{"id":563351,"date":"2026-04-15T01:32:43","date_gmt":"2026-04-14T23:32:43","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/tribunal-federal-suisse-23-mars-2026-n-2c-143-2026\/"},"modified":"2026-04-15T01:32:43","modified_gmt":"2026-04-14T23:32:43","slug":"tribunal-federal-suisse-23-mars-2026-n-2c-143-2026","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/tribunal-federal-suisse-23-mars-2026-n-2c-143-2026\/","title":{"rendered":"Tribunal f\u00e9d\u00e9ral suisse, 23 mars 2026, n\u00b0 2C 143-2026"},"content":{"rendered":"
\n
\n

Bundesgericht<\/p>\n

Tribunal f\u00e9d\u00e9ral<\/p>\n

Tribunale federale<\/p>\n

Tribunal federal<\/p>\n

2C_143\/2026<\/p>\n

Urteil vom 23. M\u00e4rz 2026<\/p>\n

II. \u00f6ffentlich-rechtliche Abteilung<\/p>\n

Besetzung<\/p>\n

Bundesrichterin Aubry Girardin, Pr\u00e4sidentin,<\/p>\n

Gerichtsschreiberin Ivanov.<\/p>\n

Verfahrensbeteiligte<\/p>\n

A.________,<\/p>\n

Beschwerdef\u00fchrer,<\/p>\n

gegen<\/p>\n

1. Amt f\u00fcr Wasser und Energie<\/p>\n

des Kantons St. Gallen,<\/p>\n

L\u00e4mmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen,<\/p>\n

2. Bau- und Umweltdepartement<\/p>\n

des Kantons St. Gallen,<\/p>\n

L\u00e4mmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen,<\/p>\n

Beschwerdegegner.<\/p>\n

Gegenstand<\/p>\n

Ablehnung eines Gesuchs um F\u00f6rderbeitr\u00e4ge,<\/p>\n

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen, Abteilung I, vom 16. Februar 2026 (B 2025\/166).<\/p>\n

Erw\u00e4gungen:<\/p>\n

1.<\/p>\n

1.1. A.________, wohnhaft in U.________ (AR), ersuchte das Amt f\u00fcr Wasser und Energie des Kantons St. Gallen erstmals am 19. Februar 2024 um finanzielle F\u00f6rderung einer Kreiskolbenmaschine. Das Amt f\u00fcr Wasser und Energie lehnte das Gesuch am 15. April 2024 ab, mit der Begr\u00fcndung, das Potential, welches die Maschine in bestimmten Situationen bieten k\u00f6nne, k\u00f6nne basierend auf dem Antrag nicht beurteilt werden. Den von A.________ dagegen erhobenen Rekurs schrieb das Bau- und Umweltdepartement des Kantons St. Gallen mangels Leistung des Kostenvorschusses ab.<\/p>\n

Am 19. Oktober 2024 ersuchte A.________ f\u00fcr sein Vorhaben erneut um einen finanziellen Beitrag in der H\u00f6he des Maximalbetrags von Fr. 80'000.–. Das Amt f\u00fcr Wasser und Energie wies das F\u00f6rdergesuch mit Verf\u00fcgung vom 21. November 2024 ab, mit der Begr\u00fcndung, das Potential der vorgeschlagenen Technologie m\u00fcsse in einer grunds\u00e4tzlichen Situation simuliert und dann mit einem Funktionsmuster aufgezeigt werden. Derzeit weise das Vorhaben nicht den Technologiereifegrad eines f\u00f6rderungsf\u00e4higen Pilot- und Demonstrationsvorhabens auf.<\/p>\n

1.2. Die von A.________ dagegen erhobenen Rechtsmittel wiesen das Bau- und Umweltdepartement mit Entscheid vom 19. August 2025 und das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, Abteilung I, mit Entscheid vom 16. Februar 2026 ab.<\/p>\n

1.3. A.________ gelangt mit einer als "Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlicher Angelegenheit mit Eingabe vom 4. Juni 2025" bezeichneten Eingabe vom 5. M\u00e4rz 2026 (Postaufgabe) an das Bundesgericht und erkl\u00e4rt, er reiche Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 16. Februar 2026 ein. Konkrete Antr\u00e4ge stellt er nicht, sondern bittet das Bundesgericht, ihm m\u00f6glichst umgehend mitzuteilen, wie es bei diesem Fall vorzugehen beabsichtige.<\/p>\n

Es wurden keine Instruktionsmassnahmen angeordnet.<\/p>\n

2.<\/p>\n

2.1. Die Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist unzul\u00e4ssig gegen Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht (Art. 83 lit. k BGG; vgl. u.a. Urteil 2C_8\/2022 vom 28. September 2022 E. 1.1-1.3).<\/p>\n

Gem\u00e4ss dem angefochtenen Entscheid steht vorliegend eine Subvention gem\u00e4ss Art. 16 Abs. 1 lit. a des kantonalen Energiegesetzes vom 26. Mai 2000 (EnG\/SG; sGS 741.1) zur Diskussion. Gem\u00e4ss dieser Bestimmung kann der Kanton Beitr\u00e4ge an Erforschung und Erprobung erneuerbarer Energien leisten. Die "Kann-Formulierung" spricht gegen das Vorliegen eines Anspruchs auf Ausrichtung des strittigen Beitrags. Auch das Verwaltungsgericht qualifiziert die Beitr\u00e4ge nach Art. 16 Abs. 1 EnG\/SG als Ermessenssubventionen, was vom Beschwerdef\u00fchrer auch nicht ausdr\u00fccklich beanstandet wird. Folglich d\u00fcrfte die Beschwerde in \u00f6ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ausgeschlossen sein und lediglich die subsidi\u00e4re Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG) zur Verf\u00fcgung stehen. Angesichts des Verfahrensausgangs braucht diese Frage indessen nicht abschliessend gekl\u00e4rt zu werden.<\/p>\n

2.2. Nach Art. 42 BGG haben die Rechtsschriften an das Bundesgericht die Begehren, deren Begr\u00fcndung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Die Begr\u00fcndung hat sachbezogen zu sein; die beschwerdef\u00fchrende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den f\u00fcr das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erw\u00e4gungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 148 IV 205 E. 2.6; 140 III 86 E. 2; jeweils mit Hinweisen). Im Rahmen der subsidi\u00e4ren Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung verfassungsm\u00e4ssiger Rechte ger\u00fcgt werden (Art. 116 BGG).<\/p>\n

Die Anwendung kantonalen Rechts pr\u00fcft das Bundesgericht – von hier nicht zutreffenden Ausnahmen (Art. 95 lit. c-e BGG) abgesehen – nur auf Bundesrechtsverletzungen, namentlich auf Willk\u00fcr hin (BGE 149 IV 183 E. 2.4; 143 I 321 E. 6.1; 141 I 105 E. 3.3.1). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten, einschliesslich des Willk\u00fcrverbots, und von kantonalem Recht gilt eine qualifizierte R\u00fcge- und Begr\u00fcndungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG, welcher auch im Verfahren der subsidi\u00e4ren Verfassungsbeschwerde anwendbar ist [Art. 117 BGG]; vgl. BGE 150 II 346 E. 1.5.3; 149 I 248 E. 3.1; 143 II 283 E. 1.2.2).<\/p>\n

2.3. Vorliegend hat die Vorinstanz die Voraussetzungen und das Verfahren f\u00fcr die Ausrichtung von F\u00f6rderbeitr\u00e4gen nach Art. 16 Abs. 1 lit. a EnG\/SG gem\u00e4ss dem kantonalen Verordnungsrecht (vgl. insbesondere Art. 16 und 17 der Verordnung [des Kantons St. Gallen] vom 4. September 2012 \u00fcber die F\u00f6rderungsbeitr\u00e4ge nach dem Energiegesetz [EnF\u00f6V\/SG; sGS 741.12]), dem kantonalen Energiekonzept 2021-2030 und der Weisung des Bau- und Umweltdepartements erl\u00e4utert. Insbesondere hat sie festgehalten, dass Massnahmen zur Erforschung und Erprobung erneuerbarer Energien im Sinne von Art. 16 Abs. 1 EnG\/SG von Personen mit Sitz oder Wohnsitz im Kanton St. Gallen oder zumindest an Bauten und Anlagen, die im Kanton St. Gallen liegen, umgesetzt werden m\u00fcssten.<\/p>\n

Hinsichtlich des Beschwerdef\u00fchrers, der im Kanton Appenzell Ausserrhoden wohnt, hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen erwogen, dass er in seinem Gesuch keinen ausreichenden Bezug des Vorhabens zum Kanton St. Gallen dartue. Hinzu komme, dass es Aufgabe des jeweiligen Gesuchstellers sei, Pilotprojekte so weit zu konkretisieren, dass eine Beurteilung der Realisierbarkeit und der grunds\u00e4tzlichen Marktf\u00e4higkeit m\u00f6glich sei. Die vom Beschwerdef\u00fchrer dargelegten Grundlagen erwiesen sich indessen als zu wenig konkret, um daraus auf eine Realisierbarkeit und Marktf\u00e4higkeit des Vorhabens schliessen zu k\u00f6nnen. In der Folge hat das Verwaltungsgericht sein Rechtsmittel abgewiesen.<\/p>\n

2.4. Vorliegend ist zun\u00e4chst darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdef\u00fchrer am 4. Juni 2025 mit einer als "Beschwerde, Verstoss gegen Artikel 2 und 3 der Verfassung" betitelten Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht gelangt war, in welcher er angegeben hatte, Beschwerde gegen das Amt f\u00fcr f\u00fcr Wasser und Energie des Kantons St. Gallen und gegen die ETH einreichen zu wollen. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht diese Eingabe an das Bundesgericht \u00fcbermittelt hatte, teilte das Bundesgericht dem Beschwerdef\u00fchrer mit Schreiben vom 18. Juni 2025 mit, dass – mangels Vorliegens eines beim Bundesgericht anfechtbaren Entscheids – zu jenem Zeitpunkt kein Verfahren er\u00f6ffnet werden konnte. In seiner vorliegenden Beschwerde an das Bundesgericht nimmt der Beschwerdef\u00fchrer Bezug auf das Schreiben vom 18. Juni 2025 und erkl\u00e4rt, mit dem Entscheid des Verwaltungsgerichts liege nunmehr ein anfechtbarer Entscheid vor, gegen welchen er Beschwerde erhebe.<\/p>\n

2.5. Anfechtungsobjekt vor Bundesgericht ist somit einzig der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 16. Februar 2026. Auf Vorbringen und Ausf\u00fchrungen, sie sich nicht auf das Anfechtungsobjekt und somit nicht zum Streitgegenstand geh\u00f6ren, ist von vornherein nicht einzugehen.<\/p>\n

Die Eingabe des Beschwerdef\u00fchrers l\u00e4sst jegliche Auseinandersetzung mit den Erw\u00e4gungen der Vorinstanz, die zur Abweisung seiner Beschwerde gef\u00fchrt haben, vermissen. Vielmehr beschr\u00e4nkt sich der Beschwerdef\u00fchrer darauf, Kritik an den Gerichten, an der ETH-F\u00fchrung sowie am Kanton St. Gallen zu \u00fcben und zu behaupten, dass seine Technologie einen entscheidenden Beitrag zum Vollzug der Energiewende leisten w\u00fcrde. Folglich legt der Beschwerdef\u00fchrer nicht substanziiert dar (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass die Vorinstanz das kantonale Recht willk\u00fcrlich angewendet oder sonstwie Bundes (verfassungs) recht verletzt h\u00e4tte, indem sie seine Beschwerde abgewiesen hat.<\/p>\n

3.<\/p>\n

3.1. Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als offensichtlich nicht hinreichend begr\u00fcndet. Es ist darauf mit Entscheid der Abteilungspr\u00e4sidentin als Einzelrichterin im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG (Abs. 1 lit. b) nicht einzutreten.<\/p>\n

3.2. Der unterliegende Beschwerdef\u00fchrer tr\u00e4gt die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Parteientsch\u00e4digungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).<\/p>\n

Demnach erkennt die Pr\u00e4sidentin:<\/p>\n

1.<\/p>\n

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.<\/p>\n

2.<\/p>\n

Die Gerichtskosten von Fr. 800.– werden dem Beschwerdef\u00fchrer auferlegt.<\/p>\n

3.<\/p>\n

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, Abteilung I, mitgeteilt.<\/p>\n

Lausanne, 23. M\u00e4rz 2026<\/p>\n

Im Namen der II. \u00f6ffentlich-rechtlichen Abteilung<\/p>\n

des Schweizerischen Bundesgerichts<\/p>\n

Die Pr\u00e4sidentin: F. Aubry Girardin<\/p>\n

Die Gerichtsschreiberin: D. Ivanov<\/p>\n<\/div>\n

\n

Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a><\/p>\n

Source officielle Tribunal federal suisse. Contenu HTML public, PDF non garanti en version gratuite.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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