{"id":563557,"date":"2026-04-15T01:58:00","date_gmt":"2026-04-14T23:58:00","guid":{"rendered":"https:\/\/kohenavocats.com\/jurisprudences\/bgh-9-zivilsenat-urteil-vom-12-03-2026-ix-zr-18-25-3\/"},"modified":"2026-04-15T01:58:00","modified_gmt":"2026-04-14T23:58:00","slug":"bgh-9-zivilsenat-urteil-vom-12-03-2026-ix-zr-18-25-3","status":"publish","type":"kji_decision","link":"https:\/\/kohenavocats.com\/zh-hans\/jurisprudences\/bgh-9-zivilsenat-urteil-vom-12-03-2026-ix-zr-18-25-3\/","title":{"rendered":"BGH 9. Zivilsenat, Urteil vom 12.03.2026, IX ZR 18\/25"},"content":{"rendered":"
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Leitsatz<\/h3>\n
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1. Die Erf\u00fcllung einer Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens durch den sp\u00e4teren Schuldner unterliegt im Verh\u00e4ltnis zur gemeinn\u00fctzigen Einrichtung oder der Landeskasse als Zahlungsempf\u00e4nger der Anfechtung als inkongruente Deckung (Fortf\u00fchrung BGH, Urteil vom 19.\u00a0Januar 2012 –\u00a0IX\u00a0ZR 2\/11, BGHZ 192, 221 Rn.\u00a012).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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2. Zahlt der sp\u00e4tere Schuldner eine Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens unmittelbar an eine gemeinn\u00fctzige Einrichtung, ist diese und nicht die Landeskasse richtiger Anfechtungsgegner.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Tenor<\/h3>\n
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Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 4.\u00a0Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15.\u00a0Januar 2025 aufgehoben.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Die Berufung des Kl\u00e4gers gegen das Urteil der 7.\u00a0Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28.\u00a0Juli 2023 wird insoweit zur\u00fcckgewiesen, als die Klage in H\u00f6he des 40.000\u00a0\u20ac nebst Zinsen \u00fcbersteigenden Betrags abgewiesen worden ist.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Im \u00dcbrigen wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch \u00fcber die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Von Rechts wegen<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Tatbestand<\/h3>\n
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Der Kl\u00e4ger ist Verwalter in dem auf Eigenantrag vom 12.\u00a0Mai 2021 am 17.\u00a0Mai 2021 er\u00f6ffneten Insolvenzverfahren \u00fcber das Verm\u00f6gen des C.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 B.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 (im Folgenden: Schuldner). Er nimmt das beklagte Bundesland auf R\u00fcckgew\u00e4hr einer vom Schuldner an die Landeskasse und mehrere gemeinn\u00fctzige Einrichtungen gezahlten Geldauflage in Anspruch.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Im M\u00e4rz 2014 ordnete ein Amtsgericht im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen vors\u00e4tzlicher Marktmanipulation den dinglichen Arrest in das Verm\u00f6gen des Schuldners an. Der Verteidiger des Schuldners erkl\u00e4rte mit Schreiben vom 18.\u00a0August 2014, dass der Schuldner kein (freies) Verm\u00f6gen habe und \u00fcberschuldet sei. Am 28.\u00a0Dezember 2017 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Schuldner. Der Arrest wurde am 12.\u00a0M\u00e4rz 2019 aufgehoben. Am 28.\u00a0M\u00e4rz 2019 erkl\u00e4rte der Verteidiger des Schuldners in einem Schreiben an die Strafkammer des Landgerichts, dass der Schuldner aus seiner T\u00e4tigkeit im Bereich der Systemgastronomie derzeit keine Entnahmen t\u00e4tigen k\u00f6nne, \u00fcber keine weitere Einnahmequelle verf\u00fcge, erhebliche Schulden habe und finanzielle Unterst\u00fctzung von seinen Eltern erhalte. Die Strafkammer verurteilte den Schuldner am 27.\u00a0Mai 2019 wegen vors\u00e4tzlicher Marktmanipulation in 152\u00a0F\u00e4llen zu einer Gesamtgeldstrafe von 240\u00a0Tagess\u00e4tzen zu je 60\u00a0\u20ac. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte sie aus, der Schuldner bekomme monatlich 270\u00a0\u20ac ausbezahlt und verdiene durch eine Nebent\u00e4tigkeit weitere 500\u00a0\u20ac. \u00dcber nennenswertes sonstiges Verm\u00f6gen verf\u00fcge er nicht, ausgenommen einige Gegenst\u00e4nde wie ein Pkw und Uhren, die allerdings arrestiert seien. Der Bundesgerichtshof hob diese Entscheidung auf und wies die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zur\u00fcck. Die sodann mit der Sache befasste Strafkammer stellte das Strafverfahren mit Beschluss vom 4.\u00a0M\u00e4rz 2021 nach \u00a7\u00a0153a Abs.\u00a02 StPO vorl\u00e4ufig gegen Zahlung einer Geldauflage in H\u00f6he von 100.000\u00a0\u20ac ein. Davon sollten 40.000\u00a0\u20ac an die Landeskasse des Beklagten und jeweils 20.000\u00a0\u20ac an drei gemeinn\u00fctzige Einrichtungen aus den Bereichen Denkmalschutz, Menschenrechte und Jugendarbeit geleistet werden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Zur Erf\u00fcllung der Geldauflage nahm der Schuldner bei vier Gesellschaften, deren Anteile jeweils von seinen Eltern gehalten wurden, Darlehen in H\u00f6he von insgesamt 100.000\u00a0\u20ac auf. Die Darlehensbetr\u00e4ge wurden am 11.\u00a0M\u00e4rz 2021 auf das in den Darlehensvertr\u00e4gen angegebene Konto des Bruders des Schuldners \u00fcberwiesen. Auf dieses Konto hatte der Schuldner Zugriff und war verf\u00fcgungsbefugt. Er zahlte von diesem Konto noch am gleichen Tag jeweils 20.000\u00a0\u20ac an die im Einstellungsbeschluss genannten drei gemeinn\u00fctzigen Einrichtungen, darunter den Streithelfer des Beklagten, und am 15.\u00a0M\u00e4rz 2021 40.000\u00a0\u20ac an die Landeskasse des Beklagten.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Der Kl\u00e4ger focht au\u00dfergerichtlich die Zahlungen des Schuldners gegen\u00fcber den jeweiligen Zahlungsempf\u00e4ngern an, woraufhin eine der gemeinn\u00fctzigen Einrichtungen die erhaltenen 20.000\u00a0\u20ac an die Insolvenzmasse zur\u00fcckgew\u00e4hrte. Den gesamten Restbetrag von 80.000\u00a0\u20ac begehrt der Kl\u00e4ger im Prozessweg vom Beklagten. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Kl\u00e4gers hat das Berufungsgericht das landgerichtliche Urteil abge\u00e4ndert und den Beklagten verurteilt, an den Kl\u00e4ger einen Betrag in H\u00f6he von 80.000\u00a0\u20ac nebst Zinsen zu zahlen. Mit seiner von dem Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt der Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h3>\n
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Die Revision hat Erfolg. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und in Bezug auf die an die gemeinn\u00fctzigen Einrichtungen erfolgten Zahlungen zur Wiederherstellung des klageabweisenden Urteils des Landgerichts. Im \u00dcbrigen ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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I.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung unter anderem in NZI 2025, 223 ver\u00f6ffentlicht ist, hat im Wesentlichen ausgef\u00fchrt, der Beklagte sei in Bezug auf s\u00e4mtliche Zahlungen des Schuldners richtiger Anfechtungsgegner, weil das Land mit seiner Strafjustiz “Anspruchsinhaber” und die jeweilige gemeinn\u00fctzige Einrichtung nur reflexhaft beg\u00fcnstigt sei. Der Beklagte sei hinsichtlich der von seiner Strafjustiz beschlossenen Geldauflagen auch als Insolvenzgl\u00e4ubiger im Sinne des \u00a7\u00a0131 Abs.\u00a01 InsO anzusehen oder einem solchen gleichzustellen, weil er wie der Gl\u00e4ubiger einer unvollkommenen Verbindlichkeit keinen klagbaren Anspruch auf Erf\u00fcllung dieser Auflagen gehabt habe. Der Schuldner sei im Zeitpunkt der angefochtenen, gl\u00e4ubigerbenachteiligenden Zahlungen vom 11.\u00a0M\u00e4rz 2021 und vom 15.\u00a0M\u00e4rz 2021 zahlungsunf\u00e4hig gewesen. Denn er habe mit den anwaltlichen Schreiben vom 18.\u00a0August 2014 und vom 23.\u00a0M\u00e4rz 2019 erkl\u00e4rt, \u00fcber kein Verm\u00f6gen und kein Einkommen zu verf\u00fcgen und finanzielle Unterst\u00fctzung von seinen Eltern zu erhalten. Den Vortrag des Kl\u00e4gers, dass am 11.\u00a0M\u00e4rz 2021 Verbindlichkeiten des Schuldners in H\u00f6he von 540.269,28\u00a0\u20ac f\u00e4llig gewesen seien, habe der Beklagte nicht ausdr\u00fccklich bestritten. Das pauschale Bestreiten des tats\u00e4chlich verf\u00fcgbaren Aktivverm\u00f6gens und Einkommens durch den Beklagten sei prozessrechtlich unbeachtlich.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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II.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Diese Ausf\u00fchrungen halten einer rechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung in wesentlichen Punkten nicht stand.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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1. Im Ausgangspunkt zutreffend und von der Revision nicht beanstandet hat das Berufungsgericht die von allen Anfechtungstatbest\u00e4nden der Insolvenzordnung vorausgesetzte Gl\u00e4ubigerbenachteiligung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0129 Abs.\u00a01 InsO bejaht. Eine Gl\u00e4ubigerbenachteiligung ist gegeben, wenn entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verk\u00fcrzt und dadurch der Gl\u00e4ubigerzugriff auf das Schuldnerverm\u00f6gen vereitelt, erschwert, gef\u00e4hrdet oder verz\u00f6gert wird. Erforderlich ist mithin, dass die Befriedigungsm\u00f6glichkeiten der Insolvenzgl\u00e4ubiger ohne die angefochtene Rechtshandlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise g\u00fcnstiger gewesen w\u00e4ren (BGH, Urteil vom 23.\u00a0Juni 2022 –\u00a0IX\u00a0ZR 75\/21, NZI 2022, 777 Rn.\u00a012; vom 24.\u00a0Juli 2025 –\u00a0IX\u00a0ZR 134\/23, NZI 2025, 836 Rn.\u00a027). Die objektive Gl\u00e4ubigerbenachteiligung bei der Direktauszahlung des Kredits liegt gerade darin, dass die Kreditmittel nicht in das Verm\u00f6gen des Schuldners gelangt oder nicht dort f\u00fcr den Zugriff der Gl\u00e4ubigergesamtheit verblieben sind. Denn was einem Gl\u00e4ubiger zugewendet wird, kann f\u00fcr die Befriedigung der anderen nicht eingesetzt werden (BGH, Urteil vom 17.\u00a0M\u00e4rz 2011 –\u00a0IX\u00a0ZR 166\/08, NZI 2011, 400 Rn.\u00a011). Auf die Zweckvereinbarung kommt es anfechtungsrechtlich nicht an (vgl. BGH, Urteil vom 7.\u00a0Februar 2002 –\u00a0IX\u00a0ZR 115\/99, NZI 2002, 255, 256; vom 17.\u00a0M\u00e4rz 2011 aaO Rn.\u00a017).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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2. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Zahlung eines Geldbetrags zur Einstellung des Strafverfahrens nach \u00a7\u00a0153a Abs.\u00a01 Satz\u00a02 Nr.\u00a02, Abs.\u00a02 Satz\u00a01 StPO der Deckungsanfechtung nach \u00a7\u00a0131 Abs.\u00a01 InsO unterliegt. Danach ist insbesondere eine Rechtshandlung anfechtbar, die einem Insolvenzgl\u00e4ubiger eine Befriedigung gew\u00e4hrt, die er nicht zu beanspruchen hatte.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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a) Insolvenzgl\u00e4ubiger sind gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a038 InsO diejenigen pers\u00f6nlichen Gl\u00e4ubiger, die einen zur Zeit der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens begr\u00fcndeten\u00a0Verm\u00f6gensanspruch gegen den Schuldner haben. Aber auch im Fall der Leistung auf eine nach objektiver Rechtslage unabh\u00e4ngig von einer Einwendung\u00a0oder Einrede von vornherein nicht bestehende Forderung ist der Zuwendungsempf\u00e4nger, weil er die Deckung “nicht” zu beanspruchen hat, nach allgemeiner Meinung als Insolvenzgl\u00e4ubiger im Sinne des \u00a7\u00a0131 InsO zu erachten\u00a0(BGH, Urteil vom 19.\u00a0Januar 2012 –\u00a0IX\u00a0ZR 2\/11, BGHZ 192, 221 Rn.\u00a012; M\u00fcnchKomm-InsO\/Freudenberg, 5.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a0131 Rn.\u00a07\u00a0f; Schoppmeyer in K\u00fcbler\/Pr\u00fctting\/Bork, InsO, 2014, \u00a7\u00a0131 Rn.\u00a023, 24; Schmidt\/Ganter\/Weinland, InsO, 20.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a0131 Rn.\u00a021; HmbKomm-InsO\/Rogge\/Leptien, 10.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a0131 Rn.\u00a05; Jaeger\/Henckel, InsO, \u00a7\u00a0130 Rn.\u00a035, \u00a7\u00a0131 Rn.\u00a08; FK-InsO\/Jungklaus\/Keller, 10.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a0130 Rn.\u00a012, \u00a7\u00a0131 Rn.\u00a012; Klinck, ZRI 2025, 221, 224). Denn eine Anfechtung nach \u00a7\u00a0131 InsO setzt nicht voraus, dass der Empf\u00e4nger eine der empfangenen Leistung entsprechende Forderung erfolgreich h\u00e4tte zur Tabelle feststellen lassen k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 11<\/a>\n <\/dt>\n
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aa) Die Deckungsanfechtung nach \u00a7\u00a7\u00a0130, 131 InsO beruht auf dem Grundsatz, dass vom Zeitpunkt der materiellen Insolvenz die Masse zur gleichm\u00e4\u00dfigen Befriedigung der Insolvenzgl\u00e4ubiger zu erhalten ist (vgl. Erster Bericht der Kommission f\u00fcr Insolvenzrecht, 1985, S.\u00a0403, 410). \u00a7\u00a7\u00a0130 bis 132 InsO bestimmen, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang die materiellen Wirkungen der Insolvenz schon vor der formellen Er\u00f6ffnung des Verfahrens eintreten (BGH, Urteil vom 10.\u00a0Februar 2005\u00a0–\u00a0IX\u00a0ZR 211\/02, BGHZ 162, 143, 148).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Bereits die Kommission f\u00fcr Insolvenzrecht hat angenommen, dass sich die Anfechtung nach \u00a7\u00a0131 InsO deshalb nicht nur gegen Insolvenzgl\u00e4ubiger, sondern auch gegen diejenigen richtet, die durch eine Deckungshandlung in der Krise etwas erhalten, was sie nach der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens aus der Masse nicht mehr erhalten k\u00f6nnten. Das Grundprinzip der Deckungsanfechtung, vom Zeitpunkt der Zahlungsunf\u00e4higkeit an die Masse zur gemeinsamen Befriedigung der Insolvenzgl\u00e4ubiger zu erhalten, erfordere eine Einbeziehung in die Deckungsanfechtung (Erster Bericht der Kommission f\u00fcr Insolvenzrecht, 1985, S.\u00a0410). Dem entspricht es, dass eine Anfechtung nach \u00a7\u00a0131 InsO auch gegen\u00fcber den Empf\u00e4ngern solcher Leistungen in Betracht kommt, die eine Deckung “nicht” zu beanspruchen haben, etwa wenn unvollkommene (\u00a7\u00a0762\u00a0f BGB), verj\u00e4hrte (\u00a7\u00a7\u00a0194\u00a0ff BGB), durch Irrtum, T\u00e4uschung oder Drohung (\u00a7\u00a7\u00a0119, 123 BGB) anfechtbar begr\u00fcndete sowie solche Verbindlichkeiten beglichen werden, bei denen ein Formmangel durch die Leistungsbewirkung (\u00a7\u00a0311b Abs.\u00a01 Satz\u00a02 BGB) geheilt wird (BGH, Urteil vom 19.\u00a0Januar 2012\u00a0–\u00a0IX\u00a0ZR 2\/11, BGHZ 192, 221 Rn.\u00a012 mwN). Anfechtbar sind weiter Leistungen ohne Rechtsgrund. Es ist nicht gerechtfertigt, einen Gl\u00e4ubiger, der eine rechtsgrundlose Leistung erlangt, im Vergleich zu einem Gl\u00e4ubiger, der f\u00fcr einen rechtlich begr\u00fcndeten Anspruch lediglich eine inkongruente Deckung erh\u00e4lt, von der Deckungsanfechtung freizustellen (BGH, Urteil vom 19.\u00a0Januar 2012, aaO mwN; Schmidt\/Ganter\/Weinland, InsO, 20.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a0130 Rn.\u00a028; M\u00fcnchKomm-InsO\/Freudenberg, 5.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a0131 Rn.\u00a07; Jaeger\/Henckel, InsO, \u00a7\u00a0131 Rn.\u00a08; Klinck, ZRI 2025, 221, 224).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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bb) Das Merkmal des Insolvenzgl\u00e4ubigers dient bei \u00a7\u00a0131 InsO der Abgrenzung, insbesondere gegen\u00fcber Massegl\u00e4ubigern und Aussonderungsberechtigten (vgl. Schoppmeyer in Pr\u00fctting\/Bork\/Jacoby, InsO, 2013, \u00a7\u00a0130 Rn.\u00a044; Jaeger\/Henckel, InsO, \u00a7\u00a0131 Rn.\u00a08). Es ist f\u00fcr die Anfechtbarkeit nach \u00a7\u00a7\u00a0130, 131 InsO nicht erforderlich, dass die befriedigte Forderung einen bestimmten Rang als Insolvenzforderung aufweist. Eine Deckungsanfechtung ist danach nur dann ausgeschlossen, wenn der Forderungsgl\u00e4ubiger eine andere Stellung –\u00a0n\u00e4mlich die eines bevorzugten Gl\u00e4ubigers\u00a0– innehatte als die eines (m\u00f6glichen) Insolvenzgl\u00e4ubigers (BGH, Urteil vom 13.\u00a0November 2025\u00a0–\u00a0IX\u00a0ZR 127\/24, WM\u00a02025, 2190 Rn.\u00a083 mwN). W\u00e4re der Empf\u00e4nger im Falle der Wirksamkeit der geltend gemachten Forderung als Insolvenzgl\u00e4ubiger zu behandeln, bleibt es bei dieser Bewertung, wenn die beanspruchte Forderung eines Rechtsgrunds entbehrt (BGH, Urteil vom 19.\u00a0Januar 2012\u00a0–\u00a0IX\u00a0ZR 2\/11, BGHZ 192, 221 Rn.\u00a012;\u00a0Schoppmeyer in Pr\u00fctting\/Bork\/Jacoby, aaO, \u00a7\u00a0130 Rn.\u00a049; M\u00fcnchKomm-InsO\/Freudenberg, 5.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a0131 Rn.\u00a07). Damit erfasst die Inkongruenzanfechtung s\u00e4mtliche Leistungen, die –\u00a0w\u00e4re eine entsprechende Forderung als Insolvenzforderung angemeldet worden\u00a0– ihrer Art nach h\u00e4tten zur Tabelle festgestellt werden k\u00f6nnen, unabh\u00e4ngig davon, ob der Insolvenzverwalter oder ein Gl\u00e4ubiger einer Feststellung zur Tabelle berechtigterweise h\u00e4tte widersprechen k\u00f6nnen (vgl. Schoppmeyer in Pr\u00fctting\/Bork\/Jacoby, InsO, 2014, \u00a7\u00a0131 Rn.\u00a020).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Damit stimmt \u00fcberein, dass unvollkommene Verbindlichkeiten, weil nicht einklagbar, nicht als Insolvenzforderungen im Sinne des \u00a7\u00a038 InsO geltend gemacht werden k\u00f6nnen (M\u00fcnchKomm-InsO\/Behme, 5.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a038 Rn.\u00a056; HK\u00adInsO\/Ries, 11.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a038 Rn.\u00a024; Uhlenbruck\/Sinz, InsO, 16.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a038 Rn.\u00a017; Schmidt\/B\u00fcter\u00f6we, InsO, 20.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a038 Rn.\u00a013; HmbKomm-InsO\/L\u00fcdtke, 10.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a038 Rn.\u00a020; Jaeger\/Eichel, InsO, 2.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a038 Rn.\u00a011, 14). Gleichwohl ist auf die Befriedigung nicht klagbarer Anspr\u00fcche \u00a7\u00a0131 InsO entsprechend anwendbar (allg. Meinung, etwa M\u00fcnchKomm-InsO\/Freudenberg, 5.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a0131 Rn.\u00a016; Schoppmeyer in Pr\u00fctting\/Bork\/Jacoby, InsO, 2014, \u00a7\u00a0131 Rn.\u00a049; HK\u00adInsO\/Thole, 11.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a0131 Rn.\u00a07; Uhlenbruck\/Borries\/Huber\/Hirte, InsO, 16.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a0131 Rn.\u00a05).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 15<\/a>\n <\/dt>\n
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b) Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben sind die Voraussetzungen f\u00fcr eine Anfechtung des aufgrund einer Auflage nach \u00a7\u00a0153a Abs.\u00a01 Satz\u00a02 Nr.\u00a02 StPO gezahlten Geldbetrags als inkongruente Deckung nach \u00a7\u00a0131 Abs.\u00a01 InsO im Streitfall erf\u00fcllt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 16<\/a>\n <\/dt>\n
\n

aa) Der Beklagte hat eine Befriedigung erhalten, die er nicht zu beanspruchen hatte. Eine Auflage nach \u00a7\u00a0153a Abs.\u00a01 Satz\u00a02 Nr.\u00a02 StPO, einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinn\u00fctzigen Einrichtung oder der Staatskasse zu zahlen, verschafft weder der gemeinn\u00fctzigen Einrichtung noch der Staatskasse einen durchsetzbaren Verm\u00f6gensanspruch. Dem Schuldner steht es trotz seiner Zustimmung zu der vorl\u00e4ufigen Verfahrenseinstellung frei, ob er die auferlegten Zahlungen erbringt (vgl. BGH, Urteil vom 13.\u00a0November 1978 –\u00a0AnwSt\u00a0(R) 13\/78, BGHSt 28, 174, 177). Eine neue Verbindlichkeit zu Lasten seines Verm\u00f6gens wird dadurch nicht begr\u00fcndet (vgl. BGH, Urteil vom 5.\u00a0Juni 2008 –\u00a0IX\u00a0ZR 17\/07, NZI 2008, 488 Rn.\u00a09 am Ende). Es besteht kein Rechtsanspruch der Landeskasse oder der gemeinn\u00fctzigen Einrichtung auf Erf\u00fcllung der Auflage (vgl. Gercke in Gercke\/Temming\/Z\u00f6ller, StPO, 7.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a0153a Rn.\u00a024; L\u00f6we-Rosenberg\/Mavany, StPO, 28.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a0153a Rn.\u00a064; Schmitt\/K\u00f6hler\/Schmitt, StPO, 68.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a0153a Rn.\u00a011\u00a0f, 18a; Eggers\/Reuker, wistra 2011, 413, 415). Der Angeschuldigte erreicht durch die somit freiwillige Erf\u00fcllung der Auflage gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0153a Abs.\u00a02 Satz\u00a02 und Abs.\u00a01 Satz\u00a05 StPO, dass seine angeklagte Straftat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden kann. Der Staat verzichtet damit auf die Durchsetzung seines Strafanspruchs. Hierbei handelt es sich nicht um einen rechtsgesch\u00e4ftlich vereinbarten Leistungsaustausch, sondern um eine Rechtsfolge des gerichtlichen Einstellungsbeschlusses (vgl. BGH, Urteil vom 5.\u00a0Juni 2008, aaO Rn.\u00a013).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 17<\/a>\n <\/dt>\n
\n

bb) Es handelt sich bei der Zahlung um eine Rechtshandlung, die im Sinne des \u00a7\u00a0131 InsO einem Insolvenzgl\u00e4ubiger eine Befriedigung gew\u00e4hrt. Die Rechtsstellung des Empf\u00e4ngers eines vom Schuldner aufgrund einer Auflage nach \u00a7\u00a0153a Abs.\u00a01 Satz\u00a02 Nr.\u00a02 StPO gezahlten Geldbetrags gleicht der eines Gl\u00e4ubigers ohne (klagbaren) Anspruch.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 18<\/a>\n <\/dt>\n
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Der durch die Auflage nach \u00a7\u00a0153a Abs.\u00a01 Satz\u00a02 Nr.\u00a02 StPO beg\u00fcnstigte Empf\u00e4nger kann wegen des vom Schuldner zu zahlenden Geldbetrags keine Insolvenzforderung durchsetzen. Es steht ihm kein klagbarer Anspruch zu. Bezahlt der Schuldner den Geldbetrag, ist der Empf\u00e4nger –\u00a0\u00e4hnlich den unvollkommenen Verbindlichkeiten\u00a0– berechtigt, den Geldbetrag zu behalten. Gl\u00e4ubiger eines unvollkommenen Anspruchs haben kein Forderungsrecht, jedoch stellt die unvollkommene Verbindlichkeit einen Rechtsgrund zum Behaltend\u00fcrfen dar (M\u00fcnchKomm-InsO\/Behme, 5.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a038 Rn.\u00a056; Jaeger\/Eichel, InsO, 2.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a038 Rn.\u00a014). Insoweit begr\u00fcndet die Bestimmung einer Geldauflage eine vergleichbare Rechtsposition. Wenn jemand, dem weder ein klagbarer Anspruch noch \u00fcberhaupt ein Rechtsgrund f\u00fcr eine Leistung zustand, der Anfechtung nach \u00a7\u00a0131 InsO unterliegt, dann gilt dies in gleicher Weise f\u00fcr eine Leistung, f\u00fcr die kein klagbarer Anspruch besteht, die der Empf\u00e4nger jedoch behalten darf.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 19<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Der Empf\u00e4nger kann gegen\u00fcber den Insolvenzgl\u00e4ubigern keine bevorrechtigte Stellung aufgrund der Geldauflage geltend machen. \u00a7\u00a039 Abs.\u00a01 Nr.\u00a03 InsO zeigt, dass die Befriedigungsaussichten der Insolvenzgl\u00e4ubiger nicht durch staatliche Strafanspr\u00fcche beeintr\u00e4chtigt werden sollen, die alleine der Schuldner, nicht aber die Gl\u00e4ubiger durch eine Straftat verschuldet hat (BGH, Urteil vom 11.\u00a0Mai 2010 –\u00a0IX\u00a0ZR 138\/09, ZIP 2010, 1250 Rn.\u00a010, 12 zu Verfall und Einziehung des Wertersatzes). Die Auflage nach \u00a7\u00a0153a Abs.\u00a01 Satz\u00a02 Nr.\u00a02 StPO, einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinn\u00fctzigen Einrichtung oder der Staatskasse zu zahlen, stellt sich in vergleichbarer Art und Weise als strafrechtliche Folge einer Straftat des Schuldners dar (vgl. auch BGH, Urteil vom 5.\u00a0Juni 2008 –\u00a0IX\u00a0ZR 17\/07, NZI 2008, 488 Rn.\u00a021). Insolvenzrechtlich besteht kein Grund, den Empf\u00e4nger einer solchen Zahlung anders als die Empf\u00e4nger anderer strafrechtlich begr\u00fcndeter Leistungen des Schuldners (vgl. zur Anfechtung einer Geldstrafe BGH, Urteil vom 14.\u00a0Oktober 2010 –\u00a0IX\u00a0ZR 16\/10, WM 2010, 2319 Rn.\u00a06) von der Deckungsanfechtung auszunehmen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 20<\/a>\n <\/dt>\n
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cc) Das Urteil des Senats vom 5.\u00a0Februar 2004 (IX\u00a0ZR 473\/00, NZI 2004, 374\u00a0f zu \u00a7\u00a030 Nr.\u00a02 KO) steht dem nicht entgegen. Danach kann die Erf\u00fcllung einer fremden Schuld durch den Insolvenzschuldner gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger nicht im Rahmen der Deckungsanfechtung angefochten werden, weil es sich nicht um einen Insolvenzgl\u00e4ubiger handelt. Dies beruht jedoch auf dem Vorrang der Leistungsbeziehungen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 21<\/a>\n <\/dt>\n
\n

3. Die im Rahmen der Anfechtbarkeit nach \u00a7\u00a0131 InsO erfolgte Feststellung der objektiven Zahlungsunf\u00e4higkeit des Schuldners im Zeitpunkt der Zahlungen vom 11.\u00a0M\u00e4rz 2021 und vom 15.\u00a0M\u00e4rz 2021 ist von Rechts- und Verfahrensirrtum beeinflusst, wie die Revision mit Recht r\u00fcgt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 22<\/a>\n <\/dt>\n
\n

a) Das Berufungsgericht hat insoweit ausgef\u00fchrt, der Schuldner habe in den beiden Schreiben seines Verteidigers erkl\u00e4rt, \u00fcber kein Verm\u00f6gen zu verf\u00fcgen, aus seiner T\u00e4tigkeit im Bereich der Systemgastronomie keine Entnahmen t\u00e4tigen zu k\u00f6nnen, \u00fcber keine weitere Einnahmequelle zu verf\u00fcgen und finanzielle Unterst\u00fctzung von seinen Eltern zu erhalten. Den Vortrag des Kl\u00e4gers, dass am 11.\u00a0M\u00e4rz 2021 Verbindlichkeiten des Schuldners in H\u00f6he von insgesamt 540.269,28\u00a0\u20ac f\u00e4llig gewesen seien, die bis zur Insolvenzer\u00f6ffnung offengeblieben seien, habe der Beklagte nicht ausdr\u00fccklich bestritten. Er habe lediglich bem\u00e4ngelt, dass der Kl\u00e4ger seiner Einsch\u00e4tzung nach zum Aktivverm\u00f6gen des Schuldners und dessen Einkommen h\u00e4tte vortragen m\u00fcssen. Diese beiden Positionen seien vom Kl\u00e4ger unter Vorlage von Urkunden allerdings substantiiert dargelegt worden. Aufgrund des substantiierten Vortrags des Kl\u00e4gers sei das lediglich pauschale Bestreiten des Beklagten prozessrechtlich unbeachtlich. Dass der Schuldner von seinen Eltern oder deren Gesellschaften unterst\u00fctzt worden sei, stehe der Annahme der Zahlungsunf\u00e4higkeit im \u00dcbrigen nicht entgegen; denn es best\u00fcnden keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass dem Schuldner im Zeitpunkt der hier interessierenden \u00dcberweisungen in ausreichender H\u00f6he durchsetzbare Anspr\u00fcche gegen seine Eltern oder deren Gesellschaften zugestanden h\u00e4tten.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 23<\/a>\n <\/dt>\n
\n

b) Mit diesen Erw\u00e4gungen kann eine Zahlungsunf\u00e4higkeit des Schuldners zum Zeitpunkt der Zahlungen nicht bejaht werden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 24<\/a>\n <\/dt>\n
\n

aa) Das Berufungsgericht legt nicht n\u00e4her dar, welche rechtlichen Voraussetzungen seiner Feststellung zugrunde liegen, dass der Schuldner im Zeitpunkt der angefochtenen Zahlungen zahlungsunf\u00e4hig war. Es hat insbesondere keine geordnete Gegen\u00fcberstellung der zu ber\u00fccksichtigenden f\u00e4lligen Verbindlichkeiten und liquiden Mittel des Schuldners vorgenommen. Ob es die Voraussetzungen einer Zahlungseinstellung (\u00a7\u00a017 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 InsO) bejaht hat, l\u00e4sst sich seinen Ausf\u00fchrungen ebenfalls nicht entnehmen; das Berufungsgericht erw\u00e4hnt weder die Zahlungseinstellung noch deren Voraussetzungen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 25<\/a>\n <\/dt>\n
\n

Zahlungseinstellung ist dasjenige nach au\u00dfen hervortretende Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise ausdr\u00fcckt, dass er nicht in der Lage ist, seine f\u00e4lligen Zahlungspflichten zu erf\u00fcllen (BGH, Urteil vom 6.\u00a0Mai 2021 –\u00a0IX\u00a0ZR 72\/20, BGHZ 230, 28 Rn.\u00a015). Es muss sich mindestens f\u00fcr die beteiligten Verkehrskreise der berechtigte Eindruck aufdr\u00e4ngen, dass der Schuldner au\u00dferstande ist, seinen f\u00e4lligen Zahlungsverpflichtungen zu gen\u00fcgen. Die tats\u00e4chliche Nichtzahlung eines erheblichen Teils der f\u00e4lligen Verbindlichkeiten reicht f\u00fcr eine Zahlungseinstellung aus. Das gilt selbst dann, wenn tats\u00e4chlich noch geleistete Zahlungen betr\u00e4chtlich sind, aber im Verh\u00e4ltnis zu den f\u00e4lligen Gesamtschulden nicht den wesentlichen Teil ausmachen (BGH, Urteil vom 28.\u00a0April 2022 –\u00a0IX\u00a0ZR 48\/21, NZI 2022, 733 Rn.\u00a027 mwN). Dabei stellt es ein deutliches Indiz f\u00fcr die Zahlungseinstellung dar, wenn im fraglichen Zeitpunkt f\u00e4llige Verbindlichkeiten erheblichen Umfangs bestanden haben, die bis zur Verfahrenser\u00f6ffnung nicht mehr beglichen worden sind (BGH, Urteil vom 28.\u00a0April 2022, aaO Rn.\u00a041 mwN; vom 9.\u00a0Januar 2025 –\u00a0IX\u00a0ZR 41\/23, NZI 2025, 185 Rn.\u00a018). Daf\u00fcr kommt es nicht allein auf die blo\u00dfe H\u00f6he der Verbindlichkeiten an. Sie kann ausschlaggebend sein, muss es aber nicht. Von Bedeutung sind etwa auch die bereits im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung eingetretene Zeitdauer des R\u00fcckstands, die Art der Verbindlichkeiten und die Bedeutung der vom Forderungsgl\u00e4ubiger geschuldeten Gegenleistung f\u00fcr den Gesch\u00e4ftsbetrieb des Schuldners. F\u00fcr eine Zahlungseinstellung spricht es insbesondere, wenn nicht nur ein einzelner Gl\u00e4ubiger nicht mehr befriedigt worden ist, sondern eine Mehrzahl (BGH, Urteil vom 9.\u00a0Januar 2025, aaO Rn.\u00a027).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 26<\/a>\n <\/dt>\n
\n

bb) Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben kann eine Zahlungseinstellung nicht bejaht werden. Die Anwaltsschreiben des Verteidigers berechtigen nicht zur Annahme einer Zahlungseinstellung des Schuldners. Dar\u00fcber hinaus hat der Beklagte die Behauptungen des Kl\u00e4gers zum Bestand und zur H\u00f6he f\u00e4lliger Verbindlichkeiten im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlungen ausreichend bestritten.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 27<\/a>\n <\/dt>\n
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(1) Die vom Berufungsgericht zu den Verteidigerschreiben vom 18.\u00a0August 2014 und vom 28.\u00a0M\u00e4rz 2019 getroffenen Feststellungen erf\u00fcllen die Voraussetzungen an eine Zahlungseinstellung nicht. Aus ihnen ergeben sich keine Anhaltspunkte f\u00fcr die tats\u00e4chliche Nichterf\u00fcllung f\u00e4lliger Verbindlichkeiten in einem die Zahlungseinstellung rechtfertigenden Ausma\u00df. Die Schreiben stellen –\u00a0wie die Revision zutreffend r\u00fcgt\u00a0– im Gegenteil darauf ab, dass der Schuldner, wenn auch mit Unterst\u00fctzung seiner Eltern, seinen laufenden Zahlungsverpflichtungen nachkomme. Insoweit fehlt es schon an einer ausdr\u00fccklichen, eigenen Erkl\u00e4rung des Schuldners, f\u00e4llige und nicht nur unbetr\u00e4chtliche Verbindlichkeiten binnen drei Wochen nicht –\u00a0und zwar auch nicht nur ratenweise\u00a0– begleichen zu k\u00f6nnen (vgl.\u00a0dazu BGH, Urteil vom 9.\u00a0Januar 2025 –\u00a0IX\u00a0ZR 41\/23, NZI 2025, 185 Rn.\u00a016).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 28<\/a>\n <\/dt>\n
\n

(2) Zu Recht r\u00fcgt die Revision weiter, dass die Behauptung des Beklagten, der Schuldner habe fortlaufend Geld von seinen Eltern erhalten und damit seine f\u00e4lligen Verbindlichkeiten stets beglichen, erheblich ist. Rechtsfehlerhaft meint das Berufungsgericht, die Unterst\u00fctzung des Schuldners durch seine Eltern und deren Gesellschaften stehe der Zahlungsunf\u00e4higkeit nicht entgegen, weil dem Schuldner zum Zeitpunkt der Rechtshandlungen keine durchsetzbaren Anspr\u00fcche gegen seine Eltern oder deren Gesellschaften zugestanden h\u00e4tten. Zahlungsunf\u00e4hig ist ein Schuldner, der aus Mangel an liquiden Mitteln nicht in der Lage ist, seine f\u00e4lligen Zahlungspflichten zu erf\u00fcllen (\u00a7\u00a017 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 InsO). Hierbei sind diejenigen liquiden Mittel einzubeziehen, \u00fcber die der Schuldner tats\u00e4chlich verf\u00fcgt oder die er sich kurzfristig, also innerhalb von drei Wochen, beschaffen kann (vgl. BGH, Urteil vom 24.\u00a0Mai 2005 –\u00a0IX\u00a0ZR 123\/04, BGHZ 163, 134, 139; Beschluss vom 19.\u00a0Juli 2007 –\u00a0IX\u00a0ZB 36\/07, BGHZ 173, 286 Rn.\u00a030; Urteil vom 18.\u00a0April 2013 –\u00a0IX\u00a0ZR 90\/10, NZI 2013, 592 Rn.\u00a07). Auf welche Weise sich der Schuldner die Zahlungsmittel verschafft, ist unerheblich (vgl. BGH, Urteil vom 14.\u00a0Mai 2009 –\u00a0IX\u00a0ZR 63\/08, BGHZ 181, 132 Rn.\u00a019 mwN). Der Schuldner muss \u00fcber sie tats\u00e4chlich verf\u00fcgen oder sie binnen drei Wochen verf\u00fcgbar machen k\u00f6nnen (BGH, Urteil vom 31.\u00a0Juli 2025 –\u00a0IX\u00a0ZR 160\/24, ZIP 2025, 2133 Rn.\u00a014). Stellen Dritte dem Schuldner Mittel tats\u00e4chlich zur Verf\u00fcgung, kommt es grunds\u00e4tzlich nicht darauf an, ob dem Schuldner ein entsprechender Anspruch gegen den Dritten zusteht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 29<\/a>\n <\/dt>\n
\n

(3) Schlie\u00dflich hat der Beklagte –\u00a0wie die Revision zutreffend r\u00fcgt\u00a0– ausreichend bestritten, dass am 11.\u00a0M\u00e4rz 2021 Verbindlichkeiten des Schuldners in H\u00f6he von insgesamt 540.269,28\u00a0\u20ac f\u00e4llig gewesen seien, die bis zur Insolvenzer\u00f6ffnung offengeblieben seien. Soweit das Berufungsgericht sich darauf st\u00fctzt, der Beklagte habe eine F\u00e4lligkeit dieser Verbindlichkeiten am 11.\u00a0M\u00e4rz 2021 nicht ausdr\u00fccklich bestritten, ist dies gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0138 Abs.\u00a03 ZPO unerheblich, wenn die Absicht, dies bestreiten zu wollen, aus den \u00fcbrigen Erkl\u00e4rungen des Beklagten hervorgeht. So liegt der Streitfall.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\n 30<\/a>\n <\/dt>\n
\n

(a) Der Beklagte hat erkl\u00e4rt, der Schuldner habe laut Erkl\u00e4rung seines Verteidigers seine laufenden Verbindlichkeiten mit Unterst\u00fctzung seiner Eltern bedient. Zum Umfang der Unterst\u00fctzung hat sich der Beklagte auf deren Forderungsanmeldungen bezogen. Der Beklagte hat sich die Kenntnis der jeweils zust\u00e4ndigen Strafkammer zurechnen lassen, aber in Abrede gestellt, dass dieser die Einkommens- und Verm\u00f6genssituation des Schuldners im M\u00e4rz 2021 bekannt gewesen sei. Diese Erkl\u00e4rungen sind mit der Darstellung des Kl\u00e4gers zu f\u00e4lligen, aber nicht bedienten Verbindlichkeiten des Schuldners im sechsstelligen Bereich nicht zu vereinbaren und daher als Bestreiten der Behauptung des Kl\u00e4gers aufzufassen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 31<\/a>\n <\/dt>\n
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(b) Nach \u00a7\u00a0138 Abs.\u00a02 und 3 ZPO hat sich jede Partei \u00fcber die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erkl\u00e4ren; Tatsachen, die nicht ausdr\u00fccklich bestritten werden, sind als zugestanden anzusehen, sofern nicht die Absicht, sie bestreiten zu wollen, aus den \u00fcbrigen Erkl\u00e4rungen der Partei hervorgeht. Die erkl\u00e4rungsbelastete Partei hat –\u00a0soll ihr Vortrag beachtlich sein\u00a0– auf die Behauptungen ihres Prozessgegners grunds\u00e4tzlich substantiiert, das hei\u00dft mit n\u00e4heren positiven Angaben zu erwidern (BGH, Urteil vom 11.\u00a0Juni 1985 –\u00a0VI\u00a0ZR 265\/83, NJW-RR 1986, 60). Die Verpflichtung zu einem substantiierten Gegenvortrag setzt aber voraus, dass ein solches Vorbringen der erkl\u00e4rungsbelasteten Partei m\u00f6glich ist. Dies ist in der Regel der Fall, wenn sich die behaupteten Umst\u00e4nde in ihrem Wahrnehmungsbereich verwirklicht haben. Steht die Partei behaupteten Gegebenheiten dagegen fern, so kann von ihr eine n\u00e4here Substantiierung des Bestreitens nicht verlangt werden (BGH, Urteil vom 6.\u00a0Oktober 1989 –\u00a0V\u00a0ZR 223\/87, NJW-RR 1990, 78, 81; vom 11.\u00a0M\u00e4rz 2010 –\u00a0IX\u00a0ZR 104\/08, NJW 2010, 1357 Rn.\u00a016), vielmehr gen\u00fcgt dann einfaches Bestreiten (BGH, Urteil vom 11.\u00a0Juni 1985, aaO).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 32<\/a>\n <\/dt>\n
\n

(c) Nach diesen Grunds\u00e4tzen kann eine Substantiierung von dem Beklagten nicht verlangt werden, weil die Entstehung von Verbindlichkeiten des Schuldners als auch dessen finanzielle Unterst\u00fctzung durch die Eltern und deren Gesellschaften sich seinem Wahrnehmungsbereich entzog. Durch die Vorlage von Urkunden im Prozess werden von der Partei behauptete, bestrittene Tatsachen nicht Gegenstand der eigenen Wahrnehmung des Gegners. Vielmehr hat das Gericht im Rahmen des \u00a7\u00a0286 ZPO die vorgelegten Urkunden und etwaige andere Beweismittel zu w\u00fcrdigen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 33<\/a>\n <\/dt>\n
\n

4. Eine etwaige Verpflichtung des Beklagten zur R\u00fcckgew\u00e4hr kommt, anders als das Berufungsgericht meint, nur in Bezug auf den an die Landeskasse gezahlten Betrag in H\u00f6he von 40.000\u00a0\u20ac in Betracht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 34<\/a>\n <\/dt>\n
\n

a) Nach einer Auffassung im Schrifttum ist der Staat zur R\u00fcckzahlung einer in die Staatskasse geflossenen Leistung verpflichtet. Sei die Leistung einer dritten Organisation zugutegekommen, m\u00fcsse man nach dem Rechtsgedanken des \u00a7\u00a0145 Abs.\u00a02 Nr.\u00a03 InsO diese in die Pflicht nehmen (Drees Anm NStZ 2009, 522, 523; Madau\u00df, NZWiSt 2021, 105, 109; Karsten Schmidt in Festschrift Samson, 2010, S.\u00a0161, 177; Schmidt\/Ganter\/Weinland, InsO, 20.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a0133 Rn.\u00a030).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 35<\/a>\n <\/dt>\n
\n

b) Die Gegenauffassung h\u00e4lt die Anfechtung gegen\u00fcber dem Staat f\u00fcr begr\u00fcndet, weil die gemeinn\u00fctzige Organisation nicht “Anspruchsinhaber” und Insolvenzgl\u00e4ubiger sei, sondern nur reflexhaft Beg\u00fcnstigte. Die insolvenzrechtliche “Leistungsbeziehung” bestehe unver\u00e4ndert zum Staat, denn es gehe dabei um die Erledigung des staatlichen Strafanspruchs (Cranshaw, jurisPR-InsR 17\/2008, Anm.\u00a01 unter D.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 36<\/a>\n <\/dt>\n
\n

c) Die zuerst genannte Auffassung trifft jedenfalls f\u00fcr den hier zu entscheidenden Fall der unmittelbaren Zuwendung an die gemeinn\u00fctzige Einrichtung zu.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 37<\/a>\n <\/dt>\n
\n

aa) Zur R\u00fcckgew\u00e4hr des weggegebenen Verm\u00f6gensgegenstands verpflichtet ist nach \u00a7\u00a0143 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 InsO derjenige, der als Empf\u00e4nger die anfechtbare Leistung des Schuldners erlangt hat, bei dem also die durch die insolvenzrechtliche Anfechtung zu beseitigenden Rechtswirkungen eingetreten sind (BGH, Urteil vom 19.\u00a0Oktober 2017 –\u00a0IX\u00a0ZR 289\/14, BGHZ 216, 260 Rn.\u00a014; vom 7.\u00a0Dezember 2023 –\u00a0IX\u00a0ZR 36\/22, NZI 2024, 219 Rn.\u00a013). Der anfechtungsrechtliche R\u00fcckgew\u00e4hranspruch bezweckt, dass ein Gegenstand, der ohne die anfechtbare Rechtshandlung zur Masse geh\u00f6ren w\u00fcrde, ihr zum Zweck der Verwertung wieder zugef\u00fchrt werden muss. Die Person des zur R\u00fcckgew\u00e4hr verpflichteten Anfechtungsgegners bestimmt sich ma\u00dfgeblich danach, wessen Verm\u00f6gen einen Vorteil erlangt hat, welcher der eingetretenen Verm\u00f6gensminderung beim Insolvenzschuldner entspricht (BGH, Urteil vom 7.\u00a0Dezember 2023, aaO; Borries\/Huber\/Hirte in Uhlenbruck, InsO, 16.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a0143 Rn.\u00a069). Das gilt auch in Mehrpersonenverh\u00e4ltnissen. Den Zuordnungskriterien des bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriffs kommt f\u00fcr die Insolvenzanfechtung in Mehrpersonenverh\u00e4ltnissen eine Leitbildfunktion zu (BGH, Urteil vom 19.\u00a0Oktober 2017, aaO Rn.\u00a015).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 38<\/a>\n <\/dt>\n
\n

bb) Nach diesen Grunds\u00e4tzen hat der Beklagte die Zahlung des Schuldners nur insoweit erlangt, als an die Landeskasse geleistet worden ist. Soweit die Zahlung unmittelbar an die gemeinn\u00fctzige Einrichtung erfolgt ist, gibt es nichts, was die Landeskasse erlangt haben k\u00f6nnte.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

\n
\n 39<\/a>\n <\/dt>\n
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cc) Das Berufungsgericht hat sinngem\u00e4\u00df erwogen, der Angeschuldigte k\u00f6nne kaum oder gar keinen Einfluss darauf nehmen, ob er die Geldauflage an eine gemeinn\u00fctzige Einrichtung oder an die Landeskasse zahlen m\u00fcsse. Er m\u00fcsse daher nicht das gegen\u00fcber dem Land, mit dem er aufgrund des von ihm verwirkten Unrechts in einer Rechtsbeziehung stehe, wesentlich h\u00f6here Insolvenzrisiko einer gemeinn\u00fctzigen Einrichtung tragen. Diese \u00dcberlegung geht fehl. Erf\u00fcllt der Angeschuldigte die Geldauflage durch Zahlung an eine gemeinn\u00fctzige Einrichtung, wirkt sich deren Insolvenzrisiko f\u00fcr ihn schon deswegen nicht aus, weil ihm gegen die Einrichtung in Ermangelung eines Schuldverh\u00e4ltnisses keine Prim\u00e4r- oder Sekund\u00e4ranspr\u00fcche zustehen k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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III.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Auf die begr\u00fcndete Revision des Beklagten ist das angefochtene Urteil aufzuheben (\u00a7\u00a0562 Abs.\u00a01 ZPO). Die Berufung des Kl\u00e4gers ist insoweit zur\u00fcckzuweisen, als das Landgericht die Klage in H\u00f6he des 40.000\u00a0\u20ac nebst Zinsen \u00fcbersteigenden Betrags abgewiesen hat. Im \u00dcbrigen ist die Sache mangels Endentscheidungsreife gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0563 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 ZPO an das Berufungsgericht zur\u00fcckzuverweisen. Die wiederer\u00f6ffnete m\u00fcndliche Verhandlung gibt dem Berufungsgericht Gelegenheit, die erforderlichen Feststellungen zur Zahlungsunf\u00e4higkeit zu treffen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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Schoppmeyer\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0R\u00f6hl\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Selbmann<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n

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\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Harms\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Weinland<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl><\/div>\n<\/div>\n

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Sources officielles :<\/strong> consulter la page source<\/a> · PDF officiel<\/a><\/p>\n

Rechtsprechung im Internet (BMJV\/BfJ) : les decisions sont mises a disposition gratuitement en HTML, PDF et XML pour libre utilisation et re-utilisation.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

1. Die Erf\u00fcllung einer Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens durch den sp\u00e4teren Schuldner unterliegt im Verh\u00e4ltnis zur gemeinn\u00fctzigen Einrichtung oder der Landeskasse als Zahlungsempf\u00e4nger der Anfechtung als inkongruente Deckung (Fortf\u00fchrung BGH, Urteil vom 19. Januar 2012 – IX ZR 2\/11, BGHZ 192, 221 Rn. 12). 2. Zahlt der sp\u00e4tere Schuldner eine Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens unmittelbar an eine gemeinn\u00fctzige Einrichtung, ist diese und nicht die Landeskasse richtiger Anfechtungsgegner.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","meta":{"_crdt_document":""},"kji_country":[7802],"kji_court":[7803],"kji_chamber":[9145],"kji_year":[7610],"kji_subject":[7724],"kji_keyword":[8215,8017,7807],"kji_language":[7805],"class_list":["post-563557","kji_decision","type-kji_decision","status-publish","hentry","kji_country-allemagne","kji_court-bundesgerichtshof","kji_chamber-9-zivilsenat","kji_year-7610","kji_subject-civil","kji_keyword-leitsatz","kji_keyword-urteil","kji_keyword-zivilsenat","kji_language-allemand"],"yoast_head":"\nBGH 9. 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