{"id":562878,"date":"2026-04-15T00:19:49","date_gmt":"2026-04-14T22:19:49","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/bundesverwaltungsgericht-3-senat-beschluss-2026-03-10-3-av-1-26\/"},"modified":"2026-04-15T03:26:55","modified_gmt":"2026-04-15T01:26:55","slug":"bundesverwaltungsgericht-3-senat-beschluss-2026-03-10-3-av-1-26","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/bundesverwaltungsgericht-3-senat-beschluss-2026-03-10-3-av-1-26\/","title":{"rendered":"BVerwG 3. Senat, Beschluss vom 10.03.2026, 3 AV 1.26"},"content":{"rendered":"
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Tenor<\/h3>\n
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Als zust\u00e4ndiges Gericht wird das Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein bestimmt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Gr\u00fcnde<\/h3>\n
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I<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 1<\/a>\n <\/dt>\n
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Der Kl\u00e4ger, ein privater Abschleppdienst, begehrt, den Beklagten zur Zahlung von 2 338,95 \u20ac nebst Zinsen als Verg\u00fctung f\u00fcr das Abschleppen und Verwahren eines Fahrzeugs zu verurteilen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 2<\/a>\n <\/dt>\n
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Nach dem unbestrittenen Vorbringen des Kl\u00e4gers hatte der Beklagte einen Unfall und \u00e4u\u00dferte im Rahmen der Unfallaufnahme gegen\u00fcber der Polizei den Wunsch, dass sein nicht mehr verkehrst\u00fcchtiges Fahrzeug abgeschleppt werde und die Polizei dies in die Wege leite. Das Polizeipr\u00e4sidium habe die Information einer Abschleppauftragsvermittlungszentrale \u00fcbermittelt, \u00fcber die er den Auftrag erhalten habe. Er habe das Fahrzeug abgeschleppt und auf seinem Betriebsgel\u00e4nde verwahrt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 3<\/a>\n <\/dt>\n
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Das Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein hat mit Beschluss vom 15. Oktober 2025 den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt und den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstra\u00dfe verwiesen. Es meint, es handele sich um hoheitliche Kostenanspr\u00fcche, f\u00fcr die der Verwaltungsrechtsweg er\u00f6ffnet sei, weil der Beklagte Zustandsst\u00f6rer gewesen sei und das Handeln der Polizei in erster Linie \u00f6ffentlich-rechtlich zu beurteilen sei. Es k\u00f6nne nicht ohne weiteres angenommen werden, dass die Polizei privatrechtlich t\u00e4tig geworden sei, denn dies geh\u00f6re grunds\u00e4tzlich nicht zu ihren Aufgaben.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 4<\/a>\n <\/dt>\n
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Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstra\u00dfe hat mit Beschluss vom 27. Januar 2026 seinerseits den Verwaltungsrechtsweg f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt und das Verfahren dem Bundesverwaltungsgericht zur Bestimmung des zust\u00e4ndigen Gerichts vorgelegt. Es handele sich nicht um eine \u00f6ffentlich-rechtliche Streitigkeit, denn der Kl\u00e4ger mache als Privatrechtssubjekt eigene vertragliche Anspr\u00fcche geltend. Die Vermittlungst\u00e4tigkeit der Polizei verleihe dem streitigen Rechtsverh\u00e4ltnis keinen \u00f6ffentlich-rechtlichen Charakter. Die gegenteilige Annahme des Amtsgerichtes sei unhaltbar.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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II<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 5<\/a>\n <\/dt>\n
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Als sachlich zust\u00e4ndiges Gericht f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber den von dem Kl\u00e4ger geltend gemachten Zahlungsanspruch wird das Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein bestimmt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 6<\/a>\n <\/dt>\n
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1. Das Bundesverwaltungsgericht ist f\u00fcr die Entscheidung des negativen Kompetenzkonflikts als zuerst angegangenes, \u00fcbergeordnetes Gericht berufen (\u00a7 53 Abs. 1 Nr. 5 i. V. m. Abs. 3 Satz 1 VwGO in entsprechender Anwendung; stRspr, vgl. BVerwG, Beschl\u00fcsse vom 17. Oktober 2024 – 3 AV 1.24 – NVwZ 2025, 257 Rn. 6 und vom 1. Oktober 2025 – 3 AV 1.25 – juris Rn. 9, jeweils m. w. N.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 7<\/a>\n <\/dt>\n
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2. Dem Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 15. Oktober 2025 kommt nicht die Bindungswirkung gem\u00e4\u00df \u00a7 173 Satz 1 VwGO i. V. m. \u00a7 17a Abs. 2 Satz 3 GVG zu. Die Voraussetzungen, unter denen ein Verweisungsbeschluss eines Gerichts ausnahmsweise nicht bindet, liegen hier vor.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 8<\/a>\n <\/dt>\n
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a) Gem\u00e4\u00df \u00a7 17a Abs. 2 Satz 3 GVG ist ein Verweisungsbeschluss f\u00fcr das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtswegs bindend. Die Bindungswirkung tritt auch bei einem fehlerhaften Verweisungsbeschluss ein, etwa wenn der Rechtsweg zu dem verweisenden Gericht entgegen dessen Rechtsauffassung gegeben war oder das Gericht den Verweisungsbeschluss entgegen \u00a7 17a Abs. 4 Satz 2 GVG nicht begr\u00fcndet oder unter Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs getroffen hat. Mit R\u00fccksicht auf die in \u00a7 17a GVG er\u00f6ffnete M\u00f6glichkeit, einen Verweisungsbeschluss in dem in \u00a7 17a Abs. 4 Satz 3 bis 6 GVG vorgesehenen Instanzenzug \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen, kann die gesetzlich angeordnete Bindungswirkung eines unanfechtbaren Verweisungsbeschlusses allenfalls bei extremen Rechtsverst\u00f6\u00dfen durchbrochen werden. Das ist nur dann der Fall, wenn sich die Verweisung bei der Auslegung und Anwendung der Zust\u00e4ndigkeitsnormen so weit von dem diese beherrschenden verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) entfernt hat, dass sie schlechthin nicht mehr zu rechtfertigen ist. Hiervon kann ausgegangen werden, wenn die Entscheidung bei verst\u00e4ndiger W\u00fcrdigung nicht mehr verst\u00e4ndlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschl\u00fcsse vom 29. Dezember 2021 – 3 AV 1.21 – NVwZ 2022, 421 Rn. 11 und vom 17. Oktober 2024 – 3 AV 1.24 – NVwZ 2025, 257 Rn. 8, jeweils m. w. N.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 9<\/a>\n <\/dt>\n
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b) Der Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 15. Oktober 2025 ist in dieser Weise qualifiziert fehlerhaft.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 10<\/a>\n <\/dt>\n
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Dem \u00f6ffentlichen Recht zuzuordnende Kostenerstattungsanspr\u00fcche f\u00fcr das Abschleppen und Verwahren eines Fahrzeugs kommen in vorliegendem Zusammenhang in Betracht, wenn die Polizei auf der Grundlage des Polizeirechts das Abschleppen selbst ausf\u00fchrt oder durch einen Beauftragten ausf\u00fchren l\u00e4sst. Die sogenannte unmittelbare Ausf\u00fchrung einer polizeilichen Ma\u00dfnahme setzt voraus, dass der Zweck der Ma\u00dfnahme durch Inanspruchnahme eines polizeirechtlich Verantwortlichen (St\u00f6rer) nicht oder nicht rechtzeitig erreicht werden kann; hierdurch entstehende Kosten sind zu erstatten (vgl. hier \u00a7 6 POG RP). Kann die Polizei einen Verantwortlichen in Anspruch nehmen und ordnet das Abschleppen ihm gegen\u00fcber an, so ergeben sich Kostenerstattungsanspr\u00fcche, wenn die Anordnung im Wege der Ersatzvornahme vollstreckt wird (vgl. hier \u00a7 63 Abs. 1 LVwVG RP). Nichts anderes gilt im Falle der Sicherstellung (vgl. hier \u00a7 22 Abs. 1, \u00a7 25 Abs. 4 POG RP).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 11<\/a>\n <\/dt>\n
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Ein derartiger Sachverhalt liegt dem Rechtsstreit jedoch offensichtlich nicht zugrunde. Der f\u00fcr die Bestimmung des Rechtswegs ma\u00dfgebliche Streitgegenstand ergibt sich aus dem hier geltend gemachten und unstreitig gebliebenen Lebenssachverhalt. Danach hat der verantwortliche Beklagte die Notwendigkeit des Abschleppens seines Fahrzeugs selbst gesehen und dieses auch selbst veranlasst. Weder bestand daher Raum f\u00fcr die unmittelbare Ausf\u00fchrung einer polizeilichen Ma\u00dfnahme noch die Notwendigkeit, das Fahrzeug sicherzustellen oder das Abschleppen gegen\u00fcber dem Beklagten anzuordnen und zu vollstrecken. Der Umstand, dass der Beklagte die Polizei um Hilfe gebeten und diese wunschgem\u00e4\u00df eine Abschleppauftragsvermittlungszentrale informiert hat, rechtfertigt in keiner Weise die Annahme, es habe sich bei dem Abschleppen und der anschlie\u00dfenden Verwahrung um eine polizeiliche Ma\u00dfnahme gehandelt. Vorgetragen ist lediglich die \u00dcbermittlung eines Wunsches des Beklagten durch die Polizei, was einer der Situation angemessenen polizeilichen Aufgabenwahrnehmung entsprach (\u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 POG RP). Daraus ergibt sich zugleich die privatrechtliche Natur des Rechtsverh\u00e4ltnisses zwischen den beteiligten Privatrechtssubjekten, um dessen Inhalt alleine gestritten wird.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 12<\/a>\n <\/dt>\n
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Fehlt es an einem Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr einen \u00f6ffentlich-rechtlich zu beurteilenden Kostenerstattungsanspruch, so bedarf keiner Betrachtung, dass der Kl\u00e4ger hinsichtlich eines solchen Anspruchs nicht aktivlegitimiert w\u00e4re, sondern der Rechtstr\u00e4ger der Polizei. Soweit das Amtsgericht darauf hinweist, dass ein von der Polizei beauftragtes Abschleppunternehmen Kosten gegen\u00fcber dem St\u00f6rer geltend machen k\u00f6nne, geht es daran vorbei, dass die hierf\u00fcr in Bezug genommene Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 26. Januar 2006 – I ZR 83\/03 – NJW 2006, 1804) die polizeiliche Sicherstellung eines verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs betraf und die Geltendmachung von Kostenanspr\u00fcchen darin lag, das Fahrzeug weisungsgem\u00e4\u00df nur gegen Bezahlung der entstandenen Kosten herauszugeben (Zur\u00fcckbehaltungsrecht).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n<\/div>\n

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Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

Rechtsprechung im Internet (BMJV\/BfJ) : les decisions sont mises a disposition gratuitement en HTML, PDF et XML pour libre utilisation et re-utilisation.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Tenor Als zust\u00e4ndiges Gericht wird das Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein bestimmt. Gr\u00fcnde I 1 Der Kl\u00e4ger, ein privater Abschleppdienst, begehrt, den Beklagten zur Zahlung von 2 338,95 \u20ac nebst Zinsen als Verg\u00fctung f\u00fcr das Abschleppen und Verwahren eines Fahrzeugs zu verurteilen. 2 Nach dem unbestrittenen Vorbringen des Kl\u00e4gers hatte der Beklagte einen Unfall und \u00e4u\u00dferte im Rahmen der Unfallaufnahme gegen\u00fcber…<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","meta":{"_crdt_document":""},"kji_country":[7802],"kji_court":[9576],"kji_chamber":[9643],"kji_year":[7610],"kji_subject":[7650],"kji_keyword":[7808,10675,8476,7809],"kji_language":[7805],"class_list":["post-562878","kji_decision","type-kji_decision","status-publish","hentry","kji_country-allemagne","kji_court-bundesverwaltungsgericht","kji_chamber-3-senat","kji_year-7610","kji_subject-administratif","kji_keyword-beschluss","kji_keyword-bverwg","kji_keyword-senat","kji_keyword-tenor","kji_language-allemand"],"yoast_head":"\nBVerwG 3. 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