{"id":563399,"date":"2026-04-15T01:37:54","date_gmt":"2026-04-14T23:37:54","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/tribunal-federal-suisse-19-mars-2026-n-7f-42-2025\/"},"modified":"2026-04-15T01:37:54","modified_gmt":"2026-04-14T23:37:54","slug":"tribunal-federal-suisse-19-mars-2026-n-7f-42-2025","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/tribunal-federal-suisse-19-mars-2026-n-7f-42-2025\/","title":{"rendered":"Tribunal f\u00e9d\u00e9ral suisse, 19 mars 2026, n\u00b0 7F 42-2025"},"content":{"rendered":"
\n
\n

Bundesgericht<\/p>\n

Tribunal f\u00e9d\u00e9ral<\/p>\n

Tribunale federale<\/p>\n

Tribunal federal<\/p>\n

7F_42\/2025<\/p>\n

Urteil vom 19. M\u00e4rz 2026<\/p>\n

II. strafrechtliche Abteilung<\/p>\n

Besetzung<\/p>\n

Bundesrichter Abrecht, Pr\u00e4sident,<\/p>\n

Bundesrichterinnen van de Graaf, Koch,<\/p>\n

Gerichtsschreiberin Lustenberger.<\/p>\n

Verfahrensbeteiligte<\/p>\n

A.________,<\/p>\n

vertreten durch Rechtsanwalt Fabian Brunner,<\/p>\n

Gesuchsteller,<\/p>\n

gegen<\/p>\n

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barf\u00fcssergasse 28,<\/p>\n

Postfach 157, 4502 Solothurn,<\/p>\n

2. B.________,<\/p>\n

3. C.________,<\/p>\n

beide vertreten durch Rechtsanwalt Samuel Neuhaus,<\/p>\n

Gesuchsgegner.<\/p>\n

Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, Amthaus 1, 4500 Solothurn.<\/p>\n

Gegenstand<\/p>\n

Revisionsgesuch gegen das Urteil 7B_791\/2023 des Schweizerischen Bundesgerichts vom 19. Mai 2025.<\/p>\n

Sachverhalt:<\/p>\n

A.<\/p>\n

Mit Urteil 7B_791\/2023 vom 19. Mai 2025 wies das Bundesgericht eine Beschwerde von A.________ gegen ein Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 15. Dezember 2022 ab, soweit es darauf eintrat. Damit erwuchsen die Schuldspr\u00fcche wegen versuchter schwerer K\u00f6rperverletzung und Raufhandels, die Sanktion (teilbedingte Freiheitsstrafe von 36 Monaten) sowie die Landesverweisung von f\u00fcnf Jahren in Rechtskraft.<\/p>\n

B.<\/p>\n

A.________ verlangt beim Bundesgericht die Revision des Urteils vom 19. Mai 2025. Konkret beantragt er, das angefochtene Urteil sei revisionsweise aufzuheben und es sei von einer Landesverweisung abzusehen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckzuweisen. Es sei festzustellen, dass ein neues, erhebliches Beweismittel im Sinne von Art. 123 Abs. 2 lit. b BGG i.V.m. Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO vorliege und dieses sei zu den Akten zu nehmen.<\/p>\n

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte der Gesuchsteller insoweit um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, als der Vollzug des unbedingten Teils der Sanktion, ausmachend 12 Monate Freiheitsstrafe, aufgeschoben werden solle. Dieses Gesuch wies die Instruktionsrichterin mit Verf\u00fcgung vom 6. Oktober 2025 ab.<\/p>\n

Erw\u00e4gungen:<\/p>\n

1.<\/p>\n

1.1. Mit dem Revisionsgesuch legt der Gesuchsteller dem Bundesgericht sein Scheidungsurteil vom 7. Juni 2023 vor. Er beruft sich auf Art. 123 Abs. 2 lit. b BGG und macht geltend, das Scheidungsurteil sei nach dem vorinstanzlichen Urteil vom 15. Dezember 2022, jedoch noch vor dem Entscheid des Bundesgerichts vom 19. Mai 2025 ergangen. Es sei ihm aufgrund des Novenverbots (Art. 99 Abs. 1 BGG) im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht nicht m\u00f6glich gewesen, die damals noch bevorstehende Scheidung als Novum beizubringen. Das Ehescheidungsverfahren sei zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung ans Bundesgericht aber bereits eingeleitet worden, weshalb das Scheidungsurteil ein zul\u00e4ssiges Novum im Sinne von Art. 123 Abs. 2 lit. b BGG i.V.m. Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO darstelle. Mit diesem Beweismittel w\u00fcrden ver\u00e4nderte Umst\u00e4nde vorliegen, welche die H\u00e4rtefallpr\u00fcfung sowie die Interessenabw\u00e4gung nach Art. 66a Abs. 2 StGB zu seinen Gunsten ausfallen liessen. Das Bundesgericht sei bereits davon ausgegangen, dass seine pers\u00f6nliche Situation bez\u00fcglich des H\u00e4rtefalls einen Grenzfall darstelle. Aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Scheidung von seiner kosovarischen Ehefrau habe er seinen einzigen Ankn\u00fcpfungspunkt zum Kosovo verloren. Angesichts dieser Tatsache sei das Vorliegen eines H\u00e4rtefalls klarerweise zu bejahen. Auch \u00fcberwiege nun sein privates Interesse an einem Verbleib in der Schweiz das \u00f6ffentliche Interesse an einer Landesverweisung eindeutig.<\/p>\n

1.2. Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausf\u00e4llung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Das Bundesgericht kann auf seine Urteile nur zur\u00fcckkommen, wenn einer der in den Art. 121 ff. BGG abschliessend aufgef\u00fchrten Revisionsgr\u00fcnde vorliegt.<\/p>\n

Die Revision kann in Strafsachen unter anderem verlangt werden, wenn die Voraussetzungen von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO erf\u00fcllt sind (Art. 123 Abs. 2 lit. b BGG). Demnach kann, wer als verurteilte Person namentlich durch ein rechtskr\u00e4ftiges Urteil beschwert ist, die Revision verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person herbeizuf\u00fchren (Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO).<\/p>\n

Nach der Rechtsprechung kommt die Revision eines Entscheids in Strafsachen wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel nur in Betracht, wenn das Bundesgericht im vorangegangenen Verfahren nicht nur das Urteil der Vorinstanz, sondern gest\u00fctzt auf Art. 105 Abs. 2 BGG auch deren Sachverhaltsfeststellungen abge\u00e4ndert bzw. eigene Sachverhaltsfeststellungen getroffen hat. In den \u00fcbrigen F\u00e4llen m\u00fcssen neue Tatsachen oder Beweismittel mit einem Revisionsgesuch im Kanton geltend gemacht werden (BGE 134 IV 48 E. 1.5; Urteile 6F_31\/2025 vom 8. Dezember 2025 E. 1.2; 7F_27\/2025 vom 10. Juli 2025 E. 2; je mit Hinweisen). Vorbehalten bleiben erhebliche Tatsachen zur Zul\u00e4ssigkeit der Beschwerde, die von Amtes wegen abzukl\u00e4ren sind (BGE 134 IV 48 E. 1.5; Urteil 7F_27\/2025 vom 10. Juli 2025 E. 2 mit Hinweis).<\/p>\n

1.3. Im revisionsgegenst\u00e4ndlichen Urteil hat das Bundesgericht gepr\u00fcft, ob die Landesverweisung vor Bundesrecht standh\u00e4lt. In diesem Rahmen hat es sich bereits mit dem Vorbringen des Gesuchstellers befasst, wonach seine Ehefrau am 27. Dezember 2022 die Scheidungsklage eingereicht habe. Es wies darauf hin, dass dieser Umstand aufgrund des Novenverbots nach Art. 99 Abs. 1 BGG unber\u00fccksichtigt zu bleiben habe (Urteil 7B_791\/2023 vom 19. Mai 2025 E. 5.4 mit Hinweisen). Indem er das Thema Scheidung erneut als neue Tatsache in das bundesgerichtliche Verfahren einbringen will, zielt der Gesuchsteller letztlich auf eine Umgehung der Novenschranke ab. Dieser Versuch hat ohne Erfolg zu bleiben, denn er ist mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 123 Abs. 2 lit. b BGG nicht vereinbar. So pr\u00fcfte das Bundesgericht im strittigen Urteil 7B_791\/2023 vom 19. Mai 2025 E. 5.5 f. die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen zur Landesverweisung und stellte mangels Willk\u00fcr vollumf\u00e4nglich auf diese ab. Es hat somit weder die vorinstanzliche Beweisw\u00fcrdigung abge\u00e4ndert noch eigene Sachverhaltsfeststellungen getroffen. Damit ist eine Revision gest\u00fctzt auf Art. 123 Abs. 2 lit. b BGG ausgeschlossen.<\/p>\n

Dass auch die Revision des vorinstanzlichen Urteils nach Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO nicht mehr m\u00f6glich ist, weil das Scheidungsurteil nach diesem Entscheid entstanden ist, vermag daran entgegen der Auffassung des Gesuchstellers nichts zu \u00e4ndern, im Gegenteil: Beim Scheidungsurteil vom 7. Juni 2023 handelt es sich, wie bereits das Scheidungsbegehren vom 27. Dezember 2022, um ein echtes Novum im Sinne von Art. 99 Abs.1 BGG. Echte Noven k\u00f6nnen nicht durch den angefochtenen Entscheid veranlasst worden sein und sind daher unzul\u00e4ssig (BGE 143 V 19 E. 1.2; 133 IV 342 E. 2.1; Urteil 7B_1172\/2024 vom 16. Dezember 2024 E. 3.6.2; je mit Hinweisen). Dies gilt auch im Revisionsverfahren. Die gegenteilige Auslegung h\u00e4tte zur Folge, dass das Bundesgericht, obwohl es dies im Beschwerdeverfahren nach Art. 78 ff. BGG nicht tun konnte, den Sachverhalt des angefochtenen vorinstanzlichen Entscheids im Revisionsverfahren frei pr\u00fcfen oder sogar korrigieren m\u00fcsste. Dies wiederum w\u00fcrde dem Grundsatz von Art. 105 Abs. 1 BGG, wonach das Bundesgericht an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt gebunden ist und diesen nur unter den engen Voraussetzungen von Art. 105 Abs. 2 BGG ab\u00e4ndern kann, zuwiderlaufen. Die Zulassung echter Noven im Revisionsverfahren vor Bundesgericht w\u00fcrde somit grundlegenden Verfahrensregeln widersprechen. Gleichzeitig w\u00fcrde dies der Rolle des Bundesgerichts als oberste rechtsprechende Beh\u00f6rde des Bundes (Art. 1 Abs. 1 BGG), welche die Rechtsanwendung und nicht den Sachverhalt \u00fcberpr\u00fcft, zuwiderlaufen (vgl. BGE 134 IV 48 E. 1.4 f.).<\/p>\n

2.<\/p>\n

Das Revisionsgesuch erweist sich aus den genannten Gr\u00fcnden als unzul\u00e4ssig. Darauf ist nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).<\/p>\n

Demnach erkennt das Bundesgericht:<\/p>\n

1.<\/p>\n

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.<\/p>\n

2.<\/p>\n

Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.– werden dem Gesuchsteller auferlegt.<\/p>\n

3.<\/p>\n

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.<\/p>\n

Lausanne, 19. M\u00e4rz 2026<\/p>\n

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung<\/p>\n

des Schweizerischen Bundesgerichts<\/p>\n

Der Pr\u00e4sident: Abrecht<\/p>\n

Die Gerichtsschreiberin: Lustenberger<\/p>\n<\/div>\n

\n

Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a><\/p>\n

Source officielle Tribunal federal suisse. Contenu HTML public, PDF non garanti en version gratuite.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bundesgericht Tribunal f\u00e9d\u00e9ral Tribunale federale Tribunal federal 7F_42\/2025 Urteil vom 19. M\u00e4rz 2026 II. strafrechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Abrecht, Pr\u00e4sident, Bundesrichterinnen van de Graaf, Koch, Gerichtsschreiberin Lustenberger. Verfahrensbeteiligte A.________, vertreten durch Rechtsanwalt Fabian Brunner, Gesuchsteller, gegen 1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barf\u00fcssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn, 2. B.________, 3. 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