{"id":562989,"date":"2026-04-15T00:29:53","date_gmt":"2026-04-14T22:29:53","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/bgh-9-zivilsenat-beschluss-vom-05-03-2026-ix-zb-5-25\/"},"modified":"2026-04-15T00:29:53","modified_gmt":"2026-04-14T22:29:53","slug":"bgh-9-zivilsenat-beschluss-vom-05-03-2026-ix-zb-5-25","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/bgh-9-zivilsenat-beschluss-vom-05-03-2026-ix-zb-5-25\/","title":{"rendered":"BGH 9. Zivilsenat, Beschluss vom 05.03.2026, IX ZB 5\/25"},"content":{"rendered":"
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Leitsatz<\/h3>\n
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1.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Die sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzul\u00e4ssig ist statthaft.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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2.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Das Rechtsschutzinteresse f\u00fcr eine sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung oder Zur\u00fcckweisung eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit entf\u00e4llt, wenn gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel statthaft ist. Der Ablehnungsgrund ist dann in der Berufungsinstanz als Verfahrensfehler geltend zu machen (Anschluss BGH, Beschluss vom 18.\u00a0Oktober 2006 –\u00a0XII\u00a0ZB\u00a0244\/04, MDR 2007, 288).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Tenor<\/h3>\n
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Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7.\u00a0Zivilsenats des Kammergerichts vom 27.\u00a0Dezember 2024 wird auf Kosten des Kl\u00e4gers mit der Ma\u00dfgabe zur\u00fcckgewiesen, dass die sofortige Beschwerde des Kl\u00e4gers gegen den Beschluss der Zivilkammer\u00a088 des Landgerichts Berlin\u00a0II vom 5.\u00a0Juli 2024 als unzul\u00e4ssig verworfen wird.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Gr\u00fcnde<\/h3>\n
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I.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 1<\/a>\n <\/dt>\n
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Die Parteien streiten um Rechtsanwaltsverg\u00fctung. Das Landgericht erteilte mit Zustellung der Klage dem Kl\u00e4ger den Hinweis, dass sein Vortrag nicht gen\u00fcge, um den Anfall der geltend gemachten Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr –\u00a0und nicht nur einer Beratungsgeb\u00fchr\u00a0– darzulegen. Nach Schluss der m\u00fcndlichen Verhandlung am 3.\u00a0Mai 2024 gew\u00e4hrte die Einzelrichterin dem Kl\u00e4ger antragsgem\u00e4\u00df Schriftsatznachlass zu einem Schriftsatz der Gegenseite bis zum 31.\u00a0Mai 2024, lehnte aber die Erteilung eines weiteren rechtlichen Hinweises ab. Dem Kl\u00e4ger bleibe es unbenommen, seine Rechtsansicht zu vertiefen. Verk\u00fcndungstermin wurde auf den 5.\u00a0Juli 2024 bestimmt. Eine Abschrift des Protokolls ging dem Kl\u00e4ger am 22.\u00a0Mai 2024 zu. Auf seinen Antrag vom 28.\u00a0Mai 2024 wurde die Frist zur Stellungnahme zun\u00e4chst bis zum 12.\u00a0Juni 2024, sodann bis zum 14.\u00a0Juni 2024 verl\u00e4ngert. Mit Schriftsatz vom 14.\u00a0Juni 2024 lehnte der Kl\u00e4ger die Einzelrichterin wegen Besorgnis der Befangenheit ab, weil diese keinen weiteren Hinweis erteilt habe.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Am 5.\u00a0Juli 2024 hat die abgelehnte Richterin das Ablehnungsgesuch durch Beschluss als verfristet und deshalb unzul\u00e4ssig verworfen. Zugleich hat sie ein Endurteil verk\u00fcndet, das der Klage in H\u00f6he einer Erstberatungsgeb\u00fchr von 250\u00a0\u20ac gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a034 Abs.\u00a01 Satz\u00a03 RVG nebst Auslagenpauschale und Umsatzsteuer stattgab und sie im \u00dcbrigen abwies.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 3<\/a>\n <\/dt>\n
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Der Kl\u00e4ger hat gegen den Beschluss sofortige Beschwerde eingelegt und diese erg\u00e4nzend mit \u00c4u\u00dferungen der Richterin in den Entscheidungsgr\u00fcnden des Endurteils begr\u00fcndet. Au\u00dferdem hat er das Endurteil mit der Berufung angefochten. Das Beschwerdegericht hat die sofortige Beschwerde als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Kl\u00e4ger sein Ablehnungsgesuch weiter.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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II.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 4<\/a>\n <\/dt>\n
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Die Rechtsbeschwerde f\u00fchrt zur Zur\u00fcckweisung der Rechtsbeschwerde mit der Ma\u00dfgabe, dass die sofortige Beschwerde als unzul\u00e4ssig verworfen wird.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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1. Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung damit begr\u00fcndet, dass Anlass zu begr\u00fcndeten Zweifeln im Hinblick auf die Unvoreingenommenheit und objektive Einstellung der abgelehnten Richterin fehle. Eine Besorgnis der Befangenheit ergebe sich nicht daraus, dass die Richterin keinen weiteren rechtlichen Hinweis erteilt habe. Auch die Verwerfung des Ablehnungsgesuchs durch die abgelehnte Richterin lasse nicht auf eine Besorgnis der Befangenheit schlie\u00dfen. Der Kl\u00e4ger habe sein Befangenheitsgesuch nicht unverz\u00fcglich angebracht (\u00a7\u00a044 Abs.\u00a04 Satz\u00a02 ZPO), weil er hiermit mehr als drei Wochen nach \u00dcbersendung des Protokolls zugewartet habe. Ein solcher Versto\u00df f\u00fchre zur Unzul\u00e4ssigkeit des Ablehnungsgesuchs. \u00dcber das unzul\u00e4ssige Gesuch habe die abgelehnte Richterin selbst entscheiden d\u00fcrfen. Auch eine Wartepflicht nach \u00a7\u00a047 Abs.\u00a01 ZPO habe nicht bestanden. Aus den Urteilsgr\u00fcnden erg\u00e4ben sich ebenfalls keine Gr\u00fcnde, die auf eine Besorgnis der Befangenheit schlie\u00dfen lie\u00dfen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 6<\/a>\n <\/dt>\n
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2. Dies h\u00e4lt rechtlicher \u00dcberpr\u00fcfung nicht stand. Das Beschwerdegericht h\u00e4tte die sofortige Beschwerde des Kl\u00e4gers als unzul\u00e4ssig verwerfen m\u00fcssen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 7<\/a>\n <\/dt>\n
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a) Die Zul\u00e4ssigkeit der sofortigen Beschwerde ist im Rechtsbeschwerdeverfahren von Amts wegen zu pr\u00fcfen. War die sofortige Beschwerde unzul\u00e4ssig, hat das Beschwerdegericht sie jedoch sachlich verbeschieden, und sei es durch Zur\u00fcckweisung, ist diese Entscheidung auf eine zul\u00e4ssige Rechtsbeschwerde hin aufzuheben und die sofortige Beschwerde als unzul\u00e4ssig zu verwerfen (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 –\u00a0IX ZB 81\/06, WM 2007, 810 Rn. 6).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 8<\/a>\n <\/dt>\n
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b) Die sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzul\u00e4ssig ist statthaft (OLG Frankfurt, FamRZ 1993, 1467; Anders\/Gehle\/G\u00f6ertz, ZPO, 84.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a046 Rn.\u00a010; M\u00fcnchKomm-ZPO\/Stackmann, 7.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a046 Rn.\u00a04; Musielak\/Voit\/Heinrich, ZPO, 22.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a046 Rn.\u00a04; Stein\/Bork, ZPO, 24.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a046 Rn.\u00a05; Wieczorek\/Sch\u00fctze\/Gerken, ZPO, 5.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a046 Rn.\u00a07, jeweils mwN auch zur Gegenansicht; vgl. auch BayObLG, NJW-RR 1993, 1277, 1278). \u00a7\u00a046 Abs.\u00a02 Fall\u00a01 ZPO erkl\u00e4rt Beschl\u00fcsse, durch die Ablehnungsgesuche f\u00fcr begr\u00fcndet erkl\u00e4rt werden, f\u00fcr unanfechtbar; dagegen findet gegen Beschl\u00fcsse, durch die Ablehnungsgesuche f\u00fcr unbegr\u00fcndet erkl\u00e4rt werden, sofortige Beschwerde statt (\u00a7\u00a046 Abs.\u00a02 Fall\u00a02 ZPO). F\u00fcr Beschl\u00fcsse, die Ablehnungsgesuche als unzul\u00e4ssig verwerfen, fehlt eine gesetzliche Regelung. \u00a7\u00a046 Abs.\u00a02 ZPO unterscheidet danach, ob dem Ablehnungsgesuch stattgegeben wurde oder nicht. Nur stattgebende Entscheidungen sollen einer Anfechtung entzogen sein. Daran gemessen unterliegen auch das Ablehnungsgesuch verwerfende Beschl\u00fcsse der Anfechtung. Diese Auslegung entspricht der Regelung in \u00a7\u00a028 Abs.\u00a01 und 2 Satz\u00a01 StPO.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 9<\/a>\n <\/dt>\n
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c) Das Rechtsschutzinteresse f\u00fcr eine sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung oder Zur\u00fcckweisung eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit entf\u00e4llt, wenn gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel statthaft ist. Der Ablehnungsgrund ist dann in der Berufungsinstanz als Verfahrensfehler geltend zu machen (vgl. BGH, Beschluss vom 18.\u00a0Oktober 2006 –\u00a0XII\u00a0ZB 244\/04, MDR 2007, 288\u00a0f; Anders\/Gehle\/G\u00f6ertz, ZPO, 84.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a046 Rn.\u00a013; BeckOGK-ZPO\/Gr\u00e4bener, 2026, \u00a7\u00a046 Rn.\u00a029; Musielak\/Voit\/Heinrich, ZPO, 22.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a046 Rn.\u00a010; M\u00fcnchKomm-BGB\/Stackmann, 7.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a046 Rn.\u00a010\u00a0f; Z\u00f6ller\/Vollkommer, ZPO, 36.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a046 Rn.\u00a020; aA Stein\/Bork, ZPO, 24.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a046 Rn.\u00a07).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 10<\/a>\n <\/dt>\n
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aa) Ziel einer Richterablehnung ist es, den abgelehnten Richter an der (weiteren) Mitwirkung in dem Verfahren zu hindern. Dieses Ziel kann nicht mehr erreicht werden, wenn eine die Instanz abschlie\u00dfende Entscheidung unter Mitwirkung des abgelehnten Richters ergangen ist. Ist jedoch ein solches Ablehnungsgesuch zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet, ist es erforderlich, ein dennoch ergangenes Urteil im Hinblick auf den verfassungsrechtlich begr\u00fcndeten Anspruch der Prozessparteien auf ein neutrales, unbefangenes Gericht gegebenenfalls aufzuheben oder abzu\u00e4ndern. Dies kann bei einem landgerichtlichen Urteil grunds\u00e4tzlich nur im Berufungsrechtszug geschehen. Die Prozess\u00f6konomie erfordert, die Pr\u00fcfung, ob ein Ablehnungsgrund gegeben ist, im Berufungsrechtszug vorzunehmen. \u00a7\u00a0512 ZPO widerspricht dem nicht. Nach dieser Vorschrift kann das Berufungsgericht Zwischenentscheidungen nicht \u00fcberpr\u00fcfen, die, wie die Verwerfung oder Zur\u00fcckweisung eines Ablehnungsgesuchs, selbst\u00e4ndig anfechtbar sind. Die Voraussetzungen der Vorschrift sind jedoch nicht erf\u00fcllt, wenn die Verwerfung oder Zur\u00fcckweisung des Ablehnungsgesuchs durch das Landgericht wegen der instanzabschlie\u00dfenden Entscheidung des abgelehnten Richters mangels Rechtsschutzbed\u00fcrfnis gerade nicht mehr selbst\u00e4ndig anfechtbar ist (vgl. BGH, Beschluss vom 18.\u00a0Oktober 2006 –\u00a0XII\u00a0ZB 244\/04, MDR 2007, 288, 289).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 11<\/a>\n <\/dt>\n
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Die Verweisung des Kl\u00e4gers auf die Berufung f\u00fchrt auch nicht zu einer Verk\u00fcrzung seines Rechtsschutzes. Richtig ist zwar, dass f\u00fcr die Einlegung und Durchf\u00fchrung der Berufung strengere Vorschriften gelten als f\u00fcr die sofortige Beschwerde. Dies ist dem Kl\u00e4ger jedoch zuzumuten, weil er ohnehin, wenn er die Entscheidung des abgelehnten Richters nicht hinnehmen will, in der Hauptsache ein Rechtsmittel einlegen muss (vgl. BGH, Beschluss vom 18.\u00a0Oktober 2006 –\u00a0XII\u00a0ZB 244\/04, MDR 2007, 288, 289). In der Berufungsinstanz kann das angefochtene Urteil in rechtlicher und tats\u00e4chlicher Hinsicht \u00fcberdies in vollem Umfang \u00fcberpr\u00fcft werden. Selbst eine –\u00a0unterstellt\u00a0– unrichtige Entscheidung \u00fcber das Ablehnungsgesuch durch das Landgericht muss daher keine Zur\u00fcckverweisung nach \u00a7\u00a0538 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 Nr.\u00a01 ZPO nach sich ziehen (vgl. BGH, Beschluss vom 17.\u00a0M\u00e4rz 2008 –\u00a0II\u00a0ZR 313\/06, NJW 2008, 1672; Urteil vom 14.\u00a0Mai 2019 –\u00a0VI\u00a0ZR 393\/18, BGHZ 222, 44 Rn.\u00a017\u00a0f; BVerfG, NJW 2024, 2107 Rn.\u00a015 zum SGG).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 12<\/a>\n <\/dt>\n
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bb) Das Landgericht hat unmittelbar nach Verwerfung des Ablehnungsgesuchs –\u00a0und damit vor Eintritt der formellen Rechtskraft des Beschlusses\u00a0– ein Endurteil erlassen, das mit der Berufung angefochten werden konnte (\u00a7\u00a0511 Abs.\u00a01 und 2 Nr.\u00a01 ZPO). Mit dem Erlass des Endurteils war die erste Instanz vollst\u00e4ndig abgeschlossen (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 19.\u00a0Januar 2022 –\u00a0XII\u00a0ZB 357\/21, FamRZ 2022, 644 Rn.\u00a013\u00a0f). Einer sofortigen Beschwerde gegen die landgerichtliche Verwerfung des Ablehnungsgesuchs fehlt daher das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis; die Pr\u00fcfung, ob der Erlass des Endurteils auf einem Verfahrensfehler beruhte, weil das Ablehnungsgesuch nicht h\u00e4tte verworfen werden d\u00fcrfen, ist im Rahmen des Berufungsverfahrens zu kl\u00e4ren.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 13<\/a>\n <\/dt>\n
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3. Da das Beschwerdegericht die sofortige Beschwerde als unzul\u00e4ssig h\u00e4tte verwerfen m\u00fcssen, durfte es die geltend gemachten Ablehnungsgr\u00fcnde nicht in der Sache verbescheiden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 14<\/a>\n <\/dt>\n
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4. Die Rechtsbeschwerde ist daher mit der Ma\u00dfgabe zur\u00fcckzuweisen, dass die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts als unzul\u00e4ssig verworfen wird.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Schoppmeyer\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Schultz\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Selbmann<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Harms\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Kunnes<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n<\/div>\n

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Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

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1. Die sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzul\u00e4ssig ist statthaft. 2. Das Rechtsschutzinteresse f\u00fcr eine sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung oder Zur\u00fcckweisung eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit entf\u00e4llt, wenn gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel statthaft ist. Der Ablehnungsgrund ist dann in der Berufungsinstanz als Verfahrensfehler geltend zu machen (Anschluss BGH, Beschluss vom 18. 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