Zeitpunkt stand nicht nur fest, dass die Arbeitsunf\u00e4higkeit des Prozessbevollm\u00e4chtigten den anberaumten Verhandlungstermin \u00fcberdauern w\u00fcrde. Vielmehr hatte der Prozessbevollm\u00e4chtigte aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden den Verzicht auf die Zulassung als Rechtsanwalt mit Wirkung zum 1.\u00a0Dezember 2023 erkl\u00e4rt. Die am 16.\u00a0November 2023 beantragte Terminsverlegung “auf einen Zeitpunkt nach dem 15.12.2023” lief darauf hinaus, dass der Prozessbevollm\u00e4chtigte die weitere Vertretung der Beklagten unabh\u00e4ngig von seiner Erkrankung mangels Zulassung als Rechtsanwalt nicht mehr w\u00fcrde wahrnehmen k\u00f6nnen. Bei dieser Sachlage h\u00e4tte es die einem auf Prozessf\u00f6rderung bedachten Rechtssuchenden abzufordernde Sorgfalt geboten, umgehend Sorge f\u00fcr die Bestellung eines neuen Prozessvertreters zu tragen. Die Revision geht selbst davon aus, dass dies m\u00f6glich gewesen und die neu zu mandatierende Rechtsanw\u00e4ltin bereits die Vertretung der Beklagten im Termin vom 23.\u00a0November 2023 \u00fcbernommen h\u00e4tte.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 26<\/a>\n <\/dt>\n
\n

cc)\u00a0Anders als die Revision meint, kommt es f\u00fcr die Verschuldensfrage nicht auf\u00a0die Verf\u00fcgung des Landgerichts vom 16.\u00a0November 2023 an. Durch die Verf\u00fcgung hat das Landgericht den Prozessbevollm\u00e4chtigten dar\u00fcber in Kenntnis gesetzt, dass es nach Vorlage der mit dem Terminsverlegungsantrag nur angek\u00fcndigten, den Terminstag umfassenden weiteren Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung \u00fcber den Verlegungsantrag entscheiden werde. Dies war nicht geeignet, bei dem Prozessbevollm\u00e4chtigten und den Beklagten ein schutzw\u00fcrdiges Vertrauen dahin zu begr\u00fcnden, eine Terminsverlegung auf einen Zeitpunkt nach dem 15.\u00a0Dezember 2023 h\u00e4nge ausschlie\u00dflich von der Vorlage der weiteren Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung ab. Im Grundsatz m\u00fcssen eine Partei und ihr Prozessbevollm\u00e4chtigter solange davon ausgehen, dass der Verhandlungstermin stattfindet, bis die Terminsverlegung mitgeteilt worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 23.\u00a0September 2016 –\u00a0AnwZ\u00a0(Brfg) 34\/16, ZInsO 2017, 764 Rn.\u00a015; BFH\/NV 2011, 53; Musielak\/Voit\/Stadler, ZPO, 22.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a0227 Rn.\u00a011). Ein schutzw\u00fcrdiges Vertrauen folgt nicht ausnahmsweise aus der Mitteilung, dass (erst) nach Vorlage der weiteren Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung entschieden werde. Damit hat das Landgericht den Prozessbevollm\u00e4chtigten lediglich dar\u00fcber in Kenntnis gesetzt, dass er ohne Vorlage der weiteren Bescheinigung (jedenfalls) nicht mit einer Terminsverlegung rechnen k\u00f6nne.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 27<\/a>\n <\/dt>\n
\n

2.\u00a0Im Ergebnis mit Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Verg\u00fctungsklage zur Zeit der Einspruchsentscheidung des Landgerichts schl\u00fcssig war.<\/span>\n <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 28<\/a>\n <\/dt>\n
\n

a)\u00a0Die Verg\u00fctungsvereinbarungen und Schuldbeitritte gen\u00fcgen der Textform (\u00a7\u00a03a Abs.\u00a01 Satz\u00a01 RVG iVm \u00a7\u00a0126b BGB). Weiter halten die Verg\u00fctungsvereinbarungen der AGB-rechtlichen Pr\u00fcfung stand.<\/span>\n <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 29<\/a>\n <\/dt>\n
\n

aa)\u00a0Rechtsfehlerhaft hat sich das Berufungsgericht allerdings im Rahmen der Schl\u00fcssigkeitspr\u00fcfung einer Auseinandersetzung mit diesen Punkten verschlossen.<\/span>\n <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 30<\/a>\n <\/dt>\n
\n

(1)\u00a0Sachvortrag zur Begr\u00fcndung eines Anspruchs ist dann schl\u00fcssig und erheblich, wenn die Partei Tatsachen vortr\u00e4gt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person der Partei entstanden erscheinen zu lassen (st.\u00a0Rspr., vgl. etwa\u00a0BGH, Beschluss vom 1.\u00a0Juli 2025 –\u00a0VI\u00a0ZR 357\/24, VersR 2025, 1219 Rn.\u00a011 mwN).<\/span>\n <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 31<\/a>\n <\/dt>\n
\n

(2)\u00a0Danach h\u00e4tte das Berufungsgericht die vom Kl\u00e4ger zur Begr\u00fcndung der Honoraranspr\u00fcche vorgelegten Verg\u00fctungs- und Schuldmit\u00fcbernahmevereinbarungen am Ma\u00dfstab des \u00a7\u00a03a Abs.\u00a01 Satz\u00a01 RVG \u00fcberpr\u00fcfen m\u00fcssen. Zudem h\u00e4tte es die Verg\u00fctungsvereinbarungen einer Klauselkontrolle (\u00a7\u00a7\u00a0305\u00a0ff BGB) zu unterziehen gehabt. Denn gen\u00fcgen die Verg\u00fctungsvereinbarungen dem Formzwang (\u00a7\u00a03a Abs.\u00a01 Satz\u00a01 RVG) nicht, kann der Kl\u00e4ger aus diesen keine h\u00f6here als die gesetzliche Verg\u00fctung fordern (\u00a7\u00a04b Satz\u00a01 RVG). Dies gilt in gleicher Weise f\u00fcr die wechselseitig erkl\u00e4rten Schuldbeitritte (\u00a7\u00a04b Satz\u00a01 RVG iVm \u00a7\u00a0421 Satz\u00a01 BGB). Halten die Verg\u00fctungsvereinbarungen der AGB-rechtlichen Pr\u00fcfung nicht stand und f\u00fchrt dies zur Unwirksamkeit der Honorarvereinbarungen im Ganzen, folgt zur H\u00f6he des Verg\u00fctungsanspruchs im Ergebnis nichts anderes. Geschuldet ist dann das Geringere aus gesetzlicher und vertraglich vereinbarter Verg\u00fctung (vgl.\u00a0BGH, Urteil vom 12.\u00a0September 2024 –\u00a0IX\u00a0ZR 65\/23, BGHZ 241, 174 Rn.\u00a057, 64\u00a0f).\u00a0Dahingehender Einreden der Beklagten bedurfte es nicht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 32<\/a>\n <\/dt>\n
\n

bb)\u00a0Der Senat kann auf der Grundlage des vom Kl\u00e4ger vorgetragenen Sachverhalts selbst \u00fcber die Frage der Textform entscheiden und die AGB-rechtliche Pr\u00fcfung vornehmen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 33<\/a>\n <\/dt>\n
\n

(1)\u00a0Die Verg\u00fctungsvereinbarungen wahren die Textform (\u00a7\u00a03a Abs.\u00a01 Satz\u00a01 RVG).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 34<\/a>\n <\/dt>\n
\n

(a)\u00a0Nach \u00a7\u00a03a Abs.\u00a01 Satz\u00a01 RVG bedarf eine Vereinbarung \u00fcber die Verg\u00fctung der Textform. Der durch die Regelung begr\u00fcndete Formzwang gilt f\u00fcr die Verg\u00fctungsvereinbarung im Ganzen (vgl. BGH, Urteil vom 3.\u00a0November 2011 –\u00a0IX\u00a0ZR 47\/11, WM 2012, 760 Rn. 16). Die Verg\u00fctungsvereinbarung muss in der Textform gen\u00fcgender Weise auch den Anwendungsbereich der Honorarabrede erkennen lassen (vgl. BGH, Beschluss vom 11.\u00a0Januar 2007 –\u00a0IX\u00a0ZR 55\/03, AGS 2008, 60). Das folgt aus der Warn- und Schutzfunktion der Formvorgaben des \u00a7\u00a03a Abs.\u00a01 RVG. Diese besteht darin, den Mandanten klar erkennbar darauf hinzuweisen, dass er eine Verg\u00fctungsvereinbarung schlie\u00dft, die dem Rechtsanwalt einen von den gesetzlichen Geb\u00fchrenvorschriften abweichenden Honoraranspruch auf vertraglicher Grundlage verschafft (BGH, Urteil vom 12.\u00a0Mai 2016 –\u00a0IX\u00a0ZR 208\/15, WM 2017, 541 Rn.\u00a07). Das bewirkt, dass die Parteien nicht formfrei durch schl\u00fcssiges Verhalten den Anwendungsbereich einer zuvor geschlossenen Verg\u00fctungsvereinbarung auf einen anderen Auftrag erweitern k\u00f6nnen (BGH, Urteil vom 19.\u00a0Februar 2026 –\u00a0IX\u00a0ZR 226\/22, zVb Rn.\u00a017).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 35<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Das Textformerfordernis nach \u00a7\u00a03a Abs.\u00a01 Satz 1 RVG umfasst allerdings nicht Gegenstand und Umfang des dem Rechtsanwalt erteilten Auftrags. \u00a7\u00a03a Abs.\u00a01 RVG \u00e4ndert nichts daran, dass der Abschluss eines Anwaltsvertrags formfrei (vgl. BGH, Beschluss vom 15.\u00a0Januar 2015\u00a0–\u00a0IX\u00a0ZR 208\/13, JurB\u00fcro\u00a02015, 304, 305) und durch schl\u00fcssiges Verhalten m\u00f6glich ist (vgl. BGH, Urteil vom 23.\u00a0November 2017 –\u00a0IX\u00a0ZR 204\/16, WM 2018, 395 Rn.\u00a015). Nach \u00a7\u00a03a Abs.\u00a01 Satz\u00a02 RVG ist es zul\u00e4ssig, die Regelung \u00fcber die Verg\u00fctungsvereinbarung gemeinsam mit der Auftragserteilung zu treffen (BT-Drucks. 16\/8384, S.\u00a010). Daraus folgt, dass die formbed\u00fcrftige Verg\u00fctungsvereinbarung nicht den Anwaltsauftrag oder seine auftragswesentlichen Teile umfassen muss (vgl. BGH, Beschluss vom 11.\u00a0Januar 2007\u00a0–\u00a0IX\u00a0ZR 55\/03, AGS 2008, 60). Dieser Umfang des Formerfordernisses entspricht der Reichweite der Warn- und Schutzfunktion der Formvorgaben des \u00a7\u00a03a Abs.\u00a01 RVG, welche den Mandanten davor bewahren sollen, sich unbemerkt vertraglich zu einem von der gesetzlichen Verg\u00fctung abweichenden Honorar zu verpflichten (vgl. BGH, Urteil vom 12.\u00a0Mai 2016\u00a0–\u00a0IX\u00a0ZR 208\/15, WM 2017, 541 Rn.\u00a07, 9). Denn f\u00fcr den Mandanten besteht beim Abschluss eines Anwaltsvertrags –\u00a0auch unabh\u00e4ngig vom Abschluss einer Verg\u00fctungsvereinbarung\u00a0– hinreichend Anlass, sich im eigenen Interesse \u00fcber Auftragsgegenstand und -umfang klarzuwerden (BGH, Urteil vom 19.\u00a0Februar 2026 –\u00a0IX\u00a0ZR 226\/22, zVb Rn. 18).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 36<\/a>\n <\/dt>\n
\n

(b)\u00a0Diesen Ma\u00dfst\u00e4ben gen\u00fcgen die Verg\u00fctungsvereinbarungen.\u00a0Nach dem Text gelten die Vereinbarungen “f\u00fcr jede Angelegenheit” “ab dem 25.07.2019”. Der Anwendungsbereich der Vereinbarungen ist damit hinreichend bestimmt umrissen. Einer Benennung der einzelnen Auftr\u00e4ge oder Angelegenheiten in den Verg\u00fctungsvereinbarungen bedurfte es nicht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 37<\/a>\n <\/dt>\n
\n

(2)\u00a0Auch die Schuldbeitritte gen\u00fcgen der Textform.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 38<\/a>\n <\/dt>\n
\n

(a)\u00a0Die Formerfordernisse des \u00a7\u00a03a Abs.\u00a01 RVG gelten grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr die Erkl\u00e4rung des Schuldbeitritts. Tritt ein Dritter der Verpflichtung des Mandanten aus einer Verg\u00fctungsvereinbarung bei, ist er in gleicher Weise schutzbed\u00fcrftig wie dieser (vgl.\u00a0BGH, Urteil vom 12.\u00a0Mai 2016 –\u00a0IX\u00a0ZR 208\/15, WM 2017, 541 Rn.\u00a07). Inwieweit die einzelnen Formerfordernisse auch auf den Beitritt eines Dritten zu der Verg\u00fctungsschuld des Mandanten anzuwenden sind, bestimmt sich nach ihrem Schutzzweck. Dieser besteht darin, den Mandanten, der eine Verg\u00fctung f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des Rechtsanwalts schon von Gesetzes wegen schuldet, davor zu bewahren, dass er sich unbemerkt vertraglich zu einem von der gesetzlichen Verg\u00fctung abweichenden Honorar verpflichtet. Bezogen auf den Schuldbeitritt kann es danach nur darum gehen, dem Beitretenden deutlich vor Augen zu f\u00fchren, dass er nicht nur der gesetzlichen Verg\u00fctungsschuld des Mandanten beitritt –\u00a0ein solcher Beitritt bed\u00fcrfte keiner besonderen Form\u00a0-, sondern der davon abweichenden, vertraglich vereinbarten Verg\u00fctung (vgl.\u00a0BGH, Urteil vom 12.\u00a0Mai 2016, aaO Rn.\u00a09 zu \u00a7\u00a03a Abs.\u00a01 Satz\u00a02 RVG).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 39<\/a>\n <\/dt>\n
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(b)\u00a0Die Schuldbeitritte der Beklagten erf\u00fcllen diese Ma\u00dfgaben. Sie stellen klar, dass die jeweils mit\u00fcbernommene Honorarschuld von der gesetzlichen Verg\u00fctung abweicht und auf seit Mitte des Jahres 2019 erteilten Auftr\u00e4gen beruht, welche der Rechtsanwalt auf Grundlage von Verg\u00fctungsvereinbarungen bearbeitet (Nr.\u00a01 iVm Nr.\u00a03 Abs.\u00a04 Satz\u00a01 der Beitrittsurkunden). Hiervon ausgehend erkl\u00e4rt der Beitretende die Schuldmit\u00fcbernahme in Bezug auf bisher entstandene und s\u00e4mtliche zuk\u00fcnftig entstehenden Honorarforderungen des Mandanten (Nr.\u00a03 Abs.\u00a03 der Beitrittsurkunden). Einer dar\u00fcber hinausgehenden Bezeichnung des Anwendungsbereichs der Verg\u00fctungsvereinbarungen bedurfte es nicht, um deutlich vor Augen zu f\u00fchren, dass der Beitritt zu einer von der gesetzlichen Verg\u00fctung abweichenden, vertraglich vereinbarten Verg\u00fctung erfolgte. Nach Nr.\u00a03 Abs.\u00a04 der Beitrittsurkunden war die betreffende Verg\u00fctungsvereinbarung \u00fcberdies der jeweiligen Beitrittsurkunde beigef\u00fcgt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 40<\/a>\n <\/dt>\n
\n

(3)\u00a0Die durch Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen getroffenen Stundenhonorarabreden halten der Klauselkontrolle (\u00a7\u00a7\u00a0305\u00a0ff BGB) stand. Die \u00a7\u00a7\u00a0305\u00a0ff BGB enthalten selbst im unternehmerischen Verkehr zwingendes Recht (BGH, Urteil vom 20.\u00a0M\u00e4rz 2014\u00a0–\u00a0VII\u00a0ZR 248\/13, BGHZ 200, 326 Rn.\u00a028\u00a0ff). Ob eine Vereinbarung der Klauselkontrolle standh\u00e4lt, ist daher stets –\u00a0im S\u00e4umnisfall aufgrund des gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0331 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 ZPO als zugestanden anzunehmenden tats\u00e4chlichen Vorbringens des Kl\u00e4gers\u00a0– von Amts wegen zu pr\u00fcfen.<\/span>\n <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 41<\/a>\n <\/dt>\n
\n

(a)\u00a0Insbesondere ist eine formularm\u00e4\u00dfig getroffene anwaltliche Zeithonorarabrede nicht allein deshalb unwirksam, weil der Rechtsanwalt dem Mandanten vor Vertragsschluss keine zur Absch\u00e4tzung der Gr\u00f6\u00dfenordnung der Gesamtverg\u00fctung geeigneten Informationen erteilt oder sich dazu verpflichtetet hat, ihm w\u00e4hrend des laufenden Mandats in angemessenen Zeitabst\u00e4nden Zwischenrechnungen zu erteilen oder Aufstellungen zu \u00fcbermitteln, welche die bis dahin aufgewandte Bearbeitungszeit ausweisen (vgl.\u00a0BGH, Urteil vom 12.\u00a0September 2024 –\u00a0IX\u00a0ZR 65\/23, BGHZ 241, 174 Rn.\u00a019\u00a0ff; vom 8.\u00a0Mai 2025 –\u00a0IX\u00a0ZR 90\/23, NJW 2025, 2698 Rn.\u00a033).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 42<\/a>\n <\/dt>\n
\n

(b)\u00a0Es liegen auch keine Umst\u00e4nde vor, die f\u00fcr sich genommen oder –\u00a0f\u00fcr die zwischen dem Kl\u00e4ger als Unternehmer (\u00a7\u00a014 Abs.\u00a01 BGB) und der Beklagten zu\u00a01 als Verbraucherin (\u00a7\u00a013 BGB) geschlossenen Verg\u00fctungsvereinbarung von Belang\u00a0– im Zusammenwirken mit der im Rechtsverkehr mit Verbrauchern anzunehmenden Intransparenz formularm\u00e4\u00dfig getroffener anwaltlicher Zeithonorarabreden (\u00a7\u00a0307 Abs.\u00a01 Satz\u00a02 BGB in richtlinienkonformer Auslegung; vgl.\u00a0BGH, Urteil vom 12.\u00a0September 2024 –\u00a0IX\u00a0ZR 65\/23, BGHZ 241, 174 Rn.\u00a020; vom 8.\u00a0Mai 2025 –\u00a0IX\u00a0ZR 90\/23, NJW 2025, 2698 Rn.\u00a033) zur Unwirksamkeit (\u00a7\u00a0307 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 BGB) der Verg\u00fctungsvereinbarungen f\u00fchren.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 43<\/a>\n <\/dt>\n
\n

b)\u00a0Auch die weiteren gegen die Annahme des Berufungsgerichts, die Verg\u00fctungsklage sei schl\u00fcssig, gerichteten R\u00fcgen der Revision greifen nicht durch. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Kl\u00e4ger habe insbesondere auch die den streitgegenst\u00e4ndlichen Honorarrechnungen zugrundeliegenden T\u00e4tigkeiten strukturiert, f\u00fcr das Gericht nachvollziehbar und f\u00fcr die Beklagten ohne weiteres nachpr\u00fcfbar dargelegt. Dies entspricht im rechtlichen Ausgangspunkt den Anforderungen der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 4.\u00a0Februar 2010 –\u00a0IX\u00a0ZR 18\/09, BGHZ 184, 209 Rn.\u00a077\u00a0ff; vom 13.\u00a0Februar 2020 –\u00a0IX\u00a0ZR 140\/19, BGHZ 224, 350 Rn.\u00a037; vom 8.\u00a0Mai 2025 –\u00a0IX\u00a0ZR 90\/23, NJW 2025, 2698 Rn.\u00a046).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
<\/dt>\n
\n

\n C.<\/span>\n <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 44<\/a>\n <\/dt>\n
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Der angefochtene Beschluss gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0522 Abs.\u00a02 ZPO kann danach keinen Bestand haben. Er ist aufzuheben (\u00a7\u00a0562 Abs.\u00a01 ZPO). Das zweite Vers\u00e4umnisurteil des Landgerichts ist aufzuheben, weil kein Fall der S\u00e4umnis im Sinne des \u00a7\u00a0345 ZPO vorlag.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 45<\/a>\n <\/dt>\n
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Im \u00dcbrigen ist die Sache nicht zur Endentscheidung reif. Sie wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zur\u00fcckverwiesen (\u00a7\u00a0538 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 Nr.\u00a06 ZPO). Der Senat macht auf den im Berufungsverfahren gestellten Prozessantrag (\u00a7\u00a0538 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 aE ZPO) der Beklagten von dieser Befugnis des Berufungsgerichts Gebrauch (vgl.\u00a0BGH, Urteil vom 16.\u00a0Dezember 2022 –\u00a0V\u00a0ZR 34\/22, NJW-RR 2023, 567 Rn.\u00a019 zu \u00a7\u00a0538 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 Nr.\u00a03 ZPO; vom 7.\u00a0Dezember 1978 –\u00a0III\u00a0ZR 35\/77, BGHZ\u00a073, 87, 93\u00a0f zu \u00a7\u00a0538 Abs.\u00a01 Nr.\u00a05 ZPO aF).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 46<\/a>\n <\/dt>\n
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Die Vollstreckungsbescheide unterliegen nicht der Aufhebung durch den Senat. W\u00e4ren die Beklagten im Einspruchstermin nicht schuldhaft s\u00e4umig gewesen, h\u00e4tte das Landgericht gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0700 Abs.\u00a01, \u00a7\u00a0343 ZPO in der Sache \u00fcber die Einspr\u00fcche gegen die Vollstreckungsbescheide zu entscheiden gehabt. Unter der Voraussetzung des \u00a7\u00a0343 Satz\u00a01 ZPO w\u00e4ren die Vollstreckungsbescheide ungeachtet ihrer verfahrensrechtlichen Unzul\u00e4ssigkeit aufrechtzuerhalten gewesen (arg. \u00a7\u00a0344 ZPO; M\u00fcnchKomm-ZPO\/Pr\u00fctting, 7.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a0343 Rn.\u00a011; Wieczorek\/Sch\u00fctze\/B\u00fcscher, ZPO, 5.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a0343 Rn.\u00a09; Z\u00f6ller\/Herget, ZPO, 36.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a0343 Rn.\u00a02; Anders\/Gehle\/Anders, 84.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a0343 Rn.\u00a07). Eine Sachentscheidung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0700 Abs.\u00a01, \u00a7\u00a0343 ZPO haben die Beklagten durch ihre schuldhafte S\u00e4umnis verhindert. Daraus kann ihnen nicht der Rechtsvorteil einer Aufhebung der Vollstreckungsbescheide erwachsen (aA Musielak\/Voit, ZPO, 22.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a0700 Rn.\u00a09; Z\u00f6ller\/Seibel, ZPO, 36.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a0700 Rn.\u00a014; vgl. auch BGH, Beschluss vom 6.\u00a0Mai 1999 –\u00a0V\u00a0ZB 1\/99, BGHZ 141, 351, 352\u00a0f). Die verfahrensrechtliche Unzul\u00e4ssigkeit der Vollstreckungsbescheide stand lediglich dem Erlass eines zweiten Vers\u00e4umnisurteils entgegen. \u00a7\u00a0700 Abs.\u00a06 Halbsatz\u00a02 ZPO sieht die Aufhebung des Vollstreckungsbescheids lediglich insoweit vor, als die Voraussetzungen des \u00a7\u00a0331 Abs.\u00a01, 2 Halbsatz\u00a01 ZPO nicht vorliegen. Soweit dem Beschluss des V.\u00a0Zivilsenats vom 6.\u00a0Mai 1999 (V\u00a0ZB 1\/99, BGHZ 141, 351, 353) etwas anderes zu entnehmen sein sollte, hat der V.\u00a0Zivilsenat auf Anfrage mitgeteilt, daran nicht festzuhalten.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 47<\/a>\n <\/dt>\n
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Eine Entscheidung \u00fcber die verfahrensfehlerhaft ergangenen Vollstreckungsbescheide hat im weiteren Einspruchsverfahren (\u00a7\u00a0700 Abs.\u00a01 iVm \u00a7\u00a7\u00a0338\u00a0ff ZPO) zu erfolgen. Denn infolge der Zur\u00fcckverweisung der Sache an das Landgericht wird der Rechtsstreit in die Lage vor Entscheidung \u00fcber die Einspr\u00fcche der Beklagten zur\u00fcckversetzt (vgl.\u00a0Musielak\/Voit\/Ball, ZPO, 22.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a0514 Rn.\u00a011; M\u00fcnchKomm-ZPO\/Rimmelspacher, 7.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a0514 Rn.\u00a026).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Schoppmeyer\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0R\u00f6hl\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Schultz<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Weinland\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Kunnes<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n<\/div>\n

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Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

Rechtsprechung im Internet (BMJV\/BfJ) : les decisions sont mises a disposition gratuitement en HTML, PDF et XML pour libre utilisation et re-utilisation.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

1. Der Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid darf nicht durch zweites Vers\u00e4umnisurteil verworfen werden, wenn der Antragsgegner bereits vor Erlass des Vollstreckungsbescheids Widerspruch gegen den Mahnbescheid erhoben hatte. 2. Auf eine zul\u00e4ssige Berufung gegen ein nach Erlass eines Vollstreckungsbescheids ergangenes zweites Vers\u00e4umnisurteil hat das Berufungsgericht von Amts wegen zu pr\u00fcfen, ob dem Erlass des Vollstreckungsbescheids ein rechtzeitig erhobener Widerspruch entgegenstand. 3. 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