{"id":563035,"date":"2026-04-15T00:42:47","date_gmt":"2026-04-14T22:42:47","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/bgh-12-zivilsenat-beschluss-vom-04-03-2026-xii-zb-244-24\/"},"modified":"2026-04-15T00:42:47","modified_gmt":"2026-04-14T22:42:47","slug":"bgh-12-zivilsenat-beschluss-vom-04-03-2026-xii-zb-244-24","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/bgh-12-zivilsenat-beschluss-vom-04-03-2026-xii-zb-244-24\/","title":{"rendered":"BGH 12. Zivilsenat, Beschluss vom 04.03.2026, XII ZB 244\/24"},"content":{"rendered":"
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Leitsatz<\/h3>\n
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1.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Erteilt der Rechtsanwalt einer mit dem Fristenwesen betrauten Kanzleikraft m\u00fcndlich eine konkrete Einzelanweisung zur Eintragung einer Rechtsmittelbegr\u00fcndungsfrist, muss diese klar und pr\u00e4zise sein und beinhalten, dass die Frist sofort und vor allen anderen Aufgaben im Fristenkalender einzutragen ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 18.\u00a0Oktober 2023 –\u00a0XII\u00a0ZB 31\/23\u00a0, NJW-RR 2024, 197).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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2.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Wird einer zun\u00e4chst klaren fristbezogenen Einzelanweisung an eine Kanzleiangestellte durch nachfolgendes Handeln des Rechtsanwalts die Eindeutigkeit genommen, ist der Rechtsanwalt erneut gehalten, durch geeignete organisatorische Ma\u00dfnahmen oder durch eine konkrete Einzelanweisung sicherzustellen, dass die Frist zuverl\u00e4ssig festgehalten und kontrolliert wird.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Tenor<\/h3>\n
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Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2.\u00a0Zivilsenats des Pf\u00e4lzischen Oberlandesgerichts Zweibr\u00fccken als Familiensenat vom 6.\u00a0Mai 2024 wird auf Kosten des Antragstellers verworfen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Wert: bis 110.000\u00a0\u20ac<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Gr\u00fcnde<\/h3>\n
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\n I.<\/span>\n <\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 1<\/a>\n <\/dt>\n
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Der Antragsteller wendet sich in einer sonstigen Familiensache gegen die Zur\u00fcckweisung seines Wiedereinsetzungsgesuchs und die Verwerfung seiner Beschwerde wegen Vers\u00e4umung der Beschwerdebegr\u00fcndungsfrist.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 2<\/a>\n <\/dt>\n
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Die inzwischen rechtskr\u00e4ftig geschiedenen Beteiligten streiten \u00fcber Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspr\u00fcche nach einer t\u00e4tlichen Auseinandersetzung in der Ehezeit. Mit dem Verfahrensbevollm\u00e4chtigten des Antragstellers am 15.\u00a0November 2023 zugestelltem Beschluss hat das Amtsgericht die auf Zahlung sowie Feststellung der Ersatzpflicht der Antragsgegnerin f\u00fcr k\u00fcnftige Sch\u00e4den und des Vorliegens eines Anspruchs aus vors\u00e4tzlicher unerlaubter Handlung gerichteten Antr\u00e4ge des Antragstellers abgewiesen. Hiergegen hat der Verfahrensbevollm\u00e4chtigte des Antragstellers am 29.\u00a0November 2023 Beschwerde eingelegt und mit Blick auf die im amtsgerichtlichen Beschluss erteilte Rechtsbehelfsbelehrung \u00fcber das Rechtsmittel der \u201esofortigen Beschwerde\u201c unter Hinweis auf die nach \u00a7\u00a063 FamFG geltende Monatsfrist um Einr\u00e4umung einer Beschwerdebegr\u00fcndungsfrist bzw. Klarstellung gebeten. Hierauf hat das Amtsgericht am 21.\u00a0Dezember 2023 den Hinweis erteilt, dass dem Beschluss versehentlich eine falsche Rechtsbehelfsbelehrung beigef\u00fcgt gewesen sei und die Rechtsmittelfrist richtigerweise einen Monat ab Zustellung betrage.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 3<\/a>\n <\/dt>\n
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Nach Hinweis des Beschwerdegerichts auf die zwischenzeitlich abgelaufene Beschwerdebegr\u00fcndungsfrist hat der Antragsteller fristgerecht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und die Beschwerde begr\u00fcndet. Zur Begr\u00fcndung des Wiedereinsetzungsantrags hat sein Verfahrensbevollm\u00e4chtigter ausgef\u00fchrt, urs\u00e4chlich f\u00fcr die Fristvers\u00e4umung sei einerseits die fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung des erstinstanzlichen Gerichts gewesen und andererseits die Nichtbeachtung der seiner erfahrenen und ansonsten stets zuverl\u00e4ssigen Rechtsanwaltsfachangestellten erteilten m\u00fcndlichen Weisung, die Beschwerdefrist auf den 15.\u00a0Dezember 2023 und die Beschwerdebegr\u00fcndungsfrist auf den 15.\u00a0Januar 2024 zu notieren. Seine Kanzleikraft habe trotz der ausdr\u00fccklichen Anweisung zur Eintragung der Fristen die von ihm an demselben Tag sicherheitshalber entsprechend der Rechtsbehelfsbelehrung eingelegte Beschwerde und die damit verbundene Bitte um Einr\u00e4umung einer Beschwerdebegr\u00fcndungsfrist dahin missverstanden, dass es vorerst keiner Fristeintragung bed\u00fcrfe. Erst mit dem Hinweis des Beschwerdegerichts auf die Vers\u00e4umung der Beschwerdebegr\u00fcndungsfrist sei der Fehler bemerkt worden. Das Fehlverhalten seiner Mitarbeiterin sei dem Antragsteller nicht zurechenbar. Ein zurechenbares Verschulden seinerseits liege demgegen\u00fcber nicht vor, da er seiner Kanzleikraft eine eindeutige Anweisung erteilt habe, die Beschwerde- und die Beschwerdebegr\u00fcndungsfrist zu notieren.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 4<\/a>\n <\/dt>\n
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Das Beschwerdegericht hat die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgelehnt und die Beschwerde verworfen. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Antragstellers.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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II.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die nach \u00a7\u00a7\u00a0112 Nr.\u00a03, 117 Abs.\u00a01 Satz\u00a04 FamFG iVm \u00a7\u00a7\u00a0238 Abs.\u00a02 Satz \u00a01, 522 Abs.\u00a01 Satz\u00a04, 574 Abs.\u00a01 Nr.\u00a01 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzul\u00e4ssig, weil es an den Voraussetzungen des \u00a7\u00a0574 Abs.\u00a02 ZPO fehlt. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde ist eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts weder wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache geboten (\u00a7\u00a0574 Abs.\u00a02 Nr.\u00a01 ZPO) noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (\u00a7\u00a0574 Abs.\u00a02 Nr.\u00a02 ZPO). Insbesondere verletzt der angefochtene Beschluss den Antragsteller nicht in seinem Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art.\u00a02 Abs.\u00a01 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip) oder in seinem Recht auf rechtliches Geh\u00f6r (Art.\u00a0103 Abs.\u00a01 GG).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 6<\/a>\n <\/dt>\n
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1. Das Beschwerdegericht hat zur Begr\u00fcndung seiner Entscheidung ausgef\u00fchrt, die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand k\u00f6nne nicht gew\u00e4hrt werden, weil den Verfahrensbevollm\u00e4chtigten des Antragstellers ein diesem zuzurechnendes Verschulden an der Fristvers\u00e4umung treffe. Die im Falle einer fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung nach \u00a7\u00a0233 Satz\u00a02 ZPO grunds\u00e4tzlich geltende Vermutung f\u00fcr fehlendes Verschulden an der Fristvers\u00e4umung greife nicht ein, weil die Rechtsbehelfsbelehrung offenkundig unrichtig gewesen sei und der Verfahrensbevollm\u00e4chtigte des Antragstellers dies ausweislich seines Beschwerdeschriftsatzes, in dem er auf \u00a7\u00a063 FamFG hingewiesen habe, erkannt habe.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 7<\/a>\n <\/dt>\n
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Der Antragstellervertreter habe die Fristvers\u00e4umung dadurch verschuldet, dass er mit der Beschwerdeeinlegung am 29.\u00a0November 2023 um Einr\u00e4umung einer Frist zur Beschwerdebegr\u00fcndung gebeten und damit den Grund f\u00fcr den Irrtum seiner Angestellten gesetzt habe. Er h\u00e4tte daher kontrollieren m\u00fcssen, ob seine Kanzleikraft seiner zuvor erteilten Anweisung gefolgt sei und die Fristen eingetragen habe. Eine Verpflichtung der Gerichte, anl\u00e4sslich des Schriftsatzes des Antragstellervertreters vom 29.\u00a0November 2023 auf die gesetzliche Regelung \u00fcber die Beschwerdebegr\u00fcndungsfrist hinzuweisen, habe nicht bestanden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 8<\/a>\n <\/dt>\n
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Dar\u00fcber hinaus habe ein Rechtsanwalt den Ablauf von Rechtsmittelbegr\u00fcndungsfristen immer dann eigenverantwortlich zu pr\u00fcfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung, vorgelegt w\u00fcrden. Nachdem die Handakte keinen Vermerk \u00fcber die Eintragung der Beschwerdebegr\u00fcndungsfrist enthalten habe, sei der Antragstellervertreter zur \u00dcberpr\u00fcfung der Eintragung im Fristenkalender verpflichtet geblieben, obwohl er seiner Angestellten zuvor die konkrete Einzelanweisung zur Eintragung der Fristen erteilt gehabt habe. Zwar d\u00fcrfe der Rechtsanwalt auch bei einem so wichtigen Vorgang wie der Anfertigung einer Rechtsmittelbegr\u00fcndungsschrift einer zuverl\u00e4ssigen B\u00fcroangestellten eine konkrete Einzelanweisung erteilen, deren Ausf\u00fchrung er grunds\u00e4tzlich nicht mehr pers\u00f6nlich \u00fcberpr\u00fcfen m\u00fcsse. In der Kanzlei m\u00fcssten jedoch ausreichende organisatorische Vorkehrungen dagegen getroffen sein, dass die Anweisung in Vergessenheit gerate und die \u00dcbersendung eines zul\u00e4ssigen Rechtsmittels deshalb unterbleibe. Hier habe der Antragstellervertreter mit seiner Bitte um Einr\u00e4umung einer Beschwerdebegr\u00fcndungsfrist die zuvor erteilte Einzelanweisung konterkariert und dadurch den Irrtum seiner Angestellten hervorgerufen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 9<\/a>\n <\/dt>\n
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2. Dies h\u00e4lt sich im Rahmen der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 10<\/a>\n <\/dt>\n
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a) Das Beschwerdegericht hat zutreffend angenommen, dass die Beschwerde nicht bis zum Ablauf der Frist des \u00a7\u00a0117 Abs.\u00a01 Satz\u00a03 FamFG am 15.\u00a0Januar 2024 begr\u00fcndet worden ist. Hiergegen erinnert die Rechtsbeschwerde nichts.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 11<\/a>\n <\/dt>\n
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b) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde hat das Beschwerdegericht auch das Vorliegen der Voraussetzungen f\u00fcr eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtsfehlerfrei verneint.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 12<\/a>\n <\/dt>\n
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aa) Zutreffend hat das Beschwerdegericht angenommen, dass unabh\u00e4ngig von der offenkundig falschen Rechtsbehelfsbelehrung schon deshalb nicht von einer unverschuldeten Vers\u00e4umung der Beschwerdebegr\u00fcndungsfrist auszugehen ist, weil der Antragstellervertreter die Fehlerhaftigkeit erkannt hat.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 13<\/a>\n <\/dt>\n
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bb) Nach dem Vorbringen des Antragstellers ist auch nicht ausgeschlossen, dass die Vers\u00e4umung der Beschwerdebegr\u00fcndungsfrist Folge eines ihm nach \u00a7\u00a0113 Abs.\u00a01 Satz\u00a02 FamFG, \u00a7\u00a085 Abs.\u00a02 ZPO zuzurechnenden Verschuldens seines Verfahrensbevollm\u00e4chtigten ist. Das Beschwerdegericht hat vielmehr zu Recht angenommen, dass den Antragstellervertreter ein Organisationsverschulden trifft, das urs\u00e4chlich f\u00fcr die Vers\u00e4umung der Beschwerdebegr\u00fcndungsfrist geworden ist.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 14<\/a>\n <\/dt>\n
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(1) Zwar weist die Rechtsbeschwerde im Ausgangspunkt zutreffend darauf hin, dass ein dem Beteiligten zuzurechnendes Verschulden seines Verfahrensbevollm\u00e4chtigten ausscheidet, wenn dieser seiner bislang zuverl\u00e4ssigen Kanzleikraft eine konkrete Einzelanweisung erteilt hat, die bei ihrer Befolgung die Fristwahrung gew\u00e4hrleistet h\u00e4tte. Auch darf nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Rechtsanwalt jedenfalls grunds\u00e4tzlich darauf vertrauen, dass eine Kanzleikraft, die sich bisher als zuverl\u00e4ssig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung befolgt. Betrifft die Anweisung indes einen so wichtigen Vorgang wie die Eintragung einer Rechtsmittel- oder Rechtmittelbegr\u00fcndungsfrist und wird sie nur m\u00fcndlich erteilt, m\u00fcssen jedoch ausreichende Vorkehrungen dagegen getroffen sein oder werden, dass die Weisung in Vergessenheit ger\u00e4t oder die Eintragung der Frist aus sonstigen Gr\u00fcnden unterbleibt. Bei einer blo\u00df m\u00fcndlichen Anweisung sind daher weitere Vorkehrungen, wie etwa eine nachtr\u00e4gliche Kontrolle der Erledigung des Arbeitsauftrags, nur dann entbehrlich, wenn die B\u00fcrokraft zugleich unmissverst\u00e4ndlich angewiesen wird, die Weisung sofort auszuf\u00fchren (vgl. Senatsbeschluss vom 18.\u00a0Oktober 2023 –\u00a0XII\u00a0ZB 31\/23\u00a0– NJW-RR 2024, 197 Rn.\u00a017 mwN). An einer solchen Weisung zur sofortigen Erledigung der Fristeintragung fehlt es vorliegend ebenso wie an weiteren Vorkehrungen zur Sicherstellung der weisungsgem\u00e4\u00dfen Eintragung der Fristen. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde besteht die anwaltliche Pflicht zur Schaffung weiterer Sicherungsvorkehrungen im Falle einer blo\u00df m\u00fcndlichen Weisung auch nicht nur, damit die Erledigung nicht vergessen wird, sondern auch, um Bedeutung und Dringlichkeit der Aufgabe hervorzuheben und m\u00f6gliche Fehler bei der Erledigung zu vermeiden sowie zu verhindern, dass die Ausf\u00fchrung der Anweisung aus sonstigen Gr\u00fcnden unterbleibt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 15<\/a>\n <\/dt>\n
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Dar\u00fcber hinaus hat der Verfahrensbevollm\u00e4chtigte des Antragstellers durch seinen im zeitlichen Zusammenhang mit der nur m\u00fcndlich erteilten Weisung erstellten Schriftsatz seiner vorherigen Weisung die erforderliche Klarheit genommen und eine zus\u00e4tzliche Fehlerquelle geschaffen, weil sich f\u00fcr seine Kanzleikraft aus dem Schriftsatz der Eindruck ergeben konnte, die Eintragung der Fristen habe sich erledigt. Zu Recht ist das Beschwerdegericht insoweit davon ausgegangen, dass es unter diesen Umst\u00e4nden jedenfalls der Klarstellung des Verfahrensbevollm\u00e4chtigten gegen\u00fcber seiner Kanzleikraft bedurft h\u00e4tte, dass sich die Eintragung der m\u00f6glicherweise noch nicht notierten Fristen nicht er\u00fcbrigt hatte.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 16<\/a>\n <\/dt>\n
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(2) Ein dem Antragsteller zuzurechnendes Verschulden seines Verfahrensbevollm\u00e4chtigten an der Vers\u00e4umung der Beschwerdebegr\u00fcndungsfrist ist im \u00dcbrigen auch deshalb nicht ausgeschlossen, weil es an Vortrag des Antragstellers dazu fehlt, dass sein Verfahrensbevollm\u00e4chtigter ausreichende organisatorische Ma\u00dfnahmen getroffen hat, um sicherzustellen, dass er Kenntnis von gerichtlichen Hinweisen erh\u00e4lt, die Auswirkungen auf den Fristablauf haben k\u00f6nnen (vgl. Senatsbeschluss vom 19.\u00a0November 2008 –\u00a0XII\u00a0ZB 102\/08\u00a0– FamRZ 2009, 217 Rn.\u00a014). Dem Wiedereinsetzungsgesuch und der Rechtsbeschwerdebegr\u00fcndung ist zu entnehmen, dass die gerichtlichen Schreiben dem Verfahrensbevollm\u00e4chtigten des Antragstellers nicht vorgelegt wurden, obwohl sie Hinweise enthielten, die sich auf den Fristenlauf bezogen. W\u00e4ren dem Verfahrensbevollm\u00e4chtigten diese Schreiben vorgelegt worden, h\u00e4tte diesem auffallen m\u00fcssen, dass in der Handakte keine Frist zur Rechtsmittelbegr\u00fcndung notiert war.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 17<\/a>\n <\/dt>\n
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cc) Entgegen der Rechtsbeschwerde ist der Antragsteller durch die angefochtene Entscheidung auch nicht in seinem Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r (Art.\u00a0103 Abs.\u00a01 GG) oder seinem Recht auf effektiven Rechtsschutz (Art.\u00a02 Abs.\u00a01 iVm Art.\u00a020 Abs.\u00a03 GG) verletzt. Weder das Amtsgericht noch das Beschwerdegericht waren verpflichtet, den Schriftsatz des Verfahrensbevollm\u00e4chtigten des Antragstellers vom 29.\u00a0November 2023 zum Anlass zu nehmen, einen ausdr\u00fccklichen Hinweis des Inhalts zu erteilen, dass es keiner Fristsetzung zur Einreichung einer Rechtsmittelbegr\u00fcndung bed\u00fcrfe, sondern die gesetzliche Begr\u00fcndungsfrist nach \u00a7\u00a0117 Abs.\u00a01 Satz\u00a03 FamFG bis zum 15.\u00a0Januar 2024 laufe.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 18<\/a>\n <\/dt>\n
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Denn nach dem Schriftsatz vom 29.\u00a0November 2023 bestand kein Grund f\u00fcr die Annahme, der Verfahrensbevollm\u00e4chtigte des Antragstellers werde die noch bis 15.\u00a0Januar 2024 laufende Beschwerdebegr\u00fcndungsfrist vers\u00e4umen. Nachdem dieser selbst in der Beschwerdeschrift auf \u00a7\u00a063 FamFG hingewiesen hatte, durften die Vorinstanzen vielmehr davon ausgehen, dass ihm auch die Regelung des \u00a7\u00a0117 Abs.\u00a01 Satz\u00a03 FamFG bekannt ist. Im \u00dcbrigen ist eine hinreichend deutliche Klarstellung hinsichtlich des Fristlaufs mit dem auf die Beschwerdeschrift vom 29.\u00a0November 2023 erteilten Hinweis des Amtsgerichts auf die Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung erfolgt. Der klarstellende Hinweis des Amtsgerichts war vom Verfahrensbevollm\u00e4chtigten des Antragstellers dahin zu verstehen, dass es hinsichtlich der Begr\u00fcndungsfrist bei der gesetzlichen Regelung des \u00a7\u00a0117 Abs.\u00a01 Satz\u00a03 FamFG verbleibe. Bei \u00a7\u00a0117 FamFG handelt es sich um eine zentrale Vorschrift des Rechtsmittelrechts in Ehe- und Familienstreitsachen, die einem Rechtsanwalt, unabh\u00e4ngig davon, ob er –\u00a0wie vorliegend\u00a0– Fachanwalt f\u00fcr Familienrecht ist, bekannt sein muss, weil er mit der \u00dcbernahme eines entsprechenden Mandats die erforderliche verfahrensrechtliche Sachkunde f\u00fcr sich in Anspruch nimmt (vgl. Senatsbeschluss vom 6.\u00a0August 2025 –\u00a0XII\u00a0ZB 103\/25\u00a0– FamRZ 2025, 1821 Rn.\u00a07).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 19<\/a>\n <\/dt>\n
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3. Von einer weiteren Begr\u00fcndung der Entscheidung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet w\u00e4re, zur Kl\u00e4rung von Rechtsfragen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen (\u00a7\u00a074 Abs.\u00a07 FamFG).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Guhling\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0G\u00fcnter\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Botur<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Kr\u00fcger\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Pernice<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n<\/div>\n

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Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

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1. Erteilt der Rechtsanwalt einer mit dem Fristenwesen betrauten Kanzleikraft m\u00fcndlich eine konkrete Einzelanweisung zur Eintragung einer Rechtsmittelbegr\u00fcndungsfrist, muss diese klar und pr\u00e4zise sein und beinhalten, dass die Frist sofort und vor allen anderen Aufgaben im Fristenkalender einzutragen ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2023 – XII ZB 31\/23 , NJW-RR 2024, 197). 2. Wird einer zun\u00e4chst klaren fristbezogenen Einzelanweisung an eine Kanzleiangestellte durch nachfolgendes Handeln des Rechtsanwalts die Eindeutigkeit genommen, ist der Rechtsanwalt erneut gehalten, durch geeignete organisatorische Ma\u00dfnahmen oder durch eine konkrete Einzelanweisung sicherzustellen, dass die Frist zuverl\u00e4ssig festgehalten und kontrolliert wird.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","meta":{"_crdt_document":""},"kji_country":[7802],"kji_court":[7803],"kji_chamber":[9580],"kji_year":[7610],"kji_subject":[7724],"kji_keyword":[7808,8215,7807],"kji_language":[7805],"class_list":["post-563035","kji_decision","type-kji_decision","status-publish","hentry","kji_country-allemagne","kji_court-bundesgerichtshof","kji_chamber-12-zivilsenat","kji_year-7610","kji_subject-civil","kji_keyword-beschluss","kji_keyword-leitsatz","kji_keyword-zivilsenat","kji_language-allemand"],"yoast_head":"\nBGH 12. 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Wird einer zun\u00e4chst klaren fristbezogenen Einzelanweisung an eine Kanzleiangestellte durch nachfolgendes Handeln des Rechtsanwalts die Eindeutigkeit genommen, ist der Rechtsanwalt erneut gehalten, durch geeignete organisatorische Ma\u00dfnahmen oder durch eine konkrete Einzelanweisung sicherzustellen, dass die Frist zuverl\u00e4ssig festgehalten und kontrolliert wird.\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/bgh-12-zivilsenat-beschluss-vom-04-03-2026-xii-zb-244-24\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Ma\u00eetre Hassan Kohen, avocat en droit p\u00e9nal \u00e0 Paris\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"\u9884\u8ba1\u9605\u8bfb\u65f6\u95f4\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"9 \u5206\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\\\/\\\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/zh-hans\\\/jurisprudences\\\/bgh-12-zivilsenat-beschluss-vom-04-03-2026-xii-zb-244-24\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/kohenavocats.com\\\/zh-hans\\\/jurisprudences\\\/bgh-12-zivilsenat-beschluss-vom-04-03-2026-xii-zb-244-24\\\/\",\"name\":\"BGH 12. 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