{"id":562678,"date":"2026-04-14T23:49:13","date_gmt":"2026-04-14T21:49:13","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/bgh-2-zivilsenat-beschluss-vom-17-03-2026-ii-zr-74-22\/"},"modified":"2026-04-16T09:59:02","modified_gmt":"2026-04-16T07:59:02","slug":"bgh-2-zivilsenat-beschluss-vom-17-03-2026-ii-zr-74-22","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/bgh-2-zivilsenat-beschluss-vom-17-03-2026-ii-zr-74-22\/","title":{"rendered":"Bundesgerichtshof, 2. Zivilsenat, Beschluss, 2026-03-17, II ZR 74\/22"},"content":{"rendered":"
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Tenor<\/h3>\n
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\n Das Urteil der 1.\u00a0Kammer f\u00fcr Handelssachen des Landgerichts Essen vom 25.\u00a0April 2012 und das Urteil des 8.\u00a0Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 6.\u00a0April 2022 in der Fassung des Beschlusses vom 15.\u00a0Juni 2022 sind wirkungslos, soweit darin \u00fcber die Klage gegen die Beklagten zu\u00a01, zu\u00a03 und zu\u00a06 bis 11 entschieden worden ist.<\/span>\n <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n Die Kostenentscheidung des Urteils des 8.\u00a0Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 6.\u00a0April 2022 in der Fassung des Beschlusses vom 15.\u00a0Juni 2022 wird teilweise abge\u00e4ndert und insgesamt wie folgt neu gefasst:<\/span>\n <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n Die Gerichtskosten des Verfahrens in erster und zweiter Instanz werden dem Kl\u00e4ger zu\u00a071\u00a0% und den Beklagten zu\u00a01, zu\u00a03, zu\u00a06 und zu\u00a07 als Gesamtschuldnern zu\u00a029\u00a0% auferlegt. Die Gerichtskosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens tragen der Kl\u00e4ger zu\u00a050\u00a0% und die Beklagten zu\u00a01, zu\u00a03, zu\u00a06 und zu\u00a07 als Gesamtschuldner zu\u00a050\u00a0%.<\/span>\n <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n Soweit der Beklagte zu\u00a01 Gerichtskosten zu tragen hat, handelt es sich bei den Kosten der ersten Instanz um Insolvenzforderungen, bei den Kosten der zweiten Instanz und des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens um Masseverbindlichkeiten.<\/span>\n <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n Die au\u00dfergerichtlichen Kosten des Beklagten zu\u00a02, des Beklagten zu\u00a04 und des Beklagten zu\u00a05 werden dem Kl\u00e4ger auferlegt. Der Kl\u00e4ger und die Beklagten zu\u00a01, zu\u00a03 sowie zu\u00a06 bis 11 tragen ihre au\u00dfergerichtlichen Kosten selbst.<\/span>\n <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n Die durch die Nebenintervention in erster und zweiter Instanz entstandenen Kosten werden dem Kl\u00e4ger zu\u00a040\u00a0% auferlegt. Im \u00dcbrigen tragen die Streithelferinnen zu\u00a01 bis 6 die durch die Nebenintervention entstandenen Kosten (einschlie\u00dflich derjenigen des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens) selbst.<\/span>\n <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n Der Streitwert wird auf 30\u00a0Mio.\u00a0\u20ac festgesetzt (\u00a7\u00a039 Abs.\u00a02 GKG).<\/span>\n <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Gr\u00fcnde<\/h3>\n
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\n 1<\/a>\n <\/dt>\n
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Nach der \u00fcbereinstimmenden Erledigungserkl\u00e4rung der am Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren beteiligten Parteien ist die Kostenentscheidung des hinsichtlich der \u00fcbrigen Parteien rechtskr\u00e4ftigen Berufungsurteils wie tenoriert teilweise abzu\u00e4ndern. Einw\u00e4nde sind nach Erteilung eines Hinweises von den Parteien des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens nicht erhoben worden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 2<\/a>\n <\/dt>\n
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1. Im Verh\u00e4ltnis der am Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren beteiligten Parteien sind die Kosten nach ihrer \u00fcbereinstimmenden Erledigungserkl\u00e4rung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a091a Abs.\u00a01 ZPO nach billigem Ermessen zu verteilen. Hierbei ber\u00fccksichtigt der Senat die Kostenverteilung, die die Parteien nach ihren Angaben mit Blick auf den ihrer Erledigungserkl\u00e4rung zugrunde liegenden au\u00dfergerichtlichen Vergleich des Kl\u00e4gers mit den beteiligten Versicherungen selbst anstreben und f\u00fcr angemessen erachten (\u00a7\u00a098 Satz\u00a02 ZPO analog; vgl.\u00a0BGH, Beschluss vom 8.\u00a0Dezember 2006 –\u00a0V\u00a0ZR\u00a0249\/05, NJW 2007, 835 Rn.\u00a017; Beschluss vom 1.\u00a0Februar 2017 –\u00a0VII\u00a0ZR\u00a0125\/14, juris Rn.\u00a02; Beschluss vom 23.\u00a0Juni 2022 –\u00a0VII\u00a0ZR\u00a0133\/21, juris Rn. 1). Danach tragen der Kl\u00e4ger, der Beklagte zu\u00a01, der Beklagte zu\u00a03 und die Beklagten zu\u00a06 bis 11 ihre au\u00dfergerichtlichen Kosten selbst; die Gerichtskosten fallen (in ihrem Verh\u00e4ltnis) zur H\u00e4lfte dem Kl\u00e4ger und zur H\u00e4lfte den Beklagten zu\u00a01, zu\u00a03, zu\u00a06 und zu\u00a07 als Gesamtschuldnern zur Last (analog \u00a7\u00a098 Satz\u00a02, \u00a7\u00a092 Abs.\u00a01 Satz\u00a02, \u00a7\u00a0100 Abs.\u00a04 ZPO). Den Beklagten zu\u00a08 bis 11 sind in Anbetracht der Geringf\u00fcgigkeit ihrer Beteiligung und der dadurch veranlassten Kosten analog \u00a7\u00a092 Abs.\u00a02 Nr.\u00a01 ZPO keine Gerichtskosten aufzuerlegen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 3<\/a>\n <\/dt>\n
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2. Bei Verteilung der Gerichtskosten ist zudem zu ber\u00fccksichtigen, dass der Kl\u00e4ger gegen die am Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht mehr beteiligten Beklagten zu\u00a02, zu\u00a04 und zu\u00a05 in zweiter Instanz rechtskr\u00e4ftig unterlegen ist, so dass er insoweit gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a091 Abs.\u00a01, \u00a7\u00a097 Abs.\u00a01 ZPO die Gerichtskosten zu tragen hat. Zusammen mit seiner h\u00e4lftigen Kostentragung im Verh\u00e4ltnis zu den am Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren beteiligten Beklagten (siehe oben) ergibt sich damit f\u00fcr die Gerichtskosten in erster und zweiter Instanz eine Quote von 71\u00a0% zu Lasten des Kl\u00e4gers und 29\u00a0% zu Lasten der Beklagten zu\u00a01, zu\u00a03, zu\u00a06 und zu\u00a07 als Gesamtschuldner.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 4<\/a>\n <\/dt>\n
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Die Gerichtskosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens tragen analog \u00a7\u00a098 Satz\u00a02, \u00a7\u00a0100 Abs.\u00a04 ZPO der Kl\u00e4ger zu\u00a050\u00a0% und die Beklagten zu\u00a01, zu\u00a03, zu\u00a06 und zu\u00a07 als Gesamtschuldner zu 50\u00a0%.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 5<\/a>\n <\/dt>\n
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Soweit der Beklagte zu\u00a01 Gerichtskosten zu tragen hat, ist bereits in der Kostengrundentscheidung auszusprechen, dass es sich bei den Kosten der ersten Instanz um Insolvenzforderungen und im \u00dcbrigen um Masseverbindlichkeiten handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 28.\u00a0September 2006 –\u00a0IX\u00a0ZB\u00a0312\/04, ZIP\u00a02006, 2132 Rn.\u00a011; Beschluss vom 28.\u00a0Juni 2016 –\u00a0II\u00a0ZR\u00a0364\/13, juris Rn.\u00a09\u00a0ff.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 6<\/a>\n <\/dt>\n
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3. Hinsichtlich der au\u00dfergerichtlichen Kosten der am Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht mehr beteiligten Beklagten zu\u00a02, zu\u00a04 und zu\u00a05 verbleibt es bei der rechtskr\u00e4ftigen Kostenentscheidung des Berufungsgerichts, der zufolge der Kl\u00e4ger ihre au\u00dfergerichtlichen Kosten in voller H\u00f6he zu tragen hat (\u00a7\u00a091 Abs.\u00a01, \u00a7\u00a097 Abs.\u00a01, \u00a7\u00a098 Satz\u00a02 Halbsatz\u00a02 ZPO analog).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 7<\/a>\n <\/dt>\n
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Die nachtr\u00e4gliche Erg\u00e4nzung der Kostenentscheidung durch den Beschluss des Berufungsgerichts vom 15.\u00a0Juni 2022 betreffend “die ausscheidbaren Kosten des vormaligen Beklagten zu\u00a01” entf\u00e4llt. Mit der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens ist die Verwaltungs- und Verf\u00fcgungsbefugnis \u00fcber das Verm\u00f6gen des urspr\u00fcnglichen Beklagten zu\u00a01 auf den Insolvenzverwalter \u00fcbergegangen (\u00a7\u00a080 InsO), der damit auch prozessf\u00fchrungsbefugt geworden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 23.\u00a0April 2015 –\u00a0IX\u00a0ZB\u00a076\/12, ZIP 2015, 1311 Rn.\u00a05 zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens). Damit gilt auch seine Erledigungserkl\u00e4rung mit der nach \u00a7\u00a091a Abs.\u00a01 ZPO folgenden Kostenentscheidung f\u00fcr die bereits in erster Instanz entstandenen Kosten. Insoweit hat gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0308 Abs.\u00a02 ZPO eine abschlie\u00dfende Entscheidung \u00fcber s\u00e4mtliche Kosten des Rechtsstreits in Bezug auf den im Entscheidungszeitpunkt zust\u00e4ndigen Insolvenzverwalter zu ergehen; eine eigene Tenorierung von bis zum Parteiwechsel entstandenen Kosten findet nicht statt (vgl. OLG M\u00fcnchen, NZI 2014, 610 Rn.\u00a011\u00a0ff. zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 8<\/a>\n <\/dt>\n
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4. Die Entscheidung hinsichtlich der durch die Nebenintervention der Streithelferinnen zu\u00a01 bis 6 verursachten Kosten folgt dem Grundsatz der Kostenparallelit\u00e4t. Danach entspricht der Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten inhaltlich dem Kostenerstattungsanspruch, den die von ihm unterst\u00fctzte Hauptpartei gegen den Gegner hat. Beenden die Parteien den Rechtsstreit durch einen Vergleich, an dem der Nebenintervenient nicht teilnimmt, richtet sich der Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten nach der im Vergleich geregelten Kostentragungspflicht (vgl. BGH, Beschluss vom 3.\u00a0April 2003 –\u00a0V\u00a0ZB\u00a044\/02, NJW 2003, 1984, insoweit in BGHZ 154, 351 nicht abgedruckt; Beschluss vom 14.\u00a0Juli 2003 –\u00a0II\u00a0ZB\u00a015\/02, NJW 2003, 3354; Beschluss vom 8.\u00a0September 2011 –\u00a0VIII\u00a0ZB\u00a024\/09, NJW 2011, 3721 Rn.\u00a05; Beschluss vom 4.\u00a0Februar 2016 –\u00a0IX\u00a0ZB\u00a028\/15, NJW 2016, 1893 Rn.\u00a09).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 9<\/a>\n <\/dt>\n
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Danach ist, da die Streithelferinnen dem Rechtsstreit auf Seiten aller Beklagten beigetreten sind, zu differenzieren. Soweit die Streithelferinnen die Beklagten zu\u00a02, zu\u00a04 und zu\u00a05 unterst\u00fctzt haben, deren au\u00dfergerichtliche Kosten der Kl\u00e4ger zu tragen hat, sind die dadurch entstandenen Kosten der Nebenintervention dem Kl\u00e4ger aufzuerlegen (\u00a7\u00a0101 Abs.\u00a01 Halbsatz\u00a01 ZPO). Soweit sie die Beklagten zu\u00a01, zu\u00a03 und zu\u00a06 bis 11 unterst\u00fctzt haben, tragen sie die dadurch entstandenen Kosten selbst (\u00a7\u00a0101 Abs.\u00a01 Halbsatz\u00a02 ZPO i.V.m. \u00a7\u00a091a Abs.\u00a01, \u00a7\u00a098 Satz\u00a02 ZPO analog).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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W\u00f6stmann\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Bernau\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0B.\u00a0Gr\u00fcneberg<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Sander\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0von Selle<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n<\/div>\n

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Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

Rechtsprechung im Internet (BMJV\/BfJ) : les decisions sont mises a disposition gratuitement en HTML, PDF et XML pour libre utilisation et re-utilisation.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Tenor Das Urteil der 1. Kammer f\u00fcr Handelssachen des Landgerichts Essen vom 25. April 2012 und das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. April 2022 in der Fassung des Beschlusses vom 15. Juni 2022 sind wirkungslos, soweit darin \u00fcber die Klage gegen die Beklagten zu 1, zu 3 und zu 6 bis 11 entschieden worden ist. Die…<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","meta":{"_crdt_document":""},"kji_country":[7802],"kji_court":[7803],"kji_chamber":[7804],"kji_year":[7610],"kji_subject":[7724],"kji_keyword":[7808,7806,7809,7807],"kji_language":[7805],"class_list":["post-562678","kji_decision","type-kji_decision","status-publish","hentry","kji_country-allemagne","kji_court-bundesgerichtshof","kji_chamber-2-zivilsenat","kji_year-7610","kji_subject-civil","kji_keyword-beschluss","kji_keyword-bundesgerichtshof","kji_keyword-tenor","kji_keyword-zivilsenat","kji_language-allemand"],"yoast_head":"\nBundesgerichtshof, 2. 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